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Auch ein Geistlicher muss allgemeines Persönlichkeitsrecht und Ehrschutz Dritter beachten

Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Beschluss vom 08.08.2011 (7 B 41.11), dass im Rahmen einer Predigt die religiöse Äußerungsfreiheit keinen Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenrechtsschutzes habe. Ein Bischof hatte in einer Predigt einen Autor namentlich benannt und dessen Thesen kommentiert. Dabei stellte er eine These des Autors zur Kindstötung genau verkehrt dar. Die Predigt wurde später ebenfalls im Internet veröffentlicht. Der Autor ließ den Bischof abmahnen, jener änderte nur die Predigt online ab und verweigerte die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der dem Autor entstandenen Anwaltskosten für die Abmahnung. Der Autor klagte - und bekam nun dahingehend Recht, dass zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs 1 GG durch das Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG sowie dem Grundrecht der Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG eingeschränkt werden könne. Allerdings stellte das Bundesverwaltungsgericht auch klar, dass auch die Religionsfreiheit nicht schrankenlos garantiert sei und im Wege der praktischen Konkordanz die beiden Rechte gegeneinander abzuwägen sind. Im Ergebnis stellte das Bundesverwaltungsgericht fest:

"Die Annahme, die religiöse Äußerungsfreiheit, insbesondere im Rahmen einer Predigt, genieße absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes, ist demnach verfehlt."
Also haben auch Geistliche keine "Narrenfreiheit" unter dem Aspekt religiöser Meinungsäußerung, wenn sie ihre Thesen verbreiten und haben die Grenze zum Schutz der persönlichen Ehre einzuhalten.    


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