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Viewing posts categorised under: Presseartikel

Im Gespräch mit Honorarprofessor Dirk Hofrichter: Wie die Kommunen mit nachgeschobenen Pachtverträgen Geld verdienen

Kommunen haben eine neue „Gelddruckmaschine“ gefunden - der nachgeschobene Pachtvertrag

Herr Hofrichter, stimmt es, dass die Kommunen eine neue „Gelddruckmaschine“ gefunden haben?

Hofrichter: Die Kommunen haben alle kein Geld. Belastungen für Straßen, Soziales usw. beuteln die Kassen. Daher werden sie immer trickreicher, an Geld der Bürger zu kommen. Radarfallen? Von gestern! Heute verschickt manche Kommune gleich Verträge, die der Häuslebesitzer zeichnen soll, in denen er sich verpflichtet, rückwirkend Pachtgebühren zu zahlen und für die Zukunft ebenfalls verspricht, der Stadt jährlich einen erklecklichen Betrag zu zahlen... zu Recht?

 

N.TV berichtet von den „Porno-Abmahnern auf der Verliererstrasse“

http://www.n-tv.de/technik/Porno-Abmahner-auf-der-Verliererstrasse-article11958981.html

Heise berichtet: „Abmahnungen wegen Porno-Streaming – Staatsanwaltschaft und Blogger gegen Redtube-Abmahner“

Heise berichtet: "Abmahnungen wegen Porno-Streaming - Staatsanwaltschaft und Blogger gegen Redtube-Abmahner"

Kanzlei Neubauer klagt auf Kita-Platz – Gespräch mit Honorarprofessor Dirk Hofrichter

Am 18.07.2013 entschied das Kölner Verwaltungsgericht, dass die Stadt Köln ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen MUSS, und dass es nicht ausreichend sei, wenn die Stadt Köln auf eine "Tagesmutter" verweise - dies sei kein adäquater Ersatz. Gleichfalls entschied das Verwaltungsgericht in einer Parallelsache, dass die Tagesstätte nicht weiter als 5 km vom Wohnhaus des Kindes entfernt sein darf. http://www.verwaltungsgericht-koeln.de/presse/pressemitteilungen/13_130718/index.php Nun ist es so, dass die Stadt Köln weiter vertröstet. In der Zwischenzeit sind zig Klagen anhängig gemacht worden und auch wir klagen auf Zuteilung von Plätzen.

"Es kann nicht sein, dass die Stadt Köln nicht schon längst für mehr Plätze gesorgt hat"
sagt RA Hofrichter, Honorarprofessor für Verwaltungsrecht (Polizei- und Ordnungsrecht) an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin).  

Im Interview mit Handelsblatt Online zur Sperrung von Amazon-Kundenkonten

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/renditekiller-retouren-wenige-chance-auf-reaktivierung-des-kontos/8572908-2.html

Vorschaubilder bei Facebook – Wer sich an unsere kostenlosen Checklisten hält, hat keine Probleme!

Schon vor einigen Jahren, als es - wie so oft zwischendurch- als Trend üblich war, bei Facebook das Profilbild gegen das eines Prominenten oder Comicfigur auszutauschen, kam die Frage auf, ob dies erlaubt sei. Einige Rechtsanwälte schrien damals schon Zeter und Mordio, dass nun die "größte Abmahnwelle aller Zeiten bevorstünde, jedes Profil eine Goldgrube für jeden Abmahnanwalt sei" - was aber NICHT PASSIERTE. Es wurde eine Panik verbreitet, die ihresgleichen suchte. Aus dem Grunde wurden von der Kanzlei NEUBAUER schon 2009 die "kostenlosen FACEBOOK-CHECKLISTEN" erstellt, die - bis heute immer wieder aktualisiert- völlig kostenlos heruntergeladen werden können! Dort wurde - und wird noch heute - erklärt, welche Bilder man wie nutzen darf und wann man es besser sein läßt. Wer sich daran hält wird keine Probleme haben!  

Im Interview mit Für Sie – Verbraucherrecht im Supermarkt

http://www.fuersie.de/lifestyle/ratgeber/artikel/verbraucherrecht-supermarkt

LG Köln 28 O 312/11 vom 21.09.2011 – Abmahnung muss im Kern mit dem späteren Antrag im Gerichtsverfahren übereinstimmen

Das Landgericht Köln hat am 21.09.2011 (Az: 28 O 312/11) entschieden:  

AG Köln: Bild in Briefmarkengröße weniger als 3 Monate online – 150,00 Euro sind genug

Die Klägerin hatte einen briefmarkengroßen Ausschnitt eines Bildes bei der Neubearbeitung ihrer gewerblichen Seite aus einem kostenlosen Pool verwendet.  

Landgericht Mönchengladbach zur Frage der Vorrangigkeit der negativen Feststellungsklage gegenüber (positiver) Leistungsklage

Das Landgericht Möchengladbach hat am 21.06.2010 (Az: 8 O 18/10) zugunsten meines Mandanten in einer negativen Feststellungsklage entschieden. Der Fall: Der Kläger wurde wegen angeblicher "Förderung fremden Wettbewerbs" mit Schreiben vom 18.09.2009 abgemahnt, da er Google-Adsense auf seinem privaten Blog eingefügt hatte. Die Beklagten sahen sich dadurch verletzt, dass der Kläger über diese Firma angeblich negativ berichtete und durch  


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