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Filesharing: Wird der BGH demnächst die Haftungsfrage für Dritte klären (müssen)?

Der Kollege Hofrichter wies heute auf ein sehr interessantes Urteil ( 1 BvR 2365/11 ) des Bundesverfassungsgerichtes hin, nach welchem das Oberlandesgericht Köln nun gezwungener Weise wird begründen müssen, warum eine Revision nicht zugelassen wurde bzw. dass dieses andernfalls die Revision zulassen müsse.  

Manchmal geht es einfach um's Prinzip!

Wofür wird ein Anwalt eingeschaltet? Um eine rechtlich fundierte Einschätzung der Situation vorzunehmen und dann entsprechend zu agieren. Der Anwalt kann und sollte von einer Klage abraten, die keine Aussicht auf Erfolg haben wird oder auch bei Erfolgsaussicht hierzu raten. Manchmal wird einem Mandanten diese endgültige Entscheidung hierzu aber auch abgenommen, indem der Gegner klagt. Dann muss der Anwalt einschätzen: sollte kostengünstig anerkannt werden oder kann sich der Mandant mit Erfolg gegen die Klage wehren. Das sind Grundprinzipien, die man nicht von Streitwerten abhängig machen kann, denn warum sollte man dem Mandanten zu einem Anerkenntnis raten, obwohl er im Recht ist? Dafür wird man ja schließlich als Rechtsanwalt beauftragt und bezahlt... und wenn der Mandant "Recht hat" sollte er auch "Recht bekommen". Dumm läuft es nur, wenn der Richter es lieber hätte, mit einer Zahlungsklage unter 500 Euro nicht so viel Arbeit zu haben und hier versucht durch ein Anerkenntnis, einen Vergleich oder Ähnliches möglichst wenig Arbeit zu haben. Der Fall: Mandant wollte sein Haus umbauen. Ein Freund, der gerade selbst ein Haus kaufen und umbauen wollte, half ihm bei der Planung - die Ergebnisse von Preisrecherche und Erfahrung waren auch für ihn wichtig. Beide Freunde sitzen also am Küchentisch und denken: "So, als nächstes müssen wir gucken, wie wir den Bauschutt, der anfällt, lagern und auch abtransportiert bekommen." Ein Bekannter des Mandanten hatte diesem eine Containerfirma weiterempfohlen, also rufen die beiden Freunde dort an. Der Angerufene meldet sich unter seinem Nachnamen, der auch der Firma entspricht. Die Freunde erzählen kurz von ihrem Bauvorhaben und fragen nach den Preisen. Die kommen prompt. Beide Freunde schreiben mit, Mandant heftet den Schmierzettel in seinen Ordner. Container werden geliefert, werden mit Schutt abtransportiert. Nach 2 Jahren kommt eine Mahnung. Mandant wendet sich telefonisch an die Containerfirma, erkennt die Stimme wieder, der Mann gibt sich als Sohn des Geschäftsführers zu erkennen. Rechnung wird geschickt - aber der Preis ist ein anderer. Der Mandant will die Mengen abgleichen. Lieferscheine über den Abtransport werden angefordert. Die Mengen sind stimmig, jedoch ist die Rechnung rund 300 Euro höher, als ursprünglich für Containermiete und Schutt vereinbart wurden. Der Mandant kann sich es nur so erklären, dass der Containerlieferant sich hier vertan hat, indem er Mehrwertsteuer zu dem vereinbarten Preis hinzugerechnet hat. Er ist jedoch bei der Vereinbarung - schließlich ist er Verbraucher - von Inklusivpreisen ausgegangen. Er zahlt 1000 Euro, was der Gesamtsumme nach den vereinbarten Preisen entspricht und teilt der Containerfirma mit, dass er den überschießenden Betrag nicht zahle, da dies nicht der Abrede entsprach. Ein Jahr lang schickt die Firma über ein Inkassounternehmen (!) Mahnungen, aber Mandant entgegnet auch dieser, dass der Preis anders vereinbart wurde. Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist klagte nun die Containerfirma. Begründung: Container bestellt, Rechnung wurde geschickt, 1000 Euro wurden gezahlt. Rest steht aus. Mandant lässt durch mich dann erwidern, wie sich der Sachverhalt (siehe oben) zugetragen hat, Beweisangebote, Anlagen etc. Die Gegenseite repliziert, dass der Sachverhalt so nicht stimme und trägt eine neue Sachverhaltsvariante vor, der Zeuge, der den Kontakt vermittelt habe, habe bestellt, nicht der Mandant. Wir erwidern wieder, dass wir diesen Zeugen ebenfalls benennen, denn der hat mit der Containerfirma nicht für den Mandanten verhandelt. Gegenseite erklärt dann, dass angeblich kein Telefonat stattgefunden habe. Wir verweisen darauf wieder auf die Klageerwiderung, Zeugen etc. alles bereits benannt. Ich dachte, dass eigentlich dann terminiert würde... es dauerte geschlagene drei Monate, dann kommt vom Gericht Post. Aber keine Ladung, sondern ein Hinweis an den Beklagten, also meinen Mandanten: Das muss man erst mal sacken lassen. Das geschilderte Gespräch stellt "keine seriöse Absprache dar"? Grundkurs BGB Allgemeiner Teil, erste Vorlesung "Verträge können auch mündlich geschlossen werden"! Warum soll das keine seriöse Absprache sein? Nach dem Telefonat wurde ja auch geliefert.. wozu soll es dann für den Beklagten wichtig sein exakt zu wissen, ob er mit dem Sohn oder dem Vater telefoniert hat. ...selbst wenn es der Dackel gewesen wäre und dieser hätte Preise benannt und sich als Inhaber ausgegeben, wäre es völlig egal! ... und soll so ein Vertrag etwa notariell beglaubigt werden? Ich musste die nachstehende Antwort auf diesen Hinweis jedenfalls drei Mal entschärfen, sonst hätte ich mir womöglich ein Ordnungsgeld gefangen.

Angesichts des schlüssigen Beklagtenvortrags und der daraus folgenden klaren Rechtslage ist nicht ersichtlich, warum die Forderung seitens des Beklagten anerkannt werden sollte. Im Gegensatz zu seinem schlüssigen Vortrag existiert das Klägervorbringen in nunmehr drei verschiedenen Sachverhaltsversionen; hier träfe der Einwand der Unschlüssigkeit. Die Begründung „Soweit eine Entgeltabsprache getroffen worden sein soll, stellt das geschilderte Gespräch keine seriöse Absprache dar“ ist nicht nachvollziehbar. Schließlich handelt es sich nicht um Formzwang. Die Vereinbarung wurde getroffen. Sie ohne weiteres und ohne Kenntnis der Personen als nicht seriös zu qualifizieren, befremdet in einem Rechtsstaat. Es ist nachvollziehbar, dass derart geringe Streitwerte möglichst ohne mündliche Verhandlung abgeschlossen werden sollten. Im vorliegenden Fall ist der Vortrag seitens des Beklagten vollständig beweisbar und es nicht einzusehen, warum der die Wahrheit sprechende Beklagte einen Anspruch anerkennen sollte, den die Klägerseite abredewidrig nun einfach (bzw. mehrfach in verschiedenen Versionen) behauptet. Es wird um Terminierung gebeten gebeten.  
Danach wieder drei (!) Monate nichts vom Gericht. Ich rief dort in der Geschäftsstelle an, man sagte mir, "die Klage sei zurückgenommen worden". Warum bekomme ich keine Mitteilung darüber? Was steht in der Akte? "Die liegt der Vorsitzenden vor, stellen Sie bitte eine schriftliche Sachstandsanfrage". Habe ich gemacht. Die Klage war nicht zurückgenommen, es wurde terminiert. Es wurde ausdrücklich vom Gericht verfügt, dass der Kläger nicht persönlich erscheinen müsse, jedoch eine Person, die zu einem Vergleichsschluss befugt sei. In der Verhandlung sitzt ein Unterbevollmächtigter, der offensichtlich die Akte am Vorabend per Fax bekommen hat. Zu sämtlichen Fragen konnte er nichts sagen. Mandant hatte seine Bauakte von damals mit, darin sogar die Telefonnotiz. Die Vorsitzende ging jedoch auf § 141 III ZPO nicht ein, auch die persönliche Darstellung des Mandanten und der Hinweis auf seine Akte, die seit damals nicht mehr angerührt wurde, hat sie nicht interessiert. Statt dessen seufzte sie nur "tja, dann müssen wir wohl in die Beweisaufnahme". Dann meinte Sie "...ja meinen Sie denn, dass sich DAS lohnt?" Oh ja, DAS lohnt sich auf jeden Fall, Frau Vorsitzende! Es steht zwar in keiner Relation, dass das Abwesenheitsgeld am Ende sogar höher ist, als der Vergütungsanspruch. Aber SO einfach kann man es sich auch nicht machen! DAS ist jetzt nur noch eine Sache des Prinzips, denn egal ob 300 Euro oder 3.000 Euro oder 30.000 Euro, das ziehen wir jetzt auch durch und sein Vortrag ist deshalb nicht weniger wert, bloß weil der Streitwert gering ist! Auf wann wird die Beweisaufnahme terminiert? Wußte sie noch nicht. Ich gehe mal davon aus, dass Ende des Jahres vielleicht noch ein Termin sein wird... vielleicht auch erst Anfang 2012... Tja, da möchte man manchmal auch als Anwalt nur mit dem Kopf nur auf die Tischkante schlagen. Zum Glück kommen solche Fälle nur sehr selten vor, aber das tröstet, wenn es denn passiert, leider nicht wirklich.

"Nö, ich will nicht" – Streitverkündung mal anders

Aus der Rubrik "der helle Wahnsinn" heute etwas mehr als Originelles:   In einem Verfahren wurde einem Dritten der Streit verkündet. Bei diesem handelt es sich um einen internationalen Konzern mit Hauptsitz in Kalifornien und mehreren Tochtergesellschaften weltweit. Streitverkündung = Man könnte auch sagen, man "läd einen Dritten ein, dass er zum Prozeß selber beitritt, da er etwas zur Sache sagen kann". Der Streitverkündete kann sich aussuchen, ob er "mitmachen" möchte oder nicht, in jedem Fall gilt jedoch das Ergebnis des Prozesses dann für und gegen ihn - also egal "ob er dabei war" oder nicht. Sprich: Wenn er möglicher Weise für einen Schaden im Vorprozess verantwortlich gemacht wird und tritt nicht dem Prozess bei (um sich z.B. zu verteidigen) , so muss er es dann auch gegen sich gelten lassen im folgenden Schadensersatzprozess, dass er im Vorprozess als Schadensverursacher festgestellt wurde. Was aber nun in der Post war, haute mir sprichwörtlich die Schuhe weg: Gericht schickt die Zustellungsurkunde der Streitverkündung - oder sollte ich besser sagen "des Zustellungsversuches" ?   "Nö, er will nicht". Sowas habe ich noch nie gelesen. Die Vorstellung allein, der Streitverkündete sieht den Postboten, gelber Umschlag "...och nö, heut is grad schlecht, können Sie morgen nochmals kommen... oder nö, stellen Sie doch bitte nächste Woche wieder zu". Ja, man kann ablehnen, dass man einem Streit beitritt (dafür muss man erst mal wissen, was im Umschlag ist), aber die Zustellung schon mit "will nicht" zu verweigern? Ich wäre fast erstickt vor Lachen. Gut, dem Laien sei an der Stelle gesagt, dass man es so natürlich nicht machen kann: Man kann sich das mit der Zustellung nicht aussuchen. Da gibt es kein voluntatives Element, § 179 ZPO

Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung oder ist kein Geschäftsraum vorhanden, ist das zuzustellende Schriftstück zurückzusenden. Mit der Annahmeverweigerung gilt das Schriftstück als zugestellt.
Aber dieser Zustellungsvermerk ist zu schön, man sollte ihn Rahmen.  


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