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Viewing posts categorised under: Markenrecht

Louboutin – rote Sohlen mit leisen Schritten zum (Farb-)Sieg?

Wie die New York Times berichtet, gab es nun eine zweite Runde in der Schlacht Louboutin vs. Yves Saint Laurent.  

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Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Für Android kann diese App auch manuell direkt über appdrop heruntergeladen werden. Im Microsoft Marketplace als auch im Android Marketplace sowie App Store (IPhone) wird sie in Kürze zur Verfügung stehen. Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile und Hinweise - immer dabei!

BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung durch Domain

Der BGH hat laut Pressemitteilung vom heutigen Tage gestern, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09 - Basler Haarkosmetik, entschieden, dass ein Admin-C auch für Namensrechtsverletzungen einer Domain verantwortlich gemacht werden kann. Die Klägerin fühlte sich in ihren Namensrechten verletzt und wollte gegen die entsprechende de-Domain vorgehen. Der Inhaber war eine Firma in Großbritannien, der Admin-C als Verantwortlicher der Domain hatte seinen Sitz in Deutschland. Daher mahnte der Anwalt der Klägerin den Admin-C ab, die de-Domain wurde auch gelöscht, nur wurden die Anwaltskosten nicht vom Admin-C gezahlt. Daher klagte die Klägerin nun auf Erstattung der ihr entstandenen Anwaltskosten. Der BGH hat in der Revision bejaht, dass ein Anspruch aus Störerhaftung gegenüber dem Admin-C bestehen könne. Das ergebe sich jedoch noch nicht aus der Stellung des Beklagten als Admin-C an sich:

"Denn dessen Funktions- und Aufgabenbereich bestimmt sich allein nach dem zwischen der DENIC und dem Domaininhaber abgeschlossenen Domainvertrag, wonach sich der Aufgabenbereich des Admin-C auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des Domainvertrages beschränkt. Unter bestimmten Umständen kann den Admin-C aber - so der Bundesgerichtshof - eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermöglicht. Im Streitfall hatte sich der Beklagte (Admin C -Anm.d.Red.) gegenüber der in Großbritannien ansässigen Inhaberin des Domainnamens generell bereit erklärt, für alle von ihr registrierten Domainnamen als Admin-C zur Verfügung zu stehen. Ferner hatte die Klägerin vorgetragen, dass die britische Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lässt, so dass auf der Ebene des Anmelders und Inhabers des Domainnamens keinerlei Prüfung stattfindet, ob die angemeldeten Domainnamen Rechte Dritter verletzen könnten. Bei dieser Verfahrensweise besteht im Hinblick darauf, dass auch bei der DENIC eine solche Prüfung nicht stattfindet, eine erhöhte Gefahr, dass für den Domaininhaber rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Unter diesen Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht des Admin-C bejaht, von sich aus zu überprüfen, ob die automatisiert registrierten Domainnamen Rechte Dritter verletzen."
Wenn der Admin-C also - die Anmeldung automatisiert im Auftrag des Domaininhabers vornimmt - und seitens des Inhabers der Domain keine Prüfung stattfindet haftet der Admin-C für etwaige Namensrechtsverletzungen.

"…der BGH konnte leider nicht weiter prüfen, da das Beweismittel aufgefuttert wurde"

Neulich kam über den Welt-Online-Ticker, dass im - schon einige Jahre andauernden- Rechtsstreit zwischen dem Lindt- und dem Riegelein - Schokohasen, das OLG Frankfurt eine Verwechslungsgefahr beider Hasen -erneut- verneinte, also der Konkurrent seinen Schokohasen weiterhin vertreiben darf.

Dabei fiel mir wieder ein, dass dieser Fall ja auch schon einmal beim BGH gelandet war, dort die Urteile "Goldhase I" und "Goldhase II". In diesen Fällen ging es um die einzelnen Gestaltungsmerkmale, wann und wie bei einer dreidimensionalen Marke Verwechslungsgefahr angenommen werden kann, z.B. welche Merkmale für die Unterscheidung wichtig sind.  

Ab 07.11.2011 – "die kostenlose Telefonsprechstunde"

Einmal pro Woche, immer montags, immer zwischen 16.00- und 16.30h wird ab dem 07.11.2011 eine kostenlose Telefonsprechstunde stattfinden. Hier können SIE Ihre Fragen rund um Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Medienrecht stellen, soweit diese nicht auf einen Einzelfall bezogen und nur allgemeiner Natur sind. Dazu wählen Sie jeweils Montags um 16.00 h eine der nachstehenden Einwahl-Rufnummern: Deutschland 1 : +49 (0) 40 - 1 888 1000 Deutschland 2 : +49 (0) 89 66 6 66 08 93 Deutschland 3 : +49 (0) 40 - 95 06 99 70 Dann geben Sie die Raumnummer ein: 39 81 66# (Die Raute nach der Nummer nicht vergessen!) Für die Anrufe zu den obigen Nummern fallen nur die Kosten Ihres jeweiligen Telefonanbieters ins deutsche Festnetz an. Der Anruf ist also für alle Anrufer mit einer Festnetzflatrate völlig kostenlos! Weitere Informationen zum Konferenzanbieter finden Sie hier. Einzige Bedingung: Die Frage darf nicht auf einen Einzelfall zielen, muss also allgemein gehalten sein. Wer eine Frage stellen möchte, kann dies per Mail unter Angabe der Telefonnummer tun. Die Mail für alle Fragen ist sprechstunde@neubauerlaw.de Von allen Fragen werden pro Sprechstunde einige ausgelost, die Ausgewählten bekommen wenige Stunden vor Beginn der Telefonkonferenz eine Sprecher-Pin mitgeteilt und können dann am Montag um 16.00 h  live mitreden. Alle anderen können sich einfach in die Sprechstundenkonferenz einwählen und zuhören. Eine Ausgabe verpasst? Die Sprechstunde wird jeweils auch aufgezeichnet, so dass Sie am Tag nach der jeweiligen Sprechstunde sich diese als Podcast nochmals downloaden können.    

Apple gewinnt gegen Samsung im Widerspruchsverfahren

Wie der Stern eben berichtet, hat das Landgericht Düsseldorf heute im Geschmacksmusterverfahren Apple gegen Samsung das Verkaufsverbot gegen den Samsung Tablet PC bestätigt. Allerdings wurde das Verkaufsverbot nur für Deutschland ausgesprochen, in allen anderen EU-Ländern darf demnach Samsung weiter verkaufen. Demnach kann man davon ausgehen, dass die Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf - wie schon in der mündlichen Verhandlung angekündigt - verneint wurde. Wie das Landgericht über die Eilbedürftigkeit so wie eine Verwechslungsfähigkeit entschieden hat, konnte dem Nachrichtenticker nicht entnommen werden. Ich gehe jedoch davon aus, dass nächste Woche die Entscheidung online gestellt sein wird.

***

Nachtrag 14.11h: Die Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf ist nun erhältlich! Das Gericht hat entschieden, - dass die deutsche Samsung Electronics GmbH im Bereich der gesamten europäischen Union keine Galaxy Tabs in Verkehr bringen darf - dass die Mutter Samsung Electronics Co.Ltd. mit Sitz in Korea nur in Deutschland nicht vertreiben darf. Die Eilbedürftigkeit wurde bejaht, da Apple erst nach Erscheinen des endgültigen Produktes in einem Artikel in einer Fachzeitschrift hinreichend bestimmbar hätte prüfen können. Zur Ähnlichkeit kann der Pressemitteilung nichts entnommen werden, der Volltext der Entscheidung wird nächste Woche jedoch abrufbar sein.    

Apple vs. Samsung – 09.09.2011 gibt es einen Zwischenstand im Geschmacksmusterkrimi

Heute ist die Pressemitteilung erhältlich, die das Geschehen vor dem Landgericht Düsseldorf bezüglich der gestrigen Verhandlung sowie der Anberaumung eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung in Sachen Apple gegen Samsung wegen Geschmacksmusterverletzung zusammenfasst. Es wird betont, dass die Rechtsauffassung der Kammer vorläufig der Auffassung ist, dass

  • Samsung das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletze und auch das Geschmacksmuster als solches als wirksam angesehen werde.
  • Da die Kammer aber auch an der Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf für ein europaweites Vertriebsverbot anzweifelte, gab sie zu erkennen, dass die einstweilige Verfügung (evtl.) aufgehoben werden würde, soweit sie über Deutschland hinaus beantragt worden ist.
  • Eine endgültige Entscheidung würde eventuell auch deshalb anders ausfallen, wenn eine Eilbedürftigkeit zu verneinen wäre. Samsung hat wohl vorgetragen, dass schon Juni 2011 auf deren deutscher Homepage zu erkennen gewesen sei, wie das für den europäischen Markt bestimmte Produkt aussehen würde und ab wann es verfügbar sein sollte. Anders gesprochen: Apple hätte nach diesem Vortrag eventuell zu lange gewartet, um ein "Eilverfahren" zu betreiben.
Den letzten Punkt halte ich deshalb für interessant, da die Kammer - sollte der Einwand der fehlenden Eilbedürftigkeit greifen - die einstweilige Verfügung komplett aufheben müsste, und Apple dann auf das Hauptsacheverfahren verwiesen wäre. Bezüglich der Zuständigkeit bekäme Apple gleichfalls Hinweise, inwieweit die deutschen Gerichte überhaupt zuständig sein könnten für ein europaweites Verbot. Da das Gericht aber jetzt schon ankündigte, dass diesbezüglich Zweifel bestehen, könnte es darauf hinauslaufen, dass dann der Antrag Apples in der Hauptsache nur noch auf ein Verbot in Deutschland hinausliefe. Natürlich bliebe es nach wie vor bei der Überprüfung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters, aber selbst, wenn hier eine Verletzung bejaht würde, hieße es für Apple, dass diese bei allen anderen Ländern ebenfalls das Verbot gerichtlich einklagen müssten. Ein "Rundumschlag" wäre dann erst einmal nicht mehr gegeben - insbesondere da zwar dann auf ein Urteil aus Deutschland verwiesen werden könnte, jedoch aber nicht gesagt ist, dass z.B. ein Gericht in England oder Frankreich zum gleichen Ergebnis kommt. Das Landgericht Düsseldorf hat den Termin zur Verkündung auf den 09.09.2011 anberaumt
um die wechselseitigen Argumente der Parteien gegeneinander abzuwägen und ihre vorläufige Rechtsauffassung unter Berücksichtigung dieser Argumente nochmals zu überdenken.
Es wird also eher auf einen "Zwischenstand" als ein "Endergebnis" hinauslaufen... spannender geht's nimmer!

Gericht in Den Haag verbietet den Vertrieb von Samsung-Smartphones Galaxy S, S II und Ace

Nun scheinen sich die Gerichtsschlachten, die sich Apple und Samsung bislang nur in den USA und Korea geliefert haben, auch in Europa fortzusetzen. Gestern meldete eine Pressemitteilung aus Den Haag, dass Apple gegen Samsung-Smartphones Galaxy S, S II und Ace wegen Verletzung der europäischen Patente von Apple Inc. EP 2059868 ("Photomanagement"), EP 2098948 ("Touch Event / Berührungsereignismodell") und EP 1964022 ("Entsprerren") ein Vertriebsverbot erwirkt hat.(Interessant: Bezüglich der Patente auf "Unlocking" und "Touch Event" findet sich der Hinweis "19.08.2011 Lapse of the patent in a contracting state" - Das Patent ist in einem Mitgliedsstaat verjährt) Die Entscheidung ist ebenfalls online gestellt worden. Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es eine Aufbrauchsfrist bis 13.10.2011. Da der Europavertrieb für die Samsung Handys von den Niederlanden ausgeht, kommt die Entscheidung einem Verkaufsstopp für ganz Europa gleich. Also dürfen noch bis zum 13.10.2011 die Lager abverkauft werden und danach dürfen die bezeichneten Modelle nicht mehr geliefert werden. Im Europäischen Patentregister sind diverse Patente für Apple eingetragen, inwieweit diese Bestand haben werden, wird sich - insbesondere für die oben genannten- noch zeigen müssen. Softwarepatente sind in Europa - bzw. Deutschland- sehr viel restriktiver zu verstehen, als in den USA. Eine Übersicht, WIE umstritten die Patentierfähigkeit von Software allein hier in Deutschland ist, zeigt die Übersicht bei Wikipedia, auf die ich an dieser Stelle verweisen möchte, denn hierüber besteht ein so umfangreicher Streit, dass im Rahmen eines kurzen Blogbeitrages nicht darauf eingegangen werden kann. Die Tatsache jedoch, dass auch viele andere Handymodelle anderer Hersteller von dieser Entscheidung zumindest teilweise betroffen sein werden, da inzwischen (fast) alle Handys ähnliche Funktionen wie das IPhone besitzen, läßt vermuten, dass der Streit auch auf andere Hersteller ausgeweitet werden könnte. Allein dieses Verfahren wird jedoch richtungsweisend sein, da es bislang einzigartig ist. Ein Präzedenzfall, der sehr viel weiterreichende Konsequenzen haben wird, insbesondere auch in Bezug auf die Patentierfähigkeit von Software. Insofern werden alle Augen auf Den Haag gerichtet sein, da nach Ablauf der Einspruchsfrist europäische Patente nur noch vor den jeweils nationalen Gerichten für das betreffende Land als "nichtig" geklagt werden können und auch vor diesen Patentverletzungen entschieden werden. Die Entscheidung wird richtungsweisend sein , da die gesetzlichen Bestimmungen bei deutschen als auch europäischen Bestimmungen gleich sind. Da aber auch hierzulande der BGH nicht einmal eine einheitliche Rechtsprechung bezüglich der Patentierfähigkeit von Software erkennen läßt, bin ich gespannt, wie unsere Nachbarn diesen Streitfall lösen werden und wie sich hier die Rechtsprechung einer solchen Entscheidung anschließen wird. Alles ist offen.      

…von Apples und Birnen

Apple will's offensichtlich jetzt wirklich wissen: Noch ein Artikel, diesmal über Gulli.com, berichtet von einem Nokia Händler, dessen Firmenname die Bezeichnung "App Store" beinhaltete. Die Abmahnung, die den Händler erreichte, kam zwar aus München, jedoch im Auftrage der Firma Apple Inc. aus Kalifornien. "Angeblich hätte Apple schon im Juni 2009 eine Marke mit diesem Begriff angemeldet" , so das Online-Portal.   Kurzer Blick ins Gemeinschaftsmarkenregister:  Ja, ist eingetragen, ABER was seh ich da? Wortlaut der Marke : APP STORE Nummer der Marke : 007078314 Markenbasis: GM Eingangsdatum : 21/07/2008 Tag der Eintragung: 05/06/2009 Verfahrensstand: Eintragung der Löschung anhängig Tja, App ist ein allgemeiner Begriff, umgangssprachlich für "Application" und Store, nun ja, der "Laden" wie man neudeutsch nun auch dazu sagt. Und was macht ein App Store? Genau, er verkauft Applications. Eine Marke dient aber nun mal dazu, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von anderen zu unterscheiden. Das geht aber nicht, wenn der Markenname lediglich das Produkt oder die Dienstleistung selbst beschreibt. Und hier? Also wenn das nicht beschreibend ist, dann weiß ich es nicht. Auch ist die Bezeichnung mit Sicherheit allgemeiner Sprachgebrauch. Und soweit ich mich erinnere, gab es auch im allgemeinen Sprachgebrauch die Bezeichnung App Store ohne, dass dies automatisch mit Apple verbunden wurde. Bei einem Begriff aus dem allgemeinen Sprachgebrauch geht man jedoch grundsätzlich von einem absoluten Eintragungshindernis aus. Warum wurde diese Gemeinschafts- WORT(!)- Marke denn überhaupt eingetragen?Man darf sich nur wundern...   Nun, den Abmahnungsempfänger wird es vielleicht trösten, wenn er selbst sieht, dass die Marke - ich sag mal - "angezählt ist". Die Löschung der Gemeinschaftswortmarke 007078314 , auf die sich Apple Inc. bezieht, steht kurz bevor. Weniger tröstlich ist es zu sehen, dass eine (neue) Gemeinschaftswortmarke 009852691 , Anmeldetag 30.03.2011, ebenfalls "App Store", ebenfalls von Apple mit Verfahrensstand: Anmeldung wird geprüft ebenfalls zu finden ist, die Gemeinschaftswortbildmarke 009858713 zum "App Store" kam am 31.03.2011 hinterher. Apple will halt nicht mit Birnen verglichen werden.... ich werde das mal weiter beobachten!

Einstweilige Verfügung Apple vs. Samsung – Verwechslungsfähigkeit gegeben?

Die Tageszeitungen machten es letzte Woche sogar zu Titelthemen, daher hatte ich mir eine Meldung dazu erspart, dass Apple eine einstweilige Verfügung gegen Samsung für ein europaweites Verkaufsverbot bezüglich des Tablet PC Galaxy Tab 10.1 wegen unzulässiger Nachahmung des Designs des iPad 2 erwirkt hatte. Apple stützt sich neben wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dabei in erster Linie auf eine Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Nr. 000181607-0001) , welches im Jahr 2004 bereits eingetragen, bis 2014 verlängert wurde. Mit einem Geschmacksmuster kann man die ästhetische Gestaltung eines Produktes, das Design, schützen. Dazu muss das Design neu sein, d.h. vor der ersten Anmeldung inländischen Fachkreisen nicht bekannt sein, es muss eine Eigentümlichkeit aufweisen, also eine gewisse Gestaltungshöhe zu den bisher bekannten Designs/Gestaltungen aufweisen, wobei die Mustermerkmale "über das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters hinausgehen müssen" und natürlich auch auf den Gesamteindruck abgestellt wird und das Muster muss im Rahmen eines Gewerbes hergestellt oder verbreitet werden können. Inzwischen ist sogar die Antragsschrift im Internet zu finden und ja, wenn man diese liest, kommt man anhand der Gegenüberstellung zu der Erkenntnis, dass diese einstweilige Verfügung nicht überraschend erlassen wurde, da die Ähnlichkeiten zwischen beiden Tablet PCs gut herausgearbeitet wurden:

"Dieses Produkt (i) erweckt den gleichen Gesamteindruck wie das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin 000181607-0001
und (ii) kopiert die markanten Elemente der Ausstattung des iPad 2"
Wenn man die Antragsschrift liest, die Bilder in der Gegenüberstellung sieht, muss man feststellen, dass die Ähnlichkeit des Designs verblüffend ist. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung reicht die Glaubhaftmachung aus, das heißt, dass der Antragsgegner nicht gehört wird und statt Beweisen (da es im einstweiligen - also "eil"- Verfahren keine Beweisaufnahme gibt) die Versicherungen und Darstellungen ausreichen können. Insofern hatte es mich nicht überrascht, dass die einstweilige Verfügung erlassen wurde. Auch wenn die Gegenseite noch nicht dazu gehört wurde und ob und inwieweit das Design des IPad "neu" ist bzw. war, inwieweit es eine bzw. keine Eigentümlichkeit aufweist zu bisherigen auf dem Markt vorhandenen Designs. Über diese Punkte kann mit Sicherheit viel diskutiert werden und man kann mit Sicherheit auch - von der Gegenseite mit guten Argumenten - behaupten, dass keine "über das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters hinausgehende" schöpferische Gestaltung vorliegt. Letzteres läuft dann auf einen Nichtigkeitsantrag hinaus, womit das Geschmackmuster dann - mangels Eintragungsfähigkeit - gelöscht werden könnte. Da kommt es nun auf die Argumentation von Samsung an. Aber die Ähnlichkeit? Unbestreitbar.... dachte ich.
 
Aber besteht wirklich eine derartige Ähnlichkeit?...Verwechslungsgefahr?
Ich habe heute einen Artikel entdeckt, der mich zweifeln läßt, ob wirklich schon eine derartige Verwechslungsgefahr angenommen werden kann, wie in der Antragsschrift behauptet:
Wie "t3n.de" berichtet, hat ein niederländisches Blog den Vorwurf erhoben, dass die Bilder aus der Antragsschrift nicht stimmten! Das Original sei schmaler und habe ein anderes Seitenverhältnis!
Demnach wären die Abbildungen vom Gesamteindruck her nicht zu verwechseln. Die Abbildungen aus der Antragsschrift in Gegenüberstellung zu den Originalabmessungen wird graphisch veranschaulicht. Und in der Tat, nach dieser Gegenüberstellung ist das Samsung Modell schmaler.
 
Bezüglich des Designs von Apples Modell könnte man nun vortragen, dass die schöpferische Höhe nicht so dermaßen sensationell ist, da für einen Tablet PC einfach nicht so viele Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, ebenso wie bei Flachbildfernsehern, Computermonitoren etc. damit eine Bedienung überhaupt noch möglich ist. Umso mehr würde dann ins Gewicht fallen, dass ein Unterschied in der Breite von rund 2 cm dann schon ein erheblicher Designunterschied vorliegt. Eine Verwechlungsgefahr ist dann schon wesentlich schwieriger darzustellen und zu begründen. Je weniger eigentümlich das Design, umso mehr fallen dann auch kleinere Abweichungen ins Gewicht, eine Ähnlichkeit zu verneinen. Demnach könnte dieses "kleinere Breitenverhältnis" einen entscheidenden (!) Unterschied ausmachen.
 
Gleichfalls hat das Blog betont, dass es sich bei den unterschiedlichen Abbildungen nicht zwingend um eine Manipulation der Bilder handeln müsse, sondern auch daher rühren könnte, dass Bilder aus den Pressemappen von Samsung für den Vergleich herangezogen worden seien, die so jedoch wie abgebildet nie in Produktion gegangen seien. Dies dürfte für den Ausgang des Widerspruchsverfahrens allerdings ohne Belang sein, denn in der Live-Gegenüberstellung wird sich spätestens ein Unterschied zeigen!
 
Problem war halt nur im einstweiligen Verfahren, dass die Richter die Bilder nur aus der Antragsschrift in der Gegenüberstellung haben sichten können, nicht anhand der echten Modelle einen Vergleich mit Originalprodukten machen konnten. Das erklärt, warum der Beschluss erlassen wurde. Allerdings bezweifle ich, dass, wenn sich ergeben sollte, dass die Verwechslungsgefahr - wie im Artikel gegenübergestellt - nicht dermaßen groß ist, der Beschluss aufrecht erhalten werden kann.
 
Laut Pressemitteilung des LG Düsseldorf ist am 25.08.2011 Verhandlung im Widerspruchsverfahren. Dann wird man sehen, welche Argumentation besteht und auch, ob das Gericht dann immer noch von einer Verwechslungsgefahr ausgeht, oder nicht.
 

Rote Sohlen sind – zumindest in den USA- nicht eintragungsfähig!

Wie schon vor einigen Monaten bereits berichtet, klagte Louboutin in den USA gegen Yves Saint Laurent, da dieser seine Schuhe ebenfalls mit einer roten Sohle ausgestattet hatte. Die Legal Tribune Online berichtet heute, dass am 10.08.2011 eine Entscheidung gefallen sei. Dabei habe der Richter festgestellt

" (es) bestehen ernsthafte Zweifel an der Schutzfähigkeit der US-Marke. Das amerikanische Patent- und Markenamt hätte sie seiner Ansicht nach nie eintragen dürfen."
Es gebe zwar auch Markenschutz für Farben, der Käufer denke aber nicht bei der Farbe "Rot" gleich an die Schuhe von Louboutin. Auch handele es sich nicht um ein (schutzfähiges) Muster oder eine bestimmte Farbkombination. Da bereits zwei Widersprüche gegen die Gemeinschaftsmarke beim HABM eingereicht wurden, wird es spannend, inwieweit die Marke noch in der EU Bestand haben wird, bzw. wie lange. Denn wie schon im vorangegangenen Artikel beschrieben, darf man durchaus anzweifeln, ob die Marke eintragungsfähig ist. Angesichts der Entscheidung des New Yorker Gerichts kann man mit guten Argumenten auch nach europäischen Markenrecht die Eintragungsfähigkeit dann jedenfalls verneinen.

EuGH entscheidet im Fall der Störerhaftung durch Onlinemarktplätze ähnlich wie BGH

Mit Urteil vom 12.07.2011 hat der EuGH in einer Vorabentscheidung (C‑324/09) klargestellt, dass Onlinemarktplätze nach Störergesichtspunkten für Markenverletzungen haften - und kommt dabei in der Argumentation der bislang in Deutschland vom BGH vertretenen Störerhaftung bei Internetversteigerungen (Urteil v. 11.03.2004, Az. I ZR 304/01 (Internetversteigerung I); Urteilv. 19.04.2007, Az. I ZR 35/04 (Internetversteigerung II); Urteil v. 30.04.2008; Az. I ZR 73/05 (Internetversteigerung III)) sehr nahe. Es handelte sich um einen Fall, der vom High Court of Justice (England & Wales) an den EuGH zur Klärung weitergegeben wurde. Geklagt hatten dort wiederum uA Lancome, Garnier gegen einige Verkäufer der Verkaufsplattform Ebay als auch Eby selbst, da sie deren Markenrechte verletzt sahen. Zum einen durch die Verkäufer, da es sich zum Teil um Fälschungen der Produkte handele, aber auch bezüglich der Originalprodukte, da diese so nicht in Verkehr gebracht werden dürften. Zum anderen gegen Ebay, da auf deren Startseite sowie via Adwords in Google mit den Auktionen, in denen die Marken genutzt wurden, geworben werde. Bezüglich der Verantwortlichkeit von Onlineplattform stellte der EuGH fest, dass diese mit den streitgegenständlichen Marken werbe , sowohl selbst als auch insbesondere über Google:

..., dass eBay durch die Auswahl von L’Oréal-Marken entsprechenden Schlüsselwörtern beim Betreiber der Google-Suchmaschine immer dann, wenn Internetnutzer eine diese Wörter enthaltende Suchanfrage an diese Suchmaschine richteten, einen Werbelink zur Website www.ebay.co.uk erscheinen ließ, mit dem ein geschäftlicher Hinweis auf die Möglichkeit einherging, mittels dieser Website Waren der gesuchten Marke zu erwerben. Dieser Werbelink erschien in der Rubrik „sponsored links“ (deutsche Google-Fassung: „Anzeigen“), die sich entweder am rechten Bildrand oder im oberen Teil des Bildschirms befand, auf dem die Ergebnisse der Suchanfrage von Google angezeigt wurden. Es steht fest, dass der Betreiber des Online-Marktplatzes in einem solchen Fall ein Werbender ist. Er lässt Links und Botschaften erscheinen, die, wie der Generalanwalt in Nr. 89 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, Werbung nicht nur für bestimmte Verkaufsangebote auf diesem Marktplatz, sondern auch für diesen Marktplatz als solchen darstellen. Die vom vorlegenden Gericht neben weiteren Beispielen angeführten und in den Randnrn. 40 und 42 des vorliegenden Urteils dargestellten Werbeanzeigen veranschaulichen diese Praxis.
Folgerichtig wandte der EuGH dann seine Rechtsprechung zur markenrechtlichen Nutzung an und stellte fest, dass durch diese Werbung ein markenrechtlicher Gebrauch vorliege.
In Bezug auf die im Internet erscheinende Werbung anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein solches Schlüsselwort das vom Werbenden verwendete Mittel ist, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, und daher Gegenstand einer Benutzung „im geschäftlichen Verkehr“ im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 ist (Urteile vom 23. März 2010, Google France und Google, C‑236/08 bis C‑238/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnrn. 51 und 52, und vom 25. März 2010, BergSpechte, C‑278/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 18).
Da Ebay jedoch selbst die Markenbezeichnungen nicht benutzt hatte, sondern die Verkäufer, deren Texte in den Auktionen und somit auch in den Werbeanzeigen inhaltlich wiederzufinden sind, wurde Ebay nur als „Verantwortlichkeit der Vermittler“ angesehen. Gleichfalls könne sich Ebay auch nicht auf "Unwissenheit berufen". Bei uns in Deutschland würde man in einem ähnlich gelagerten Fall dann von "Störerhaftung" sprechen. Der BGH hat zur Störerhaftung jedoch die Grenze dahingehend gezogen, dass das komplette Geschäftsmodell durch Überwachung dann aber nicht in Frage gestellt werden dürfe. Es muss also noch eine Verhältnismäßigkeit zwischen Überwachungsmaßnahmen und Kosten geben. Der EuGH hat sich hier ähnlich geäußert, dass an Betreiber von Onlinemarktplätze
... Anordnungen gerichtet werden (können), die wirksam und zugleich verhältnismäßig sind. Wie der Generalanwalt in Nr. 182 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann der Betreiber des Online-Marktplatzes, wenn er sich nicht aus eigenem Antrieb entschließt, den Urheber der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums auszuschließen, um zu vermeiden, dass erneute derartige Verletzungen derselben Marken durch denselben Händler auftreten, durch eine gerichtliche Anordnung hierzu gezwungen werden.
Im Ergebnis stimmen EuGH als auch BGH in der Argumentation überein und verpflichten Onlinemarktplätze zur Überwachung ihrer Angebote, damit Rechtsverletzungen Dritter ausgeschlossen werden. Nur hat der EuGH - gleichfalls wie der BGH in den hiesigen Entscheidungen - neben der Verpflichtung der Onlineplattform zur Überwachung als solcher keine konkreten Hinweise oder Vorschläge erteilt, wie dieser Verpflichtung ausreichend nachgekommen werden kann, damit sich die Plattform "enthaften" kann. "wirksam und zugleich verhältnismäßig" ist  unbestimmt und es wird an den jeweiligen Gerichten der  jeweiligen Länder im Einzelfall seitens der Onlinemarktplätze dann darzustellen sein, inwieweit sie einer Überwachungspflicht nachgekommen sind. Genau wie an den hiesigen Gerichten Störerhaftung immer jeweils Einzelfallfrage ist.  

Das Recht auf rote Sohlen

Christian Louboutin verklagt Yves Saint Laurent in New York - so die "Washington Post". Der Grund: Er hat sich die roten Sohlen, für die seine Schuhe berühmt sind, beim US Patentamt schützen lassen (wer's nicht glaubt: http://tess2.uspto.gov/ und dort nach der Nummer 3361597 suchen ;-)). Und diese durch die einstige Serie "Sex and the City" an Sarah Jessica Parker's Füßchen bekannt gewordene Sohle hat einen großen Wiedererkennungswert - auch, wenn man auf's Preisschild schaut: Solche edlen Behufungen gibt es ab 900 $  pro Paar - mit roter Sohle. Yves Saint Laurent hat nun angeblich auch die Sohlen in roter Farbe gestrichen. Und das ist Louboutin nicht Recht. Gut, rein zufällig würde wohl kein "Normalverbraucher" 1.500 $ beim Shopping versehentlich für Yves Saint Laurent ausgeben und sich erschrecken "DAS sind aber keine Louboutins". Aber rechtlich ist es eine durchaus interessante Frage. In Deutschland zumindest hat der BGH Mobilkom verboten, in "Telekom-Magenta" zu werben (Az.: I ZR 44/01 und 23/01).

"Das Recht aus einer abstrakten Farbmarke kann durch eine Werbeanzeige nur dann verletzt werden, wenn die Farbe darin als Herkunftshinweis verwendet wird. Für die Farbmarke gilt insoweit nichts anderes als für andere Markenformen (... ) Bei dieser Prüfung ist auf das Verständnis des angesprochenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (..) Nur ausnahmsweise kann angenommen werden, daß der Verkehr eine Farbe in einer Anzeige nicht nur als Gestaltungsmittel, sondern als Herkunftshinweis auffaßt. Dazu ist es erforderlich, daß die Farbe als solche im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, daß sie als Kennzeichnungsmittel verstanden wird"
  Die Deutsche Telekom AG hat sich die Farbe Magenta mit der genauen Bezeichnung RAL-4010 als Farbmarke für Waren und Dienstleistungen beim DPMA unter der Registernummer 39552630.2 eintragen lassen. Louboutin hat sich hingegen "nur" die Einfärbung der Sohlen" (in den USA) schützen lassen und nicht einen bestimmten Rotton - dafür ist er der erste und weltweit bekannte Schuhhersteller, der die Sohlen lackierte. Nach kurzer Recherche stellte ich zu meinem Schrecken fest, dass die roten Sohlen als Gemeinschaftsmarke Nr. 008845539  seit 29.01.2010 ebenfalls eingetragen sind, mit bestimmtem Rotton: die Farbe "Pantone-Code18.1663TP". Wobei ich allerdings bezweife, dass diese noch lange bestehen wird - schon zwei Widersprüche sind registriert. Es stellt sich mir die Frage, inwieweit überhaupt Schutzfähigkeit bestehen kann. Denn "Sohlen" haben alle Schuhe, insbesondere bei Pumps ist die Form der Sohle als solches mehr oder weniger immer gleich - liegt vielleicht auch daran, dass Füße in der Regel 5 Zehen haben und nur in Breite und Länge variieren - sprich: Viele Möglichkeiten zur Änderung eines Sohlenprofils sind nicht denkbar, daher meiner Meinung nach auch nicht als solches schutzfähig. Und auch selbst wenn es sich bei dem Rotton um eine Farbmarke handeln würde, so wäre eine "Verwechslungsgefahr" nur bei genauer Farbidentität gegeben. (So auch ständige Rechtsprechung des BGH hierzulande (GRUR 2004, 151, 153 – Farbmarkenverletzung I ) - daher ist auch schon "Magenta" mangels "exakter Farbidentität" schon bei einigen Klagen gescheitert, "ähnlich" reicht da nämlich nicht.) Dementsprechend wundert mich schon, dass die Marke überhaupt eingetragen wurde.   Ich bin gespannt, wann ein Schuhhersteller hierzulande auf die Idee kommt, seine Sohlen im farbidentischen Marken-Magenta zu färben... ;-) ..und werde in der Zwischenzeit beobachten, was in New York weiter passieren wird.    

Aktualisiert: Kostenlose Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Fehler … inklusive JMStV

Jetzt als Download erhältlich die aktualisierte Fassung der Checklisten der häufigsten Fehler auf Homepages, elektronisches Geschäftspapier und Telefonmarketing.

www.neubauerlaw.de/checklisten

  Weil zunehmend mehr Leser und Fragende unsicher sind, wurde die Fassung der Checklisten ergänzt um den JMStV - Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Eine "Abmahnfalle" könnte hier für Gewerbetreibende(!) - bzw. bei geschäftlich(!) betriebenen Seiten - lauern, für den Fall, dass sich möglicherweise ein Mitbewerber (!) am Markt benachteiligt fühlen könnte, wenn z.B. eine Einstufung einer Konkurrenzwebsite nicht erfolgt wäre und er selbst "Sicherungen im Sinne des JMStV" vorgenommen hätte". Die Betonung liegt hierbei auf "Gewerblichkeit". Die oben beschriebene Abmahnungsmöglichkeit ist für Private nicht gegeben! Es ist m.E. außerdem auch im Fall von Gewerbetreibenden sehr schwierig, z.B. im Falle einer fehlerhaften oder fehlenden Alterseinstufung eine Wettbewerbsbenachteiligung darzustellen- insbesondere da keiner weiß, wie die Umsetzung des Gesetzes überhaupt erfolgen kann.. (Im Übrigen bestand für gewerbliche Anbieter mit "pornografischen Inhalten" einer Seite schon immer diese Abmahnungsgefahr durch Wettbewerber aus der gleichen Branche. Mir persönlich sind jedoch keine Fälle von Abmahnungen bekannt, die auf angeblicher "Wettbewerbsbenachteiligung" wegen z.B. "fehlendem Jugendschutzbeauftragten" beruhen. Die Verpflichtung, dass pornografische Inhalte nur für Erwachsene zugänglich sein dürfen, bestand im Übrigen schon seit erstem Inkrafttreten des  JMStV.) Aber der Vollständigkeit halber die Ergänzung in den Checklisten.

Interview zum Thema Urheberrecht in Social Media

Frau Dr. Hoffmann hatte mit mir ein Interview geführt zum Thema Social Media und Urheberrecht. http://www.kerstin-hoffmann.de/pr-doktor/2010/11/23/zitieren-verlinken-bilder-veroffentlichen-urheberrecht-was-ist-erlaubt-wo-drohen-strafen/ Was ist erlaubt und was nicht? Darf man in Social Media oder im Blog Texte, Bilder einstellen?... wenn ja, welche und wie? Welche Kosten können im Streitfall auf den User zukommen? Ich wünsche gute Lektüre!

Neue Webinarreihe – Terminliste

Eine neue Webinarreihe ist auf dieser Seite nun auf www.conlegi.de unter "Seminare / Vorträge" buchbar. "Webinare" sind Online-Seminare, an denen der Teilnehmer via Konferenzschaltung teilnehmen kann, ohne seinen gewohnten Arbeitsplatz zu verlassen. Ganz bequem. Somit gibt es keine Ausfall- und Reisezeiten oder gar Übernachtungskosten sowohl für den jeweiligen Referenten als auch den Teilnehmer. Genaue Details zu den jeweiligen Webinaren erhalten Sie nach unverbindlicher Reservierung der jeweiligen Veranstaltungen. Anläßlich der IHK-Veranstaltung am 13.04.2010 gibt es eine einmalige Aktion mit 100 kostenlosen Seminarplätzen. Diesbezüglich gilt der Grundsatz "first come, first served". Die wiederkehrenden Veranstaltungen wie

  • Die rechtssichere Homepage
  • Das rechtssichere Onlinemarketing
  • Die rechtssichere Datenverarbeitung
  • Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss
  • Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung
können Sie auch mit Hilfe des auf der linken Seite einsehbaren Terminkalenders auf www.conlegi.de abgleichen. Bitte beachten Sie, dass die Teilnehmerzahl nur auf jeweils 20 Teilnehmer limitiert ist, damit im Anschluss an das Webinar noch die Möglichkeit für Fragen der Teilnehmer gewährleistet werden kann. Hier nochmals die Webinar-Veranstaltungsliste in der Übersicht:
Tag Datum Zeit Titel Inhalte Einführungspreis (inklusive MwSt) Maximale Personenzahl
Montag 26.04.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. kostenlos 20
Mittwoch 28.04.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. kostenlos 20
Freitag 30.04.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können kostenlos 20
Montag 03.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. kostenlos 20
Mittwoch 05.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. kostenlos 20
Freitag 07.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Montag 10.05.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Mittwoch 12.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Freitag 14.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Dienstag 18.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20
Mittwoch 19.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Freitag 21.05.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Montag 24.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Mittwoch 26.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Freitag 28.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20
Montag 31.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Mittwoch 02.06.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Freitag 04.06.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Montag 07.06.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Mittwoch 09.06.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20

Kostenlose Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Abmahnfallen für Gewerbetreibende zum Download!

In Vorbereitung zum Vortrag für die IHK am 13.04.2010 "WWW - Website Werbung Widerruf" habe ich nach dem Motto "...haben Sie heute schon 5000 Euro Abmahnkosten gespart?" meine Checklisten für Mandanten hochgeladen und zum kostenlosen Download bereitgestellt: http://www.neubauerlaw.de/Checklisten.pdf Dort finden Sie Checklisten, die es Ihnen ermöglichen, selbst in groben Zügen zu überprüfen, ob ihre Homepage, Ihr Impressum, die Auswahl von Bildern, Ihre Mails und Ihr Telefonmarketing rechtlich in Ordnung sind bzw. zu entscheiden, ob Sie doch nochmals "selbst Hand anlegen" oder doch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Prüfung beauftragen sollten. In jedem Falle ist es lohnenswert, diese Listen einmal für die eigene Seite durchzugehen, um so die häufigsten Abmahngründe auszuschließen...vielleicht können Sie so im schlimmsten Fall einige Tausend Euro an Abmahn- und auch Anwaltskosten sparen! _____ Update 17.03.2010: Aufgrund Nachfrage wurden die Checklisten noch um Kleinigkeiten ergänzt. Den jeweiligen Stand der Überarbeitung finden Sie in der Fußnote.

Vortrag IHK Köln am 13.04.2010 – “WWW – Website Werbung Widerruf”

“WWW – Website Werbung Widerruf” – Starten Sie Ihre Vertriebsoffensive rechtssicher (13.04.10) Bei ihren Vertriebsbemühungen wurden im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Unternehmen abgemahnt. Bereits durch geringe Verstöße, wie zum Beispiel fehlende Angaben im Impressum oder Veröffentlichung eines Bildes ohne Nutzungsrechte, können sehr hohe Kosten auf die Unternehmen zukommen. In einem Halbtagesworkshop am 13. April 2010 möchte die IHK Köln mit Rechtsexperten alle Anforderungen an einen sicheren Webauftritt und an sicheres E-Mail-Marketing vermitteln. Darüber hinaus werden Datengewinnung, Datenverarbeitung und Vertragsabschluss im elektronischen Geschäftsverkehr aus rechtlicher Sicht durchleuchtet. Alle Teilnehmer erhalten zusätzlich ein Anforderungsprofil als Checkliste für ihre eigenen Marketingaktivitäten. Die Veranstaltung in der IHK Köln ist kostenfrei und auf 100 Teilnehmer begrenzt. Information und Anmeldung: Dieter Schiefer, Tel. 0221 1640-702, E-Mail: dieter.schiefer@koeln.ihk.de Weitere Informationen erhalten Sie hier http://www.ihk-newsletter.de/termine.asp?ID=54833 oder durch Klick auf den “Book now” Button in der Seminaranzeige auf dieser Seite

Erledigterklärung "aus esoterischen Gründen…."

Ja, DAS hatte ich auch noch nicht, jedoch sagte meine Oma schon immer "...et jit nix, wat et nit jit"...also insofern ... Es ging um eine Markensache, die der Abmahnerin in der Tat sprichwörtlich kein "Glück" gebracht hat... Der Kollege auf der Gegenseite ist geflippt, als ich ihm schrieb, dass der Anspruch seiner Mandantin nicht nur völlig an den Haaren herbeigezogen, sondern - selbst wenn- mangels markenmäßigen Gebrauch völlig für die Tonne ist. Darauf hin hat er mich (moi!) abgemahnt wegen angeblicher "Impressumspflichtverletzung". Da hab ich mich geärgert...und zwar wegen des Mehraufwandes ("...als würd ich hier den ganzen Tag sitzen, und mir zwischen den Zehen pulen...") und hab kurzerhand negative Feststellungsklage (also auf Feststellung, dass seine Abmahnung Quatsch ist) beim LG Köln eingereicht, noch Sonntags eingeworfen...und ihm auch nur mitgeteilt, dass ich bezüglich der Markensache weitergehende Stellungnahme erwarte...und er bezüglich "meiner Abmahnung" demnächst Post von mir gleich durchs Gericht bekommt. In einem "persönlich/vertraulich" addressierten Brief habe ich den Kollegen dann noch zusätzlich (und so gehört's auch richtig, ...und nicht in den Schriftsatz!) darauf hingewiesen, dass er mit Selbstverständlichkeiten auf seiner Seite wirbt ...und noch so ein paar Kleinigkeiten, die ICH bei ihm gefunden habe...kurze Frist...und ansonsten würde ich seine Kammer mal fragen, ob die das nicht genauso sehen! Nachdem er montagmorgens wohl das Fax vorab bekommen hatte, erklärte er prompt seine Sache gegen mich für "erledigt" ...sinngemäß "von wegen Späßle".  Und seine Seite hätte "er eben mit dem zuständigen Herrn X von der Kammer gemeinsam schon geändert, die Änderungen wären schon online...zu meiner Kenntnisnahme..." Darüber hinaus sei er jetzt auf Fortbildung und bitte um einige Tage Fristverlängerung..."seine Mandantin wollte über meinen Schriftsatz nachdenken". In der Zwischenzeit: Meine Mandantin bekommt einen Anruf von seiner (!) Mandantin, die sinngemäß meinte, "dass man doch eigentlich auf einer Wellenlänge schwebe.." Meine Mandantin blieb cool, verwies auf mich und bestand auf Übernahme der Anwaltskosten, die ihr angefallen sind. Der Kollege schreibt darauf, dass seine Mandantin für erledigt erklärt..."seine Mandantin habe empfunden, dass da eine tiefgehende Bindung zwischen meiner Mandantin und ihr bestanden habe und daher...." Na, hin und wieder gönne ich mir auch mal Räucherstäbchen von L'occitane, aber so was? Und in meiner Sache gegen mich "Späßle?" Nö! So schon mal gar nicht! Ich dem Kollegen zurückgeschrieben, dass ich auf die Erledigterklärung und Kostenübernahme in beiden Fällen warte, sonst lösch ich seiner Mandantin die Marke, Klage auf Schadensersatz und in eigener Sache ziehe ich die negative Feststellungsklage durch. ...da meldet sich ein Kollege aus dem fernen Norden für den Gegnerkollegen. Auf dem Briefkopf nicht mal ne Steuernummer, Online-Faxnummer...und meinte, dass sein Mandant zwar über die Stränge geschlagen sei, aber das sei doch nicht so wüst...aber die Forderung meiner Kosten plus Gerichtskosten...naja, er wollte halt vermitteln. Da ich für so einen Quatsch auch keine Zeit habe, habe ich dem nordischen Kollegen geschrieben, dass der Kollege die Gerichtskosten zu übernehmen habe und dann sei gut. Der nordische Kollege wollte aber weiterverhandeln...rief auch bei mir an. Wollte den Streitwert auf 3000 Euro drücken ..."und von der Gerichtsgebühr wolle sein Mandant die Hälfte..." Weiter kam er dann aber auch nicht mehr, da ich dann echt sauer wurde, ob der Zeitverschwendung. War aber noch so lieb, ihn drauf hinzuweisen, dass er - selbst wenn er gewänne -nichtmal die Reisekosten bekäme... Zwei Stunden später hatte ich vom Kollegen die Erledigterklärung PLUS Kostenübernahme PLUS Kontoauszug aufm Fax! Eben bekomme ich ein Fax. Es war besagter Kollege, diesmal bezüglich der Markensache:

"...Sie hatten eine Frist (zur Kostenübernahme-  und Erledigterklärung) bis Mittwoch (...) gesetzt....Namens und im Auftrage meiner Mandantin stelle ich hierzu fest: 1. Meine Mandantin hat die Sache für erledigt erklärt. Diese Entscheidung beruht auf den Ihrer Auftraggeberin gegenüber geäßerten esoterischen Beweggründen."
Und weiter "...auf jeden Fall sei sie bereit, die Kosten meiner Inanspruchnahme zu übernehmen ...seine Mandantin bittet um Ratenzahlung..." Sowas hatte ich aber auch noch nicht! Ich meine, mir ist der Grund ja egal... Hauptsache, die Kosten werden übernommen. Klar, meine Mandantin wird mit Sicherheit ne Ratenzahlung gewähren...aber bitte nicht in Räucherstäbchen... ...und darauf mache ich mir jetzt eins an :-))

Interessante Urteile des Tages

  • Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.09.2009 - Az. 6 W 93/09 -Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen http://is.gd/3T7ec
  • Bundessozialgericht:Bohlen ist "Kunst"- RTL muss an Künstlersozialkasse zahlen http://is.gd/3RMq1
    • BGH (Az: I ZR 134/07 -1.10.09) „taz“ darf in Werbespot Leser d „Bild“ als Träger heruntergekommener Jogging-Hosen zeigen. http://is.gd/3RMbb
    • Markenrecht (AZ: T-75/08; T.191/08): Marke "Joop" nun ohne Ausrufungszeichen - http://is.gd/3RLbq Berufung evtl. zum EuGH?
    • Urteil AG Frankfurt Az: 30 C 3173/08-47: Keine Kamera am Küchenfenster-Vermieter verletzt PersönlichkeitsR http://is.gd/3RKhZ

    Trau schau wem … irreführende Zahlungsaufforderungen

    Viele Mandanten melden selbst Marken an ... können sie ja auch, nur bekommen sie dann auch Post. Leider nicht zwingend vom DPMA selbst, sondern von Firmen, die -Überweisungsträger gleich mit beigefügt- anpreisen, sich um die "Eintragung ins amtliche Register", die "Überwachung der Marke" oder "Verlängerung" eben jener zu kümmern. Dabei machen diese Firmen schon allein durch ihre Namen einen guten Eindruck und die Schreiben sehen sehr amtlich aus. Irrtum! Das DPMA warnt auf einer eigenen Seite sogar vor namentlich benannten Firmen, die schon wegen solcher Irreführungen bekannt wurden. Denn der Anmelder hat es bei diesen Firmen gerade nicht mit einer Behörde zu tun! http://www.dpma.de/service/aktuelles/archiv/warnung/index.html

    Insbesondere folgende Unternehmen stehen nicht im Zusammenhang mit Aufgaben und Leistungen des Deutschen Patent- und Markenamts:
    • AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.,
    • Matic-Verlagsgesellschaft mbH,
    • WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG,
    • WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG,
    • CPTD - Central Patent & Trademark Database,
    • European Trade marks and Designs,
    • FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry,
    • I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register,
    • I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property,
    • IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation,
    • Register of Commerce - Markenregisterverzeichnis.
    • DPMV-Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH,
    • DMV-Deutsche Markenverlängerungs GmbH,
    • European Trademark Organisation S.A.
    • ECTO GmbH.
    Die meisten wissen nicht:  Die Zahlungsaufforderungen solcher Firmen an sich entfalten keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird nicht begründet, auch wenn gleich der Überweisungsträger beigefügt wird. Daher: Nichts unterschreiben, nichts überweisen! ... und wenn Sie Zweifel haben, suchen Sie zuerst beim DPMA, ob die Firma bekannt ist und bei Google! ...und ansonsten hilft Ihnen auch gerne ein mit Markenrecht vertrauter Anwalt weiter.


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