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Landgericht Mönchengladbach zur Frage der Vorrangigkeit der negativen Feststellungsklage gegenüber (positiver) Leistungsklage

Das Landgericht Möchengladbach hat am 21.06.2010 (Az: 8 O 18/10) zugunsten meines Mandanten in einer negativen Feststellungsklage entschieden.

Der Fall: Der Kläger wurde wegen angeblicher „Förderung fremden Wettbewerbs“ mit Schreiben vom 18.09.2009 abgemahnt, da er Google-Adsense auf seinem privaten Blog eingefügt hatte. Die Beklagten sahen sich dadurch verletzt, dass der Kläger über diese Firma angeblich negativ berichtete und durch die Einblendung von Adsensewerbung – die kontextbasiert für Konkurrenzunternehmen der Beklagten Werbung anzeigte – „den fremden Wettbewerb förderte“.  Der Beklagte lehnte die Abgabe der Unterlassungserklärung nicht nur ab, sondern forderte die Erledigterklärung der Angelegenheit, da nach hiesiger Auffassung weder ein Wettbewerbsverhältnis bestand noch eine verletzende Berichterstattung vorlag.

Nachdem keine Erledigterklärung erfolgte, wurde beim Landgericht Mönchengladbach negative Feststellungsklage eingereicht.

Die Beklagtenseite trug nicht vor. Auch als sie in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen wurde, verwies sie nur auf die Ausdrucke des Blogs aus dem Klageschriftsatz! Nach weiterem Hinweis des Gerichts, dass dies nicht ausreichend sei, verhandelte die Beklagtenseite nicht mehr.

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung vom 17.05.2010 übersandten die Beklagten mit Schriftsatz vom 04.06.2010 eine  Kopie einer Leistungsklage – die ebenfalls die Abmahnung vom 18.09.2009 zum Gegenstand hatte !- , welche dort am 02.06.2010 (unter Verzicht auf Klagerücknahme)- anhängig gemacht wurde. Die Beklagtenseite verwies darauf, dass die Leistungsklage der negativen Feststellungsklage vorrangig sei und daher das Landgericht Mönchengladbach nicht mehr zuständig sei.

Das Landgericht Mönchengladbach gab der negativen Feststellungsklage statt!

Auszug aus der Begründung:

„Entscheidungsgründe

Die Klage ist hinsichtlich des Feststellungsantrages zulässig und begründet.

Da die Beklagte Rechte aus ihrem Abmahnschreiben vom 18.09.2009 herleitet, hat der Kläger ein Feststellungsinteresse dahingehend, dass ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien aus dem Abmahnschreiben vom 18.09.2009 nicht besteht. Das Feststellungsinteresse ist auch nicht entfallen.

Soweit die Beklagte zu 2. mit Schriftsatz vom 04.06.2010 vorträgt, sie habe in dieser Sache eine Leistungsklage am 02.06.2010 bei dem Landgericht Essen anhängig gemacht, ist dies gem. § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen. Nach § 296a ZPO können Angriffs-und Verteidigungsmittel nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, nicht mehr vorgebracht werden.

Es besteht auch kein Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Es ist nicht ersichtlich, warum die Beklagte zu 2. im Hinblick darauf, dass der Rechtsstreit zwischen den Parteien bereits seit Anfang November 2009 anhängig ist, nicht bereits früher eine Leistungsklage erhoben hat.

Im Übrigen ist bei der Frage, ob das Feststellungsinteresse für eine (negative) Feststellungsklage besteht, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend (BGHZ 99,340, JURIS, Rn. 12).

Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung war die Leistungsklage noch nicht anhängig.

Im Übrigen entfällt das Feststellungsinteresse im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung auch dann nicht (bei Anhängigkeit der Leistungsklage), wenn der Feststellungsrechtsstreit (wie hier) zu diesem Zeitpunkt schon entscheidungsreif ist, und es deshalb einer sinnvollen Prozessökonomie widerspräche, den Feststellungskläger auf das gerade erst beginnende Leistungsverfahren zu verweisen.

Die Feststellungsklage ist auch begründet.

Die Beklagte zu 2. hat keinerlei Rechte aus der Abmahnung. Solche hätte sie nur dann, wenn dem Kläger ein wettbewerbswidriges Verhalten oder ein Sonstiges, die absoluten Rechte der Beklagten zu 2. verletzendes Verhalten (§ 823 BGB) vorgeworfen werden könnte. Die ist hier aber nicht der Fall.

Auch bei einer negativen Feststellungsklage verbleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass der Verletzte die rechtsbegründenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen hat, der Verletzer dagegen diejenigen Umstände, die den rechtsbegründenden Tatsachen ihre Bedeutung oder Grundlage nehmen.

Hier hat die Beklagte zu 2. nicht in ausreichender Weise dargelegt, dass der Kläger die oben näher beschriebenen Äußerungen getan hat oder ihm diese zuzurechnen sind. Die Beklagte zu 2. beschränkt sich darauf vorzutragen, dass diese Äußerungen im Blog des Klägers gefallen seien. Wo und in welchem Zusammenhang diese Äußerungen gemacht worden sind, trägt die Beklagte zu. 2. dagegen nicht vor.

Dieses wäre aber erforderlich gewesen. Denn nur im Kontext mit anderen Äußerungen und anderen Umständen kann entschieden werden, ob die beanstandeten Äußerungen wettbewerbsrechtlich relevant sind. Insbesondere muss festgestellt werden, ob es sich bei bestimmten Äußerungen um Tatsachenbehauptungen oder um Werturteile handelt, bei denen die Voraussetzungen und Konsequenzen für das wettbewerbsrechtliche Verhältnis zwischen den Parteien unterschiedlich sein können. Soweit die Beklagte zu 2. auf den lnternetausdruck Bezug nimmt, genügt dies nicht den Anforderungen an einen substantilerten Vortrag. Der Ausdruck besteht aus über 40 Seiten. Die Kammer ist nicht verpflichtet, sich aus diesen mehr als 40 Seiten das herauszusuchen, das möglicherweise den Vortrag der Beklagten zu 2. stützt. Darauf ist die Beklagte zu 2. — insoweit nicht protokolliert — in der mündlichen Verhandlung vorn 17.5.2010 auch hingewiesen worden. Die Reaktion der Beklagten zu 2. darauf war, dass sie mehr dazu nicht sagen könne.

Da nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger wettbewerbswidrig gehandelt hat, stehen der Beklagten keinerlei Rechte ausder Abmahnung vom 18.9.2009 zu.“

Entscheidungsgründe
Die Klage ist hinsichtlich des Feststellungsantrages zulässig und begründet.
Da die Beklagte Rechte aus ihrem Abmahnschreiben vom 18.09.2009 herleitet, hat
der Kläger ein Feststellungsinteresse dahingehend, dass ein Rechtsverhältnis
zwischen den Parteien aus dem Abmahnschreiben vom 18.09.2009 nicht besteht.
Das Feststellungsinteresse ist auch nicht entfallen.
Soweit die Beklagte zu 2. mit Schriftsatz vom 04.06.2010 vorträgt, sie habe in dieser
Sache eine Leistungsklage am 02.06.2010 bei dem Landgericht Essen anhängig
gemacht, ist dies gem. § 296a ZPO nicht zu berücksichtigen. Nach § 296a ZPO
können Angriffs-und Verteidigungsmittet nach Schluss der mündlichen Verhandlung,
auf die das Urteil ergeht, nicht mehr vorgebracht werden.
Es besteht auch kein Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Es
ist nicht ersichtlich, warum die Beklagte zu 2. im Hinblick darauf, dass der
Rechtsstreit zwischen den Parteien bereits seit Anfang November 2009 anhängig ist,
nicht bereits früher eine Leistungsklage erhoben hat.
Im Übrigen ist bei der Frage, ob das Feststellungsinteresse für eine (negative)
Feststellungsklage besteht, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
maßgebend (8GHZ 99,340, JUrIS, Rn. 12).
Zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung war die Leistungsklage noch
nicht anhängig.
Im Übrigen entfällt das Feststeltungsinteresse im Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung auch dann nicht (bei Anhängigkeit der Leistungsklage), wenn der
Feststellungsrechtsstreit (wie hier) zu diesem Zeitpunkt schon entscheidungsreif ist,
und es deshalb einer sinnvollen Prozessökonomie widerspräche, den
Feststellungskläger auf das gerade erst beginnende Leistungsverfahren zu
verweisen.
Die Feststellungsklage ist auch begrandet.
Die Beklagte zu 2. hat keinerlei Rechte aus der Abmahnung. Solche hätte sie nur
dann, wenn dem Kläger ein wettbewerbswidriges Verhaften oder ein Sonstiges, die
absoluten Rechte der Beklagten zu 2. verletzendes Verhalten (§ 823 BGB)
vorgeworfen werden könnte. Die ist hier aber nicht der Fall.
Auch bei einer negativen Feststellungsklage verbleibt es bei dem allgemeinen
Grundsatz, dass der Verletzte die rechtsbegründenden Tatsachen zu behaupten und
zu beweisen hat, der Verletzer dagegen diejenigen Umstände, die den
rechtsbegrondenden Tatsachen ihre Bedeutung oder Grundlage nehmen.
Hier hat die Beklagte zu 2. nicht in ausreichender Weise dargelegt, dass der Kläger
die oben näher beschriebenen Äußerungen getan hat oder ihm diese zuzurechnen
sind. Die Beklagte zu 2. beschränkt sich darauf vorzutragen, dass diese Äußerungen
im Blog des Klägers gefallen seien. Wo und in welchem Zusammenhang diese
Äußerungen gemacht worden sind, trägt die Beklagte zu. 2. dagegen nicht vor.
Dieses wäre aber erforderlich gewesen. Denn nur im Kontext mit anderen
Äußerungen und anderen Umständen kann entschieden werden, ob die
beanstandeten Äußerungen wettbewerbsrechtlich relevant sind. Insbesondere muss
festgestellt werden, ob es sich bei bestimmten Äußerungen um
Tatsachenbehauptungen oder um Werturteile handelt, bei denen die
Voraussetzungen und Konsequenzen für das wettbewerbsrechtliche Verhältnis
zwischen den Parteien unterschiedlich sein können. Soweit die Beklagte zu 2. auf
den lnternetausdruck Bezug nimmt, genügt dies nicht den Anforderungen an einen
substantilerten Vortrag. Der Ausdruck besteht aus über 40 Seiten. Die Kammer ist
nicht verpflichtet, sich aus diesen mehr als 40 Seiten das herauszusuchen, das
möglicherweise den Vortrag der Beklagten zu 2. stützt. Darauf ist die Beklagte zu 2.
— insoweit nicht protokolliert — in der mündlichen Verhandlung vorn 17.5.2010 auch
hingewiesen worden. Die Reaktion der Beklagten zu 2. darauf war, dass sie mehr
dazu nicht sagen könne.
Da nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger wettbewerbswidrig gehandelt hat,
stehen der Beklagten keinerlei Rechte ausder Abmahnung vom 18.9.2009 zu.

Unter Verweis auf dieses Urteil wird die (positive) Leistungsklage, die sich auf das kontradiktorische Gegenteil der negativen Feststellungsklage bezieht, beim Landgericht Essen abgewiesen werden. Schade nur, dass überhaupt kein Vortrag der Beklagtenseite zum Thema „Anwendbarkeit wettbewerbsrechtlicher Vorschriften eines Privaten durch Förderung fremden Wettbewerbs durch Schaltung von Google Adsense“ stattfand, so dass das Gericht nicht über diese überaus interessante Frage entscheiden musste.

Dafür finde ich persönlich die Ausführungen zur zeitlich nachrangig anhängig gemachten Leistungsklage gegenüber einer negativen Feststellungsklage für mehr als gelungen.

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