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Landgericht Mönchengladbach zur Frage der Vorrangigkeit der negativen Feststellungsklage gegenüber (positiver) Leistungsklage

Das Landgericht Möchengladbach hat am 21.06.2010 (Az: 8 O 18/10) zugunsten meines Mandanten in einer negativen Feststellungsklage entschieden. Der Fall: Der Kläger wurde wegen angeblicher "Förderung fremden Wettbewerbs" mit Schreiben vom 18.09.2009 abgemahnt, da er Google-Adsense auf seinem privaten Blog eingefügt hatte. Die Beklagten sahen sich dadurch verletzt, dass der Kläger über diese Firma angeblich negativ berichtete und durch  

Neue Webinarreihe – Terminliste

Eine neue Webinarreihe ist auf dieser Seite nun auf www.conlegi.de unter "Seminare / Vorträge" buchbar. "Webinare" sind Online-Seminare, an denen der Teilnehmer via Konferenzschaltung teilnehmen kann, ohne seinen gewohnten Arbeitsplatz zu verlassen. Ganz bequem. Somit gibt es keine Ausfall- und Reisezeiten oder gar Übernachtungskosten sowohl für den jeweiligen Referenten als auch den Teilnehmer. Genaue Details zu den jeweiligen Webinaren erhalten Sie nach unverbindlicher Reservierung der jeweiligen Veranstaltungen. Anläßlich der IHK-Veranstaltung am 13.04.2010 gibt es eine einmalige Aktion mit 100 kostenlosen Seminarplätzen. Diesbezüglich gilt der Grundsatz "first come, first served". Die wiederkehrenden Veranstaltungen wie

  • Die rechtssichere Homepage
  • Das rechtssichere Onlinemarketing
  • Die rechtssichere Datenverarbeitung
  • Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss
  • Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung
können Sie auch mit Hilfe des auf der linken Seite einsehbaren Terminkalenders auf www.conlegi.de abgleichen. Bitte beachten Sie, dass die Teilnehmerzahl nur auf jeweils 20 Teilnehmer limitiert ist, damit im Anschluss an das Webinar noch die Möglichkeit für Fragen der Teilnehmer gewährleistet werden kann. Hier nochmals die Webinar-Veranstaltungsliste in der Übersicht:
Tag Datum Zeit Titel Inhalte Einführungspreis (inklusive MwSt) Maximale Personenzahl
Montag 26.04.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. kostenlos 20
Mittwoch 28.04.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. kostenlos 20
Freitag 30.04.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können kostenlos 20
Montag 03.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. kostenlos 20
Mittwoch 05.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. kostenlos 20
Freitag 07.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Montag 10.05.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Mittwoch 12.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Freitag 14.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Dienstag 18.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20
Mittwoch 19.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Freitag 21.05.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Montag 24.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Mittwoch 26.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Freitag 28.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20
Montag 31.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Mittwoch 02.06.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Freitag 04.06.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Montag 07.06.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Mittwoch 09.06.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20

Kostenlose Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Abmahnfallen für Gewerbetreibende zum Download!

In Vorbereitung zum Vortrag für die IHK am 13.04.2010 "WWW - Website Werbung Widerruf" habe ich nach dem Motto "...haben Sie heute schon 5000 Euro Abmahnkosten gespart?" meine Checklisten für Mandanten hochgeladen und zum kostenlosen Download bereitgestellt: http://www.neubauerlaw.de/Checklisten.pdf Dort finden Sie Checklisten, die es Ihnen ermöglichen, selbst in groben Zügen zu überprüfen, ob ihre Homepage, Ihr Impressum, die Auswahl von Bildern, Ihre Mails und Ihr Telefonmarketing rechtlich in Ordnung sind bzw. zu entscheiden, ob Sie doch nochmals "selbst Hand anlegen" oder doch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Prüfung beauftragen sollten. In jedem Falle ist es lohnenswert, diese Listen einmal für die eigene Seite durchzugehen, um so die häufigsten Abmahngründe auszuschließen...vielleicht können Sie so im schlimmsten Fall einige Tausend Euro an Abmahn- und auch Anwaltskosten sparen! _____ Update 17.03.2010: Aufgrund Nachfrage wurden die Checklisten noch um Kleinigkeiten ergänzt. Den jeweiligen Stand der Überarbeitung finden Sie in der Fußnote.

Abmahnungscomedy: Trittbrettfahrer bei Musikabmahnungen…

Also ich muss gestehen, dass ich es zuerst für einen Witz hielt, als mir ein Freund das nachstehende Fax als PDF schickte. "Ist das wirklich echt?" "Ja, DAS hat eine Mandantin von mir erhalten und mir weitergeleitet. Sie ist 75, hat noch nicht mal einen Computer..." Das Abmahnschreiben ist der gespielte Witz! Ironiemodus an: Hochprofessionelles, praktisch fehlerloses Schreiben mit angenehm nachvollziehbarer Kostennote. Sehr schön etwa das "Verwahngeld". (in EXAKT dieser Schreibweise) Äusserst zurückhaltende Fristsetzung auch, zumal das vor drei Tagen eingegangene Schreiben immerhin offensichtlich vom letzten Jahr ist. Schade, dass der Mann kein Fax hat, ist wohl ne kleinere Kanzlei. Aber macht nichts, seine Mandantschaft gibt es ja auch laut Google ebensowenig wie ihn selbst. Sehr nachahmenswert auch der Erpressungsatz mit der Freiheitstrafe, rhetorisch clever als krönenden Abschluss des Schreibens gewählt. Ich hoffe, ich konnte Sie/Euch weiterbilden! PS: Der Kollege hat das Schreiben des "Kollegen" - den es namentlich zwar wirklich gibt, jedoch mit anderer Anschrift und anderer Bankverbindung(!) - gleich an die zuständige Staatsanwaltschaft sowie Rechtsanwaltskammer weitergeleitet ;-)  

Interessante Urteile…

  • BGH v. 11.11.2009 – Az. VIII ZR 12/08 http://is.gd/4Tgli -Spam-Regeln gelten nicht am Briefkasten- "Opt out" reicht
  • OLG Düsseldorf: Telekom darf Anschlusswechsler anrufen, aber nur Frage nach "warum?" erlaubt, Rückgewinnung nicht! http://is.gd/4SwNm

Urteil: Ein einmaliger E-Mail-Kontakt stellt keine automatische Einwilligung des Absenders dar

Erst am 21.09.2009 wurde das Urteil des Amtsgerichts München vom 09.07.2009 veröffentlicht (Az.: 161 C 6412/09) Geklagt hatte ein Mediziner, dem von der Beklagten im Dezember 2008 eine unerwünschte Email zugesandt wurde. Die Beklagte bot dem Kläger darin an, dass sie eine Internetseite für ihn erstellen wollte. Der Mediziner hatte zuvor keine Geschäftsbeziehung zu der Beklagten gehabt. Der Kläger verlangte darauf per Mail von der Beklagten, sie möge dies unterlassen und im Übrigen Auskunft über die Speicherung seiner Daten zu erteilen sowie die Löschung dieser zu veranlassen. Statt einer Unterlassung erhielt der Kläger eine weitere Werbemail von der Beklagten. Der Kläger schaltete einen Rechtsanwalt ein. Im Prozeß trug die beklagte Firma vor, dass der Kläger selbst den Kontakt veranlaßt habe. Die Mail sei nicht unaufgefordert versendet worden.  Sie habe eine Autoresponderfunktion, die nur dann automatisiert Werbemails versende, wenn jemand sie vorher per Mail kontaktiere. Das Amtsgericht München gab der Klage des Mediziners auf Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung sowie auf Zahlung von Anwalts- und Gerichtskosten statt. Die Übersendung von Werbe-E-Mails stelle ohne das ausdrückliche vorherige Einverständnis des Adressaten - im privaten als auch im gewerblichen Bereich - eine unzumutbare Belästigung dar. Auch betonte das Gericht, dass aufgrund der kostengünstigen Werbeeigenschaft der E-Mail als solches die Gefahr bestehe, dass es zu einer Überflutung der E-Mail-Briefkästen der Empfänger komme. Eine unzumutbare Belästigung läge selbst dann vor, wenn aus dem Betreff der Mail eindeutig ersichtlich ist, dass es sich um Werbung handelt. Selbst wenn der Empfänger die E-Mail löschen könne, ohne sie zuerst lesen zu müssen, so müsse er dies nicht hinnehmen, denn auch das Lesen des Betreffs koste Zeit und Geld. Nur dann sei die Beklagte zum Versand der Werbe-Mails auch ohne ausdrückliche Einwilligung berechtigt gewesen, wenn sie mit den Mails eine Anfrage des Klägers bezüglich seiner Dienstleistungen hätte beantworten wollen. Da der Kläger aber keine Anfrage, sondern eine per Mail formulierte Unterlassungserklärung an die Beklagte versandt hatte, konnte auch so eine ausdrückliche Einwilligung hier nicht angenommen werden. Nach Ansicht des Gerichts  sei darüber hinaus ein angeblicher einmaliger E-Mail Kontakt durch den Kläger an die Beklagte auch nicht ausreichend, eine Einwilligung mit der Zusendung von Werbe-Mails anzunehmen.


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