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Viewing posts categorised under: Schadensersatz

Sturm im Wasserglas: „Streaming“-Filesharing wird keine zweite Welle!

Nachdem - wieder einmal - Panik geschürt wurde, ist es wohl notwendig, auch hier nüchtern die Wogen einmal mehr zu glätten. Die Rede ist von "einer zweiten Abmahnwelle", einer  angeblichen "Streaming-Abmahn-Welle" bei denen Tausende betroffen sein werden, die "cuevana.tv" und "Popcorn Time" benutzt hätten ... Nein, auch diesmal wird es wieder nicht so schlimm sein, nicht so heiß gegessen werden, wie es gekocht wurde, denn es ist KEIN STREAMING, sondern ganz normales "illegales" FILESHARING:  

Urteil gegen „The Archive AG“ in Sachen Redtube

Wie die Zeit-Online und Golem berichten, hat die Kanzlei Anka ein Versäumnisurteil gegen "The Archive AG" erwirkt, also ein Urteil nach Aktenlage, wenn eine Partei nicht erscheint. Dazu heißt es auf der Kanzleiseite von Anka: "Das Gericht ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass die Abmahnung unberechtigt war.  

Wie geht es nach den Abmahnungen von U+C weiter?

Die Frage wird dieser Tage oft gestellt: Was passiert denn nun? Was ist die Folge, wenn die Beschlüsse aufgehoben werden, was kann ich tun, bekomme ich Geld von U+C?   Der Reihe nach: Wenn die Beschlüsse, mit denen bei den Providern die Adressdaten zu den angeblich rechtsverletzenden IP-Adressen abgefragt wurden, aufgehoben werden, dann sind die Abmahnungen, die auf der Grundlage der "fehlerhaften Beschlüsse" ergingen, hinfällig. Nach meinem Dafürhalten waren sie das ja schon vorher - also ganz unabhängig von der Frage, wie es mit der Rechtmäßigkeit der Auskunftsbeschlüsse steht.  

Darf Instagram meine Bilder WIRKLICH verkaufen?

Heute geht ein Aufschrei durch die Presse: Instagram wolle die AGB ändern und nun stimme ab Januar jeder Benutzer zu, dass Instagram die Bilder Dritten weiterverkaufen dürfe, ohne dass der eigentliche Urheber gefragt wird.

"[...] stimmen Sie zu, dass eine Organisation oder ein Unternehmen uns dafür bezahlen kann, um Ihren Nutzer-Namen, Ihr Portrait oder Ihre Bilder in Verbindung mit Werbemaßnahmen zu verwenden, ohne dass Sie eine Kompensation erhalten. "

GEHT das denn so einfach? NEIN! Jegliche Panikmache ist insofern ungerechtfertigt, auch den "Account zu löschen", da es an der Urheberrechteinhaberschaft nichts ändert, ob man die Bilder auf irgend eine Plattform hochläd oder nicht. Denn es stellt sich dann ja zunächst einmal die Frage, ob einseitig überhaupt die Bedingungen geändert werden können - davon abgesehen darf in AGB nicht einseitig ein Nutzer benachteiligt werden, was hier klar der Fall ist!  

Kein Vergütungsanspruch für abgesagte Arztbehandlung

Wie das Amtsgericht Bremen mit Urteil vom 09.02.2012 - 9 C 0566/11- entschied, besteht kein Vergütungsanspruch des Arztes, wenn der Patient die Behandlung telefonisch am Tag der Behandlung absagt. Der Patient dürfe den vereinbarten Termin jederzeit sotnieren, da kein Vergütungsanspruch gemäß §§ 611, 615 BGB entstanden sei. Der Arzt gab allerdings auch selbst an,  

"Urschriftlich zurück und bitte keine Textbausteine, die nicht zu meinen Fragen passen"

Irgendwann kommt der Punkt, wo man sich - rein bildlich gesprochen - fragt, ob man mit dem Kopf rhytmisch auf die Tischplatte schlagen oder ... naja, lassen wir das. Schließlich kam heute wieder ein Fax einer Abmahnkanzlei, die seit November nichts mehr von sich hören lies. Ein Anwalt der Kanzlei rief mich damals an, nicht, um einen Vergleich auszuhandeln, sondern weil er die Frage in meinem letzten Schreiben nicht verstanden hatte:  

"Fettecke reloaded" oder: Wenn Kunst dem Wischmopp zum Opfer fällt

Die Hauspostille titelt "schöne Bescherung" und beschreibt in einem Artikel, dass eine Putzfrau ein Kunstwerk in Dortmund nach dem Motto "ist das Kunst oder kann das weg?" geschrubbt hat. Das Kunstwerk „Wenn‘s anfängt durch die Decke zu tropfen” vom berühmten deutschen Künstler Martin Kippenberger († 1997) hat nun eine gereinigte Auffangschale für das "Deckentropfwasser". Und das könnte nun ziemlich teuer werden, da der Eigentümer Schadensersatz geltend machen kann. Es ist auch nicht das erste Mal, dass so etwas passiert: Einige werden sich mit Sicherheit an Joseph Beuys' "Fettecke" erinnern. Schon im Studium immer in Vorlesungen ein Brüller zum Thema Eigenümer-Besitz-Verhältnis (denn streitig war vor allem das Verhälnis, wem was gehörte und wer überhaupt verantwortlich war - siehe hier, "Zeit"-Artikel von 1987, Richard, Junker: Die zerstörte Fettecke, LG Düsseldorf, NJW 1988, 345, JuS 1988, 686 mit Besprechung des Urteils des LG Düsseldorf von 1987). Eine Putzfrau hatte damals die Installation von fünf Kilogramm Butter zwei Meter unterhalb der Decke für "Dreck" gehalten und säuberlichst entfernt. Dafür bekam der Eigentümer im Vergleichsweg in zweiter Instanz angeblich damals 40.000 Euro Schadensersatz vom Land NRW. Vielleicht wird dieser erneute "Zerstörungsfall" von Kunstausstellern zum Anlass genommen, für den Laien auf den ersten Blick nicht als Kunst erkennbare Werke mit einem neonfarbenen Schild zu kennzeichnen "DAS soll so - DAS ist Kunst".

LG Köln 28 O 312/11 vom 21.09.2011 – Abmahnung muss im Kern mit dem späteren Antrag im Gerichtsverfahren übereinstimmen

Das Landgericht Köln hat am 21.09.2011 (Az: 28 O 312/11) entschieden:  

Loseblattwirtschaft kann für Verbraucher teuer werden

Eine Mandantin fragt: Ich habe nach Beendigung meines Vertrages das Modem an den Provider wieder zurückgeschickt. Hatte auch die Einschreibenquittung von der Post, habe diese in meine Schublade getan,... und die habe ich nach einem halben Jahr nun aufgeräumt und alles weggeworfen. Nun meldet sich der Provider "Wir hätten dann nun gerne unser Modem zurück - andernfalls fordern wir Sie auf, den Betrag xx Euro für das Modem zu zahlen," Es wurde sogar mit Inkassodienst gedroht. Leider ein Fall, in dem man der Mandantin nur raten kann, zu zahlen. Den Nachweis über die Rücksendung des Modems muss sie im Streitfall führen. Zwar hatte sie die Quittung, dass alles ordnungsgemäß übersandt wurde, jedoch hat sie die Quittung nicht mehr. Eine kurze Recherche ergab, dass der besagte Provider kritisiert wird, dass er sich zum Teil nach zweieinhalb Jahren (!) bei den Kunden meldet, man hätte das Modem nicht erhalten. Verbraucher sammeln im Vergleich zu Gewerbetreibenden jedoch oftmals Quittungen nicht, so dass man nach einem so langen Zeitraum die Übersendung dann nicht mehr nachvollziehen, gar beweisen könnte. Leider ist es so, dass die regelmäßige Verjährungsfrist im Zivilrecht drei Jahre beträgt, d.h. man muss die Quittung drei Jahre aufbewahren, um im Zweifel den Nachweis führen zu können. Der Mandantin konnte insofern nicht geholfen werden, daher an dieser Stelle der Tipp, sämtliche Vertragsunterlagen auch als Verbraucher mindestens vier Jahre inklusive Kündigungsschreiben und Liefernachweise zu speichern bzw. aufzubewahren. Denn wenn dann ein Schreiben innerhalb der Verjährungsfrist kommen sollte, so kann man dann im Zweifel immer noch den Nachweis führen. Andernfalls sieht es schlecht aus und der (ehemalige) Kunde muss zahlen.

"Irene" ist weg und schon wird gemotzt…

Ja, New York stand still. Gespenstische Szenen, die man auf den Bildern sehen konnte, erinnerten an "I am Legend", in denen ein einziger Überlebender durch ein komplett verwaistes New York schlendert. Leergefegte Strassen, Bürgermeister Bloomberg hatte alles evakuieren lassen, was von Lower Manhatten Meatdistrict über Brooklyn bis Queens nicht niet- und nagelfest war, Polizei brachte - ob man wollte oder nicht- Passanten in Notunterkünfte. Die Hauspostille titelt "jetzt ist alles vorbei, jetzt schimpfen die New Yorker". Tja, und wenn der Sturm nicht doch abgeschwächt - im Nachhinein als "Tropenstürmchen" klassifiert worden wäre - und doch Menschen und Häuser demoliert worden wären? (...und dass wir nicht von Panikmache reden, denn in anderen Bundesstaaten an der Ostküste gab es sehr wohl Tote und Verletzte, Zerstörung en masse!) Ich denke, dass die Bewohner New Yorks dann mit Sicherheit die Stadt, den Staat, den Bloomberg persönlich auf Schadensersatz heftigst in Anspruch genommen hätten. Und wie hierzulande durch viele Anekdoten hinlänglich bekannt, bekommen Amerikaner bei Schadensersatzklagen sehr viel mehr zugesprochen, insbesondere in Fällen, wo man sie nicht gewarnt hatte. Man erinnere sich an die Fälle mit dem Caravan-Fahrer, dem keiner gesagt hatte, dass, wenn der Tempomat eingeschaltet ist, dies nicht ausreicht, das Fahrzeug zu führen, während man sich hinten im Innenraum gemütlich ein Tässchen Kaffee kocht. Oder der Hamster in der Mikrowelle, ... oder der Kaffeebecher eines Schnellrestaurants, auf dem nicht stand, dass der Kaffee, der serviert wurde eventuell heiß sein könnte, so dass man sich die Zunge eventuell verbrennen könnte... Millionen wurden wegen der Pein zugesprochen!   Hierzulande ist man da doch viel genügsamer. Kommt heute ein Urteil des Amtsgerichts Köln (Amtsgericht Köln, Urteil vom 17.08.2011 - 261 C 289/09) in einer Schadensersatzsache über den Ticker: Mann und Frau im Auto, Geschwindigkeit war gering (10 km/h) und beim Aufprall mit einem anderen Fahrzeug trugen beide ein HWS davon. Die Versicherung des Gegners war der Ansicht "so'n Quatsch, war viel zu langsam, da kann nichts passiert sein." "Oh doch!" stellte der Gutachter fest, das geht sehr wohl. Dem Mann wurden 600,00 Euro und der Frau 700,00 Euro letztendlich zugesprochen. Tja, da können beide von Glück reden, so einen hohen Betrag zugesprochen bekommen zu haben. In Deutschland sind die Schadensersatzansprüche eben nicht wie in den USA.. und 700,00 Euro  Schmerzensgeld ist sogar etwas mehr als der Durchschnitt für leichte HWS-Distorsion. "Irene" wäre besser über Deutschland... ach nein, nicht dass die sich das anders überlegt und nach Kanada bei uns mal vorbeischaut...  

Auch ein Geistlicher muss allgemeines Persönlichkeitsrecht und Ehrschutz Dritter beachten

Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Beschluss vom 08.08.2011 (7 B 41.11), dass im Rahmen einer Predigt die religiöse Äußerungsfreiheit keinen Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenrechtsschutzes habe. Ein Bischof hatte in einer Predigt einen Autor namentlich benannt und dessen Thesen kommentiert. Dabei stellte er eine These des Autors zur Kindstötung genau verkehrt dar. Die Predigt wurde später ebenfalls im Internet veröffentlicht. Der Autor ließ den Bischof abmahnen, jener änderte nur die Predigt online ab und verweigerte die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der dem Autor entstandenen Anwaltskosten für die Abmahnung. Der Autor klagte - und bekam nun dahingehend Recht, dass zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs 1 GG durch das Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG sowie dem Grundrecht der Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG eingeschränkt werden könne. Allerdings stellte das Bundesverwaltungsgericht auch klar, dass auch die Religionsfreiheit nicht schrankenlos garantiert sei und im Wege der praktischen Konkordanz die beiden Rechte gegeneinander abzuwägen sind. Im Ergebnis stellte das Bundesverwaltungsgericht fest:

"Die Annahme, die religiöse Äußerungsfreiheit, insbesondere im Rahmen einer Predigt, genieße absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes, ist demnach verfehlt."
Also haben auch Geistliche keine "Narrenfreiheit" unter dem Aspekt religiöser Meinungsäußerung, wenn sie ihre Thesen verbreiten und haben die Grenze zum Schutz der persönlichen Ehre einzuhalten.    

…von Apples und Birnen

Apple will's offensichtlich jetzt wirklich wissen: Noch ein Artikel, diesmal über Gulli.com, berichtet von einem Nokia Händler, dessen Firmenname die Bezeichnung "App Store" beinhaltete. Die Abmahnung, die den Händler erreichte, kam zwar aus München, jedoch im Auftrage der Firma Apple Inc. aus Kalifornien. "Angeblich hätte Apple schon im Juni 2009 eine Marke mit diesem Begriff angemeldet" , so das Online-Portal.   Kurzer Blick ins Gemeinschaftsmarkenregister:  Ja, ist eingetragen, ABER was seh ich da? Wortlaut der Marke : APP STORE Nummer der Marke : 007078314 Markenbasis: GM Eingangsdatum : 21/07/2008 Tag der Eintragung: 05/06/2009 Verfahrensstand: Eintragung der Löschung anhängig Tja, App ist ein allgemeiner Begriff, umgangssprachlich für "Application" und Store, nun ja, der "Laden" wie man neudeutsch nun auch dazu sagt. Und was macht ein App Store? Genau, er verkauft Applications. Eine Marke dient aber nun mal dazu, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von anderen zu unterscheiden. Das geht aber nicht, wenn der Markenname lediglich das Produkt oder die Dienstleistung selbst beschreibt. Und hier? Also wenn das nicht beschreibend ist, dann weiß ich es nicht. Auch ist die Bezeichnung mit Sicherheit allgemeiner Sprachgebrauch. Und soweit ich mich erinnere, gab es auch im allgemeinen Sprachgebrauch die Bezeichnung App Store ohne, dass dies automatisch mit Apple verbunden wurde. Bei einem Begriff aus dem allgemeinen Sprachgebrauch geht man jedoch grundsätzlich von einem absoluten Eintragungshindernis aus. Warum wurde diese Gemeinschafts- WORT(!)- Marke denn überhaupt eingetragen?Man darf sich nur wundern...   Nun, den Abmahnungsempfänger wird es vielleicht trösten, wenn er selbst sieht, dass die Marke - ich sag mal - "angezählt ist". Die Löschung der Gemeinschaftswortmarke 007078314 , auf die sich Apple Inc. bezieht, steht kurz bevor. Weniger tröstlich ist es zu sehen, dass eine (neue) Gemeinschaftswortmarke 009852691 , Anmeldetag 30.03.2011, ebenfalls "App Store", ebenfalls von Apple mit Verfahrensstand: Anmeldung wird geprüft ebenfalls zu finden ist, die Gemeinschaftswortbildmarke 009858713 zum "App Store" kam am 31.03.2011 hinterher. Apple will halt nicht mit Birnen verglichen werden.... ich werde das mal weiter beobachten!

Mörder bekommt Schmerzensgeld – kann das richtig sein?

Die Hauspostille titelt "Mörder Gäfgen bekommt 3000,00 Euro Schmerzensgeld". Kann das sein? Im Artikel wird beschrieben, dass im Verkündungstermin heute als Grund angegeben wurde,

Die Zahlungen stünden Gäfgen zu, weil seine Menschenwürde bei dem Verhör im Jahr 2002 schwer verletzt worden sei
Ich kenne die Akte nicht und das Urteil habe ich im Volltext auch nicht vorliegen. Aber dennoch mache ich mir Gedanken, ob auch ein Mitverschulden des Klägers ausreichend geprüft worden ist. Denn wie man der Berichterstattung zumindest entnehmen konnte, war das Opfer schon tot - was der Täter wußte - als die Verhöre anfingen. Und die Verhöre wurden aus dem Grunde, na, sagen wir mal "außer der Norm" geführt, da man hoffte, den Jungen noch lebend zu finden. Klar, man darf nicht CSI spielen und Jemanden foltern- das ist klar ein Verstoß gegen die Menschenwürde, das geht nicht... aber ich frage mich: Wenn der "Gefolterte" wußte, dass die Beamten nur deshalb Druck aufbauen, dabei auch vorsätzlich den Verhörten schädigen, inwieweit dem verhörten Geschädigten dann nicht ein erhebliches Mitverschulden anzulasten ist? Denn eigentlich hätte der Verhörte es selbst in der Hand gehabt zu sagen "der ist mir in einer Kiste erstickt, der ist dann von mir im See versenkt worden...". Also könnte man auch durchaus argumentieren, dass der Anlaß der - wohlgemerkt vorsätzlichen(!)- Schädigung durch die Ermittler durch ihn erst gegeben wurde. In der Kommentierung zu § 254 BGB, wo das Mitverschulden geregelt ist, heißt es im Palandt bei den Randnummern 52-53:
"Ein solcher Sonderfall kann auch vorliegen, wenn sich der Geschädigte leichtfertig verhalten hat... oder die vorsätzliche Schädigung provoziert hat (....) Fällt dem Geschädigten Vorsatz zur Last, besteht idR keine Ersatzpflicht (...) Ist das Verschulden des einen Teils die weitausüberwiegende Schadursache, hat dieser den Schaden allein zu tragen"
Erschwerend kommt hinzu, dass der Täter hier ja auch Jura-Student war, das heißt, dass ihm insofern auch eine höhere Kenntnis als dem "Normaltäter" zu unterstellen ist. Ich werde mir auf jeden Fall das Urteil besorgen um dann die Entscheidungsgründe genau zu studieren. Es ist gefühlt ein Hohn sowohl für die Opfer in solchen Fällen als auch für die Hinterbliebenen, jedoch auch nach meiner unmaßgeblichen juristischen Einschätzung und auch ohne Kenntnis der Akte so nicht nachvollziehbar, dass nicht im Wege des Mitverschuldens ein solcher Schadensersatzanspruch abgesprochen wurde.    

Auch bei Bildern mit CC-Lizenz genau die Nutzungsbedingungen lesen!

Ein Beschluss des Landgerichts Berlin vom 08.10.2010 - Az 16 O 458/10 - sorgte diese Woche für etwas Unruhe. "Wie, sind jetzt auch CC-Lizenz-Bilder nicht mehr erlaubt?" Doch, sind sie! Man muss nur auch hier - wie bei allen Bildern, die man nutzen möchte - die jeweiligen Lizenzbedingungen genau lesen! Es drehte sich in diesem Fall darum, dass ein unter CC-Lizenz stehendes Bild benutzt worden war, jedoch ohne den Urheber zu benennen. Also keine Rede davon, dass ein solches Bild nicht benutzt werden darf! Nur besagte im streitgegenständlichen Fall diese CC-Lizenz, dass der Urheber ausdrücklich benannt werden muss. Man kann auch sagen: Die Benutzung war unter der Bedingung erlaubt, dass der Urheber auch unter dem Bild steht. Und dass dann - auch wenn unter "CC-Lizenz" - die Nutzung nicht erlaubt ist, wenn der Name des Urhebers nicht genannt wird, ist auch klar. So entschied dann auch das LG Berlin: Also aufgepasst: auch wenn Bilder kostenlos sind, immer genau die Lizenzbedingungen lesen. Bloß weil ein Bild unter CC-Lizenz veröffentlicht werden darf, heißt das nicht, dass dies nach eigenem Gutdünken passieren darf - immer die jeweiligen Lizenzen lesen, DANN erst nutzen! So sind Sie auf der sicheren Seite!

Ob sich Twitpic nicht mit der Weitergabe von Bildern ein Eigentor geschossen hat…?

Bei der morgentlichen Lektüre fällt mir ein Artikel von Spiegel Online ins Auge: "Twitter Fotodienst Twitpic reicht Nutzer-Fotos an Vermarkter weiter" . Man kennt es, in den Nutzungsbedingungen hat man angeblich alle Rechte für alles natürlich aufgegeben "Ihr, die ihr dieser Plattform beitretet, lasset alle Hoffnung fahren..." Im Ernst: Ja, eine Plattform kann sich die Nutzungsrechte in einem gewissen Umfang übertragen lassen. Durch die vom User abgenickte Weitergabe an eine Bildagentur, die dann mit den veröffentlichten Nutzerbildern Geld verdienen möchte, wird es aber haftungsrechtlich - jedenfalls nach deutschem Recht!- für Twitpic eng! Zum Beispiel bei Urheberrechtsverletzungen. Für eigene Inhalte haftet der Betreiber immer. Bei fremden Inhalten ist es anders: Wenn z.B. ein Bild unberechtigt auf eine Plattform hochgeladen wird, so haftet der Plattformbetreiber für fremde Inhalte in der Regel erst AB KENNTNISNAHME. Und nur dann, wenn er trotz Kenntnis das Bild weiter auf der Plattform belässt, haftet er als Störer.

§ 7 Allgemeine Grundsätze
(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. (2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.
§ 10 Speicherung von Informationen
Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
  Es kommt also für die Haftung auf die Unterscheidung "fremde"  vs. "eigene" Inhalte an. Für "fremde Inhalte" haftet man nur "ab Kenntnisnahme". Der Streit war früher immer groß: Liegen fremde oder eigene Inhalte vor und wenn ja, welche Überwachungspflichten gibt es und wann sind diese überdehnt "...jedoch dürfen diese nicht über Gebühr auf den Plattformbetreiber ausgeweitet werden, insbesondere nicht, wenn andernfalls das gesamte Geschäftsmodell zum erliegen käme (So die überwiegende Rechtsprechung in Anlehnung an diverse BGH-Urteile zur Störerhaftung von Ebay)". Der BGH hat jedoch in einem Grundsatzurteil im Jahr 2009 festgestellt (Marions Kochbuch, lesenswert: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.11.2009 - I ZR 166/07 - ) :
"Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen. Ein Hinweis darauf, dass sich der Portalbetreiber die Inhalte zu eigen macht, liegt auch darin, dass er sich umfassende Nutzungsrechte an den fremden Inhalten einräumen lässt und Dritten anbietet, diese Inhalte kommerziell zu nutzen."
  Heißt im Klartext: Keine Haftung mehr für "fremde Inhalte ab Kenntnisnahme", sondern Haftung "für eigene Inhalte wegen Zueigenmachens!" Dadurch, dass twitpic sich umfangreich die Nutzungs (- und "Weiterverkaufsrechte") einräumen lässt, ist eine Haftungserleichterung ("erst ab Kenntnisnahme") "wegen fremder Inhalte" nicht mehr möglich. Nach Ansicht des BGH haftet die Plattform nicht mehr nur ab Kenntnisnahme, sondern hat verschärfte Kontrollpflichten. Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger damals Schadensersatz zugesprochen. Die beklagte Plattform habe nicht ausreichend geprüft, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zustünden. Tusch:
"Der Hinweis in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass auf ihre Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, reiche insoweit nicht aus."
Eine Enthaftung "für fremde Inhalte" ist daher für Twitpic nicht mehr drin. Ironiemodus an: Wollen wir hoffen, dass die Einnahmen aus den Weiterverkäufen nicht durch Schadensersatzforderungen gleich aufgefressen werden.

AG Köln: Bild in Briefmarkengröße weniger als 3 Monate online – 150,00 Euro sind genug

Die Klägerin hatte einen briefmarkengroßen Ausschnitt eines Bildes bei der Neubearbeitung ihrer gewerblichen Seite aus einem kostenlosen Pool verwendet.  

BGH "Sommer unseres Lebens" ist noch nicht vorbei…

Die Entscheidung des BGH “Sommer unseres Lebens”, in welcher sich der BGH zur Störerhaftung bezüglich Filesharing erstmals geäußert hatte, wurde an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen. Nochmals zur Erinnerung: * LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07

* OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07

* BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08, Pressemitteilung, Urteil

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Der Senat des OLG Frankfurt erteilte nun dem Beklagten den Hinweis, dass der Senat nur noch über die Kosten sowie die Unterlassungserklärung zu entscheiden habe. Am 20.12.2010 wird Verhandlung sein. Daher wurde nun seitens des Beklagten der Senat darauf hingewiesen, dass, soweit der Senat darauf hinweise, dass ihm nicht die Prüfung zustehe, ob der BGH den Sachverhalt korrekt unter seine eigenen Kriterien subsumiert habe, der Beklagte seinerseits darauf hinweise, dass es in der nun anstehenden Entscheidung des Senats nicht ausschließlich um die Überprüfung der Höhe der Abmahnkosten gehen könne: Der Senat habe in seinem Urteil richtig festgestellt, dass der Beklagte nicht als Störer auf Unterlassung hafte. Der Senat kam in seiner Entscheidung zu diesem Ergebnis mit der Begründung, dass in Fällen wie dem hier zu entscheidenden deshalb bezüglich der Störerhaftung Bedenken bestehen, weil die Grenzen der Störerhaftung unzumutbar erweitert würden. Außerdem hat der Senat auch einen Unterlassungsanspruch verneint, da ein solcher nur in Betracht käme, wenn der Schädiger gegen eine Rechtspflicht zum Handeln verstoßen habe. Nach seiner Subsumtion schloss der Senat damit ab, dass es „offen bleiben könne, ob die Bereitstellung allenfalls durch ungeschützten WLAN-Anschluss ermöglicht worden ist.“ Zwar stellt der Senat fest, dass der Beklagte unstreitig zum fraglichen Zeitpunkt in Urlaub war, jedoch lässt der Senat die streitig gestellte Frage offen, ob der Router deaktiviert gewesen ist.
„War der Beklagte aber unstreitig urlaubsabwesend und hatte kein Dritter Zugang zu dem PC, so kann die rechtsverletzende Handlung nur von einem Dritten begangen worden sein kann, der die WLAN – Verbindung des Beklagten von außerhalb nutzte, um sich Zugang zu dessen Internet – Anschluss zu verschaffen.“
Dabei wurde schon in der ersten Instanz vorgetragen, dass der Internetzugang des Beklagten, d.h. auch sein WLAN Anschluss komplett ausgeschaltet war, als er in Urlaub war. Soweit die erste Instanz damals festgestellt hatte, dass dies keine wirksame Schutzmaßnahmen vor Rechtsverletzungen darstelle, so sei dies simpel falsch. Auf einen ausgeschalteten WLAN-Anschluss könne auch „von außen“ nicht zugegriffen werden. Der Senat kam also als Berufungsinstanz mit seinem Urteil zwar zum richtigen Ergebnis, hatte aber diese entscheidende Frage, nämlich ob es überhaupt möglich gewesen wäre, dann nicht mehr beantwortet, weil er auf anderem Weg zum richtigen Ergebnis kam. Der BGH wiederum hat dann Kriterien für die Störer und Täterschaftshaftung aufgestellt. Problematisch ist hier jedoch bezüglich der Zurückverweisung des BGH, dass dieser offensichtlich im Sachverhalt verkannt hat, dass sowohl in der ersten als auch der zweiten Instanz vorgetragen wurde, dass überhaupt kein Zugriff auf den WLAN Anschluss des Revisionsbeklagten möglich war. Dadurch, dass der BGH in seiner Entscheidung nun seine Störerhaftungskriterien an der Verschlüsselung eines (nicht)gesicherten WLAN-Anschlusses festgemacht hat, habe er offensichtlich verkannt, dass genau diese Frage – nämlich ob der WLAN-Anschluss überhaupt mit Strom versorgt war – nun doch erheblich für die Gesamtbeurteilung des Falles ist. Soweit der BGH also bezüglich der Kosten zurückverwiesen habe, habe er verkannt, dass ein wichtiges Tatbestandsmerkmal für die Störerhaftung hier schon gar nicht gegeben sein könne. Dementsprechend wurde seitens des Beklagten darum gebeten, anhand der Kriterien, die bezüglich Täterschaft und Teilnahme durch den BGH nun festgestellt wurden, nochmals zu subsumieren. Der Senat muss dann leider ebenfalls noch einmal zu der Frage, inwieweit überhaupt hier eine Störereigenschaft anhand der Kriterien des BGH in Betracht kommt, Stellung beziehen, und sei es in der Inzideterprüfung bezüglich der Kosten. Andernfalls handele es sich um eine Versagung rechtlichen Gehörs in 3 Instanzen, denn auch dem BGH gegenüber wurde durch die Vertretungsberechtigte zum BGH vorgetragen, dass der Anschluss faktisch abgeschaltet war, dementsprechend schon auch aus diesem Grunde eine Störerhaftung zu verneinen ist. Zwar habe der BGH in Randziffer 18 gesagt „Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Klägerin den Beklagten als Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen.“ Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes enthalte jedoch nur die Feststellung, dass keine täterschaftliche Haftung bestehe. Hätte der BGH den Sachverhalt richtig gewürdigt, so hätte er zu dem Schluss kommen müssen, dass bei gezogenem Stecker eine Störerhaftung ausgeschlossen ist, da auch von Außen keinem Dritten ein Zugang hätte möglich sein können. Der BGH gehe jedoch von einer möglichen Störerhaftung aus, da er verkannte, dass ein Zugriff auf den WLAN-Anschluss des Beklagten angeblich möglich gewesen sei. Die seit der ersten Instanz unter Beweisangebot gestellte und mit Vorlage des Gutachtens des EDV-Beauftragten insofern schon angetretene Beweisführung, dass der WLAN-Anschluss abgeschaltet war, sei faktisch nicht berücksichtigt worden. Des Weiteren habe der BGH übersehen, dass der Beklagte auch seinen Anschluss verschlüsselt hatte, was zwar bereits in der ersten Instanz vorgetragen wurde, dort offensichtlich übergangen wurde. Des Weiteren wurde auf den Revisionserwiderungsschriftsatz verwiesen, in welchem diese Tatsachen unter Vorbehalt der Gegenrüge nach § 286 ZPO nochmals wiederholt wurden. Da der BGH aber nach seinen eigens entwickelten Kriterien zur Störerhaftung dies aber offensichtlich nun sehr wohl für entscheidend gehalten hat und dennoch nicht berücksichtigte, läge hier eine willkürliche Beweiswürdigung vor, die seitens des BGH – da im Detail nicht mehr überprüft- aus den Vorinstanzen so fortgeführt wurde. Insofern wurde nochmals auf den Schriftsatz vom 24.08.2010 verwiesen, in dem darum gebeten wurde, dass anhand der Störerkriterien des BGH nun die bis dato getroffenen Entscheidungen des Senats erneut überdacht werde. Eine Entscheidung über die Kosten setze daher zwingend eine Inzidenterprüfung der bislang nicht geklärten Frage, ob der Anschluss des Beklagten vollständig deaktiviert war, voraus. Der Senat habe daher entweder anhand der Kriterien des BGH neu entscheiden, eine Beweisaufnahme zu machen oder es werde nach Abschluss dieses Verfahrens Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf einen Verstoß gegen Art. 103 I GG erhoben – und wiederum an das OLG Frankfurt zurückverwiesen werden. Dementsprechend bleibt abzuwarten, ob das OLG Frankfurt in dem bislang ersten Störerhaftungsfall im Ergebnis zu einer anderen Entscheidung kommt, als nur über die Kosten zu entscheiden.Wenn wirklich wesentlichen, für die Entscheidung erheblichen, Tatsachenvortrag nicht berücksichtigt hat, dann wird das Oberlandesgericht sehr wahrscheinlich auch hierüber neu entscheiden müssen. Dass dann der Fall anhand der Kriterien des BGH neu durchzuprüfen sein wird, wird aufgrund der vielen bei der BGH-Entscheidung offen gebliebenen Fragen, nicht unbedingt der schechteste Weg sein. BVerfG NJW 1994, 2279 :

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 <220>; 83, 24 <35>; st. Rspr.). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann allerdings nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß die Gerichte von ihnen entgegengenommenes Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb

müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 <295 f.>; 70, 288 <293>; st. Rspr.). Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 <146>).”

Interview zum Thema Urheberrecht in Social Media

Frau Dr. Hoffmann hatte mit mir ein Interview geführt zum Thema Social Media und Urheberrecht. http://www.kerstin-hoffmann.de/pr-doktor/2010/11/23/zitieren-verlinken-bilder-veroffentlichen-urheberrecht-was-ist-erlaubt-wo-drohen-strafen/ Was ist erlaubt und was nicht? Darf man in Social Media oder im Blog Texte, Bilder einstellen?... wenn ja, welche und wie? Welche Kosten können im Streitfall auf den User zukommen? Ich wünsche gute Lektüre!

Kommentar eines Komponisten zum Ungleichgewicht im Urheberrecht

Diesen Kommentar übersandte mir ein Komponist. Er möchte anonym bleiben, ist mir jedoch persönlich bekannt. Er bat mich, diesen Beitrag zu veröffentlichen:

"Aus persönlicher Erfahrung bzgl. Film- und Werbemusikproduktionen für internationale Konzerne kann ich berichten, dass das Urheberrecht a) international sicherlich nicht einheitlich definiert wird und b) gerade meine USA-Kunden (sog. AAA-Kunden) ein sogenanntes Buy-Out mit Knebelverträgen zu 90% woll(t)en. Es ist z.B. in Werbe- und Filmkomponistenkreisen bekannt, dass gerade in den USA seitens bekannter Filmmusikgrößen und einiger großer Music-Library-Labels, häufig auch ein  Ghostwriting (eigentlich ja nicht legitim) stattfindet, d.h. jene kaufen dann nicht nur die Nutzungsrechte künstl. Werke, sondern ‚transformieren‘ jene Werke von Künstlern zu ihrem Portofolio hin (auch ein En-/Decodingprozess) und setzen anschließend einfach ihren Label-Namen oder Künstlernamen (als Werkeinhaber) unter das Werk (vgl. z.B. Meta-Tag). Was ich damit sagen will: Im Sinne der Medieninformatik gibt es zunächst keine großen Unterschiede zwischen einer digitalisierten Musik-, Film- oder Bilddatei - sie bestehen simpel aus 0 und 1. Bevor eine Bildagentur nun irgendwelche Ansprüche, aufgrund eines Rechteverstoßes, geltend macht, wäre es m.E. wichtig und notwendig, Einblick in der Werksvertrag zwischen dem Künstler (Fotografen) und Label (Bildagentur) zu erhalten, um so vorzubeugen, d.h. das Label ggf. wie o.e. als Ghostwriter auftritt oder als angeblich wirtschaftlicher Hauptgeschädigte. Desweiteren kann man in einem digitalen Zeitalter erwarten, dass solche Firmen ein Waterprint einsetzen, um so u.a. den Missbrauch vorzubeugen.  Dieses ließe sich mit einfachen Tools via Stapelbearbeitung integrieren. Außerdem sollte es zur Pflicht gemacht werden, dass ein Meta-Tag in die Werke implementiert wird und zwar einen, den man als Laie nicht einfach umgehen kann. Von Konzernen mit entsprechender Expertise, sollte man diese Implementieren erwarten können. Vielleicht aber werden häufig diese Implementierungen nicht eingebunden, um so den Rezipienten zur Rechtverletzung zu verführen, um anschließend mit der Rechteverletzung Geld zu verdienen? Dann wäre dies nicht im Sinne der Kerndimension Künstler. Ein mir bekannter Fotografenmeister und Berufsschuldozent teilte mir aus eigener Erfahrung mit, dass sowohl er als auch viele seiner Kollegen identische ihrer eigenen Foto-Werke an Stock-Agenturen verkauften bzw. anboten (z.T. auch Free-Stock-Agenturen). Das ausschließliche Nutzungsrecht einzelner Werke kann so seitens der großen Stock-Agenturen m.E. nicht immer nachweisen werden, erst recht, wenn so, wie der o.e. Fotografenmeister mir berichtete und wie man aus diversen Mediabiz-Daily-News erfahren konnte, Bibliothekencontent anderer Anbieter in der Vergangenheit von großen Stock-Agenturen aufgekauft wurden. Gleiche Fusionierungsprobleme gab es im übrigen auch schon mit Musikdatenbanken, weshalb identischer Content auf unterschiedlichen CDs, unterschiedlicher Anbieter (Label) zu finden ist. GEMA-Mitglieder, deren Content z.B. auf TV-Sendern ausgestrahlt wird, die nur eine Pauschale p.a. von unter € 200.000 an die Gema abführen (z.B. ntv; N24, etc.), ebf. diesbzgl. vewertungsrechtlich nicht verpflichtet sind Sendelisten zu führen, erhalten keinen einzigen Cent durch ihre Verwertungsgesellschaft; hier dürfen faktisch alle kleinen Sender willkürlich Musikcontent aller Gema-Mitglieder verwenden; dies selbst ohne Anfrage und Genehmigungsprozedur. Es geht noch weiter:  Ein Filmwerk an dem ich beteiligt war, mit einer Filmlänge von 60 Minuten, wurde in Osteuropa ausgestrahlt. Es gibt keinen Cent laut GEMA, da „Absage XXXX – Programm XY ist kein Lizenzpartner der XY Verwertungsgesellschaft“; will heißen, dass man hier meine urheberrechtl. relevanten Werke einfach ebf. international ausstrahlen konnte. Hier liegt ein Ungleichgewicht vor zwischen dem, was einige TV-Sender beispielsweise dürfen und dem, was  der kleine Bürger auf der anderen Seite darf. Die gesamte Problematik mit urheberrechtl.  Werken, innerhalb des digitalen Zeitalters, haben Firmen wie Youtube, Myspace, etc. erkannt (vgl. gegenwärtige Gema-/Youtube-Thematik, die beispielsweise ein japanischer User, der möglicherweise ein dt. Lied in sein Privaturlaubsvideo, welches er bei Youtube reinstellt, nicht wissen kann). Community-Mitglieder dieser Plattformen werden einfach und unbürokratisch ermahnt und auf Rechteverletzung hingewiesen; gerade weil diese sich international sehr wohl unterscheiden und ein einfacher Bürger nicht immer über entsprechende Medienkompetenz und medienrechtl. Kompetenz verfügt, d.h. was legitim ist und was nicht.  M.E. sollte man deshalb erwarten können, dass große Stock-Agenturen den kleinen Bürger ebenfalls auf Rechteverletzungen hinweisen, ohne dass hier gleich die große monetäre Druckmaschinerie angeschmissen wird. In der Summe aller beteiligten benötigen wir ebf. eine medienethische Diskussion. Es fällt mir auf, dass alle Beteiligte eines gemeinsam haben: sie alle argumentieren utilitaristisch und so immer nur im Sinne ihrer eigenen kurzfristigen und nichts diskursiven Nützlichkeit. Das ist zu oberflächlich! Wenn ich die „Masche“ einiger Stock-Agenturen fiktiv auf meine Arbeitswirklichkeit übertrage, so könnte ich beispielsweise mein Hauptgeld damit erwirtschaften, indem ich einfache Bürger, die meine Werke bei Youtube und Co reinstellen, wöchentlich mit horrenden Summen abmahne. Aber wird damit in der Summe der Zugang zu Kunst und Kultur nicht innergesellschaftlich, durch die zunehmende Verdrossenheit der Bürger und deren Ängste Fehler zu machen, noch mehr abbauen? Ohne Kunst wird die gesellschaftliche Semiotik Schaden nehmen und die Sprachlosigkeit der Bürger zunehmen; dies ist mediensoziologisch bekannt. Kunst hat einen Wert, es ist ein hohes Gut, was der Gesellschaft gut tut.  Selbstverständlich muss der Schöpfer für sein Gut honoriert werden – mehr noch als die entsprechenden Wasserköpfe, die hinter dem Götzen Mammon stehen. Im Übrigen hat Google-Books ohne eine Anfrage, mein Buchcover online gestellt. Google Books alleine ist keine Suchmaschine, sondern durchaus auch Content-Anbieter. Hier liegt ebf. eine Verletzung des Urheberrechts vor. Soll ich nun ebenfalls, wie einige Stock-Agenturen mit ihren Partner-Kanzleien, Google Books abmahnen, zumal das Gestalten des Covers mit Kosten verbunden war. Wie viel Millionen sollte ich denn Ihrer Meinung nach einfordern?"

Warum auch nach dem BGH-Urteil vom 12.05.2010 die 28.Kammer in Köln eine große Rolle spielen wird

Heute mal wieder Post von Rasch. Diesmal wurde auch der "versehentlich beim letzten Mal gegen ein Urteil mit Streitwert 100.000 Eur" vertauschte § 101a Beschluss des richtigen Gerichts beigefügt. Allerdings auch ein brandaktuelles Urteil, was die Kanzlei Rasch gerade vor der 28.Kammer in Köln -mal wieder- erstritten hat. LG Köln v. 21.04.2010 - 28 O 596/09 Streitwert auf Unterlassung: 20.000 Euro; Streitwert Anwaltskostenforderung 2.000 Euro Beklagter zahlt Anwaltskosten auf Streitwert i.H.v. 50.000 Euro! Beklagter wurde verurteilt, 1.379,80 Euro zu zahlen (trägt die Kosten des Rechtsstreits, klar - der Beklagte hatte keine -modifizierte- Unterlassungserklärung abgegeben...daher auch Streitwert für die Unterlassung auf 20.000 Euro noch oben auf den Streitwert drauf...ohoh) Vergleichsangebot von Rasch: 1.200 Euro (Also exakt 179,80 Euro unter dem frisch erstrittenen Urteil, echtes Schnäppchen!) Ganz selbstbewusst heißt es dementsprechend im Schreiben von Rasch, dass das "nach § 32 ZPO zuständige Gericht das Landgericht Köln" sei. Köln? Im § 32 ZPO? Es steht in MEINER Version nur etwas von "Deliktsort" -  hier ein Ort, nach dem das LG Krefeld zuständig wäre... ach, ich Schussel, klar: Im § 32 ZPO steht in der Rasch-Version "wir gehen nur nach Köln". DAS war gemeint. Schließlich hat das Landgericht Köln in der letzten durch diese Kanzlei erstrittenen Entscheidung Ausführungen gemacht, die sehr Abmahner-freundlich sind. Die Kammer hatte ja auch mal wieder nett ausgeführt:

"Die Klage ist zulässig, insbesondere die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln ist gegeben. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO. Die Zulässigkeit des hier erhobenen Unterlassungsantrags wird nach dem Tatortprinzip bestimmt, damit ist die Zuständigkeit in jedem Gerichtsbezirk begründet, in dem eine unerlaubte Handlung begangen werden kann. Begehungsort ist jeder Ort, an dem die streitgegenständlichen Songs dritten Personen bestimmungsgemäß öffentlich zugänglich gemacht werden (all. hierzu: ...(Zitat))"
Bis dahin ja ok, aber dann:
"Vorliegend also auch im Bereich der Zuständigkeit des LG Köln, da die Verletzungshandlung planmäßig über das Internet auch in Köln und damit im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Köln stattfinden könnte."
Moment, der Beklagte saß in DORMAGEN -Rasch bekannter Maßen in Hamburg-...dat hätt doch mit Köln nix zu dunn! (für die Nicht-Kölner "Dies hat mit Köln nichts zu tun"). Im Urteil heißt es an anderer Stelle:
"Über den Anschluss des Beklagten wurden die streitgegenständlichen Lieder als schutzfähige Werke öffentlich zugänglich gemacht. Das öffentliche Zugänglichmachen setzt voraus, dass Dritten der Zugriff auf das betreffende geschützte Werk oder einen geschützten Werkteil eröffnet wird (Zitate...)"
Dann nichts. Nein, es gab keinen Testdownload in Köln-Nippes, aber es reicht ja die potenzielle Möglichkeit, auch klar... ABER: Die Möglichkeit wurde schließlich auch in Dormagen, Bonn, Buxtehude und Berlin gegeben. Also wären dies alles auch potenzielle Standorte nach § 32 ZPO gewesen, an deren zuständigen Landgerichten hätte geklagt werden können. Ja, aber, natürlich, klar, KÖLN IT IS! Wie könnte einer auch nur auf die irgendwie abwägige Idee kommen, dass hier das Modell des "fliegenden Gerichtsstandes" auch nur etwas, so ein klitzekleines Bißchen ausgenutzt, der § 32 ZPO nach jeder Form der Auslegung als nicht anwendbar angesehen werden könnte? Schließlich hat es schon Entscheidungen gegeben, wie z.B. AG Frankfurt vom 21.08.2009, Az. 31 C 1141/09, dass der fliegende Gerichtsstand nach § 32 ZPO auf Filesharing nicht anwendbar ist. Weiter heißt es im Urteilstext:
"Auch ist nicht relevant, ob das "Verfügbarmachen nebst Übertragung" zum vollständigen Verfügbarmachen und zur vollständigen Übertragung der streitgegenständlichen Titel führte, weil schon der Zugriff auf Werkteile ausreichend für die Urheberrechtsverletzung ist. Insoweit kann an dieser Stelle dahinstehen, ob das Bestreiten des Beklagten mit Nichtwissen trotz Erhalt des Mitschnitts der Rechtsgutverletzung und der Vorlage von Screenshots ausreichend ist."
Ach ja? Also meines Wissens nach gibt es Dateiformate, die völlig und unwiderruflich hinüber sind, wenn sie nicht vollständig sind. Ich hab selbst mal eine sehr große Datenbank verkleinert und gestückelt, dabei hatte ein Teil wohl einen Fehler - ich konnte die Datei partout nicht entpacken und selbst nach diversen Reparaturversuchen war diese geschreddert. Es ging einfach nicht. Kein Zugriff, Datei kaputt. Was nützen also Teile, wenn ich mit den Teilen selbst nichts anfangen kann und insbesondere, wenn ich die Teile nicht zu einem voll funktionsfähigen Ganzen wieder zusammensetzen kann? Schadhafte Dateien, falsch benannte Dateien .. alles Möglichkeiten, die dazu führen können, dass ja auch hier eine Urheberrechtsverletzung in Form eines "Zur Verfügung stellen" nicht stattgefunden haben kann - einfach weil es nicht geht. Nö, nicht in Köln, "da jeht dat" - und zwar einfach auch nur durch Screenshot bewiesen, der Rest kann dahinstehen. Ich denke schon, dass der Beklagtenvertreter zumindest hätte gehört werden und Rasch den Beweis dafür hätte antreten müssen, dass eine vollständige Datei hochgeladen wurde, kein Teil, das GANZE ALBUM! Und dann bitte auch abspielbar! (Siehe mein eigener Versuch mit einer Datenbank, die ich in Stücken per Mail verschicken wollte...) Denn wenn die Datei sich am Ende nicht entpacken und abspielen läßt, dass ist sie nicht zu gebrauchen, wo keine Nutzungsmöglichkeit, da kann ja wohl auch kaum eine Verletzung stattfinden. Daher diesseits völliges Unverständnis, wenn es heißt "kann dahinstehen, da auch Teile reichen"... nein, das tun sie gerade eben nicht! Und ein Screenshot soll dann beweisen, dass das ging? Ich zippe oder rar-re meine Datenbankdateien auch demnächst und verschicke einen Screenshot an die Programmiererin "siehste, geht doch, die 28.Kammer sagt auch, dass das geht... das geht IMMER!". Und dann kommt noch hinzu, dass es sich hier nicht um einen einfach gelagerten Fall gehandelt habe, weshalb eine 1,3er Gebühr gerechtfertigt gewesen sei:
"Einfach gelagert sind Fälle, die weder in tatsächlicher noch rechtlicher HInsicht Schwierigkeiten aufweisen, bei denen also das Vorliegen einer Rechtsverletzung - ggf. auch für einen geschulten Nichtjuristen - quasi auf der Hand liegt, (Zitate) Vorliegend geht es um die Haftung von Personen im Internet, wobei die Person des Verletzers streitig ist bzw. vom Abgemahnten eine andere Person als Verletzer genannt wird und damit offensichtlich um eine komplexe Materie."
Komplexe Materie, da der Verletzer streitig ist? ...dabei gibt sich doch Rasch auch wirklich immer sehr viel Mühe, auch wenn manchmal die Beschlüsse falsch beigelegt werden.  Und die Urteile werden auch immer aktualisiert, aber im Endeffekt steht da auch immer das Gleiche... da werden Textbausteine gescrabblet...mehr nicht. Jedenfalls nicht im ersten Abmahnungsschreiben. Ja, da kann es schon mal vorkommen, dass sich für den ein oder anderen Abmahner mal ein Anwalt bestellt und Fragen zurück stellt und die Unterlassungserklärung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht in modifizierter Form abgibt und der Mandant nicht gleich zahlt. Aber DAS ist doch dann auch nicht schwer... oder ist es nur dann ein "schwieriger Fall", wenn der Abgemahnte nicht sofort zahlt? Hum, ist eine Abmahnung ein "komplexer Fall" bloß weil jemand sich wehrt "Hallo, ich war da im Urlaub?", "Es waren meine Kinder"...etc.. Nun, DAS liegt doch eigentlich in der Natur der Sache, dass der Abgemahnte zumindest gehört werden muss, auch, dass er bestreitet. Und selbst wenn, DANN haben wir doch immer noch eine breite Rechtsprechung, die besagt, dass der Anschlussinhaber als Störer haftet - also Unterlassungserklärung kann gefordert werden und auch die Anwaltskosten - Dankeschön! Im Ergebnis also - egal ob Abgemahnter richtig oder falsch - kommt es auf Gleiche hinaus. Jedenfalls bestimmt vom Abmahnungsaufwand selbst - der ist immer gleich. Auch insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass in Rasch-Schreiben ja grundsätzlich auch ausführlich auf die Störerhaftung hingewiesen wird, äußerst vorsorglich für den Fall, dass der Abgemahnte auf die Idee kommt, dass er es selbst ja nicht war... "DU BIST DENNOCH HAFTBAR" ist jedenfalls das, was drinsteht und auch jeder versteht. Insbesondere finde ich diese Einstellung der 28. Kammer sehr erstaunlich, wenn ich bedenke, dass es sich bei Rasch um eine Kanzlei handelt, die sogar BARCODES auf ihren Schreiben hat. Da gehen also derart viele Abmahnungen jeden Tag über die Schreibtische, dass gescannt werden muss? Wenn ich Barcodes sehe, dann denke ich an Supermärkte! Da sind diese eine Arbeitserleicherung, damit nicht jede Nummer einzeln in den Kassencomputer eingegeben werden muss.... einfache Sachen eben über den Laser ziehen. Liebe 28. Kammer, wenn Abmahnungsschreiben so automatisiert sind, dass mit Barcodes gearbeitet werden kann/muss, damit man den Überblick behält, können die Sachen doch als solche nicht so schwierig sein? Bei dem Abmahnungsschreiben selbst kann also nicht von Mehraufwand ausgegangen werden. Und mit Verlaub, die Frage an den Abmahner wird erlaubt sein dürfen, wie z.B. innerhalb von 1,5 Stunden 2 unterschiedliche IP Adressen mit unterschiedlichen Festnetznummerzuordnungen (!) möglich sind, zumal die IP Adressen 100 km entfernt voneinander lagen... In einem solchen Fall muss sich der Abmahner mit Sicherheit fragen, ob ihm nicht ein Fehler unterlaufen ist oder ob der abgemahnte Anschlussinhaber es überhaupt selbst gewesen sein kann. Aber deshalb war doch die Abmahnung selbst für den Abmahnenden nicht aufwändiger, als die übrigen tausend Fälle? Da werden doch nicht urplötzlich aus einer eigentlich angemessenen 0,5er Gebühr dann 1,3, weil der Abmahnende nachprüfen muss, ob ihm ein Fehler unterlaufen ist? Und noch eine Sache, die ich an dem Urteil mal wieder kaum glauben mag: Das Landgericht Köln bezieht sich bezüglich des Abmahnungsstreitwertes auf das OLG Köln, welches von einem Unterlassungsstreitwert in Höhe von 50.000 Euro für ein Album ausgeht:
"Der Höhe nach konnten die Abmahnkosten nach der jüngsten Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Köln nur aus einem Gegenstandswert von 50.000 Euro für das gesamte Album verlangt werden. Dies jedenfalls, weil vorliegend nicht ersichtlich war, dass das Album zum Zeitpunkt des Filesharings noch besonders aktuell oder besonders erfolgreich gewesen wäre. Damit waren nur eine 1,3 Geschäftsgebühr von 1.359,80 Euro zuzüglich Auslagenpauschale von 20,00 Euro, also insgesamt 1.379,80Euro zu ersetzen."
"Nur"? Für ein nicht einmal aktuelles oder erfolgreiches Album... Wieviele Dateien mögen darauf gewesen sein? 11? 13? oder gar 14? Gehen wir mal von 15 Dateien aus, dann ist es doch erstaunlich, dass das gleiche Landgericht (!) z.B. in den Fällen  28 O 237/09 bei 1026 Liedern auf einen Streitwert von 200.000 Euro  (also rund 150 Euro pro Titel) bzw. 28 O 241/09 bei 543 Titeln auf 160.000 Euro Streitwert kommt ( rund 295 Euro pro Titel). Ja, ich weiß, die gleiche Kammer hatte auch in diversen Urteilen verlauten lassen, dass 10.000 Euro Streitwert pro Titel angemessen seien, aber bundesweit gesehen rücken auch andere Land- und Oberlandesgerichte langsam von diesen Streitwerten ab. Das Landgericht Düsseldorf geht inzwischen nur noch von 20.000 Euro pro Album aus (12 O 134/09), ebenso das Landgericht Hamburg, welches 25.000 Euro Streitwert als angemessen ansieht (308 O 439/09). Immerhin die Hälfte. Bei einem Streitwert von 20.000 Euro wären es immerhin nur noch 787,80 Euro Anwaltskosten plus 20,00 Euro Auslagenpauschale für die Abmahnkosten.... Auch wenn bald das heißersehnte BGH Urteil vom 12.05.2010 endlich im Volltext verfügbar ist, wird sich an der Vorliebe für die 28. Kammer in Köln wohl nicht viel ändern: Selbst wenn die Anwaltskosten für die Abmahnung nach § 97 a II UrhG auf 100 Euro beschränkt werden, so steht im Wortlaut
"(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro."
Und wie sich ja zeigte, ist die 28. Kammer in Köln der Ansicht, dass es keine "einfach gelagerte Angelegenheit ist" - na, jedenfalls nicht, wenn sich der Abgemahnte wehrt. ...und aus dem Grunde wird auch weiter davon auszugehen sein, dass das Landgericht Köln bevorzugte Wahl der abmahnenden Rechtsanwälte sein wird. Auch in der Zeit NACH dem BGH-Urteil...

Nach der Abmahnung: "Berechnung" der abmahnenden Kanzlei…

Wie heißt es so schön: "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel" ? Und nach der Abmahnung fragt der Mandant "Ja, und bekomme ich auch ne Rechnung von der Gegenseite?" Nun, eine "Rechnung" nicht, jedoch kann der Mandant für seine Buchhaltung schon eine Berechnung verlangen, aus der sich ergibt, was er an die Gegenanwälte gezahlt hat, mit oder ohne MwSt und wenn doch, WARUM! Denn die MwSt ist kein ersatzfähiger Schaden, wenn es sich bei dem von den gegnerischen Kollegen vertretenen Mandanten um einen Gewerbetreibenden handelt. (Wir erinnern uns: Der Posten der Mehrwertsteuer ist dann ein durchlaufender Posten, denn der Gegner bekommt als Vorsteuerabzugsberechtigter ja die Mehrwertsteuer von seinem Finanzamt wieder.) "Ja aber wie sieht es denn aus", fragt der Mandant, "wenn die gegnerischen Rechtsanwälte in ihrer Rechnung einmal 7% für eine angebliche Leistung des Urheberrechtsinhabers verlangt haben und dann auch nochmals 19% auf die Anwaltskosten." Als Anwalt kann man nur sagen, dass die 19%MwSt in der Rechnung auf die Anwaltsgebühren ja kein Schaden sind...was ist also mit dem Rest? In einem anderen Blogbeitrag http://www.neubauerlaw.de/blog/?p=387 hatte ich schon einmal darüber berichtet, dass ich das Finanzamt einer abmahnenden Kanzlei mit der Frage konfrontiert hatte. Ich hatte mir Hilfe erbeten, dass man mir bitte erkläre, welche Rechnung/Berechnung denn nun richtig sei: Insgesamt 7% auf Schadensersatzlizenzbetrag plus Anwaltskosten oder gar nur auf den Schadensersatzlizenzbetrag? Oder gar nichts, da es sich nicht um einen Fall der behaupteten "umsatzsteuerlichen Leistungskommission" handelte? Die Antwort des Finanzamtes:

"Zu den von Ihnen aufgeführten Fragen in Bezug auf die steuerliche Wertung ....vermag ich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis (§ 30 Abgabenordnung) keine Angaben zu machen".
Super, und was soll Anwältin nun dem Mandanten sagen? Auf telefonische Rückfrage beim Finanzamt, denen ich erklärte, dass ich doch bitte in Kenntnis gesetzt werde, wie so ein Fall zu behandeln ist, damit ich dementsprechend richtig und korrekt eine Berechnung von der abmahnenden Kanzlei Namens und im Auftrage meines Mandanten fordern könne, verneinte man abermals. (Ich hätte ja aus der Aussage ableiten können, welche Berechnung in Bezug auf die Kanzlei stimmig ist und dann sei ja wieder das Steuergeheimnis verletzt...pfffft!)
Aber der Mandant könne sich ja auch an SEIN Finanzamt wenden! Denn wenn für die Buchung eines Betrages X kein Beleg vorliegt und dieser nicht vorgelegt werden kann, da die abmahnende Kanzlei diesen nicht - wie von mir gefordert- vorgelegt hat, dann kann der Mandant dort angeben, dass ihm die ordnungsgemäße Berechnung versagt wurde. Und wenn sein Finanzamt daher nicht weiß, ob mit oder ohne MwSt und für was wie aufgeschlüsselt werden muss, so werden die sich wiederum zur Absicherung an das zuständige Finanzamt der abmahnenden Kanzlei wenden... .
Klingt zwar nach Riesenaufwand, aber so ist der korrekte Weg. Und Steuergeheimnis hin oder her - auf diesem Weg kommt der Mandant jeweils zu seiner ordnungsgemäßen Auskunft, wie die abmahnende Kanzlei was berechnen darf. ...In den Fällen, an die ich gerade denke, dürften das EINIGE Anfragen sein, die dann übersandt werden müssen...denn es waren ausschließlich Gewerbetreibende, die abgemahnt wurden und alle(!) werden gegenüber ihren Finanzämtern erklären müssen, wofür das Geld ausgegeben wurde - schon allein um sicherzustellen, dass es keine unerlaubte Privatentnahme war...

BGH- Urteil vom 29. April 2010 -I ZR 69/08 Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Wie der BGH heute verkündete, verletzt Google keine Urheberrechte durch seine Bildersuche. Link zur Pressemitteilung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=51777&pos=2&anz=95 Sofort Meldung eines Mandanten : Ja, aber das gilt doch auch für meinen Fall...? Nun, schauen wir uns einmal das Urteil des BGH an: Die Klägerin war Künstlerin und klagte gegen Google, da diese in ihrer Bildersuche auch Bilder der Klägerin veröffentlichten.  Die Klägerin meinte, da Sie Google dazu keine Genehmigung erteilt habe, dass Google ihre Rechte nach § 19a UrhG verletzt. Google meinte, dass es sich bei der Bildsuche nur um eine textbasierte Suche nach Bildern handele. Auch würden die Bilder ja nur verkleinert dargestellt und mit einem Link zur Fundstellenseite dargestellt. Die beiden Vorinstanzen sagten : Ja, es ist eine Urheberrechtsverletzung, jedoch habe die Klägerin kein Recht, diese geltend zu machen. Nach § 242 BGB ("Treu und Glauben") sei es ihr verwert, solche Ansprüche geltend zu machen. Der BGH sah es sogar so, dass schon keine Urheberrechtsverletzung vorliege. Schließlich habe die Klägerin ja selbst Google den Content ihrer Seite zugänglich gemacht habe. Darin sah der BGH eine stillschweigende Einwilligung in die Veröffentlichung der Bilder durch Google. In der Pressemitteilung wird betont:

Für Fälle, in denen – anders als im jetzt entschiedenen Fall – die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder angezeigten Abbildungen von dazu nicht berechtigten Personen in das Internet eingestellt worden sind, hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschränkungen für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anspruch nehmen können (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – C-236/08 bis C-238/08 Tz. 106 ff. – Google France/Louis Vuitton). Danach käme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.
Das heißt im Klartext, dass der jeweilige Bildrechteinhaber bei Google eine Meldung machen muss, wenn er die Veröffentlichung in der Bildsuche von Google nicht wünscht. Nun, welche Konsequenzen hat dies für Bilder, die auf Homepages genutzt wurden, deren Betreiber damit gegen Urheberrechte verstoßen haben? Immer wieder höre ich von Mandanten, dass vor Jahren die Bilder in kostenlosen Bildseiten, Templates (teilweise sogar bis heute!) zur Verfügung gestellt wurden und werden. Sie fallen aus allen Wolken, wenn sie dann eine Abmahnung erhalten. Vor allem können sie nicht verstehen, dass exakt die gleichen Bilder über Google auch zu finden sind. "Die dürfen das dann doch auch nicht?...oder?" Nein, das hat der BGH ja heute klargestellt. "Dürfen" darf das Google aber erst ab DEM Zeitpunkt nicht mehr, wenn Google Kenntnis hat. Es könnte aber demnach sein, dass auch "ehemals kostenlose und lizenzfreie" Bilder aus der Googlebildsuche verschwinden, und zwar dann, wenn die Urheberrechtsinhaber hingehen und Google die einzelnen Bilder benennen. Für Diejenigen, die damals ein "vermeindlich kostenloses Bild" gesammelt und nun genutzt haben, dürfte dies jedoch weniger ins Gewicht fallen. Grundsätzlich seien ALLE gewarnt, die Bilder im Internet suchen, diese einfach zu benutzen! Denn selbst wenn diese "kostenlos" sein sollten, so ist damit noch lange nicht gesagt, dass a) diese Erklärung auch vom tatsächlichen Urheberrechtsinhaber kommt und b) ob "kostenlos" auch z.B. dem jeweiligen Nutzungszweck und auch der Dauer entspricht! Daher VOR einer Nutzung IMMER die Rechte klären und dokumentieren! Wenn das möglich ist, dann kann nur geraten werden: "Finger weg!" ...es gibt so viele kostengünstige Anbieter, die auch für 10 Euro pro Jahr Bilder anbieten (oder noch weniger)...oder einfach mal selbst zur Kamera greifen (am kostengünstigsten und immer noch am sichersten :-))

Wird eine Großkanzlei Gewerbesteuer auf alle (!) Umsätze nachzahlen müssen?

Inwieweit sind Kanzleien gewerbesteuerpflichtig, wenn sie MwSt in Abmahnungen berechnen? Dies ist jedenfalls die aktuellste Frage, die mich beschäftigt. Hatte mir doch eine wegen Lizenzen vielabmahnende Großkanzlei, nennen wir sie mal "die Kanzlei", vor einigen Tagen auf meine (mal wieder erfolgte) Rüge, dass die Mehrwertsteuer auf die Anwaltskosten KEIN Schadensersatz sind, geschrieben:  

Nun, "nochmals"? Hatte ich noch nie gehört! Hat man mir auch noch nie seitens (die Kanzlei) in einem Schreiben so erwidert.

... "so bedeutet dies nicht notwendig, dass Ihre Interpretation richtig ist"...?

Zugegeben, so viel Ahnung von Steuerrecht habe ich nicht...aber ich kann lesen und wenn ich denke, dass wir so nicht weiterkommen, DANN sollte man in einem solchen Fall DEN fragen, der von sowas Ahnung hat: Das Finanzamt des Vertrauens am Sitz der Kanzlei, die meint, sie sei ein Leistungskommittent und daher berechtigt, hier Mehrwertsteuer zu verlangen.

Und daher habe ich heute mal da nachgefragt....

Inwieweit eine solche Leistungskommission vorliegt, legt (die Kanzlei) allerdings nicht dar. Diesseits wird daher Auskunft erfragt, ob die Finanzbehörden hier überhaupt einen Fall der Leistungskommission annehmen:

Nach § 3 Abs. 9 S. 3 UStG können nur Urheber oder Verwertungsgesellschaften sonstige Leistungen ausführen. (die Kanzlei) ist jedoch ausweislich der vorgelegten Vollmachten a) nur anwaltlich mandatiert und b) es besteht auch keinerlei Hinweis, dass die Kanzlei eine Verwertungsgesellschaft für (den Mandanten) sein sollte/könnte. Selbst wenn es so wäre, dann müsste diese Maklereigenschaft nach ständiger Rechtsprechung und Kommentierung nach außen für den Käufer klar erkennbar sein, da die Eigenschaft des Kommittenten sonst keine Außenwirkung entfaltet. Dies ist hier definitiv NICHT der Fall. c) Außerdem wird in Anlehnung an das RVG (§§ 2, 13) die „Maklerprovision“ berechnet. d) Ein Gewerbe hat (die Kanzlei) ausweislich der Gewerbeamtsauskunft (Anlage 4) auch nicht angemeldet. Aber selbst wenn man eine Leistungskommission / Maklereigenschaft von (die Kanzlei) bejahen würde, so sind die von dieser Kanzlei vorgelegten „Lizenzangebote“ in bislang vierstelliger Zahl allesamt als mit falsch berechneter Mehrwertsteuer zu bewerten: Im Falle der Leistungskommission wäre insgesamt nur einmalig 7% MwSt auf den Gesamtforderungsbetrag fällig. Beispielrechnung: Lizenzgebühr :            1.000,00 € Anwaltsgebühren:        500,00 € ______________________ Zwischensumme:     1.500,00 € + 7% MwSt                      105,00 € ______________________ Gesamtbetrag             1.605,00 € DIES wäre ein Fall der umsatzsteuerlichen Leistungskommission.

(die Kanzlei) berechnet aber wie folgt:

Lizenzgebühr :         1.000,00 € + 7% MwSt                       70,00 € ______________________ Zwischensumme:     1.070,00 € Anwaltsgebühren:        500,00 € + 19% MwSt                        95,00 € ______________________ Zwischensumme:         595,00 € ______________________ Gesamtbetrag             1.665,00 € Zusammenfassend läßt sich daher feststellen:

a) Soweit keine Leistungskommision vorliegt, so hat (die Kanzlei) in einer vierstelligen Zahl von Fällen 19% Mehrwertsteuer auf die Anwaltskosten sowie 7% Mehrwertsteuer auf die Schadensersatzforderungen zuviel verlangt. b) Bejaht man eine Leistungskommission, so ist die Abrechnung ebenfalls falsch. Hinzu kommt, dass (die Kanzlei) – wenn man eine Leistungskommission annimmt -  nach der insoweit einschlägigen Infektionstheorie gewerbesteuerpflichtig bezüglich der Gesamtumsätze der Kanzlei wäre.

Insofern bitte ich Sie, mir Auskunft zu erteilen, inwieweit (die Kanzlei) als Leistungskommittent einzustufen ist oder nicht bzw. inwieweit die Berechnungen der Kanzlei falsch in Bezug auf die Mehrwertsteuer auf Schadensersatzforderungen waren, damit diesseits die Ansprüche von Betroffenen überprüft werden können.
Da ich ja keine Ahnung von Steuerrecht habe und auch wirklich falsch liegen könnte, wird es das Beste sein, wenn die zuständige Finanzbehörde das mal überprüft.... schließlich muss man ja auch als nur auf Urheberrecht versierte Anwältin wissen, ob (die Kanzlei) nicht vielleicht doch, selbstredend nur eventuell daneben liegen könnte...;-) Ich werde berichten, inwieweit und ob eine Großkanzlei gewerbesteuerpflichtig eingestuft wurde (mit der Konsequenz, dass die gesamten(!) Umsätze der Kanzlei rückwirkend zur Berechnung der dann nachzuzahlenden Gewerbesteuer herangezogen werden) oder ob und inwieweit Mehrwertsteuer bei Großkanzleien als Schadensersatzposition gegenüber einem Abgemahnten geltend gemacht werden können. Angesichts einer vierstelligen Zahl von Abmahnungen dürfte das auch viele andere interessieren...

Neue Webinarreihe – Terminliste

Eine neue Webinarreihe ist auf dieser Seite nun auf www.conlegi.de unter "Seminare / Vorträge" buchbar. "Webinare" sind Online-Seminare, an denen der Teilnehmer via Konferenzschaltung teilnehmen kann, ohne seinen gewohnten Arbeitsplatz zu verlassen. Ganz bequem. Somit gibt es keine Ausfall- und Reisezeiten oder gar Übernachtungskosten sowohl für den jeweiligen Referenten als auch den Teilnehmer. Genaue Details zu den jeweiligen Webinaren erhalten Sie nach unverbindlicher Reservierung der jeweiligen Veranstaltungen. Anläßlich der IHK-Veranstaltung am 13.04.2010 gibt es eine einmalige Aktion mit 100 kostenlosen Seminarplätzen. Diesbezüglich gilt der Grundsatz "first come, first served". Die wiederkehrenden Veranstaltungen wie

  • Die rechtssichere Homepage
  • Das rechtssichere Onlinemarketing
  • Die rechtssichere Datenverarbeitung
  • Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss
  • Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung
können Sie auch mit Hilfe des auf der linken Seite einsehbaren Terminkalenders auf www.conlegi.de abgleichen. Bitte beachten Sie, dass die Teilnehmerzahl nur auf jeweils 20 Teilnehmer limitiert ist, damit im Anschluss an das Webinar noch die Möglichkeit für Fragen der Teilnehmer gewährleistet werden kann. Hier nochmals die Webinar-Veranstaltungsliste in der Übersicht:
Tag Datum Zeit Titel Inhalte Einführungspreis (inklusive MwSt) Maximale Personenzahl
Montag 26.04.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. kostenlos 20
Mittwoch 28.04.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. kostenlos 20
Freitag 30.04.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können kostenlos 20
Montag 03.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. kostenlos 20
Mittwoch 05.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. kostenlos 20
Freitag 07.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Montag 10.05.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Mittwoch 12.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Freitag 14.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Dienstag 18.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20
Mittwoch 19.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Freitag 21.05.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Montag 24.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Mittwoch 26.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Freitag 28.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20
Montag 31.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Mittwoch 02.06.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Freitag 04.06.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Montag 07.06.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Mittwoch 09.06.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20

Bushido verurteilt – Was passiert mit den Abgemahnten?

Rapper Bushido könnte bald diverse CDs u.A. auch Sampler, auf denen bestimmte Songs vorhanden sind, vom Markt nehmen müssen. Grund: Das Landgericht Hamburg hat ihn im Verfahren 308 O 175/08 vom 23.03.2010 verurteilt, da er rechtswidrig urheberrechtlich geschützte Tonfolgen der französischen Gothic-Band "Dark Sanctuary" in 13 Titeln verwendete. Es wurde festgestellt, dass die Gema-Ausschüttungen den Komponisten zustehen und Bushido wurde zur Zahlung eines sogenannten Billigkeitsschadensersatzes in Höhe von 63.000,00 Euro verurteilt. Im Verfahren Az.: 310 O 155/08 stellte das Landgericht Hamburg fest, dass er in 16 verschiedenen Titeln urheberrechtlich geschützte Tonfolgen kopiert habe. Die Auswertung der insgesamt 11 Tonträger (Alben, Single-CDs und auch Sampler), auf denen diese Titel enthalten sind, wurde ihm verboten. Außerdem wurde er verurteilt, Auskünfte über den Umfang der erfolgten Auswertung der Tonträger zu erteilen. Der zu zahlende Schadensersatz wird sich also nach den Verkaufszahlen richten. Beide Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Wenn der Rapper in der Berufung nicht obsiegt, es also bei der Verurteilung bleibt, wird das zur Folge haben, dass die CDs vom Markt und aus den Internetportalen genommen werden müssen. Auch hätte der Musiker Schadensersatz zu zahlen. Folgerichtig, da er ja auch nicht Urheber der streitgegenständlichen Lieder wäre, wäre Bushido - oder auch Einigen als Herr Anis Mohamed Ferchichi durch Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe bekannt - auch nicht zu Abmahnung der besagten Titel berechtigt gewesen- schließlich ist er nach Auffassung des LG Hamburgs auch nicht Urheberrechtsinhaber gewesen. Es wird jedoch vorerst abzuwarten sein, ob die Entscheidungen rechtskräftig werden und danach sollte im Einzelfall geprüft werden, ob der zu unrecht Abgemahnte keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Die Rechtsprechung in Urheberrechtssachen ist diesbezüglich nicht einheitlich, angesichts der Massenabmahnungen im Internet gehen jedoch mehr und mehr Gerichte dazu über, in Fällen unberechtigter Abmahnungen Schadensersatzansprüche zu bejahen.  Wie immer sind dies Einzelfallentscheidungen und jeder konkrete Abmahnungsfall muss jeweils für sich geprüft werden. Jedoch sollten Abgemahnte aufgrund dieser Entscheidungen sich nicht vorschnell freuen und eine Abmahnung nich gleich in die Mülltonne werfen! Schließlich handelt es sich nicht um alle, sondern nur um einzelne Werke von Bushido. Nur eine rechtliche Überprüfung kann sicherstellen, dass dem Abgemahnten - insbesondere in Form einer zu weit gefassten oder überhaupt nicht abgegebenen Unterlassungserklärung - ein Schaden und evtl. noch weitergehende Kosten entstehen.

Kostenlose Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Abmahnfallen für Gewerbetreibende zum Download!

In Vorbereitung zum Vortrag für die IHK am 13.04.2010 "WWW - Website Werbung Widerruf" habe ich nach dem Motto "...haben Sie heute schon 5000 Euro Abmahnkosten gespart?" meine Checklisten für Mandanten hochgeladen und zum kostenlosen Download bereitgestellt: http://www.neubauerlaw.de/Checklisten.pdf Dort finden Sie Checklisten, die es Ihnen ermöglichen, selbst in groben Zügen zu überprüfen, ob ihre Homepage, Ihr Impressum, die Auswahl von Bildern, Ihre Mails und Ihr Telefonmarketing rechtlich in Ordnung sind bzw. zu entscheiden, ob Sie doch nochmals "selbst Hand anlegen" oder doch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Prüfung beauftragen sollten. In jedem Falle ist es lohnenswert, diese Listen einmal für die eigene Seite durchzugehen, um so die häufigsten Abmahngründe auszuschließen...vielleicht können Sie so im schlimmsten Fall einige Tausend Euro an Abmahn- und auch Anwaltskosten sparen! _____ Update 17.03.2010: Aufgrund Nachfrage wurden die Checklisten noch um Kleinigkeiten ergänzt. Den jeweiligen Stand der Überarbeitung finden Sie in der Fußnote.

Vortrag IHK Köln am 13.04.2010 – “WWW – Website Werbung Widerruf”

“WWW – Website Werbung Widerruf” – Starten Sie Ihre Vertriebsoffensive rechtssicher (13.04.10) Bei ihren Vertriebsbemühungen wurden im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Unternehmen abgemahnt. Bereits durch geringe Verstöße, wie zum Beispiel fehlende Angaben im Impressum oder Veröffentlichung eines Bildes ohne Nutzungsrechte, können sehr hohe Kosten auf die Unternehmen zukommen. In einem Halbtagesworkshop am 13. April 2010 möchte die IHK Köln mit Rechtsexperten alle Anforderungen an einen sicheren Webauftritt und an sicheres E-Mail-Marketing vermitteln. Darüber hinaus werden Datengewinnung, Datenverarbeitung und Vertragsabschluss im elektronischen Geschäftsverkehr aus rechtlicher Sicht durchleuchtet. Alle Teilnehmer erhalten zusätzlich ein Anforderungsprofil als Checkliste für ihre eigenen Marketingaktivitäten. Die Veranstaltung in der IHK Köln ist kostenfrei und auf 100 Teilnehmer begrenzt. Information und Anmeldung: Dieter Schiefer, Tel. 0221 1640-702, E-Mail: dieter.schiefer@koeln.ihk.de Weitere Informationen erhalten Sie hier http://www.ihk-newsletter.de/termine.asp?ID=54833 oder durch Klick auf den “Book now” Button in der Seminaranzeige auf dieser Seite

Ein offener Brief

Betreff: Einladung zur Diskussionsrunde "Damit Bürgerrechte nicht vom Netz gehen" - Daten- und Urheberrechtsschutz im digitalen Zeitalter - am 26.02.2010 im Landtag NRW "Wir wollen an einer fairen Lösung beim Urheberrecht arbeiten, die UserInnen nicht kriminalisiert und auch KünstlerInnen angemessen vergütet. " Sehr geehrte Frau Berghaus, zu diesem Themen würde ich sehr gerne mitdiskutieren, kann aus terminlichen Gründen Ihre Einladung leider nicht persönlich wahrnehmen. Nachstehend möchte ich Ihnen daher meine Vorschläge zusammenfassen, wie man durch nur wenige, inhaltlich geringfügige Abänderungen das Urheberrecht zumindest dahingehend fairer gestalten könnte, dass Massenabmahnungen ein weniger lohnendes Geschäft für die Anwälte ist und dennoch die Urheberrechtsinhaber eine angemessene Vergütung erhalten. 1) § 97 a UrhG Absatz 2 dieses Paragraphen

"Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro."
befasst sich mit einer "Deckelung" der Anwaltskosten für "einfache, nur unerhebliche Rechtsverletzungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs". (Oft habe ich den Eindruck, dass es sich vielmehr um die Deckelung der "erforderlichen" Anwaltskosten handelt.) Dies hat nun zur Folge, dass Massenabmahner vorzugsweise gegen Kleinstgewerbetreibende vorgehen, die - wie eine Vielzahl hier vorliegender Abmahnungen zeigt - oftmals nicht einmal wussten, dass sie Urheberrechte verletzten, da sich diese Zielgruppe meist aus kostenlosen Quellen bedient und nicht ahnte, dass die Nutzungsbedingungen zu Beweiszwecken hätten gesichert werden müssen. Beispielsweise in 20 hier vorliegenden Bildnutzungs-Mandaten könnten die Kleingewerbetreibenden beschwören, dass die benutzten Bilder vormals kostenlos waren, jedoch können sie heute keinen Nachweis mehr darüber führen, dass dies wirklich so den Tatsachen entsprach. Dennoch werden sie - aufgrund des Zusatzes der Gewerblichkeit - mit der vollen Kostenkonsequenz der Anwaltskosten überzogen. Gleiches gilt für eine große Zahl von Musik- sowie Filmabmahnungs-Mandaten, in denen insbesondere gegen Verbraucher vorgegangen wird, von dieser Deckelung keine Vergünstigung erfahren, da die Gerichte einheitlich die Auffassung vertreten, dass durch den Upload eine "gewerbliche Tätigkeit" vorliege, ohne dass es dabei auf eine Gewinnerzielung ankomme. Außerdem kommt es durch die Verwendung der Begriffe wie "gewerblich", "geschäftsmäßig", "im geschäftlichen Verkehr" zu einer Begriffsverwirrung zu Lasten der Abgemahnten. Die Folge ist, dass Anwaltsrechnungen unter dem Vorwand des "Urheberrechtsschutzes" in astronomische Höhen getrieben werden und die Privilegierung für einmalige oder/und geringfügige Verstöße, die der Referentenentwurf einst vorsahen, überhaupt keine Anwendung finden. Daher sollten die fünf unbestimmten Rechtsbegriffe im Absatz 2 komplett gestrichen und durch eine konkrete Formulierung ersetzt werden. Dabei wäre es schon eine wesentliche - und meines Erachtens nach - gerechtere Behandlung von Urheberrechtsverletzungen, wenn allein die Formulierungen "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" sowie "in einfach gelagerten Fällen" aus dem Absatz 2 ersatzlos gestrichen würden. Der Bestandteil "unerhebliche Rechtsverletzung" sollte durch eine enumerative Aufzählung ersetzt werden, die konkrete Anzahlen enthält wie z.B. "bei weniger als 5 Bildern" oder "bei weniger als 5 Filmen" oder "bei weniger als 20 Musikstücken". 2) Des Weiteren sollten nicht nur die Anwaltskosten auf 100 Euro gedeckelt werden, sondern auch die Lizenzschadensersatzforderungen reguliert werden. Schließlich soll eine Erleichterung nur für kleinere Urheberrechtsverstöße gewährt werden, Vielfachverletzer oder solche, die auch noch mit Urheberrechtsverletzungen ihrerseits Geld verdienen, fallen ohnehin nicht unter diese Vorschrift. Daher fände ich es durchaus gerechtfertigt, wenn eine "pauschale Schadensersatzlizenzgebühr" ebenfalls im § 97 UrhG mitverankert würde, z.B. in einem Absatz 3: „Für Erstverstöße soll eine Lizenzschadensersatzforderung auf pauschal 100 Euro begrenzt werden“. Soweit es sich um eine Vielzahl von Abmahnungen im Bagatellbereich handelt, könnten die Verletzten die Abmahnungen so auch selbst -anhand von entworfenen Standardschreiben ihrer Hausanwälte – vornehmen, ohne dass sie selbst Rechtsanwälte für die konkrete Lizenzforderungsberechnung beauftragen müssten. Machen wir uns nichts vor: Das, was in einer Vielzahl von Fällen verschickt wird, sind Standardtexte, mit – je nach Werk- leicht modifizierten Textbausteinen. Von Aufwand kann also derzeit nicht einmal ernsthaft bei massenhaft verschickten Abmahnungen durch Anwälte gesprochen werden. Auch könnte mit der Regulierung einer Lizenzschadensersatzpauschale dem Missbrauch vorgebeugt werden, dass über Urheberrechtsverletzungen letztendlich mehr über sogenannte "entgangene Lizenzgebühren" eingetrieben werden könnte, als über reguläre Verkäufe. Die Regulierung als solche in Form einer Pauschale ist natürlich problematisch und es könnte auch entgegengehalten werden, dass je nach Einzelfall ein viel höherer Lizenzbetrag doch angemessen sei, jedoch sollte die Intention des Gesetzgebers hier dahingehen, Urheberrechtsverletzungen zu ahnden, nicht, eine Einnahmemöglichkeit zu eröffnen, und dies insbesondere auf Seiten der vermeindlichen Urheberrechtsschützer. Der Schutz des Urhebers würde nach meiner Ansicht so ebenfalls gewährleistet. Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden sollte die Zielsetzung sein und gleichzeitig sollte die urheberrechtliche Abmahnung als "Warnschuss" dienen, um weitergehende Forderungen im Falle der Zuwiderhandlung dennoch geltendmachen zu können. Dieses Ziel wäre mit der oben vorgeschlagenen Änderung erreicht. Damit würde auch nicht der Urheberrechtsschutz komplett versagt: Im Falle von Zuwiderhandlungen könnte und müsste dann - auch gerechtfertigter Weise - der Verletzer dementsprechend Anwalts- als auch Lizenzgebühren zahlen. Die Lizenzforderung auf eine Pauschale von ebenfalls 100 Euro zu limitieren, gleich, um welche Art von Werk es sich handelt, wäre dabei ein erster Schritt. Dabei kann sich auch kein Urheber wirklich benachteiligt fühlen, denn die Einnahmen, die realistischer Weise über reguläre Verkäufe stattfinden, sind oftmals nur ein Bruchteil dessen, was durch eine einzige Abmahnung erzielt wird, ganz zu schweigen von den Beträgen, die der eigentliche Urheber für seine Werke erhält und was tatsächlich beim jeweiligen Künstler zurückbleibt. Das gilt sowohl für Musikstücke, Bilder und Filme. Hierbei ist auch der Summierungseffekt zu beachten, da z.B. der tatsächliche Schaden durch den einzelnen Tauschbörsennutzer deutlich geringer als die regelmäßig geforderten Beträge ist und eine "Überkompensation" den Grundsätzen des Schadensersatzrechts widerspricht. 3) Schließlich gehen die Lizenzgebühren an die Konzerne und die Künstler selbst haben nicht wirklich Vorteile durch Abmahnungen: Mir ist kein einziger Fall bekannt, in welchem "entgangene Lizenzgebühren", die über Anwälte eingefordert, auch an die Urheberrechtsinhaber weitergegeben wurden. Zwar schließen Künstler und Urheberrechtsinhaber Verträge mit den Konzernen, in denen nicht nur die Nutzungs-, Verbreitungs-, Vervielfältigungsrechte etc. eingeräumt werden, sondern auch der Bereich der Rechtsverfolgung übertragen wird, jedoch führt dies für die Künstler als Urheber in zweierlei Hinsicht zu einem Nachteil: Sie selbst bekommen (wenn nicht gar im Wege eines Total-Buyouts) nur einen geringen Betrag für ihre Werke und die Konzerne erhalten nicht nur die Verkaufslizenzen, sondern auch die "Straflizenzgebühren", die im Namen der Künstler -die sie ja schützen wollen- eingetrieben werden. Auch erhalten die Konzerne über die geforderten fiktiven Lizenzschadensersatzforderungen teilweise sogar mehr, als sie über reguläre Verkäufe der Werke erzielten (Beispiel Mp3 Verkauf im Internet). Insofern sollte hier auch eine gerechte Verteilung zwischen Urhebern und Konzernen/Vertretern angestrebt werden, da durch die übertriebenen Schadensersatzlizenzen nur die Konzerne/Vertreter profitieren. Zugleich sollte man auch bedenken, dass auch der Ruf der Künstler, die angeblich ihre Fans verfolgen lassen, beschädigt wird. Soweit es um eine gerechte Verteilung von Schadensersatzlizenzen geht, könnte man über eine Art "Gema" für Schadensersatzlizenzen nachdenken, die die Schadensersatzlizenzzahlungen gesammelt „kassiert“ und nach Künstlern und Konzernen differenziert. Dabei sollte der Schlüssel jedoch gerechter sein (jedenfalls nicht nach Verkaufszahlen oder Ausstrahlungshäufigkeit) wie der der Gema, bei der kleine Einzelkünstler doch oftmals komplett durchs Raster zu fallen scheinen. Schließlich könnte so auch endlich bezüglich der kleinen Künstler eine gerechtere Beteiligung erreicht werden, wenn eine exakte Aufschlüsselung erfolgt, denn eine "entgangene Lizenzgebühr" würde eine große Künstlerin wie "Lady Gaga" weniger hart treffen, als ein Komponist, der nur kleine Werke mit geringer Publikumsreichweite vertreibt. Wie schon gesagt, ich hätte gerne an der Diskussion teilgenommen, hoffe jedoch, zumindest so einige Ideen mit an die Hand gegeben zu haben. Mit herzlichem Gruß aus Köln Ihre Anja M. Neubauer -Rechtsanwältin- Aegidienberger Strasse 25 50939 Köln Telefon: +49 (221) 33 79 111 Telefax: +49 (221) 33 79 113 email: info(at)neubauer-law.de, anja.neubauer(at)conlegi.de web: www.neubauer-law.de www.conlegi.de blog: www.neubauer-law.de/blog www.twitter.com/neubauerlaw

Was haben das "Gesetz der Rache", Bushido, ein Vampir und Lady Gaga gemeinsam?

Was haben der Film "Gesetz der Rache", die beiden Künstler und ein Vampirhörbuch gemeinsam? Abmahnungen. Durch die Rechtsanwaltskanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe wird Namens Herrn Anis Mohamed Ferch Ferchichi – alias "Bushido" – für eine Rechtsverletzung an dem geschützten Werk „Bushido produziert Sonny Black & Frank White: Eine Chance / Zu Gangsta" (vorgeblich in den German Top 100 Single Charts) abgemahnt. Rechtsanwälte Rasch sind in Sachen Lady Gaga "The Fame Monster" für Universal Music GmbH, Berlin, fleißig und Waldorf Rechtsanwälte sind in Sachen "Bis(s) zum Morgengrauen" von Stephenie Meyer im Auftrag von Hörbuch Hamburg HHV GmbH sowie in Sachen "Gesetz der Rache" der Constantin Film Verleih GmbH unterwegs. In allem Abmahnungen wird (mehr oder weniger, im Zweifel jedoch so ausführlich, dass dem Laien schon beim Lesen schlecht wird) lang und breit erklärt, was dem vermeindlichen Urheberrechtsverletzer passiere, wenn er nicht die beigefügte Erklärung binnen einer (zulässigerweise) sehr kurzen Frist zurückschicke. Der Empfänger solcher Schreiben kann zumindest erst einmal dahingehend beruhigt werden, als es sich hierbei um Juristendeutsch handelt, der harte Ton doch üblich ist. Allen gemein: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen, die jedoch so nicht gezeichnet werden sollten, da sich der vermeidliche Verletzer zu mehr verpflichtet, als er überhaupt tun müsste, um ein angedrohtes einstweiliges Verfügungsverfahren zu vermeiden. Dahingehend habe alle Kanzleien Recht: Nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr wirksam ausgeschlossen werden - Also ein gerichtlicher Beschluss gegen den Abgemahnten vermieden werden. Daher ist es wichtig, dass die Unterlassungserklärung abgegeben wird - man sollte jedoch nicht den den Schreiben begefügten Vordruck verwenden! Zwar wird auch oft auf kanzleiinterne "FAQ-Seiten" bzw. die jeweilige Homepage der abmahnenden Anwälte verwiesen, "falls man Fragen habe", dort findet der Abgemahnte jedoch auch nur das, was er ohnehin schon in seinem Schreiben gelesen hat. Davon abgesehen liegt es ja auch in der Natur der Sache, dass die Kanzleien nur diejenigen Urteile zitieren, die für sie günstig ausgefallen sind. Dass in Einzelfällen durchaus die Rechtsprechung andere Ansichten vertreten hat, wird natürlich verschwiegen. Daher sollte der Abgemahnte sich nicht durch diese Standardtexte verschrecken lassen, sondern selbst durch einen Anwalt prüfen lassen, inwieweit die Ansprüche überhaupt gerechtfertigt sind und wenn ja, in welcher Höhe überhaupt. Leider kann man nicht verallgemeinern, wann eine Haftung des Anschlussinhabers vorliegt und wann nicht, jedoch kann ein aufklärendes Gespräch mit einem Anwalt weiterhelfen. Und nur ein unparteiischer Anwalt kann dem Abgemahnten erklären, ob er wirklich - wie im Abmahnschreiben als "sicher und unumstößlich" behauptet - haftet. Immer wieder liest man in Foren konkrete Hilferufe mit genau geschilderten Fällen, nur leider darf ein Anwalt hierauf nicht antworten- es wäre eine Beratung im Einzelfall. Viele Betroffene schreiben auch: "Dann muss ich ja den Anwalt und auch noch die Abmahnanwälte bezahlen, das ist ja schon so unwahrscheinlich teuer". Dazu ist zu sagen, dass zum einen von den Gegnern oft Forderungen angesetzt werden ( selbstredend auch mit Urteilen in den Schreiben belegt), die jedoch auch Höchstforderungen sind, es gibt jedoch auch zwischenzeitlich Entscheidungen, die Streitwerte und damit auch die Anwaltsgebühren reduziert haben. Zum anderen kann ein Gespräch mit einem Anwalt dem Abgemahnten selbst mehr Kosten unterm Strich sparen (oder besser: vermeiden), als wenn er "mal eben selbst" durchs Internet sucht und sich selbst an die Beantwortung eines Schreibens begibt.

Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG unzulässig

Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.2010 wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen § 97 a II UrhG zurückgewiesen.  (Beschluss vom 20. Januar 2010 – 1 BvR 2062/09 –) Der Paragraph nochmals im Volltext:

"§ 97a Abmahnung (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. (2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.
Gegen § 97 a Abs. 2 UrhG wollte der Beschwerdeführer vorgehen: Der Beschwerdeführer war Urheberrechtsinhaber (hier Fotos, die er für seinen Ebayshop gemacht hatte) und wollte seine vollen Anwaltskosten zurückverlangen können. Er sah sich durch § 97a Abs. 2 UrhG in seinen Rechten verletzt, da - wenn es sich um Abgmahnte handelte, die nicht gewerblich tätig waren- er nicht seine vollen Anwaltskosten ersetzt bekam:
"Durch die Norm sei der Schadensersatz- und Kostenerstattungsanspruch im Fall von Urheberrechtsverletzungen praktisch wertlos geworden, da sich der Beschwerdeführer gegen Eingriffe in sein geistiges Eigentum nicht mehr zur Wehr setzen könne. Er sei auf die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe angewiesen. Die ihm dadurch entstehenden, jeweils deutlich über 100 € liegenden Rechtsanwaltskosten könne er nur noch zum geringen Teil von den Verletzern ersetzt verlangen."
Das Bundesverfassungsgericht war nicht dieser Ansicht und lehnte die Annahme zur Entscheidung ab. Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG sei nicht gegeben, insbesondere sei eine rückwirkende Entziehung von grundrechtlich geschützten Eigentumspositionen nicht gegeben. Zum einen müsse dem Gesetzgeber Zeit gegeben werden, das mit der Neuregelung verfolgte Konzept auf seine Tauglichkeit und Angemessenheit hin zu beobachten. Der Gesetzgeber werde aber nur dann von Verfassungs wegen zu Korrekturen veranlasst sein, wenn sich hinreichend nachhaltig eine Unstimmigkeit des neuen Konzepts erweisen sollte, die mit ungerechtfertigten Eingriffen in verfassungsmäßige Rechte von Beteiligten einhergehe.  Zwar werfen die Begriffe der „erstmaligen“ Abmahnung, „einfach gelagerten“ Falls und „nur unerheblichen“ Rechtsverletzung" sowie „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ Auslegungsfragen auf, inwieweit diese dazu geeignet seien, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen zu reduzieren, ob verfassungsmäßige Rechte verletzt würden bzw. ob sich hierdurch ein Markt für gering honorierte Anwaltsdienstleistungen entstehe, müsse jedoch erst die Praxis zeigen. Eine Verletzung sah das Bundesverfassungsgericht insbesondere nicht in der Einschränkung der Gebühren für die Anwälte bei einem "erstmaligen Verstoß":
"Schließlich könnten die in ihrem Urheberrecht in einem von § 97a Abs. 2 UrhG erfassten Fall Verletzten versuchen, durch eine zunächst von ihnen selbst ausgesprochene Abmahnung die hierbei entstehenden Kosten niedrig zu halten, um erst bei Erfolglosigkeit in einem zweiten Schritt einen Anwalt zu beauftragen, dessen Abmahnung nicht mehr „erstmalig“ im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG sein könnte (vgl. Nordemann, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl. 2008, § 97a Rn. 36; Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, § 97a Rn. 15)."
Weiter war das Bundesverfassungsgericht auch der Auffassung, dass durch die Rückwirkung der Norm auf Altfälle der Beschwerdeführer ebenfalls nicht in seinen Grundrechten verletzt sei. Hier der Link zum Beschluss im Volltext: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-006.html Es bleibt zu hoffen, dass § 97a UrhG auch eine ähnliche Erweiterung zu (Klein)gewerbetreibenden erfährt, so dass es zu einer Deckelung der Anwaltskosten in diesem Bereich kommt.  Massenabmahnern würde in Filesharingsachen und Bildabmahnungen so ein einträgliches Geschäft auf ein normales Maß eingedampft. Der Urheberrechtsschutz als solcher würde meiner Ansicht nach so nicht eingeschränkt, schließlich kann ein Urheberrechtsinhaber auch so seine Rechte immer noch verfolgen, nur die Anwaltskosten sind dann nicht mehr ein so "lohnendes Geschäft". Angesichts der Anwaltskosten in einer Vielzahl von gleichgelagerten Fällen - gerade bei gewerblich tätigen - könnte dann endlich ausschließlich der Urheberrechtsschutz, nicht die Gewinnspanne zwischen Anwaltskosten und "entgangenem Lizenzschadensersatz" im Vordergrund stehen. Wann der Gesetzgeber hier tätig wird, bleibt abzuwarten.

"Schluss mit Lustig"-Waldorf mahnt wegen vermeindlicher Downloads von Comedians Mario Barth und Atze Schröder ab

Dicker Brief von Mandantin. Dreiundzwanzig Seiten (inklusive Überweisungsträger, in dem freundlicherweise gleich der Betrag sowie die Kontonummer eingetragen sind). Rechtsanwälte Waldorf schicken eine Abmahnung. Diesmal vertreten diese die Sony Music Entertainment GmbH in Sachen Männer sind peinlich, Frauen manchmal auch - von Mario Barth sowie Mutterschutz - von Atze Schröder Zynischerweise wollte Mandantin, dass ich schreibe  "die finde ich mal gar nicht komisch und schon deshalb würde ich mir sowas noch nicht mal im Laden kaufen...nicht mal geschenkt..!" , DAS reicht aber leider nicht aus, um den Vorwurf - zumindest ansatzweise sachlich - zu bestreiten. Bei allem Scherzen sollte man aber aufpassen! Wohlgemerkt: Es sind angeblich zwei Alben heruntergeladen worden, die Unterlassungserklärung sieht aber so aus: (Zitat im Original in kursiv)

„es ab sofort zu unterlassen, geschützte Werke von Unterlassungsgläubiger oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten. Unterlassungsschuldner verpflichtet sich gegenüber Unterlassungsgläubiger für jeden einzelnen Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an verletzten Unterlassungsgläubiger. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von verletztem Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden.“
Weniger lustig an dieser Unterlassungserklärung ist, dass die zu unterlassende Handlung gar nicht definiert wird, sprich die hier streitgegenständlichen Dateien. Demnach würde sich meine Mandantin (jetzt schon) verpflichten, für jede Datei, an der die Sony Music Entertainment Germany GmbH die ausschließlichen Rechte hält und die sie herunterläd, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Nun, die Unterlassungserklärung wird jetzt erst einmal modifiziert abgegeben und nicht in dieser Form und dann erst einmal geprüft, ob sie es wirklich gewesen sein kann ( jedenfalls habe ich im hier vorliegenden Fall Bedenken). ...Schluss mit Lustig.

Urteil OLG Hamm: Bei rechtsmißbräuchlicher Abmahnung Kosten der Gegenabmahnung nicht erstattungsfähig- gleich negative Feststellungsklage!

Nach Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (vom 03.12.2009, 4 U 149/09) kann im Falle einer ungerechtfertigten Abmahnung der Abgemahnte keine Kosten für seine Gegenabmahnung verlangen. Erstaunlich ist die Begründung, dass der Abgemahnte sich selber sofort im Wege einer negativen Feststellungsklage gegen die Abmahnung zur Wehr setzen kann, die Vermeidung der Kostenfolge aus § 93 ZPO sei nicht erforderlich. Eine Abmahnung vorab sei im Allgemeinen aber nicht kostenmäßig erstattungsfähig. Das ist deshalb interessant, da grundsätzlich zur Vermeidung eines teuren und kostenintensiven Verfahrens eine Abmahnung vorgeschaltet werden sollte. Das OLG sagt jedoch ganz deutlich, dass dies nicht notwendig sei. Sinngemäß "Das ist Risiko des Abmahners, sich dann selbst gleich einer Klage auszusetzen". Hingegen gebe es für eine wettbewerbsrechtlichen Gegenabmahnung keinen Anspruch aus § 12 I 2 UWG, auch nicht analog. Allerdings sagt das Urteil auch, dass es selbstredend auch Ausnahmen gibt: Z.B. wenn im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, bei der dem Abmahner die Abmahnungsbefugnis fehlt oder wenn eine Abmahnung offensichtlich in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht auf offensichtlich unrichtigen Tatsachen beruhe, bei deren Richtigstellung der vermeindlich verletzte (Abmahner) seine Ansicht ändern könnte. Ein solcher Fall lag hier dem OLG Hamm aber nicht vor. Solange die Abmahnung der Sache nach gerechtfertigt sei, liege keine Behinderung der Wettbewerber vor. Mit dieser Argumentation verneinte es einen Anspruch aus § 3, 4 Nr. 9, 10 UWG und § 823 I BGB (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) Ebenfalls ging es im vorliegenden Fall nicht von einem Gegenanspruch aus § 826 BGB (vors. sittenwidrige Schädigung) aus, da es hier am Vorsatz des Abmahners gefehlt hatte: Er hätte in Kenntnis der Nichtberechtigung abmahnen müssen (oder sich bewußt der Kenntnis der Nichtberechtigung verschließen müssen). Aus dem selben Grund sah das OLG Hamm auch keinen Anspruch aus § 678 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) gegeben. Im Ergebnis bleibt so für die Praxis festzuhalten: Wenn zumindest Zweifel bestehen, dass der Abmahner im Bewußtsein handelte, dass seine Abmahnung ganz offensichtlich nicht gerechtfertigt ist, dann ist eine Gegenabmahnung nicht erforderlich und nicht geboten, da auch die Kosten nicht erstattungsfähig sind - Dann kann jedoch gleich im Wege der negativen Feststellungsklage gegen die Abmahnung vorgegangen werden. Volltext der Entscheidung via MIR

Totgesagte leben länger – oder: Die Wiederauferstehung einer Abmahnung aus 2007

Filesharingabmahnung - bekannt. Beweisverwertungsverbote durch diverse Urteile und Beschlüsse - bekannt. ...und dennoch werden diese alten Abmahnungen, in denen Anschlussinhaber aus staatsanwaltlichen Ermittlungsakten ermittelt wurden, hervorgekramt: Es schreibt eine Anwältin einer doch recht bekannten Abmahnungskanzlei nun, dass man auf den Fall aus Anfang 2007 nun zurückkomme, da versehentlich das Antwortschreiben "als Irrläufer" zugeordnet worden sei. (Merkwürdig nur, dass -wie ich von anderen Kollegen heute hörte- auch andere Abmahnkanzleien die Wiederauferstehung feiern und in alten Akten kramen...) Die Kollegin kommt nach einem Exkurs über ein Urteil des LG Düsseldorf von Ende 2007 zur Anschlussinhaberhaftung zum Punkt: Nun wollte man sich schnell vergleichsweise einigen, 3.500,00 Euro Schadensersatz bitteschön, bis zum 18.12.2009. Auf die schon damals bemängelte Beweisführung in der Abmahnung selbst, Vollmacht etc. wird gar nicht , nur auf die Störerhaftung wird eingegangen. Irgendwie komme ich in meiner Prüfung gar nicht erst so weit: Nein, verjährt wäre der behauptete Anspruch noch nicht, nach der regelmäßigen Verjährungsfrist §§ 195, 199 I Nr. 1 BGB iVm 102 UrhG erst ab Kenntnisnahme des Geschädigten von der Person des Verletzers - also hier 31.12.2010. Seit Anfang 2008 habe ich aber nicht mehr gesehen, dass nach staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen ermittelte und daraus herausgegebene persönliche Daten von einer Abmahnkanzlei benutzt wurden, um vermeindliche Urheberrechtsverletzer in Sachen Filesharing abzumahnen. Denn Ende 2007 war der Anfang (vom Ende), als sich mehr und mehr Gerichte gegen die Verwertung aussprachen und die Staatsanwaltschaften boykottierten, dass sie zur Verfolgung massenhafter vermeidlicher Zivilrechtsansprüche als Ermittlungsbehörde mißbraucht wurden. Und seit der Neufassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7.2008 (BGBl. I S. 1191), in Kraft  1.9.2008, stürzen sich die Abmahnungskanzleien eher auf die sogenannten "101a UrhG-Beschlüsse", also Eilverfahren vor den Landgerichten, mit Hilfe derer sie Auskunftsverlangen gegenüber den Providern geltend machen können. Ein "Js"-Aktenzeichen (für ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren) ist mir seither auch nicht mehr in "neueren" Abmahnungen untergekommen - war der Weg über die Staatsanwaltschaft aufgrund einer doch recht geschlossenen, bundesweiten Front der Gerichte gegen die Ermittlung über Strafermittlung doch zu aussichtslos bzw. riskant für Abmahner. Umso weniger verstehe ich, dass diese sich nun sicher(er) fühlen: Ja sicher, es gab einige Pyrrhussiege einzelner Amts- und Landgerichte, die sich gegen die Beschaffung von persönlichen Daten aus Ermittlungsakten aussprachen und deren Beschlüsse leider auch wieder von höheren Instanzen aufgehoben wurden. (z.B. der Beschluss des LG Frankenthal vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08, der zunächst von der Internetgemeinde gefeiert und schließlich vom OLG Zweibrücken doch aufgehoben wurde.) Dennoch sprechen sich eine Vielzahl an Urteilen/Beschlüssen, die auch aktueller sind,  gegen die Filesharingabmahner und für ein konkretes Beweisverwertungsverbot aus. Z.B. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07 unter Hinweis u.A. auf LG München, Beschluss vom 12.03.2008, Az. 5 QS 19/08. Die Argumentation: Denn es geht dabei nicht nur um eine Information, die dem dem Eintrag in einem Telefonbuch vergleichbar ist, sondern um die Ermittlung, wer mit wem zu welchem Zeitpunkt worüber und wie lange kommuniziert hat. Deshalb bedarf es zur Herausgabe der dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Daten eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses nach § 100 g StGB (vgl. auch BVerfG, Az. 1 BvR 256/08). Erkenntnisse, die ohne die erforderliche richterliche Anordnung erlangt worden sind, unterliegen auch im Zivilprozess einem Verwertungsverbot (Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. § 286 Rn. 15a ff.)“, Dieser Auffassung mit unterschiedlichsten Ansätzen folgen u.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.12.2008 -Az: 4 U 86/07-, LG Stralsund, Urteil 11.07.2008, -Az. 26 Qs 177/08-, AG Offenburg, Beschluss vom 20. Juli 2007 -Az. 4 Gs 442/07-; AG Hamburg-Altona, Urteil vom 11.12.2007- Az.: 316 C 127/07-; Beschlüsse des Landgerichts Krefeld, Az. 21 AR 2/08 und des Landgerichts Osnabrück, Az. 2 AR/140 Js 48962/07 – 7/08; Beschlüsse des LG Köln vom 25.09.2008, -Az.: 109-1/08- und vom 20.10.2008 –Az.: 106-5/08-; LG München Beschluss vom 12.03.2008 - Az. 5 Qs 19/08-. Konsequenz: Demnach haben die Abmahnkanzleien zwar die Adresse des Anschlussinhabers mitgeteilt bekommen, hätten diese Informationen jedoch nicht verwerten dürfen. Dementsprechend sind sämtliche von diesen nur behaupteten Ansprüche, selbst wenn sie bestünden, gerichtlich -auch zivilrechtlich -  nicht durchsetzbar! Dass angesichts dieser Front dennoch auf eine Abmahnung von Anfang 2007 verwiesen wird, die sich vor Allem nur auf zwei unleserliche Screenshots von Ende 2006 stützt, ist daher verwunderlich. Insbesondere da das LG Hamburg vom 14.03.2008 (Az. 308 O 76/07) im "Heimspiel" gegen besagte Kanzlei urteilte, dass so etwas als Nachweis für ein Upload nicht reicht. Auch der im Rahmen einer Beweisaufnahme gehörte Verantwortliche der Ermittlungsfirma reichte der Hamburger Kammer nicht, da er zum einen nicht dabei gewesen war, als die Dateien gesichert wurde und auch nicht die Musikstücke gehört hatte, die als Test geladen wurden. Insofern wäre ich in meinem Fall gespannt, wie sich Jemand an ein abgespieltes Lied von Ende 2006 erinnern sollte, welches im Rahmen eines Massentests bei einer Vielzahl von vermeindlichen "zur-Verfügung-Stellern" vorgespielt worden ist, um zu verifizieren, dass es sich bei den genannten und so bezeichneten Aufnahmen auch tatsächlich um die dazugehörigen Lieder handelt.... Wie sagte meine Oma schon "et jit nix, wat et nit jit".... ich würde dann aber stark dazu tendieren, denjenigen Welchen bei "Wetten Dass...?!" als außergewöhnliches Talent vorzuschlagen....

Vorsicht! "Kostenlos" bedeutet keinen Abmahnungsschutz!

Aus gegebenem Anlaß: Nein, es wird nichts nützen, wenn Sie sich als Abgemahnter darauf berufen, dass die Bilder in einem kostenlosen Template zu finden waren. Es gibt keinen gutgläubigen Erwerb von Lizenzrechten! Leider schon wieder aufgetaucht: Kostenlose Seiten von Templateanbietern, die Fotos enthalten, an denen Corbis Urheberrechte geltend macht. Man kann sich leider nicht darauf berufen, dass sowohl in den AGB/FAQ der Anbieter glaubhaft versichert wird, dass die Nutzung der Templates - auch bezogen auf die Inhalte - völlig kostenlos ist. In der Konsequenz wird es allenfalls so sein, dass der Abgemahnte erst einmal zahlen muss (er ist ja der Verletzer) und sich nur im Innenverhältnis an den Betreibern der Templateseiten schadlos halten kann. Dies ist jedoch eine aufwändige Sache, da die Anbieter meist im Ausland sitzen und schon ein Impressum durch einen Mailprompt zur Kontaktaufnahme ersetzt ist. Daher: Bitte ersetzen Sie auch die Bilder, die Sie in Templates finden oder versuchen Sie zu recherchieren, wer der Urheberrechte innehat, ob die Nutzung der Bilder wirlich erlaubt wurde. Andernfalls kann Sie auch der Hinweis, dass Sie "im guten Glauben die Bilder mitsamt kostenlosem Template genutzt haben" vor einer Abmahnung bzw. Unterlassungserklärung sowie Schadensersatzzahlung nicht schützen! Hier zwei Links zu Templatebetreibern, bei denen Abmahnungen von Corbis erfolgten: http://www.jsbwebtemplates.com/professional_website_templates.asp http://www.free-css.com/free-css-templates/page81/enterprise-co.php

Auf Wikileaks sind zu Filesharingabmahnungen wieder Dokumente aufgetaucht…

...diesmal eine vermeidlich echte Checkliste der Rechtsanwälte Davenport Lyons / DigiProtect, wie diese - je nach Verteidigungsvorbringen des Abgemahnten - die Fälle kategorisieren und dann demnach entscheiden, ob die jeweiligen Fälle weiter verfolgt werden. http://www.wikileaks.de/wiki/Davenport_Lyons_and_DigiProtect_Actionpoints_for_filesharers%2C_14_Jan_2009 Unter der Überschrift

Davenport Lyons and DigiProtect Actionpoints for filesharers, 14 Jan 2009
sieht der Leser verschiedene "katalogisierte Verteidigungsvorbringen". Demnach sieht es so aus, als ob Rechtsanwälte in Massenverfahren hier Kreuzchen setzen und dann entscheiden, ob die Fälle weiter verfolgt, eingestellt oder vor Gericht ausverhandelt werden. Ein weiteres Dokument, welches Wikileaks veröffentlicht, ist
Davenport Lyons and Kornmeier Monetary and Working Correspondence, 19 Mar 2008
Diesem -vermeindlich echten- Dokument kann man die  Korrespondenz zwischen dem deutschen Anwalt Dr. Udo Kornmeier sowie Brian Miller von Davenport Lyons entnehmen. Der Hauptdiskussionspunkt des Faxes ist Geld. Wer bekommt es, wie viel und wie wird alles verrechnet. http://88.80.16.63/leak/davenport-lyons-and-kornmeier-monetary-and-working-correspondence.pdf Gesetzt den Fall, diese Dokumente sind echt, bleibt zu hoffen, dass endlich die Richter erkennen, dass nicht der Urheberrechtsschutz, sondern profitable Gebührenteilungsmodelle im Vordergrund stehen. Leider gibt die Rechtsprechung durch sagenhafte Streitwerte immer noch die Möglichkeit, dass in Massenverfahren der Profit an erster Stelle steht. Wann werden die Richter endlich in Massenverfahren die Streitwerte - und damit die Anwaltskosten - auf ein vernünftiges Maß eindampfen? Wann werden sie ebenfalls die Schadensersatzforderungen auf ein angemessenes Maß reduzieren?


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