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Viewing posts categorised under: Urteil

EuGH – Google muss Daten über Personen löschen, die sensibel sind

Der Europäische Gerichtshof hat heute über einen Fall entschieden, in dem ein spanischer Geschäftsmann die Löschung eines Eintragen wegen einer Zwangsversteigerung verhindern wollte. Die Sache war lange abgeschlossen, er wollte hiermit nicht mehr in Verbindung gebracht werden und die spanische Datenschutzbehörde verlangte von Google, dass eine Löschung zu erfolgen habe.   Dies lehnte Google ab und klagte - bis dieser Fall nun vor dem EuGH landete. Dieser entschied, dass  

Urteil gegen „The Archive AG“ in Sachen Redtube

Wie die Zeit-Online und Golem berichten, hat die Kanzlei Anka ein Versäumnisurteil gegen "The Archive AG" erwirkt, also ein Urteil nach Aktenlage, wenn eine Partei nicht erscheint. Dazu heißt es auf der Kanzleiseite von Anka: "Das Gericht ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass die Abmahnung unberechtigt war.  

Landgericht Köln: Urheber muss in den „Bildeigenschaften“ genannt sein Az 14 O 427/13 v. 30.01.2014

Das Landgericht Köln hat ein doch für mein Verständnis sonderbares Urteil gefällt. Danke dem Kollegen Plutte, der dies als PDF auf seiner Seite zur Verfügung stellt. (www.ra-plutte.de) Dieses Urteil könnte ALLE SEITEN IN DEUTSCHLAND BETREFFEN, weshalb die teils lapidaren Gründe des LG Köln in der Begründung doch schockieren! Sachverhalt ist schnell erklärt: Der Mandant hatte Bilder von PIXELIO benutzt und den - Hobby(!)- Fotografen am Ende der Seite nicht benannt, die Benennung erfolgte "Bild: "Bezeichnung" / pixelio.de" DAS ist natürlich etwas, was so nicht geht, da sind sich alle Urheberrechtsexperten einig: Der Urheber MUSS BENANNT WERDEN! Aber: Das Landgericht war der Auffassung, dass der UrheberNAME sogar in das Bild eingebettet sein muss, so dass bei isolierter Betrachtung des Bildes der Urheber noch benannt ist!  

BGH – Bei Filesharing keine Haftung für volljährige Familienangehörige

Laut Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs  Nr. 005/2014 vom 08.01.2014 hat der BGH heute entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder im Rahmen von Filesharing haftet. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.  

BGH Pressemitteilung v. 15.11.2012 „Eltern haften nicht immer für Ihre Kinder beim Filesharing“

Der BGH hat heute eine Pressemitteilung über ein Urteil herausgegeben, die für viele Filesharingfälle im Internet von Bedeutung sein wird. Eltern haften nach dieser Entscheidung nicht (immer) für ihre minderjährigen Kinder, die über sogenannte Tauschbörsen illegale Downloads getätigt haben.  

Landgericht Köln verbietet Tagesschau-App

Wie die FAZ heute berichtet, wurde heute durch das Landgericht Köln entschieden, dass die ARD die Tagesschau-App nicht mehr anbieten darf. Geklagt hatten die Zeitungen der WAZ-Gruppe. Die Zeitungen waren der Ansicht, dass die App der Tagesschau zu pressebezogen sei. Ein solcher Zusatzdienst, der pressebezogen ist, sei aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach dem Rundfunkstaatsvertrag nicht gestattet.  

+++Kurz notiert+++ OLG Köln: Ehefrau haftet nicht zwangsläufig bei Filesharing des Ehemannes!

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 - 6 U 239/11), dass eine Frau nicht grundsätzlich für eine durch Filesharing begangene Urheberrechtsverletzung des Ehemannes haftet. (Pressemitteilung hier)  

Kostenlose App V 2.0

Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Für Android kann diese App auch manuell direkt über appdrop heruntergeladen werden. Im Microsoft Marketplace als auch im Android Marketplace sowie App Store (IPhone) wird sie in Kürze zur Verfügung stehen. Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile und Hinweise - immer dabei!

Verbraucherzentrale gewinnt gegen Telekom- Deutlicher Hinweis auf Drosselung der Geschwindigkeit in Werbung

Das Landgericht Bonn entschied im Verfahren Az. 1 O 448/10 zugunsten der Verbraucherzentrale, dass die Werbung einen konkreten Hinweis auf die Drosselung der Geschwindigkeit beinhalten müsse. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen VZBV hatte die Telekom wegen irreführender Werbung verklagt. In den AGBs der Telekom, die im Prinzip nur in Form eines PDF-Dokumentes vorhanden sind, steht, dass im Tarif 'Call & Surf Comfort VDSL' nach Erreichen eines Transfervolumens von 200 GB eine Drosselung der Geschwindigkeit von 25 MBit/s auf 6 MBit/s erfolgt. "Wer in einem Monat 100 GByte Datenvolumen überschreitet, bei dem wird der Internetzugang auf 6 MBit/s verlangsamt - für den Rest des Monats. Diese Information war in einem PDF-Dokument nur umständlich zu finden", so der VZBV. "Unsere schnellste DSL-Verbindung", "Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 MBit/s", "ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung", so lauten die Werbeaussagen der Telekom für das schnelle Internet. Das Landgericht Bonn kam jetzt zu der Auffassung (Az. 1 O 448/10; PDF), dass diese Werbeaussagen irreführend seien. Ein Kunde könne nicht davon ausgehen, das es eine Geschwindigkeitsherabsetzung nach Erreichen eines bestimmten Volumens geben könne. Zudem seien solche Werbebotschaften kaufentscheidend. Ein Verweis auf die AGBs sei nicht ausreichend, um diese Irreführung zu beseitigen.

BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung durch Domain

Der BGH hat laut Pressemitteilung vom heutigen Tage gestern, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09 - Basler Haarkosmetik, entschieden, dass ein Admin-C auch für Namensrechtsverletzungen einer Domain verantwortlich gemacht werden kann. Die Klägerin fühlte sich in ihren Namensrechten verletzt und wollte gegen die entsprechende de-Domain vorgehen. Der Inhaber war eine Firma in Großbritannien, der Admin-C als Verantwortlicher der Domain hatte seinen Sitz in Deutschland. Daher mahnte der Anwalt der Klägerin den Admin-C ab, die de-Domain wurde auch gelöscht, nur wurden die Anwaltskosten nicht vom Admin-C gezahlt. Daher klagte die Klägerin nun auf Erstattung der ihr entstandenen Anwaltskosten. Der BGH hat in der Revision bejaht, dass ein Anspruch aus Störerhaftung gegenüber dem Admin-C bestehen könne. Das ergebe sich jedoch noch nicht aus der Stellung des Beklagten als Admin-C an sich:

"Denn dessen Funktions- und Aufgabenbereich bestimmt sich allein nach dem zwischen der DENIC und dem Domaininhaber abgeschlossenen Domainvertrag, wonach sich der Aufgabenbereich des Admin-C auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des Domainvertrages beschränkt. Unter bestimmten Umständen kann den Admin-C aber - so der Bundesgerichtshof - eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermöglicht. Im Streitfall hatte sich der Beklagte (Admin C -Anm.d.Red.) gegenüber der in Großbritannien ansässigen Inhaberin des Domainnamens generell bereit erklärt, für alle von ihr registrierten Domainnamen als Admin-C zur Verfügung zu stehen. Ferner hatte die Klägerin vorgetragen, dass die britische Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lässt, so dass auf der Ebene des Anmelders und Inhabers des Domainnamens keinerlei Prüfung stattfindet, ob die angemeldeten Domainnamen Rechte Dritter verletzen könnten. Bei dieser Verfahrensweise besteht im Hinblick darauf, dass auch bei der DENIC eine solche Prüfung nicht stattfindet, eine erhöhte Gefahr, dass für den Domaininhaber rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Unter diesen Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht des Admin-C bejaht, von sich aus zu überprüfen, ob die automatisiert registrierten Domainnamen Rechte Dritter verletzen."
Wenn der Admin-C also - die Anmeldung automatisiert im Auftrag des Domaininhabers vornimmt - und seitens des Inhabers der Domain keine Prüfung stattfindet haftet der Admin-C für etwaige Namensrechtsverletzungen.

…der kleine Unterschied auf Single-Portalen!

Der Kollege Lohbeck war so freundlich, mich auf ein sehr interessantes Urteil (AG Gießen, Az 47 C 12/11 v.26.05.2011) hinzuweisen. Ein Mann hatte sich bei einem Single-Portal angemeldet. Der Vertrag verlängerte sich, da der Beklagte angeblich nicht gekündigt hatte, jedenfalls war die Kündigung nicht bei der Klägerin eingegangen. Der Beklagte trug dann vor, dass die Frauen auf der Plattform schließlich kostenlos angemeldet sein könnten, Männer hingegen zahlen müssten. Das stelle eine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) dar- daher sei der abgeschlossene Vertrag nach § 134 BGB unwirksam. Der Vorsitzende verneinte dies. Die Ungleichbehandlung sei zwar so gesehen gegeben, aber es liege ein sachlicher Grund für diese "Benachteiligung" vor : Der Gesetzgeber geht in der Begründung des AGG davon aus, dass die Durchsetzung der Gleichbehandlung vernachlässigt werden kann, wenn die bestimmte Gruppe typischerweise weniger leistungsfähig ist oder die vergünstigten die gezielte Ansprache von Kundenkreisen bezwecken, die der Anbieter anlocken möchte (BT-Drucks 16/1780,44). Durch den kostenlosen Zugang zur Premium-Mitgliedschaft würden Frauen dazu gebracht, sich bei dem von der Klägerin betriebenen Single-Portal anzumelden. Dies sei auch im Interesse der dort angemeldeten Männer, da so mehr Frauen als Männer angemeldet wären. Anhaltspunkte, dass die Klägerin durch kostenlose Mitgliedschaft Männer benachteiligen wolle liege nicht vor, mehr sei deren Ziel, mehr Frauen für die angemeldeten Männer auf die Seite zu locken. Insofern können die Damen sich glücklich schätzen, sie können weiterhin darauf hoffen, dass Single-Portale Mitgliedschaft für Sie kostenlos anbieten- zulässig im Vergleich zu einer Mitgliedschaft für die Herren der Schöpfung ist es jedenfalls!  

Rote Sohlen sind – zumindest in den USA- nicht eintragungsfähig!

Wie schon vor einigen Monaten bereits berichtet, klagte Louboutin in den USA gegen Yves Saint Laurent, da dieser seine Schuhe ebenfalls mit einer roten Sohle ausgestattet hatte. Die Legal Tribune Online berichtet heute, dass am 10.08.2011 eine Entscheidung gefallen sei. Dabei habe der Richter festgestellt

" (es) bestehen ernsthafte Zweifel an der Schutzfähigkeit der US-Marke. Das amerikanische Patent- und Markenamt hätte sie seiner Ansicht nach nie eintragen dürfen."
Es gebe zwar auch Markenschutz für Farben, der Käufer denke aber nicht bei der Farbe "Rot" gleich an die Schuhe von Louboutin. Auch handele es sich nicht um ein (schutzfähiges) Muster oder eine bestimmte Farbkombination. Da bereits zwei Widersprüche gegen die Gemeinschaftsmarke beim HABM eingereicht wurden, wird es spannend, inwieweit die Marke noch in der EU Bestand haben wird, bzw. wie lange. Denn wie schon im vorangegangenen Artikel beschrieben, darf man durchaus anzweifeln, ob die Marke eintragungsfähig ist. Angesichts der Entscheidung des New Yorker Gerichts kann man mit guten Argumenten auch nach europäischen Markenrecht die Eintragungsfähigkeit dann jedenfalls verneinen.

Mörder bekommt Schmerzensgeld – kann das richtig sein?

Die Hauspostille titelt "Mörder Gäfgen bekommt 3000,00 Euro Schmerzensgeld". Kann das sein? Im Artikel wird beschrieben, dass im Verkündungstermin heute als Grund angegeben wurde,

Die Zahlungen stünden Gäfgen zu, weil seine Menschenwürde bei dem Verhör im Jahr 2002 schwer verletzt worden sei
Ich kenne die Akte nicht und das Urteil habe ich im Volltext auch nicht vorliegen. Aber dennoch mache ich mir Gedanken, ob auch ein Mitverschulden des Klägers ausreichend geprüft worden ist. Denn wie man der Berichterstattung zumindest entnehmen konnte, war das Opfer schon tot - was der Täter wußte - als die Verhöre anfingen. Und die Verhöre wurden aus dem Grunde, na, sagen wir mal "außer der Norm" geführt, da man hoffte, den Jungen noch lebend zu finden. Klar, man darf nicht CSI spielen und Jemanden foltern- das ist klar ein Verstoß gegen die Menschenwürde, das geht nicht... aber ich frage mich: Wenn der "Gefolterte" wußte, dass die Beamten nur deshalb Druck aufbauen, dabei auch vorsätzlich den Verhörten schädigen, inwieweit dem verhörten Geschädigten dann nicht ein erhebliches Mitverschulden anzulasten ist? Denn eigentlich hätte der Verhörte es selbst in der Hand gehabt zu sagen "der ist mir in einer Kiste erstickt, der ist dann von mir im See versenkt worden...". Also könnte man auch durchaus argumentieren, dass der Anlaß der - wohlgemerkt vorsätzlichen(!)- Schädigung durch die Ermittler durch ihn erst gegeben wurde. In der Kommentierung zu § 254 BGB, wo das Mitverschulden geregelt ist, heißt es im Palandt bei den Randnummern 52-53:
"Ein solcher Sonderfall kann auch vorliegen, wenn sich der Geschädigte leichtfertig verhalten hat... oder die vorsätzliche Schädigung provoziert hat (....) Fällt dem Geschädigten Vorsatz zur Last, besteht idR keine Ersatzpflicht (...) Ist das Verschulden des einen Teils die weitausüberwiegende Schadursache, hat dieser den Schaden allein zu tragen"
Erschwerend kommt hinzu, dass der Täter hier ja auch Jura-Student war, das heißt, dass ihm insofern auch eine höhere Kenntnis als dem "Normaltäter" zu unterstellen ist. Ich werde mir auf jeden Fall das Urteil besorgen um dann die Entscheidungsgründe genau zu studieren. Es ist gefühlt ein Hohn sowohl für die Opfer in solchen Fällen als auch für die Hinterbliebenen, jedoch auch nach meiner unmaßgeblichen juristischen Einschätzung und auch ohne Kenntnis der Akte so nicht nachvollziehbar, dass nicht im Wege des Mitverschuldens ein solcher Schadensersatzanspruch abgesprochen wurde.    

Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen in der Schweiz zulässig

Hierzulande wurde der Streit von usedSoft gegen Oracle bis zum BGH weitergeführt, welcher am 03.02.2011 dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorlegte, ob sich der, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, "rechtmäßiger Erwerber" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG sein könne. usedSoft ist der Ansicht, dass derjenige, der eine Softwarelizenz erstmalig erworben hat, diese weiterverkaufen darf, da sich das Recht des -ursprünglichen- Urheberrechtsinhabers mit dem erstmaligen Verkauf erschöpfe - auch wenn es sich um die Weitergabe der Lizenz in Form eines Downloads handele.   Im deutschen Urhebergesetz ist dieser Erschöpfungsgrundsatz in § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG für Software geregelt:

jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts;
Also ist grundsätzlich für die Weitergabe der Lizenz als Werkstück keine Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich. Das Recht des Urhebers ist erschöpft. (Ausnahme nur bei Vermietung) Problem hier war aber: Was passiert, wenn es sich nicht um eine auf CD überlassene Software handelt, sondern um einen Download? DAS ist so im § 69 c Nr 3 Satz 2 UrhG nicht geregelt. Das Landgericht Frankfurt und das LG München sind der Ansicht, dass es für eine Erschöpfung des Rechtes auf eine körperliche Weitergabe der Lizenz ankomme, sonst trete keine Erschöpfung ein.   Wie die Seite "Channelinsider.de" heute berichtet, hat usedSoft in der Schweiz einen Sieg gegen Adobe errungen und zitiert usedSoft wie folgt:  
Das Kantonsgericht Zug (Az. ES 2010 822) hat in der vergangenen Woche den Antrag des Software-Herstellers Adobe abgelehnt, usedSoft den Weiterverkauf von Adobe-Software zu untersagen. Das Gericht gab usedSoft in allen wesentlichen Punkten recht. Der zuständige Richter erklärte, es gehe Adobe bei dem gestellten Antrag „einzig um den Verlust von Marktanteilen“. Das Gericht stellte zudem klar: »Aus der zwingenden Natur des Erschöpfungsgrundsatzes folgt, dass der Rechtinhaber (d.h.: Adobe) die Weiterveräußerung des Programmexemplars nach dessen Erstverkauf urheberrechtlich nicht mehr verbieten kann.«
Ende April ist auch hierzulande vor dem Landgericht Frankfurt eine Entscheidung in Sachen Adobe gegen usedSoft in einem Verfahren ergangen, nach der der deutschen usedSoft-Niederlassung HHS usedSoft GmbH vorläufig untersagt wird, mit bestimmten bereits einmal verwendeten Adobe-Lizenzen zu handeln; Hiergegen wolle usedSoft nun Rechtsmittel einlegen. Ob es sich bei dem Urteil des Kantonsgerichts Zug um einen Phyrrussieg handelt, wird sich zeigen. Der EuGH wird mit seinem Spruch Ende des Jahres erwartet. Meines Erachtens lässt sich aus dem Schweizer Urteil kein Honig für die Rechtslage hierzulande saugen. Es bleibt nur zu raten, dass - da der Verkauf gebrauchter Lizenzen nur unter Weitergabe des jeweiligen Datenträgers als rechtssicher angesehen werden kann -  ein Handel nur mit Datenträger erfolgen sollte. Alles andere wäre ein Blick in die Glaskugel.  

AG Köln: Bild in Briefmarkengröße weniger als 3 Monate online – 150,00 Euro sind genug

Die Klägerin hatte einen briefmarkengroßen Ausschnitt eines Bildes bei der Neubearbeitung ihrer gewerblichen Seite aus einem kostenlosen Pool verwendet.  

BGH "Sommer unseres Lebens" ist noch nicht vorbei…

Die Entscheidung des BGH “Sommer unseres Lebens”, in welcher sich der BGH zur Störerhaftung bezüglich Filesharing erstmals geäußert hatte, wurde an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen. Nochmals zur Erinnerung: * LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07

* OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07

* BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08, Pressemitteilung, Urteil

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Der Senat des OLG Frankfurt erteilte nun dem Beklagten den Hinweis, dass der Senat nur noch über die Kosten sowie die Unterlassungserklärung zu entscheiden habe. Am 20.12.2010 wird Verhandlung sein. Daher wurde nun seitens des Beklagten der Senat darauf hingewiesen, dass, soweit der Senat darauf hinweise, dass ihm nicht die Prüfung zustehe, ob der BGH den Sachverhalt korrekt unter seine eigenen Kriterien subsumiert habe, der Beklagte seinerseits darauf hinweise, dass es in der nun anstehenden Entscheidung des Senats nicht ausschließlich um die Überprüfung der Höhe der Abmahnkosten gehen könne: Der Senat habe in seinem Urteil richtig festgestellt, dass der Beklagte nicht als Störer auf Unterlassung hafte. Der Senat kam in seiner Entscheidung zu diesem Ergebnis mit der Begründung, dass in Fällen wie dem hier zu entscheidenden deshalb bezüglich der Störerhaftung Bedenken bestehen, weil die Grenzen der Störerhaftung unzumutbar erweitert würden. Außerdem hat der Senat auch einen Unterlassungsanspruch verneint, da ein solcher nur in Betracht käme, wenn der Schädiger gegen eine Rechtspflicht zum Handeln verstoßen habe. Nach seiner Subsumtion schloss der Senat damit ab, dass es „offen bleiben könne, ob die Bereitstellung allenfalls durch ungeschützten WLAN-Anschluss ermöglicht worden ist.“ Zwar stellt der Senat fest, dass der Beklagte unstreitig zum fraglichen Zeitpunkt in Urlaub war, jedoch lässt der Senat die streitig gestellte Frage offen, ob der Router deaktiviert gewesen ist.
„War der Beklagte aber unstreitig urlaubsabwesend und hatte kein Dritter Zugang zu dem PC, so kann die rechtsverletzende Handlung nur von einem Dritten begangen worden sein kann, der die WLAN – Verbindung des Beklagten von außerhalb nutzte, um sich Zugang zu dessen Internet – Anschluss zu verschaffen.“
Dabei wurde schon in der ersten Instanz vorgetragen, dass der Internetzugang des Beklagten, d.h. auch sein WLAN Anschluss komplett ausgeschaltet war, als er in Urlaub war. Soweit die erste Instanz damals festgestellt hatte, dass dies keine wirksame Schutzmaßnahmen vor Rechtsverletzungen darstelle, so sei dies simpel falsch. Auf einen ausgeschalteten WLAN-Anschluss könne auch „von außen“ nicht zugegriffen werden. Der Senat kam also als Berufungsinstanz mit seinem Urteil zwar zum richtigen Ergebnis, hatte aber diese entscheidende Frage, nämlich ob es überhaupt möglich gewesen wäre, dann nicht mehr beantwortet, weil er auf anderem Weg zum richtigen Ergebnis kam. Der BGH wiederum hat dann Kriterien für die Störer und Täterschaftshaftung aufgestellt. Problematisch ist hier jedoch bezüglich der Zurückverweisung des BGH, dass dieser offensichtlich im Sachverhalt verkannt hat, dass sowohl in der ersten als auch der zweiten Instanz vorgetragen wurde, dass überhaupt kein Zugriff auf den WLAN Anschluss des Revisionsbeklagten möglich war. Dadurch, dass der BGH in seiner Entscheidung nun seine Störerhaftungskriterien an der Verschlüsselung eines (nicht)gesicherten WLAN-Anschlusses festgemacht hat, habe er offensichtlich verkannt, dass genau diese Frage – nämlich ob der WLAN-Anschluss überhaupt mit Strom versorgt war – nun doch erheblich für die Gesamtbeurteilung des Falles ist. Soweit der BGH also bezüglich der Kosten zurückverwiesen habe, habe er verkannt, dass ein wichtiges Tatbestandsmerkmal für die Störerhaftung hier schon gar nicht gegeben sein könne. Dementsprechend wurde seitens des Beklagten darum gebeten, anhand der Kriterien, die bezüglich Täterschaft und Teilnahme durch den BGH nun festgestellt wurden, nochmals zu subsumieren. Der Senat muss dann leider ebenfalls noch einmal zu der Frage, inwieweit überhaupt hier eine Störereigenschaft anhand der Kriterien des BGH in Betracht kommt, Stellung beziehen, und sei es in der Inzideterprüfung bezüglich der Kosten. Andernfalls handele es sich um eine Versagung rechtlichen Gehörs in 3 Instanzen, denn auch dem BGH gegenüber wurde durch die Vertretungsberechtigte zum BGH vorgetragen, dass der Anschluss faktisch abgeschaltet war, dementsprechend schon auch aus diesem Grunde eine Störerhaftung zu verneinen ist. Zwar habe der BGH in Randziffer 18 gesagt „Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Klägerin den Beklagten als Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen.“ Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes enthalte jedoch nur die Feststellung, dass keine täterschaftliche Haftung bestehe. Hätte der BGH den Sachverhalt richtig gewürdigt, so hätte er zu dem Schluss kommen müssen, dass bei gezogenem Stecker eine Störerhaftung ausgeschlossen ist, da auch von Außen keinem Dritten ein Zugang hätte möglich sein können. Der BGH gehe jedoch von einer möglichen Störerhaftung aus, da er verkannte, dass ein Zugriff auf den WLAN-Anschluss des Beklagten angeblich möglich gewesen sei. Die seit der ersten Instanz unter Beweisangebot gestellte und mit Vorlage des Gutachtens des EDV-Beauftragten insofern schon angetretene Beweisführung, dass der WLAN-Anschluss abgeschaltet war, sei faktisch nicht berücksichtigt worden. Des Weiteren habe der BGH übersehen, dass der Beklagte auch seinen Anschluss verschlüsselt hatte, was zwar bereits in der ersten Instanz vorgetragen wurde, dort offensichtlich übergangen wurde. Des Weiteren wurde auf den Revisionserwiderungsschriftsatz verwiesen, in welchem diese Tatsachen unter Vorbehalt der Gegenrüge nach § 286 ZPO nochmals wiederholt wurden. Da der BGH aber nach seinen eigens entwickelten Kriterien zur Störerhaftung dies aber offensichtlich nun sehr wohl für entscheidend gehalten hat und dennoch nicht berücksichtigte, läge hier eine willkürliche Beweiswürdigung vor, die seitens des BGH – da im Detail nicht mehr überprüft- aus den Vorinstanzen so fortgeführt wurde. Insofern wurde nochmals auf den Schriftsatz vom 24.08.2010 verwiesen, in dem darum gebeten wurde, dass anhand der Störerkriterien des BGH nun die bis dato getroffenen Entscheidungen des Senats erneut überdacht werde. Eine Entscheidung über die Kosten setze daher zwingend eine Inzidenterprüfung der bislang nicht geklärten Frage, ob der Anschluss des Beklagten vollständig deaktiviert war, voraus. Der Senat habe daher entweder anhand der Kriterien des BGH neu entscheiden, eine Beweisaufnahme zu machen oder es werde nach Abschluss dieses Verfahrens Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf einen Verstoß gegen Art. 103 I GG erhoben – und wiederum an das OLG Frankfurt zurückverwiesen werden. Dementsprechend bleibt abzuwarten, ob das OLG Frankfurt in dem bislang ersten Störerhaftungsfall im Ergebnis zu einer anderen Entscheidung kommt, als nur über die Kosten zu entscheiden.Wenn wirklich wesentlichen, für die Entscheidung erheblichen, Tatsachenvortrag nicht berücksichtigt hat, dann wird das Oberlandesgericht sehr wahrscheinlich auch hierüber neu entscheiden müssen. Dass dann der Fall anhand der Kriterien des BGH neu durchzuprüfen sein wird, wird aufgrund der vielen bei der BGH-Entscheidung offen gebliebenen Fragen, nicht unbedingt der schechteste Weg sein. BVerfG NJW 1994, 2279 :

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 <220>; 83, 24 <35>; st. Rspr.). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann allerdings nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß die Gerichte von ihnen entgegengenommenes Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb

müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 <295 f.>; 70, 288 <293>; st. Rspr.). Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 <146>).”

Warum auch nach dem BGH-Urteil vom 12.05.2010 die 28.Kammer in Köln eine große Rolle spielen wird

Heute mal wieder Post von Rasch. Diesmal wurde auch der "versehentlich beim letzten Mal gegen ein Urteil mit Streitwert 100.000 Eur" vertauschte § 101a Beschluss des richtigen Gerichts beigefügt. Allerdings auch ein brandaktuelles Urteil, was die Kanzlei Rasch gerade vor der 28.Kammer in Köln -mal wieder- erstritten hat. LG Köln v. 21.04.2010 - 28 O 596/09 Streitwert auf Unterlassung: 20.000 Euro; Streitwert Anwaltskostenforderung 2.000 Euro Beklagter zahlt Anwaltskosten auf Streitwert i.H.v. 50.000 Euro! Beklagter wurde verurteilt, 1.379,80 Euro zu zahlen (trägt die Kosten des Rechtsstreits, klar - der Beklagte hatte keine -modifizierte- Unterlassungserklärung abgegeben...daher auch Streitwert für die Unterlassung auf 20.000 Euro noch oben auf den Streitwert drauf...ohoh) Vergleichsangebot von Rasch: 1.200 Euro (Also exakt 179,80 Euro unter dem frisch erstrittenen Urteil, echtes Schnäppchen!) Ganz selbstbewusst heißt es dementsprechend im Schreiben von Rasch, dass das "nach § 32 ZPO zuständige Gericht das Landgericht Köln" sei. Köln? Im § 32 ZPO? Es steht in MEINER Version nur etwas von "Deliktsort" -  hier ein Ort, nach dem das LG Krefeld zuständig wäre... ach, ich Schussel, klar: Im § 32 ZPO steht in der Rasch-Version "wir gehen nur nach Köln". DAS war gemeint. Schließlich hat das Landgericht Köln in der letzten durch diese Kanzlei erstrittenen Entscheidung Ausführungen gemacht, die sehr Abmahner-freundlich sind. Die Kammer hatte ja auch mal wieder nett ausgeführt:

"Die Klage ist zulässig, insbesondere die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln ist gegeben. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO. Die Zulässigkeit des hier erhobenen Unterlassungsantrags wird nach dem Tatortprinzip bestimmt, damit ist die Zuständigkeit in jedem Gerichtsbezirk begründet, in dem eine unerlaubte Handlung begangen werden kann. Begehungsort ist jeder Ort, an dem die streitgegenständlichen Songs dritten Personen bestimmungsgemäß öffentlich zugänglich gemacht werden (all. hierzu: ...(Zitat))"
Bis dahin ja ok, aber dann:
"Vorliegend also auch im Bereich der Zuständigkeit des LG Köln, da die Verletzungshandlung planmäßig über das Internet auch in Köln und damit im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Köln stattfinden könnte."
Moment, der Beklagte saß in DORMAGEN -Rasch bekannter Maßen in Hamburg-...dat hätt doch mit Köln nix zu dunn! (für die Nicht-Kölner "Dies hat mit Köln nichts zu tun"). Im Urteil heißt es an anderer Stelle:
"Über den Anschluss des Beklagten wurden die streitgegenständlichen Lieder als schutzfähige Werke öffentlich zugänglich gemacht. Das öffentliche Zugänglichmachen setzt voraus, dass Dritten der Zugriff auf das betreffende geschützte Werk oder einen geschützten Werkteil eröffnet wird (Zitate...)"
Dann nichts. Nein, es gab keinen Testdownload in Köln-Nippes, aber es reicht ja die potenzielle Möglichkeit, auch klar... ABER: Die Möglichkeit wurde schließlich auch in Dormagen, Bonn, Buxtehude und Berlin gegeben. Also wären dies alles auch potenzielle Standorte nach § 32 ZPO gewesen, an deren zuständigen Landgerichten hätte geklagt werden können. Ja, aber, natürlich, klar, KÖLN IT IS! Wie könnte einer auch nur auf die irgendwie abwägige Idee kommen, dass hier das Modell des "fliegenden Gerichtsstandes" auch nur etwas, so ein klitzekleines Bißchen ausgenutzt, der § 32 ZPO nach jeder Form der Auslegung als nicht anwendbar angesehen werden könnte? Schließlich hat es schon Entscheidungen gegeben, wie z.B. AG Frankfurt vom 21.08.2009, Az. 31 C 1141/09, dass der fliegende Gerichtsstand nach § 32 ZPO auf Filesharing nicht anwendbar ist. Weiter heißt es im Urteilstext:
"Auch ist nicht relevant, ob das "Verfügbarmachen nebst Übertragung" zum vollständigen Verfügbarmachen und zur vollständigen Übertragung der streitgegenständlichen Titel führte, weil schon der Zugriff auf Werkteile ausreichend für die Urheberrechtsverletzung ist. Insoweit kann an dieser Stelle dahinstehen, ob das Bestreiten des Beklagten mit Nichtwissen trotz Erhalt des Mitschnitts der Rechtsgutverletzung und der Vorlage von Screenshots ausreichend ist."
Ach ja? Also meines Wissens nach gibt es Dateiformate, die völlig und unwiderruflich hinüber sind, wenn sie nicht vollständig sind. Ich hab selbst mal eine sehr große Datenbank verkleinert und gestückelt, dabei hatte ein Teil wohl einen Fehler - ich konnte die Datei partout nicht entpacken und selbst nach diversen Reparaturversuchen war diese geschreddert. Es ging einfach nicht. Kein Zugriff, Datei kaputt. Was nützen also Teile, wenn ich mit den Teilen selbst nichts anfangen kann und insbesondere, wenn ich die Teile nicht zu einem voll funktionsfähigen Ganzen wieder zusammensetzen kann? Schadhafte Dateien, falsch benannte Dateien .. alles Möglichkeiten, die dazu führen können, dass ja auch hier eine Urheberrechtsverletzung in Form eines "Zur Verfügung stellen" nicht stattgefunden haben kann - einfach weil es nicht geht. Nö, nicht in Köln, "da jeht dat" - und zwar einfach auch nur durch Screenshot bewiesen, der Rest kann dahinstehen. Ich denke schon, dass der Beklagtenvertreter zumindest hätte gehört werden und Rasch den Beweis dafür hätte antreten müssen, dass eine vollständige Datei hochgeladen wurde, kein Teil, das GANZE ALBUM! Und dann bitte auch abspielbar! (Siehe mein eigener Versuch mit einer Datenbank, die ich in Stücken per Mail verschicken wollte...) Denn wenn die Datei sich am Ende nicht entpacken und abspielen läßt, dass ist sie nicht zu gebrauchen, wo keine Nutzungsmöglichkeit, da kann ja wohl auch kaum eine Verletzung stattfinden. Daher diesseits völliges Unverständnis, wenn es heißt "kann dahinstehen, da auch Teile reichen"... nein, das tun sie gerade eben nicht! Und ein Screenshot soll dann beweisen, dass das ging? Ich zippe oder rar-re meine Datenbankdateien auch demnächst und verschicke einen Screenshot an die Programmiererin "siehste, geht doch, die 28.Kammer sagt auch, dass das geht... das geht IMMER!". Und dann kommt noch hinzu, dass es sich hier nicht um einen einfach gelagerten Fall gehandelt habe, weshalb eine 1,3er Gebühr gerechtfertigt gewesen sei:
"Einfach gelagert sind Fälle, die weder in tatsächlicher noch rechtlicher HInsicht Schwierigkeiten aufweisen, bei denen also das Vorliegen einer Rechtsverletzung - ggf. auch für einen geschulten Nichtjuristen - quasi auf der Hand liegt, (Zitate) Vorliegend geht es um die Haftung von Personen im Internet, wobei die Person des Verletzers streitig ist bzw. vom Abgemahnten eine andere Person als Verletzer genannt wird und damit offensichtlich um eine komplexe Materie."
Komplexe Materie, da der Verletzer streitig ist? ...dabei gibt sich doch Rasch auch wirklich immer sehr viel Mühe, auch wenn manchmal die Beschlüsse falsch beigelegt werden.  Und die Urteile werden auch immer aktualisiert, aber im Endeffekt steht da auch immer das Gleiche... da werden Textbausteine gescrabblet...mehr nicht. Jedenfalls nicht im ersten Abmahnungsschreiben. Ja, da kann es schon mal vorkommen, dass sich für den ein oder anderen Abmahner mal ein Anwalt bestellt und Fragen zurück stellt und die Unterlassungserklärung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht in modifizierter Form abgibt und der Mandant nicht gleich zahlt. Aber DAS ist doch dann auch nicht schwer... oder ist es nur dann ein "schwieriger Fall", wenn der Abgemahnte nicht sofort zahlt? Hum, ist eine Abmahnung ein "komplexer Fall" bloß weil jemand sich wehrt "Hallo, ich war da im Urlaub?", "Es waren meine Kinder"...etc.. Nun, DAS liegt doch eigentlich in der Natur der Sache, dass der Abgemahnte zumindest gehört werden muss, auch, dass er bestreitet. Und selbst wenn, DANN haben wir doch immer noch eine breite Rechtsprechung, die besagt, dass der Anschlussinhaber als Störer haftet - also Unterlassungserklärung kann gefordert werden und auch die Anwaltskosten - Dankeschön! Im Ergebnis also - egal ob Abgemahnter richtig oder falsch - kommt es auf Gleiche hinaus. Jedenfalls bestimmt vom Abmahnungsaufwand selbst - der ist immer gleich. Auch insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass in Rasch-Schreiben ja grundsätzlich auch ausführlich auf die Störerhaftung hingewiesen wird, äußerst vorsorglich für den Fall, dass der Abgemahnte auf die Idee kommt, dass er es selbst ja nicht war... "DU BIST DENNOCH HAFTBAR" ist jedenfalls das, was drinsteht und auch jeder versteht. Insbesondere finde ich diese Einstellung der 28. Kammer sehr erstaunlich, wenn ich bedenke, dass es sich bei Rasch um eine Kanzlei handelt, die sogar BARCODES auf ihren Schreiben hat. Da gehen also derart viele Abmahnungen jeden Tag über die Schreibtische, dass gescannt werden muss? Wenn ich Barcodes sehe, dann denke ich an Supermärkte! Da sind diese eine Arbeitserleicherung, damit nicht jede Nummer einzeln in den Kassencomputer eingegeben werden muss.... einfache Sachen eben über den Laser ziehen. Liebe 28. Kammer, wenn Abmahnungsschreiben so automatisiert sind, dass mit Barcodes gearbeitet werden kann/muss, damit man den Überblick behält, können die Sachen doch als solche nicht so schwierig sein? Bei dem Abmahnungsschreiben selbst kann also nicht von Mehraufwand ausgegangen werden. Und mit Verlaub, die Frage an den Abmahner wird erlaubt sein dürfen, wie z.B. innerhalb von 1,5 Stunden 2 unterschiedliche IP Adressen mit unterschiedlichen Festnetznummerzuordnungen (!) möglich sind, zumal die IP Adressen 100 km entfernt voneinander lagen... In einem solchen Fall muss sich der Abmahner mit Sicherheit fragen, ob ihm nicht ein Fehler unterlaufen ist oder ob der abgemahnte Anschlussinhaber es überhaupt selbst gewesen sein kann. Aber deshalb war doch die Abmahnung selbst für den Abmahnenden nicht aufwändiger, als die übrigen tausend Fälle? Da werden doch nicht urplötzlich aus einer eigentlich angemessenen 0,5er Gebühr dann 1,3, weil der Abmahnende nachprüfen muss, ob ihm ein Fehler unterlaufen ist? Und noch eine Sache, die ich an dem Urteil mal wieder kaum glauben mag: Das Landgericht Köln bezieht sich bezüglich des Abmahnungsstreitwertes auf das OLG Köln, welches von einem Unterlassungsstreitwert in Höhe von 50.000 Euro für ein Album ausgeht:
"Der Höhe nach konnten die Abmahnkosten nach der jüngsten Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Köln nur aus einem Gegenstandswert von 50.000 Euro für das gesamte Album verlangt werden. Dies jedenfalls, weil vorliegend nicht ersichtlich war, dass das Album zum Zeitpunkt des Filesharings noch besonders aktuell oder besonders erfolgreich gewesen wäre. Damit waren nur eine 1,3 Geschäftsgebühr von 1.359,80 Euro zuzüglich Auslagenpauschale von 20,00 Euro, also insgesamt 1.379,80Euro zu ersetzen."
"Nur"? Für ein nicht einmal aktuelles oder erfolgreiches Album... Wieviele Dateien mögen darauf gewesen sein? 11? 13? oder gar 14? Gehen wir mal von 15 Dateien aus, dann ist es doch erstaunlich, dass das gleiche Landgericht (!) z.B. in den Fällen  28 O 237/09 bei 1026 Liedern auf einen Streitwert von 200.000 Euro  (also rund 150 Euro pro Titel) bzw. 28 O 241/09 bei 543 Titeln auf 160.000 Euro Streitwert kommt ( rund 295 Euro pro Titel). Ja, ich weiß, die gleiche Kammer hatte auch in diversen Urteilen verlauten lassen, dass 10.000 Euro Streitwert pro Titel angemessen seien, aber bundesweit gesehen rücken auch andere Land- und Oberlandesgerichte langsam von diesen Streitwerten ab. Das Landgericht Düsseldorf geht inzwischen nur noch von 20.000 Euro pro Album aus (12 O 134/09), ebenso das Landgericht Hamburg, welches 25.000 Euro Streitwert als angemessen ansieht (308 O 439/09). Immerhin die Hälfte. Bei einem Streitwert von 20.000 Euro wären es immerhin nur noch 787,80 Euro Anwaltskosten plus 20,00 Euro Auslagenpauschale für die Abmahnkosten.... Auch wenn bald das heißersehnte BGH Urteil vom 12.05.2010 endlich im Volltext verfügbar ist, wird sich an der Vorliebe für die 28. Kammer in Köln wohl nicht viel ändern: Selbst wenn die Anwaltskosten für die Abmahnung nach § 97 a II UrhG auf 100 Euro beschränkt werden, so steht im Wortlaut
"(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro."
Und wie sich ja zeigte, ist die 28. Kammer in Köln der Ansicht, dass es keine "einfach gelagerte Angelegenheit ist" - na, jedenfalls nicht, wenn sich der Abgemahnte wehrt. ...und aus dem Grunde wird auch weiter davon auszugehen sein, dass das Landgericht Köln bevorzugte Wahl der abmahnenden Rechtsanwälte sein wird. Auch in der Zeit NACH dem BGH-Urteil...

Endlich! BGH entscheidet über WLAN Haftung Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens

Leider ist die lang ersehnte Entscheidung noch nicht im Volltext erhältlich, jedoch teilte die Pressestelle des BGH heute in Eckdaten die Entscheidung mit: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=51934&pos=0&anz=101 In diesem Urteil entschied der BGH über einen Fall, bei dem der Anschlussinhaber definitiv NICHT selbst Dateien über ein Filesharingportal veröffentlicht hatte, da er zum Tatzeitpunkt nachweislich im Urlaub war. Also musste der BGH sich mit der Frage beschäftigen, inwieweit eine Haftung des Anschlussinhabers besteht, wenn er selbst nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung ist:

  • Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. "Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat". Eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung kam nicht in Betracht.
  • Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden.
  • Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden.Ihre Prüfpflicht ist begrenzt auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.
  • Der Anschlussinhaber haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung (nur) auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an).
  • Diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung.
    Die Begrenzung der Störerhaftung auf Unterlassung in Höhe von 100 € - also Begrenzung der Anwaltskosten nach § 97a II UrhG ist mit Sicherheit die interessanteste Stelle des Urteils, welches dann im Wortlaut noch genau abgewartet werden muss. Zur Erinnerung nochmals der Text des § 97a Abs. 2 UrhG:
    (2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.
    Denn wie diesseits schon oft diskutiert und argumentiert ist die bisherige Rechtsprechung immer davon ausgegangen, dass im Falle der Abmahnung die Anwaltskosten - auch für Private- nicht limitiert waren. Grund: Von den Gerichten wurde bislang nicht von einer "unerheblichen Rechtsverletzung" ausgegangen, sobald ein Upload vorlag - mit Hinweis darauf, dass ja potenziell Hunderte diese Datei(n) hätten laden können (Stichwort: "Zugänglichmachen an großen Personenkreis"). Der BGH hat aber nun offensichtlich unterschieden, dass - solange keine Verletzung im täterschaftlichen Sinne vorliegt - die Abmahnkosten limitiert sind. Leider handelte es sich um einen "Altfall", d.h. es gab noch keine Beschränkung der Anwaltskosten auf 100 € zum Zeitpunkt der Streitfrage. Ich hoffe doch sehr, dass das Urteil in den Gründen - wie die Pressemitteilung hoffen lässt - darauf eingeht, wann und inwieweit genau die Deckelung der Anwaltskosten durch § 97 a Abs. 2 UrhG erfolgt. DAS dürfte für viele laufende Abmahnverfahren eine bedeutende Wende sein....

    Bushido verurteilt – Was passiert mit den Abgemahnten?

    Rapper Bushido könnte bald diverse CDs u.A. auch Sampler, auf denen bestimmte Songs vorhanden sind, vom Markt nehmen müssen. Grund: Das Landgericht Hamburg hat ihn im Verfahren 308 O 175/08 vom 23.03.2010 verurteilt, da er rechtswidrig urheberrechtlich geschützte Tonfolgen der französischen Gothic-Band "Dark Sanctuary" in 13 Titeln verwendete. Es wurde festgestellt, dass die Gema-Ausschüttungen den Komponisten zustehen und Bushido wurde zur Zahlung eines sogenannten Billigkeitsschadensersatzes in Höhe von 63.000,00 Euro verurteilt. Im Verfahren Az.: 310 O 155/08 stellte das Landgericht Hamburg fest, dass er in 16 verschiedenen Titeln urheberrechtlich geschützte Tonfolgen kopiert habe. Die Auswertung der insgesamt 11 Tonträger (Alben, Single-CDs und auch Sampler), auf denen diese Titel enthalten sind, wurde ihm verboten. Außerdem wurde er verurteilt, Auskünfte über den Umfang der erfolgten Auswertung der Tonträger zu erteilen. Der zu zahlende Schadensersatz wird sich also nach den Verkaufszahlen richten. Beide Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Wenn der Rapper in der Berufung nicht obsiegt, es also bei der Verurteilung bleibt, wird das zur Folge haben, dass die CDs vom Markt und aus den Internetportalen genommen werden müssen. Auch hätte der Musiker Schadensersatz zu zahlen. Folgerichtig, da er ja auch nicht Urheber der streitgegenständlichen Lieder wäre, wäre Bushido - oder auch Einigen als Herr Anis Mohamed Ferchichi durch Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe bekannt - auch nicht zu Abmahnung der besagten Titel berechtigt gewesen- schließlich ist er nach Auffassung des LG Hamburgs auch nicht Urheberrechtsinhaber gewesen. Es wird jedoch vorerst abzuwarten sein, ob die Entscheidungen rechtskräftig werden und danach sollte im Einzelfall geprüft werden, ob der zu unrecht Abgemahnte keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Die Rechtsprechung in Urheberrechtssachen ist diesbezüglich nicht einheitlich, angesichts der Massenabmahnungen im Internet gehen jedoch mehr und mehr Gerichte dazu über, in Fällen unberechtigter Abmahnungen Schadensersatzansprüche zu bejahen.  Wie immer sind dies Einzelfallentscheidungen und jeder konkrete Abmahnungsfall muss jeweils für sich geprüft werden. Jedoch sollten Abgemahnte aufgrund dieser Entscheidungen sich nicht vorschnell freuen und eine Abmahnung nich gleich in die Mülltonne werfen! Schließlich handelt es sich nicht um alle, sondern nur um einzelne Werke von Bushido. Nur eine rechtliche Überprüfung kann sicherstellen, dass dem Abgemahnten - insbesondere in Form einer zu weit gefassten oder überhaupt nicht abgegebenen Unterlassungserklärung - ein Schaden und evtl. noch weitergehende Kosten entstehen.

    Interessante Urteile…

    • BGH v. 11.11.2009 – Az. VIII ZR 12/08 http://is.gd/4Tgli -Spam-Regeln gelten nicht am Briefkasten- "Opt out" reicht
    • OLG Düsseldorf: Telekom darf Anschlusswechsler anrufen, aber nur Frage nach "warum?" erlaubt, Rückgewinnung nicht! http://is.gd/4SwNm

    Interessante Urteile des Tages…

    • Urteil AG Berlin (Az 15 C 1006/09): Empfehlungs-E-Mail ohne Opt-in ist unzulässig Link
    • Urteil LG München (AZ: 11HK O 3139/09):  Händler dürfen Markenprodukte weit unter Preis verkaufen Link
    • Urteil BGH (Az: VIII ZR 354/08 v. 14.10.2009)- Gebrauchtwagengarantie: Strikte Bindung des Käufers an Vertragswerkstatt ist unwirksam.  Link
    • Urteil Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.09.2009 - Az. 6 W 93/09: Missbräuchliche Anspruchsverfolgung durch Vielabmahnerin - Link
    "Ist aufgrund entsprechender Indizien von einer tatsächlichen Vermutung für eine missbräuchliche Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG auszugehen, obliegt es demjenigen der sich dieser Ansprüche berühmt eine solche Vermutung auszuräumen."
    • Urteil BGH (AZ I ZR 14/07):  "Null Euro"-Werbung ist wettbewerbswidrig, wenn Kosten versteckt im Kleingedruckten stehen Link

    Interessante Urteile vom Tage…

    • Amtsgerichts Meldorf  (Az.: 87 C 554/09)
    Wenn ein Internet-by-call-Provider die Kosten nur auf der Homepage angibt, reicht dies nicht für eine wirksame Einbeziehung in den Vertrag aus:
    "Auch an der Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme bei Vertragsschluss (§ 305 Abs. 2 Nr.2 BGB) fehlte es, weil die Preisliste der Klägerin nur im Internet veröffentlicht war und die zu erbringende Leistung gerade in der Herstellung einer Internetverbindung bestehen sollte."
    Das Gericht schlägt Einblendungen bei der Einwahl vor. link

    ***

    • Landgericht Itzehoe (Az. 11 S 11/09)
    Eigentümerversammlung beschließt, wie die INNENfarbe eines Balkons aussehen muss. Der Besitzer einer Eigentumswohnung darf die Innenseite seines Balkones nicht nach eigenem Geschmack anmalen link

    ***

    • Amtsgericht München (331 C 5627/09)
    Wenn ein Fahrrad fahrendes Kind ein verkehrswidrig auf dem Bürgersteig abgestelltes Auto beschädigt, haftet weder das Kind noch dessen Eltern für den entstandenen Schaden. link

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    • Verwaltungsgericht Trier (Urteil vom 01. Oktober 2009, 2 K 327/09.TR)
    Für einen Hund fällt nur dann keine Hundesteuer an, wenn seine Haltung für einen Betrieb notwendig ist. link

    Interessante Urteile des Tages

    • Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.09.2009 - Az. 6 W 93/09 -Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen http://is.gd/3T7ec
    • Bundessozialgericht:Bohlen ist "Kunst"- RTL muss an Künstlersozialkasse zahlen http://is.gd/3RMq1
      • BGH (Az: I ZR 134/07 -1.10.09) „taz“ darf in Werbespot Leser d „Bild“ als Träger heruntergekommener Jogging-Hosen zeigen. http://is.gd/3RMbb
      • Markenrecht (AZ: T-75/08; T.191/08): Marke "Joop" nun ohne Ausrufungszeichen - http://is.gd/3RLbq Berufung evtl. zum EuGH?
      • Urteil AG Frankfurt Az: 30 C 3173/08-47: Keine Kamera am Küchenfenster-Vermieter verletzt PersönlichkeitsR http://is.gd/3RKhZ

      Urteil: Ein einmaliger E-Mail-Kontakt stellt keine automatische Einwilligung des Absenders dar

      Erst am 21.09.2009 wurde das Urteil des Amtsgerichts München vom 09.07.2009 veröffentlicht (Az.: 161 C 6412/09) Geklagt hatte ein Mediziner, dem von der Beklagten im Dezember 2008 eine unerwünschte Email zugesandt wurde. Die Beklagte bot dem Kläger darin an, dass sie eine Internetseite für ihn erstellen wollte. Der Mediziner hatte zuvor keine Geschäftsbeziehung zu der Beklagten gehabt. Der Kläger verlangte darauf per Mail von der Beklagten, sie möge dies unterlassen und im Übrigen Auskunft über die Speicherung seiner Daten zu erteilen sowie die Löschung dieser zu veranlassen. Statt einer Unterlassung erhielt der Kläger eine weitere Werbemail von der Beklagten. Der Kläger schaltete einen Rechtsanwalt ein. Im Prozeß trug die beklagte Firma vor, dass der Kläger selbst den Kontakt veranlaßt habe. Die Mail sei nicht unaufgefordert versendet worden.  Sie habe eine Autoresponderfunktion, die nur dann automatisiert Werbemails versende, wenn jemand sie vorher per Mail kontaktiere. Das Amtsgericht München gab der Klage des Mediziners auf Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung sowie auf Zahlung von Anwalts- und Gerichtskosten statt. Die Übersendung von Werbe-E-Mails stelle ohne das ausdrückliche vorherige Einverständnis des Adressaten - im privaten als auch im gewerblichen Bereich - eine unzumutbare Belästigung dar. Auch betonte das Gericht, dass aufgrund der kostengünstigen Werbeeigenschaft der E-Mail als solches die Gefahr bestehe, dass es zu einer Überflutung der E-Mail-Briefkästen der Empfänger komme. Eine unzumutbare Belästigung läge selbst dann vor, wenn aus dem Betreff der Mail eindeutig ersichtlich ist, dass es sich um Werbung handelt. Selbst wenn der Empfänger die E-Mail löschen könne, ohne sie zuerst lesen zu müssen, so müsse er dies nicht hinnehmen, denn auch das Lesen des Betreffs koste Zeit und Geld. Nur dann sei die Beklagte zum Versand der Werbe-Mails auch ohne ausdrückliche Einwilligung berechtigt gewesen, wenn sie mit den Mails eine Anfrage des Klägers bezüglich seiner Dienstleistungen hätte beantworten wollen. Da der Kläger aber keine Anfrage, sondern eine per Mail formulierte Unterlassungserklärung an die Beklagte versandt hatte, konnte auch so eine ausdrückliche Einwilligung hier nicht angenommen werden. Nach Ansicht des Gerichts  sei darüber hinaus ein angeblicher einmaliger E-Mail Kontakt durch den Kläger an die Beklagte auch nicht ausreichend, eine Einwilligung mit der Zusendung von Werbe-Mails anzunehmen.


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