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Ein Filesharing-Beschluss bei Streaming?

Das LG Köln hat einen Beschluss erlassen über die Auskunft der IP-Adressen, die im Rahmen von Streaming“verletzern“ erlassen wurde.

Leider dürfte schon der Beschluss unwirksam sein, denn der Textbaustein, den das LG Köln verwendete, bezieht sich eindeutig auf Filesharingverstöße, nicht jedoch auf Streaming. http://www.abmahnhelfer.de/wp-content/uploads/2013/12/Beschluss.pdf

Das ist natürlich für das LG Köln unsagbar peinlich. Hängt es doch sehr wahrscheinlich damit zusammen, dass das Gericht insgesamt unterbesetzt und überflutet mit Akten ist.

Dennoch bleibt zu hoffen, dass solche groben Faux Pas in Zukunft nicht mehr passieren, auch nicht, wenn die bei solchen Beschlüssen eingesparte Zeit dann für andere Akten verwendet werden kann. Denn gerade die Hektik wird offenkundig von den Massenabmahnern ausgenutzt, dass alles „durchgewunken wird“, was eidesstattliche Versicherungen (und dabei können die noch so offenkundig falsch sein, siehe „Elcombe“-Nahrungsmittelpornos) im Anhang hat.

 

+++++++ Nachtrag 11.12.2013+++++++

Die Pressestelle des Landgerichts Köln hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der zu den „The Archive AG“-Abmahnungen Stellung bezogen wird.

http://www.lg-koeln.nrw.de/Presse/Pressemitteilungen/10_12_2013—Abmahnungen-_The-Archive_.pdf

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