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Ob sich Twitpic nicht mit der Weitergabe von Bildern ein Eigentor geschossen hat…?

Bei der morgentlichen Lektüre fällt mir ein Artikel von Spiegel Online ins Auge: "Twitter Fotodienst Twitpic reicht Nutzer-Fotos an Vermarkter weiter" . Man kennt es, in den Nutzungsbedingungen hat man angeblich alle Rechte für alles natürlich aufgegeben "Ihr, die ihr dieser Plattform beitretet, lasset alle Hoffnung fahren..." Im Ernst: Ja, eine Plattform kann sich die Nutzungsrechte in einem gewissen Umfang übertragen lassen. Durch die vom User abgenickte Weitergabe an eine Bildagentur, die dann mit den veröffentlichten Nutzerbildern Geld verdienen möchte, wird es aber haftungsrechtlich - jedenfalls nach deutschem Recht!- für Twitpic eng! Zum Beispiel bei Urheberrechtsverletzungen. Für eigene Inhalte haftet der Betreiber immer. Bei fremden Inhalten ist es anders: Wenn z.B. ein Bild unberechtigt auf eine Plattform hochgeladen wird, so haftet der Plattformbetreiber für fremde Inhalte in der Regel erst AB KENNTNISNAHME. Und nur dann, wenn er trotz Kenntnis das Bild weiter auf der Plattform belässt, haftet er als Störer.

§ 7 Allgemeine Grundsätze
(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. (2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.
§ 10 Speicherung von Informationen
Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
  Es kommt also für die Haftung auf die Unterscheidung "fremde"  vs. "eigene" Inhalte an. Für "fremde Inhalte" haftet man nur "ab Kenntnisnahme". Der Streit war früher immer groß: Liegen fremde oder eigene Inhalte vor und wenn ja, welche Überwachungspflichten gibt es und wann sind diese überdehnt "...jedoch dürfen diese nicht über Gebühr auf den Plattformbetreiber ausgeweitet werden, insbesondere nicht, wenn andernfalls das gesamte Geschäftsmodell zum erliegen käme (So die überwiegende Rechtsprechung in Anlehnung an diverse BGH-Urteile zur Störerhaftung von Ebay)". Der BGH hat jedoch in einem Grundsatzurteil im Jahr 2009 festgestellt (Marions Kochbuch, lesenswert: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.11.2009 - I ZR 166/07 - ) :
"Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen. Ein Hinweis darauf, dass sich der Portalbetreiber die Inhalte zu eigen macht, liegt auch darin, dass er sich umfassende Nutzungsrechte an den fremden Inhalten einräumen lässt und Dritten anbietet, diese Inhalte kommerziell zu nutzen."
  Heißt im Klartext: Keine Haftung mehr für "fremde Inhalte ab Kenntnisnahme", sondern Haftung "für eigene Inhalte wegen Zueigenmachens!" Dadurch, dass twitpic sich umfangreich die Nutzungs (- und "Weiterverkaufsrechte") einräumen lässt, ist eine Haftungserleichterung ("erst ab Kenntnisnahme") "wegen fremder Inhalte" nicht mehr möglich. Nach Ansicht des BGH haftet die Plattform nicht mehr nur ab Kenntnisnahme, sondern hat verschärfte Kontrollpflichten. Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger damals Schadensersatz zugesprochen. Die beklagte Plattform habe nicht ausreichend geprüft, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zustünden. Tusch:
"Der Hinweis in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass auf ihre Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, reiche insoweit nicht aus."
Eine Enthaftung "für fremde Inhalte" ist daher für Twitpic nicht mehr drin. Ironiemodus an: Wollen wir hoffen, dass die Einnahmen aus den Weiterverkäufen nicht durch Schadensersatzforderungen gleich aufgefressen werden.

Interview zum Thema Urheberrecht in Social Media

Frau Dr. Hoffmann hatte mit mir ein Interview geführt zum Thema Social Media und Urheberrecht. http://www.kerstin-hoffmann.de/pr-doktor/2010/11/23/zitieren-verlinken-bilder-veroffentlichen-urheberrecht-was-ist-erlaubt-wo-drohen-strafen/ Was ist erlaubt und was nicht? Darf man in Social Media oder im Blog Texte, Bilder einstellen?... wenn ja, welche und wie? Welche Kosten können im Streitfall auf den User zukommen? Ich wünsche gute Lektüre!

…und jeden Freitag grüßt das Murmeltier…#followfriday auf Twitter

Seitdem ich auch mit dieser Sprachdiarrhöe namens "Twitter" infiziert bin ( "...och , DAS ist ja mal interessant/lustig/wichtig, DAS kann auch in 140 Zeichen passen...") komme ich kaum umher, alles, was passiert, in der Post ist, aktuelle Urteile oder auch Clips, die mir geschickt werden und gefallen, mit einer immer größer werdenden Gemeinde zu teilen. Und in jener kleinen Gemeinde ist es Brauch, dass am Montag z.B. #musicmonday ist ...also bestimmte Lieder gepostet werden ...es gibt unzählige Anlässe, Wochentage, an denen jeweils ein Thema beherrschend ist. Insbesondere gibt es den #ff oder #followfriday am - wie der Name schon sagt - Freitag. Als kleine Hommage, wer besonders gefallen hat im Laufe der letzten Woche (oder den man generell als guten Twitterer einschätzt) werden Accountnamen mit dem Zusatzkürzel #ff gepostet. Leider wird die Timeline dabei oft völlig gespamt. Daher kam @peterbreuer vor zwei Wochen auf eine sagenhafte Idee und hatte extra eine Seite gebastelt, die seine persönlichen #ff-Empfehlungen enthielt.....mit ausgedachten Altersangaben und Berufsbezeichnungen! Brüller! Da stand dann schon mal sowas wie

"@andreasposer 53 Jahre, Kraftwerksingenieur, Karlsruhe"; "@frauenfuss 36 Jahre, Judo-Trainerin, Cottbus"
@Scherzinfarkt hatte letzte Woche in seinem Blog seine Follow-Empfehlungen gepostet.... und dem möchte ich folgen. Finde schließlich auch, dass man die Timeline nicht sprengen muss,...daher hier meine Empfehlungen für diese Woche: *TUSCH* Abteilung Comedy: (Folgen bitte nur auf eigene Gefahr! ;-)) Lachanfallgefahr!) @dieternuhr @CindyAusMarzahn @kesslermichael @HSPartei @ Toonmix @haekelschwein @GUNGACartoons "die Rechthaber" (allesamt informativ und sehr lesenswert!...und wer meint, Jura sei langweilig, der wird HIER eines besseren belehrt!!!) @RAAnjaUelhoff @haasberlin @RAKlose @RASimoneWeber @AnwaltWille @littlewisehen @ AndreasPoser @risaib @ Mydlak @ BetriebsBerater @Medienrechtler @kriegs_recht @rajdr @mir_tweets ...ohne sie wäre die Timeline fad: @ ognirettuk (und näh Deiner Frau bitte nicht wieder die Bettdecke fest!) @Scherzinfarkt (den kann man nicht erklären, den muss man lesen!) @Frauenfuss (sie malt alle Follower, ..aber habt bitte ein wenig Geduld! Alles von Hand!) @frau_elise (Katzenkontent und das neue "Twitterscout24"!) @UFO4U (immer up-to-date mit internationalen News!) @inakzeptabel (herzerfrischend!) @warker (mein "Twitterehemann" -wenn er Euch einen Antrag macht, werdet Ihr sehen, was Ihr davon habt ;)!) @maennig (den kann man nicht erklären, den muss man lesen!) @Malupia (einfach süß!) @Vergraemer (wer ihm nicht folgt, ist selber Schuld) @kressZwitscher (aktuelle News aus der Medienbranche!) @FrizzFeick (den kann man nicht erklären, den muss man lesen!) @rron (...den auch nicht!) @peterbreuer (...der Über-Twitterer!) ...und ich hoffe, ich habe jetzt keinen vergessen...allerdings sind das auch alle die, die ich uneingeschränkt empfehle! :-) Insofern schon einmal einen schönen #followfriday :-)


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