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Wichtiger Hinweis: Bei Internetkäufen kann Rücksendungrecht NICHT limitiert werden, „weil es dem Verkäufer nicht passt“.!

Irritierender Anruf eines Mandanten, die dazugehörige Mail einer der wohl weltweit größten Internetversandhandel musste gleichfalls übersandt werden, denn sonst wäre die Geschichte zu unglaublich gewesen. Die Antwort vorweg: NEIN, man kann nicht die Rücksendungsrechte eines Verbrauchers limitieren:

Nachstehender Auszug aus der ORIGINALMAIL – nur der Unterzeichner und der Adressat wurden unkenntlich gemacht

Guten Tag,

ein Hinweis von Amazon.de zu Ihren Rücksendungen:
Bitte beachten Sie, dass uns durch Rücksendungen ein erhöhter Verwaltungsaufwand entsteht. Um wirtschaftlich handeln zu können, bitten wir unsere Kundinnen und Kunden, die Anzahl der Retouren auf ein faires Maß zu beschränken.

Wir behalten uns das Recht vor, nach Zugang weiterer Sendungen in unserer Warenrücknahme Ihr Amazon.de-Konto zu schließen. Über eine Schließung würden Sie per E-Mail informiert. Derzeit sind Bestellungen über Ihr Konto möglich.

Ein wichtiger Hinweis: Sollten wir uns zu einer Schließung Ihres Kundenkontos bei Amazon.de entscheiden müssen, so wäre ebenfalls kein Zugriff mehr möglich auf folgende gegebenenfalls von Ihnen angelegten Konten oder Listen:

– Ihr Kundenkonto für Online-Einkäufe bei Amazon.de
– Ihr Verkäuferkonto für die Plattform Amazon.de Marketplace
– Kundenkonten bei Amazon.co.uk, Amazon.com, Amazon.ca, Amazon.fr, Amazon.it, Amazon.co.jp oder Javari.de
– Ihr Konto beim Amazon.de Partnerprogramm
– Ihren Amazon Wunschzettel und andere Listen
– “Meine Seite” bei Amazon

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Viele Grüße
xyz

Executive Customer Relations
Amazon.de


Erklärend sollte man dazu sagen, dass der Mandant dort im Jahr rund 30.000 Euro umsetzt und von seinen 115 Bestellungen 8 zurückgeschickt wurden (also weniger als 7%!), da die Produkte nicht der Beschreibung entsprachen. Insofern verhält er sich völlig „normal“, es ist auch nicht von einer „Kaufbulimie“ die Rede. Aber selbst wenn er ein solcher wäre, würde dies nichts an seinen Rechten ändern.

Erschreckend nur, dass der Internetriese damit droht, dass er den Kunden demnächst ausschießen will, wenn er weiterhin von seinen ihm gesetzlich zustehenden Rechten Gebrauch macht!

Insofern sollten sich Kunden bei Onlinekäufen AUF KEINEN  FALL IRRITIEREN LASSEN! Das Recht zur Rückgabe steht Ihnen uneingeschränkt zu bei Käufen im Internet, es sei denn, es handelt sich um im Gesetz (§ 312 d BGB ) ausdrücklich benannte Ausnahmen z.B. bei individuellen Anfertigungen, bei kurzer Haltbarkeit der bestellten Waren, bei versiegelten Waren und solchen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.

Dass es „unwirtschaftlich“ für den Verkäufer ist oder für den Verkäufer „durch die Rücksendung ein zu hoher Verwaltungsaufwand entstehe“, ist dagegen völlig unerheblich! Das Rücksendungsrecht wird dadurch nicht tangiert! Der Verkäufer der Ware muss auch grundsätzlich die Kosten für die Rücksendung tragen, wenn diese einen Wert von 40,00 Euro übersteigt. Natürlich muss Ihnen auch der Verkäufer das für die Hinsendung gezahlte Porto, etwaige Kreditkartengebühren und den Kaufpreis zurückerstatten.

Sollten Sie sich dennoch unter Druck gesetzt fühlen, wenden Sie sich an die hiesigen Verbraucherschutzzentralen, die solchen Hinweisen nachgehen und auch rechtlich gegen solche Verstöße vorgehen können, wenn Ihre Rechte als Verbraucher verletzt werden. Denn leider können nur „Wettbewerber“ gegen Konkurrenten bei solchen Verstößen direkt vorgehen. Für Verbraucher nur der Verbraucherschutz.

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    11 Kommentare
    1. moep / 30 Nov 2012

      (115/100)*8 = fast 7%, nicht unter 1 %. Doch ne recht beachtliche Quote.

    2. RA Hellinger / 30 Nov 2012

      Ich kann in der zitierten email in keinem Punkt erkennen, dass ein gesetzliches Rückgaberecht durch den Verkäufer verweigert werden soll. Es wird lediglich angedroht, bei einer evtl. zu hohen Rücksenderate das Konto zu schließen und somit zukünftige Geschäfte nicht mehr anzunehmen. Da man sich in Deutschland seine Geschäftspartner grds. aussuchen kann, ein legitimes Verhalten (ob das Verhalten im Hinblick auf die beabsichtigte Kundenlenkung unter Umständen rechtsmissbräuchlich ist und amazon deshalb oder wegen seiner Größe am Markt einem Kontrahierungszwang unterliegt, ist eine andere Frage.)

      MfG
      A. Hellinger

      • Anja M. Neubauer / 30 Nov 2012

        Herr Kollege, Sie übersehen, dass der Versandhändler schließlich schon „kontrahiert“ HAT – im Nachgang dann zu „drohen“ (und dabei kommt es ausschließlich auf den Empfängerhörizont an – bei meinem Mandanten und mir kam es genau SO an), den Account zu löschen, ist eine psychische und damit unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit des Kunden. Siehe dazu auch §§ 3 II, 4 Nr. 1, evtl. auch Nr. 2. UWG. Insofern ist es völlig korrekt, den Mandanten als Verbraucher an die zuständigen Verbraucherzentralen zu verweisen!
        MfkG

    3. Pingback: Sperrt Amazon einzelne Kunden bei hoher Retourenquote? - Internetrecht München - Rechtsanwalt Christos Paloubis

    4. Pingback: Anonymous

    5. Dr / 30 Nov 2012

      Nichts neues:
      http://www.heise.de/artikel-archiv/ct/2012/17/68_kiosk
      http://www.gratisrecht.de/aktuelle-news/14762-verschenkt-doch-euer-geld-an-amazon.html#post_message_27750

    6. anwalt-in-mol.de / 01 Dez 2012

      Eine Rücksenderate von 7% erscheint nicht unangemessen. Es wird seitens der Internetanbieter ja gerade darauf gesetzt, daß der Verbraucher „bequem“ von zu Hause aus bestellt. Insofern kann angenommen werden, daß gerade darauf gesetzt wird, daß ein Verbraucher nicht noch nach der Arbeit die Ladengeschäfte aufsucht, sondern sich „gemütlich“ von daheim auf die Suche begibt und Waren bestellt. Damit verdienen sie ihr Geld.
      Knackpunkt ist: daß der Verbraucher die bestellte Ware eben vorher nicht genau untersuchen kann. Dieses erscheint als der wesentliche Punkt zwischen Kauf im Ladengeschäft gegenüber dem Kauf via Internet. Dieses war und ist der Aspekt, der den Gesetzgeber veranlaßte, die Regeln der §§ 312b ff. BGB zu erlassen, vgl. z.B. Grundlage für die §§ 12b ff. BGB RiL 97/7/EG Erwägungspunkt 14 (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31997L0007:DE:HTML).

      Damit aber der Anbieter nicht nur Vorteile zieht und der Verbraucher nicht rechtlos gestellt wird, wenn sich herausstellen sollte, daß die bestellte Ware nicht dem entspricht, was eigentlich gewollt war, wurde dem Verbraucher besagtes Widerrufsrecht eingeräumt. Es wäre mithin eine Art Rosinentheorie seitens des Anbieters, wenn er zum einen darauf setzt, der Verbraucher werde seinen Dienst in Anspruch nehmen, er – der Anbieter – damit Geld verdient (30.000 € Umsatz) und im Gegenzug aber „möchte“ der Verbraucher nicht die damit verbundenen Rechte wahrnehmen.

      Abseits jeglicher rechtlicher „Kurzbetrachtung“ kann man die Aktion des Anbieters, sende nicht mehr (so oft) zurück, oder wir sperren Dein Konto, werbetechnisch als „einen Schuß ins eigene Knie“ betrachten.

    7. Pingback: Amazon droht bei Rücksendungen mit Sperre - Modulopfer.de

    8. DerJochen / 03 Mai 2013

      Ein aktueller Fall zu dieser Mail:

      http://www.modulopfer.de/2013/05/amazon-rucksende/

    9. Pingback: Das Widerrufsrecht gehört abgeschafft

    10. VolkerK / 23 Nov 2013

      Naja, bei Rücksendungen, weil die Beschreibung des Artikels falsch oder irreführend war, wird halt gerne „Rückgabe“ nach dem Fernabsatzrecht vorgeschoben. Weil viele Händler auch gar nicht fit genug sind, um zu erkennen, dass es wahlweise eine Gewährleistungssache oder ein Vertragsrücktritt wegen Nichterfüllung ist.
      Ich hab bei mehreren Marketplace-Anbietern in letzter Zeit solche Probleme gehabt – Lieferzeit 3 Tage, nach 14 Tagen ohne Versandmitteilung trete ich zurück, 2 Tage später erfolgt der Versand oder Handyhalterung, die das Telefon im Bumper aufnehmen können soll aber mit Mühe das Telefon selber rein passt – in beiden Fällen wollten die Versender das als Rücksendungen abwickeln und weil der Wert unter 40€ war die Versandkosten nicht erstatten Beide waren daher ziemlich sickig, dass ich das nach den Telefonaten mit ihnen bei Amazon ausdrücklich als Reklamation abgewickelt hab.
      Vermutlich lassen zu viele Kunden sich damit abspeisen und ahnen nicht mal, dass der Verkäufer ihnen alle Kosten, die mit der Reklamation verbunden sind, erstatten muss – im Zweifel auch Telefongebühren und Fahrtkosten zum Briefkasten. Das erklärt dann auch, warum erstaunlich viele Menschen solche Mails von Amazon bekommen haben…


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