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Viewing posts categorised under: Zivilrecht

BGH: Autovervollständigung kann für Google teuer werden

internetrecht-120x80Wie der Pressemitteilung des BGH vom 14.05.2013 (Nr. 087/2013 vom 14.05.2013) zu entnehmen ist, muss Google darauf achten, dass die Autovervollständigung bei Suchvorschlägen keine diskriminierenden Worte enthält. Geklagt hatte ein Geschäftsmann, der bei der Suche nach seinem Namen durch die Suchmaschine mit den Zusätzen eines Sektennamen oder dem Wort "Betrug" in Erscheinung trat.  

Hinweisbeschluss AG Frankfurt v. 20.02.2012 "Wer a) sagt, muss auch b) auf chinesisch sagen können"

In diesem Fall geht es um die GEMA, die von einem japanischen Restaurant Gebühren fordert. Die Chefin ist gebürtige Chinesin und hat einige Musik-CDs als auch DVDs aus ihrer Heimat mitgebracht und lässt die Musik in ihrem japanischen Restaurant in der Dauerschleife spielen. Als ein Kontrolleur von der GEMA kommt, sagt sie ihm auch, dass sie nur Musik aus ihrer Heimat abspiele und sie nicht wisse, dass diese GEMA-pflichtig sei. Der Mitarbeiter der GEMA nimmt zu Protokoll, dass die Dame "japanische Musik" abspiele (vielleicht war er durch das Sushi irritiert). Die Restaurantchefin bekommt Gebührenbescheide, sie weigert sich zu zahlen, die GEMA klagt. Nun ist es grundsätzlich so, dass es eine sogenannte "GEMA-Vermutung gibt" (z.B. § 13 c WahrnG), dass bei der öffentlichen Wiedergabe und Aufführung von Musik also eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass die GEMA als Verwertungsgesellschaft berechtigt ist, die Rechte aller Berechtigten wahrzunehmen. Dadurch kommt es zu einer Umkehr der Beweislast. Der Veranstalter - hier also die Restaurantchefin - muss die GEMA-Vermutung widerlegen und im Zweifel nachweisen, dass ausschließlich GEMA-freie Musik gespielt wurde. Das heißt, man muss den Gegenbeweis mit Tracklisten antreten, die auch die Daten der Komponisten /Texter / Interpreten enthält. Dem kamen wir gerne nach und legten die kopierten Cover mit Vorder- und Rückseiten als Farbkopie vor. Natürlich in Chinesisch. Der Gegenanwalt schickte diese Listen aus unserem Schriftsatz an die zuständige Sachbearbeiterin bei der GEMA, die nur auf den Anfragebogen schrieb "kann kein Chinesisch!". Er argumentierte dann, dass es nicht zumutbar ist, dies zu überprüfen. Davon abgesehen sei ja auch gar nicht gesagt, dass die Beklagten nur "japanische" Musik abspielen würden. Wir erwiderten darauf, dass wir unseren Teil des Nachweises erbracht hätten. Auch wird keine japanische, sondern nur chinesische Musik gespielt, offensichtlich kennt die GEMA also weder die Lieder (die sie selbst als japanisch einstuft) noch hat sie sich die Mühe gemacht, die in lateinischen Buchstaben angegebenen Produktionslabel zu recherchieren. Scließlich gilt die GEMA-Vermutung nicht für "alles, was gespielt werden könnte" sondern auch nur das, was gespielt wird. Da diesseits nur bekannt ist, dass eine handvoll japanische Label mit deren Künstlern Verträge mit der GEMA haben, jedoch keine chinesischen, muss dann eher davon ausgegangen werden, dass die GEMA keine Ansprüche aus chinesischen Titeln herleiten kann. Insbesondere dann nicht, wenn sie nicht einmal nachprüfen kann, ob die Titel überhaupt zu den verwertbaren gehören. In einem Hinweisbeschluss des AG Frankfurt vom 20.02.2012, Az. 32 C 36/12(18) wurde nun seitens des Gerichts die konkrete Frage an die GEMA weitergegeben:

"...Die Klägerin muss nun erläutern, weswegen ihr eine Zuordnung nicht gelingt. Dass die Mitarbeiter kein Chinesisch verstehen, ist verständlich, aber man muss eine Sprache nicht verstehen, um Titel zuordnen zu können. Vielmehr stellen sich folgende Fragen: Gehören chinesische Titel grundsätzlich nicht zum Repertoire der Klägerin? Dann hat sie keinen Anspruch. Oder führt die Klägerin die chinesischen Titel nur in transkribierter Form, also umgesetzt in lateinische Schriftzeichen? Dies kann nach Einschätzung des Gerichts nicht zu Lasten der Beklagten gehen, so dass die Klägerin verpflichtet wäre, sich um die Transkription zu kümmern. Vorsorglich weist das Gericht in Sachen "japanisch vs. chinesisch" darauf hin, dass das Gericht jedenfalls solange nicht davon ausgehen kann, dass japanische Musik gespielt wurde, wie nicht dargetan ist, dass der GEMA-Mitarbeiter für die Unterschiedung ausreichend geschult ist. Erst dann wäre, sollte es denn darauf ankommen, Beweis zu erheben. Den Beklagten ist darin zuzustimmen, dass es Sache der Klägerin ist, darzulegen und zu beweisen, dass andere Musik gespielt wurde als von der Beklagten angegeben. Die Möglichkeit, andere Musik zu spielen, besteht immer."
Es könnte also sein, dass - sollte die GEMA die konkrete Frage des Gerichts "ob denn überhaupt chinesische Lieder im Repertoire sind" verneinen- Restaurants, die ausschließlich chinesische Musik spielen, keine GEMA-Gebühren zahlen müssten. (Denn die wäre ja dann nicht durch die GEMA verteten.) Und wenn sie doch chinesische Urheber vertritt, so muss sie auch konkret die Nachprüfung darlegen können. Wenn nicht, so wäre die GEMA ebenfalls nicht berechtigt, Gebühren zu fordern. Der Fall lässt sich natürlich auch noch mit vielen anderen Sprachen weiterspinnen, "Thai" fällt mir da zum Beispiel auf Anhieb ein, "Urdu" ist ebenfalls sehr schön.. . Aber soweit sind wir noch nicht, erst einmal muss die GEMA herausfinden, was sich zum Beispiel hinter dem Titel "一家中國餐館的背景音樂"* verbirgt. (Wenn sie ihn denn im Repertoire hat). Ich werde berichten.           *=Hintergrundmusik für Chinarestaurants

Kostenlose App V 2.0

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Ab 07.11.2011 – "die kostenlose Telefonsprechstunde"

Einmal pro Woche, immer montags, immer zwischen 16.00- und 16.30h wird ab dem 07.11.2011 eine kostenlose Telefonsprechstunde stattfinden. Hier können SIE Ihre Fragen rund um Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Medienrecht stellen, soweit diese nicht auf einen Einzelfall bezogen und nur allgemeiner Natur sind. Dazu wählen Sie jeweils Montags um 16.00 h eine der nachstehenden Einwahl-Rufnummern: Deutschland 1 : +49 (0) 40 - 1 888 1000 Deutschland 2 : +49 (0) 89 66 6 66 08 93 Deutschland 3 : +49 (0) 40 - 95 06 99 70 Dann geben Sie die Raumnummer ein: 39 81 66# (Die Raute nach der Nummer nicht vergessen!) Für die Anrufe zu den obigen Nummern fallen nur die Kosten Ihres jeweiligen Telefonanbieters ins deutsche Festnetz an. Der Anruf ist also für alle Anrufer mit einer Festnetzflatrate völlig kostenlos! Weitere Informationen zum Konferenzanbieter finden Sie hier. Einzige Bedingung: Die Frage darf nicht auf einen Einzelfall zielen, muss also allgemein gehalten sein. Wer eine Frage stellen möchte, kann dies per Mail unter Angabe der Telefonnummer tun. Die Mail für alle Fragen ist sprechstunde@neubauerlaw.de Von allen Fragen werden pro Sprechstunde einige ausgelost, die Ausgewählten bekommen wenige Stunden vor Beginn der Telefonkonferenz eine Sprecher-Pin mitgeteilt und können dann am Montag um 16.00 h  live mitreden. Alle anderen können sich einfach in die Sprechstundenkonferenz einwählen und zuhören. Eine Ausgabe verpasst? Die Sprechstunde wird jeweils auch aufgezeichnet, so dass Sie am Tag nach der jeweiligen Sprechstunde sich diese als Podcast nochmals downloaden können.    

…der kleine Unterschied auf Single-Portalen!

Der Kollege Lohbeck war so freundlich, mich auf ein sehr interessantes Urteil (AG Gießen, Az 47 C 12/11 v.26.05.2011) hinzuweisen. Ein Mann hatte sich bei einem Single-Portal angemeldet. Der Vertrag verlängerte sich, da der Beklagte angeblich nicht gekündigt hatte, jedenfalls war die Kündigung nicht bei der Klägerin eingegangen. Der Beklagte trug dann vor, dass die Frauen auf der Plattform schließlich kostenlos angemeldet sein könnten, Männer hingegen zahlen müssten. Das stelle eine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) dar- daher sei der abgeschlossene Vertrag nach § 134 BGB unwirksam. Der Vorsitzende verneinte dies. Die Ungleichbehandlung sei zwar so gesehen gegeben, aber es liege ein sachlicher Grund für diese "Benachteiligung" vor : Der Gesetzgeber geht in der Begründung des AGG davon aus, dass die Durchsetzung der Gleichbehandlung vernachlässigt werden kann, wenn die bestimmte Gruppe typischerweise weniger leistungsfähig ist oder die vergünstigten die gezielte Ansprache von Kundenkreisen bezwecken, die der Anbieter anlocken möchte (BT-Drucks 16/1780,44). Durch den kostenlosen Zugang zur Premium-Mitgliedschaft würden Frauen dazu gebracht, sich bei dem von der Klägerin betriebenen Single-Portal anzumelden. Dies sei auch im Interesse der dort angemeldeten Männer, da so mehr Frauen als Männer angemeldet wären. Anhaltspunkte, dass die Klägerin durch kostenlose Mitgliedschaft Männer benachteiligen wolle liege nicht vor, mehr sei deren Ziel, mehr Frauen für die angemeldeten Männer auf die Seite zu locken. Insofern können die Damen sich glücklich schätzen, sie können weiterhin darauf hoffen, dass Single-Portale Mitgliedschaft für Sie kostenlos anbieten- zulässig im Vergleich zu einer Mitgliedschaft für die Herren der Schöpfung ist es jedenfalls!  

Streitschlichtung sprichwörtlich mit der Axt!

Wie eine Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg besagt, hat ein beherzter Richter in einem Nachbarschafsstreit im Rahmen eines Ortstermines selbst Hand angelegt. Nein, er hat die Streithähne nicht gesschimpft, sondern um Axt und Säge gebeten, um die streitgegenständlichen Sträucher und Baumzweige jeweils nach Rücksprache mit den Parteien höchstpersönlich und selbst abzusägen. Es heißt

Die Parteien akzeptierten diese praktische Lösung und der Rechtsstreit konnte beendet werden. Allerdings muss der Amtsrichter jetzt noch über die Kosten des Rechtsstreits entscheiden.
Leider kann der Richter wohl keinen Stundessatz eines Gartenbaumeisters abrechnen, ...und dass mir bitte keiner nach diesem ausßergewöhnlichen Fall auf die Idee kommt, solche Kosten durch den Einsatz eines Gerichtes einzusparen. Es zeigt jedoch, dass einige Vorsitzende wirklich pragmatisch an die Dinge herangehen - sogar zur Not mit der Axt!

Loseblattwirtschaft kann für Verbraucher teuer werden

Eine Mandantin fragt: Ich habe nach Beendigung meines Vertrages das Modem an den Provider wieder zurückgeschickt. Hatte auch die Einschreibenquittung von der Post, habe diese in meine Schublade getan,... und die habe ich nach einem halben Jahr nun aufgeräumt und alles weggeworfen. Nun meldet sich der Provider "Wir hätten dann nun gerne unser Modem zurück - andernfalls fordern wir Sie auf, den Betrag xx Euro für das Modem zu zahlen," Es wurde sogar mit Inkassodienst gedroht. Leider ein Fall, in dem man der Mandantin nur raten kann, zu zahlen. Den Nachweis über die Rücksendung des Modems muss sie im Streitfall führen. Zwar hatte sie die Quittung, dass alles ordnungsgemäß übersandt wurde, jedoch hat sie die Quittung nicht mehr. Eine kurze Recherche ergab, dass der besagte Provider kritisiert wird, dass er sich zum Teil nach zweieinhalb Jahren (!) bei den Kunden meldet, man hätte das Modem nicht erhalten. Verbraucher sammeln im Vergleich zu Gewerbetreibenden jedoch oftmals Quittungen nicht, so dass man nach einem so langen Zeitraum die Übersendung dann nicht mehr nachvollziehen, gar beweisen könnte. Leider ist es so, dass die regelmäßige Verjährungsfrist im Zivilrecht drei Jahre beträgt, d.h. man muss die Quittung drei Jahre aufbewahren, um im Zweifel den Nachweis führen zu können. Der Mandantin konnte insofern nicht geholfen werden, daher an dieser Stelle der Tipp, sämtliche Vertragsunterlagen auch als Verbraucher mindestens vier Jahre inklusive Kündigungsschreiben und Liefernachweise zu speichern bzw. aufzubewahren. Denn wenn dann ein Schreiben innerhalb der Verjährungsfrist kommen sollte, so kann man dann im Zweifel immer noch den Nachweis führen. Andernfalls sieht es schlecht aus und der (ehemalige) Kunde muss zahlen.

Anschrift des Gegners stimmt nicht – pragmatische Lösungsversuche!

Neulich wieder ein Fall, wie er sich sicher hundertfach in Deutschland abspielt: Mandant hat zwei Schuldner, die zuvor unter einer Anschrift vorgaben, tätig zu sein. Also wird in der dementsprechenden Klageschrift für beide jeweils die zuletzt bekannte Anschrift als ladungsfähige angegeben. Kam vom Gericht zurück "beide nicht zustellbar." Eine Einwohnermeldeamtanfrage wurde getätigt: Ja, einer von beiden hat in der Stadt noch eine Wohnadresse, der andere war nie dort gemeldet. Na toll: Dem Beklagten zu 2) kann ich also nochmals unter der EMA-gemäßen Anschrift zustellen lassen, denn offensichtlich war die erste Anschrift nicht wahr. Da der Beklagte zu 1) ja angeblich unter der erstgenannten Anschrift auch ladungsfähig zu erreichen sein solle - also allenfalls der Beklagte zu 2) etwas zu dessen Aufenthaltsort sagen könnte, was der mit Sicherheit nicht tut - hat man so als Belogener kaum eine Möglichkeit. Klar, bleibt noch eine Strafanzeige und die Hoffnung und Bitte um Hilfe, dass die Polizei vielleicht einen weiteren Aufenthaltsort ermitteln kann. Wenn die aber auch keine Anhaltspunkte haben, kann man allenfalls beim Gericht anregen, eine sogenannte "öffentliche Zustellung" zu veranlassen - ein Aushang im Glaskasten beim Gericht.  Schließlich hat der Mandant weder über das Internet noch sonst wie etwas über den Beklagten zu 1) sonst gefunden. Eine öffentliche Zustellung wurde abgelehnt - Nun gut, es wird noch auf das Ergebnis der Ermittlungen gewartet, insofern ist noch nicht jeder Versuch gescheitert, an eine ladungsfähige Anschrift zu gelangen. Was das Landgericht jedoch als Hinweis erteilte, hat mir die Lachtränen in die Augen getrieben:  

 

Ich lasse das mal so stehen.

Ich habe dem Landgericht nun geschrieben, dass ich zwar gerne eine geforderte eidesstattliche Versicherung der nahen Verwandten, Nachbarn, etc. besorgen wolle, die auch ihre Anschrift benennen und versichern werden, dass die vom Beklagten nichts mehr gehört haben. Ich habe aber um Hinweis gebeten, wie ich dann wiederum an deren Adresse gelangen soll. Wenn mir das Gericht dies mitteile, würde ich dem Hinweis des Gerichts sofort nachkommen.

Bislang Schweigen.

Wenn einer der geneigten Leser eine Idee hat, wie man die Nachbarn, die Familie, den engen Kreis, den Hund, den Lauftreff des Schuldners erreichen könnte, bin ich für jeden Hinweis dankbar! Ich bin immer ein Freund pragmatischer Lösungen!

 

"Irene" ist weg und schon wird gemotzt…

Ja, New York stand still. Gespenstische Szenen, die man auf den Bildern sehen konnte, erinnerten an "I am Legend", in denen ein einziger Überlebender durch ein komplett verwaistes New York schlendert. Leergefegte Strassen, Bürgermeister Bloomberg hatte alles evakuieren lassen, was von Lower Manhatten Meatdistrict über Brooklyn bis Queens nicht niet- und nagelfest war, Polizei brachte - ob man wollte oder nicht- Passanten in Notunterkünfte. Die Hauspostille titelt "jetzt ist alles vorbei, jetzt schimpfen die New Yorker". Tja, und wenn der Sturm nicht doch abgeschwächt - im Nachhinein als "Tropenstürmchen" klassifiert worden wäre - und doch Menschen und Häuser demoliert worden wären? (...und dass wir nicht von Panikmache reden, denn in anderen Bundesstaaten an der Ostküste gab es sehr wohl Tote und Verletzte, Zerstörung en masse!) Ich denke, dass die Bewohner New Yorks dann mit Sicherheit die Stadt, den Staat, den Bloomberg persönlich auf Schadensersatz heftigst in Anspruch genommen hätten. Und wie hierzulande durch viele Anekdoten hinlänglich bekannt, bekommen Amerikaner bei Schadensersatzklagen sehr viel mehr zugesprochen, insbesondere in Fällen, wo man sie nicht gewarnt hatte. Man erinnere sich an die Fälle mit dem Caravan-Fahrer, dem keiner gesagt hatte, dass, wenn der Tempomat eingeschaltet ist, dies nicht ausreicht, das Fahrzeug zu führen, während man sich hinten im Innenraum gemütlich ein Tässchen Kaffee kocht. Oder der Hamster in der Mikrowelle, ... oder der Kaffeebecher eines Schnellrestaurants, auf dem nicht stand, dass der Kaffee, der serviert wurde eventuell heiß sein könnte, so dass man sich die Zunge eventuell verbrennen könnte... Millionen wurden wegen der Pein zugesprochen!   Hierzulande ist man da doch viel genügsamer. Kommt heute ein Urteil des Amtsgerichts Köln (Amtsgericht Köln, Urteil vom 17.08.2011 - 261 C 289/09) in einer Schadensersatzsache über den Ticker: Mann und Frau im Auto, Geschwindigkeit war gering (10 km/h) und beim Aufprall mit einem anderen Fahrzeug trugen beide ein HWS davon. Die Versicherung des Gegners war der Ansicht "so'n Quatsch, war viel zu langsam, da kann nichts passiert sein." "Oh doch!" stellte der Gutachter fest, das geht sehr wohl. Dem Mann wurden 600,00 Euro und der Frau 700,00 Euro letztendlich zugesprochen. Tja, da können beide von Glück reden, so einen hohen Betrag zugesprochen bekommen zu haben. In Deutschland sind die Schadensersatzansprüche eben nicht wie in den USA.. und 700,00 Euro  Schmerzensgeld ist sogar etwas mehr als der Durchschnitt für leichte HWS-Distorsion. "Irene" wäre besser über Deutschland... ach nein, nicht dass die sich das anders überlegt und nach Kanada bei uns mal vorbeischaut...  

Manchmal geht es einfach um's Prinzip!

Wofür wird ein Anwalt eingeschaltet? Um eine rechtlich fundierte Einschätzung der Situation vorzunehmen und dann entsprechend zu agieren. Der Anwalt kann und sollte von einer Klage abraten, die keine Aussicht auf Erfolg haben wird oder auch bei Erfolgsaussicht hierzu raten. Manchmal wird einem Mandanten diese endgültige Entscheidung hierzu aber auch abgenommen, indem der Gegner klagt. Dann muss der Anwalt einschätzen: sollte kostengünstig anerkannt werden oder kann sich der Mandant mit Erfolg gegen die Klage wehren. Das sind Grundprinzipien, die man nicht von Streitwerten abhängig machen kann, denn warum sollte man dem Mandanten zu einem Anerkenntnis raten, obwohl er im Recht ist? Dafür wird man ja schließlich als Rechtsanwalt beauftragt und bezahlt... und wenn der Mandant "Recht hat" sollte er auch "Recht bekommen". Dumm läuft es nur, wenn der Richter es lieber hätte, mit einer Zahlungsklage unter 500 Euro nicht so viel Arbeit zu haben und hier versucht durch ein Anerkenntnis, einen Vergleich oder Ähnliches möglichst wenig Arbeit zu haben. Der Fall: Mandant wollte sein Haus umbauen. Ein Freund, der gerade selbst ein Haus kaufen und umbauen wollte, half ihm bei der Planung - die Ergebnisse von Preisrecherche und Erfahrung waren auch für ihn wichtig. Beide Freunde sitzen also am Küchentisch und denken: "So, als nächstes müssen wir gucken, wie wir den Bauschutt, der anfällt, lagern und auch abtransportiert bekommen." Ein Bekannter des Mandanten hatte diesem eine Containerfirma weiterempfohlen, also rufen die beiden Freunde dort an. Der Angerufene meldet sich unter seinem Nachnamen, der auch der Firma entspricht. Die Freunde erzählen kurz von ihrem Bauvorhaben und fragen nach den Preisen. Die kommen prompt. Beide Freunde schreiben mit, Mandant heftet den Schmierzettel in seinen Ordner. Container werden geliefert, werden mit Schutt abtransportiert. Nach 2 Jahren kommt eine Mahnung. Mandant wendet sich telefonisch an die Containerfirma, erkennt die Stimme wieder, der Mann gibt sich als Sohn des Geschäftsführers zu erkennen. Rechnung wird geschickt - aber der Preis ist ein anderer. Der Mandant will die Mengen abgleichen. Lieferscheine über den Abtransport werden angefordert. Die Mengen sind stimmig, jedoch ist die Rechnung rund 300 Euro höher, als ursprünglich für Containermiete und Schutt vereinbart wurden. Der Mandant kann sich es nur so erklären, dass der Containerlieferant sich hier vertan hat, indem er Mehrwertsteuer zu dem vereinbarten Preis hinzugerechnet hat. Er ist jedoch bei der Vereinbarung - schließlich ist er Verbraucher - von Inklusivpreisen ausgegangen. Er zahlt 1000 Euro, was der Gesamtsumme nach den vereinbarten Preisen entspricht und teilt der Containerfirma mit, dass er den überschießenden Betrag nicht zahle, da dies nicht der Abrede entsprach. Ein Jahr lang schickt die Firma über ein Inkassounternehmen (!) Mahnungen, aber Mandant entgegnet auch dieser, dass der Preis anders vereinbart wurde. Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist klagte nun die Containerfirma. Begründung: Container bestellt, Rechnung wurde geschickt, 1000 Euro wurden gezahlt. Rest steht aus. Mandant lässt durch mich dann erwidern, wie sich der Sachverhalt (siehe oben) zugetragen hat, Beweisangebote, Anlagen etc. Die Gegenseite repliziert, dass der Sachverhalt so nicht stimme und trägt eine neue Sachverhaltsvariante vor, der Zeuge, der den Kontakt vermittelt habe, habe bestellt, nicht der Mandant. Wir erwidern wieder, dass wir diesen Zeugen ebenfalls benennen, denn der hat mit der Containerfirma nicht für den Mandanten verhandelt. Gegenseite erklärt dann, dass angeblich kein Telefonat stattgefunden habe. Wir verweisen darauf wieder auf die Klageerwiderung, Zeugen etc. alles bereits benannt. Ich dachte, dass eigentlich dann terminiert würde... es dauerte geschlagene drei Monate, dann kommt vom Gericht Post. Aber keine Ladung, sondern ein Hinweis an den Beklagten, also meinen Mandanten: Das muss man erst mal sacken lassen. Das geschilderte Gespräch stellt "keine seriöse Absprache dar"? Grundkurs BGB Allgemeiner Teil, erste Vorlesung "Verträge können auch mündlich geschlossen werden"! Warum soll das keine seriöse Absprache sein? Nach dem Telefonat wurde ja auch geliefert.. wozu soll es dann für den Beklagten wichtig sein exakt zu wissen, ob er mit dem Sohn oder dem Vater telefoniert hat. ...selbst wenn es der Dackel gewesen wäre und dieser hätte Preise benannt und sich als Inhaber ausgegeben, wäre es völlig egal! ... und soll so ein Vertrag etwa notariell beglaubigt werden? Ich musste die nachstehende Antwort auf diesen Hinweis jedenfalls drei Mal entschärfen, sonst hätte ich mir womöglich ein Ordnungsgeld gefangen.

Angesichts des schlüssigen Beklagtenvortrags und der daraus folgenden klaren Rechtslage ist nicht ersichtlich, warum die Forderung seitens des Beklagten anerkannt werden sollte. Im Gegensatz zu seinem schlüssigen Vortrag existiert das Klägervorbringen in nunmehr drei verschiedenen Sachverhaltsversionen; hier träfe der Einwand der Unschlüssigkeit. Die Begründung „Soweit eine Entgeltabsprache getroffen worden sein soll, stellt das geschilderte Gespräch keine seriöse Absprache dar“ ist nicht nachvollziehbar. Schließlich handelt es sich nicht um Formzwang. Die Vereinbarung wurde getroffen. Sie ohne weiteres und ohne Kenntnis der Personen als nicht seriös zu qualifizieren, befremdet in einem Rechtsstaat. Es ist nachvollziehbar, dass derart geringe Streitwerte möglichst ohne mündliche Verhandlung abgeschlossen werden sollten. Im vorliegenden Fall ist der Vortrag seitens des Beklagten vollständig beweisbar und es nicht einzusehen, warum der die Wahrheit sprechende Beklagte einen Anspruch anerkennen sollte, den die Klägerseite abredewidrig nun einfach (bzw. mehrfach in verschiedenen Versionen) behauptet. Es wird um Terminierung gebeten gebeten.  
Danach wieder drei (!) Monate nichts vom Gericht. Ich rief dort in der Geschäftsstelle an, man sagte mir, "die Klage sei zurückgenommen worden". Warum bekomme ich keine Mitteilung darüber? Was steht in der Akte? "Die liegt der Vorsitzenden vor, stellen Sie bitte eine schriftliche Sachstandsanfrage". Habe ich gemacht. Die Klage war nicht zurückgenommen, es wurde terminiert. Es wurde ausdrücklich vom Gericht verfügt, dass der Kläger nicht persönlich erscheinen müsse, jedoch eine Person, die zu einem Vergleichsschluss befugt sei. In der Verhandlung sitzt ein Unterbevollmächtigter, der offensichtlich die Akte am Vorabend per Fax bekommen hat. Zu sämtlichen Fragen konnte er nichts sagen. Mandant hatte seine Bauakte von damals mit, darin sogar die Telefonnotiz. Die Vorsitzende ging jedoch auf § 141 III ZPO nicht ein, auch die persönliche Darstellung des Mandanten und der Hinweis auf seine Akte, die seit damals nicht mehr angerührt wurde, hat sie nicht interessiert. Statt dessen seufzte sie nur "tja, dann müssen wir wohl in die Beweisaufnahme". Dann meinte Sie "...ja meinen Sie denn, dass sich DAS lohnt?" Oh ja, DAS lohnt sich auf jeden Fall, Frau Vorsitzende! Es steht zwar in keiner Relation, dass das Abwesenheitsgeld am Ende sogar höher ist, als der Vergütungsanspruch. Aber SO einfach kann man es sich auch nicht machen! DAS ist jetzt nur noch eine Sache des Prinzips, denn egal ob 300 Euro oder 3.000 Euro oder 30.000 Euro, das ziehen wir jetzt auch durch und sein Vortrag ist deshalb nicht weniger wert, bloß weil der Streitwert gering ist! Auf wann wird die Beweisaufnahme terminiert? Wußte sie noch nicht. Ich gehe mal davon aus, dass Ende des Jahres vielleicht noch ein Termin sein wird... vielleicht auch erst Anfang 2012... Tja, da möchte man manchmal auch als Anwalt nur mit dem Kopf nur auf die Tischkante schlagen. Zum Glück kommen solche Fälle nur sehr selten vor, aber das tröstet, wenn es denn passiert, leider nicht wirklich.

Mörder bekommt Schmerzensgeld – kann das richtig sein?

Die Hauspostille titelt "Mörder Gäfgen bekommt 3000,00 Euro Schmerzensgeld". Kann das sein? Im Artikel wird beschrieben, dass im Verkündungstermin heute als Grund angegeben wurde,

Die Zahlungen stünden Gäfgen zu, weil seine Menschenwürde bei dem Verhör im Jahr 2002 schwer verletzt worden sei
Ich kenne die Akte nicht und das Urteil habe ich im Volltext auch nicht vorliegen. Aber dennoch mache ich mir Gedanken, ob auch ein Mitverschulden des Klägers ausreichend geprüft worden ist. Denn wie man der Berichterstattung zumindest entnehmen konnte, war das Opfer schon tot - was der Täter wußte - als die Verhöre anfingen. Und die Verhöre wurden aus dem Grunde, na, sagen wir mal "außer der Norm" geführt, da man hoffte, den Jungen noch lebend zu finden. Klar, man darf nicht CSI spielen und Jemanden foltern- das ist klar ein Verstoß gegen die Menschenwürde, das geht nicht... aber ich frage mich: Wenn der "Gefolterte" wußte, dass die Beamten nur deshalb Druck aufbauen, dabei auch vorsätzlich den Verhörten schädigen, inwieweit dem verhörten Geschädigten dann nicht ein erhebliches Mitverschulden anzulasten ist? Denn eigentlich hätte der Verhörte es selbst in der Hand gehabt zu sagen "der ist mir in einer Kiste erstickt, der ist dann von mir im See versenkt worden...". Also könnte man auch durchaus argumentieren, dass der Anlaß der - wohlgemerkt vorsätzlichen(!)- Schädigung durch die Ermittler durch ihn erst gegeben wurde. In der Kommentierung zu § 254 BGB, wo das Mitverschulden geregelt ist, heißt es im Palandt bei den Randnummern 52-53:
"Ein solcher Sonderfall kann auch vorliegen, wenn sich der Geschädigte leichtfertig verhalten hat... oder die vorsätzliche Schädigung provoziert hat (....) Fällt dem Geschädigten Vorsatz zur Last, besteht idR keine Ersatzpflicht (...) Ist das Verschulden des einen Teils die weitausüberwiegende Schadursache, hat dieser den Schaden allein zu tragen"
Erschwerend kommt hinzu, dass der Täter hier ja auch Jura-Student war, das heißt, dass ihm insofern auch eine höhere Kenntnis als dem "Normaltäter" zu unterstellen ist. Ich werde mir auf jeden Fall das Urteil besorgen um dann die Entscheidungsgründe genau zu studieren. Es ist gefühlt ein Hohn sowohl für die Opfer in solchen Fällen als auch für die Hinterbliebenen, jedoch auch nach meiner unmaßgeblichen juristischen Einschätzung und auch ohne Kenntnis der Akte so nicht nachvollziehbar, dass nicht im Wege des Mitverschuldens ein solcher Schadensersatzanspruch abgesprochen wurde.    

"Nö, ich will nicht" – Streitverkündung mal anders

Aus der Rubrik "der helle Wahnsinn" heute etwas mehr als Originelles:   In einem Verfahren wurde einem Dritten der Streit verkündet. Bei diesem handelt es sich um einen internationalen Konzern mit Hauptsitz in Kalifornien und mehreren Tochtergesellschaften weltweit. Streitverkündung = Man könnte auch sagen, man "läd einen Dritten ein, dass er zum Prozeß selber beitritt, da er etwas zur Sache sagen kann". Der Streitverkündete kann sich aussuchen, ob er "mitmachen" möchte oder nicht, in jedem Fall gilt jedoch das Ergebnis des Prozesses dann für und gegen ihn - also egal "ob er dabei war" oder nicht. Sprich: Wenn er möglicher Weise für einen Schaden im Vorprozess verantwortlich gemacht wird und tritt nicht dem Prozess bei (um sich z.B. zu verteidigen) , so muss er es dann auch gegen sich gelten lassen im folgenden Schadensersatzprozess, dass er im Vorprozess als Schadensverursacher festgestellt wurde. Was aber nun in der Post war, haute mir sprichwörtlich die Schuhe weg: Gericht schickt die Zustellungsurkunde der Streitverkündung - oder sollte ich besser sagen "des Zustellungsversuches" ?   "Nö, er will nicht". Sowas habe ich noch nie gelesen. Die Vorstellung allein, der Streitverkündete sieht den Postboten, gelber Umschlag "...och nö, heut is grad schlecht, können Sie morgen nochmals kommen... oder nö, stellen Sie doch bitte nächste Woche wieder zu". Ja, man kann ablehnen, dass man einem Streit beitritt (dafür muss man erst mal wissen, was im Umschlag ist), aber die Zustellung schon mit "will nicht" zu verweigern? Ich wäre fast erstickt vor Lachen. Gut, dem Laien sei an der Stelle gesagt, dass man es so natürlich nicht machen kann: Man kann sich das mit der Zustellung nicht aussuchen. Da gibt es kein voluntatives Element, § 179 ZPO

Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung oder ist kein Geschäftsraum vorhanden, ist das zuzustellende Schriftstück zurückzusenden. Mit der Annahmeverweigerung gilt das Schriftstück als zugestellt.
Aber dieser Zustellungsvermerk ist zu schön, man sollte ihn Rahmen.  


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