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Das Landgericht München und ein teurer "Jailhouse Rock"

Das Handelsblatt berichtet heute von einem Fall, der von Prozeßbeteiligten mitgeteilt worden sei: Elvis, der King, hatte einen überschuldeten Manager. Dem Zuliebe habe er 1973 an seine Plattenfirma RCA Records - die heute zu Sony gehört - 1000 seiner Songs verkauft. Unter anderem waren Lieder wie "Jailhouse Rock", "Hound Dog" und "Heartbreak Hotel" dabei. Für diese Rechte habe er einmalig 5,4 Millionen Dollar erhalten, diesen Betrag habe er mit dem Manager geteilt und nach Abzug aller Steuern nur noch etwas über eine Million dafür erhalten. Experten zufolge seien diese Hits mehr als 130 Millionen Dollar wert. Daher hat nun die Firma Elvis Presley Enterprises, die die Rechtsnachfolger wie uA Lisa Marie Presley repräsentiert, die Firma Sony Music verklagt. In Deutschland gibt es den sogenannten "Bestsellerparagraphen" - § 32 a UrhG (in Kraft seit 2002) -  der besagt, dass der Urheber eine Vertragsanpassung verlangen kann, nach der er an den Erträgen beteiligt wird, damit er eine "angemessene Vergütung" erhält. Damit soll ausgeglichen werden, dass der Urheber nicht in Bezug auf die von ihm erbrachte Leistung in einem auffälligen Missverhältnis entlohnt wird. Dabei ist es auch egal, ob die Vertragsparteien die Höhe der Erträge für die Zukunft vorhersehen konnten. Da der Anspruch sich auch gegen Dritte richten kann, denen die Nutzungsrechte übertragen wurden, kann hier auch die Firma Sony als Inhaberin des ehemaligen Labels RCA in Anspruch genommen werden. Der Prozeßkostenfinanzierer der Elvis Presley Enterprises rechnet der Klage gute Aussichen auf Erfolg aus. Denke ich mir gleichfalls: In Deutschland gab es in dieser Richtung schon mehrere Entscheidungen, z.B. BGH, Urt. v 20.02.2011 - Az.: I ZR 19/09 (Nachvergütung für den Übersetzer eines Sachbuches), KG Berlin, Urt. v. 13.01.2010 - Az.: 24 U 88/09 (Nachvergütung für einen Autor einer erfolgreichen Fernsehserie) etc., die eine angemessene Vergütung durchaus bejahten. Wenn dargelegt werden kann, wie viel die Songs von Elvis heute wert wären - im Vergleich zu den damals erhaltenen 5 Millionen - und ein Auffälliges Missverhältnis bejaht wird und im Rahmen einer Stufenklage erst auf Auskunft der Verkäufe, dann Rechnungslegung und daraus resultierend dann der Schadensersatzbetrag ermittelt wird, dann könnte auf Sony hier eine erhebliche Nachforderung in Millionenhöhe zukommen! Nun, der Gesetzgeber hat sich was bei § 32 a UrhG gedacht, nämlich Klauseln, die ein totales Buyout ermöglichen sollen, quasi hinfällig zu machen. Denn soweit im Gesetz verankert ist, dass ein Fairnessausgleich bestehen soll, kann es den Unterzeichnern egal sein, was in den Verträgen letztendlich steht: Sobald ein Missverhältnis besteht zwischen der vereinbarten Vergütung und den tatsächlichen Erlösen, besteht ein Anspruch auf Nachvergütung. Weitreichende Konsequenz für all die, die am Ende der Kette an urheberrechtlichen Werken verdienen. Dementsprechend wird hierzulande von den Verwertern der § 32 a UrhG scharf kritisiert. Aber auch die Urheber selber stöhnen, denn wer will schon deren Werke kaufen, wenn er vorher nur bereit war, kleines Geld hierfür zu zahlen, sich nun angesichts einer zukünftigen Nachzahlung ausgesetzt sieht - je nachdem wie erfolgreich der Einkauf war. Folge: Die verwerter sind äußerst restriktiv bezüglich des Risikos einer Nachzahlung, was sich auch auf den Preis von Werken oder gar den Absatzmarkt insgesamt auswirkt. Ein Mittelmaß zu schaffen, wird schwierig sein. Aber warum in Deutschland jammern, auch in den USA wird gestöhnt: Wie das Handelsblatt sich vor nur rund 14 Tagen auf einen Artikel der New York Times berief, ist es aufgrund einer Gesetzesänderung dort möglich, dass Künstler die Rechte für Aufnahmen aus der Zeit vor 1978 zurückfordern können - darunter fielen Bruce Springsteens „Darkness on the Edge of „Town“, Billy Joels „52nd Street“, die Doobie-Brothers-LP „Minute by Minute“ und Kenny Rogers „Gambler“. Anträge bei der amerikanischen Copyright-Behörde für ihre Hits vor 1978 hätten Bob Dylan, Tom Petty, Bryan Adams, Loretta Lynn, Kris Kristofferson und Tom Waits bereits gestellt. Ich denke DAS könnte noch sehr viel mehr Geld für die Künstler bedeuten, als der Fairnessausgleich in Sachen Elvis. Schießlich handelt es sich bei allen genannten Künstlern inzwischen um Legenden. Bleibt nur zu hoffen, dass die Labels sich die Kosten hierfür nicht über den Endverbraucher zurückholen werden    

Wird durch "Protect IP" US-Seiten "das Licht ausgehen"?

Nachdem letztes Jahr das "COICA" (Combating Online Infringement and Counterfeits Act) in den USA nur knapp vor dem Inkrafttreten gescheitert ist, gibt es nun mit dem "Protect IP" Gesetzesentwurf einen neuen Versuch, Piraterieseiten abzuschalten. Man könnte auch sagen : Neuer (verschärfter) Wein in alten Schläuchen: Durch das "Protect IP" (Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property) -Gesetz wäre es nicht nur möglich, Piratenseiten aus Internetverzeichnissen/Suchmaschinen zu verbannen, sondern auch zu blocken. Darüber hinaus können auch Seiten geblockt werden, die auf die Piraterieseiten verlinken oder/und verweisen, damit keine Umgehung der Blockierung stattfinden kann. Es gibt sowohl den Behörden als auch Urheberrechtsinhabern die Möglichkeit, Seiten abzuschalten. Gleichfalls Bezahlsysteme als auch Netzwerke könnten aufgefordert werden, die jeweils unter Verdacht stehende(n) Seite(n) zu blockieren. Kritiker dortzulande sehen schon eine so weitreichende Zensur, dass das Internet dann insgesamt auf wenige Seiten zusammengeschrumpft wird, die der Regierung genehm sind. Schließlich soll zwar durch das Gesetz keine Einschränkung oder Erweiterung des Schutzes durch den DMCA (Digital Millenium Copyright Act) entstehen, jedoch ist es absehbar, dass dann Rechteinhaber unter Berufung auf das "Protect IP" auch zum Beispiel Seiten wie Youtube zu einer kompletten Abschaltung zwingen könnten mit der Begründung  "gehört abgeschaltet, denn zumindest ist die Förderung von Urheberrechtsverletzungen möglich". Soweit bei den hiesig diskutierten Netzsperren nur einzelne Seiten abgeknipst werden, hätte der "Protect IP" Entwurf zur Folge, dass komplette Netzwerke auferlegt bekommen könnten, Seiten nicht mehr darzustellen - was auch ausländische Seiten betreffen würde.   Wenn dieses Gesetz so durchkommen sollte, könnte es in vielen Bereichen des bunten Internets nun zappenduster werden- nicht nur bezogen auf Amerikanische Seiten, auch Seiten aus dem Ausland werden dort dann nicht mehr aufrufbar sein.          

Limewire macht Vergleich – $ 150 Mio für Musikindustrie

Limewire hat sich nun in einem seit 2006 andauernden Prozess mit 13 Musiklables auf einen Gesamt(lizenz)schadensersatz in Höhe von $ 150.000.000 geeinigt. Damit ist die Einigungssumme weit unter einer "Billion"/Milliardenforderung seitens der Recording Industry Association of America (RIAA) geblieben. Ein US Gericht stellte schon im Mai 2010 fest, dass Limewire nicht nur selbst Urheberrechte verletzt, sondern auch Dritten geholfen habe, Urheberrechte zu verletzen. Ein weiteres Urteil im Oktober 2010 führte zur Schließung von Limewire.  


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