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Viewing posts categorised under: Prozes

Frohes Fest: Ein Jahr nach der Abmahnwelle … die Kanzlei U+C existiert nicht mehr!

20141214_184705_resized_1Erinnern Sie sich? 2013, eine Abmahnwelle kurz vor Weihnachten. Streaming von Pornos war der Vorwurf. Völliger Quatsch, dennoch hatte das Landgericht Köln Beschlüsse im Massenbetrieb rausgehauen, ohne genau hinzuschauen, und damit von zig Tausenden Usern die IP-Adressen im Rahmen von Auskunftsverfahren herausgegeben. Dafür wurde das Landgericht Köln sogar von NBC (worldwide!) ausgelacht, ! Einige Abwehranwälte rieben sich die Hände, kommt da ein gutes Geschäft? Einige - so auch die Kollegen Dedden, Hofrichter und ich - haben gleich gesagt, dass das ohnehin eine Seifenblase ist - und haben Recht behalten.  

Landgericht Köln: Urheber muss in den „Bildeigenschaften“ genannt sein Az 14 O 427/13 v. 30.01.2014

Das Landgericht Köln hat ein doch für mein Verständnis sonderbares Urteil gefällt. Danke dem Kollegen Plutte, der dies als PDF auf seiner Seite zur Verfügung stellt. (www.ra-plutte.de) Dieses Urteil könnte ALLE SEITEN IN DEUTSCHLAND BETREFFEN, weshalb die teils lapidaren Gründe des LG Köln in der Begründung doch schockieren! Sachverhalt ist schnell erklärt: Der Mandant hatte Bilder von PIXELIO benutzt und den - Hobby(!)- Fotografen am Ende der Seite nicht benannt, die Benennung erfolgte "Bild: "Bezeichnung" / pixelio.de" DAS ist natürlich etwas, was so nicht geht, da sind sich alle Urheberrechtsexperten einig: Der Urheber MUSS BENANNT WERDEN! Aber: Das Landgericht war der Auffassung, dass der UrheberNAME sogar in das Bild eingebettet sein muss, so dass bei isolierter Betrachtung des Bildes der Urheber noch benannt ist!  

BGH: Autovervollständigung kann für Google teuer werden

internetrecht-120x80Wie der Pressemitteilung des BGH vom 14.05.2013 (Nr. 087/2013 vom 14.05.2013) zu entnehmen ist, muss Google darauf achten, dass die Autovervollständigung bei Suchvorschlägen keine diskriminierenden Worte enthält. Geklagt hatte ein Geschäftsmann, der bei der Suche nach seinem Namen durch die Suchmaschine mit den Zusätzen eines Sektennamen oder dem Wort "Betrug" in Erscheinung trat.  

BGH Pressemitteilung v. 15.11.2012 „Eltern haften nicht immer für Ihre Kinder beim Filesharing“

Der BGH hat heute eine Pressemitteilung über ein Urteil herausgegeben, die für viele Filesharingfälle im Internet von Bedeutung sein wird. Eltern haften nach dieser Entscheidung nicht (immer) für ihre minderjährigen Kinder, die über sogenannte Tauschbörsen illegale Downloads getätigt haben.  

Louboutin – rote Sohlen mit leisen Schritten zum (Farb-)Sieg?

Wie die New York Times berichtet, gab es nun eine zweite Runde in der Schlacht Louboutin vs. Yves Saint Laurent.  

Hinweisbeschluss AG Frankfurt v. 20.02.2012 "Wer a) sagt, muss auch b) auf chinesisch sagen können"

In diesem Fall geht es um die GEMA, die von einem japanischen Restaurant Gebühren fordert. Die Chefin ist gebürtige Chinesin und hat einige Musik-CDs als auch DVDs aus ihrer Heimat mitgebracht und lässt die Musik in ihrem japanischen Restaurant in der Dauerschleife spielen. Als ein Kontrolleur von der GEMA kommt, sagt sie ihm auch, dass sie nur Musik aus ihrer Heimat abspiele und sie nicht wisse, dass diese GEMA-pflichtig sei. Der Mitarbeiter der GEMA nimmt zu Protokoll, dass die Dame "japanische Musik" abspiele (vielleicht war er durch das Sushi irritiert). Die Restaurantchefin bekommt Gebührenbescheide, sie weigert sich zu zahlen, die GEMA klagt. Nun ist es grundsätzlich so, dass es eine sogenannte "GEMA-Vermutung gibt" (z.B. § 13 c WahrnG), dass bei der öffentlichen Wiedergabe und Aufführung von Musik also eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass die GEMA als Verwertungsgesellschaft berechtigt ist, die Rechte aller Berechtigten wahrzunehmen. Dadurch kommt es zu einer Umkehr der Beweislast. Der Veranstalter - hier also die Restaurantchefin - muss die GEMA-Vermutung widerlegen und im Zweifel nachweisen, dass ausschließlich GEMA-freie Musik gespielt wurde. Das heißt, man muss den Gegenbeweis mit Tracklisten antreten, die auch die Daten der Komponisten /Texter / Interpreten enthält. Dem kamen wir gerne nach und legten die kopierten Cover mit Vorder- und Rückseiten als Farbkopie vor. Natürlich in Chinesisch. Der Gegenanwalt schickte diese Listen aus unserem Schriftsatz an die zuständige Sachbearbeiterin bei der GEMA, die nur auf den Anfragebogen schrieb "kann kein Chinesisch!". Er argumentierte dann, dass es nicht zumutbar ist, dies zu überprüfen. Davon abgesehen sei ja auch gar nicht gesagt, dass die Beklagten nur "japanische" Musik abspielen würden. Wir erwiderten darauf, dass wir unseren Teil des Nachweises erbracht hätten. Auch wird keine japanische, sondern nur chinesische Musik gespielt, offensichtlich kennt die GEMA also weder die Lieder (die sie selbst als japanisch einstuft) noch hat sie sich die Mühe gemacht, die in lateinischen Buchstaben angegebenen Produktionslabel zu recherchieren. Scließlich gilt die GEMA-Vermutung nicht für "alles, was gespielt werden könnte" sondern auch nur das, was gespielt wird. Da diesseits nur bekannt ist, dass eine handvoll japanische Label mit deren Künstlern Verträge mit der GEMA haben, jedoch keine chinesischen, muss dann eher davon ausgegangen werden, dass die GEMA keine Ansprüche aus chinesischen Titeln herleiten kann. Insbesondere dann nicht, wenn sie nicht einmal nachprüfen kann, ob die Titel überhaupt zu den verwertbaren gehören. In einem Hinweisbeschluss des AG Frankfurt vom 20.02.2012, Az. 32 C 36/12(18) wurde nun seitens des Gerichts die konkrete Frage an die GEMA weitergegeben:

"...Die Klägerin muss nun erläutern, weswegen ihr eine Zuordnung nicht gelingt. Dass die Mitarbeiter kein Chinesisch verstehen, ist verständlich, aber man muss eine Sprache nicht verstehen, um Titel zuordnen zu können. Vielmehr stellen sich folgende Fragen: Gehören chinesische Titel grundsätzlich nicht zum Repertoire der Klägerin? Dann hat sie keinen Anspruch. Oder führt die Klägerin die chinesischen Titel nur in transkribierter Form, also umgesetzt in lateinische Schriftzeichen? Dies kann nach Einschätzung des Gerichts nicht zu Lasten der Beklagten gehen, so dass die Klägerin verpflichtet wäre, sich um die Transkription zu kümmern. Vorsorglich weist das Gericht in Sachen "japanisch vs. chinesisch" darauf hin, dass das Gericht jedenfalls solange nicht davon ausgehen kann, dass japanische Musik gespielt wurde, wie nicht dargetan ist, dass der GEMA-Mitarbeiter für die Unterschiedung ausreichend geschult ist. Erst dann wäre, sollte es denn darauf ankommen, Beweis zu erheben. Den Beklagten ist darin zuzustimmen, dass es Sache der Klägerin ist, darzulegen und zu beweisen, dass andere Musik gespielt wurde als von der Beklagten angegeben. Die Möglichkeit, andere Musik zu spielen, besteht immer."
Es könnte also sein, dass - sollte die GEMA die konkrete Frage des Gerichts "ob denn überhaupt chinesische Lieder im Repertoire sind" verneinen- Restaurants, die ausschließlich chinesische Musik spielen, keine GEMA-Gebühren zahlen müssten. (Denn die wäre ja dann nicht durch die GEMA verteten.) Und wenn sie doch chinesische Urheber vertritt, so muss sie auch konkret die Nachprüfung darlegen können. Wenn nicht, so wäre die GEMA ebenfalls nicht berechtigt, Gebühren zu fordern. Der Fall lässt sich natürlich auch noch mit vielen anderen Sprachen weiterspinnen, "Thai" fällt mir da zum Beispiel auf Anhieb ein, "Urdu" ist ebenfalls sehr schön.. . Aber soweit sind wir noch nicht, erst einmal muss die GEMA herausfinden, was sich zum Beispiel hinter dem Titel "一家中國餐館的背景音樂"* verbirgt. (Wenn sie ihn denn im Repertoire hat). Ich werde berichten.           *=Hintergrundmusik für Chinarestaurants

OLG Düsseldorf: Verbot für zwei Samsung Galaxy Tab Modelle in Deutschland

Wie der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute zu entnehmen ist, darf Samsung in Deutschland die Modelle „Galaxy Tab 10.1“ und „Galaxy Tab 8.9“ nicht mehr vertreiben. Die heutige Entscheidung ist rechtskräftig. ( Bezüglich des Modells „Galaxy Tab 10.1 N“ wird im Februar entschieden). Ein Anspruch aus Geschmacksmusterrecht wurde dabei vom 20. Senat verneint. Im Gegensatz zur Vorinstanz war das Oberlandesgericht zwar der Ansicht, dass eine gerichtliche Zuständigkeit bestehe, aber zum einen sei der Geschmacksmusterschutz eingeschränkt, da es ein ähnliches, älteres US-Patent gebe, darüber hinaus aber auch eine deutliche Unterscheidung der Samsung Produkte zum Geschmacksmuster von Apple bestehe. Ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch wurde vom OLG Düsseldorf wegen unlauterer Nachahmung (§ 4 Nr. 9b UWG*) bejaht, jedoch beschränkt sich dieser Anspruch nur auf Deutschland.   (*§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen ... Nr. 9 Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

LG Köln 28 O 312/11 vom 21.09.2011 – Abmahnung muss im Kern mit dem späteren Antrag im Gerichtsverfahren übereinstimmen

Das Landgericht Köln hat am 21.09.2011 (Az: 28 O 312/11) entschieden:  

Gericht in Den Haag verbietet den Vertrieb von Samsung-Smartphones Galaxy S, S II und Ace

Nun scheinen sich die Gerichtsschlachten, die sich Apple und Samsung bislang nur in den USA und Korea geliefert haben, auch in Europa fortzusetzen. Gestern meldete eine Pressemitteilung aus Den Haag, dass Apple gegen Samsung-Smartphones Galaxy S, S II und Ace wegen Verletzung der europäischen Patente von Apple Inc. EP 2059868 ("Photomanagement"), EP 2098948 ("Touch Event / Berührungsereignismodell") und EP 1964022 ("Entsprerren") ein Vertriebsverbot erwirkt hat.(Interessant: Bezüglich der Patente auf "Unlocking" und "Touch Event" findet sich der Hinweis "19.08.2011 Lapse of the patent in a contracting state" - Das Patent ist in einem Mitgliedsstaat verjährt) Die Entscheidung ist ebenfalls online gestellt worden. Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es eine Aufbrauchsfrist bis 13.10.2011. Da der Europavertrieb für die Samsung Handys von den Niederlanden ausgeht, kommt die Entscheidung einem Verkaufsstopp für ganz Europa gleich. Also dürfen noch bis zum 13.10.2011 die Lager abverkauft werden und danach dürfen die bezeichneten Modelle nicht mehr geliefert werden. Im Europäischen Patentregister sind diverse Patente für Apple eingetragen, inwieweit diese Bestand haben werden, wird sich - insbesondere für die oben genannten- noch zeigen müssen. Softwarepatente sind in Europa - bzw. Deutschland- sehr viel restriktiver zu verstehen, als in den USA. Eine Übersicht, WIE umstritten die Patentierfähigkeit von Software allein hier in Deutschland ist, zeigt die Übersicht bei Wikipedia, auf die ich an dieser Stelle verweisen möchte, denn hierüber besteht ein so umfangreicher Streit, dass im Rahmen eines kurzen Blogbeitrages nicht darauf eingegangen werden kann. Die Tatsache jedoch, dass auch viele andere Handymodelle anderer Hersteller von dieser Entscheidung zumindest teilweise betroffen sein werden, da inzwischen (fast) alle Handys ähnliche Funktionen wie das IPhone besitzen, läßt vermuten, dass der Streit auch auf andere Hersteller ausgeweitet werden könnte. Allein dieses Verfahren wird jedoch richtungsweisend sein, da es bislang einzigartig ist. Ein Präzedenzfall, der sehr viel weiterreichende Konsequenzen haben wird, insbesondere auch in Bezug auf die Patentierfähigkeit von Software. Insofern werden alle Augen auf Den Haag gerichtet sein, da nach Ablauf der Einspruchsfrist europäische Patente nur noch vor den jeweils nationalen Gerichten für das betreffende Land als "nichtig" geklagt werden können und auch vor diesen Patentverletzungen entschieden werden. Die Entscheidung wird richtungsweisend sein , da die gesetzlichen Bestimmungen bei deutschen als auch europäischen Bestimmungen gleich sind. Da aber auch hierzulande der BGH nicht einmal eine einheitliche Rechtsprechung bezüglich der Patentierfähigkeit von Software erkennen läßt, bin ich gespannt, wie unsere Nachbarn diesen Streitfall lösen werden und wie sich hier die Rechtsprechung einer solchen Entscheidung anschließen wird. Alles ist offen.      

Manchmal geht es einfach um's Prinzip!

Wofür wird ein Anwalt eingeschaltet? Um eine rechtlich fundierte Einschätzung der Situation vorzunehmen und dann entsprechend zu agieren. Der Anwalt kann und sollte von einer Klage abraten, die keine Aussicht auf Erfolg haben wird oder auch bei Erfolgsaussicht hierzu raten. Manchmal wird einem Mandanten diese endgültige Entscheidung hierzu aber auch abgenommen, indem der Gegner klagt. Dann muss der Anwalt einschätzen: sollte kostengünstig anerkannt werden oder kann sich der Mandant mit Erfolg gegen die Klage wehren. Das sind Grundprinzipien, die man nicht von Streitwerten abhängig machen kann, denn warum sollte man dem Mandanten zu einem Anerkenntnis raten, obwohl er im Recht ist? Dafür wird man ja schließlich als Rechtsanwalt beauftragt und bezahlt... und wenn der Mandant "Recht hat" sollte er auch "Recht bekommen". Dumm läuft es nur, wenn der Richter es lieber hätte, mit einer Zahlungsklage unter 500 Euro nicht so viel Arbeit zu haben und hier versucht durch ein Anerkenntnis, einen Vergleich oder Ähnliches möglichst wenig Arbeit zu haben. Der Fall: Mandant wollte sein Haus umbauen. Ein Freund, der gerade selbst ein Haus kaufen und umbauen wollte, half ihm bei der Planung - die Ergebnisse von Preisrecherche und Erfahrung waren auch für ihn wichtig. Beide Freunde sitzen also am Küchentisch und denken: "So, als nächstes müssen wir gucken, wie wir den Bauschutt, der anfällt, lagern und auch abtransportiert bekommen." Ein Bekannter des Mandanten hatte diesem eine Containerfirma weiterempfohlen, also rufen die beiden Freunde dort an. Der Angerufene meldet sich unter seinem Nachnamen, der auch der Firma entspricht. Die Freunde erzählen kurz von ihrem Bauvorhaben und fragen nach den Preisen. Die kommen prompt. Beide Freunde schreiben mit, Mandant heftet den Schmierzettel in seinen Ordner. Container werden geliefert, werden mit Schutt abtransportiert. Nach 2 Jahren kommt eine Mahnung. Mandant wendet sich telefonisch an die Containerfirma, erkennt die Stimme wieder, der Mann gibt sich als Sohn des Geschäftsführers zu erkennen. Rechnung wird geschickt - aber der Preis ist ein anderer. Der Mandant will die Mengen abgleichen. Lieferscheine über den Abtransport werden angefordert. Die Mengen sind stimmig, jedoch ist die Rechnung rund 300 Euro höher, als ursprünglich für Containermiete und Schutt vereinbart wurden. Der Mandant kann sich es nur so erklären, dass der Containerlieferant sich hier vertan hat, indem er Mehrwertsteuer zu dem vereinbarten Preis hinzugerechnet hat. Er ist jedoch bei der Vereinbarung - schließlich ist er Verbraucher - von Inklusivpreisen ausgegangen. Er zahlt 1000 Euro, was der Gesamtsumme nach den vereinbarten Preisen entspricht und teilt der Containerfirma mit, dass er den überschießenden Betrag nicht zahle, da dies nicht der Abrede entsprach. Ein Jahr lang schickt die Firma über ein Inkassounternehmen (!) Mahnungen, aber Mandant entgegnet auch dieser, dass der Preis anders vereinbart wurde. Kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist klagte nun die Containerfirma. Begründung: Container bestellt, Rechnung wurde geschickt, 1000 Euro wurden gezahlt. Rest steht aus. Mandant lässt durch mich dann erwidern, wie sich der Sachverhalt (siehe oben) zugetragen hat, Beweisangebote, Anlagen etc. Die Gegenseite repliziert, dass der Sachverhalt so nicht stimme und trägt eine neue Sachverhaltsvariante vor, der Zeuge, der den Kontakt vermittelt habe, habe bestellt, nicht der Mandant. Wir erwidern wieder, dass wir diesen Zeugen ebenfalls benennen, denn der hat mit der Containerfirma nicht für den Mandanten verhandelt. Gegenseite erklärt dann, dass angeblich kein Telefonat stattgefunden habe. Wir verweisen darauf wieder auf die Klageerwiderung, Zeugen etc. alles bereits benannt. Ich dachte, dass eigentlich dann terminiert würde... es dauerte geschlagene drei Monate, dann kommt vom Gericht Post. Aber keine Ladung, sondern ein Hinweis an den Beklagten, also meinen Mandanten: Das muss man erst mal sacken lassen. Das geschilderte Gespräch stellt "keine seriöse Absprache dar"? Grundkurs BGB Allgemeiner Teil, erste Vorlesung "Verträge können auch mündlich geschlossen werden"! Warum soll das keine seriöse Absprache sein? Nach dem Telefonat wurde ja auch geliefert.. wozu soll es dann für den Beklagten wichtig sein exakt zu wissen, ob er mit dem Sohn oder dem Vater telefoniert hat. ...selbst wenn es der Dackel gewesen wäre und dieser hätte Preise benannt und sich als Inhaber ausgegeben, wäre es völlig egal! ... und soll so ein Vertrag etwa notariell beglaubigt werden? Ich musste die nachstehende Antwort auf diesen Hinweis jedenfalls drei Mal entschärfen, sonst hätte ich mir womöglich ein Ordnungsgeld gefangen.

Angesichts des schlüssigen Beklagtenvortrags und der daraus folgenden klaren Rechtslage ist nicht ersichtlich, warum die Forderung seitens des Beklagten anerkannt werden sollte. Im Gegensatz zu seinem schlüssigen Vortrag existiert das Klägervorbringen in nunmehr drei verschiedenen Sachverhaltsversionen; hier träfe der Einwand der Unschlüssigkeit. Die Begründung „Soweit eine Entgeltabsprache getroffen worden sein soll, stellt das geschilderte Gespräch keine seriöse Absprache dar“ ist nicht nachvollziehbar. Schließlich handelt es sich nicht um Formzwang. Die Vereinbarung wurde getroffen. Sie ohne weiteres und ohne Kenntnis der Personen als nicht seriös zu qualifizieren, befremdet in einem Rechtsstaat. Es ist nachvollziehbar, dass derart geringe Streitwerte möglichst ohne mündliche Verhandlung abgeschlossen werden sollten. Im vorliegenden Fall ist der Vortrag seitens des Beklagten vollständig beweisbar und es nicht einzusehen, warum der die Wahrheit sprechende Beklagte einen Anspruch anerkennen sollte, den die Klägerseite abredewidrig nun einfach (bzw. mehrfach in verschiedenen Versionen) behauptet. Es wird um Terminierung gebeten gebeten.  
Danach wieder drei (!) Monate nichts vom Gericht. Ich rief dort in der Geschäftsstelle an, man sagte mir, "die Klage sei zurückgenommen worden". Warum bekomme ich keine Mitteilung darüber? Was steht in der Akte? "Die liegt der Vorsitzenden vor, stellen Sie bitte eine schriftliche Sachstandsanfrage". Habe ich gemacht. Die Klage war nicht zurückgenommen, es wurde terminiert. Es wurde ausdrücklich vom Gericht verfügt, dass der Kläger nicht persönlich erscheinen müsse, jedoch eine Person, die zu einem Vergleichsschluss befugt sei. In der Verhandlung sitzt ein Unterbevollmächtigter, der offensichtlich die Akte am Vorabend per Fax bekommen hat. Zu sämtlichen Fragen konnte er nichts sagen. Mandant hatte seine Bauakte von damals mit, darin sogar die Telefonnotiz. Die Vorsitzende ging jedoch auf § 141 III ZPO nicht ein, auch die persönliche Darstellung des Mandanten und der Hinweis auf seine Akte, die seit damals nicht mehr angerührt wurde, hat sie nicht interessiert. Statt dessen seufzte sie nur "tja, dann müssen wir wohl in die Beweisaufnahme". Dann meinte Sie "...ja meinen Sie denn, dass sich DAS lohnt?" Oh ja, DAS lohnt sich auf jeden Fall, Frau Vorsitzende! Es steht zwar in keiner Relation, dass das Abwesenheitsgeld am Ende sogar höher ist, als der Vergütungsanspruch. Aber SO einfach kann man es sich auch nicht machen! DAS ist jetzt nur noch eine Sache des Prinzips, denn egal ob 300 Euro oder 3.000 Euro oder 30.000 Euro, das ziehen wir jetzt auch durch und sein Vortrag ist deshalb nicht weniger wert, bloß weil der Streitwert gering ist! Auf wann wird die Beweisaufnahme terminiert? Wußte sie noch nicht. Ich gehe mal davon aus, dass Ende des Jahres vielleicht noch ein Termin sein wird... vielleicht auch erst Anfang 2012... Tja, da möchte man manchmal auch als Anwalt nur mit dem Kopf nur auf die Tischkante schlagen. Zum Glück kommen solche Fälle nur sehr selten vor, aber das tröstet, wenn es denn passiert, leider nicht wirklich.

Einstweilige Verfügung Apple vs. Samsung – Verwechslungsfähigkeit gegeben?

Die Tageszeitungen machten es letzte Woche sogar zu Titelthemen, daher hatte ich mir eine Meldung dazu erspart, dass Apple eine einstweilige Verfügung gegen Samsung für ein europaweites Verkaufsverbot bezüglich des Tablet PC Galaxy Tab 10.1 wegen unzulässiger Nachahmung des Designs des iPad 2 erwirkt hatte. Apple stützt sich neben wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dabei in erster Linie auf eine Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Nr. 000181607-0001) , welches im Jahr 2004 bereits eingetragen, bis 2014 verlängert wurde. Mit einem Geschmacksmuster kann man die ästhetische Gestaltung eines Produktes, das Design, schützen. Dazu muss das Design neu sein, d.h. vor der ersten Anmeldung inländischen Fachkreisen nicht bekannt sein, es muss eine Eigentümlichkeit aufweisen, also eine gewisse Gestaltungshöhe zu den bisher bekannten Designs/Gestaltungen aufweisen, wobei die Mustermerkmale "über das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters hinausgehen müssen" und natürlich auch auf den Gesamteindruck abgestellt wird und das Muster muss im Rahmen eines Gewerbes hergestellt oder verbreitet werden können. Inzwischen ist sogar die Antragsschrift im Internet zu finden und ja, wenn man diese liest, kommt man anhand der Gegenüberstellung zu der Erkenntnis, dass diese einstweilige Verfügung nicht überraschend erlassen wurde, da die Ähnlichkeiten zwischen beiden Tablet PCs gut herausgearbeitet wurden:

"Dieses Produkt (i) erweckt den gleichen Gesamteindruck wie das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin 000181607-0001
und (ii) kopiert die markanten Elemente der Ausstattung des iPad 2"
Wenn man die Antragsschrift liest, die Bilder in der Gegenüberstellung sieht, muss man feststellen, dass die Ähnlichkeit des Designs verblüffend ist. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung reicht die Glaubhaftmachung aus, das heißt, dass der Antragsgegner nicht gehört wird und statt Beweisen (da es im einstweiligen - also "eil"- Verfahren keine Beweisaufnahme gibt) die Versicherungen und Darstellungen ausreichen können. Insofern hatte es mich nicht überrascht, dass die einstweilige Verfügung erlassen wurde. Auch wenn die Gegenseite noch nicht dazu gehört wurde und ob und inwieweit das Design des IPad "neu" ist bzw. war, inwieweit es eine bzw. keine Eigentümlichkeit aufweist zu bisherigen auf dem Markt vorhandenen Designs. Über diese Punkte kann mit Sicherheit viel diskutiert werden und man kann mit Sicherheit auch - von der Gegenseite mit guten Argumenten - behaupten, dass keine "über das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters hinausgehende" schöpferische Gestaltung vorliegt. Letzteres läuft dann auf einen Nichtigkeitsantrag hinaus, womit das Geschmackmuster dann - mangels Eintragungsfähigkeit - gelöscht werden könnte. Da kommt es nun auf die Argumentation von Samsung an. Aber die Ähnlichkeit? Unbestreitbar.... dachte ich.
 
Aber besteht wirklich eine derartige Ähnlichkeit?...Verwechslungsgefahr?
Ich habe heute einen Artikel entdeckt, der mich zweifeln läßt, ob wirklich schon eine derartige Verwechslungsgefahr angenommen werden kann, wie in der Antragsschrift behauptet:
Wie "t3n.de" berichtet, hat ein niederländisches Blog den Vorwurf erhoben, dass die Bilder aus der Antragsschrift nicht stimmten! Das Original sei schmaler und habe ein anderes Seitenverhältnis!
Demnach wären die Abbildungen vom Gesamteindruck her nicht zu verwechseln. Die Abbildungen aus der Antragsschrift in Gegenüberstellung zu den Originalabmessungen wird graphisch veranschaulicht. Und in der Tat, nach dieser Gegenüberstellung ist das Samsung Modell schmaler.
 
Bezüglich des Designs von Apples Modell könnte man nun vortragen, dass die schöpferische Höhe nicht so dermaßen sensationell ist, da für einen Tablet PC einfach nicht so viele Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, ebenso wie bei Flachbildfernsehern, Computermonitoren etc. damit eine Bedienung überhaupt noch möglich ist. Umso mehr würde dann ins Gewicht fallen, dass ein Unterschied in der Breite von rund 2 cm dann schon ein erheblicher Designunterschied vorliegt. Eine Verwechlungsgefahr ist dann schon wesentlich schwieriger darzustellen und zu begründen. Je weniger eigentümlich das Design, umso mehr fallen dann auch kleinere Abweichungen ins Gewicht, eine Ähnlichkeit zu verneinen. Demnach könnte dieses "kleinere Breitenverhältnis" einen entscheidenden (!) Unterschied ausmachen.
 
Gleichfalls hat das Blog betont, dass es sich bei den unterschiedlichen Abbildungen nicht zwingend um eine Manipulation der Bilder handeln müsse, sondern auch daher rühren könnte, dass Bilder aus den Pressemappen von Samsung für den Vergleich herangezogen worden seien, die so jedoch wie abgebildet nie in Produktion gegangen seien. Dies dürfte für den Ausgang des Widerspruchsverfahrens allerdings ohne Belang sein, denn in der Live-Gegenüberstellung wird sich spätestens ein Unterschied zeigen!
 
Problem war halt nur im einstweiligen Verfahren, dass die Richter die Bilder nur aus der Antragsschrift in der Gegenüberstellung haben sichten können, nicht anhand der echten Modelle einen Vergleich mit Originalprodukten machen konnten. Das erklärt, warum der Beschluss erlassen wurde. Allerdings bezweifle ich, dass, wenn sich ergeben sollte, dass die Verwechslungsgefahr - wie im Artikel gegenübergestellt - nicht dermaßen groß ist, der Beschluss aufrecht erhalten werden kann.
 
Laut Pressemitteilung des LG Düsseldorf ist am 25.08.2011 Verhandlung im Widerspruchsverfahren. Dann wird man sehen, welche Argumentation besteht und auch, ob das Gericht dann immer noch von einer Verwechslungsgefahr ausgeht, oder nicht.
 

Auch bei Bildern mit CC-Lizenz genau die Nutzungsbedingungen lesen!

Ein Beschluss des Landgerichts Berlin vom 08.10.2010 - Az 16 O 458/10 - sorgte diese Woche für etwas Unruhe. "Wie, sind jetzt auch CC-Lizenz-Bilder nicht mehr erlaubt?" Doch, sind sie! Man muss nur auch hier - wie bei allen Bildern, die man nutzen möchte - die jeweiligen Lizenzbedingungen genau lesen! Es drehte sich in diesem Fall darum, dass ein unter CC-Lizenz stehendes Bild benutzt worden war, jedoch ohne den Urheber zu benennen. Also keine Rede davon, dass ein solches Bild nicht benutzt werden darf! Nur besagte im streitgegenständlichen Fall diese CC-Lizenz, dass der Urheber ausdrücklich benannt werden muss. Man kann auch sagen: Die Benutzung war unter der Bedingung erlaubt, dass der Urheber auch unter dem Bild steht. Und dass dann - auch wenn unter "CC-Lizenz" - die Nutzung nicht erlaubt ist, wenn der Name des Urhebers nicht genannt wird, ist auch klar. So entschied dann auch das LG Berlin: Also aufgepasst: auch wenn Bilder kostenlos sind, immer genau die Lizenzbedingungen lesen. Bloß weil ein Bild unter CC-Lizenz veröffentlicht werden darf, heißt das nicht, dass dies nach eigenem Gutdünken passieren darf - immer die jeweiligen Lizenzen lesen, DANN erst nutzen! So sind Sie auf der sicheren Seite!

EuGH entscheidet im Fall der Störerhaftung durch Onlinemarktplätze ähnlich wie BGH

Mit Urteil vom 12.07.2011 hat der EuGH in einer Vorabentscheidung (C‑324/09) klargestellt, dass Onlinemarktplätze nach Störergesichtspunkten für Markenverletzungen haften - und kommt dabei in der Argumentation der bislang in Deutschland vom BGH vertretenen Störerhaftung bei Internetversteigerungen (Urteil v. 11.03.2004, Az. I ZR 304/01 (Internetversteigerung I); Urteilv. 19.04.2007, Az. I ZR 35/04 (Internetversteigerung II); Urteil v. 30.04.2008; Az. I ZR 73/05 (Internetversteigerung III)) sehr nahe. Es handelte sich um einen Fall, der vom High Court of Justice (England & Wales) an den EuGH zur Klärung weitergegeben wurde. Geklagt hatten dort wiederum uA Lancome, Garnier gegen einige Verkäufer der Verkaufsplattform Ebay als auch Eby selbst, da sie deren Markenrechte verletzt sahen. Zum einen durch die Verkäufer, da es sich zum Teil um Fälschungen der Produkte handele, aber auch bezüglich der Originalprodukte, da diese so nicht in Verkehr gebracht werden dürften. Zum anderen gegen Ebay, da auf deren Startseite sowie via Adwords in Google mit den Auktionen, in denen die Marken genutzt wurden, geworben werde. Bezüglich der Verantwortlichkeit von Onlineplattform stellte der EuGH fest, dass diese mit den streitgegenständlichen Marken werbe , sowohl selbst als auch insbesondere über Google:

..., dass eBay durch die Auswahl von L’Oréal-Marken entsprechenden Schlüsselwörtern beim Betreiber der Google-Suchmaschine immer dann, wenn Internetnutzer eine diese Wörter enthaltende Suchanfrage an diese Suchmaschine richteten, einen Werbelink zur Website www.ebay.co.uk erscheinen ließ, mit dem ein geschäftlicher Hinweis auf die Möglichkeit einherging, mittels dieser Website Waren der gesuchten Marke zu erwerben. Dieser Werbelink erschien in der Rubrik „sponsored links“ (deutsche Google-Fassung: „Anzeigen“), die sich entweder am rechten Bildrand oder im oberen Teil des Bildschirms befand, auf dem die Ergebnisse der Suchanfrage von Google angezeigt wurden. Es steht fest, dass der Betreiber des Online-Marktplatzes in einem solchen Fall ein Werbender ist. Er lässt Links und Botschaften erscheinen, die, wie der Generalanwalt in Nr. 89 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, Werbung nicht nur für bestimmte Verkaufsangebote auf diesem Marktplatz, sondern auch für diesen Marktplatz als solchen darstellen. Die vom vorlegenden Gericht neben weiteren Beispielen angeführten und in den Randnrn. 40 und 42 des vorliegenden Urteils dargestellten Werbeanzeigen veranschaulichen diese Praxis.
Folgerichtig wandte der EuGH dann seine Rechtsprechung zur markenrechtlichen Nutzung an und stellte fest, dass durch diese Werbung ein markenrechtlicher Gebrauch vorliege.
In Bezug auf die im Internet erscheinende Werbung anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein solches Schlüsselwort das vom Werbenden verwendete Mittel ist, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, und daher Gegenstand einer Benutzung „im geschäftlichen Verkehr“ im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 ist (Urteile vom 23. März 2010, Google France und Google, C‑236/08 bis C‑238/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnrn. 51 und 52, und vom 25. März 2010, BergSpechte, C‑278/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 18).
Da Ebay jedoch selbst die Markenbezeichnungen nicht benutzt hatte, sondern die Verkäufer, deren Texte in den Auktionen und somit auch in den Werbeanzeigen inhaltlich wiederzufinden sind, wurde Ebay nur als „Verantwortlichkeit der Vermittler“ angesehen. Gleichfalls könne sich Ebay auch nicht auf "Unwissenheit berufen". Bei uns in Deutschland würde man in einem ähnlich gelagerten Fall dann von "Störerhaftung" sprechen. Der BGH hat zur Störerhaftung jedoch die Grenze dahingehend gezogen, dass das komplette Geschäftsmodell durch Überwachung dann aber nicht in Frage gestellt werden dürfe. Es muss also noch eine Verhältnismäßigkeit zwischen Überwachungsmaßnahmen und Kosten geben. Der EuGH hat sich hier ähnlich geäußert, dass an Betreiber von Onlinemarktplätze
... Anordnungen gerichtet werden (können), die wirksam und zugleich verhältnismäßig sind. Wie der Generalanwalt in Nr. 182 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann der Betreiber des Online-Marktplatzes, wenn er sich nicht aus eigenem Antrieb entschließt, den Urheber der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums auszuschließen, um zu vermeiden, dass erneute derartige Verletzungen derselben Marken durch denselben Händler auftreten, durch eine gerichtliche Anordnung hierzu gezwungen werden.
Im Ergebnis stimmen EuGH als auch BGH in der Argumentation überein und verpflichten Onlinemarktplätze zur Überwachung ihrer Angebote, damit Rechtsverletzungen Dritter ausgeschlossen werden. Nur hat der EuGH - gleichfalls wie der BGH in den hiesigen Entscheidungen - neben der Verpflichtung der Onlineplattform zur Überwachung als solcher keine konkreten Hinweise oder Vorschläge erteilt, wie dieser Verpflichtung ausreichend nachgekommen werden kann, damit sich die Plattform "enthaften" kann. "wirksam und zugleich verhältnismäßig" ist  unbestimmt und es wird an den jeweiligen Gerichten der  jeweiligen Länder im Einzelfall seitens der Onlinemarktplätze dann darzustellen sein, inwieweit sie einer Überwachungspflicht nachgekommen sind. Genau wie an den hiesigen Gerichten Störerhaftung immer jeweils Einzelfallfrage ist.  

AG Spandau: Beratungshilfe auch bei diversen Abmahnungen

Das Amtsgericht Spandau hat unter dem Aktenzeichen 70 a II RB 2538/11 am 09.06.2011 entschieden, dass eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II ProzesskostenBeratungshilfe zusteht - und zwar auch im Falle diverser Abmahnungen. Die Frau hatte mehrere Abmahnungen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien wegen angeblicher Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet - also Filesharing - erhalten. Nach der ersten Abmahnung habe der Rechtspfleger zwar ProzesskostenBeratungshilfe bewilligt, jedoch nicht bei den nachfolgenden, da es sich "um denselben Sachverhalt handelte". Das Amtsgericht entschied jedoch, dass der Frau Beratungshilfe auch für weitere Fälle gewährt werden müsse, da die zweite Abmahnung von einem "anderen Prozessgegner gegenüber einem anderen Werk ausgesprochen worden sei". Daher könne  man auch nicht von "derselben Angelegenheit sprechen".    

Endlich: OLG Köln privilegiert Privatpersonen bei Abmahnungen

Wie die Kanzlei Richter / Süme heute mitteilte, hat das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss vom 20.05.2011 , Az 6 W 30/11 bezüglich der Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Privatmann gegenüber einem Gewerbetreibenden nun differenziert: Was war passiert? Ein Fall von Vielen: Abgemahnter erhält Schreiben einer Kanzlei, er habe die ausschließliches Rechte des Tonträgerherstellers verletzt. Dem Schreiben war eine Unterlassungserklärung beigefügt, in welcher der Abgemahnte sich verpflichten sollte, es zu unterlassen "Alle Werke des Tonträgerherstellers zu verbreiten". Auch wurde in der Erklärung darauf hingewiesen das eine veränderte Unterlasungserklärung nicht angenommen würde. Der Abgemahnte gab diese Unterlassungsrklärung nicht ab. Der Abmahner erwirkte darauf hin eine einstweilige Verfügung gegen den Abgemahnten. Der Abgemahnte gab nun die Unterlassungserklärung - beschränkt auf das eigentliche Werk (so, wie in der einstweiligen Verfügung beantragt) ab. Der Abmahner beantragte Kostenfestsetzung. Der Abgemahnte wehrte sich gegen die Kosten, da er zum Zeitpunkt der Tat verreist gewesen sei, er könne es nicht gewesen sein. Das Landgericht Köln legte dem Abgemahnten die Kosten des Verfahrens auf. Das Oberlandesgericht hob die Kosten auf. Das Oberlandesgericht war der Ansicht, dass der Gedanke des § 93 ZPO auch zu berücksichtigen gewesen sei:

§ 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
Das OLG Köln war zwar der Ansicht, dass der Abgemahnte zwar zumindest auch als Störer hafte - er war nicht da, jedoch hatte er die Unterlassungserklärung NACH dem Erhalt der einstweiligen Verfügung sofort abgegeben - , jedoch sei die Kostenlast NICHT gerechtfertigt! Zwar wurde ihm eine Unterlassungserklärung zur Vermeidung eines kostenträchtigen Prozesses mit dem Abmahnungsschreiben vorgelegt, jedoch würde eine solche, wenn sie den gesamten urheberrechtlichen Bestand des Abmahners umfasse, viel zu weit gefasst sein. Der Abgemahnte würde so von der Abgabe der Unterlassungserklärung abgehalten, da die zu weit gefasste Unterlassungsforderung ihn abschrecke.  
"Diese Grundsätze können auf die Abmahnung, die gegenüber einem nicht geschäftslich handelnden Rechtverletzer ausgesprochen wird, nicht uneingeschränkt angewandt werden. Auch eine im gewerblichen Bereich ausgesprochene Abmahnung darf sich nicht darauf beschränken, eine Rechtsverletzung aufzuzeigen. Die Abmahnung soll dem Schuldner einen Weg weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. (...) Zu diesem Zweck ist es im geschäftlichen Verkehr ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Abmahnung die Aufforderung zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung enthält. (...) Was einem Verbraucher gegenüber erforderlich ist, um ihm den Weg zur Vermeidung einer gerichtlichen Inanspruchnahme zu weisen, kann nicht nach denselben Grundsätzen beurteilt werden. Insoweit ist jedenfalls von einem gewerblich tätigen und rechtlich beratenen Gläubiger zu verlangen, dass er dem Schuldner keine Hinweise erteilt, die den Schuldner von der Anerkennung des Anspruchs abhalten können. Geschieht dies gleichwohl, kann der Gläubiger - nach objektiven Maßstäben- aus einer unterbliebenen Reaktion des Schuldners auf die Abmahnung nicht schließen, dass eine gerichtliche Inanspruchnahme erforderlich ist. Der Senat verkennt nicht, dass diese Einschätzung bisher - wie die Antragstellerin dargelegt hat- in der Literatur nicht vertreten worden ist. Es lässt sich den angeführten Literaturnachweisen jedoch nicht entnehmen, dass diese sich mit den hier gegebenen Besodnerheiten auseinandergesetzt haben. Dass Privatpersonen wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden , kommt nämlich erst in jüngerer Zeit in einem früherkaum vorstellbaren Umfang vor.
  Das Oberlandesgericht Köln hat damit ganz deutlich gesagt, dass ein abgemahnter Verbraucher ganz anders zu betrachten ist, als ein Gewerbetreibender. Dadurch, dass die Gegenseite ihn durch die viel zu weit gefasste Unterlassungserklärung von der Abgabe dieser abgehalten habe, sei es nicht gerechtfertigt, ihm nun daher die Kosten aufzuerlegen. Im Ergebnis eine Entscheidung, welche sehr zu begrüßen ist, da der Laie endlich - obwohl er immer als "gewerblich handelnd" nach ständiger Rechtsprechung in Filesharingsachen behandelt wurde und wird - auch nach seinem Kenntnisstand beurteilt und endlich differenziert wurde. Schließlich wird auch aufgrund dieser "Gewerblichkeit" die Anwendung des § 97 a Abs. 2 UrhG mit der Folge der Kostendeckelung der gegnerischen Anwaltskosten auf 100,00 Euro von der Rechtsprechung nach wie vor abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass eine solche Differenzierung auch bezüglich der Abmahnungskosten nach § 97 a Abs. 2 UrhG bald stattfindet. Vorsicht: DIESE ENTSCHEIDUNG heißt jedoch nicht, dass der Laie nicht mehr die Kosten der Abmahnungen zu tragen hat oder vielmehr, dass er IMMER im Nachhinein erst die Unterlassungserklärung abgeben kann! Grundsätzlich gilt bei Erhalt einer Abmahnung: Sofort vom Anwalt prüfen lassen, ob die Unterlassungserklärung zurecht gefordert wird und inwieweit diese abgegeben werden muss - die Modifizierung ist grundsätzlich möglich, sollte aber auf jeden Fall nur durch einen Fachmann vorgenommen werden, um sich keine Ansprüche abzuschneiden oder Anerkenntnisse zu machen bzw. Verpflichtungen einzugehen, die man nicht machen / eingehen müsste! Der Gang zum Anwalt zur Überprüfung der Unterlassungserklärung ist nach wie vor der einzige Weg, auf der rechtlich sicheren Seite zu sein.        

Abmahnanwalt aus U.K. wegen Datenmissbrauchs zu Geldstrafe von £ 1.000 verurteilt

BBC Technology berichtet, dass der umstrittene Abmahnanwalt Andrew Crossley zu einer Geldstrafe in Höhe von £ 1.000 verurteilt wurde. Seine Anwaltskanzlei ACS:Law geriet in die Schlagzeilen durch die Abmahnung tausender angeblicher Filesharer, von denen er wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung jeweils mehrere hundert Pfund Strafe verlangte -  und sonst mit Klage drohte. Einige der Betroffenen klagten, da sie kein Filesharing betrieben hatten - und bekamen Recht. ASC:Law und die Medienfirma MediaCAT wurden im Anschluss darauf aufgelöst. BBC berichtete hierüber bereits Mitte April . Die Verurteilung von Crossley nun erfolgte wegen Datenmissbrauches. Die Geldstrafe wurde nur deshalb so gering angesetzt, da sein Vermögen als deart gering eingestuft wurde. Gegner kritisieren dieses Urteil scharf:

"ACS Law demanded around £400 from each of the people it accused of illegal file sharing, yet for a serious breach of data protection law, it gets a paltry fine of £1,000. This is utterly inadequate - the ICO should have imposed an appropriate sanction," said Deborah Prince, head of legal affairs.  
 

Das Recht auf rote Sohlen

Christian Louboutin verklagt Yves Saint Laurent in New York - so die "Washington Post". Der Grund: Er hat sich die roten Sohlen, für die seine Schuhe berühmt sind, beim US Patentamt schützen lassen (wer's nicht glaubt: http://tess2.uspto.gov/ und dort nach der Nummer 3361597 suchen ;-)). Und diese durch die einstige Serie "Sex and the City" an Sarah Jessica Parker's Füßchen bekannt gewordene Sohle hat einen großen Wiedererkennungswert - auch, wenn man auf's Preisschild schaut: Solche edlen Behufungen gibt es ab 900 $  pro Paar - mit roter Sohle. Yves Saint Laurent hat nun angeblich auch die Sohlen in roter Farbe gestrichen. Und das ist Louboutin nicht Recht. Gut, rein zufällig würde wohl kein "Normalverbraucher" 1.500 $ beim Shopping versehentlich für Yves Saint Laurent ausgeben und sich erschrecken "DAS sind aber keine Louboutins". Aber rechtlich ist es eine durchaus interessante Frage. In Deutschland zumindest hat der BGH Mobilkom verboten, in "Telekom-Magenta" zu werben (Az.: I ZR 44/01 und 23/01).

"Das Recht aus einer abstrakten Farbmarke kann durch eine Werbeanzeige nur dann verletzt werden, wenn die Farbe darin als Herkunftshinweis verwendet wird. Für die Farbmarke gilt insoweit nichts anderes als für andere Markenformen (... ) Bei dieser Prüfung ist auf das Verständnis des angesprochenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (..) Nur ausnahmsweise kann angenommen werden, daß der Verkehr eine Farbe in einer Anzeige nicht nur als Gestaltungsmittel, sondern als Herkunftshinweis auffaßt. Dazu ist es erforderlich, daß die Farbe als solche im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, daß sie als Kennzeichnungsmittel verstanden wird"
  Die Deutsche Telekom AG hat sich die Farbe Magenta mit der genauen Bezeichnung RAL-4010 als Farbmarke für Waren und Dienstleistungen beim DPMA unter der Registernummer 39552630.2 eintragen lassen. Louboutin hat sich hingegen "nur" die Einfärbung der Sohlen" (in den USA) schützen lassen und nicht einen bestimmten Rotton - dafür ist er der erste und weltweit bekannte Schuhhersteller, der die Sohlen lackierte. Nach kurzer Recherche stellte ich zu meinem Schrecken fest, dass die roten Sohlen als Gemeinschaftsmarke Nr. 008845539  seit 29.01.2010 ebenfalls eingetragen sind, mit bestimmtem Rotton: die Farbe "Pantone-Code18.1663TP". Wobei ich allerdings bezweife, dass diese noch lange bestehen wird - schon zwei Widersprüche sind registriert. Es stellt sich mir die Frage, inwieweit überhaupt Schutzfähigkeit bestehen kann. Denn "Sohlen" haben alle Schuhe, insbesondere bei Pumps ist die Form der Sohle als solches mehr oder weniger immer gleich - liegt vielleicht auch daran, dass Füße in der Regel 5 Zehen haben und nur in Breite und Länge variieren - sprich: Viele Möglichkeiten zur Änderung eines Sohlenprofils sind nicht denkbar, daher meiner Meinung nach auch nicht als solches schutzfähig. Und auch selbst wenn es sich bei dem Rotton um eine Farbmarke handeln würde, so wäre eine "Verwechslungsgefahr" nur bei genauer Farbidentität gegeben. (So auch ständige Rechtsprechung des BGH hierzulande (GRUR 2004, 151, 153 – Farbmarkenverletzung I ) - daher ist auch schon "Magenta" mangels "exakter Farbidentität" schon bei einigen Klagen gescheitert, "ähnlich" reicht da nämlich nicht.) Dementsprechend wundert mich schon, dass die Marke überhaupt eingetragen wurde.   Ich bin gespannt, wann ein Schuhhersteller hierzulande auf die Idee kommt, seine Sohlen im farbidentischen Marken-Magenta zu färben... ;-) ..und werde in der Zwischenzeit beobachten, was in New York weiter passieren wird.    

"Nö, ich will nicht" – Streitverkündung mal anders

Aus der Rubrik "der helle Wahnsinn" heute etwas mehr als Originelles:   In einem Verfahren wurde einem Dritten der Streit verkündet. Bei diesem handelt es sich um einen internationalen Konzern mit Hauptsitz in Kalifornien und mehreren Tochtergesellschaften weltweit. Streitverkündung = Man könnte auch sagen, man "läd einen Dritten ein, dass er zum Prozeß selber beitritt, da er etwas zur Sache sagen kann". Der Streitverkündete kann sich aussuchen, ob er "mitmachen" möchte oder nicht, in jedem Fall gilt jedoch das Ergebnis des Prozesses dann für und gegen ihn - also egal "ob er dabei war" oder nicht. Sprich: Wenn er möglicher Weise für einen Schaden im Vorprozess verantwortlich gemacht wird und tritt nicht dem Prozess bei (um sich z.B. zu verteidigen) , so muss er es dann auch gegen sich gelten lassen im folgenden Schadensersatzprozess, dass er im Vorprozess als Schadensverursacher festgestellt wurde. Was aber nun in der Post war, haute mir sprichwörtlich die Schuhe weg: Gericht schickt die Zustellungsurkunde der Streitverkündung - oder sollte ich besser sagen "des Zustellungsversuches" ?   "Nö, er will nicht". Sowas habe ich noch nie gelesen. Die Vorstellung allein, der Streitverkündete sieht den Postboten, gelber Umschlag "...och nö, heut is grad schlecht, können Sie morgen nochmals kommen... oder nö, stellen Sie doch bitte nächste Woche wieder zu". Ja, man kann ablehnen, dass man einem Streit beitritt (dafür muss man erst mal wissen, was im Umschlag ist), aber die Zustellung schon mit "will nicht" zu verweigern? Ich wäre fast erstickt vor Lachen. Gut, dem Laien sei an der Stelle gesagt, dass man es so natürlich nicht machen kann: Man kann sich das mit der Zustellung nicht aussuchen. Da gibt es kein voluntatives Element, § 179 ZPO

Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung oder ist kein Geschäftsraum vorhanden, ist das zuzustellende Schriftstück zurückzusenden. Mit der Annahmeverweigerung gilt das Schriftstück als zugestellt.
Aber dieser Zustellungsvermerk ist zu schön, man sollte ihn Rahmen.  

AG Köln: Bild in Briefmarkengröße weniger als 3 Monate online – 150,00 Euro sind genug

Die Klägerin hatte einen briefmarkengroßen Ausschnitt eines Bildes bei der Neubearbeitung ihrer gewerblichen Seite aus einem kostenlosen Pool verwendet.  

BGH "Sommer unseres Lebens" ist noch nicht vorbei…

Die Entscheidung des BGH “Sommer unseres Lebens”, in welcher sich der BGH zur Störerhaftung bezüglich Filesharing erstmals geäußert hatte, wurde an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen. Nochmals zur Erinnerung: * LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07

* OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07

* BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08, Pressemitteilung, Urteil

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Der Senat des OLG Frankfurt erteilte nun dem Beklagten den Hinweis, dass der Senat nur noch über die Kosten sowie die Unterlassungserklärung zu entscheiden habe. Am 20.12.2010 wird Verhandlung sein. Daher wurde nun seitens des Beklagten der Senat darauf hingewiesen, dass, soweit der Senat darauf hinweise, dass ihm nicht die Prüfung zustehe, ob der BGH den Sachverhalt korrekt unter seine eigenen Kriterien subsumiert habe, der Beklagte seinerseits darauf hinweise, dass es in der nun anstehenden Entscheidung des Senats nicht ausschließlich um die Überprüfung der Höhe der Abmahnkosten gehen könne: Der Senat habe in seinem Urteil richtig festgestellt, dass der Beklagte nicht als Störer auf Unterlassung hafte. Der Senat kam in seiner Entscheidung zu diesem Ergebnis mit der Begründung, dass in Fällen wie dem hier zu entscheidenden deshalb bezüglich der Störerhaftung Bedenken bestehen, weil die Grenzen der Störerhaftung unzumutbar erweitert würden. Außerdem hat der Senat auch einen Unterlassungsanspruch verneint, da ein solcher nur in Betracht käme, wenn der Schädiger gegen eine Rechtspflicht zum Handeln verstoßen habe. Nach seiner Subsumtion schloss der Senat damit ab, dass es „offen bleiben könne, ob die Bereitstellung allenfalls durch ungeschützten WLAN-Anschluss ermöglicht worden ist.“ Zwar stellt der Senat fest, dass der Beklagte unstreitig zum fraglichen Zeitpunkt in Urlaub war, jedoch lässt der Senat die streitig gestellte Frage offen, ob der Router deaktiviert gewesen ist.
„War der Beklagte aber unstreitig urlaubsabwesend und hatte kein Dritter Zugang zu dem PC, so kann die rechtsverletzende Handlung nur von einem Dritten begangen worden sein kann, der die WLAN – Verbindung des Beklagten von außerhalb nutzte, um sich Zugang zu dessen Internet – Anschluss zu verschaffen.“
Dabei wurde schon in der ersten Instanz vorgetragen, dass der Internetzugang des Beklagten, d.h. auch sein WLAN Anschluss komplett ausgeschaltet war, als er in Urlaub war. Soweit die erste Instanz damals festgestellt hatte, dass dies keine wirksame Schutzmaßnahmen vor Rechtsverletzungen darstelle, so sei dies simpel falsch. Auf einen ausgeschalteten WLAN-Anschluss könne auch „von außen“ nicht zugegriffen werden. Der Senat kam also als Berufungsinstanz mit seinem Urteil zwar zum richtigen Ergebnis, hatte aber diese entscheidende Frage, nämlich ob es überhaupt möglich gewesen wäre, dann nicht mehr beantwortet, weil er auf anderem Weg zum richtigen Ergebnis kam. Der BGH wiederum hat dann Kriterien für die Störer und Täterschaftshaftung aufgestellt. Problematisch ist hier jedoch bezüglich der Zurückverweisung des BGH, dass dieser offensichtlich im Sachverhalt verkannt hat, dass sowohl in der ersten als auch der zweiten Instanz vorgetragen wurde, dass überhaupt kein Zugriff auf den WLAN Anschluss des Revisionsbeklagten möglich war. Dadurch, dass der BGH in seiner Entscheidung nun seine Störerhaftungskriterien an der Verschlüsselung eines (nicht)gesicherten WLAN-Anschlusses festgemacht hat, habe er offensichtlich verkannt, dass genau diese Frage – nämlich ob der WLAN-Anschluss überhaupt mit Strom versorgt war – nun doch erheblich für die Gesamtbeurteilung des Falles ist. Soweit der BGH also bezüglich der Kosten zurückverwiesen habe, habe er verkannt, dass ein wichtiges Tatbestandsmerkmal für die Störerhaftung hier schon gar nicht gegeben sein könne. Dementsprechend wurde seitens des Beklagten darum gebeten, anhand der Kriterien, die bezüglich Täterschaft und Teilnahme durch den BGH nun festgestellt wurden, nochmals zu subsumieren. Der Senat muss dann leider ebenfalls noch einmal zu der Frage, inwieweit überhaupt hier eine Störereigenschaft anhand der Kriterien des BGH in Betracht kommt, Stellung beziehen, und sei es in der Inzideterprüfung bezüglich der Kosten. Andernfalls handele es sich um eine Versagung rechtlichen Gehörs in 3 Instanzen, denn auch dem BGH gegenüber wurde durch die Vertretungsberechtigte zum BGH vorgetragen, dass der Anschluss faktisch abgeschaltet war, dementsprechend schon auch aus diesem Grunde eine Störerhaftung zu verneinen ist. Zwar habe der BGH in Randziffer 18 gesagt „Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Klägerin den Beklagten als Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen.“ Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes enthalte jedoch nur die Feststellung, dass keine täterschaftliche Haftung bestehe. Hätte der BGH den Sachverhalt richtig gewürdigt, so hätte er zu dem Schluss kommen müssen, dass bei gezogenem Stecker eine Störerhaftung ausgeschlossen ist, da auch von Außen keinem Dritten ein Zugang hätte möglich sein können. Der BGH gehe jedoch von einer möglichen Störerhaftung aus, da er verkannte, dass ein Zugriff auf den WLAN-Anschluss des Beklagten angeblich möglich gewesen sei. Die seit der ersten Instanz unter Beweisangebot gestellte und mit Vorlage des Gutachtens des EDV-Beauftragten insofern schon angetretene Beweisführung, dass der WLAN-Anschluss abgeschaltet war, sei faktisch nicht berücksichtigt worden. Des Weiteren habe der BGH übersehen, dass der Beklagte auch seinen Anschluss verschlüsselt hatte, was zwar bereits in der ersten Instanz vorgetragen wurde, dort offensichtlich übergangen wurde. Des Weiteren wurde auf den Revisionserwiderungsschriftsatz verwiesen, in welchem diese Tatsachen unter Vorbehalt der Gegenrüge nach § 286 ZPO nochmals wiederholt wurden. Da der BGH aber nach seinen eigens entwickelten Kriterien zur Störerhaftung dies aber offensichtlich nun sehr wohl für entscheidend gehalten hat und dennoch nicht berücksichtigte, läge hier eine willkürliche Beweiswürdigung vor, die seitens des BGH – da im Detail nicht mehr überprüft- aus den Vorinstanzen so fortgeführt wurde. Insofern wurde nochmals auf den Schriftsatz vom 24.08.2010 verwiesen, in dem darum gebeten wurde, dass anhand der Störerkriterien des BGH nun die bis dato getroffenen Entscheidungen des Senats erneut überdacht werde. Eine Entscheidung über die Kosten setze daher zwingend eine Inzidenterprüfung der bislang nicht geklärten Frage, ob der Anschluss des Beklagten vollständig deaktiviert war, voraus. Der Senat habe daher entweder anhand der Kriterien des BGH neu entscheiden, eine Beweisaufnahme zu machen oder es werde nach Abschluss dieses Verfahrens Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf einen Verstoß gegen Art. 103 I GG erhoben – und wiederum an das OLG Frankfurt zurückverwiesen werden. Dementsprechend bleibt abzuwarten, ob das OLG Frankfurt in dem bislang ersten Störerhaftungsfall im Ergebnis zu einer anderen Entscheidung kommt, als nur über die Kosten zu entscheiden.Wenn wirklich wesentlichen, für die Entscheidung erheblichen, Tatsachenvortrag nicht berücksichtigt hat, dann wird das Oberlandesgericht sehr wahrscheinlich auch hierüber neu entscheiden müssen. Dass dann der Fall anhand der Kriterien des BGH neu durchzuprüfen sein wird, wird aufgrund der vielen bei der BGH-Entscheidung offen gebliebenen Fragen, nicht unbedingt der schechteste Weg sein. BVerfG NJW 1994, 2279 :

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 <220>; 83, 24 <35>; st. Rspr.). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann allerdings nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß die Gerichte von ihnen entgegengenommenes Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb

müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 <295 f.>; 70, 288 <293>; st. Rspr.). Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 <146>).”

Landgericht Mönchengladbach zur Frage der Vorrangigkeit der negativen Feststellungsklage gegenüber (positiver) Leistungsklage

Das Landgericht Möchengladbach hat am 21.06.2010 (Az: 8 O 18/10) zugunsten meines Mandanten in einer negativen Feststellungsklage entschieden. Der Fall: Der Kläger wurde wegen angeblicher "Förderung fremden Wettbewerbs" mit Schreiben vom 18.09.2009 abgemahnt, da er Google-Adsense auf seinem privaten Blog eingefügt hatte. Die Beklagten sahen sich dadurch verletzt, dass der Kläger über diese Firma angeblich negativ berichtete und durch  

BGH- Urteil vom 29. April 2010 -I ZR 69/08 Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Wie der BGH heute verkündete, verletzt Google keine Urheberrechte durch seine Bildersuche. Link zur Pressemitteilung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=51777&pos=2&anz=95 Sofort Meldung eines Mandanten : Ja, aber das gilt doch auch für meinen Fall...? Nun, schauen wir uns einmal das Urteil des BGH an: Die Klägerin war Künstlerin und klagte gegen Google, da diese in ihrer Bildersuche auch Bilder der Klägerin veröffentlichten.  Die Klägerin meinte, da Sie Google dazu keine Genehmigung erteilt habe, dass Google ihre Rechte nach § 19a UrhG verletzt. Google meinte, dass es sich bei der Bildsuche nur um eine textbasierte Suche nach Bildern handele. Auch würden die Bilder ja nur verkleinert dargestellt und mit einem Link zur Fundstellenseite dargestellt. Die beiden Vorinstanzen sagten : Ja, es ist eine Urheberrechtsverletzung, jedoch habe die Klägerin kein Recht, diese geltend zu machen. Nach § 242 BGB ("Treu und Glauben") sei es ihr verwert, solche Ansprüche geltend zu machen. Der BGH sah es sogar so, dass schon keine Urheberrechtsverletzung vorliege. Schließlich habe die Klägerin ja selbst Google den Content ihrer Seite zugänglich gemacht habe. Darin sah der BGH eine stillschweigende Einwilligung in die Veröffentlichung der Bilder durch Google. In der Pressemitteilung wird betont:

Für Fälle, in denen – anders als im jetzt entschiedenen Fall – die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder angezeigten Abbildungen von dazu nicht berechtigten Personen in das Internet eingestellt worden sind, hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschränkungen für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anspruch nehmen können (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – C-236/08 bis C-238/08 Tz. 106 ff. – Google France/Louis Vuitton). Danach käme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.
Das heißt im Klartext, dass der jeweilige Bildrechteinhaber bei Google eine Meldung machen muss, wenn er die Veröffentlichung in der Bildsuche von Google nicht wünscht. Nun, welche Konsequenzen hat dies für Bilder, die auf Homepages genutzt wurden, deren Betreiber damit gegen Urheberrechte verstoßen haben? Immer wieder höre ich von Mandanten, dass vor Jahren die Bilder in kostenlosen Bildseiten, Templates (teilweise sogar bis heute!) zur Verfügung gestellt wurden und werden. Sie fallen aus allen Wolken, wenn sie dann eine Abmahnung erhalten. Vor allem können sie nicht verstehen, dass exakt die gleichen Bilder über Google auch zu finden sind. "Die dürfen das dann doch auch nicht?...oder?" Nein, das hat der BGH ja heute klargestellt. "Dürfen" darf das Google aber erst ab DEM Zeitpunkt nicht mehr, wenn Google Kenntnis hat. Es könnte aber demnach sein, dass auch "ehemals kostenlose und lizenzfreie" Bilder aus der Googlebildsuche verschwinden, und zwar dann, wenn die Urheberrechtsinhaber hingehen und Google die einzelnen Bilder benennen. Für Diejenigen, die damals ein "vermeindlich kostenloses Bild" gesammelt und nun genutzt haben, dürfte dies jedoch weniger ins Gewicht fallen. Grundsätzlich seien ALLE gewarnt, die Bilder im Internet suchen, diese einfach zu benutzen! Denn selbst wenn diese "kostenlos" sein sollten, so ist damit noch lange nicht gesagt, dass a) diese Erklärung auch vom tatsächlichen Urheberrechtsinhaber kommt und b) ob "kostenlos" auch z.B. dem jeweiligen Nutzungszweck und auch der Dauer entspricht! Daher VOR einer Nutzung IMMER die Rechte klären und dokumentieren! Wenn das möglich ist, dann kann nur geraten werden: "Finger weg!" ...es gibt so viele kostengünstige Anbieter, die auch für 10 Euro pro Jahr Bilder anbieten (oder noch weniger)...oder einfach mal selbst zur Kamera greifen (am kostengünstigsten und immer noch am sichersten :-))

Neue Webinarreihe – Terminliste

Eine neue Webinarreihe ist auf dieser Seite nun auf www.conlegi.de unter "Seminare / Vorträge" buchbar. "Webinare" sind Online-Seminare, an denen der Teilnehmer via Konferenzschaltung teilnehmen kann, ohne seinen gewohnten Arbeitsplatz zu verlassen. Ganz bequem. Somit gibt es keine Ausfall- und Reisezeiten oder gar Übernachtungskosten sowohl für den jeweiligen Referenten als auch den Teilnehmer. Genaue Details zu den jeweiligen Webinaren erhalten Sie nach unverbindlicher Reservierung der jeweiligen Veranstaltungen. Anläßlich der IHK-Veranstaltung am 13.04.2010 gibt es eine einmalige Aktion mit 100 kostenlosen Seminarplätzen. Diesbezüglich gilt der Grundsatz "first come, first served". Die wiederkehrenden Veranstaltungen wie

  • Die rechtssichere Homepage
  • Das rechtssichere Onlinemarketing
  • Die rechtssichere Datenverarbeitung
  • Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss
  • Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung
können Sie auch mit Hilfe des auf der linken Seite einsehbaren Terminkalenders auf www.conlegi.de abgleichen. Bitte beachten Sie, dass die Teilnehmerzahl nur auf jeweils 20 Teilnehmer limitiert ist, damit im Anschluss an das Webinar noch die Möglichkeit für Fragen der Teilnehmer gewährleistet werden kann. Hier nochmals die Webinar-Veranstaltungsliste in der Übersicht:
Tag Datum Zeit Titel Inhalte Einführungspreis (inklusive MwSt) Maximale Personenzahl
Montag 26.04.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. kostenlos 20
Mittwoch 28.04.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. kostenlos 20
Freitag 30.04.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können kostenlos 20
Montag 03.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. kostenlos 20
Mittwoch 05.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. kostenlos 20
Freitag 07.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Montag 10.05.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Mittwoch 12.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Freitag 14.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Dienstag 18.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20
Mittwoch 19.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Freitag 21.05.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Montag 24.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Mittwoch 26.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Freitag 28.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20
Montag 31.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Mittwoch 02.06.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Freitag 04.06.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Montag 07.06.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Mittwoch 09.06.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20

Bushido verurteilt – Was passiert mit den Abgemahnten?

Rapper Bushido könnte bald diverse CDs u.A. auch Sampler, auf denen bestimmte Songs vorhanden sind, vom Markt nehmen müssen. Grund: Das Landgericht Hamburg hat ihn im Verfahren 308 O 175/08 vom 23.03.2010 verurteilt, da er rechtswidrig urheberrechtlich geschützte Tonfolgen der französischen Gothic-Band "Dark Sanctuary" in 13 Titeln verwendete. Es wurde festgestellt, dass die Gema-Ausschüttungen den Komponisten zustehen und Bushido wurde zur Zahlung eines sogenannten Billigkeitsschadensersatzes in Höhe von 63.000,00 Euro verurteilt. Im Verfahren Az.: 310 O 155/08 stellte das Landgericht Hamburg fest, dass er in 16 verschiedenen Titeln urheberrechtlich geschützte Tonfolgen kopiert habe. Die Auswertung der insgesamt 11 Tonträger (Alben, Single-CDs und auch Sampler), auf denen diese Titel enthalten sind, wurde ihm verboten. Außerdem wurde er verurteilt, Auskünfte über den Umfang der erfolgten Auswertung der Tonträger zu erteilen. Der zu zahlende Schadensersatz wird sich also nach den Verkaufszahlen richten. Beide Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Wenn der Rapper in der Berufung nicht obsiegt, es also bei der Verurteilung bleibt, wird das zur Folge haben, dass die CDs vom Markt und aus den Internetportalen genommen werden müssen. Auch hätte der Musiker Schadensersatz zu zahlen. Folgerichtig, da er ja auch nicht Urheber der streitgegenständlichen Lieder wäre, wäre Bushido - oder auch Einigen als Herr Anis Mohamed Ferchichi durch Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe bekannt - auch nicht zu Abmahnung der besagten Titel berechtigt gewesen- schließlich ist er nach Auffassung des LG Hamburgs auch nicht Urheberrechtsinhaber gewesen. Es wird jedoch vorerst abzuwarten sein, ob die Entscheidungen rechtskräftig werden und danach sollte im Einzelfall geprüft werden, ob der zu unrecht Abgemahnte keine Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Die Rechtsprechung in Urheberrechtssachen ist diesbezüglich nicht einheitlich, angesichts der Massenabmahnungen im Internet gehen jedoch mehr und mehr Gerichte dazu über, in Fällen unberechtigter Abmahnungen Schadensersatzansprüche zu bejahen.  Wie immer sind dies Einzelfallentscheidungen und jeder konkrete Abmahnungsfall muss jeweils für sich geprüft werden. Jedoch sollten Abgemahnte aufgrund dieser Entscheidungen sich nicht vorschnell freuen und eine Abmahnung nich gleich in die Mülltonne werfen! Schließlich handelt es sich nicht um alle, sondern nur um einzelne Werke von Bushido. Nur eine rechtliche Überprüfung kann sicherstellen, dass dem Abgemahnten - insbesondere in Form einer zu weit gefassten oder überhaupt nicht abgegebenen Unterlassungserklärung - ein Schaden und evtl. noch weitergehende Kosten entstehen.

Kostenlose Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Abmahnfallen für Gewerbetreibende zum Download!

In Vorbereitung zum Vortrag für die IHK am 13.04.2010 "WWW - Website Werbung Widerruf" habe ich nach dem Motto "...haben Sie heute schon 5000 Euro Abmahnkosten gespart?" meine Checklisten für Mandanten hochgeladen und zum kostenlosen Download bereitgestellt: http://www.neubauerlaw.de/Checklisten.pdf Dort finden Sie Checklisten, die es Ihnen ermöglichen, selbst in groben Zügen zu überprüfen, ob ihre Homepage, Ihr Impressum, die Auswahl von Bildern, Ihre Mails und Ihr Telefonmarketing rechtlich in Ordnung sind bzw. zu entscheiden, ob Sie doch nochmals "selbst Hand anlegen" oder doch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Prüfung beauftragen sollten. In jedem Falle ist es lohnenswert, diese Listen einmal für die eigene Seite durchzugehen, um so die häufigsten Abmahngründe auszuschließen...vielleicht können Sie so im schlimmsten Fall einige Tausend Euro an Abmahn- und auch Anwaltskosten sparen! _____ Update 17.03.2010: Aufgrund Nachfrage wurden die Checklisten noch um Kleinigkeiten ergänzt. Den jeweiligen Stand der Überarbeitung finden Sie in der Fußnote.

Was haben das "Gesetz der Rache", Bushido, ein Vampir und Lady Gaga gemeinsam?

Was haben der Film "Gesetz der Rache", die beiden Künstler und ein Vampirhörbuch gemeinsam? Abmahnungen. Durch die Rechtsanwaltskanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe wird Namens Herrn Anis Mohamed Ferch Ferchichi – alias "Bushido" – für eine Rechtsverletzung an dem geschützten Werk „Bushido produziert Sonny Black & Frank White: Eine Chance / Zu Gangsta" (vorgeblich in den German Top 100 Single Charts) abgemahnt. Rechtsanwälte Rasch sind in Sachen Lady Gaga "The Fame Monster" für Universal Music GmbH, Berlin, fleißig und Waldorf Rechtsanwälte sind in Sachen "Bis(s) zum Morgengrauen" von Stephenie Meyer im Auftrag von Hörbuch Hamburg HHV GmbH sowie in Sachen "Gesetz der Rache" der Constantin Film Verleih GmbH unterwegs. In allem Abmahnungen wird (mehr oder weniger, im Zweifel jedoch so ausführlich, dass dem Laien schon beim Lesen schlecht wird) lang und breit erklärt, was dem vermeindlichen Urheberrechtsverletzer passiere, wenn er nicht die beigefügte Erklärung binnen einer (zulässigerweise) sehr kurzen Frist zurückschicke. Der Empfänger solcher Schreiben kann zumindest erst einmal dahingehend beruhigt werden, als es sich hierbei um Juristendeutsch handelt, der harte Ton doch üblich ist. Allen gemein: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen, die jedoch so nicht gezeichnet werden sollten, da sich der vermeidliche Verletzer zu mehr verpflichtet, als er überhaupt tun müsste, um ein angedrohtes einstweiliges Verfügungsverfahren zu vermeiden. Dahingehend habe alle Kanzleien Recht: Nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr wirksam ausgeschlossen werden - Also ein gerichtlicher Beschluss gegen den Abgemahnten vermieden werden. Daher ist es wichtig, dass die Unterlassungserklärung abgegeben wird - man sollte jedoch nicht den den Schreiben begefügten Vordruck verwenden! Zwar wird auch oft auf kanzleiinterne "FAQ-Seiten" bzw. die jeweilige Homepage der abmahnenden Anwälte verwiesen, "falls man Fragen habe", dort findet der Abgemahnte jedoch auch nur das, was er ohnehin schon in seinem Schreiben gelesen hat. Davon abgesehen liegt es ja auch in der Natur der Sache, dass die Kanzleien nur diejenigen Urteile zitieren, die für sie günstig ausgefallen sind. Dass in Einzelfällen durchaus die Rechtsprechung andere Ansichten vertreten hat, wird natürlich verschwiegen. Daher sollte der Abgemahnte sich nicht durch diese Standardtexte verschrecken lassen, sondern selbst durch einen Anwalt prüfen lassen, inwieweit die Ansprüche überhaupt gerechtfertigt sind und wenn ja, in welcher Höhe überhaupt. Leider kann man nicht verallgemeinern, wann eine Haftung des Anschlussinhabers vorliegt und wann nicht, jedoch kann ein aufklärendes Gespräch mit einem Anwalt weiterhelfen. Und nur ein unparteiischer Anwalt kann dem Abgemahnten erklären, ob er wirklich - wie im Abmahnschreiben als "sicher und unumstößlich" behauptet - haftet. Immer wieder liest man in Foren konkrete Hilferufe mit genau geschilderten Fällen, nur leider darf ein Anwalt hierauf nicht antworten- es wäre eine Beratung im Einzelfall. Viele Betroffene schreiben auch: "Dann muss ich ja den Anwalt und auch noch die Abmahnanwälte bezahlen, das ist ja schon so unwahrscheinlich teuer". Dazu ist zu sagen, dass zum einen von den Gegnern oft Forderungen angesetzt werden ( selbstredend auch mit Urteilen in den Schreiben belegt), die jedoch auch Höchstforderungen sind, es gibt jedoch auch zwischenzeitlich Entscheidungen, die Streitwerte und damit auch die Anwaltsgebühren reduziert haben. Zum anderen kann ein Gespräch mit einem Anwalt dem Abgemahnten selbst mehr Kosten unterm Strich sparen (oder besser: vermeiden), als wenn er "mal eben selbst" durchs Internet sucht und sich selbst an die Beantwortung eines Schreibens begibt.

Urteil OLG Hamm: Bei rechtsmißbräuchlicher Abmahnung Kosten der Gegenabmahnung nicht erstattungsfähig- gleich negative Feststellungsklage!

Nach Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (vom 03.12.2009, 4 U 149/09) kann im Falle einer ungerechtfertigten Abmahnung der Abgemahnte keine Kosten für seine Gegenabmahnung verlangen. Erstaunlich ist die Begründung, dass der Abgemahnte sich selber sofort im Wege einer negativen Feststellungsklage gegen die Abmahnung zur Wehr setzen kann, die Vermeidung der Kostenfolge aus § 93 ZPO sei nicht erforderlich. Eine Abmahnung vorab sei im Allgemeinen aber nicht kostenmäßig erstattungsfähig. Das ist deshalb interessant, da grundsätzlich zur Vermeidung eines teuren und kostenintensiven Verfahrens eine Abmahnung vorgeschaltet werden sollte. Das OLG sagt jedoch ganz deutlich, dass dies nicht notwendig sei. Sinngemäß "Das ist Risiko des Abmahners, sich dann selbst gleich einer Klage auszusetzen". Hingegen gebe es für eine wettbewerbsrechtlichen Gegenabmahnung keinen Anspruch aus § 12 I 2 UWG, auch nicht analog. Allerdings sagt das Urteil auch, dass es selbstredend auch Ausnahmen gibt: Z.B. wenn im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, bei der dem Abmahner die Abmahnungsbefugnis fehlt oder wenn eine Abmahnung offensichtlich in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht auf offensichtlich unrichtigen Tatsachen beruhe, bei deren Richtigstellung der vermeindlich verletzte (Abmahner) seine Ansicht ändern könnte. Ein solcher Fall lag hier dem OLG Hamm aber nicht vor. Solange die Abmahnung der Sache nach gerechtfertigt sei, liege keine Behinderung der Wettbewerber vor. Mit dieser Argumentation verneinte es einen Anspruch aus § 3, 4 Nr. 9, 10 UWG und § 823 I BGB (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) Ebenfalls ging es im vorliegenden Fall nicht von einem Gegenanspruch aus § 826 BGB (vors. sittenwidrige Schädigung) aus, da es hier am Vorsatz des Abmahners gefehlt hatte: Er hätte in Kenntnis der Nichtberechtigung abmahnen müssen (oder sich bewußt der Kenntnis der Nichtberechtigung verschließen müssen). Aus dem selben Grund sah das OLG Hamm auch keinen Anspruch aus § 678 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) gegeben. Im Ergebnis bleibt so für die Praxis festzuhalten: Wenn zumindest Zweifel bestehen, dass der Abmahner im Bewußtsein handelte, dass seine Abmahnung ganz offensichtlich nicht gerechtfertigt ist, dann ist eine Gegenabmahnung nicht erforderlich und nicht geboten, da auch die Kosten nicht erstattungsfähig sind - Dann kann jedoch gleich im Wege der negativen Feststellungsklage gegen die Abmahnung vorgegangen werden. Volltext der Entscheidung via MIR

Totgesagte leben länger – oder: Die Wiederauferstehung einer Abmahnung aus 2007

Filesharingabmahnung - bekannt. Beweisverwertungsverbote durch diverse Urteile und Beschlüsse - bekannt. ...und dennoch werden diese alten Abmahnungen, in denen Anschlussinhaber aus staatsanwaltlichen Ermittlungsakten ermittelt wurden, hervorgekramt: Es schreibt eine Anwältin einer doch recht bekannten Abmahnungskanzlei nun, dass man auf den Fall aus Anfang 2007 nun zurückkomme, da versehentlich das Antwortschreiben "als Irrläufer" zugeordnet worden sei. (Merkwürdig nur, dass -wie ich von anderen Kollegen heute hörte- auch andere Abmahnkanzleien die Wiederauferstehung feiern und in alten Akten kramen...) Die Kollegin kommt nach einem Exkurs über ein Urteil des LG Düsseldorf von Ende 2007 zur Anschlussinhaberhaftung zum Punkt: Nun wollte man sich schnell vergleichsweise einigen, 3.500,00 Euro Schadensersatz bitteschön, bis zum 18.12.2009. Auf die schon damals bemängelte Beweisführung in der Abmahnung selbst, Vollmacht etc. wird gar nicht , nur auf die Störerhaftung wird eingegangen. Irgendwie komme ich in meiner Prüfung gar nicht erst so weit: Nein, verjährt wäre der behauptete Anspruch noch nicht, nach der regelmäßigen Verjährungsfrist §§ 195, 199 I Nr. 1 BGB iVm 102 UrhG erst ab Kenntnisnahme des Geschädigten von der Person des Verletzers - also hier 31.12.2010. Seit Anfang 2008 habe ich aber nicht mehr gesehen, dass nach staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen ermittelte und daraus herausgegebene persönliche Daten von einer Abmahnkanzlei benutzt wurden, um vermeindliche Urheberrechtsverletzer in Sachen Filesharing abzumahnen. Denn Ende 2007 war der Anfang (vom Ende), als sich mehr und mehr Gerichte gegen die Verwertung aussprachen und die Staatsanwaltschaften boykottierten, dass sie zur Verfolgung massenhafter vermeidlicher Zivilrechtsansprüche als Ermittlungsbehörde mißbraucht wurden. Und seit der Neufassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7.2008 (BGBl. I S. 1191), in Kraft  1.9.2008, stürzen sich die Abmahnungskanzleien eher auf die sogenannten "101a UrhG-Beschlüsse", also Eilverfahren vor den Landgerichten, mit Hilfe derer sie Auskunftsverlangen gegenüber den Providern geltend machen können. Ein "Js"-Aktenzeichen (für ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren) ist mir seither auch nicht mehr in "neueren" Abmahnungen untergekommen - war der Weg über die Staatsanwaltschaft aufgrund einer doch recht geschlossenen, bundesweiten Front der Gerichte gegen die Ermittlung über Strafermittlung doch zu aussichtslos bzw. riskant für Abmahner. Umso weniger verstehe ich, dass diese sich nun sicher(er) fühlen: Ja sicher, es gab einige Pyrrhussiege einzelner Amts- und Landgerichte, die sich gegen die Beschaffung von persönlichen Daten aus Ermittlungsakten aussprachen und deren Beschlüsse leider auch wieder von höheren Instanzen aufgehoben wurden. (z.B. der Beschluss des LG Frankenthal vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08, der zunächst von der Internetgemeinde gefeiert und schließlich vom OLG Zweibrücken doch aufgehoben wurde.) Dennoch sprechen sich eine Vielzahl an Urteilen/Beschlüssen, die auch aktueller sind,  gegen die Filesharingabmahner und für ein konkretes Beweisverwertungsverbot aus. Z.B. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07 unter Hinweis u.A. auf LG München, Beschluss vom 12.03.2008, Az. 5 QS 19/08. Die Argumentation: Denn es geht dabei nicht nur um eine Information, die dem dem Eintrag in einem Telefonbuch vergleichbar ist, sondern um die Ermittlung, wer mit wem zu welchem Zeitpunkt worüber und wie lange kommuniziert hat. Deshalb bedarf es zur Herausgabe der dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Daten eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses nach § 100 g StGB (vgl. auch BVerfG, Az. 1 BvR 256/08). Erkenntnisse, die ohne die erforderliche richterliche Anordnung erlangt worden sind, unterliegen auch im Zivilprozess einem Verwertungsverbot (Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. § 286 Rn. 15a ff.)“, Dieser Auffassung mit unterschiedlichsten Ansätzen folgen u.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.12.2008 -Az: 4 U 86/07-, LG Stralsund, Urteil 11.07.2008, -Az. 26 Qs 177/08-, AG Offenburg, Beschluss vom 20. Juli 2007 -Az. 4 Gs 442/07-; AG Hamburg-Altona, Urteil vom 11.12.2007- Az.: 316 C 127/07-; Beschlüsse des Landgerichts Krefeld, Az. 21 AR 2/08 und des Landgerichts Osnabrück, Az. 2 AR/140 Js 48962/07 – 7/08; Beschlüsse des LG Köln vom 25.09.2008, -Az.: 109-1/08- und vom 20.10.2008 –Az.: 106-5/08-; LG München Beschluss vom 12.03.2008 - Az. 5 Qs 19/08-. Konsequenz: Demnach haben die Abmahnkanzleien zwar die Adresse des Anschlussinhabers mitgeteilt bekommen, hätten diese Informationen jedoch nicht verwerten dürfen. Dementsprechend sind sämtliche von diesen nur behaupteten Ansprüche, selbst wenn sie bestünden, gerichtlich -auch zivilrechtlich -  nicht durchsetzbar! Dass angesichts dieser Front dennoch auf eine Abmahnung von Anfang 2007 verwiesen wird, die sich vor Allem nur auf zwei unleserliche Screenshots von Ende 2006 stützt, ist daher verwunderlich. Insbesondere da das LG Hamburg vom 14.03.2008 (Az. 308 O 76/07) im "Heimspiel" gegen besagte Kanzlei urteilte, dass so etwas als Nachweis für ein Upload nicht reicht. Auch der im Rahmen einer Beweisaufnahme gehörte Verantwortliche der Ermittlungsfirma reichte der Hamburger Kammer nicht, da er zum einen nicht dabei gewesen war, als die Dateien gesichert wurde und auch nicht die Musikstücke gehört hatte, die als Test geladen wurden. Insofern wäre ich in meinem Fall gespannt, wie sich Jemand an ein abgespieltes Lied von Ende 2006 erinnern sollte, welches im Rahmen eines Massentests bei einer Vielzahl von vermeindlichen "zur-Verfügung-Stellern" vorgespielt worden ist, um zu verifizieren, dass es sich bei den genannten und so bezeichneten Aufnahmen auch tatsächlich um die dazugehörigen Lieder handelt.... Wie sagte meine Oma schon "et jit nix, wat et nit jit".... ich würde dann aber stark dazu tendieren, denjenigen Welchen bei "Wetten Dass...?!" als außergewöhnliches Talent vorzuschlagen....

Auf Wikileaks sind zu Filesharingabmahnungen wieder Dokumente aufgetaucht…

...diesmal eine vermeidlich echte Checkliste der Rechtsanwälte Davenport Lyons / DigiProtect, wie diese - je nach Verteidigungsvorbringen des Abgemahnten - die Fälle kategorisieren und dann demnach entscheiden, ob die jeweiligen Fälle weiter verfolgt werden. http://www.wikileaks.de/wiki/Davenport_Lyons_and_DigiProtect_Actionpoints_for_filesharers%2C_14_Jan_2009 Unter der Überschrift

Davenport Lyons and DigiProtect Actionpoints for filesharers, 14 Jan 2009
sieht der Leser verschiedene "katalogisierte Verteidigungsvorbringen". Demnach sieht es so aus, als ob Rechtsanwälte in Massenverfahren hier Kreuzchen setzen und dann entscheiden, ob die Fälle weiter verfolgt, eingestellt oder vor Gericht ausverhandelt werden. Ein weiteres Dokument, welches Wikileaks veröffentlicht, ist
Davenport Lyons and Kornmeier Monetary and Working Correspondence, 19 Mar 2008
Diesem -vermeindlich echten- Dokument kann man die  Korrespondenz zwischen dem deutschen Anwalt Dr. Udo Kornmeier sowie Brian Miller von Davenport Lyons entnehmen. Der Hauptdiskussionspunkt des Faxes ist Geld. Wer bekommt es, wie viel und wie wird alles verrechnet. http://88.80.16.63/leak/davenport-lyons-and-kornmeier-monetary-and-working-correspondence.pdf Gesetzt den Fall, diese Dokumente sind echt, bleibt zu hoffen, dass endlich die Richter erkennen, dass nicht der Urheberrechtsschutz, sondern profitable Gebührenteilungsmodelle im Vordergrund stehen. Leider gibt die Rechtsprechung durch sagenhafte Streitwerte immer noch die Möglichkeit, dass in Massenverfahren der Profit an erster Stelle steht. Wann werden die Richter endlich in Massenverfahren die Streitwerte - und damit die Anwaltskosten - auf ein vernünftiges Maß eindampfen? Wann werden sie ebenfalls die Schadensersatzforderungen auf ein angemessenes Maß reduzieren?

Interessante Urteile…

  • BGH v. 11.11.2009 – Az. VIII ZR 12/08 http://is.gd/4Tgli -Spam-Regeln gelten nicht am Briefkasten- "Opt out" reicht
  • OLG Düsseldorf: Telekom darf Anschlusswechsler anrufen, aber nur Frage nach "warum?" erlaubt, Rückgewinnung nicht! http://is.gd/4SwNm

Erledigterklärung "aus esoterischen Gründen…."

Ja, DAS hatte ich auch noch nicht, jedoch sagte meine Oma schon immer "...et jit nix, wat et nit jit"...also insofern ... Es ging um eine Markensache, die der Abmahnerin in der Tat sprichwörtlich kein "Glück" gebracht hat... Der Kollege auf der Gegenseite ist geflippt, als ich ihm schrieb, dass der Anspruch seiner Mandantin nicht nur völlig an den Haaren herbeigezogen, sondern - selbst wenn- mangels markenmäßigen Gebrauch völlig für die Tonne ist. Darauf hin hat er mich (moi!) abgemahnt wegen angeblicher "Impressumspflichtverletzung". Da hab ich mich geärgert...und zwar wegen des Mehraufwandes ("...als würd ich hier den ganzen Tag sitzen, und mir zwischen den Zehen pulen...") und hab kurzerhand negative Feststellungsklage (also auf Feststellung, dass seine Abmahnung Quatsch ist) beim LG Köln eingereicht, noch Sonntags eingeworfen...und ihm auch nur mitgeteilt, dass ich bezüglich der Markensache weitergehende Stellungnahme erwarte...und er bezüglich "meiner Abmahnung" demnächst Post von mir gleich durchs Gericht bekommt. In einem "persönlich/vertraulich" addressierten Brief habe ich den Kollegen dann noch zusätzlich (und so gehört's auch richtig, ...und nicht in den Schriftsatz!) darauf hingewiesen, dass er mit Selbstverständlichkeiten auf seiner Seite wirbt ...und noch so ein paar Kleinigkeiten, die ICH bei ihm gefunden habe...kurze Frist...und ansonsten würde ich seine Kammer mal fragen, ob die das nicht genauso sehen! Nachdem er montagmorgens wohl das Fax vorab bekommen hatte, erklärte er prompt seine Sache gegen mich für "erledigt" ...sinngemäß "von wegen Späßle".  Und seine Seite hätte "er eben mit dem zuständigen Herrn X von der Kammer gemeinsam schon geändert, die Änderungen wären schon online...zu meiner Kenntnisnahme..." Darüber hinaus sei er jetzt auf Fortbildung und bitte um einige Tage Fristverlängerung..."seine Mandantin wollte über meinen Schriftsatz nachdenken". In der Zwischenzeit: Meine Mandantin bekommt einen Anruf von seiner (!) Mandantin, die sinngemäß meinte, "dass man doch eigentlich auf einer Wellenlänge schwebe.." Meine Mandantin blieb cool, verwies auf mich und bestand auf Übernahme der Anwaltskosten, die ihr angefallen sind. Der Kollege schreibt darauf, dass seine Mandantin für erledigt erklärt..."seine Mandantin habe empfunden, dass da eine tiefgehende Bindung zwischen meiner Mandantin und ihr bestanden habe und daher...." Na, hin und wieder gönne ich mir auch mal Räucherstäbchen von L'occitane, aber so was? Und in meiner Sache gegen mich "Späßle?" Nö! So schon mal gar nicht! Ich dem Kollegen zurückgeschrieben, dass ich auf die Erledigterklärung und Kostenübernahme in beiden Fällen warte, sonst lösch ich seiner Mandantin die Marke, Klage auf Schadensersatz und in eigener Sache ziehe ich die negative Feststellungsklage durch. ...da meldet sich ein Kollege aus dem fernen Norden für den Gegnerkollegen. Auf dem Briefkopf nicht mal ne Steuernummer, Online-Faxnummer...und meinte, dass sein Mandant zwar über die Stränge geschlagen sei, aber das sei doch nicht so wüst...aber die Forderung meiner Kosten plus Gerichtskosten...naja, er wollte halt vermitteln. Da ich für so einen Quatsch auch keine Zeit habe, habe ich dem nordischen Kollegen geschrieben, dass der Kollege die Gerichtskosten zu übernehmen habe und dann sei gut. Der nordische Kollege wollte aber weiterverhandeln...rief auch bei mir an. Wollte den Streitwert auf 3000 Euro drücken ..."und von der Gerichtsgebühr wolle sein Mandant die Hälfte..." Weiter kam er dann aber auch nicht mehr, da ich dann echt sauer wurde, ob der Zeitverschwendung. War aber noch so lieb, ihn drauf hinzuweisen, dass er - selbst wenn er gewänne -nichtmal die Reisekosten bekäme... Zwei Stunden später hatte ich vom Kollegen die Erledigterklärung PLUS Kostenübernahme PLUS Kontoauszug aufm Fax! Eben bekomme ich ein Fax. Es war besagter Kollege, diesmal bezüglich der Markensache:

"...Sie hatten eine Frist (zur Kostenübernahme-  und Erledigterklärung) bis Mittwoch (...) gesetzt....Namens und im Auftrage meiner Mandantin stelle ich hierzu fest: 1. Meine Mandantin hat die Sache für erledigt erklärt. Diese Entscheidung beruht auf den Ihrer Auftraggeberin gegenüber geäßerten esoterischen Beweggründen."
Und weiter "...auf jeden Fall sei sie bereit, die Kosten meiner Inanspruchnahme zu übernehmen ...seine Mandantin bittet um Ratenzahlung..." Sowas hatte ich aber auch noch nicht! Ich meine, mir ist der Grund ja egal... Hauptsache, die Kosten werden übernommen. Klar, meine Mandantin wird mit Sicherheit ne Ratenzahlung gewähren...aber bitte nicht in Räucherstäbchen... ...und darauf mache ich mir jetzt eins an :-))

Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

Neulich machte im Internet eine Präsentation die Runde. Nicht irgendeine, sondern eine (angebliche oder echte?) von "DigiRights Solutions GmbH", in der beschrieben wurde -und zwar in Gegenüberstellung - wieviele Musikfiles man legal verkaufen müsste um den selben Ertrag aus Abmahnungen zu generieren. Dazu ein Berechnungsbeispiel, was pro Abmahnung verlangt wird und wie der "Kuchen" (Anm.: Es war eine "Kuchen-Grafik") unter den Beteiligten aufgeteilt wird. Link zu Netzpolitik.org mit weiterführendem Link Abmahnungen von illegalen Downloads sind danach sogar lohnender als der Verkauf über offizielle Verkaufsseiten. Auch wenn die besagte Präsentation ein Fake sein sollte, so macht die Berechnung durchaus Sinn: Es müssen viele Musikstücke verkauft werden, um den jeweiligen Schadensersatzbetrag zu erreichen... . Für die Suche in Sachen Filesharing gibt es DigiRights Solutions GmbH... für Bilder auf Internetseiten ist es PIC SCOUT (also falls Sie mal von einer israelischen IP-Adresse einen Robot-Besuch auf Ihrer Seite bekommen...): Ich google gerade nach den Begriffen "Picscout" und "pdf" : Es gibt in der Tat eine offizielle Präsentation der Firma, die das Internet mit exaktem Pixel- (und Relations-)abgleich im Internet nach "illegal genutzten" Bildern durchsucht und für ihre leistungsstarke Überwachung Werbung macht: Hier sogar auf einem Unterlink des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger http://www.vdz.de/uploads/medi/Digital_Innovators_09_PicScout_Digital.pdf Dort findet man auf Seite 13

"Worldwide copyrights protection Helps recover lost licensing revenues  Automates the image usage reporting processes"
Soweit so gut und so legal... In Bezug auf einen Spiegel-Online-Wikipedia-Artikel über Corbis, für den die Firma Picscout unter Anderem sucht, bekommt dieser Teil der Präsentation -vor dem Hintergrund der "Digi-Rights-Präsentation"- m.E. jedoch ein kleines "Geschmäckle": http://www.spiegel.de/wikipedia/Corbis.html
"Seit seiner Gründung hat Corbis keinen Gewinn erwirtschaftet."
Ein Schelm, der dann hier Böses dabei denkt.... Damit wir uns nicht Mißverstehen: Ich verurteile Urheberrechtsverletzungen aufs Schärfste! Ich vertrete selbst Urheberrechtsinhaber, die nicht entlohnt und deren Urheberrechte mit Füßen getreten werden.... jedoch im erträglichen Maße und nach dem, was auch gerechtfertigt ist! Urheberrechtsverletzungen sind teilweise auch sehr dreist: z.B. aktuell: Jungfotograf macht sich einen Namen über Flickr, erstellt in mühevoller Arbeit in Layertechnik großartige Bilder und läd diese (unter Vorbehalt seiner Rechte!) hoch, damit die Netzgemeinde seine Werke kommentieren kann...und findet seine Bilder in einem Bordmagazin einer Fluggesellschaft wieder - natürlich hatte ihn keiner gefragt! Sowas geht ja nun mal gar nicht! Aber kann es vom Gesetzgeber gewollt sein, dass über fiktive Lizenzschadensersatzberechnungen mit m.E. überzogenen Anwaltskosten für wortlautidentische Standardschreiben über Abmahnungen  Millionenbeträge - "als Schadensersatz" oder noch besser "anwaltliches Lizenzangebot" - generiert werden? Ich stelle mir in dem Zusammenhang auch die Frage, ob z.B. Corbis oder auch andere große Bildkonzerne so viel Geld über den "normalen Weg" der offiziellen Lizensierung der Homepage verdienen, wie mit "Lizenzangeboten über Anwälte"... Zumal die "offiziellen" Lizenzpreise doch sogar von Land zu Land sehr unterschiedlich sein können (kleiner Tipp an die Getty-Abgemahnten! ;-)) Und solange nicht endlich mal durch Gerichte hier dem Wahnsinn Einhalt geboten wird, ist der Gesetzgeber gefordert: z.B. die Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs. 2 UrhG ist nur für "Private" in "einfach gelagerten Fällen" gegeben. Wann verschwindet endlich "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" im Gesetz? Bei den mir vorliegenden Abmahnungen werden nur noch (Klein-)Gewerbetreibende abgemahnt.  "Lohnt es sich nicht mehr bei "Privaten"...jedenfalls in Bezug auf die Anwaltskosten?"...denkt der Schelm weiter und grinst. "Helps recover lost licensing revenues" ...? - Lost? Würde wirklich ein durchnittlich Denkender auf die Idee kommen, z.B. 500 Euro pro Jahr pro Lizenz für eine briefmarkengroße Abbildung eines Aktenordnerschnappergriffes zu zahlen? Ich persönlich würde mir dann so ein Bild selbst erstellen. Mandanten dachten leider oft "och, da such ich doch lieber nach kostenlosen Bildern...." Fatal! ...und ich glaube auch meinen Mandanten, wenn diese beschwören "...die Bilder waren aber wirklich kostenfrei,...wir haben sie sogar in einem Extraordner gesammelt, damit wir, wenn wir irgendwann mal etwas basteln, dann immer einen Pool von kostenlosen Bildern gleich zur Verfügung haben...wir würden das sogar an Eides statt versichern... wir haben nichts illegales getan...wir wissen doch, dass man das nicht darf....da sind wir doch auf Nummer sicher gegangen....".   Leider gibt es keinen "gutgläubigen Erwerb von Lizenzrechten". Schade, dass die Sammlung kostenloser Bilder meist einige Jahre her ist und ebenfalls schade, dass die Lizenzen nicht ebenfalls - zum damaligen Zeitpunkt- inhaltlich als .pdf oder wie auch immer gesichert wurden...und selbst wenn die Bilder nun erst kürzlich online genutzt werden, so kann der Nachweis heute dann nicht mehr geführt werden. Und gerade das wäre wichtig, um darzustellen, dass die Bilder rechtmäßig genutzt werden. Immer wieder stehen große Bildagenturen in der Kritik, dass die Bilder eventuell mit Rechten Dritter belastet sind (siehe oben Spiegelartikel). Jedoch solange die Lizenzrechte von den Agenturen wie auch immer dargelegt werden können (und es werden bei den Verschmelzungen der vielen kleinen Bildagenturen mit den Großen mit Sicherheit Generallizenzübertragungsverträge mit Freistellungsklauseln(!) gezeichnet), sieht es schlecht aus. Welche ehemals "kostenlose Bildagentur" würde auch schon freiwillig zugeben, dass einige Bilder vor Jahren kostenfrei waren, nun millionenfach im Internet verteilt sind und sich nun einem Millionenregress gegenüber einem Bildkonzern aussetzen, wenn sich herausstellen sollte, dass dadurch nun zu Unrecht abgemahnt wurde.... Daher dringende Bitte an alle, die Bilder auf ihren Homepages nutzen: Auch wenn Sie sich 100%ig sicher sind, dass sie diese irgendwann kostenlos zur Verfügung erhalten haben, nehmen Sie die Bilder von der Seite, wenn Sie heute nicht mehr - in welcher Form auch immer - nachvollziehen können, von welcher Seite Sie die Bilder haben und wie die Nutzungslizenzbedingungen sind!!!

Interessante Urteile des Tages…

  • Urteil AG Berlin (Az 15 C 1006/09): Empfehlungs-E-Mail ohne Opt-in ist unzulässig Link
  • Urteil LG München (AZ: 11HK O 3139/09):  Händler dürfen Markenprodukte weit unter Preis verkaufen Link
  • Urteil BGH (Az: VIII ZR 354/08 v. 14.10.2009)- Gebrauchtwagengarantie: Strikte Bindung des Käufers an Vertragswerkstatt ist unwirksam.  Link
  • Urteil Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.09.2009 - Az. 6 W 93/09: Missbräuchliche Anspruchsverfolgung durch Vielabmahnerin - Link
"Ist aufgrund entsprechender Indizien von einer tatsächlichen Vermutung für eine missbräuchliche Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG auszugehen, obliegt es demjenigen der sich dieser Ansprüche berühmt eine solche Vermutung auszuräumen."
  • Urteil BGH (AZ I ZR 14/07):  "Null Euro"-Werbung ist wettbewerbswidrig, wenn Kosten versteckt im Kleingedruckten stehen Link

Urteil: Ein einmaliger E-Mail-Kontakt stellt keine automatische Einwilligung des Absenders dar

Erst am 21.09.2009 wurde das Urteil des Amtsgerichts München vom 09.07.2009 veröffentlicht (Az.: 161 C 6412/09) Geklagt hatte ein Mediziner, dem von der Beklagten im Dezember 2008 eine unerwünschte Email zugesandt wurde. Die Beklagte bot dem Kläger darin an, dass sie eine Internetseite für ihn erstellen wollte. Der Mediziner hatte zuvor keine Geschäftsbeziehung zu der Beklagten gehabt. Der Kläger verlangte darauf per Mail von der Beklagten, sie möge dies unterlassen und im Übrigen Auskunft über die Speicherung seiner Daten zu erteilen sowie die Löschung dieser zu veranlassen. Statt einer Unterlassung erhielt der Kläger eine weitere Werbemail von der Beklagten. Der Kläger schaltete einen Rechtsanwalt ein. Im Prozeß trug die beklagte Firma vor, dass der Kläger selbst den Kontakt veranlaßt habe. Die Mail sei nicht unaufgefordert versendet worden.  Sie habe eine Autoresponderfunktion, die nur dann automatisiert Werbemails versende, wenn jemand sie vorher per Mail kontaktiere. Das Amtsgericht München gab der Klage des Mediziners auf Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung sowie auf Zahlung von Anwalts- und Gerichtskosten statt. Die Übersendung von Werbe-E-Mails stelle ohne das ausdrückliche vorherige Einverständnis des Adressaten - im privaten als auch im gewerblichen Bereich - eine unzumutbare Belästigung dar. Auch betonte das Gericht, dass aufgrund der kostengünstigen Werbeeigenschaft der E-Mail als solches die Gefahr bestehe, dass es zu einer Überflutung der E-Mail-Briefkästen der Empfänger komme. Eine unzumutbare Belästigung läge selbst dann vor, wenn aus dem Betreff der Mail eindeutig ersichtlich ist, dass es sich um Werbung handelt. Selbst wenn der Empfänger die E-Mail löschen könne, ohne sie zuerst lesen zu müssen, so müsse er dies nicht hinnehmen, denn auch das Lesen des Betreffs koste Zeit und Geld. Nur dann sei die Beklagte zum Versand der Werbe-Mails auch ohne ausdrückliche Einwilligung berechtigt gewesen, wenn sie mit den Mails eine Anfrage des Klägers bezüglich seiner Dienstleistungen hätte beantworten wollen. Da der Kläger aber keine Anfrage, sondern eine per Mail formulierte Unterlassungserklärung an die Beklagte versandt hatte, konnte auch so eine ausdrückliche Einwilligung hier nicht angenommen werden. Nach Ansicht des Gerichts  sei darüber hinaus ein angeblicher einmaliger E-Mail Kontakt durch den Kläger an die Beklagte auch nicht ausreichend, eine Einwilligung mit der Zusendung von Werbe-Mails anzunehmen.

Parodien und Bewertungen auf Facebook erlaubt?

Die Chicago-Tribune berichtet, dass bezüglich bestimmter Facebook-Seiten nun erstmals Prozesse stattfinden sollen. =>Artikel Chicago Tribune Eine Schülerin hatte eine Facebookseite eingestellt, in der sie ausdrücklich dazu aufforderte, dass die Schule/Lehrer/Inhalte kommentiert werden sollten. Darüber konnten die Schulbetreiber wohl nicht lachen und kurze Zeit später wurde die Schülerin verklagt, nicht nur wegen diffamierender Einträge auf Schmerzensgeld, sondern auch wegen Mißbrauch des Schullogos:

But two months later, a little fun on Facebook has landed Nicholas Blacconiere of Algonquin in potential legal trouble, as administrators at the Salon Professional Academy of Elgin are fighting back. They're suing Blacconiere in Kane County Circuit Court for unauthorized use of the school's logo and seeking $50,000 for emotional damage caused by defamatory comments posted on the page.
Hierzulande sind Bewertungsportale wie "Spickmich.de" von der Meinungsfreiheit gedeckt - der BGH entschied in einem Grundsatzurteil, dass die Persönlichkeitsrechte der klagenden Lehrerin nicht verletzt seien.  =>Urteil des BGH zu "Spickmich.de" Direkte Auswirkungen hatte dieses Urteil auch auf andere Bewertungsportale wie der zum damaligen Zeitpunkt von den Ärzteverbänden angegriffene, von der AOK geplante "Ärzte-TüV". In den USA, Kanada und Großbritannien gehören Lehrerbewertungsseiten mittlerweile zum guten Ton, einzig in Frankreich wurde ein solches Portal bislang verboten. =>Artikel Spiegel Online zu Bewertungsportal in Frankreich Es bleibt abzuwarten, ob eine Mimikry in Form von Facebook untersagt werden wird.


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