Newsletter bestellen

Lassen Sie sich immer sofort und ganz bequem via unserem kostenlosen Newsletter über neue Beiträge benachrichtigen! Einfach Vornamen und Mailadresse in das untenstehende Formular eintragen.

Ihre Anmeldedaten, die u.U.nicht einmal personenbezogen sind, werden ausschließlich automatisiert gespeichert und nach dem Gebot der Datensparsamkeit ausschließlich für diesen Newsletter benutzt. Sie können Ihre Einwilligung in den Erhalt dieses Newsletters selbstverständlich jederzeit widerrufen.





Viewing posts categorised under: Verbraucherrecht

Frohes Fest: Ein Jahr nach der Abmahnwelle … die Kanzlei U+C existiert nicht mehr!

20141214_184705_resized_1Erinnern Sie sich? 2013, eine Abmahnwelle kurz vor Weihnachten. Streaming von Pornos war der Vorwurf. Völliger Quatsch, dennoch hatte das Landgericht Köln Beschlüsse im Massenbetrieb rausgehauen, ohne genau hinzuschauen, und damit von zig Tausenden Usern die IP-Adressen im Rahmen von Auskunftsverfahren herausgegeben. Dafür wurde das Landgericht Köln sogar von NBC (worldwide!) ausgelacht, ! Einige Abwehranwälte rieben sich die Hände, kommt da ein gutes Geschäft? Einige - so auch die Kollegen Dedden, Hofrichter und ich - haben gleich gesagt, dass das ohnehin eine Seifenblase ist - und haben Recht behalten.  

Sturm im Wasserglas: „Streaming“-Filesharing wird keine zweite Welle!

Nachdem - wieder einmal - Panik geschürt wurde, ist es wohl notwendig, auch hier nüchtern die Wogen einmal mehr zu glätten. Die Rede ist von "einer zweiten Abmahnwelle", einer  angeblichen "Streaming-Abmahn-Welle" bei denen Tausende betroffen sein werden, die "cuevana.tv" und "Popcorn Time" benutzt hätten ... Nein, auch diesmal wird es wieder nicht so schlimm sein, nicht so heiß gegessen werden, wie es gekocht wurde, denn es ist KEIN STREAMING, sondern ganz normales "illegales" FILESHARING:  

EuGH – Google muss Daten über Personen löschen, die sensibel sind

Der Europäische Gerichtshof hat heute über einen Fall entschieden, in dem ein spanischer Geschäftsmann die Löschung eines Eintragen wegen einer Zwangsversteigerung verhindern wollte. Die Sache war lange abgeschlossen, er wollte hiermit nicht mehr in Verbindung gebracht werden und die spanische Datenschutzbehörde verlangte von Google, dass eine Löschung zu erfolgen habe.   Dies lehnte Google ab und klagte - bis dieser Fall nun vor dem EuGH landete. Dieser entschied, dass  

Wie geht es nach den Abmahnungen von U+C weiter?

Die Frage wird dieser Tage oft gestellt: Was passiert denn nun? Was ist die Folge, wenn die Beschlüsse aufgehoben werden, was kann ich tun, bekomme ich Geld von U+C?   Der Reihe nach: Wenn die Beschlüsse, mit denen bei den Providern die Adressdaten zu den angeblich rechtsverletzenden IP-Adressen abgefragt wurden, aufgehoben werden, dann sind die Abmahnungen, die auf der Grundlage der "fehlerhaften Beschlüsse" ergingen, hinfällig. Nach meinem Dafürhalten waren sie das ja schon vorher - also ganz unabhängig von der Frage, wie es mit der Rechtmäßigkeit der Auskunftsbeschlüsse steht.  

BGH: Autovervollständigung kann für Google teuer werden

internetrecht-120x80Wie der Pressemitteilung des BGH vom 14.05.2013 (Nr. 087/2013 vom 14.05.2013) zu entnehmen ist, muss Google darauf achten, dass die Autovervollständigung bei Suchvorschlägen keine diskriminierenden Worte enthält. Geklagt hatte ein Geschäftsmann, der bei der Suche nach seinem Namen durch die Suchmaschine mit den Zusätzen eines Sektennamen oder dem Wort "Betrug" in Erscheinung trat.  

Darf Instagram meine Bilder WIRKLICH verkaufen?

Heute geht ein Aufschrei durch die Presse: Instagram wolle die AGB ändern und nun stimme ab Januar jeder Benutzer zu, dass Instagram die Bilder Dritten weiterverkaufen dürfe, ohne dass der eigentliche Urheber gefragt wird.

"[...] stimmen Sie zu, dass eine Organisation oder ein Unternehmen uns dafür bezahlen kann, um Ihren Nutzer-Namen, Ihr Portrait oder Ihre Bilder in Verbindung mit Werbemaßnahmen zu verwenden, ohne dass Sie eine Kompensation erhalten. "

GEHT das denn so einfach? NEIN! Jegliche Panikmache ist insofern ungerechtfertigt, auch den "Account zu löschen", da es an der Urheberrechteinhaberschaft nichts ändert, ob man die Bilder auf irgend eine Plattform hochläd oder nicht. Denn es stellt sich dann ja zunächst einmal die Frage, ob einseitig überhaupt die Bedingungen geändert werden können - davon abgesehen darf in AGB nicht einseitig ein Nutzer benachteiligt werden, was hier klar der Fall ist!  

Wichtiger Hinweis: Bei Internetkäufen kann Rücksendungrecht NICHT limitiert werden, „weil es dem Verkäufer nicht passt“.!

Irritierender Anruf eines Mandanten, die dazugehörige Mail einer der wohl weltweit größten Internetversandhandel musste gleichfalls übersandt werden, denn sonst wäre die Geschichte zu unglaublich gewesen. Die Antwort vorweg: NEIN, man kann nicht die Rücksendungsrechte eines Verbrauchers limitieren: Nachstehender Auszug aus der ORIGINALMAIL - nur der Unterzeichner und der Adressat wurden unkenntlich gemacht

Guten Tag,  

Kostenlose App V 2.0

Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Für Android kann diese App auch manuell direkt über appdrop heruntergeladen werden. Im Microsoft Marketplace als auch im Android Marketplace sowie App Store (IPhone) wird sie in Kürze zur Verfügung stehen. Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile und Hinweise - immer dabei!

"Don't panic" die Zweite: Die "Freiwillige Selbstkontrolle" anerkannt oder selbst ernannt? Etikettenschwindel mit "JMStV-Angeboten"- ES GEHT AUCH KOSTENLOS!

Eben wieder bei Twitter "ja ist ja kein Wunder, dass die alle dafür sind, super Geschäftsmodell" und dann beigefügt ein Link von einer angeblichen "Selbstkontrolle", von der ich nichts gehört habe, von der ich aber auch mal stark bezweifle, ob die eine Selbstkontrolle im Sinne des JMStV ist. Wir erinnern uns: Die Selbstkontrolle ist laut JMStV zuständig für eine eventuell in Betracht kommende Bewertung. DAS heißt aber noch lange nicht, dass diese gesetzliche Regelung kostenpflichtig ist! Ist sie auch nicht!!!! Siehe: https://www.fsm.de/de/FAQs Außerdem steht im Gesetz unter § 19

(1) Einrichtungen Freiwilliger Selbstkontrolle können für Rundfunk und Telemedien gebildet werden. (2) Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle überprüfen im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs die Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages sowie der hierzu erlassenen Satzungen und Richtlinien bei ihnen angeschlossenen Anbietern. (3) Eine Einrichtung ist als Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages anzuerkennen, wenn
  • 1. die Unabhängigkeit und Sachkunde ihrer benannten Prüfer gewährleistet ist und dabei auch Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt sind, die sich in besonderer Weise mit Fragen des Jugendschutzes befassen,
  • 2. eine sachgerechte Ausstattung durch eine Vielzahl von Anbietern sichergestellt ist,
  • 3. Vorgaben für die Entscheidungen der Prüfer bestehen, die in der Spruchpraxis einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten geeignet sind,
  • 4. eine Verfahrensordnung besteht, die den Umfang der Überprüfung, bei Veranstaltern auch die Vorlagepflicht, sowie mögliche Sanktionen regelt und eine Möglichkeit der Überprüfung der Entscheidungen auch auf Antrag von landesrechtlich bestimmten Trägern der Jugendhilfe vorsieht,
  • 5. gewährleistet ist, dass die betroffenen Anbieter vor einer Entscheidung gehört werden, die Entscheidung schriftlich begründet und den Beteiligten mitgeteilt wird und
  • 6. eine Beschwerdestelle eingerichtet ist.
(4) Die zuständige Landesmedienanstalt trifft die Entscheidung durch die KJM. Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ihren Sitz hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Die Einrichtung legt der KJM die für die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen vor. Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die zum 1. Januar 2010 aufgrund einer bestehenden Vereinbarung nach § 14 Abs. 6 Satz 1 des Jugendschutzgesetzes tätig sind, gelten als anerkannt, soweit es die freiwillige Alterskennzeichnung von im Wesentlichen unveränderbaren Spielprogrammen und für das Kino produzierten Filmen betrifft, wenn diese Spielprogramme und Filme zum Herunterladen im Internet angeboten werden. Die jeweilige Einrichtung zeigt die Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Satz 5 der KJM an. (5) Erfüllt eine nach Absatz 4 anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die Aufgaben nach diesem Staatsvertrag im Einzelfall nicht, kann die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM Beanstandungen aussprechen. Die Anerkennung kann ganz oder teilweise widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden, wenn Voraussetzungen für die Anerkennung nicht oder nicht mehr vorliegen oder sich die Spruchpraxis der Einrichtung nicht im Einklang mit dem geltenden Jugendschutzrecht befindet. Die nach Landesrecht zuständigen Organe der Landesmedienanstalten entwickeln hierzu Verfahrenskriterien. Eine Entschädigung für Vermögensnachteile durch den Widerruf der Anerkennung wird nicht gewährt. (6) Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sollen sich über die Anwendung dieses Staatsvertrages abstimmen.
Die Selbstkontrollen sind also von der Landesmedienanstalt anzuerkennen! Wenn DIES NICHT der Fall ist, so handelt es sich folglich auch nicht um eine anerkannte Selbstkontrollstelle! Soweit die Selbstkontrollstelle nicht anerkannt, sondern vielmehr "selbsternannt" ist, kommt diese als Stelle für eine Überprüfung der Homepage nicht in Frage! Zwar gibt es viele "Selbstkontrollstellen" (ohne jetzt eine bestimmte benennen zu wollen), jedoch sind diese oft auch - egal wie lange schon auf dem Markt - eine selbstgegründete(!) Stelle von Herstellern(!), die auf diese Art suggerieren wollen, dass sie dem Jugendschutz entsprechen und genehmigter Weise solche Bewertungen vornehmen dürften (und reichen oft auch gleich die unverbindliche Preisliste bei). "Selbstkontrolle" ist als Begriff nicht geschützt! Eigentlich kann jeder sich selbst "Selbstkontrolle für ..." nennen, ohne dass dies irgendeine Relevanz im Sinne des JMStV hätte. Daher bitte Augen auf, wer wirklich zuständig und auch anerkannt ist! Für Telemedien - also Internetseiten- ist es die FSM! (www.fsm.de) , jedoch nicht ein Verband zB. für Software, der ebenfalls eine Kontrolle anbietet. Denn die FSM entscheidet über die Darstellung im Internet, nicht der "Selbstkontrollverband für xy Software", die auf der betreffenden Seite in einem Screenshot gezeigt wird. Die nach JMStV geforderte Überprüfung gilt für die Darstellung der Website - darüber entscheidet also nicht die "Selbstkontrollstelle" einer Vereinigung irgendeines Industriezweiges. Also Augen auf, wenn es heißt "JMStV-Angebot"! Wenn eine nicht anerkannte "Selbstkontrollstelle" suggeriert, sie könne also beraten, würde ich die tatsächlich anerkannte Selbstkontrolle bzw. Landesmedienanstalt darauf hinweisen! - Bevor Sie also einen Vertrag schließen, sollten Sie sich zB bei der Landesmedienanstalt positiv vergewissern, dass die "Selbstkontrollstelle" auch wirklich anerkannt ist. Weiter ist dem Gesetz an keiner Stelle zu entnehmen, dass die Einstufung kostenpflichtig ist! In § 5 Abs. 2 JMStV heißt es, dass man der (anerkannten) Selbstkontrollstelle das Angebot zur Bewertung vorlegen kann:
"Anbieter können ihre Angebote einer nach § 19 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Bewertung oder Bestätigung ihrer Bewertung vorlegen."
Dazu ist die FSM da und dies bietet sie auch an: (Zitat von der Homepage)
"Die Selbstkontrollorganisation bietet jedermann die Möglichkeit, sich im Bereich des Jugendmedienschutzes über strafbare oder jugendgefährdende Inhalte im Netz zu beschweren oder Fragen zum Thema Jugendschutz im Internet zu stellen."
Dazu muss man auch nicht Mitglied werden !!! Dies bestätigt die FSM auch in Ihren FAQ! Ab Januar 2011 ist eine Selbsteinstufungshilfeseite geplant mit Fragebogen. Anhand der Einstufung wird die FSM dann weitere Tipps geben, wie man als Anbieter verfahren kann. Daher - wie schon im letzten Beitrag festgestellt- tun mir persönlich die "echten", anerkannten Selbstkontrollen leid, die nun bald schon vor Anfragen zusammenbrechen dürften. Aber die Beschwerde muss an die Regierung weitergeleitet werden, die das Gesetz durchgewunken hat, nicht an die Kontrollstellen...

Gelten für die Telekom weder § 5 TMG noch § 45 b TKG?

Aus der Reihe "man glaubt es nicht..." heute ein charmantes Scharmützel mit der Telekom. Anschlussstörung - nicht neu. Auch nicht die Erfahrung, dass, wenn man sich dann bei der Störungsstelle meldet, über einen Telefoncomputer von der Warteschleifenmusik besinnungslos gedudelt wird (boshafte Menschen würden hier auch "Taktik" unterstellen) - auch nichts Neues. Was sich die Telekom nun im Fall einer 76-jährigen schwerst Gehbehinderten gelappt hat, ist unaussprechlich: Der Anschluss der Dame war am Nachmittag des 27.07.2010 plötzlich tot- nur Knacken in der Leitung, kein Freizeichen, nichts. Sie selbst kann kein Handy bedienen, da sie einen starken Tremor in beiden Händen hat. Rekonvaleszent nach einer OP ist das Telefon momentan ihr einziger Kontakt zur Außenwelt. Die Dame humpelte mehr schlecht als recht zu den Nachbarn, die dann die Störungsstelle informierten. Man teilte seitens der Störungsstelle mit, dass die Störung Tags darauf, "Mittwoch 28.07. um 18.19h behoben sein sollte".  Es geschah aber nichts. Trotz mehr als exakt benanntem Entstörungszeitpunkt! Nach weiteren Anrufen wurde mitgeteilt, dass es sich um eine "Massenstörung" handele, "man arbeite mit Hochdruck, da 2000 Leitungen betroffen seien. Am Freitag, 30.07.2010 um 18.00h sei der Fehler behoben." Nun, die Nachbarn waren von Donnerstag bis Freitag einmal kurz ebenfalls ohne Telefon, jedoch Freitag Nachmittags funktionierten die Telefone wieder. Bei der alten Damen war der Anschluss immer noch tot. Freitag, 30.07.2010 um 19.00h ein erneuter Anruf bei der Störungsstelle. Wieder wurde vertröstet und beschwichtigt "man arbeite doch auch am Wochenende, das würde spätestens am Samstag behoben, man sei bestimmt heute nur nicht fertig geworden." Nachdem ich eingeschaltet wurde und dann Samstagmittag, 31.07.2010 die Störungsstelle anrief, sagte man mir, dass die Störung der alten Dame erst am Montag behoben würde. Ich war fassungslos. Schließlich hat die Telekom als "marktbeherrschender Anbieter" eine Pflicht nach § 45 b TKG einer Störung unmittelbar, auch Nachts und am Wochenende nachzugehen. Auf mein Nachfragen und beharrliches 30minütiges Warten in der Dudelschleife wurde ich dann doch mit dem verantwortlichen Disponenten verbunden. "Ja, man arbeite ja am Wochenende, jedoch habe er selbst erst am 29.07. von der Störung überhaupt erfahren, alle Leute seien schon verplant, am Montag, 02.08. würde die Störung bis 16.00h behoben" und dann beendete er das Gespräch. Wiederum ließ ich mich mit der Beschwerdestelle verbinden - schließlich gibt es eine Pflicht seitens der Telekom, jedoch war die Beschwerdestelle wenig kooperativ. Weder eine Faxnummer noch Mailadresse wollte man mir mitteilen. Mit Hilfe von Google fand ich dann doch eine Faxnummer, jedoch nicht - wie eigentlich vorgeschrieben nach § 5 TMG - im Impressum. Kontaktmöglichkeiten per Fax dort Fehlanzeige! Auch in Rechnungsschreiben der Telekom wird eine solche nicht angegeben. Nach einem erbosten Fax mit Androhung einer einstweiligen Verfügung unter Fristsetzung bis Montag 12.00h - der Schriftsatz ans Gericht lag schon ausgefertigt hier- ...wurde der Anschluss dann am Montag, 02.08.2010 gegen 14.00h wieder hergestellt. Insofern alles wieder gut, die alte Dame hat Telefon, zwar viel zu spät, aber sie war einfach nur überglücklich. Der NACHGANG zu meinem Fax ist allerdings unglaublich. Man sollte eigentlich meinen, dass entweder bei der alten Dame oder mir ein Entschuldigungsschreiben der Telekom eingeht, sei es, dass die fast einwöchige(!) Unterbrechung der Leitung erklärt würde oder der Dame zumindest ein Blumenstrauß geschickt wird... Oh, Mitnichten! Statt dessen erreichte mich ein Schreiben: Auszug im Original:

2

Habe ich nach Details für den Vertrag gefragt?... Wieso Vertragsänderung? Also nochmals Schreiben fertiggemacht, in der Anlage jenes "urschriftlich zurück", mit den Fragen

a) warum es nur unter Androhung einer einstweiligen Verfügung möglich zu sein scheint, dass die Telekom ihrer Pflicht aus § 45 b TKG nachkommt und

b) warum ich statt eines Entschuldigungsschreibens eine derart sinnbefreite Antwort von den Mitarbeitern erhalte

und nochmals das Schreiben vom 31.07. mit Androhung der einstweiligen Verfügung, versehen diesmal mit der Bitte, DAS dann doch nun bitte vom Vorstandssprecher beantworten zu lassen. Gestern erhielt ich wieder ein Schreiben: 1 Natürlich bin ich nicht Anschlussinhaber! Nein, ich will keine Vertragsänderung für die alte Dame durchführen. Und die Vertragsdetails interessieren mich auch nicht. Versicherung, Schilderung des Sachverhaltes und Androhung einer EV in einem anwaltlichen Schreiben - auf Deutsch- plus Anschreiben mit der Bitte um Stellungnahme, wieso sich die Telekom nicht an die hisigen Gesetze gebunden fühlt, reichen offensichtlich nicht, eine Stellungnahme zu erreichen. Ah ja, der Datenschutz... Dazu sei gesagt: Aufgrund meiner Anfragen bei der Störungsstelle hatte man mir sofort(!) nach Nennung der Telefonnummer und der Kundennummer der Dame mitgeteilt, dass eine Störung vorliegt, wann diese angeblich behoben werde... Die Frage nach dem "warum" ist aber Top Secret, ...verstehe. Da offensichtlich nicht verstanden wird, was ich will, habe ich eben einmal in meinen Kontaktadressen gekramt und wurde fündig. Zwar nicht in Bonn, jedoch eine andere Stelle, die dem Vorstand "etwas näher" gestellt ist. An jene Mailadrese habe ich den gesamten Schriftverkehr mit meiner Bitte um Weiterleitung an Herrn van Damme gebeten. Nach diesem unsäglichen Vorgang bleibt als Lehre für die Zukunft:  Bei der Telekom werde ich demnächst nach Androhung binnen 24 Stunden die einstweilige Verfügung in Händen halten, ohne gütlichen Versuch, ohne Zögern von auch nur einer einzigen Minute! Denn ein Zugeständnis von 24 Stunden bei Verweigerung der Kommunikation per Fax, per Telefon und zuletzt durch die "Service"mitarbeiter ist vergebene Liebesmüh.


© Copyright 2017 | RAin Anja Neubauer Köln
Impressum