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Kanzlei Neubauer klagt auf Kita-Platz – Gespräch mit Honorarprofessor Dirk Hofrichter

Am 18.07.2013 entschied das Kölner Verwaltungsgericht, dass die Stadt Köln ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen MUSS, und dass es nicht ausreichend sei, wenn die Stadt Köln auf eine „Tagesmutter“ verweise – dies sei kein adäquater Ersatz. Gleichfalls entschied das Verwaltungsgericht in einer Parallelsache, dass die Tagesstätte nicht weiter als 5 km vom Wohnhaus des Kindes entfernt sein darf.

http://www.verwaltungsgericht-koeln.de/presse/pressemitteilungen/13_130718/index.php

Nun ist es so, dass die Stadt Köln weiter vertröstet. In der Zwischenzeit sind zig Klagen anhängig gemacht worden und auch wir klagen auf Zuteilung von Plätzen.

„Es kann nicht sein, dass die Stadt Köln nicht schon längst für mehr Plätze gesorgt hat“

sagt RA Hofrichter, Honorarprofessor für Verwaltungsrecht (Polizei- und Ordnungsrecht) an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin).

„Das Problem ist seit langem bekannt, dass es einen großen Bedarf an Kindertagesplätzen geben wird und nunmehr gibt – und das deutschlandweit. Dennoch hinken die Gemeinden mit dem Ausbau der Kindertagesplätze hinterher. Auch wenn die Gemeinden einiges bereits geleistet haben und seitens der Politik und Verwaltung immer ‚gebetsmühlenartig‘ gesagt wird, alles sei in Ordnung, so ist eben nicht alles in Ordnung. Viele Mütter und auch Väter wollen nicht nur, dass ihre Kinder von geschulten Erzieherinnen altersgerecht betreut und gefördert werden. Die Eltern möchten auch wieder zurück in ihren Beruf, ihre Ausbildung.

Dieses soll § 24 SGB VIII gerade ermöglichen, jedoch können sie es z.T. nicht, wenn und weil sie ihre Kinder nicht altersgerecht unterbringen können. Hier im Osten Deutschlands haben wir die Situation, dass der Ausbau der Kindertagesstätten aufgrund der historischen Entwicklung durchaus fortgeschritten ist. Jedoch lässt der Betreuungsschlüssel zu wünschen übrig. Es reicht eben nicht nur allein aus, einen Kita-Platz zu haben.

Die Eltern haben einen Anspruch auf frühkindliche Förderung und dazu gehört, dass sich die Erzieherinnen und Erzieher mit jedem einzelnen Kind beschäftigen können. Dafür muss der Betreuungsschlüssel (Erzieher:Kinder) von 1:6 bis sogar 1:7,5 auf mindestens 1:4 gesenkt werden. Andernfalls ist dieser gesetzliche Anspruch auf frühkindliche Förderung ’nichts wert‘. In Köln hingegen mag der Betreuungsschlüssel besser sein, aber hier fehlt es immer noch an Plätzen. Vielmehr vertröstet die Verwaltung die betroffenen Eltern, indem sie auf Tagesmütter verweisen. Dieses verschafft der Verwaltung Zeit und spart ggf. Geld. Dennoch ist das nicht der Weg, den der Gesetzgeber in § 24 SGB VIII vorgesehen hat.“

Hingewiesen wird auch darauf, dass bei einer Klage gegen die Gemeinde keine Gerichtskosten anfallen, § 188 VwGO.

Herrn Rechtsanwalt Hofrichter erreichen Sie auch direkt über unser Büro in Straussberg unter 03341 – 335 170.

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    1 Kommentare
    1. RA Munzinger / 13 Aug 2013

      Wie hoch ist denn der Streitwert?

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