Newsletter bestellen

Lassen Sie sich immer sofort und ganz bequem via unserem kostenlosen Newsletter über neue Beiträge benachrichtigen! Einfach Vornamen und Mailadresse in das untenstehende Formular eintragen.

Ihre Anmeldedaten, die u.U.nicht einmal personenbezogen sind, werden ausschließlich automatisiert gespeichert und nach dem Gebot der Datensparsamkeit ausschließlich für diesen Newsletter benutzt. Sie können Ihre Einwilligung in den Erhalt dieses Newsletters selbstverständlich jederzeit widerrufen.





Viewing posts categorised under: Video

Kino.to wurde nach einer Razzia geschlossen- hat man auch als User der Seite Urheberrechte verletzt?

Die Hauspostille schreibt auf Seite 1 "Razzia bei Kino.to, diverse Festnahmen, Seite abgeschaltet". Kino.to ist war eine Seite, auf der man Kinofilme auf Abruf ("Video on Demand") als Stream ansehen konnte. Die Verantwortlichen wurden heute festgenommen, so die Hauspostille. Der User ruft an* "...ja und was ist mit mir? Habe ich mich jetzt auch strafbar gemacht oder eine Urheberrechtsverletzung begangen?" (*=laut Alexa war es eine der meistbesuchten Seiten in Deutschland mit mehreren Millionen Usern täglich- daher wird die Frage mit Sicherheit nicht nur "den einen" User beschäftigen) Eine Frage, die nicht in zwei Sätzen zu beantworten läßt. Daher einmal dargestellt, was beim "Online-Stream-Schauen" passiert: Ein Film wird beim Streaming live angeschaut. Anders als beim Download also nicht auf Festplatte gespeichert. Dennoch - und das passiert unbemerkt - werden Teile dieses Streams gespeichert, nämlich im Cache eines Computers. Und ja, auch der Teil eines urheberrechtlich geschützten Werkes kann Gegenstand einer Urheberrechtsverletzung sein. Nur findet denn eine solche statt? Ja, sagen die, die schon im Cache-Speichern eine Urheberrechtsverletzung sehen. Denn dann würde ja auch gespeichert und damit eine Kopie erstellt! Und eine Urheberrechtsverletzung liegt vor, wenn die Kopie nicht erlaubt ist. Und das ist sie nicht, wenn die Vorlage aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammt. (vgl. § 53 Abs. 1UrhG) - Nun, und es ist ja wohl offensichtlich, dass ein Kinofilm, der gerade erst in den Kinos angelaufen ist, nicht "einfach so zum Angucken" ins Internet gehört und offensichtlich rechtswidrig eingestellt wurde. ("offensichtlich rechtswidrige Quelle" ist das Stichwort, bitte einmal darauf achten: bei Filesharing-Abmahnungen stützt man sich immer nur auf das "öffentlich Zugänglichmachen", nicht auf die Erstellung einer "Kopie durch den Download", denn die offensichtliche Rechtswidrigkeit ist ein dehnbarer Begriff, wer sich darauf ernsthaft berufen könnte, würde keine Urheberrechtsverletzung begehen. - Im Fall von Kino.to war es aber wirklich offensichtlich, da gab es kein Vertun!) Die erste Ansicht kommt also nur im Ergebnis zu einer Urheberrechtsverletzung, wenn die Quelle "offensichtlich rechtswidrig" war. Nein, sagen die - meisten- anderen, denn sie argumentieren damit, dass das Zwischenspeichern eines Films (oder auch nur Teilen davon) nur als "vorübergehende Vervielfältigungshandlung" angesehen werden kann.  

§ 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,
1.
eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
2.
eine rechtmäßige Nutzung
eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.
  Es ist nach dieser Auffassung also beim Anschauen eines Streaming-Werkes überhaupt keine Urheberrechtsverletzung gegeben, da nach § 44 a UrhG die Zwischenspeicherung nur ein flüchtiger, technischer Nebeneffekt ist. Die letzte Ansicht vertrete ich ebenfalls, da eben gerade nicht willentlich gespeichert wird und die (bruchstückhafte) Speicherung spätestens nach einem Neustart wieder gelöscht ist. Dass gespeichert wird, ist technischer Nebeneffekt, damit Streaming überhaupt genutzt werden kann (zB. Ruckeleffekt vermieden wird)   Und was ist mit YouTube? Streaming News? Nun, es gilt das oben Gesagte: Wenn es eine nicht offensichtlich rechtswidrige Quelle ist und zB. Jemand sich Nachrichten im Stream anschaut, so wird er auch nach der ersten Ansicht keine Urheberrechtsverletzung begehen (nach der zweiten Ansicht ohnehin nicht). Jedoch ist bei Youtube nicht immer erkennbar, ob die Quelle rechtswidrig ist, oder nicht. DAS ist ein Graubereich, denn zum einen können zB Filmtrailer von einer Filmfirma offiziell eingestellt werden, gleichfalls ist es verboten, dass Fans ihre eigenen Filmausschnitte des gleichen Films hochladen- also wäre auch das Anschauen der "rechtswidrigen Filmclips" dann womöglich eine Urheberrechtsverletzung. Aber ist es denn wirklich eine "offensichtlich rechtswidrige Quelle"? Woher soll der Nutzer denn wissen, was er anschauen darf und was nicht? Im Falle von Kino.to war es insofern eindeutig, jedoch kommen nur Vertreter der ersten Ansicht zu einer Urheberrechtsverletzung - bei den restlichen Angeboten wie "Youtube" müsste dem User, dem eine Urheberrechtsverletzung von der ersten Ansicht vorgeworfen würde, dann auch die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit nachgewiesen werden können - und das geht kaum! (... und aus diesem Grunde ist bei Filesharing auch das Uploaden immer die vorgeworfene Verletzungshandlung, nicht der Download.)    


© Copyright 2017 | RAin Anja Neubauer Köln
Impressum