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Apple geht in eine weitere Schlacht – diesmal gegen Motorola

Nachdem sich der Focus bislang auf die Rechtsstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung richtete, wurde am Freitagabend bekannt, dass Apple in Mannheim (Az: 7 O 169/11) eine Niederlage in einem Rechtsstreit gegen Motorola einstecken musste. Zwar handelt es sich nur um ein Versäumnisurteil, welches ein Urteil ist, was erlassen wird, wenn eine Partei nicht verhandelt bzw. nicht vor Gericht erscheint, aber dieses Urteil ist zumindest in der Welt. Zwar kann Apple gegen dieses vorgehen, indem vorgetragen wird, warum nicht verhandelt wurde, jedoch wird dies schwierig. Angeblich habe sich ein Sprecher gemeldet, dass das Urteil nicht von so großer Bedeutung für Apple sei, da die Vertriebsfirmen nicht in Deutschland ansässig seien, jedoch ist zu bezwifeln, ob es so einfach sein wird. Denn Apple wurde konkret untersagt, bestimmte Patente, die Motorola besitzt nicht mehr zu verwenden. Da aus dem Versäumnisurteil auch nicht hervorgeht, welche Produkte von diesen Patenten betroffen sind, kann es durchaus sein, dass einige Produkte sehr wohl aufgrund dieses Versäumnisurteils nicht mehr in Deutschland vertrieben werden dürfen. Insofern wird allseits nur gemutmaßt, um welche Produkte es sich handeln könnte, namentlich genannt werden vor allem IPhone und Ipad. Eben berichtet zudem die FAZ, dass laut dem Gerichtssprecher in Mannheim noch weitere Verfahren seitens Motorola gegen Apple anhängig seien. Das lässt darauf schliessen, dass es in den nächsten Wochen eventuell mehr Informationen zu den genauen Hintergründen der Klagen und der jeweiligen Anträge geben wird.

Ab 07.11.2011 – "die kostenlose Telefonsprechstunde"

Einmal pro Woche, immer montags, immer zwischen 16.00- und 16.30h wird ab dem 07.11.2011 eine kostenlose Telefonsprechstunde stattfinden. Hier können SIE Ihre Fragen rund um Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Medienrecht stellen, soweit diese nicht auf einen Einzelfall bezogen und nur allgemeiner Natur sind. Dazu wählen Sie jeweils Montags um 16.00 h eine der nachstehenden Einwahl-Rufnummern: Deutschland 1 : +49 (0) 40 - 1 888 1000 Deutschland 2 : +49 (0) 89 66 6 66 08 93 Deutschland 3 : +49 (0) 40 - 95 06 99 70 Dann geben Sie die Raumnummer ein: 39 81 66# (Die Raute nach der Nummer nicht vergessen!) Für die Anrufe zu den obigen Nummern fallen nur die Kosten Ihres jeweiligen Telefonanbieters ins deutsche Festnetz an. Der Anruf ist also für alle Anrufer mit einer Festnetzflatrate völlig kostenlos! Weitere Informationen zum Konferenzanbieter finden Sie hier. Einzige Bedingung: Die Frage darf nicht auf einen Einzelfall zielen, muss also allgemein gehalten sein. Wer eine Frage stellen möchte, kann dies per Mail unter Angabe der Telefonnummer tun. Die Mail für alle Fragen ist sprechstunde@neubauerlaw.de Von allen Fragen werden pro Sprechstunde einige ausgelost, die Ausgewählten bekommen wenige Stunden vor Beginn der Telefonkonferenz eine Sprecher-Pin mitgeteilt und können dann am Montag um 16.00 h  live mitreden. Alle anderen können sich einfach in die Sprechstundenkonferenz einwählen und zuhören. Eine Ausgabe verpasst? Die Sprechstunde wird jeweils auch aufgezeichnet, so dass Sie am Tag nach der jeweiligen Sprechstunde sich diese als Podcast nochmals downloaden können.    

Gericht in Den Haag verbietet den Vertrieb von Samsung-Smartphones Galaxy S, S II und Ace

Nun scheinen sich die Gerichtsschlachten, die sich Apple und Samsung bislang nur in den USA und Korea geliefert haben, auch in Europa fortzusetzen. Gestern meldete eine Pressemitteilung aus Den Haag, dass Apple gegen Samsung-Smartphones Galaxy S, S II und Ace wegen Verletzung der europäischen Patente von Apple Inc. EP 2059868 ("Photomanagement"), EP 2098948 ("Touch Event / Berührungsereignismodell") und EP 1964022 ("Entsprerren") ein Vertriebsverbot erwirkt hat.(Interessant: Bezüglich der Patente auf "Unlocking" und "Touch Event" findet sich der Hinweis "19.08.2011 Lapse of the patent in a contracting state" - Das Patent ist in einem Mitgliedsstaat verjährt) Die Entscheidung ist ebenfalls online gestellt worden. Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es eine Aufbrauchsfrist bis 13.10.2011. Da der Europavertrieb für die Samsung Handys von den Niederlanden ausgeht, kommt die Entscheidung einem Verkaufsstopp für ganz Europa gleich. Also dürfen noch bis zum 13.10.2011 die Lager abverkauft werden und danach dürfen die bezeichneten Modelle nicht mehr geliefert werden. Im Europäischen Patentregister sind diverse Patente für Apple eingetragen, inwieweit diese Bestand haben werden, wird sich - insbesondere für die oben genannten- noch zeigen müssen. Softwarepatente sind in Europa - bzw. Deutschland- sehr viel restriktiver zu verstehen, als in den USA. Eine Übersicht, WIE umstritten die Patentierfähigkeit von Software allein hier in Deutschland ist, zeigt die Übersicht bei Wikipedia, auf die ich an dieser Stelle verweisen möchte, denn hierüber besteht ein so umfangreicher Streit, dass im Rahmen eines kurzen Blogbeitrages nicht darauf eingegangen werden kann. Die Tatsache jedoch, dass auch viele andere Handymodelle anderer Hersteller von dieser Entscheidung zumindest teilweise betroffen sein werden, da inzwischen (fast) alle Handys ähnliche Funktionen wie das IPhone besitzen, läßt vermuten, dass der Streit auch auf andere Hersteller ausgeweitet werden könnte. Allein dieses Verfahren wird jedoch richtungsweisend sein, da es bislang einzigartig ist. Ein Präzedenzfall, der sehr viel weiterreichende Konsequenzen haben wird, insbesondere auch in Bezug auf die Patentierfähigkeit von Software. Insofern werden alle Augen auf Den Haag gerichtet sein, da nach Ablauf der Einspruchsfrist europäische Patente nur noch vor den jeweils nationalen Gerichten für das betreffende Land als "nichtig" geklagt werden können und auch vor diesen Patentverletzungen entschieden werden. Die Entscheidung wird richtungsweisend sein , da die gesetzlichen Bestimmungen bei deutschen als auch europäischen Bestimmungen gleich sind. Da aber auch hierzulande der BGH nicht einmal eine einheitliche Rechtsprechung bezüglich der Patentierfähigkeit von Software erkennen läßt, bin ich gespannt, wie unsere Nachbarn diesen Streitfall lösen werden und wie sich hier die Rechtsprechung einer solchen Entscheidung anschließen wird. Alles ist offen.      

Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen in der Schweiz zulässig

Hierzulande wurde der Streit von usedSoft gegen Oracle bis zum BGH weitergeführt, welcher am 03.02.2011 dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorlegte, ob sich der, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, "rechtmäßiger Erwerber" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG sein könne. usedSoft ist der Ansicht, dass derjenige, der eine Softwarelizenz erstmalig erworben hat, diese weiterverkaufen darf, da sich das Recht des -ursprünglichen- Urheberrechtsinhabers mit dem erstmaligen Verkauf erschöpfe - auch wenn es sich um die Weitergabe der Lizenz in Form eines Downloads handele.   Im deutschen Urhebergesetz ist dieser Erschöpfungsgrundsatz in § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG für Software geregelt:

jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts;
Also ist grundsätzlich für die Weitergabe der Lizenz als Werkstück keine Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich. Das Recht des Urhebers ist erschöpft. (Ausnahme nur bei Vermietung) Problem hier war aber: Was passiert, wenn es sich nicht um eine auf CD überlassene Software handelt, sondern um einen Download? DAS ist so im § 69 c Nr 3 Satz 2 UrhG nicht geregelt. Das Landgericht Frankfurt und das LG München sind der Ansicht, dass es für eine Erschöpfung des Rechtes auf eine körperliche Weitergabe der Lizenz ankomme, sonst trete keine Erschöpfung ein.   Wie die Seite "Channelinsider.de" heute berichtet, hat usedSoft in der Schweiz einen Sieg gegen Adobe errungen und zitiert usedSoft wie folgt:  
Das Kantonsgericht Zug (Az. ES 2010 822) hat in der vergangenen Woche den Antrag des Software-Herstellers Adobe abgelehnt, usedSoft den Weiterverkauf von Adobe-Software zu untersagen. Das Gericht gab usedSoft in allen wesentlichen Punkten recht. Der zuständige Richter erklärte, es gehe Adobe bei dem gestellten Antrag „einzig um den Verlust von Marktanteilen“. Das Gericht stellte zudem klar: »Aus der zwingenden Natur des Erschöpfungsgrundsatzes folgt, dass der Rechtinhaber (d.h.: Adobe) die Weiterveräußerung des Programmexemplars nach dessen Erstverkauf urheberrechtlich nicht mehr verbieten kann.«
Ende April ist auch hierzulande vor dem Landgericht Frankfurt eine Entscheidung in Sachen Adobe gegen usedSoft in einem Verfahren ergangen, nach der der deutschen usedSoft-Niederlassung HHS usedSoft GmbH vorläufig untersagt wird, mit bestimmten bereits einmal verwendeten Adobe-Lizenzen zu handeln; Hiergegen wolle usedSoft nun Rechtsmittel einlegen. Ob es sich bei dem Urteil des Kantonsgerichts Zug um einen Phyrrussieg handelt, wird sich zeigen. Der EuGH wird mit seinem Spruch Ende des Jahres erwartet. Meines Erachtens lässt sich aus dem Schweizer Urteil kein Honig für die Rechtslage hierzulande saugen. Es bleibt nur zu raten, dass - da der Verkauf gebrauchter Lizenzen nur unter Weitergabe des jeweiligen Datenträgers als rechtssicher angesehen werden kann -  ein Handel nur mit Datenträger erfolgen sollte. Alles andere wäre ein Blick in die Glaskugel.  


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