Landgericht Mönchengladbach zur Frage der Vorrangigkeit der negativen Feststellungsklage gegenüber (positiver) Leistungsklage

• Anja M. Neubauer
• Abmahnung, Alltagswahnsinn, Amüsantes, aus dem Inland, Bildrechte, Internet, Kostenrecht, Presseartikel, Prozeß, Spam, unlauterer Wettbewerb, unzumutbare Belästigung, Urheberrecht, Webinar
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Das Landgericht Möchengladbach hat am 21.06.2010 (Az: 8 O 18/10) zugunsten meines Mandanten in einer negativen Feststellungsklage entschieden. Der Fall: Der Kläger wurde wegen angeblicher "Förderung fremden Wettbewerbs" mit Schreiben vom 18.09.2009 abgemahnt, da er Google-Adsense auf seinem privaten Blog eingefügt hatte. Die Beklagten sahen sich dadurch verletzt, dass der Kläger über diese Firma angeblich negativ berichtete und durch