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"…der BGH konnte leider nicht weiter prüfen, da das Beweismittel aufgefuttert wurde"

Neulich kam über den Welt-Online-Ticker, dass im – schon einige Jahre andauernden- Rechtsstreit zwischen dem Lindt- und dem Riegelein – Schokohasen, das OLG Frankfurt eine Verwechslungsgefahr beider Hasen -erneut- verneinte, also der Konkurrent seinen Schokohasen weiterhin vertreiben darf.

Dabei fiel mir wieder ein, dass dieser Fall ja auch schon einmal beim BGH gelandet war, dort die Urteile „Goldhase I“ und „Goldhase II„. In diesen Fällen ging es um die einzelnen Gestaltungsmerkmale, wann und wie bei einer dreidimensionalen Marke Verwechslungsgefahr angenommen werden kann, z.B. welche Merkmale für die Unterscheidung wichtig sind.

Davon abgesehen, dass „Goldhase II“ schon für den Juristen sehr interessant zu lesen ist, da vom BGH festgestellt wurde, dass es auch auf die formgebende Gestaltung der Marke insgesamt ankommt (Zurückverweisung an die Vorinstanz sinngemäß: Prüft bitte die Verwechslungsgefahr auch hinsichtlich der „nackigen Hasen“ ohne Folie).

Brüller ist jedoch im Urteil Seite 6 Randnummer 11:

Die Revision der Klägerinnen hat schon deshalb Erfolg, weil sich das Exemplar des Riegelein-Hasen, der in dieser konkreten Form Gegenstand des zuletzt gestellten Unterlassungsantrags ist, nicht mehr bei den Akten befindet und dem Revisionsgericht daher eine Überprüfung der maßgeblich auch auf die genaue Farbgebung abstellenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr durch das Berufungsgericht nicht möglich ist.

Und dann wird weiter ausgeführt, dass zwar auch im Sitzungsprotokoll vom 08.11.2007 der Hase überreicht wurde, dieser sich aber nun wohl (irgendwo in den Instanzenzügen) „aufgelöst“ hatte und jedenfalls nicht mehr auffindbar sei, weshalb nur noch anhand der Abbildungen in der Akte entschieden werden konnte.

Ja, so kann es auch passieren. Daher sollten Parteien, die sich im Süßwarenbereich tummeln, immer darauf achten, dass genügend Belegexemplare beigefügt sind (jedenfalls für den Fall, dass eine Naschkatze sich über das Beweisstück „a“ der Anklage hermachen sollte).

Und nein, ich habe jetzt keine Bilder im Kopf, wie es ausgehen könnte, wenn es sich um Belegstücke bei Rauschmitteln handelte…

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