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Wie geht es nach den Abmahnungen von U+C weiter?

Die Frage wird dieser Tage oft gestellt: Was passiert denn nun? Was ist die Folge, wenn die Beschlüsse aufgehoben werden, was kann ich tun, bekomme ich Geld von U+C?

 

Der Reihe nach: Wenn die Beschlüsse, mit denen bei den Providern die Adressdaten zu den angeblich rechtsverletzenden IP-Adressen abgefragt wurden, aufgehoben werden, dann sind die Abmahnungen, die auf der Grundlage der „fehlerhaften Beschlüsse“ ergingen, hinfällig.

Nach meinem Dafürhalten waren sie das ja schon vorher – also ganz unabhängig von der Frage, wie es mit der Rechtmäßigkeit der Auskunftsbeschlüsse steht.

Dann kann der Abgemahnte (§ 97 a Abs. 4 UrhG) vom Abmahner

– wenn er schon Geld gezahlt hat, dieses zurück fordern

– Schadensersatz verlangen in Form der ihm entstandenen Anwaltkosten und

– „darüber hinausgehende Schäden“ bleiben natürlich auch vorbehalten.

Zitat § 97 a Abs. 4 UrhG „(4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

Ein User scherzte zum Stichwort „weitergehende Ersatzansprüche“ schon „ja, zB die Scheidungskosten kann man dann ja auch verlangen“… Vorsicht! Es muss natürlich dazu ein adäquat-kausaler Zusammenhang bestehen, sonst geht das auch nicht so einfach, aber die Idee fand ich entzückend (also bitte nicht nachmachen ;-)).

Abmahner ist nicht „U+C“, sondern „The Archive“.

Insofern wird „The Archive“ haften, da die sich das Verhalten ihres Rechtsanwaltes voll werden zurechnen lassen müssen.

Interessant ist da der Passus im Gesetz „es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. “ Denn schon in der Minute fangen U+C sowie Sebastian meines Erachtens an, zurückzurudern. Ironiemodus an: „Abmahnungen? Welche Abmahnungen?“ Und es muss natürlich auch nachgewiesen werden, dass „der Abmahner nicht erkennen konnte, dass die Abmahnungen Quatsch sind“. Aber da denke ich, haben U+C nicht wirklich gute Karten, denn Herr Urmann hatte selbst medienwirksam mehrfach verbreitet, dass ihn die Technik nicht interessiere…er mahne nur ab.“ Meines Erachtens ist das schon ein billigendes in Kauf nehmen, dass die ganzen Abmahnungen von vornherein unwirksam waren. Als Anwalt hafte ich für das, was in meinen Schriftsätzen steht, auch Kostenforderungen. Also denke ich nicht, dass das ein gutes Statement für den Herrn Urmann war – für die betroffenen Abgemahnten allerdings schon! „The Archive“ sowie deren Anwälte U+C dürften sich nicht rausreden können.

Da diese Firma aber mit Sicherheit schneller „insolvent“ sein wird, als ein Titel gegen diese Firma durchgesetzt und in der Schweiz vollstreckt werden kann, geht es weiter: Wie komme ich dann an U+C?

U+C haftet dem Mandanten „The Archive“ gegenüber, wenn sie fehlerhaft gearbeitet haben.

Also bestehen Schadensersatzansprüche von „The Archive“ gegen U+C, und diese kann man pfänden.

DAS setzt aber voraus, dass man selbst einen titulierten Anspruch (gegen The Archive) hat.

Denn wenn „the Archive “ nicht freiwillig zahlen wollen, dann muss der Verletzte klagen oder zumindest erst einmal einen Mahnbescheid beantragen, damit die Forderung auch tituliert werden kann. Das ist nicht so verkehrt, denn ein solcher „Titel“ ist sozusagen „30 Jahre haltbar“, also nach 30 Jahren verjährt die Forderung erst UND man kann mit einem solchen Titel vollstrecken, sprich „pfänden.

Dann könnte man diesen bei U+C im Rahmen der Pfändung von Schadensersatzansprüchen versuchen zu pfänden. Was jedoch schwierig ist, denn wenn die Firma „The Archive“ – sagen wir mal – „plötzlich und unerwartet insolvent wird“, so würde auch dort ein Insolvenzverwalter erst einmal alle offenen Forderungen an sich ziehen – und damit auch den Schadensersatzanspruch der Firma Archive gegen U+C. Dann wird es schwierig, mit dem Titel in der Hand bei U+C „zu klingeln“ und mit Hilfe eines Gerichtsvollzieher um Geld zu bitten, das „The Archive“ bekommen soll, denn da hält dann ein Insolvenzverwalter die Hand drauf.

Aber malen wir es einmal nicht so schwarz. Sagen wir, die Pfändung des Regressanspruches gegen den Anwalt des Schädigers ginge durch…

Und wenn U+C kein Geld haben sollte?

Nun, dann wird es sehr schwierig werden, Geld zurückzubekommen. Die Kanzlei ist eine RechtsanwaltsGmbH, also von der Haftung wie eine normale GmbH auf die Höhe der Stammeinlage beschränkt – und die ist 25.000 Euro. Die dürfte bei so vielen Abmahnungen schnell aufgebraucht sein. Man könnte dann zwar noch an eine persönliche Haftung der Geschäftsführer der GmbH nachdenken, also eine „Durchgriffshaftung“, aber dazu kommt es auf ein persönliches Verschulden an. Das ist ein sehr dehnbarer Begriff und kann vielfältig ausgelegt werden. Daher kann man dazu wirklich gar nichts sagen… es ist zB derzeit so, dass U+C nach meinem Dafürhalten in der Prese „schwer zurückrudern“, es ist also die Frage, was kann wem bewiesen werden.

 

Vielleicht ist es nicht unmöglich, es wird aber ein steiniger Weg, sein Geld wieder zurück zu bekommen!

Aber auch wir werden es versuchen, ja aber sicher!

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