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Foodies #1- Es wurde tatsächlich Klage erhoben – werden weitere folgen?

SO ist mir Essen auf jeden Fall lieber!Das wird spannend! Nachdem durch "Totally Sick Porn #1" schon hier eine Abmahnung vorlag, deren Auskunftsbeschluss falsch war, hat die Kanzlei in einem anderen Fall für den gleichen Mandanten - in Sachen "Foodies #1", ebenfalls aus der Reihe "Nahrungsmittelpornos"- nun Klage erhoben.  

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OLG Düsseldorf: Verbot für zwei Samsung Galaxy Tab Modelle in Deutschland

Wie der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute zu entnehmen ist, darf Samsung in Deutschland die Modelle „Galaxy Tab 10.1“ und „Galaxy Tab 8.9“ nicht mehr vertreiben. Die heutige Entscheidung ist rechtskräftig. ( Bezüglich des Modells „Galaxy Tab 10.1 N“ wird im Februar entschieden). Ein Anspruch aus Geschmacksmusterrecht wurde dabei vom 20. Senat verneint. Im Gegensatz zur Vorinstanz war das Oberlandesgericht zwar der Ansicht, dass eine gerichtliche Zuständigkeit bestehe, aber zum einen sei der Geschmacksmusterschutz eingeschränkt, da es ein ähnliches, älteres US-Patent gebe, darüber hinaus aber auch eine deutliche Unterscheidung der Samsung Produkte zum Geschmacksmuster von Apple bestehe. Ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch wurde vom OLG Düsseldorf wegen unlauterer Nachahmung (§ 4 Nr. 9b UWG*) bejaht, jedoch beschränkt sich dieser Anspruch nur auf Deutschland.   (*§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen ... Nr. 9 Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

Abmahnungsforderungen werden versteigert, seriöse Abmahner machen (mehr) Fehler – ist das Geschäft nicht mehr lohnend genug?

Wie Heise heute berichtete, versteigert die Kanzlei U+C (Urmann und Kollegen) jetzt Abmahnforderungen in Höhe von 90 Millionen (!) Euro. Nein, wirklich kein Verschreiber, Zitat:

Insgesamt geht es um die stolze Summe von rund 90 Millionen Euro, die sich aus 70.000 Abmahnungen mit einer jeweiligen Kostenrechnung von 1286.80 Euro ergeben soll.
Das sind eine menge Akten! Diese Kanzlei hatte sich bislang unter KUW-Rechtsanwälte einen Namen gemacht, insbesondere in der "Pornoabmahnungsbranche". Diese Abmahnungen fielen daher besonders ins Auge, da der Titel der angeblich heruntergeladenen Filme schon derart fies war, dass der Normalverbraucher schon aus Scham zur Spontanzahlung veranlasst wurde. Aber warum werden plötzlich die Forderungen zum Verkauf angeboten, wenn das Geschäft so gut läuft?   Wir erinnern uns: Mitte dieses Jahres gab eine Abmahnungskanzlei - allerdings im Rahmen eines Prozesses in den USA- zu, dass sie mit einer Überwachungsfirma zusammengearbeitet hatte, deren Ermittlungen offensichtlich in einer Vielzahl von Fällen falsch war und daher "selbst nicht ausschließen konnte, dass sie in tausend Fällen falsche Abmahnungen verschickt hätte". Daher hatte die Abmahnungskanzlei nun die Zusammenarbeit mit der Ermittlungsfirma beendet. (Wobei ich mich bis heute frage, wie viele von den - wie immer versichert - beweissicher dokumentierten Downloads waren denn nun hier falsch? Wieviele 1000 Euro wurden zu unrecht gezahlt?) Kann es sein, dass inzwischen sehr viele Abmahnungskanzleien mit der ordnungsgemäßen Ermittlung von IP-Adressen bzw. den Inhalten Probleme haben?
  • siehe Fall von letzte Woche : Die Filme gibt es nicht in Tauschbörsen, die .avi-Dateien wurden im Auskunftsbeschluss mit den IP-Adressen als Nachweis verbunden und kein einziger Hashwert stimmte mit dem angeblich behaupteten Filmwerk überein. Auf Nachfrage stellt sich die Kanzlei bis heute tot.
  • von selber Kanzlei hat ein anderer Mandant 3 Abmahnungen bekommen, bei denen die Filme allesamt nicht dem Inhalt entsprechen - dafür hat er aber schon einmal die angebliche "Apruchsbegründung" der Abmahnkanzlei als "Vorgeschmack für den Fall erhalten, dass er gegen den Mahnantrag Widerspruch einlegen würde". Ich wage zu bezweifeln, dass er klagen wird. wenn auch hier die Hashwerte alle zu anderen Filmen führen...
  • Bei einer der führenden (!) Abmahnungskanzleien führte der behauptete Hashwert einer abgemahnten, angeblich deutschen Filmversion zu einer amerikanischen Cam-Version. Nach Einsichtnahme des Auskuftsbeschlusses entsprachen 2/3 sämtlicher glaubhaft gemachter, angeblich heruntergeladener Filme ausweislich dazugehöriger Hashwerte nicht den Filmversionen, an denen die Abmahnungskanzlei umfangreich die Rechteinhaberschaft glaubhaft gemacht und lückenlose Rechteketten versichert hatte. Die Abmahnungskanzlei habe ich daher vor rund 3 Wochen gebeten, deren Aktivlegitimation zu prüfen, da sie an rund 40 Hashwerten zugeordneten Filmversionen keine Rechte für die Mandantin geltend machen können (Als der Kollege am Telefon meinte, dass dies nicht sein könne, war er jedoch sehr schnell still, als ich ihn fragte, seit wann seine Mandantin das französische Original mit holländischen Untertiteln für sich beanspruche - welches ebenfalls unter den abgemahnten Filmen war). Seither keine Reaktion.
  • Eine weitere Kanzlei bat meinen Mandanten um einen Vergleichsschluss mit Verschwiegenheitsklausel, damit er nicht darüber redet, dass der Hashwert des abgemahnten Films nicht nur nicht existierte, sondern dass der "gerichtsverwertbare Beweis" durch den Techniker der Monitoringfirma so gesichert wurde, dass man sich die IP-Adressen-Zuordnung zu 20 Hashwerten hätte aussuchen können. (Kein Scherz, war so Gegenstand einer EV in einem Auskunftsbeschluss, der mir offensichtlich irrtümlich von der Kanzlei zugefaxt wurde).
Und dies waren nur die Fehler innerhalb der letzten zwei Monate, die hier vorgekommen sind! Gleichsam berichtete Heise Mitte November, dass Warner sich ebenfalls falsche Urheberrechte angemaßt hätte, jedenfalls wurde dies im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in Florida nun zugegeben. Langsam werden also mehr und mehr die Versicherungen an Eides statt zu überprüfen sein, ob die Rechteinhaberschaft tatsächlich so lückenlos ist, wie behauptet, ob die IP Ermittlungen wirklich so sauber waren, dass "beweisssicher dokumentiert werden kann" und ob dies auch so in den Abmahnungen glaubhaft dargestellt wurde. Insbesondere auf die Richter in den Kammern, die die Auskunftsbeschlüsse erlassen, wird eine erhöhte Überprüfungspflicht zukommen, da angesichts eklatant falscher Versicherungen an Eides statt entweder bei den Anträgen von bestimmten Kanzleien verstärkt geprüft werden muss oder aber einfach der Auskunftsbeschlussantrag dann mangels Überprüfbarkeit abgelehnt wird, wenn er zu umfangreich ist. Einen Antrag von 400 Seiten inklusive Glaubhaftmachungen innerhalb von einer Stunde zu sichten, auszufertigen und an die Abmahnungskanzlei vorab per Fax zu versenden - "damit der Provider die Daten nicht löscht" - ist bei vielen Landgerichten inzwischen Alltag! Daher wird der Schritt zur Langsamkeit wohl zwingend notwendig werden. Und warum mich die Auktion der Kanzlei mit deren Forderungen nicht reizt? Auktionsbedingungen auf deren Seite :
7. Gewährleistungsausschluss Alle Forderungen werden in den Zustand verkauft, wie sie stehen und liegen (Ist- Zustand) unter Ausschluss jeder Gewährleistung (Sach- und Rechtsmangelhaftung), da U+C die Verträge zwischen Bieter und Anbieter nur vermittelt. Die Beschreibungen der Versteigerungsware sind keine Garantieerklärung hinsichtlich der Beschaffenheit.
Angesichts oben genannter "Ermittlungsfehler" hielte ich das Risiko für etwas zu hoch, hier mit Zitronen zu handeln, nun, auch hier könnten Fehler im Detail liegen, wie Gulli berichtete. Und wenn man sich als Käufer der Forderungen dann die Einwendungen des Abgemahnten entgegenhalten lassen muss, der Verkäufer sich mir gegenüber aber enthaften kann, wäre das ein ganz schlechter Deal.  

"Totally Sick Porn" Abmahnung falsch – nicht nur ein Einzelfall?

Aus der Reihe "man glaubt es kaum" ein besonders charmantes Scharmützel: Der Mandant legte mir das Abmahnschreiben über einen Pornofilm vor und beteuerte inständig, dass er weder eine Torrentsoftware installiert hätte noch sonst wie irgendetwas aus dem Internet heruntergeladen hätte. Auch fand er schon den Namen "Totally Sick Porn #1" merkwürdig: "Ich habe im Internet gesucht und den nicht einmal gefunden". Nach eigener Überprüfung des Abmahnungsschreibens musste ich dem Mandanten Recht geben: Es gab zwar jede Menge Werbeseiten für Anwälte im Internet, die versprachen "Sie haben eine Abmahnung zu "..." bekommen? Wir helfen....", jedoch fand ich den Film selbst nicht - weder in Torrenttauschbörsen noch sonst wo als Download. Es war in der Abmahnung auch kein Hashwert für eine angebliche Torrentdatei angegeben, nach dem man hätte suchen können. Nach langer Recherche fand ich nur eine Seite, auf der sich leicht bekleidete Damen mit Nahrungsmitteln einschmieren und wo ein "Join"-Button dazu aufforderte, sich kostenpflichtig für den internen Bereich "von Essensliebhabern" anzumelden. "Ja, es gibt nichts, was es nicht gibt.", wie schon die Oma zu sagen pflegte.  Nur den Film gab es nicht zum Download. Bei näherer Betrachtung der Abmahnung selbst stellte sich heraus, dass der Auskunftsbeschluss bezüglich der IP-Adressen sich auf einen Film namens "Totally Sick Porn #2" bezog. Ob es sich um einen Tippfehler im Beschluss oder in der Abmahnung handelte, konnte man nicht ersehen (wobei es schon recht unwahrscheinlich ist, dass sich eine Abmahnkanzlei über 5 laufende Seiten hinweg bezüglich der Filmbezeichnung irrt!) - also beantragte ich Akteneinsicht beim LG Köln. Siehe da: Die IP-Adressen waren keinen Hashwerten zugeordnet, sondern nur ".avi-Dateien" - Also keine Zuordnung zu (angeblich) beweissicheren Hashwerten, sondern nur Dateinamen, die, wie jeder weiß, beliebig geändert werden können. Und es lag KEIN Irrtum vor: Der Auskunftsbeschluss bezog sich tatsächlich nur auf den "Essensfilm" Nr. 2, nicht jedoch auf die abgemahnte Nr. 1! Insgesamt 84 (!) angebliche Urheberrechtsverletzungen wurden glaubhaft gemacht - allesamt auf Film Nr. 2, jener angeblich verborgen hinter klingenden Dateinamen wie "mchvbguoireytknfcdxhgkjser. avi" oder "5532hT1hjfgvfjkger45.avi". Die Akte habe ich dennoch mitgenommen. Schließlich wollte ich dann nun genauer prüfen, welche Filme sich hinter den Avi-Dateien verbargen. Insbesondere die eidesstattliche Versicherung des Technikers der Firma Loog-Berry war interessant:

Durch einen visuellen sowie akustischen Vergleich habe ich festgestellt, dass die gem. anliegender Dateiliste (Anlage ASt 1) angebotenen Dateien inhaltlich übereinstimmend sind mit dem Werk "Totally Sick Porn #2" an welchem die Antragstellerin die Rechte hält. Dies habe Ich durch gleichzeitig Einsichtnahme in die mir zu Referenzzwecken vorliegende Originaldatei das Werkes Totally Sick Porn #2 sowie die durch uns heruntergeladenen Dateien, welche in Anlage Ast 1 genannt sind und welche die in Anlage Ast. 1.1 genannten Hashwerte haben, gemacht. Sowohl durch einen visuellen als auch akustischen Vergleich mit dem mir vorliegenden Originalwerk der Antragstellerln, ''Totally Sick Porn #2", habe ich festgestellt, dass die Dateien mit dem Hashwert:

(Es folgt eine Tabelle von 8 Hashwerten, die jeweils Avi-Dateien zugeordnet wurden, Anm.d.Red.)

allesamt das Werk der Firma Paul Encombs "Totally Sick Porn #2" enthalten. Hierzu habe ich die jeweiligen Dateien einmal vollständig heruntergeladen und sodann mit dem von der Antragsstellerin übermittelten Originalwerk verglichen. Dabei bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass alle vorstehend aufgeführten Dateien mit dem jeweils aufgeführten Hashwert das Originalwerk der Antragstellerin enthält. Darauf hin sind die jeweils vorstehend aufgezählten Dateien durch unsere Software überwacht worden. Es kam sodann zu den Verstößen welche in der Anlage ASt. 1 aufgeführt sind. Die Protokollierung der Umeberrechtsverletzungen, sowie die dazugehörige Beweissicherung habe ich unter Verwendung der Computer Software eLOGGER und tLOGGER-BT durchgeführt, die von einem unabhängigen EDV~Sachverständigen auf die korrekte Vorgehensweise erfolgreich begutachtet wurde. Im Rahmen der laufenden Überprüfung sind bei der Überwachungssoftware keine Fehler aufgetreten. Die fehlerfreie Funktionsweise der Software wird durch mich in regelmäßigen Abständen überprüft. Zusätzlich wird die Uhrzeit der Protokollserver mit einer Atomuhr im 10 Sekundentakt synchronisiert. Fehler konnten bislang nicht festgestellt werden.
Der gute Mann kann sich die Atomuhr sparen: Bei meiner Überprüfung der Hashwerte kam heraus, dass bei den ersten beiden Dateien schon die Avi-Datei nicht mit dem angeblichen Hash-Wert übereinstimmte, bei sämtlichen (!) Hashwerten handelte es sich außerdem um völlig andere Filme, als der hier behauptete. Jedenfalls handelte es sich nicht um Filme, die etwas mit Essen zu tun gehabt hätten. Weiter waren die Filme vollständig trotz unterschiedlicher Dateigrößen und Filmlaufzeiten. Also man könnte dementsprechend nicht einmal von unterschiedlichen "Ausschnitten" des "Gaumenfreudenwerkes" ausgehen. Außerdem wurde durch den angeblichen Rechteinhaber an Eides statt versichert, dass der Nahrungsmittelporno erstmalig am 20.03.2011 im Internet veröffentlich worden sei - die aufgrund der Hashwerte ermittelten Filme hatten jedoch sämtlich "Release Date" im Jahr 2010 oder sogar früher. Man kann sich daher durchaus die Frage stellen, was die Firma Logo Berry ermittelt hat. Jedenfalls keine Verfilmung der Kühlschrankszene von 9 1/2 Wochen im Spielfilmlängeformat! Insofern bleibt für diesen Fall festzuhalten: Die Abmahnung erfolgte aufgrund eines nicht bekannten Auskunftsbeschlusses - wiederum im fälschlich angegebenen Auskunftsbeschluss waren die angeblichen Verletzungen falsch - in Bezug auf 84 IP-Adressen. Der Mandant hat zwischenzeitlich seinen Rechner von der Kripo überprüfen lassen - es war nie eine Torrentsoftware installiert. Der Gegenanwalt, der nach eigenen Angaben sogar schon einmal einen Fernsehsender in einem Filesharingbericht beraten hat, hat sich nun nicht mehr gemeldet. Der Mandant hat zwischenzeitlich Strafanzeige erstattet.

Telefonanbieter muss Kosten nachweisen – sonst keine Vertragssperrung!

Das Landgericht München hat gegen O2 Telefonica eine einstweilige Verfügung (Beschluss vom 6. Oktober 2011, Az.: 37 O 21210/11) auf Freischaltung eines Anschlusses erlassen. Einer Verbraucherin wurde der Anschluss gesperrt, da diese sich weigerte, 160,00 Euro für die angebliche Nutzung von Sonderrufnummern und Servicediensten zu zahlen. Das Landgericht München gab der Verbraucherin Recht, dass der Telekommunikationsanbieter die Kosten nachweisen müsse. Behaupte ein Kunde, dass Positionen auf der Telefonrechnung nicht korrekt seien, so müsse die Telefongesellschaft die Rechtmäßigkeit nachweisen und darf dem Kunden nicht einfach den Anschluss sperren. Ein ähnlicher Fall gegen die Telekom wurde diesseits vertreten. Leider wurde seitens der Telekom nach Anhängigkeit des Verfahrens die Anschlusssperre sofort aufgehoben und nach der Erledigterklärung dann ein Kostenanerkenntnis abgegeben, so das das Oberlandesgericht Köln leider nicht mehr inhaltlich im Rahmen des § 91 a ZPO zu den Gründen Stellung beziehen musste! (Az: LG Köln Az 27 O 351/11, OLG Köln Az 18 W 56/11). Jenem Streit war vorausgegangen, dass ein Kleinunternehmer 50 Karten eines bestimmten Tarifes der Telekom gekauft hatte und diese Karten in Computermessgeräte eingebaut waren. Die Telekom, die nach der Einmalzahlung der Karten nichts mehr an der Übertragung verdiente, berief sich plötzlich darauf, dass 20 dieser Karten angeblich zu einem anderen Tarif abgeschlossen worden seien, der eine monatliche Grundgebühr koste und daher der Unternehmer in Verzug sei. Dieser rief die Hotline mehrfach an, bat um Klarstellung, wies darauf hin, dass ein Tarif mit monatlicher Grundgebühr niemals abgeschlossen worden sei und bat um Überprüfung. Dies tat die Telekom nicht und sperrte einfach sämtliche (!) Karten mit der Begründung, dass der Kleinunternehmer mit über 450 Euro monatlicher Grundgebührzahlungen in Verzug sei, die Sperrung der Karten wurde nochmals mit rund 400 Euro veranschlagt - erst wenn er zahle würden die Karten wieder freigeschaltet. Dagegen gingen wir vor. Da es leider keine Entscheidung in diesem Fall gab, ist der Erlass der einstweiligen Verfügung in München sehr zu begrüßen. Schließlich kann es nicht angehen, dass ein Telekommunikationsunternehmen - trotz Nachweis der richtigen Vertragsunterlagen- sich ohne Nachweis auf andere angeblich angefallenen Kosten berufen kann und die Sperrung zur Erzwingung einer Zahlung ausnutzt. Insbesondere wenn der Anschlussinhaber dann auf den Weg des "normalen" Erkenntnisverfahrens verwiesen wäre, welches angesichts der Überlastung der Gerichte durchaus Jahre dauern kann, obwohl er selbst alles getan hat, seine Position nachzuweisen, um dann aus ungerechtfertigter Bereicherung die zu unrecht gezahlten Beträge an den Telekommunikationsanbieter wieder zurückzufordern. Im hier vorliegenden Fall wäre es sogar vergleichbar gewesen mit einer Krankenschwester ohne ÖPNV-Anbindung als Berufspendler und Leasingnehmer eines Renault Clio für monatlich 50,00 € , deren Leasinggeber plötzlich behauptet „die letzten 3 Raten für den Mercedes S à 800,00 € sind nicht erfolgt, wir haben unter Geltendmachung unteres Zurückbehaltungsrechts Ihr Auto daher abholen lassen, Kosten iHv. 1.000,00 € tragen Sie. Sie bekommen den Wagen erst wieder, wenn Sie 3.400,00 Euro bezahlen.“ Im hier vorliegenden Fall entging die Telekom so einer Entscheidung - hinter den Kulissen geht es jedoch weiter: Einmal meldete sich das Callcenter der Telekom und wollte die "20 Verträge umstellen", nach Hinweis auf das laufende Verfahren machte der Gegnervertreter ein "generöses" Angebot auf Umstellung der 20 angeblich mit Grundgebühr versehenen Kartenverträge. Dass alle 50 Verträge OHNE Grundgebühr hier gezeichnet vorliegen, ignoriert die Telekom bis heute beharrlich. Insofern kommt seitens meines Mandanten auch keine "Vertragsänderung" in Betracht. Er will einfach nur Vertragserfüllung. Ob nach dem Gerichtsverfahren Ruhe einkehrt, werden wir sehen. Falls abermals eine Sperrung erfolgen sollte, wird unter Hinweis auf die nun erfolgte Rechtsprechung des Landgerichts München I sofort wieder Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt werden.

Landgericht Berlin: Bei "Fallen"seite im Internet wird kein Vertrag geschlossen!

Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 21.10.2011 – 50 S 143/10 - entschieden, dass bei den "Abofallenseiten" der OPM Media GmbH "live2gether.de" kein Vertrag zustande kommt, wenn der Verbraucher sich auf diesen Seiten anmeldet. Das Landgericht entschied als Berufungsinstanz über einen Fall, in dem ein Verbraucherverband gegen die Darstellung der Seite, bei der die Preisangaben verschleiert würden, klagte. Ein Nutzer, der sich anmelde, weil er einen Mitbewohner suche, werde nicht hinreichend über etwaige Kosten aufgeklärt. Dem folgte das Amtsgericht und dem Unterlassungsantrag wurde stattgegeben. In der Berufung fand das Landgericht nun deutliche Worte:

Die Anmeldung der Beklagten auf der Anmeldeseite der Website stellt kein Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrages dar. Dies gilt sowohl für den Fall, dass das Anmeldeformular das Vertragsangebot darstellen sollte, als auch für den Fall, dass die Anmeldung ein Angebot sein sollte. Denn die Anmeldeseite ist nicht so gestaltet, dass sie bei dem Durchschnittsverbraucher zwangsläufig zu der Erkenntnis führt, dass die Leistung der Klägerin kostenpflichtig ist (siehe dazu Buchmann und andere NJW 2009, 3189).
Das Landgericht geht demnach bei sogenannten Abofallen davon aus, dass schon das Angebot auf Vertragsabschluss fehlt, so dass ein Nutzer, der seinen Namen in ein Formular der Seite einträgt, nicht gleichfalls auch einen Vertrag abschließt. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn die Seite vom Aufbau her den Nutzer täuscht und wesentliche und wichtige Informationen so dargestellt werden im Vergleich zum restlichen Aufbau der Seite, dass sie übersehen werden bzw. für unwesentlich gehalten werden können. Weiter führt das Landgericht aus, das weder ein "Doppelsternchen" noch die Angabe der persönlichen Daten des Nutzers von diesem den Schluss zuließen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handele. Es ist zu begrüßen, dass das Landgericht Berlin hier die Verbraucherrechte einmal mehr gestärkt hat, insbesondere bezüglich der verdeckten Angaben zu einem kostenpflichtigen Angebotes im Internet.  

Verbraucherzentrale gewinnt gegen Telekom- Deutlicher Hinweis auf Drosselung der Geschwindigkeit in Werbung

Das Landgericht Bonn entschied im Verfahren Az. 1 O 448/10 zugunsten der Verbraucherzentrale, dass die Werbung einen konkreten Hinweis auf die Drosselung der Geschwindigkeit beinhalten müsse. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen VZBV hatte die Telekom wegen irreführender Werbung verklagt. In den AGBs der Telekom, die im Prinzip nur in Form eines PDF-Dokumentes vorhanden sind, steht, dass im Tarif 'Call & Surf Comfort VDSL' nach Erreichen eines Transfervolumens von 200 GB eine Drosselung der Geschwindigkeit von 25 MBit/s auf 6 MBit/s erfolgt. "Wer in einem Monat 100 GByte Datenvolumen überschreitet, bei dem wird der Internetzugang auf 6 MBit/s verlangsamt - für den Rest des Monats. Diese Information war in einem PDF-Dokument nur umständlich zu finden", so der VZBV. "Unsere schnellste DSL-Verbindung", "Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 MBit/s", "ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung", so lauten die Werbeaussagen der Telekom für das schnelle Internet. Das Landgericht Bonn kam jetzt zu der Auffassung (Az. 1 O 448/10; PDF), dass diese Werbeaussagen irreführend seien. Ein Kunde könne nicht davon ausgehen, das es eine Geschwindigkeitsherabsetzung nach Erreichen eines bestimmten Volumens geben könne. Zudem seien solche Werbebotschaften kaufentscheidend. Ein Verweis auf die AGBs sei nicht ausreichend, um diese Irreführung zu beseitigen.

Supreme Court: "Schnäppchen vom Staatsanwalt" vs. "Anwaltsfehler"

Die New York Times berichtet von einem interessanten Fall, den das Supreme Court nun beschäftigt: Ein Mann hatte eine Frau erschossen. Der Anwalt sagt ihm "ach was, plädier mal ruhig auf schuldig, wir sagen dann, dass Du sie schließlich nur 4 Mal unterhalb der Hüfte mit Deinem Großkaliber getroffen hast, also war das kein Vorsatz. Und was macht der Mann? Geht hin und plädiert auf schuldig - und bekommt 15-30 Jahre wegen (vorsätzlichen) Mordes. Kein Witz, wirklich so gewesen! Das das nicht unbedingt der cleverste Rat war, kann man sich auch als Laie des Strafrechtssystems in den USA lebhaft vorstellen. Dass man mit der Ausrede "och, daneben ist halt nicht drin und nur drin ist Vorsatz" weder Fahrlässigkeit oder "Schusseligkeit" wirklich glaubhaft machen kann - und wir reden ja von 4 Schüssen! - wäre selbst einem geistigen Quäker aufgegangen. Jetzt klagt er auf Anwaltsfehler, da ihm nicht gesagt wurde, dass die Staatsanwaltschaft "4-7 Jahre" angeboten hatte, was er nicht wußte. In einem anderem Fall wurde der Mandant nicht aufgeklärt, dass er für seine (Verkehrsstraf)Tat auf schuldig "wegen kleinerem Vergehen" plädieren sollte - dann nur 90 Tage ins Gefängnis gemusst hätte, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis! Das hatte der Anwalt aber dem Mann verschwiegen. So bekam er 3 Jahre Haftstrafe, da er die Annahmefrist für das Angebot der Staatsanwaltschaft verpasst hatte. Und in der Tat beschäftigt sich kein geringeres als das Supreme Court nun damit, da das "plea bargaining" - also das Schnäppchengeschacher um eine möglichst günstige Verurteilung" - so eigentlich dem 6ten Verfassungsgrundsatz widerspricht. Insofern stellt sich die Frage, inwieweit die nicht "wahrgenommenen" Schnäppchen der Staatsanwälte hier die Auswirkung eines Anwaltsfehlers waren. Dementsprechend wird das Verhandeln von Strafen  insgesamt diskutiert, denn es gehe zu, wie auf einem Bazar und über 97% der Fälle würden über solche "Angebote"- wenn sich der Angeklagte schuldig bekennt- geschlossen. Wie sollen sich also Anwaltsfehler hierauf auswirken können, wenn der Angeklagte die Schuld eingesteht? Das wird jedenfalls nun erst einmal vor dem Supreme Court diskutiert. Wann eine Entscheidung zu erwarten ist und wie diese ausfällt, werde ich beobachten und im Nachgang berichten.    

"Fettecke reloaded" oder: Wenn Kunst dem Wischmopp zum Opfer fällt

Die Hauspostille titelt "schöne Bescherung" und beschreibt in einem Artikel, dass eine Putzfrau ein Kunstwerk in Dortmund nach dem Motto "ist das Kunst oder kann das weg?" geschrubbt hat. Das Kunstwerk „Wenn‘s anfängt durch die Decke zu tropfen” vom berühmten deutschen Künstler Martin Kippenberger († 1997) hat nun eine gereinigte Auffangschale für das "Deckentropfwasser". Und das könnte nun ziemlich teuer werden, da der Eigentümer Schadensersatz geltend machen kann. Es ist auch nicht das erste Mal, dass so etwas passiert: Einige werden sich mit Sicherheit an Joseph Beuys' "Fettecke" erinnern. Schon im Studium immer in Vorlesungen ein Brüller zum Thema Eigenümer-Besitz-Verhältnis (denn streitig war vor allem das Verhälnis, wem was gehörte und wer überhaupt verantwortlich war - siehe hier, "Zeit"-Artikel von 1987, Richard, Junker: Die zerstörte Fettecke, LG Düsseldorf, NJW 1988, 345, JuS 1988, 686 mit Besprechung des Urteils des LG Düsseldorf von 1987). Eine Putzfrau hatte damals die Installation von fünf Kilogramm Butter zwei Meter unterhalb der Decke für "Dreck" gehalten und säuberlichst entfernt. Dafür bekam der Eigentümer im Vergleichsweg in zweiter Instanz angeblich damals 40.000 Euro Schadensersatz vom Land NRW. Vielleicht wird dieser erneute "Zerstörungsfall" von Kunstausstellern zum Anlass genommen, für den Laien auf den ersten Blick nicht als Kunst erkennbare Werke mit einem neonfarbenen Schild zu kennzeichnen "DAS soll so - DAS ist Kunst".

"…der BGH konnte leider nicht weiter prüfen, da das Beweismittel aufgefuttert wurde"

Neulich kam über den Welt-Online-Ticker, dass im - schon einige Jahre andauernden- Rechtsstreit zwischen dem Lindt- und dem Riegelein - Schokohasen, das OLG Frankfurt eine Verwechslungsgefahr beider Hasen -erneut- verneinte, also der Konkurrent seinen Schokohasen weiterhin vertreiben darf.

Dabei fiel mir wieder ein, dass dieser Fall ja auch schon einmal beim BGH gelandet war, dort die Urteile "Goldhase I" und "Goldhase II". In diesen Fällen ging es um die einzelnen Gestaltungsmerkmale, wann und wie bei einer dreidimensionalen Marke Verwechslungsgefahr angenommen werden kann, z.B. welche Merkmale für die Unterscheidung wichtig sind.  

…"geschnitten oder am Stück?" – Anwaltskanzleien werden scheibchenweise verkauft

Was wie der Anfang eines schlechten Anwaltswitzes klingt, wurde unter dem Titel "Selling pieces of law firms to investors" sehr ernst gemeint von der New York Times beschrieben, auch wenn diese - sehr untypisch für deren Berichterstattung - spaßeshalber das Bild von einem Einkauf bei Walmarkt zeichnet "ja, und dann nehm ich noch von dem Anwalt".

Der Witz ist jedoch schon Wirklichkeit!  

BVerfG – Versagung von Beratungshilfe bei mehreren parallel gelagerten Fällen rechtens – "Der Laie kann das schon selbst machen"?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren 1 BvR 3151/10 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da keine Aussicht auf Erfolg bestand. Es handelte sich um einen Beratungshilfeempfänger, der diverse Abmahnungen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien mit diversen Streitwerten bzw. diversen Schadensersatzforderungen/pauschalierungen erhalten hatte. Das Amtsgericht versagte Beratungshilfe, da es sich um gleich gelagerte Fälle gehandelt hatte.  Der Beratungshilfeempfänger sah darin eine Verletzung seines Grundrechts auf Rechtswahrnehmungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG sowie eine Verletzung des Verbots objektiver Willkür gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Dementsprechend trug er vor:

"Er verfüge über keinerlei Rechtskenntnisse, während die Abmahnschreiben durch viele Rechtsbegriffe und kurze Fristen gekennzeichnet seien; sie würden verschieden begründet und enthielten je unterschiedliche Streitwertfestsetzungen, Abgeltungssummen und Fristsetzungen. Urheberrecht sei eine Spezialmaterie. Dem Beratungshilfegesetz sei ein Verweis auf Selbsthilfe, wie er vom Amtsgericht angenommen werde, nicht zu entnehmen. Der unbemittelte Beschwerdeführer werde unverhältnismäßig und willkürlich benachteiligt gegenüber Bemittelten, die sich in solchen Fällen einen Anwalt nähmen."
Das Bundesverfassungsgericht sah dies anders:
"...durch die in einer Sache gewährte Beratung wurde er in die Lage versetzt, die rechtliche Situation auch in den Parallelfällen hinreichend zu beurteilen („unechtes Musterverfahren“). Aus der Erstberatung und den aus ihr hervorgegangenen Dokumenten (Anwaltsschreiben) bezieht der Beratene bei Vorliegen mehrerer sachlich und rechtlich (nahezu) gleich gelagerter Fälle spezifische Rechtskenntnisse, die eine im Prinzip rechtlich anspruchsvolle Materie auch für den Laien handhabbar machen können. Die Verweisung auf Selbsthilfe stellt dann keine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechtswahrnehmung dar, weil auch ein kostenbewusster Bemittelter das aufgrund der Erstberatung vorhandene Wissen selbständig auf die späteren Fälle übertragen würde"
Da frage ich mich, ob das Bundesverfassungsgericht ernsthaft meint, dass es mit dem Lesen eines Schriftsatzes und einer mündlichen Beratung durch einen Anwalt getan ist und im Anschluss wirklich einem Laien unterstellt wird, er könne danach selbst die Schreiben in den jeweiligen Fällen selbst formulieren. Schließlich ist Urheberrecht eine sehr komplizierte Materie und wenn es so einfach wäre, mit dem Lesen und "nachahmen" gezielt sämtliche rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, bräuchte keiner mehr Jura zu studieren. Dann würde ein Verweis auf irgendwelche Musterformulare im Internet reichen. Auch im Falle von Serienabmahnungen muss in jedem Fall einzeln geprüft werden und auch wenn der Laie weiß, was eine "modifizierte Unterlassungserklärung nach neuem Hamburger Brauch" ist, so heißt das nicht, dass er eine solche überhaupt abgeben muss. Warum warnen wohl alle Anwälte im Internet davor, sich selbst an die Formulierung zu machen? Sicherlich sind auch monetäre Interessen ein Grund, vor allem aber muss die Abmahnung als solches gesichtet werden, bevor der Fachmann/frau auch rechtlich sicher für den Abgemahnten eine Entscheidung treffen kann, damit sich der Laie eben keine Rechte abschneidet. Und angesichts dessen, dass auch immer wieder Abmahnungen Empfänger erreichen, die entweder keinen Internetanschluss haben, oder die streitgegenständlichen Dateien tatsächlich nicht existieren oder gar erhebliche Zweifel an einer richtigen IP-Ermittlung bestehen, frage ich mich, wie ein rechtsunkundiger Laie damit umgehen soll.
Immerhin muss man dem BVerfG zu Gute halten, dass es von dieser allgemeinen Ansicht Ausnahmen zulassen, nämlich wenn
"c) Im Einzelfall kann sich dies indes anders darstellen; Anhaltspunkte dafür muss die Verfassungsbeschwerde substantiiert darlegen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60 ff.>) verlangt darüber hinaus, dass der Beschwerdeführer solche besonderen Umstände auch schon beim Amtsgericht vorgetragen hat, wobei seine diesbezügliche Darlegungslast nicht allzu hoch angesetzt werden darf, falls er im Zuge des Beratungshilfe-Bewilligungsverfahrens nicht anwaltlich vertreten war."
... wenn also im Beratungshilfeverfahren der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten ist und er gezielt vorträgt, dass er die Fälle nicht alleine bearbeiten kann. Auch in urheberrechtlichen Abmahnfällen obliege es dem Beschwerdeführer, etwaige rechtserhebliche Besonderheiten der späteren gegenüber den früheren Fällen darzulegen. Der Vortrag hätte also bezüglich des Bewilligungsantrages beim Amtsgericht schon darauf hinauslaufen müssen, dass der Bedürftige sonst - im Einzelfall - schutzlos gestellt würde und dementsprechend auch Beratungshilfe für die übrigen Fälle erforderlich sind, da er nicht in der Lage ist, "in analoger Anwendung" anhand eines Musterschreibens korrekt die Ansprüche abzuwehren. Also kann nur geraten werden, bei Beratungshilfeanträgen, die infolge einer Reihe von Abmahnungen gestellt werden, immer darauf im Einzelfall zu verweisen, dass die Spezialmaterie kein "Copy/Paste" des Antragstellers duldet.   Durch den Hinweis des BVerfG
"Die vorgenannten Grundsätze können, ohne dass es im Streitfall hierauf ankommt, Bedeutung auch für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach dem Recht der Prozesskostenhilfe erlangen, soweit eine Vertretung durch Anwälte nicht gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10 -, juris, Rn. 15 f. m.w.N.)."
wird auch davon auszugehen sein, dass diese Rechtsprechung analog auf Prozeßkostenhilfe Anwendung finden wird!

BGH- Wann haftet der Hostprovider für Blogbeiträge?

Wie der BGH am 25.10.2011 über die Pressestelle verlauten lies, hat der für Persönlichkeitsrechte zuständige sechste Senat die Regeln für eine Verantwortlichkeit eines Hostproviders in Bezug auf das Persönlickeitsrecht verletztende Blog-Beiträge konkretisiert (Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10). Im Verfahren ging es um einen in Kalifornien ansässigen Provider, der Weblogs anbietet. Dass ein solcher Provider als Störer dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn das Persönlichkeitsrecht verletztende Inhalte von Blogbetreibern eingestellt wurde, hatte das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22. Mai 2009 - 325 O 145/08 ) auch bezüglich der Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht. Der BGH hat diese Auffassung nun bestätigt und als Voraussetzungen für eine Haftung als Störer festgestellt:

"Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann. Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen. "
Durch die Zurückverweisung an das Berufungsgericht soll den Parteien Gelegenheit gegeben werden, dazu vorzutragen, ob die Beklagte die ihr obliegenden Pflichten erfüllt habe.

Ab 07.11.2011 – "die kostenlose Telefonsprechstunde"

Einmal pro Woche, immer montags, immer zwischen 16.00- und 16.30h wird ab dem 07.11.2011 eine kostenlose Telefonsprechstunde stattfinden. Hier können SIE Ihre Fragen rund um Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Medienrecht stellen, soweit diese nicht auf einen Einzelfall bezogen und nur allgemeiner Natur sind. Dazu wählen Sie jeweils Montags um 16.00 h eine der nachstehenden Einwahl-Rufnummern: Deutschland 1 : +49 (0) 40 - 1 888 1000 Deutschland 2 : +49 (0) 89 66 6 66 08 93 Deutschland 3 : +49 (0) 40 - 95 06 99 70 Dann geben Sie die Raumnummer ein: 39 81 66# (Die Raute nach der Nummer nicht vergessen!) Für die Anrufe zu den obigen Nummern fallen nur die Kosten Ihres jeweiligen Telefonanbieters ins deutsche Festnetz an. Der Anruf ist also für alle Anrufer mit einer Festnetzflatrate völlig kostenlos! Weitere Informationen zum Konferenzanbieter finden Sie hier. Einzige Bedingung: Die Frage darf nicht auf einen Einzelfall zielen, muss also allgemein gehalten sein. Wer eine Frage stellen möchte, kann dies per Mail unter Angabe der Telefonnummer tun. Die Mail für alle Fragen ist sprechstunde@neubauerlaw.de Von allen Fragen werden pro Sprechstunde einige ausgelost, die Ausgewählten bekommen wenige Stunden vor Beginn der Telefonkonferenz eine Sprecher-Pin mitgeteilt und können dann am Montag um 16.00 h  live mitreden. Alle anderen können sich einfach in die Sprechstundenkonferenz einwählen und zuhören. Eine Ausgabe verpasst? Die Sprechstunde wird jeweils auch aufgezeichnet, so dass Sie am Tag nach der jeweiligen Sprechstunde sich diese als Podcast nochmals downloaden können.    

Das Landgericht München und ein teurer "Jailhouse Rock"

Das Handelsblatt berichtet heute von einem Fall, der von Prozeßbeteiligten mitgeteilt worden sei: Elvis, der King, hatte einen überschuldeten Manager. Dem Zuliebe habe er 1973 an seine Plattenfirma RCA Records - die heute zu Sony gehört - 1000 seiner Songs verkauft. Unter anderem waren Lieder wie "Jailhouse Rock", "Hound Dog" und "Heartbreak Hotel" dabei. Für diese Rechte habe er einmalig 5,4 Millionen Dollar erhalten, diesen Betrag habe er mit dem Manager geteilt und nach Abzug aller Steuern nur noch etwas über eine Million dafür erhalten. Experten zufolge seien diese Hits mehr als 130 Millionen Dollar wert. Daher hat nun die Firma Elvis Presley Enterprises, die die Rechtsnachfolger wie uA Lisa Marie Presley repräsentiert, die Firma Sony Music verklagt. In Deutschland gibt es den sogenannten "Bestsellerparagraphen" - § 32 a UrhG (in Kraft seit 2002) -  der besagt, dass der Urheber eine Vertragsanpassung verlangen kann, nach der er an den Erträgen beteiligt wird, damit er eine "angemessene Vergütung" erhält. Damit soll ausgeglichen werden, dass der Urheber nicht in Bezug auf die von ihm erbrachte Leistung in einem auffälligen Missverhältnis entlohnt wird. Dabei ist es auch egal, ob die Vertragsparteien die Höhe der Erträge für die Zukunft vorhersehen konnten. Da der Anspruch sich auch gegen Dritte richten kann, denen die Nutzungsrechte übertragen wurden, kann hier auch die Firma Sony als Inhaberin des ehemaligen Labels RCA in Anspruch genommen werden. Der Prozeßkostenfinanzierer der Elvis Presley Enterprises rechnet der Klage gute Aussichen auf Erfolg aus. Denke ich mir gleichfalls: In Deutschland gab es in dieser Richtung schon mehrere Entscheidungen, z.B. BGH, Urt. v 20.02.2011 - Az.: I ZR 19/09 (Nachvergütung für den Übersetzer eines Sachbuches), KG Berlin, Urt. v. 13.01.2010 - Az.: 24 U 88/09 (Nachvergütung für einen Autor einer erfolgreichen Fernsehserie) etc., die eine angemessene Vergütung durchaus bejahten. Wenn dargelegt werden kann, wie viel die Songs von Elvis heute wert wären - im Vergleich zu den damals erhaltenen 5 Millionen - und ein Auffälliges Missverhältnis bejaht wird und im Rahmen einer Stufenklage erst auf Auskunft der Verkäufe, dann Rechnungslegung und daraus resultierend dann der Schadensersatzbetrag ermittelt wird, dann könnte auf Sony hier eine erhebliche Nachforderung in Millionenhöhe zukommen! Nun, der Gesetzgeber hat sich was bei § 32 a UrhG gedacht, nämlich Klauseln, die ein totales Buyout ermöglichen sollen, quasi hinfällig zu machen. Denn soweit im Gesetz verankert ist, dass ein Fairnessausgleich bestehen soll, kann es den Unterzeichnern egal sein, was in den Verträgen letztendlich steht: Sobald ein Missverhältnis besteht zwischen der vereinbarten Vergütung und den tatsächlichen Erlösen, besteht ein Anspruch auf Nachvergütung. Weitreichende Konsequenz für all die, die am Ende der Kette an urheberrechtlichen Werken verdienen. Dementsprechend wird hierzulande von den Verwertern der § 32 a UrhG scharf kritisiert. Aber auch die Urheber selber stöhnen, denn wer will schon deren Werke kaufen, wenn er vorher nur bereit war, kleines Geld hierfür zu zahlen, sich nun angesichts einer zukünftigen Nachzahlung ausgesetzt sieht - je nachdem wie erfolgreich der Einkauf war. Folge: Die verwerter sind äußerst restriktiv bezüglich des Risikos einer Nachzahlung, was sich auch auf den Preis von Werken oder gar den Absatzmarkt insgesamt auswirkt. Ein Mittelmaß zu schaffen, wird schwierig sein. Aber warum in Deutschland jammern, auch in den USA wird gestöhnt: Wie das Handelsblatt sich vor nur rund 14 Tagen auf einen Artikel der New York Times berief, ist es aufgrund einer Gesetzesänderung dort möglich, dass Künstler die Rechte für Aufnahmen aus der Zeit vor 1978 zurückfordern können - darunter fielen Bruce Springsteens „Darkness on the Edge of „Town“, Billy Joels „52nd Street“, die Doobie-Brothers-LP „Minute by Minute“ und Kenny Rogers „Gambler“. Anträge bei der amerikanischen Copyright-Behörde für ihre Hits vor 1978 hätten Bob Dylan, Tom Petty, Bryan Adams, Loretta Lynn, Kris Kristofferson und Tom Waits bereits gestellt. Ich denke DAS könnte noch sehr viel mehr Geld für die Künstler bedeuten, als der Fairnessausgleich in Sachen Elvis. Schießlich handelt es sich bei allen genannten Künstlern inzwischen um Legenden. Bleibt nur zu hoffen, dass die Labels sich die Kosten hierfür nicht über den Endverbraucher zurückholen werden    

"Irene" ist weg und schon wird gemotzt…

Ja, New York stand still. Gespenstische Szenen, die man auf den Bildern sehen konnte, erinnerten an "I am Legend", in denen ein einziger Überlebender durch ein komplett verwaistes New York schlendert. Leergefegte Strassen, Bürgermeister Bloomberg hatte alles evakuieren lassen, was von Lower Manhatten Meatdistrict über Brooklyn bis Queens nicht niet- und nagelfest war, Polizei brachte - ob man wollte oder nicht- Passanten in Notunterkünfte. Die Hauspostille titelt "jetzt ist alles vorbei, jetzt schimpfen die New Yorker". Tja, und wenn der Sturm nicht doch abgeschwächt - im Nachhinein als "Tropenstürmchen" klassifiert worden wäre - und doch Menschen und Häuser demoliert worden wären? (...und dass wir nicht von Panikmache reden, denn in anderen Bundesstaaten an der Ostküste gab es sehr wohl Tote und Verletzte, Zerstörung en masse!) Ich denke, dass die Bewohner New Yorks dann mit Sicherheit die Stadt, den Staat, den Bloomberg persönlich auf Schadensersatz heftigst in Anspruch genommen hätten. Und wie hierzulande durch viele Anekdoten hinlänglich bekannt, bekommen Amerikaner bei Schadensersatzklagen sehr viel mehr zugesprochen, insbesondere in Fällen, wo man sie nicht gewarnt hatte. Man erinnere sich an die Fälle mit dem Caravan-Fahrer, dem keiner gesagt hatte, dass, wenn der Tempomat eingeschaltet ist, dies nicht ausreicht, das Fahrzeug zu führen, während man sich hinten im Innenraum gemütlich ein Tässchen Kaffee kocht. Oder der Hamster in der Mikrowelle, ... oder der Kaffeebecher eines Schnellrestaurants, auf dem nicht stand, dass der Kaffee, der serviert wurde eventuell heiß sein könnte, so dass man sich die Zunge eventuell verbrennen könnte... Millionen wurden wegen der Pein zugesprochen!   Hierzulande ist man da doch viel genügsamer. Kommt heute ein Urteil des Amtsgerichts Köln (Amtsgericht Köln, Urteil vom 17.08.2011 - 261 C 289/09) in einer Schadensersatzsache über den Ticker: Mann und Frau im Auto, Geschwindigkeit war gering (10 km/h) und beim Aufprall mit einem anderen Fahrzeug trugen beide ein HWS davon. Die Versicherung des Gegners war der Ansicht "so'n Quatsch, war viel zu langsam, da kann nichts passiert sein." "Oh doch!" stellte der Gutachter fest, das geht sehr wohl. Dem Mann wurden 600,00 Euro und der Frau 700,00 Euro letztendlich zugesprochen. Tja, da können beide von Glück reden, so einen hohen Betrag zugesprochen bekommen zu haben. In Deutschland sind die Schadensersatzansprüche eben nicht wie in den USA.. und 700,00 Euro  Schmerzensgeld ist sogar etwas mehr als der Durchschnitt für leichte HWS-Distorsion. "Irene" wäre besser über Deutschland... ach nein, nicht dass die sich das anders überlegt und nach Kanada bei uns mal vorbeischaut...  

Gericht in Den Haag verbietet den Vertrieb von Samsung-Smartphones Galaxy S, S II und Ace

Nun scheinen sich die Gerichtsschlachten, die sich Apple und Samsung bislang nur in den USA und Korea geliefert haben, auch in Europa fortzusetzen. Gestern meldete eine Pressemitteilung aus Den Haag, dass Apple gegen Samsung-Smartphones Galaxy S, S II und Ace wegen Verletzung der europäischen Patente von Apple Inc. EP 2059868 ("Photomanagement"), EP 2098948 ("Touch Event / Berührungsereignismodell") und EP 1964022 ("Entsprerren") ein Vertriebsverbot erwirkt hat.(Interessant: Bezüglich der Patente auf "Unlocking" und "Touch Event" findet sich der Hinweis "19.08.2011 Lapse of the patent in a contracting state" - Das Patent ist in einem Mitgliedsstaat verjährt) Die Entscheidung ist ebenfalls online gestellt worden. Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es eine Aufbrauchsfrist bis 13.10.2011. Da der Europavertrieb für die Samsung Handys von den Niederlanden ausgeht, kommt die Entscheidung einem Verkaufsstopp für ganz Europa gleich. Also dürfen noch bis zum 13.10.2011 die Lager abverkauft werden und danach dürfen die bezeichneten Modelle nicht mehr geliefert werden. Im Europäischen Patentregister sind diverse Patente für Apple eingetragen, inwieweit diese Bestand haben werden, wird sich - insbesondere für die oben genannten- noch zeigen müssen. Softwarepatente sind in Europa - bzw. Deutschland- sehr viel restriktiver zu verstehen, als in den USA. Eine Übersicht, WIE umstritten die Patentierfähigkeit von Software allein hier in Deutschland ist, zeigt die Übersicht bei Wikipedia, auf die ich an dieser Stelle verweisen möchte, denn hierüber besteht ein so umfangreicher Streit, dass im Rahmen eines kurzen Blogbeitrages nicht darauf eingegangen werden kann. Die Tatsache jedoch, dass auch viele andere Handymodelle anderer Hersteller von dieser Entscheidung zumindest teilweise betroffen sein werden, da inzwischen (fast) alle Handys ähnliche Funktionen wie das IPhone besitzen, läßt vermuten, dass der Streit auch auf andere Hersteller ausgeweitet werden könnte. Allein dieses Verfahren wird jedoch richtungsweisend sein, da es bislang einzigartig ist. Ein Präzedenzfall, der sehr viel weiterreichende Konsequenzen haben wird, insbesondere auch in Bezug auf die Patentierfähigkeit von Software. Insofern werden alle Augen auf Den Haag gerichtet sein, da nach Ablauf der Einspruchsfrist europäische Patente nur noch vor den jeweils nationalen Gerichten für das betreffende Land als "nichtig" geklagt werden können und auch vor diesen Patentverletzungen entschieden werden. Die Entscheidung wird richtungsweisend sein , da die gesetzlichen Bestimmungen bei deutschen als auch europäischen Bestimmungen gleich sind. Da aber auch hierzulande der BGH nicht einmal eine einheitliche Rechtsprechung bezüglich der Patentierfähigkeit von Software erkennen läßt, bin ich gespannt, wie unsere Nachbarn diesen Streitfall lösen werden und wie sich hier die Rechtsprechung einer solchen Entscheidung anschließen wird. Alles ist offen.      

…von Apples und Birnen

Apple will's offensichtlich jetzt wirklich wissen: Noch ein Artikel, diesmal über Gulli.com, berichtet von einem Nokia Händler, dessen Firmenname die Bezeichnung "App Store" beinhaltete. Die Abmahnung, die den Händler erreichte, kam zwar aus München, jedoch im Auftrage der Firma Apple Inc. aus Kalifornien. "Angeblich hätte Apple schon im Juni 2009 eine Marke mit diesem Begriff angemeldet" , so das Online-Portal.   Kurzer Blick ins Gemeinschaftsmarkenregister:  Ja, ist eingetragen, ABER was seh ich da? Wortlaut der Marke : APP STORE Nummer der Marke : 007078314 Markenbasis: GM Eingangsdatum : 21/07/2008 Tag der Eintragung: 05/06/2009 Verfahrensstand: Eintragung der Löschung anhängig Tja, App ist ein allgemeiner Begriff, umgangssprachlich für "Application" und Store, nun ja, der "Laden" wie man neudeutsch nun auch dazu sagt. Und was macht ein App Store? Genau, er verkauft Applications. Eine Marke dient aber nun mal dazu, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von anderen zu unterscheiden. Das geht aber nicht, wenn der Markenname lediglich das Produkt oder die Dienstleistung selbst beschreibt. Und hier? Also wenn das nicht beschreibend ist, dann weiß ich es nicht. Auch ist die Bezeichnung mit Sicherheit allgemeiner Sprachgebrauch. Und soweit ich mich erinnere, gab es auch im allgemeinen Sprachgebrauch die Bezeichnung App Store ohne, dass dies automatisch mit Apple verbunden wurde. Bei einem Begriff aus dem allgemeinen Sprachgebrauch geht man jedoch grundsätzlich von einem absoluten Eintragungshindernis aus. Warum wurde diese Gemeinschafts- WORT(!)- Marke denn überhaupt eingetragen?Man darf sich nur wundern...   Nun, den Abmahnungsempfänger wird es vielleicht trösten, wenn er selbst sieht, dass die Marke - ich sag mal - "angezählt ist". Die Löschung der Gemeinschaftswortmarke 007078314 , auf die sich Apple Inc. bezieht, steht kurz bevor. Weniger tröstlich ist es zu sehen, dass eine (neue) Gemeinschaftswortmarke 009852691 , Anmeldetag 30.03.2011, ebenfalls "App Store", ebenfalls von Apple mit Verfahrensstand: Anmeldung wird geprüft ebenfalls zu finden ist, die Gemeinschaftswortbildmarke 009858713 zum "App Store" kam am 31.03.2011 hinterher. Apple will halt nicht mit Birnen verglichen werden.... ich werde das mal weiter beobachten!

Einstweilige Verfügung Apple vs. Samsung – Verwechslungsfähigkeit gegeben?

Die Tageszeitungen machten es letzte Woche sogar zu Titelthemen, daher hatte ich mir eine Meldung dazu erspart, dass Apple eine einstweilige Verfügung gegen Samsung für ein europaweites Verkaufsverbot bezüglich des Tablet PC Galaxy Tab 10.1 wegen unzulässiger Nachahmung des Designs des iPad 2 erwirkt hatte. Apple stützt sich neben wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dabei in erster Linie auf eine Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Nr. 000181607-0001) , welches im Jahr 2004 bereits eingetragen, bis 2014 verlängert wurde. Mit einem Geschmacksmuster kann man die ästhetische Gestaltung eines Produktes, das Design, schützen. Dazu muss das Design neu sein, d.h. vor der ersten Anmeldung inländischen Fachkreisen nicht bekannt sein, es muss eine Eigentümlichkeit aufweisen, also eine gewisse Gestaltungshöhe zu den bisher bekannten Designs/Gestaltungen aufweisen, wobei die Mustermerkmale "über das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters hinausgehen müssen" und natürlich auch auf den Gesamteindruck abgestellt wird und das Muster muss im Rahmen eines Gewerbes hergestellt oder verbreitet werden können. Inzwischen ist sogar die Antragsschrift im Internet zu finden und ja, wenn man diese liest, kommt man anhand der Gegenüberstellung zu der Erkenntnis, dass diese einstweilige Verfügung nicht überraschend erlassen wurde, da die Ähnlichkeiten zwischen beiden Tablet PCs gut herausgearbeitet wurden:

"Dieses Produkt (i) erweckt den gleichen Gesamteindruck wie das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin 000181607-0001
und (ii) kopiert die markanten Elemente der Ausstattung des iPad 2"
Wenn man die Antragsschrift liest, die Bilder in der Gegenüberstellung sieht, muss man feststellen, dass die Ähnlichkeit des Designs verblüffend ist. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung reicht die Glaubhaftmachung aus, das heißt, dass der Antragsgegner nicht gehört wird und statt Beweisen (da es im einstweiligen - also "eil"- Verfahren keine Beweisaufnahme gibt) die Versicherungen und Darstellungen ausreichen können. Insofern hatte es mich nicht überrascht, dass die einstweilige Verfügung erlassen wurde. Auch wenn die Gegenseite noch nicht dazu gehört wurde und ob und inwieweit das Design des IPad "neu" ist bzw. war, inwieweit es eine bzw. keine Eigentümlichkeit aufweist zu bisherigen auf dem Markt vorhandenen Designs. Über diese Punkte kann mit Sicherheit viel diskutiert werden und man kann mit Sicherheit auch - von der Gegenseite mit guten Argumenten - behaupten, dass keine "über das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters hinausgehende" schöpferische Gestaltung vorliegt. Letzteres läuft dann auf einen Nichtigkeitsantrag hinaus, womit das Geschmackmuster dann - mangels Eintragungsfähigkeit - gelöscht werden könnte. Da kommt es nun auf die Argumentation von Samsung an. Aber die Ähnlichkeit? Unbestreitbar.... dachte ich.
 
Aber besteht wirklich eine derartige Ähnlichkeit?...Verwechslungsgefahr?
Ich habe heute einen Artikel entdeckt, der mich zweifeln läßt, ob wirklich schon eine derartige Verwechslungsgefahr angenommen werden kann, wie in der Antragsschrift behauptet:
Wie "t3n.de" berichtet, hat ein niederländisches Blog den Vorwurf erhoben, dass die Bilder aus der Antragsschrift nicht stimmten! Das Original sei schmaler und habe ein anderes Seitenverhältnis!
Demnach wären die Abbildungen vom Gesamteindruck her nicht zu verwechseln. Die Abbildungen aus der Antragsschrift in Gegenüberstellung zu den Originalabmessungen wird graphisch veranschaulicht. Und in der Tat, nach dieser Gegenüberstellung ist das Samsung Modell schmaler.
 
Bezüglich des Designs von Apples Modell könnte man nun vortragen, dass die schöpferische Höhe nicht so dermaßen sensationell ist, da für einen Tablet PC einfach nicht so viele Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, ebenso wie bei Flachbildfernsehern, Computermonitoren etc. damit eine Bedienung überhaupt noch möglich ist. Umso mehr würde dann ins Gewicht fallen, dass ein Unterschied in der Breite von rund 2 cm dann schon ein erheblicher Designunterschied vorliegt. Eine Verwechlungsgefahr ist dann schon wesentlich schwieriger darzustellen und zu begründen. Je weniger eigentümlich das Design, umso mehr fallen dann auch kleinere Abweichungen ins Gewicht, eine Ähnlichkeit zu verneinen. Demnach könnte dieses "kleinere Breitenverhältnis" einen entscheidenden (!) Unterschied ausmachen.
 
Gleichfalls hat das Blog betont, dass es sich bei den unterschiedlichen Abbildungen nicht zwingend um eine Manipulation der Bilder handeln müsse, sondern auch daher rühren könnte, dass Bilder aus den Pressemappen von Samsung für den Vergleich herangezogen worden seien, die so jedoch wie abgebildet nie in Produktion gegangen seien. Dies dürfte für den Ausgang des Widerspruchsverfahrens allerdings ohne Belang sein, denn in der Live-Gegenüberstellung wird sich spätestens ein Unterschied zeigen!
 
Problem war halt nur im einstweiligen Verfahren, dass die Richter die Bilder nur aus der Antragsschrift in der Gegenüberstellung haben sichten können, nicht anhand der echten Modelle einen Vergleich mit Originalprodukten machen konnten. Das erklärt, warum der Beschluss erlassen wurde. Allerdings bezweifle ich, dass, wenn sich ergeben sollte, dass die Verwechslungsgefahr - wie im Artikel gegenübergestellt - nicht dermaßen groß ist, der Beschluss aufrecht erhalten werden kann.
 
Laut Pressemitteilung des LG Düsseldorf ist am 25.08.2011 Verhandlung im Widerspruchsverfahren. Dann wird man sehen, welche Argumentation besteht und auch, ob das Gericht dann immer noch von einer Verwechslungsgefahr ausgeht, oder nicht.
 

Neues von meinem Lieblings(w)mahngericht

Wie schon neulich berichtet (http://www.neubauerlaw.de/?p=635), gibt es Mahngerichte... die auch gerne "Null"-Forderungen geltend machen. Vom gleichen Gericht kam nun, dass der Mahnbescheid zugestellt wurde, jedoch...  

"Des weiteren dürfen wir um Begleichung der Übersetzungskosten (angefallen für die Zustell- bzw. Nichtzustellungsnachricht) in Höhe von € 0,00 bitten."
    Nun, man muss dem Mahngericht zu Gute halten, dass diesmal eine Checkbox vor diesem Satz war, die nicht angekreuzt wurde. Aber es irritiert doch immer wieder ;-)

Ob sich Twitpic nicht mit der Weitergabe von Bildern ein Eigentor geschossen hat…?

Bei der morgentlichen Lektüre fällt mir ein Artikel von Spiegel Online ins Auge: "Twitter Fotodienst Twitpic reicht Nutzer-Fotos an Vermarkter weiter" . Man kennt es, in den Nutzungsbedingungen hat man angeblich alle Rechte für alles natürlich aufgegeben "Ihr, die ihr dieser Plattform beitretet, lasset alle Hoffnung fahren..." Im Ernst: Ja, eine Plattform kann sich die Nutzungsrechte in einem gewissen Umfang übertragen lassen. Durch die vom User abgenickte Weitergabe an eine Bildagentur, die dann mit den veröffentlichten Nutzerbildern Geld verdienen möchte, wird es aber haftungsrechtlich - jedenfalls nach deutschem Recht!- für Twitpic eng! Zum Beispiel bei Urheberrechtsverletzungen. Für eigene Inhalte haftet der Betreiber immer. Bei fremden Inhalten ist es anders: Wenn z.B. ein Bild unberechtigt auf eine Plattform hochgeladen wird, so haftet der Plattformbetreiber für fremde Inhalte in der Regel erst AB KENNTNISNAHME. Und nur dann, wenn er trotz Kenntnis das Bild weiter auf der Plattform belässt, haftet er als Störer.

§ 7 Allgemeine Grundsätze
(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. (2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.
§ 10 Speicherung von Informationen
Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
  Es kommt also für die Haftung auf die Unterscheidung "fremde"  vs. "eigene" Inhalte an. Für "fremde Inhalte" haftet man nur "ab Kenntnisnahme". Der Streit war früher immer groß: Liegen fremde oder eigene Inhalte vor und wenn ja, welche Überwachungspflichten gibt es und wann sind diese überdehnt "...jedoch dürfen diese nicht über Gebühr auf den Plattformbetreiber ausgeweitet werden, insbesondere nicht, wenn andernfalls das gesamte Geschäftsmodell zum erliegen käme (So die überwiegende Rechtsprechung in Anlehnung an diverse BGH-Urteile zur Störerhaftung von Ebay)". Der BGH hat jedoch in einem Grundsatzurteil im Jahr 2009 festgestellt (Marions Kochbuch, lesenswert: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.11.2009 - I ZR 166/07 - ) :
"Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen. Ein Hinweis darauf, dass sich der Portalbetreiber die Inhalte zu eigen macht, liegt auch darin, dass er sich umfassende Nutzungsrechte an den fremden Inhalten einräumen lässt und Dritten anbietet, diese Inhalte kommerziell zu nutzen."
  Heißt im Klartext: Keine Haftung mehr für "fremde Inhalte ab Kenntnisnahme", sondern Haftung "für eigene Inhalte wegen Zueigenmachens!" Dadurch, dass twitpic sich umfangreich die Nutzungs (- und "Weiterverkaufsrechte") einräumen lässt, ist eine Haftungserleichterung ("erst ab Kenntnisnahme") "wegen fremder Inhalte" nicht mehr möglich. Nach Ansicht des BGH haftet die Plattform nicht mehr nur ab Kenntnisnahme, sondern hat verschärfte Kontrollpflichten. Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger damals Schadensersatz zugesprochen. Die beklagte Plattform habe nicht ausreichend geprüft, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zustünden. Tusch:
"Der Hinweis in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass auf ihre Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, reiche insoweit nicht aus."
Eine Enthaftung "für fremde Inhalte" ist daher für Twitpic nicht mehr drin. Ironiemodus an: Wollen wir hoffen, dass die Einnahmen aus den Weiterverkäufen nicht durch Schadensersatzforderungen gleich aufgefressen werden.

Achtung: "MOTA" Model Agency Scam – Fotografen, Modelle und Agenturen werden abgezockt!

Aus der Reihe "der gespielte Witz" heute Amusement der international organisierten Betrügerszene: Wer mit Bildern - egal ob als Model, Fotograf oder Agentur - zu tun hat, könnte bald von einer Model Agentur - Sitz unbekannt, angeblich England- ähnlich wie untenstehend angeschrieben werden:

"I am Richard Wilson and I work for a modelling agency called MOTA (My Online Talent Agency). We at MOTA have a few campaigns in which we use pictures of people who would not necceasrily be models.
I saw your profile picture and I think you would fit an advertisement campaign which I have on my books.
If you are intrested, feel free to send me a message and ask me any questions regarding the potential job.
[*mail@gmail.com*] 
Regards,
Richard."
Der gute "Richard Wilson" nennt sich bisweilen auch mal "Phil Church". Dumm nur, dass es sich bei meinem Mandanten um einen Herrn handelte, der Agenturchef ist. Er fand das ganz entzückend, dass er - der Chef persönlich- so fotogen sein sollte, dass SEIN Foto für eine Werbecampagne herhalten sollte. Fand er erst mal gut ;-). Er fragte nach. Ja, er sei der Cheffe und der Inhaber der Rechte. ..und Herr Wilson freute sich. Leider ist sein Englisch nicht wirklich so gut, andernfalls wäre ihm auch spätestens NACH dem Hinweis meines Mandanten aufgefallen, dass er es nicht mit dem Modell selbst zu tun hat. Dennoch bot er meinem Mandanten ein erkleckliches Sümmchen an und schickte gleich den Vertrag - der allerdings mit Rechteübertragung so wenig zu tun hat, wie Herr Wilson mit der Englischen Sprache oder gar Recht. Schon sehr vertrauenserweckend, dass man den Vertrag allein dadurch zeichnen kann, dass man seinen Namen in dieses Word-Dokument eintippt und dieses zurückschickt. Allerdings muss man Herrn Wilson eines lassen: Mit Clip-Art kennt er sich aus! Insbesondere diese "official" und "approved"-Dinger, die die Seriosität unterstreichen sollen, sind so spitze, dass es kaum auffällt, dass es "1985 Constitution of the United Kingdom "Act of Billboard Ads" gar nicht gibt ...aber optisch ist das Werk schon gelungen:     Wie ich inzwischen herausfand hat die Agentur auch schon andere angeschrieben unter dem Namen "SMILING FACES UK". Nun, was soll passieren, wenn man den "Vertrag" zeichnet und man auch noch Geld bekommt? Höchstwahrscheinlich bekommt man auch Geld, und zwar "etwas zu viel", höchst wahrscheinlich in Form von Schecks. Wenn man dann den Betrag, der zuviel war, an die von den Betrügern angegegebene Kontonummer weiterleitet wurde,  stellt man kurze Zeit später fest, dass die Schecks geplatzt sind. Das überwiesene Geld bekommt man nicht wieder. Daher Augen auf, auch wenn das Angebot ZU verlockend ist.... PS: Wer sich auf Morsezeichen versteht, kann mich ja die Tage mal aufklären, welchen Hinweis die Brüder sich untereinander mit dem Code auf dem AB unter der Englischen Telefonnummer so geben...;-)

"Arglistige Täuschung?"- MediaMarkt, die Verlosung und die Hamsterer…

Ach herjeh, so mancher schreit nun "arglistige Täuschung" oder gar "wir sind betrogen worden", wenn er auf gefühlten 300 DVD-Playern sitzt und MediaMarkt sie nicht zurücknimmt. Zur Erinnerung: Es gab vor Kurzem die Werbeaktion "jeder 10te Einkauf ist umsonst". Das System: Die Kunden kauften, bekamen ihren Kassenbon. Abends wurde dann im Internet die Nummer des Tages bekannt gegeben, welche als Endnummer auf den Kassenbons dann den "Gewinn" erklärte: Die Kunden mit der gezogenen Nummer auf dem Kassenbon konnten am nächsten Tag den Kaufbetrag in Bar bei MediaMarkt zurückholen. Das System ist insofern in Ordnung. Nun waren einige Kunden schlauer: Sie kauften 10 Mal den gleichen Gegenstand, indem sie sich mit 10 Freunden in die Schlange stellten. Eine der Nummern musste ja dann ein "Gewinn" mit "Geld-Zurück-Garantie" sein und die anderen 9 "Nieten" sollten dann am nächsten Tag zurückgegeben werden. Tja, MediaMarkt hat aber diesen "Gewinnern" einen Strich durch die Rechnung gemacht - Nein, die bekamen zwar den Kaufpreis für EIN Gerät zurück, jedoch wollte MediaMarkt die neun übrigen Geräte nicht mehr zurücknehmen - jedenfalls nicht gegen Bares. Nun sitzen die "Gewinner" auf Gutscheinen im Gegenwert zu den gekauften und zurückgegebenen Waren. "Die Volksseele kocht", siehe auch hier zum Beispiel: http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Kunden-fuehlen-sich-von-Media-Markt-arglistig-getaeuscht-id2371961.html, aber zu Recht? Meines Erachtens NEIN: 1) Es gibt KEIN Rückgaberecht "innerhalb 14 Tagen" - Dies ist ein weit verbreiteter Irrtum unter Laien, da man es so aus dem Onlinehandel kennt, dort nennt es sich "Widerrufsrecht" (ehemalig auch "Fernabsatzgeschäft" - das ist jedenfalls auch vielen noch so im Hinterkopf). Dort ist das Widerrufsrecht aber nur deshalb so geregelt, damit der Verbraucher - da er ja eben keine Möglichkeit hat, online die Ware so zu sichten, wie er es in Verkaufsräumen könnte - die Ware auch problemlos zurückzugeben. Eine solche Regelung gibt es daher auch nicht, wenn man "ganz normal" im Ladenlokal die Ware sichtet, an die Kasse geht, zahlt und damit nach Hause geht. Schließlich hat  man ja die Möglichkeit, sich zumindest an Ausstellungsstücken einen Überblick zu verschaffen, was man sich da kaufen möchte. Also einen Anspruch auf Rückgabe der Ware gegen Bares gibt es bei normalen Warenkäufen NICHT! 2) "Arglistige Täuschung"? Tja, viele Kunden hätten mit Sicherheit keine 10 Flatscreenfernseher, 10 Netbooks 10 Whatever gekauft, hätten sie gewußt, dass die "Geld zurück- ohne Wenn und Aber"-Regelung von MediaMarkt nun kurzfristig eingestellt wurde. MediaMarkt hat natürlich - wie alle Kaufhäuser- eine gewisse Kulanz und KANN auch Ware zurücknehmen, ohne dazu verpflichtet zu sein. KANN auch dann gegen Barauszahlung die Ware zurücknehmen - Eine Verpflichtung besteht aber auch dazu nicht! Problematisch ist hier, dass MediaMarkt dies so beworben hat "Ohne wenn und aber Geld zurück!", so dass beim Verbraucher das Bewußtsein aufgekommen ist "Ich kann ja zurückgeben, MediaMarkt verpflichtet sich ja dazu".  Sollte sich herausstellen, dass MediaMarkt in der Tat diese Kulanzregelung plötzlich aufgehoben hatte, auf die der Verbraucher sich verlassen hatte, als die "Gewinnaktion" begann, dann kann man in der Tat darüber nachdenken, ob die Verbraucher getäuscht wurden. Zwar kann man auch durch "Verschweigen" täuschen, allerdings muss dann eine Aufklärungspflicht bestanden haben. Die Rechtsgrundlage für diese Aufklärungspflicht ist § 242 BGB ("Treu und Glauben") Entscheidend wird also im jeweiligen Falle sein, ob der Käufer nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte. Palandt, § 123 BGB Rdn. 5

"Grundsätzlich ist es Sache jeder Partei, ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen. Es besteht daher keine allgemeine Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Teils von Bedeutung sein können. Ungünstige Eigenschaften der Person oder des Vertragsgegenstandes brauchen grundsätzlich nicht ungefragt offengelegt zu werden."
Demnach bestand keine Pflicht seitens MediaMarkt darauf hinzuweisen, dass die bedingungslose "Rücknahme von Ware gegen Bargeld"-Aktion gecancelled wurde! Es gibt jedoch noch ein weiteres Problem: Der Vorsatz seitens MediaMarkt: MediaMarkt hätte auch zumindest grob fahrlässig handeln müssen, um die Verbraucher so "hereinzulegen", also zu einer Kaufentscheidung zu bewegen, die sie niemals getätigt hätten, hätten diese gewußt "es gibt nur Gutscheine, kein Bargeld". Aber ist eine Kaufentscheidung eine "Kaufentscheidung", wenn ich gar nicht die Absicht habe, die Ware zu behalten sondern am nächsten Tag gleich wieder zurückzugeben? - Denn die "Kaufentscheidung" basiert letztendlich nur auf der garantierten "Gewinnerzielung" (durch den 10.Treffer!) Der KAUF ist ja gar nicht Ziel, daher wird sich der Verbraucher auch nicht wirklich nach Treu und Glauben darauf berufen können, dass er in seiner "KAUF"entscheidung getäuscht wurde, erst Recht nicht arglistig. Aber wie immer gilt:  Letztlich wird ein Richter entscheiden müssen, ob nach "Treu und Glauben" hier der Verbraucher getäuscht wurde.

Dies ist KEIN Hoax! Devon Hollahan wird gesucht…

IMG_9089 Jeden Tag gibt es via Mail "Aufrufe zu Geldspenden" (Grüße an dieser Stelle an die Nigeria-Connection!), "man habe geerbt" (Schreiben von sogar wirklich existenten Rechtsanwälten) oder einfach nur "Aufrufe zu Bluttests zur Ermittlung eines geeigneten Knochenmarkspenders" (letztere finde ich ja noch ok, obwohl der Leser sich hinterher - trotz guter Sache - ja doch verulkt fühlt...) Heute wurde in unserem Anwaltsforum spät Abends der Aufruf gepostet "Hey, ist DAS echt?" Eine Kollegin fügte das XING-Profil eines Kontaktes bei, unter dem Profil von Thorsten Lueddecke steht zu lesen:

"Liebe Xingler: ich habe gerade mein Bild ausgetauscht, da dieser 22 jährige junge Mann, Sohn von guten Freunden aus USA in Frankfurt verschwunden ist. Hier der verzweifelte Aufruf seiner Eltern: My son, Devon Hollahan, disappeared in Frankfurt, Germany on Saturday, November 21st at approximately 3AM, local time. Devon Hollahan is 22 years old, 6 feet tall and weighs approximately 150 pounds. When last seen, Devon was wearing a green, plaid shirt, jeans, a black work jacket (sport coat?) and a tan cap. He was last seen in the vicinity of the Taunusalange metro station in central Frankfurt. Wer ihn gesehen hat oder Hinweise hat, kann sich an mich wenden oder direkt an : Jeff Hollahan 001- 602-571-4547 (cell) or email jeff.hollahan@gmail.com Franz Seitz at the US Consulate, Frankfurt: 0-69-7535-2516 (office) or 0175-726-8343 (cell) oder natürlich die Polizeidienstelle Ich hoffe auf Ihr Verständnis für diese ungewöhnliche Maßnahme. Den genauen Hergang finden Sie im "Über mich" Bereich. (diesen Aufruf habe ich auch in der Xing Gruppe Frankfurt gepostet)"
Auf der "Über Mich"-Seite findet man die Mail mit dem Hilferuf des Vaters im Volltext wie folgt:
"My son, Devon Hollahan, disappeared in Frankfurt, Germany on Saturday, November 21st at approximately 3AM, local time. Devon and his friend, Josh Friedman, had taken a train from Prague, where they both live and work, on Friday, the 20th to attend a concert in Frankfurt and to stay for the remainder of the weekend. Both Josh and Devon had purchased round-trip train tickets. According to Josh, they had enjoyed the concert, attended the "after party", and had taken a cab to central Frankfurt to look for their hostel. They had been drinking. Beer, mostly and, according to Josh, they were "tipsy", but not inebriated. After looking for several minutes, Josh stepped away from Devon to ask a couple of bystanders for directions. When he turned around, Devon was nowhere to be seen. After attempting to text and phone Devon numerous times, Josh gave up and went to the hostel. The following morning, he checked with the hostel to see if Devon had checked in on his own and found out he had not. He also checked a couple of other nearby hostels to no avail. At some point Saturday, Josh contacted the Frankfurt police and the US Consulate to file a missing person report. He waited for Devon at the train station at the appointed departure time, but Devon never showed up. Josh called me from Prague at around 3PM MST to give me the news. We have German-speaking friends who called the Frankfurt Police to consider options. At 12:30 AM, Monday morning, I called the US Consulate and spoke to Franz Seitz who was already familiar with the case. We spoke for 30 minutes. Mr. Seitz was very receptive and helpful. We discussed Devon's credit card activity, which wasn't (and still isn't) unusual. He had made 2 stops at ATMs in addition to purchasing train tickets in Prague - nothing since. Early this morning, I received an email from Mr. Seitz indicating the had checked ambulance services, hospitals and jails with no results. I believe the consulate has spoken to Mr. Friedman at least once and maybe twice. I am obviously concerned for my son. Always an independent soul, he is also responsible and diligent. This type of behavior is totally out of character. Devon Hollahan is 22 years old, 6 feet tall and weighs approximately 150 pounds. When last seen, Devon was wearing a green, plaid shirt, jeans, a black work jacket (sport coat?) and a tan cap. He was last seen in the vicinity of the Taunusalange metro station in central Frankfurt. Pictures are attached. I can be contacted at 602-571-4547 (cell) or email Franz Seitz at the US Consulate, Frankfurt: 011-49-69-7535-2516 (office) or 011-49-175-726-8343 (cell) Josh Freidman, Prague: 011-420-773-695-268 (cell) Thank you for your help, Jeff Hollahan"
Nun, ich habe nach den Namen gesucht...kein weiterer Hilfeaufruf im Internet direkt zu finden, auf den Seiten der Polizei Hessen oder BKA auch nichts (aber das heißt nichts, denn die Einträge sind teilweise so alt und an zwei Händen abzählbar...)
Daraufhin habe ich mir ein Herz gefasst und einfach mal die angegebene Tschechische Handynummer angerufen- und es ging tatsächlich ein "American Native" an den Apparat, nämlich der Freund von Devon, Josh!!! Er bestätigte mir eben persönlich ausdrücklich, dass es sich NICHT um einen Scherz handele und man immer noch suche! Die amerikanischen Behörden seien eingeschaltet und die Deutsche Polizei "have annouced their support".
Nun, da "announced support" für mich persönlich nicht wirklich erfolgversprechend klingt (oder wie man auf Kölsch sagen würde "dat jit esu nix!")... habe ich mich entschlossen, nun auch hier in meinem Blog, wo sonst nur meine juristischen Gedanken geteilt werden sollen, den Aufruf des Vaters von DEVON HOLLAHAN zu verbreiten, damit er gefunden wird.
Die Mailadresse, unter der man den Vater erreichen kann ist jeff.hollahan@gmail.com
Mit ihm habe ich auch kurz gesprochen,  habe ihn schon angefragt, ob er nicht ebenfalls Bilder senden kann, diese werde ich im Nachgang hier ebenfalls posten.
Ich hoffe auf Eure/Ihre Mithilfe!!!
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Nachtrag: Hier nachstehend ein Foto von Devon:
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Manche Mandanten sind so großartig…

22-09-09_0456Heute klingelt es sehr früh,...die Post konnte es noch nicht sein, die kommt gegen 10.00h. Es war Fleurop, mit einem wunderschönen Blumenstrauß, einer Filmdose - Inhalt: zwei Kinogutscheine plus Popcorn! - und eine in jeder Hinsicht entzückende Nachricht von einem Mandanten aus Australien. Was für ein wunderbares Gefühl, wenn man eine Anerkennung für seine Leistung nicht nur in Form eines Buchungseinganges erfährt!

Bloggen will gelernt sein….

...ach herrjeh, kaum steht das Blog, schon schreien die Ersten wegen 'Nichtlesbarkeit' der Schrift etc. Nun, ich fange ja gerade erst mal an...und dafür ist es schon ganz hübsch! (Finde ich!...ja, wirklich!)

Was den Rest angeht,...'Gadgets einfügen'...ach herrjehmine....was soll ich denn bitte mit nem 'täglich wechselnden Welpenfoto' oder 'finden sie den tägllichen Spruch des Dalai Lama's auf Ihrer Seite'...nein, ist mit Sicherheit 'süß' und der Segen eines Geistlichen kann nie schaden, aber doch nicht hier...oder doch? Nach dem Ikeamotto 'Entdecke die Möglichkeiten?'

Dann müsste es noch andere Gadgets geben, die mich mehr anfixen, zB. 'Gerichtsadressen hier' etc...SOWAS ist dann praktisch! Aber Hundefotos (auch wenn sie täglich wechseln) oder irgendwelche 'zur Beruhigung schwimmenden Kois' sind nicht so wirklich mein Stil. Ich werde berichten, welchen Gadgetwahnsinn ich hier noch finde.

Herzlich Willkommen!

Nun, jetzt hat mich das bloggen auch erwischt. Nachdem ich ja auch von Twitter zu Anfangs nicht so viel hielt, ..und es doch viel Spaß macht, habe ich mich auch nun unter die Blogger begeben....


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