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Darf Instagram meine Bilder WIRKLICH verkaufen?

Heute geht ein Aufschrei durch die Presse: Instagram wolle die AGB ändern und nun stimme ab Januar jeder Benutzer zu, dass Instagram die Bilder Dritten weiterverkaufen dürfe, ohne dass der eigentliche Urheber gefragt wird.

„[…] stimmen Sie zu, dass eine Organisation oder ein Unternehmen uns dafür bezahlen kann, um Ihren Nutzer-Namen, Ihr Portrait oder Ihre Bilder in Verbindung mit Werbemaßnahmen zu verwenden, ohne dass Sie eine Kompensation erhalten. „

GEHT das denn so einfach? NEIN! Jegliche Panikmache ist insofern ungerechtfertigt, auch den „Account zu löschen“, da es an der Urheberrechteinhaberschaft nichts ändert, ob man die Bilder auf irgend eine Plattform hochläd oder nicht. Denn es stellt sich dann ja zunächst einmal die Frage, ob einseitig überhaupt die Bedingungen geändert werden können – davon abgesehen darf in AGB nicht einseitig ein Nutzer benachteiligt werden, was hier klar der Fall ist!

Der Urheber hat nunmal einen Anspruch auf Urheberbenennung, Nutzungslizenzen – also entsprechende, angemessene Vergütung etc. Und dies steht so im Urhebergesetz. Ein Ausschluss wäre insofern nicht wirksam, darüber hinaus auch eine „überraschende Klausel“. Wer ahnt denn schon, dass und wenn ja wie viele Leute dann womöglich Geld mit den eigenen Bildern verdienen? Eben, eine solche Klausel als „das wurde bewußt vom Nutzer so abgesegnet“ zu unterstellen, wäre Unfug.

Und nicht nur der Urheber von Bildern hat Ansprüche, auch der nur „Abgebildete“ kann nach seinem ihm zustehenden Urheberpersönlichkeitsrecht untersagen, dass sein Konterfei genutzt wird.
Nach Deutschem Recht geht das jedenfalls nicht so einfach, wie Instagram es hier medienwirksam mit dem Hinweis auf die AGB-Änderungen gerade darzustellen versucht!

Genau dieses Phänomen gab es schon einmal im Mai 2011  bei der Plattform „Twitpic“ http://www.neubauerlaw.de/ob-sich-twitpic-nicht-mit-der-weitergabe-von-bildern-ein-eigentor-geschossen-hat/ , die via Twitter Bilder sammelte und genau das Gleiche vor hatte. In Großbritannien mag dies möglich sein, hierzulande schließt das Urheberrecht einen derartigen Verzicht wie dort einfach mal so gedacht komplett aus!

Denn selbst wenn die Bilder weiterverkauft werden, so hat der Urheber immer noch einen Anspruch auf „angemessene Vergütung“. Genauso ist es ja auch aktuell bei Instagram. Es kann nicht einfach ausgeschlossen werden, dass der Urheber nichts bekommt, jedenfalls nach deutschem Recht. Und das interessiert!

ABER – und das scheint seit 2011 nicht wirklich von den Bilderplattformen erkannt worden zu sein: Die Plattform selbst – also hier Instagram – HAFTET dann AB JANUAR auch SELBST FÜR JEDE URHEBERRECHTSVERLETZUNG -also auch, wenn ein nichtberechtigter Dritter irgendein Bild hochläd! (Dies wiederum sollte für alle „Abmahner“ höchst interessant sein, da so die große Möglichkeit besteht, viel Geld gleich bei Instagram für verletzte Urheberrechte gleich selbst zu fordern!)

Warum? Durch die nicht wirksamen AGB stellt sich Instagram nicht mehr nur als „Plattform“ dar, die Inhalte Dritter nur hostet, sondern macht sich  „Nutzungsrechte ZU EIGEN“. Das hat zur Folge, dass sich Instagram dann nicht mehr enthaften kann, dass sie nur die Inhalte von Dritten darstelle, für die sie im Verletzungsfall erst ab Kenntnis hafte. SO kann sich Instagram dann nicht mehr enthaften und haftet wie der Verletzer selbst. (siehe auch http://www.neubauerlaw.de/ob-sich-twitpic-nicht-mit-der-weitergabe-von-bildern-ein-eigentor-geschossen-hat/  mit weiteren Nachweisen)

Letztlich müsste man eigentlich sogar sagen: Alle Mann die Bilder „drin“ lassen. Wenn die Bilder dann weiterbenutzt werden, dann kann man vom – unberechtigten – Nutzer Schadensersatz und Unterlassung fordern. Und natürlich: Wer bei Instagram ein Bild von sich entdeckt, dass ein unbekannter User eingestellt hat, so kann der in seinen Rechten verletzte Urheber gleich von Instagram Schadensersatz und Unterlassung fordern. Schließlich sind die nicht mehr nur „unbeteiligte Plattform“.

Und wenn ein Dritter als Nutzer der Bilder nun behauptet, dass Instagram ihm die Rechte abgetreten habe? Nun, der Nutzer muss nachweisen, dass er berechtigter Lizenzinhaber ist- was ich angesichts der unwirksamen AGB dann schwer bezweifle. Aber dennoch: Wem der Gedanke befremdlich ist, dass Dritte einfach so Geld mit geistigem Eigentum machen wollen, was ihnen nicht zusteht, der sollte seinen Unmut mit Löschung ruhig kundtun. Der User bestimmt, welche Plattform boomt und welche nicht – unfairness wurde in diesem Zusammenhang noch nie belohnt.

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    7 Kommentare
    1. Adrian / 19 Dez 2012

      Ich denke auch, dass die Nutzungsbedingungen unwirksam sind. Schwierig dürfte es nur sein, sich gegen Instagram zur Wehr zu setzen, sollten die tatsächlich auf die Idee kommen, Fotos zu verkaufen (was ich nicht glaube).

      Dass Instagram sich durch die Änderungen automatisch alle Inhalte zu eigen macht, glaube ich allerdings eher nicht. Der BGH hat in der Entscheidung „Marions Kochbuch“ zwar gesagt, dass eine weitereichende Rechteeinräumung ein Indiz für ein Zueigenmachen sein kann. Aber eben nur EIN Indiz.

      Und auch da gilt: Viel Spaß bei der Abmahnung gegen die Instagram Inc. wegen der Haftung für das Bild eines Users…

      • Anja M. Neubauer / 19 Dez 2012

        Hallo Herr Kollege,

        wenn „wir dürfen Deine Bilder nutzen und weitergeben wie wir wollen und Kohle sogar dafür kassieren und Du bekommst nix“ kein Zueigenmachen sein soll, dann eiß ich es nicht 😉 und ich denke auch, dass dies „als Indiz“ nicht nur dem BGH, sondern jedem mit gesundem Menschenverstand einleuchten dürfte, dass Instagram dann auch für die Bilder wie ein eigener haftet, schließlich gerieren sie sich ja so 😉

    2. Michael Rajiv SHAH / 19 Dez 2012

      Guten Morgen Frau Neubauer,

      haben Sie Dank für Ihre abkühlende Einschätzung, die mir ein Gefühl dafür gibt welche ‚kollektive Rolle‘ Zuckerberg (facebook/Instagram) für uns Menschen spielt.

      1) Erst vernetzt er mittels Ideenklau & Hack die Welt.
      2) Stiftet die Welt zum größten kollektiven Datenschutzverstoß an
      3) Und jetzt geht es an das total marode Copyright

      HaraKiri waren alle anderen Vorgehensweisen auch. Vielleicht wachen wir ja auf und schauen hin, was wirklich hinter dem emotionalen Aufschrei um Instagram steckt.

      Danke und eine feine Weihnachtszeit

      Ihr
      http://www.MiSha.at

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    4. Pingback: Instagram rudert zurück – und will nun doch keine Nutzerbilder verkaufen | getgoods Blog

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