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Viewing posts categorised under: Medizinrecht

Kein Vergütungsanspruch für abgesagte Arztbehandlung

Wie das Amtsgericht Bremen mit Urteil vom 09.02.2012 - 9 C 0566/11- entschied, besteht kein Vergütungsanspruch des Arztes, wenn der Patient die Behandlung telefonisch am Tag der Behandlung absagt. Der Patient dürfe den vereinbarten Termin jederzeit sotnieren, da kein Vergütungsanspruch gemäß §§ 611, 615 BGB entstanden sei. Der Arzt gab allerdings auch selbst an,  

"Irene" ist weg und schon wird gemotzt…

Ja, New York stand still. Gespenstische Szenen, die man auf den Bildern sehen konnte, erinnerten an "I am Legend", in denen ein einziger Überlebender durch ein komplett verwaistes New York schlendert. Leergefegte Strassen, Bürgermeister Bloomberg hatte alles evakuieren lassen, was von Lower Manhatten Meatdistrict über Brooklyn bis Queens nicht niet- und nagelfest war, Polizei brachte - ob man wollte oder nicht- Passanten in Notunterkünfte. Die Hauspostille titelt "jetzt ist alles vorbei, jetzt schimpfen die New Yorker". Tja, und wenn der Sturm nicht doch abgeschwächt - im Nachhinein als "Tropenstürmchen" klassifiert worden wäre - und doch Menschen und Häuser demoliert worden wären? (...und dass wir nicht von Panikmache reden, denn in anderen Bundesstaaten an der Ostküste gab es sehr wohl Tote und Verletzte, Zerstörung en masse!) Ich denke, dass die Bewohner New Yorks dann mit Sicherheit die Stadt, den Staat, den Bloomberg persönlich auf Schadensersatz heftigst in Anspruch genommen hätten. Und wie hierzulande durch viele Anekdoten hinlänglich bekannt, bekommen Amerikaner bei Schadensersatzklagen sehr viel mehr zugesprochen, insbesondere in Fällen, wo man sie nicht gewarnt hatte. Man erinnere sich an die Fälle mit dem Caravan-Fahrer, dem keiner gesagt hatte, dass, wenn der Tempomat eingeschaltet ist, dies nicht ausreicht, das Fahrzeug zu führen, während man sich hinten im Innenraum gemütlich ein Tässchen Kaffee kocht. Oder der Hamster in der Mikrowelle, ... oder der Kaffeebecher eines Schnellrestaurants, auf dem nicht stand, dass der Kaffee, der serviert wurde eventuell heiß sein könnte, so dass man sich die Zunge eventuell verbrennen könnte... Millionen wurden wegen der Pein zugesprochen!   Hierzulande ist man da doch viel genügsamer. Kommt heute ein Urteil des Amtsgerichts Köln (Amtsgericht Köln, Urteil vom 17.08.2011 - 261 C 289/09) in einer Schadensersatzsache über den Ticker: Mann und Frau im Auto, Geschwindigkeit war gering (10 km/h) und beim Aufprall mit einem anderen Fahrzeug trugen beide ein HWS davon. Die Versicherung des Gegners war der Ansicht "so'n Quatsch, war viel zu langsam, da kann nichts passiert sein." "Oh doch!" stellte der Gutachter fest, das geht sehr wohl. Dem Mann wurden 600,00 Euro und der Frau 700,00 Euro letztendlich zugesprochen. Tja, da können beide von Glück reden, so einen hohen Betrag zugesprochen bekommen zu haben. In Deutschland sind die Schadensersatzansprüche eben nicht wie in den USA.. und 700,00 Euro  Schmerzensgeld ist sogar etwas mehr als der Durchschnitt für leichte HWS-Distorsion. "Irene" wäre besser über Deutschland... ach nein, nicht dass die sich das anders überlegt und nach Kanada bei uns mal vorbeischaut...  


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