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Louboutin – rote Sohlen mit leisen Schritten zum (Farb-)Sieg?

Wie die New York Times berichtet, gab es nun eine zweite Runde in der Schlacht Louboutin vs. Yves Saint Laurent.  

Rote Sohlen sind – zumindest in den USA- nicht eintragungsfähig!

Wie schon vor einigen Monaten bereits berichtet, klagte Louboutin in den USA gegen Yves Saint Laurent, da dieser seine Schuhe ebenfalls mit einer roten Sohle ausgestattet hatte. Die Legal Tribune Online berichtet heute, dass am 10.08.2011 eine Entscheidung gefallen sei. Dabei habe der Richter festgestellt

" (es) bestehen ernsthafte Zweifel an der Schutzfähigkeit der US-Marke. Das amerikanische Patent- und Markenamt hätte sie seiner Ansicht nach nie eintragen dürfen."
Es gebe zwar auch Markenschutz für Farben, der Käufer denke aber nicht bei der Farbe "Rot" gleich an die Schuhe von Louboutin. Auch handele es sich nicht um ein (schutzfähiges) Muster oder eine bestimmte Farbkombination. Da bereits zwei Widersprüche gegen die Gemeinschaftsmarke beim HABM eingereicht wurden, wird es spannend, inwieweit die Marke noch in der EU Bestand haben wird, bzw. wie lange. Denn wie schon im vorangegangenen Artikel beschrieben, darf man durchaus anzweifeln, ob die Marke eintragungsfähig ist. Angesichts der Entscheidung des New Yorker Gerichts kann man mit guten Argumenten auch nach europäischen Markenrecht die Eintragungsfähigkeit dann jedenfalls verneinen.

Wird durch "Protect IP" US-Seiten "das Licht ausgehen"?

Nachdem letztes Jahr das "COICA" (Combating Online Infringement and Counterfeits Act) in den USA nur knapp vor dem Inkrafttreten gescheitert ist, gibt es nun mit dem "Protect IP" Gesetzesentwurf einen neuen Versuch, Piraterieseiten abzuschalten. Man könnte auch sagen : Neuer (verschärfter) Wein in alten Schläuchen: Durch das "Protect IP" (Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property) -Gesetz wäre es nicht nur möglich, Piratenseiten aus Internetverzeichnissen/Suchmaschinen zu verbannen, sondern auch zu blocken. Darüber hinaus können auch Seiten geblockt werden, die auf die Piraterieseiten verlinken oder/und verweisen, damit keine Umgehung der Blockierung stattfinden kann. Es gibt sowohl den Behörden als auch Urheberrechtsinhabern die Möglichkeit, Seiten abzuschalten. Gleichfalls Bezahlsysteme als auch Netzwerke könnten aufgefordert werden, die jeweils unter Verdacht stehende(n) Seite(n) zu blockieren. Kritiker dortzulande sehen schon eine so weitreichende Zensur, dass das Internet dann insgesamt auf wenige Seiten zusammengeschrumpft wird, die der Regierung genehm sind. Schließlich soll zwar durch das Gesetz keine Einschränkung oder Erweiterung des Schutzes durch den DMCA (Digital Millenium Copyright Act) entstehen, jedoch ist es absehbar, dass dann Rechteinhaber unter Berufung auf das "Protect IP" auch zum Beispiel Seiten wie Youtube zu einer kompletten Abschaltung zwingen könnten mit der Begründung  "gehört abgeschaltet, denn zumindest ist die Förderung von Urheberrechtsverletzungen möglich". Soweit bei den hiesig diskutierten Netzsperren nur einzelne Seiten abgeknipst werden, hätte der "Protect IP" Entwurf zur Folge, dass komplette Netzwerke auferlegt bekommen könnten, Seiten nicht mehr darzustellen - was auch ausländische Seiten betreffen würde.   Wenn dieses Gesetz so durchkommen sollte, könnte es in vielen Bereichen des bunten Internets nun zappenduster werden- nicht nur bezogen auf Amerikanische Seiten, auch Seiten aus dem Ausland werden dort dann nicht mehr aufrufbar sein.          

Das Recht auf rote Sohlen

Christian Louboutin verklagt Yves Saint Laurent in New York - so die "Washington Post". Der Grund: Er hat sich die roten Sohlen, für die seine Schuhe berühmt sind, beim US Patentamt schützen lassen (wer's nicht glaubt: http://tess2.uspto.gov/ und dort nach der Nummer 3361597 suchen ;-)). Und diese durch die einstige Serie "Sex and the City" an Sarah Jessica Parker's Füßchen bekannt gewordene Sohle hat einen großen Wiedererkennungswert - auch, wenn man auf's Preisschild schaut: Solche edlen Behufungen gibt es ab 900 $  pro Paar - mit roter Sohle. Yves Saint Laurent hat nun angeblich auch die Sohlen in roter Farbe gestrichen. Und das ist Louboutin nicht Recht. Gut, rein zufällig würde wohl kein "Normalverbraucher" 1.500 $ beim Shopping versehentlich für Yves Saint Laurent ausgeben und sich erschrecken "DAS sind aber keine Louboutins". Aber rechtlich ist es eine durchaus interessante Frage. In Deutschland zumindest hat der BGH Mobilkom verboten, in "Telekom-Magenta" zu werben (Az.: I ZR 44/01 und 23/01).

"Das Recht aus einer abstrakten Farbmarke kann durch eine Werbeanzeige nur dann verletzt werden, wenn die Farbe darin als Herkunftshinweis verwendet wird. Für die Farbmarke gilt insoweit nichts anderes als für andere Markenformen (... ) Bei dieser Prüfung ist auf das Verständnis des angesprochenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (..) Nur ausnahmsweise kann angenommen werden, daß der Verkehr eine Farbe in einer Anzeige nicht nur als Gestaltungsmittel, sondern als Herkunftshinweis auffaßt. Dazu ist es erforderlich, daß die Farbe als solche im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, daß sie als Kennzeichnungsmittel verstanden wird"
  Die Deutsche Telekom AG hat sich die Farbe Magenta mit der genauen Bezeichnung RAL-4010 als Farbmarke für Waren und Dienstleistungen beim DPMA unter der Registernummer 39552630.2 eintragen lassen. Louboutin hat sich hingegen "nur" die Einfärbung der Sohlen" (in den USA) schützen lassen und nicht einen bestimmten Rotton - dafür ist er der erste und weltweit bekannte Schuhhersteller, der die Sohlen lackierte. Nach kurzer Recherche stellte ich zu meinem Schrecken fest, dass die roten Sohlen als Gemeinschaftsmarke Nr. 008845539  seit 29.01.2010 ebenfalls eingetragen sind, mit bestimmtem Rotton: die Farbe "Pantone-Code18.1663TP". Wobei ich allerdings bezweife, dass diese noch lange bestehen wird - schon zwei Widersprüche sind registriert. Es stellt sich mir die Frage, inwieweit überhaupt Schutzfähigkeit bestehen kann. Denn "Sohlen" haben alle Schuhe, insbesondere bei Pumps ist die Form der Sohle als solches mehr oder weniger immer gleich - liegt vielleicht auch daran, dass Füße in der Regel 5 Zehen haben und nur in Breite und Länge variieren - sprich: Viele Möglichkeiten zur Änderung eines Sohlenprofils sind nicht denkbar, daher meiner Meinung nach auch nicht als solches schutzfähig. Und auch selbst wenn es sich bei dem Rotton um eine Farbmarke handeln würde, so wäre eine "Verwechslungsgefahr" nur bei genauer Farbidentität gegeben. (So auch ständige Rechtsprechung des BGH hierzulande (GRUR 2004, 151, 153 – Farbmarkenverletzung I ) - daher ist auch schon "Magenta" mangels "exakter Farbidentität" schon bei einigen Klagen gescheitert, "ähnlich" reicht da nämlich nicht.) Dementsprechend wundert mich schon, dass die Marke überhaupt eingetragen wurde.   Ich bin gespannt, wann ein Schuhhersteller hierzulande auf die Idee kommt, seine Sohlen im farbidentischen Marken-Magenta zu färben... ;-) ..und werde in der Zwischenzeit beobachten, was in New York weiter passieren wird.    


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