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Viewing posts categorised under: Telekommunikationsrecht

Big Brother in der Hosentasche

Nachdem nach den "Verfassungsschutzpatzern" (mal wieder) der Ruf nach mehr Überwachung laut wurde, fand ich heute auf BBC einen Bericht über einen Mann, der eine Überwachungssoftware auf allen gängigen Mobiltelefonen gefunden hatte - nämlich meist als Beiwerk für Apps. Die Software Carrier IQ sei in der Lage, nicht nur Bewegungen des Users, sondern jeden einzelnen Tastendruck ebenfalls zu speichern und zu übermitteln - dies sogar, wenn das Handy gar nicht mit einem Netz verbunden sei, zB. im Flugmodus. Dabei ist diese Software angeblich Bestandteil einer Vielzahl von Apps, die - trotz Datenschutzabfragen der jeweiligen Hersteller - nicht ausgeschaltet werden kann und ständig im Hintergrund läuft. Auf Youtube kann man sich das Video von Trevor Eckhart , dem zuvor schon rechtliche Schritte angedroht wurden, anschauen. Er erklärt dort, wie man auf einem HTC Handy die Software finden kann, die jedoch keine Chance gibt, dass man sie ausschaltet - und durch Übertragung auf seinen PC zeigt er, WAS alles gespeichert wird und wie die Ausgabe der Daten dann aussieht. Man hält es für einen Scherz, einen Ausschnitt aus "Bourne"-Filmen oder "Staatsfeind Nr. 1" - es ist jedoch ein ganz normaler Computer und ein fabrikneues Handy. Mehr nicht. Kein FBI, kein CIA - eine simple Software macht diese Überwachung möglich. Die Datenschützer sind hier gefragt, diese Software zu verbieten. In den USA laufen schon Anhörungsverfahren, man ist zu Recht empört. In Deutschland? Hat bislang keiner mitbekommen... nun, mit tageweiser Verspätung hat man hier auch erst den Scherz des Magazins "Titanic" verstanden, das diese Woche titelte "Wer kennt diesen Mann". Und die, die noch mehr Überwachung wollen, sollten sich mal selbst fragen, was denn zB der App-Hersteller alles über sie selbst schon weiß - mit wem telefoniert wurde, welche SMS geschrieben wurden. Die Apps unterscheiden nicht zwischen "Terror" und "Normalbürger", die Überwachung läuft ständig im Hintergrund, ohne dass ernsthaft ein Handy dafür mit einer Abhör-Software angezapft werden müsste - sie ist ja standardmäßig mit dabei! Eine solche Software ist noch um ein vielfaches schlimmer, als die Datensammlung bei Facebook. Facebook weiß nicht, mit wem ich wann telefoniere, wo ich mich dabei aufhalte und welche Seiten im Internet dazu aufgerufen werden, kennt nicht meine Mails - jedenfalls nicht die außerhalb der PMs- und auch nicht meine SMS. Wer bekommt diese ganzen Daten? Wer arbeitet mit denen? Und nach dem Video wird mir wirklich schwindelig: Selbst wenn das Handy nicht mit einem Netzwerk verbunden ist, so sammelt es weiter... Mit der Illusion, man sei mit mobilen Geräten freier als zuvor, begaben wir uns alle in eine Abhängigkeit, die nun mit der Aufgabe jedweder Privatheit gezahlt wird. Dass SOLCHE Datensammlungen unzulässig stattfinden, sollte verstärkt publiziert und gleichfalls eingeschränkt werden, bevor ein neuer Ruf nach Datensammlungen "zugunsten der Terrorbekämpfung" laut wird. Denn ICH fühle mich terrorisiert - durch die Abhängigkeit von meinem Telefon. ----- Nachtrag: Wie das Onlinemagazin ComputerBase berichtet, wird nun von verschiedensten Seiten Stellung bezogen. Apple habe zugegeben, dass Carrier IQ benutzt wurde, seit der Version iOS 5 nicht mehr so umfangreich, Samsung und HTC hätten zugegeben, dass einige Modelle betroffen seien, jedoch nur auf Nachfrage der Provider. Carrier IQ sei angeblich nicht in der Lage zu überprüfen, ob zB eine Nachricht vom Handy aus auch wirklich angekommen sei... Sehr beruhigend. Insbesondere wenn alles andere verfolgt werden kann Nun, die Seite von Carrier IQ spricht es jedenfalls deutlich aus: "Wouldn't it be great if your phones talked back?" und verspricht den Kunden vollständige Echtzeitdaten. Wouldn't it be great, if users stroke back? If I find a way, I will, promised!

Telefonanbieter muss Kosten nachweisen – sonst keine Vertragssperrung!

Das Landgericht München hat gegen O2 Telefonica eine einstweilige Verfügung (Beschluss vom 6. Oktober 2011, Az.: 37 O 21210/11) auf Freischaltung eines Anschlusses erlassen. Einer Verbraucherin wurde der Anschluss gesperrt, da diese sich weigerte, 160,00 Euro für die angebliche Nutzung von Sonderrufnummern und Servicediensten zu zahlen. Das Landgericht München gab der Verbraucherin Recht, dass der Telekommunikationsanbieter die Kosten nachweisen müsse. Behaupte ein Kunde, dass Positionen auf der Telefonrechnung nicht korrekt seien, so müsse die Telefongesellschaft die Rechtmäßigkeit nachweisen und darf dem Kunden nicht einfach den Anschluss sperren. Ein ähnlicher Fall gegen die Telekom wurde diesseits vertreten. Leider wurde seitens der Telekom nach Anhängigkeit des Verfahrens die Anschlusssperre sofort aufgehoben und nach der Erledigterklärung dann ein Kostenanerkenntnis abgegeben, so das das Oberlandesgericht Köln leider nicht mehr inhaltlich im Rahmen des § 91 a ZPO zu den Gründen Stellung beziehen musste! (Az: LG Köln Az 27 O 351/11, OLG Köln Az 18 W 56/11). Jenem Streit war vorausgegangen, dass ein Kleinunternehmer 50 Karten eines bestimmten Tarifes der Telekom gekauft hatte und diese Karten in Computermessgeräte eingebaut waren. Die Telekom, die nach der Einmalzahlung der Karten nichts mehr an der Übertragung verdiente, berief sich plötzlich darauf, dass 20 dieser Karten angeblich zu einem anderen Tarif abgeschlossen worden seien, der eine monatliche Grundgebühr koste und daher der Unternehmer in Verzug sei. Dieser rief die Hotline mehrfach an, bat um Klarstellung, wies darauf hin, dass ein Tarif mit monatlicher Grundgebühr niemals abgeschlossen worden sei und bat um Überprüfung. Dies tat die Telekom nicht und sperrte einfach sämtliche (!) Karten mit der Begründung, dass der Kleinunternehmer mit über 450 Euro monatlicher Grundgebührzahlungen in Verzug sei, die Sperrung der Karten wurde nochmals mit rund 400 Euro veranschlagt - erst wenn er zahle würden die Karten wieder freigeschaltet. Dagegen gingen wir vor. Da es leider keine Entscheidung in diesem Fall gab, ist der Erlass der einstweiligen Verfügung in München sehr zu begrüßen. Schließlich kann es nicht angehen, dass ein Telekommunikationsunternehmen - trotz Nachweis der richtigen Vertragsunterlagen- sich ohne Nachweis auf andere angeblich angefallenen Kosten berufen kann und die Sperrung zur Erzwingung einer Zahlung ausnutzt. Insbesondere wenn der Anschlussinhaber dann auf den Weg des "normalen" Erkenntnisverfahrens verwiesen wäre, welches angesichts der Überlastung der Gerichte durchaus Jahre dauern kann, obwohl er selbst alles getan hat, seine Position nachzuweisen, um dann aus ungerechtfertigter Bereicherung die zu unrecht gezahlten Beträge an den Telekommunikationsanbieter wieder zurückzufordern. Im hier vorliegenden Fall wäre es sogar vergleichbar gewesen mit einer Krankenschwester ohne ÖPNV-Anbindung als Berufspendler und Leasingnehmer eines Renault Clio für monatlich 50,00 € , deren Leasinggeber plötzlich behauptet „die letzten 3 Raten für den Mercedes S à 800,00 € sind nicht erfolgt, wir haben unter Geltendmachung unteres Zurückbehaltungsrechts Ihr Auto daher abholen lassen, Kosten iHv. 1.000,00 € tragen Sie. Sie bekommen den Wagen erst wieder, wenn Sie 3.400,00 Euro bezahlen.“ Im hier vorliegenden Fall entging die Telekom so einer Entscheidung - hinter den Kulissen geht es jedoch weiter: Einmal meldete sich das Callcenter der Telekom und wollte die "20 Verträge umstellen", nach Hinweis auf das laufende Verfahren machte der Gegnervertreter ein "generöses" Angebot auf Umstellung der 20 angeblich mit Grundgebühr versehenen Kartenverträge. Dass alle 50 Verträge OHNE Grundgebühr hier gezeichnet vorliegen, ignoriert die Telekom bis heute beharrlich. Insofern kommt seitens meines Mandanten auch keine "Vertragsänderung" in Betracht. Er will einfach nur Vertragserfüllung. Ob nach dem Gerichtsverfahren Ruhe einkehrt, werden wir sehen. Falls abermals eine Sperrung erfolgen sollte, wird unter Hinweis auf die nun erfolgte Rechtsprechung des Landgerichts München I sofort wieder Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt werden.

Ab 07.11.2011 – "die kostenlose Telefonsprechstunde"

Einmal pro Woche, immer montags, immer zwischen 16.00- und 16.30h wird ab dem 07.11.2011 eine kostenlose Telefonsprechstunde stattfinden. Hier können SIE Ihre Fragen rund um Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Medienrecht stellen, soweit diese nicht auf einen Einzelfall bezogen und nur allgemeiner Natur sind. Dazu wählen Sie jeweils Montags um 16.00 h eine der nachstehenden Einwahl-Rufnummern: Deutschland 1 : +49 (0) 40 - 1 888 1000 Deutschland 2 : +49 (0) 89 66 6 66 08 93 Deutschland 3 : +49 (0) 40 - 95 06 99 70 Dann geben Sie die Raumnummer ein: 39 81 66# (Die Raute nach der Nummer nicht vergessen!) Für die Anrufe zu den obigen Nummern fallen nur die Kosten Ihres jeweiligen Telefonanbieters ins deutsche Festnetz an. Der Anruf ist also für alle Anrufer mit einer Festnetzflatrate völlig kostenlos! Weitere Informationen zum Konferenzanbieter finden Sie hier. Einzige Bedingung: Die Frage darf nicht auf einen Einzelfall zielen, muss also allgemein gehalten sein. Wer eine Frage stellen möchte, kann dies per Mail unter Angabe der Telefonnummer tun. Die Mail für alle Fragen ist sprechstunde@neubauerlaw.de Von allen Fragen werden pro Sprechstunde einige ausgelost, die Ausgewählten bekommen wenige Stunden vor Beginn der Telefonkonferenz eine Sprecher-Pin mitgeteilt und können dann am Montag um 16.00 h  live mitreden. Alle anderen können sich einfach in die Sprechstundenkonferenz einwählen und zuhören. Eine Ausgabe verpasst? Die Sprechstunde wird jeweils auch aufgezeichnet, so dass Sie am Tag nach der jeweiligen Sprechstunde sich diese als Podcast nochmals downloaden können.    

Mobilfunkanbieter muss bei Prepaid-Verträgen Kostenkontrolle auch ermöglichen

Wie die Kanzlei Hollweck (inkl. Urteil als pdf-Download) berichtet, wurde die Rechnung eines Mobilfunkanbieters gegenüber einem Kunden vom Landgericht Berlin (Urteil vom 18.07.2011, Az. 38 O 350/10) von 15.000,00 Euro auf 10,00 Euro reduziert. Der Kunde hatte einen Prepaidvertrag geschlossen, um bei seinem Handy eine Kostenkontrolle zu haben. Im Internet hatte er jedoch "automatisch wiederaufladen" als Option angegeben, so dass er nach Aufbrauchen seines Guthabens in Höhe von 10,00 Euro dann dieses Guthaben erneut aufstocken und weitertelefonieren konnte. Er bekam dann vom Anbieter eine Rechnung von rund 15.000,00 Euro, sein Handy wurde gesperrt. Grund: Er habe im Internet gesurft, dadurch seien die Kosten entstanden. Im Prozeß konnte der Mobilfunkanbieter dies auch nachweisen, dass eine Nutzung so erfolgt sei. Allerdings stellte das Landgericht Berlin auch fest:

"Die Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ergibt, dass zwischen den Parteien vereinbart wurde, dass Gespräche nur nach Vorleistung durch Aufladung über das Guthabenkonto oder einmalig (vor erneuter aktiver Wiederaufladung) in Höhe von 10,- € abgerechnet werden dürfen."
Diese Auslegung ergebe aber nicht, dass der Mobilfunkanbieter dann jederzeit weiter abbuchen könne bzw. grenzenlose Rechnungen stellen könne. Der Anbieter könne die automatische Wiederaufladung nicht so verstehen, dass der Kunde eine immerwährende Wiederaufladung wünsche, nachdem gerade erneut aufgeladen worden sei.  
"Dies ergibt sich daraus, dass die Klägerin auch andere Wiederaufladebeträge anbot und als Merkmal des Prepaid-Tarifs eine erhöhte Kostenkontrolle herausstellte. Für die Klägerin war daher erkennbar, dass Kunden, die den Prepaid-Tarif wählten, für alle Gestaltungsmöglichkeiten des Prepaid-Tarifes grundsätzlich davon ausgingen, eine bessere Kostenkontrolle als beim Postpaid-Tarif zu haben. Ein Tarif, bei dem sich das Guthabenkonto aber unbegrenzt automatisch - um welchen Betrag auch immer - während der Verbindung wieder auflädt, bietet keine Vorteile bei der Kostenkontrolle gegenüber einem Postpaid-Konto, zumal die Klägerin auch nicht vertraglich verpflichtet ist, den Kunden sofort über die automatische Wiederaufladung durch SMS zu benachrichtigen."
Der Kunde hätte sonst also das gleiche Kostenrisiko bei einem Prepaidhandy wie bei einem normalen Mobilfunkvertrag- das könne schließlich nicht sein. Demnach wird es wohl in Zukunft bei der Wiederaufladenoption so etwas wie eine "wollen Sie wirklich ihr Handy jetzt aufladen" SMS geben bzw. "Ihr Guthaben war leer, es wurde nun erneut aufgeladen" bei Prepaid-Handys geben.

Aktualisiert: Kostenlose Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Fehler … inklusive JMStV

Jetzt als Download erhältlich die aktualisierte Fassung der Checklisten der häufigsten Fehler auf Homepages, elektronisches Geschäftspapier und Telefonmarketing.

www.neubauerlaw.de/checklisten

  Weil zunehmend mehr Leser und Fragende unsicher sind, wurde die Fassung der Checklisten ergänzt um den JMStV - Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Eine "Abmahnfalle" könnte hier für Gewerbetreibende(!) - bzw. bei geschäftlich(!) betriebenen Seiten - lauern, für den Fall, dass sich möglicherweise ein Mitbewerber (!) am Markt benachteiligt fühlen könnte, wenn z.B. eine Einstufung einer Konkurrenzwebsite nicht erfolgt wäre und er selbst "Sicherungen im Sinne des JMStV" vorgenommen hätte". Die Betonung liegt hierbei auf "Gewerblichkeit". Die oben beschriebene Abmahnungsmöglichkeit ist für Private nicht gegeben! Es ist m.E. außerdem auch im Fall von Gewerbetreibenden sehr schwierig, z.B. im Falle einer fehlerhaften oder fehlenden Alterseinstufung eine Wettbewerbsbenachteiligung darzustellen- insbesondere da keiner weiß, wie die Umsetzung des Gesetzes überhaupt erfolgen kann.. (Im Übrigen bestand für gewerbliche Anbieter mit "pornografischen Inhalten" einer Seite schon immer diese Abmahnungsgefahr durch Wettbewerber aus der gleichen Branche. Mir persönlich sind jedoch keine Fälle von Abmahnungen bekannt, die auf angeblicher "Wettbewerbsbenachteiligung" wegen z.B. "fehlendem Jugendschutzbeauftragten" beruhen. Die Verpflichtung, dass pornografische Inhalte nur für Erwachsene zugänglich sein dürfen, bestand im Übrigen schon seit erstem Inkrafttreten des  JMStV.) Aber der Vollständigkeit halber die Ergänzung in den Checklisten.

Gelten für die Telekom weder § 5 TMG noch § 45 b TKG?

Aus der Reihe "man glaubt es nicht..." heute ein charmantes Scharmützel mit der Telekom. Anschlussstörung - nicht neu. Auch nicht die Erfahrung, dass, wenn man sich dann bei der Störungsstelle meldet, über einen Telefoncomputer von der Warteschleifenmusik besinnungslos gedudelt wird (boshafte Menschen würden hier auch "Taktik" unterstellen) - auch nichts Neues. Was sich die Telekom nun im Fall einer 76-jährigen schwerst Gehbehinderten gelappt hat, ist unaussprechlich: Der Anschluss der Dame war am Nachmittag des 27.07.2010 plötzlich tot- nur Knacken in der Leitung, kein Freizeichen, nichts. Sie selbst kann kein Handy bedienen, da sie einen starken Tremor in beiden Händen hat. Rekonvaleszent nach einer OP ist das Telefon momentan ihr einziger Kontakt zur Außenwelt. Die Dame humpelte mehr schlecht als recht zu den Nachbarn, die dann die Störungsstelle informierten. Man teilte seitens der Störungsstelle mit, dass die Störung Tags darauf, "Mittwoch 28.07. um 18.19h behoben sein sollte".  Es geschah aber nichts. Trotz mehr als exakt benanntem Entstörungszeitpunkt! Nach weiteren Anrufen wurde mitgeteilt, dass es sich um eine "Massenstörung" handele, "man arbeite mit Hochdruck, da 2000 Leitungen betroffen seien. Am Freitag, 30.07.2010 um 18.00h sei der Fehler behoben." Nun, die Nachbarn waren von Donnerstag bis Freitag einmal kurz ebenfalls ohne Telefon, jedoch Freitag Nachmittags funktionierten die Telefone wieder. Bei der alten Damen war der Anschluss immer noch tot. Freitag, 30.07.2010 um 19.00h ein erneuter Anruf bei der Störungsstelle. Wieder wurde vertröstet und beschwichtigt "man arbeite doch auch am Wochenende, das würde spätestens am Samstag behoben, man sei bestimmt heute nur nicht fertig geworden." Nachdem ich eingeschaltet wurde und dann Samstagmittag, 31.07.2010 die Störungsstelle anrief, sagte man mir, dass die Störung der alten Dame erst am Montag behoben würde. Ich war fassungslos. Schließlich hat die Telekom als "marktbeherrschender Anbieter" eine Pflicht nach § 45 b TKG einer Störung unmittelbar, auch Nachts und am Wochenende nachzugehen. Auf mein Nachfragen und beharrliches 30minütiges Warten in der Dudelschleife wurde ich dann doch mit dem verantwortlichen Disponenten verbunden. "Ja, man arbeite ja am Wochenende, jedoch habe er selbst erst am 29.07. von der Störung überhaupt erfahren, alle Leute seien schon verplant, am Montag, 02.08. würde die Störung bis 16.00h behoben" und dann beendete er das Gespräch. Wiederum ließ ich mich mit der Beschwerdestelle verbinden - schließlich gibt es eine Pflicht seitens der Telekom, jedoch war die Beschwerdestelle wenig kooperativ. Weder eine Faxnummer noch Mailadresse wollte man mir mitteilen. Mit Hilfe von Google fand ich dann doch eine Faxnummer, jedoch nicht - wie eigentlich vorgeschrieben nach § 5 TMG - im Impressum. Kontaktmöglichkeiten per Fax dort Fehlanzeige! Auch in Rechnungsschreiben der Telekom wird eine solche nicht angegeben. Nach einem erbosten Fax mit Androhung einer einstweiligen Verfügung unter Fristsetzung bis Montag 12.00h - der Schriftsatz ans Gericht lag schon ausgefertigt hier- ...wurde der Anschluss dann am Montag, 02.08.2010 gegen 14.00h wieder hergestellt. Insofern alles wieder gut, die alte Dame hat Telefon, zwar viel zu spät, aber sie war einfach nur überglücklich. Der NACHGANG zu meinem Fax ist allerdings unglaublich. Man sollte eigentlich meinen, dass entweder bei der alten Dame oder mir ein Entschuldigungsschreiben der Telekom eingeht, sei es, dass die fast einwöchige(!) Unterbrechung der Leitung erklärt würde oder der Dame zumindest ein Blumenstrauß geschickt wird... Oh, Mitnichten! Statt dessen erreichte mich ein Schreiben: Auszug im Original:

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Habe ich nach Details für den Vertrag gefragt?... Wieso Vertragsänderung? Also nochmals Schreiben fertiggemacht, in der Anlage jenes "urschriftlich zurück", mit den Fragen

a) warum es nur unter Androhung einer einstweiligen Verfügung möglich zu sein scheint, dass die Telekom ihrer Pflicht aus § 45 b TKG nachkommt und

b) warum ich statt eines Entschuldigungsschreibens eine derart sinnbefreite Antwort von den Mitarbeitern erhalte

und nochmals das Schreiben vom 31.07. mit Androhung der einstweiligen Verfügung, versehen diesmal mit der Bitte, DAS dann doch nun bitte vom Vorstandssprecher beantworten zu lassen. Gestern erhielt ich wieder ein Schreiben: 1 Natürlich bin ich nicht Anschlussinhaber! Nein, ich will keine Vertragsänderung für die alte Dame durchführen. Und die Vertragsdetails interessieren mich auch nicht. Versicherung, Schilderung des Sachverhaltes und Androhung einer EV in einem anwaltlichen Schreiben - auf Deutsch- plus Anschreiben mit der Bitte um Stellungnahme, wieso sich die Telekom nicht an die hisigen Gesetze gebunden fühlt, reichen offensichtlich nicht, eine Stellungnahme zu erreichen. Ah ja, der Datenschutz... Dazu sei gesagt: Aufgrund meiner Anfragen bei der Störungsstelle hatte man mir sofort(!) nach Nennung der Telefonnummer und der Kundennummer der Dame mitgeteilt, dass eine Störung vorliegt, wann diese angeblich behoben werde... Die Frage nach dem "warum" ist aber Top Secret, ...verstehe. Da offensichtlich nicht verstanden wird, was ich will, habe ich eben einmal in meinen Kontaktadressen gekramt und wurde fündig. Zwar nicht in Bonn, jedoch eine andere Stelle, die dem Vorstand "etwas näher" gestellt ist. An jene Mailadrese habe ich den gesamten Schriftverkehr mit meiner Bitte um Weiterleitung an Herrn van Damme gebeten. Nach diesem unsäglichen Vorgang bleibt als Lehre für die Zukunft:  Bei der Telekom werde ich demnächst nach Androhung binnen 24 Stunden die einstweilige Verfügung in Händen halten, ohne gütlichen Versuch, ohne Zögern von auch nur einer einzigen Minute! Denn ein Zugeständnis von 24 Stunden bei Verweigerung der Kommunikation per Fax, per Telefon und zuletzt durch die "Service"mitarbeiter ist vergebene Liebesmüh.


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