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LG Köln 28 O 312/11 vom 21.09.2011 – Abmahnung muss im Kern mit dem späteren Antrag im Gerichtsverfahren übereinstimmen

Das Landgericht Köln hat am 21.09.2011 (Az: 28 O 312/11) entschieden:

Eine Abmahnung muss im Kernvorwurf mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung übereinstimmen.

Die Unterlassungserklärung muss so konkret gefasst sein, dass der Unterlassungsanspruch sich an einer konkreten Verletzungsform orientiert.

Der Gegenstand des Unterlassungsbegehrens muss für den Unterlassungsschuldner hinreichend klar erkennbar sein.

Die Kosten des Verfahrens trägt sonst der Verfügungskläger.

 

Hintergrund des Falls war eine Abmahnung eines Webseitenbetreibers, der katalogmäßig alle Adressdaten einer bestimmten Branche sammelt, wie ein Branchenverzeichnis darstellt und zur leichteren Auffindbarkeit alle Geschäfte mit Keywords katalogisierte. Der Unterlassungsgläubiger wollte jedoch nicht auf dieser Seite erwähnt sein, insbesondere nicht unter den vom Unterlassungsschuldner benannten Keywords, da er sich darin unwahr dargestellt führlte. Der Unterlassungsgläubiger mahnte per Mail den Schuldner an, dies zu unterlassen und gab ihm eine Frist, den Eintrag in seinem Katalog zu entfernen.

Der Mandant und Unterlassungsschuldner mailte seinen Unmut zurück, dass er ihm eigentlich einen Gefallen tun wollte. Gleichwohl löschte er den Unterlassungsgläubiger von seiner Seite.

Dennoch erhielt er von einer Kanzlei dann eine Abmahnung, er solle Unterlassung erklären, da durch die Benennung „ein schwerwiegender Wettbewerbsverstoß gemäß §§ 3, 5 und 7 UWG vorliege und außerdem in sittenwidriger Weise das Recht am Unternehmen gemäß §§ 823 I, 826 BGB verletzt sei“. Eine Erklärung, warum dies der Fall sei, erfolgte nicht. In der Unterlassungserklärung hieß es dann ebenfalls nur „es zu Unterlassen, den Glaubiger auf der Seite aufzuführen“. Der Mandant schrieb der Kanzlei zurück, dass es sich um ein Missverständnis handeln müsse, er habe gelöscht und er verstehe schon einmal gar nicht, dass ein Wettbewerbsverhältnis bestehen sollte. Im Gegenteil, insbesondere nach dem, weshalb sich der Unterlassungsgläubiger insbesondere in der ersten Mail ja so aufgeregt habe. Der Mandant gab die Unterlassungserklärung nicht ab.

Der Mandant erhielt dann eine einstweilige Verfügung – diese war gestützt auf „falsche Behauptung“ im Rahmen des Unternehmenspersönlichkeitsrechts. Gegen diese gingen wir vor.

Zwar wurde die Unterlassungserklärung abgegeben, da man doch eine „falsche Bezeichnung“ des Unterlassungsgläubigers und dessen Geschäftes durch die Darstellung mit den besagten Keywords und Katalogisierungen hätte annehmen können, jedoch wurde Widerspruch bezüglich der Kosten eingelegt. Das Landgericht Köln bestätigte unsere Auffassung nun im Urteil:

 

„Eine ordnungsgemäße Abmahnung setzt neben der bestimmten Unterlassungsaufforderung die eindeutige Kennzeichnung des Streitgegenstandes, die Setzung einer ausreichenden Äußerungsfrist sowie die Androhung gerichtlicher Schritte für den Fall der Fruchtlosigkeit voraus (vgl. Burkhardt, a.a.O., Kap. 12 Rn. 107). Die Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten in tatsächlicher Hinsicht beanstandet wird (Köhler/Bornkamm, 29. Aufl. 2011, § 12 UWG Rn. 1.15). Der Vorwurf muss dabei mit dem Antrag in einem späteren Gerichtsverfahren im Kern übereinstimmen, eine lückenhafte oder unrichtige Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten geht grundsätzlich zu Lasten des Abmahnenden (OLG Stuttgart WRP 1996, 1229). Der Wirksamkeit einer Abmahnung steht es aber nicht entgegen, dass die erlassene einstweilige Verfügung im Umfang hinter dem Streitgegenstand der Abmahnung zurücksteht. Maßgeblich ist, ob der Verletzer die Abmahnung als ernsthafte Aufforderung verstehen musste, weitere Zuwiderhandlungen zu unterlassen (vgl. Köhler/Bornkamm § 12 UWG Rn. 1.17, s. auch zu § 281 Abs. 3 BGB PalandtlGrüneberg, 70. Aufl. 2011, § 281 BGB Rn. 13).


Die streitgegenständliche Abmahnung des Verfügungsklägers erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die Abmahnung stimmt im Vorwurf nicht mit dem Kern des späteren Antrags im Gerichtsverfahren überein. Zwar hat die Verfügungsklägerin in ihrer Abmahnung vom 19.04.2011 darauf hlnqewiesen, dass sie keinerlei Dienstleistung dergestalt anbiete und in der Veröffentlichung des Verfügungsbeklagten eine Beeinträchtigung ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts sehe. Weder die Abmahnung noch die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung lassen jedoch den Kern des beanstandeten Verhaltens aus Sicht des Verfügungsbeklagten hinreichend deutlich erkennen. In der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung verlangt die Verfügungsklägerin ganz allgemein und damit losgelöst von der konkreten Verletzungshandlung, es zu unterlassen, das Unternehmen der Verfügungsklägerin auf der Homepage des Verfügungsbeklagten aufzuführen. Ein derart weitgehender Unterlassungsanspruch, der sich an der konkreten Verletzungsform zu orientieren hat, bestand jedoch nicht.

Die Verfügungsklägerin wäre gehalten gewesen, dem Verfügungsbeklagten sein zu beanstandendes Verhalten durch Darlegung der konkreten rechtswidrigen Äußerung zu verdeutlichen. Zwar werden in der Abmahnung der Verfügungsklägerin auch diejenigen Begriffe aufgeführt, die äußerungsrechtlich im Zusammenhang mit dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin zu beanstanden sind. Ob dies jedoch der Gegenstand des Unterlassungsbegehrens der Verfügungsklägerin sein würde, war vor dem Hintergrund der allgemein gehaltenen Unterlassungserklärung für den Verfüqunqsbeklaqten nicht hinreichend zu erkennen.

 

Das Urteil ist HIER als PDF zum Download erhältlich.

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