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"Darf ich mal in Ihren IPod schauen…"?

„Darf ich mal in Ihren IPod schauen…?“ So oder so ähnlich könnte es demnächst an Grenzübergängen klingen, wenn diese letzte Version des ACTA-Abkommens gezeichnet wird. Hier der Link zur Textversion

http://www.dfat.gov.au/trade/acta/Final-ACTA-text-following-legal-verification.pdf

„ACTA“ ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Auf Seite 10 (Section 3 „Border Measures“) wird beschrieben, welche Maßnahmen zum Beispiel an Grenzübergängen getroffenwerden können.. Insbesondere heißt es

ARTICLE 14: SMALL CONSIGNMENTS AND PERSONAL LUGGAGE
1. Each Party shall include in the application of this Section goods of a commercial
nature sent in small consignments.
2. A Party may exclude from the application of this Section small quantities of
goods of a non-commercial nature contained in travellers’ personal luggage.

„Small quantities“ – geringe Mengen, wieder ein unbestimmter Rechtsbegriff der vielleicht doch wieder in vielfältiger Weise zu diskutieren sein wird. Was ist gering? 1 MB? 2 GB? 4 TB?

Zwar hat das Bundesverfassungericht in seiner Entscheidung vom 3. März 2010 (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html) zur Vorratsdatenspeicherung im fünften Leitsatz festgestellt:

Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.

jedoch stellt sich angesichts dieses Entwurfes die Frage, inwieweit auch die Einsichtnahme in zum Beispiel einen ganz normalen iPod stattfinden dürfte, obwohl kein konkreter Verdacht für eine – schwere-  Straftat vorliegt.

Bei der Beantragung der Einsichtnahme von IP-Adressen bei einem Provider über einen sogenannten „101a UrhG-Beschluss“ wurde diese Frage inzidenter noch nicht geklärt bzw. berücksichtigt und weiterhin werden seitens der Provider die Adressdaten des Anschlussinhabers – und selbst wenn es sich nur um ein einziges Lied handelt – an den Urheberrechtsinhaber herausgegeben. ( gut, es gibt ein oder zwei Einzelfallentscheidungen, in denen ein Betroffener nachträglich – aufgrund dessen, dass überhaupt kein Internetanschluss bestand – sich gegen den Beschluss in seinem Einzelfall erfolgreich zur Wehr setzen konnte, dies hat dann jedoch nur zum Ergebnis, dass die Herausgabe der Daten in seinem einzelnen persönlichen Fall rückwirkend für rechtswidrig erklärt wurde.)

Die Zeit wird zeigen, ob Grenzbeamte in Zeiten der Diskussion um Nacktscanner, Bombenattrappen und Drogenhandel in der Tat hier auch noch ein Augenmerk auf etwaige Urheberrechtsverletzungen richten können.

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    1 Kommentare
    1. Pingback: ACTA wird umgesetzt werden- fragt sich nur wie! | Rechtsanwaltskanzlei Neubauer

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