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Viewing posts categorised under: Lizenzberechnung

Abmahnkanzlei zieht Abmahnungen zurück

Unglaublich, was die Seite der Kanzlei GGR heute berichtet : Laut deren Angaben hat die für Abmahnungen im Filesharingbereich bekannte Kanzlei Sasse und Partner diesen mitgeteilt, dass

"Zweifel aufgekommen seien, ob der der Mandantschaft zur Last gelegte Urheberrechtsverstoß noch mit der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Die eigene Mandantin sei daher zu der Auffassung gelangt, den Anspruch nicht weiter zu verfolgen. Die Angelegenheit sei daher für unsere jeweiligen Mandanten erledigt."
Bei wievielen Kanzleien dies der Fall ist, ist nicht bekannt, jedoch wird schon bei dieser Kanzlei in den Kommentaren gemutmaßt, dass vielleicht eine Entscheidung gegen die Ermittlungssicherheit der Firma Guardley, die für die Kanzlei Sasse die IP-Adressen ermittelte, der ausschlaggebende Punkt sein könnte. Genaueres ist (noch) nicht bekannt, jedoch wird sich angesichts der neuen BGH-Rechtsprechung ("Morpheus") und auch immer lauter werdenden Stimmen wegen Manipulierbarkeit der angeblichen Ermittlungsdaten in naher Zukunft schon einiges im Massenabmahnungsgeschehen ändern. Natürlich wird nun auch diesseits geprüft, inwiefern in welchen Fällen sogar eine Rückerstattung für unsere Mandanten in Betracht kommt!  

Hinweisbeschluss AG Frankfurt v. 20.02.2012 "Wer a) sagt, muss auch b) auf chinesisch sagen können"

In diesem Fall geht es um die GEMA, die von einem japanischen Restaurant Gebühren fordert. Die Chefin ist gebürtige Chinesin und hat einige Musik-CDs als auch DVDs aus ihrer Heimat mitgebracht und lässt die Musik in ihrem japanischen Restaurant in der Dauerschleife spielen. Als ein Kontrolleur von der GEMA kommt, sagt sie ihm auch, dass sie nur Musik aus ihrer Heimat abspiele und sie nicht wisse, dass diese GEMA-pflichtig sei. Der Mitarbeiter der GEMA nimmt zu Protokoll, dass die Dame "japanische Musik" abspiele (vielleicht war er durch das Sushi irritiert). Die Restaurantchefin bekommt Gebührenbescheide, sie weigert sich zu zahlen, die GEMA klagt. Nun ist es grundsätzlich so, dass es eine sogenannte "GEMA-Vermutung gibt" (z.B. § 13 c WahrnG), dass bei der öffentlichen Wiedergabe und Aufführung von Musik also eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass die GEMA als Verwertungsgesellschaft berechtigt ist, die Rechte aller Berechtigten wahrzunehmen. Dadurch kommt es zu einer Umkehr der Beweislast. Der Veranstalter - hier also die Restaurantchefin - muss die GEMA-Vermutung widerlegen und im Zweifel nachweisen, dass ausschließlich GEMA-freie Musik gespielt wurde. Das heißt, man muss den Gegenbeweis mit Tracklisten antreten, die auch die Daten der Komponisten /Texter / Interpreten enthält. Dem kamen wir gerne nach und legten die kopierten Cover mit Vorder- und Rückseiten als Farbkopie vor. Natürlich in Chinesisch. Der Gegenanwalt schickte diese Listen aus unserem Schriftsatz an die zuständige Sachbearbeiterin bei der GEMA, die nur auf den Anfragebogen schrieb "kann kein Chinesisch!". Er argumentierte dann, dass es nicht zumutbar ist, dies zu überprüfen. Davon abgesehen sei ja auch gar nicht gesagt, dass die Beklagten nur "japanische" Musik abspielen würden. Wir erwiderten darauf, dass wir unseren Teil des Nachweises erbracht hätten. Auch wird keine japanische, sondern nur chinesische Musik gespielt, offensichtlich kennt die GEMA also weder die Lieder (die sie selbst als japanisch einstuft) noch hat sie sich die Mühe gemacht, die in lateinischen Buchstaben angegebenen Produktionslabel zu recherchieren. Scließlich gilt die GEMA-Vermutung nicht für "alles, was gespielt werden könnte" sondern auch nur das, was gespielt wird. Da diesseits nur bekannt ist, dass eine handvoll japanische Label mit deren Künstlern Verträge mit der GEMA haben, jedoch keine chinesischen, muss dann eher davon ausgegangen werden, dass die GEMA keine Ansprüche aus chinesischen Titeln herleiten kann. Insbesondere dann nicht, wenn sie nicht einmal nachprüfen kann, ob die Titel überhaupt zu den verwertbaren gehören. In einem Hinweisbeschluss des AG Frankfurt vom 20.02.2012, Az. 32 C 36/12(18) wurde nun seitens des Gerichts die konkrete Frage an die GEMA weitergegeben:

"...Die Klägerin muss nun erläutern, weswegen ihr eine Zuordnung nicht gelingt. Dass die Mitarbeiter kein Chinesisch verstehen, ist verständlich, aber man muss eine Sprache nicht verstehen, um Titel zuordnen zu können. Vielmehr stellen sich folgende Fragen: Gehören chinesische Titel grundsätzlich nicht zum Repertoire der Klägerin? Dann hat sie keinen Anspruch. Oder führt die Klägerin die chinesischen Titel nur in transkribierter Form, also umgesetzt in lateinische Schriftzeichen? Dies kann nach Einschätzung des Gerichts nicht zu Lasten der Beklagten gehen, so dass die Klägerin verpflichtet wäre, sich um die Transkription zu kümmern. Vorsorglich weist das Gericht in Sachen "japanisch vs. chinesisch" darauf hin, dass das Gericht jedenfalls solange nicht davon ausgehen kann, dass japanische Musik gespielt wurde, wie nicht dargetan ist, dass der GEMA-Mitarbeiter für die Unterschiedung ausreichend geschult ist. Erst dann wäre, sollte es denn darauf ankommen, Beweis zu erheben. Den Beklagten ist darin zuzustimmen, dass es Sache der Klägerin ist, darzulegen und zu beweisen, dass andere Musik gespielt wurde als von der Beklagten angegeben. Die Möglichkeit, andere Musik zu spielen, besteht immer."
Es könnte also sein, dass - sollte die GEMA die konkrete Frage des Gerichts "ob denn überhaupt chinesische Lieder im Repertoire sind" verneinen- Restaurants, die ausschließlich chinesische Musik spielen, keine GEMA-Gebühren zahlen müssten. (Denn die wäre ja dann nicht durch die GEMA verteten.) Und wenn sie doch chinesische Urheber vertritt, so muss sie auch konkret die Nachprüfung darlegen können. Wenn nicht, so wäre die GEMA ebenfalls nicht berechtigt, Gebühren zu fordern. Der Fall lässt sich natürlich auch noch mit vielen anderen Sprachen weiterspinnen, "Thai" fällt mir da zum Beispiel auf Anhieb ein, "Urdu" ist ebenfalls sehr schön.. . Aber soweit sind wir noch nicht, erst einmal muss die GEMA herausfinden, was sich zum Beispiel hinter dem Titel "一家中國餐館的背景音樂"* verbirgt. (Wenn sie ihn denn im Repertoire hat). Ich werde berichten.           *=Hintergrundmusik für Chinarestaurants

Kostenlose App V 2.0

Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Für Android kann diese App auch manuell direkt über appdrop heruntergeladen werden. Im Microsoft Marketplace als auch im Android Marketplace sowie App Store (IPhone) wird sie in Kürze zur Verfügung stehen. Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile und Hinweise - immer dabei!

BGH entscheidet über GEMA Gebühren bei Straßenfesten

Am 27.10.2011 entschied der erste Zivilsenat des BGH (I ZR 125/10 - "Barmen Live"), dass die GEMA nach der Größe der Veranstaltungsfläche ihre Gebühren berechnen darf. Zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Straßenfestes hatte die GEMA noch keinen Tarif für Aufführungen im Freien. Also hatte sie für die Berechnung der Gebühren die komplette Veranstaltungsfläche vom ersten Stand bis zum letzten Stand und von Häuserwand zur Häuserwand berechnet. Der Veranstalter war der Ansicht, dass die Bühne selbst die Fläche zum einen beschränke, also nicht begehbare Bereiche für Besucher existierten. Zum anderen aber auch nicht auf der gesamten Fläche die Musik zu hören gewesen sei wegen Überlagerung von anderen Ständen, Musik von dort. Der BGH bestätigte die Vorinstanzen und gab der GEMA Recht, dass die Fläche sonst entscheidend sei für die Berechnung des Tarifes, etwas anderes würde demnach auch nicht bei Verantaltungen im Freien gelten. Nun hat die GEMA jedoch auch einen Tarif für Veranstaltungen im Freien eingerichtet, der der jetzt erfolgten Rechtsprechung des BGH entspricht.    

Das Landgericht München und ein teurer "Jailhouse Rock"

Das Handelsblatt berichtet heute von einem Fall, der von Prozeßbeteiligten mitgeteilt worden sei: Elvis, der King, hatte einen überschuldeten Manager. Dem Zuliebe habe er 1973 an seine Plattenfirma RCA Records - die heute zu Sony gehört - 1000 seiner Songs verkauft. Unter anderem waren Lieder wie "Jailhouse Rock", "Hound Dog" und "Heartbreak Hotel" dabei. Für diese Rechte habe er einmalig 5,4 Millionen Dollar erhalten, diesen Betrag habe er mit dem Manager geteilt und nach Abzug aller Steuern nur noch etwas über eine Million dafür erhalten. Experten zufolge seien diese Hits mehr als 130 Millionen Dollar wert. Daher hat nun die Firma Elvis Presley Enterprises, die die Rechtsnachfolger wie uA Lisa Marie Presley repräsentiert, die Firma Sony Music verklagt. In Deutschland gibt es den sogenannten "Bestsellerparagraphen" - § 32 a UrhG (in Kraft seit 2002) -  der besagt, dass der Urheber eine Vertragsanpassung verlangen kann, nach der er an den Erträgen beteiligt wird, damit er eine "angemessene Vergütung" erhält. Damit soll ausgeglichen werden, dass der Urheber nicht in Bezug auf die von ihm erbrachte Leistung in einem auffälligen Missverhältnis entlohnt wird. Dabei ist es auch egal, ob die Vertragsparteien die Höhe der Erträge für die Zukunft vorhersehen konnten. Da der Anspruch sich auch gegen Dritte richten kann, denen die Nutzungsrechte übertragen wurden, kann hier auch die Firma Sony als Inhaberin des ehemaligen Labels RCA in Anspruch genommen werden. Der Prozeßkostenfinanzierer der Elvis Presley Enterprises rechnet der Klage gute Aussichen auf Erfolg aus. Denke ich mir gleichfalls: In Deutschland gab es in dieser Richtung schon mehrere Entscheidungen, z.B. BGH, Urt. v 20.02.2011 - Az.: I ZR 19/09 (Nachvergütung für den Übersetzer eines Sachbuches), KG Berlin, Urt. v. 13.01.2010 - Az.: 24 U 88/09 (Nachvergütung für einen Autor einer erfolgreichen Fernsehserie) etc., die eine angemessene Vergütung durchaus bejahten. Wenn dargelegt werden kann, wie viel die Songs von Elvis heute wert wären - im Vergleich zu den damals erhaltenen 5 Millionen - und ein Auffälliges Missverhältnis bejaht wird und im Rahmen einer Stufenklage erst auf Auskunft der Verkäufe, dann Rechnungslegung und daraus resultierend dann der Schadensersatzbetrag ermittelt wird, dann könnte auf Sony hier eine erhebliche Nachforderung in Millionenhöhe zukommen! Nun, der Gesetzgeber hat sich was bei § 32 a UrhG gedacht, nämlich Klauseln, die ein totales Buyout ermöglichen sollen, quasi hinfällig zu machen. Denn soweit im Gesetz verankert ist, dass ein Fairnessausgleich bestehen soll, kann es den Unterzeichnern egal sein, was in den Verträgen letztendlich steht: Sobald ein Missverhältnis besteht zwischen der vereinbarten Vergütung und den tatsächlichen Erlösen, besteht ein Anspruch auf Nachvergütung. Weitreichende Konsequenz für all die, die am Ende der Kette an urheberrechtlichen Werken verdienen. Dementsprechend wird hierzulande von den Verwertern der § 32 a UrhG scharf kritisiert. Aber auch die Urheber selber stöhnen, denn wer will schon deren Werke kaufen, wenn er vorher nur bereit war, kleines Geld hierfür zu zahlen, sich nun angesichts einer zukünftigen Nachzahlung ausgesetzt sieht - je nachdem wie erfolgreich der Einkauf war. Folge: Die verwerter sind äußerst restriktiv bezüglich des Risikos einer Nachzahlung, was sich auch auf den Preis von Werken oder gar den Absatzmarkt insgesamt auswirkt. Ein Mittelmaß zu schaffen, wird schwierig sein. Aber warum in Deutschland jammern, auch in den USA wird gestöhnt: Wie das Handelsblatt sich vor nur rund 14 Tagen auf einen Artikel der New York Times berief, ist es aufgrund einer Gesetzesänderung dort möglich, dass Künstler die Rechte für Aufnahmen aus der Zeit vor 1978 zurückfordern können - darunter fielen Bruce Springsteens „Darkness on the Edge of „Town“, Billy Joels „52nd Street“, die Doobie-Brothers-LP „Minute by Minute“ und Kenny Rogers „Gambler“. Anträge bei der amerikanischen Copyright-Behörde für ihre Hits vor 1978 hätten Bob Dylan, Tom Petty, Bryan Adams, Loretta Lynn, Kris Kristofferson und Tom Waits bereits gestellt. Ich denke DAS könnte noch sehr viel mehr Geld für die Künstler bedeuten, als der Fairnessausgleich in Sachen Elvis. Schießlich handelt es sich bei allen genannten Künstlern inzwischen um Legenden. Bleibt nur zu hoffen, dass die Labels sich die Kosten hierfür nicht über den Endverbraucher zurückholen werden    

AG Köln: Bild in Briefmarkengröße weniger als 3 Monate online – 150,00 Euro sind genug

Die Klägerin hatte einen briefmarkengroßen Ausschnitt eines Bildes bei der Neubearbeitung ihrer gewerblichen Seite aus einem kostenlosen Pool verwendet.  

Interview zum Thema Urheberrecht in Social Media

Frau Dr. Hoffmann hatte mit mir ein Interview geführt zum Thema Social Media und Urheberrecht. http://www.kerstin-hoffmann.de/pr-doktor/2010/11/23/zitieren-verlinken-bilder-veroffentlichen-urheberrecht-was-ist-erlaubt-wo-drohen-strafen/ Was ist erlaubt und was nicht? Darf man in Social Media oder im Blog Texte, Bilder einstellen?... wenn ja, welche und wie? Welche Kosten können im Streitfall auf den User zukommen? Ich wünsche gute Lektüre!

Schon wieder Abmahnungen der Uwe Boll KG wegen "Far Cry"

Manchmal ist es wirklich amüsant, dass Abmahnungen ein und derselben Kanzlei bezüglich der gleichen "vermeindlichen Urheberrechtsverletzung" eine Weile lang weniger werden, dann aber wieder präsent sind. Die Uwe Boll KG mahnt nun -wieder- Verstöße aus Anfang 2009 ab für den Filmtitel "Far Cry". Gefühlte "zweite Runde", eine Pauschale in Höhe von 850 Euro für einen angeblich in einer Filesharingbörse hochgeladenen Film, der sich angeblich "noch in der relevanten Verwertungsphase befindet" (von dem ich aber auch bis 2009 durch Vorlage eines Abmahnungsschreibens noch nie etwas gehört hatte), zu fordern. Lustig finde ich nur, dass es - über ein Jahr nach Kenntniserlangung des vermeindlichen Downloads !- in den Schreiben der Kanzlei Baumgarten und Brandt heißt

"Eine Verlängerung der Frist ist aufgrund der besonderen Dringlichkeit und des weiterhin drohenden immensen Schadens für unsere Mandantin nicht möglich"
Schmunzler gibt es noch an einer anderen Stelle:
"Bitte beachten Sie, dass die o.g. dynamische IP-Adresse, die ihr ISP Ihrem Internet-Anschluss zuweist, nicht mit der IP-Adresse Ihres Computers identisch ist. Die von dem o.g. Sicherheitsdienstleister ermittelte o.g. dynamische IP-Adresse können Sie daher selbst regelmäßig nicht bei sich feststellen."
Nichtsdestotrotz sollte man die Abmahnung als solches ernst nehmen. ..und auch nicht allen Meldungen im Internet folgen, z.B. dass Dr. Uwe Boll eventuell nicht zur Abmahnung berechtigt sei. Es kursieren Pressemitteilungen im Internet auf Deutsch als auch auf Englisch, die besagen, dass Dr. Uwe Boll einen Prozeß in Los Angeles Anfang 2009 verloren hätte, da er angeblich die ausschließlichen und exklusiven Rechte an eine Produktionsfirma übertragen habe, jedoch keine Lizenzen für die von ihm initiierte Vermarktung an diese abgeführt habe. VORSICHT! Das ist so nicht richtig! Der die Produktionsfirma in Los Angeles vertretende Anwalt hat mir bestätigt, dass es sich nur um Vertriebslizenzen handelte, jedoch niemals um die ausschließlichen Rechte! Auch verhält es sich so, dass die Geschäftsbeziehungen zwischen der Vertriebsfirma und Dr. Uwe Boll aufgehoben wurden. Daher ist dieser Weg eine Sackgasse und ich kann nur eindringlich davor warnen, sich einfach darauf zu berufen, dass keine Aktivlegitimation bestehe! Besser: Eine modifizierte Unterlassungserklärung und einen Anwalt der Wahl beauftragen, der diese nicht nur rechtssicher formuliert sondern auch Kenntnis hat, inwieweit eventuelle Schadensersatzansprüche aus Anwaltsgebühren oder/und entgangenen Lizenzen in welcher Höhe von der Gegenseite wirklich verlangt werden können!

Getty Images geht selbst von einer unverschuldeten, unberechtigten Nutzung aus, aber nach deutschem Recht wird ein Anspruch wohl gegeben sein- anders in den USA!

Einer meiner Mandanten hatte ein Template benutzt. Das Bild, welches er angeblich mißbräuchlich verwendet hatte, stammte aus NetObject Fusion und er war sich keiner Schuldigkeit bewußt. Wie auch? Kostenloses Template, wer ahnt da schon, dass die Bilder in selbigem eventuell lizenzpflichtig sind? Es gab - natürlich wie immer- auch keine Hinweise.

sollte das Bild aus Netobject Fusion nachweislich stammen, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:
zunächst möchten wir uns für die Mitteilung bedanken, dass Sie das betreffende geschützte Bildmaterial über die Software NetObject Fusion erhalten haben. Uns ist bereits bekannt, dass diese Software Webseitenvorlagen (Templates) enthält, in die geschützte Werke von Getty Images ohne die hierfür erforderliche Lizenz eingebunden wurden. Getty Images steht derzeit bereits in Verhandlungen mit dem Unternehmen Web.com in den USA, dem Hersteller der vorgenannten Software. Ziel dieser Verhandlungen ist eine einvernehmliche Beilegung des Gesamtkomplexes. Da Web.com keine Liste sämtlicher betroffenen Kunden vorlegen kann, können entsprechende Fälle erst nach einer Mitteilung durch den jeweiligen Endkunden bzw. Verwender identifiziert werden.
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass derartige Verhandlungen aufgrund des weltweiten und viele Endnutzer umfassenden Bezugs sehr umfangreich sind und einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir werden nun auch den vorliegenden Fall in den Verhandlungen mit Web.com zur Sprache bringen und hierbei versuchen, eine Lösung auch zu Ihren Gunsten zu erzielens Netobject Fusion nachweislich stammen, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Getty bedankte sich artig in der mir gestern übersandten Mail und gab zu, dass denen bereits bekannt sei, dass diese Software Webseitenvorlagen (Templates) enthält, in die geschützte Werke von Getty Images ohne die hierfür erforderliche Lizenz eingebunden wurden. Getty Images stehe derzeit bereits in Verhandlungen mit dem Unternehmen Web.com in den USA, dem Hersteller der Software. Ziel dieser Verhandlungen sei eine einvernehmliche Beilegung des Gesamtkomplexes. Da Web.com keine Liste sämtlicher betroffenen Kunden vorlegen könne (wie auch, wenn es z.T. auch kostenlose Templates waren, die ohne Registrierung heruntergeladen werden konnten) könnten entsprechende Fälle erst nach einer Mitteilung durch den jeweiligen Endkunden bzw. Verwender identifiziert werden. Man bat um Vertsändnis, dass derartige Verhandlungen aufgrund des weltweiten und viele Endnutzer umfassenden Bezugs sehr umfangreich seien und einige Zeit in Anspruch nähmen. Aber Getty Images wolle den Fall meines Mandanten in den Verhandlungen mit Web.com zur Sprache bringen und hierbei versuchen, "eine Lösung auch zu unseren Gunsten zu erzielen". Nett gemeint, jedoch ist der Ort der Urheberrechtsverletzung in Deutschland - leider daher Deutsches Recht anwendbar. Grundsätzlich ist es daher so, dass mein Mandant erst einmal auf Anwaltskosten und Lizenzschadensersatz haftet und sich dann nur in einem weiteren Schritt an den Hersteller der Templates wenden könnte, um sich die ihm entstandenen Kosten wiederzuholen. Wie hoch die Summe ist, die ER an Getty zahlen muss, ist unklar. Sicher ist jedoch, dass wir dann ganz genau wissen möchten, wie der nachträgliche Deal mit der Firma web.com aussieht. Wenn die nämlich zu einem viel günstigeren Preis die Lizenzrechte zur Verteilung ihrer Templates an die Masse erworben haben, als Getty selbst von Kunden verlangt, dann ist die dementsprechende Schadensersatzlizenzforderung dementsprechend zu reduzieren. Schließlich kann Getty dann nicht einfach von einer fiktiven Schadensersatzlizenz ausgehen, die sie im "Normalfall" vom Käufer verlangt hätten. Aber das werden wir ja im Einzelnen noch sehen. In den USA sähe das Ganze schon etwas anders aus: Nach dem DMCA (Digital Millenium Copyright Act) ( ja, ich weiß, viele schimpfen drauf, dabei glaube ich aber, dass das nicht so verkehrt ist!!! weder aus Urheberrechtsinhaber- noch aus Urheberrechtsverletzersicht!) gibt es nämlich eine Regelung, die besagt, dass der Verletzer, wenn er nicht wußte, dass er Urheberrechte verletzt, nichts zahlen muss!
Sec. 1203. Civil remedies (c) AWARD OF DAMAGES- `(5) Innocent violations- `(A) IN GENERAL- The court in its discretion may reduce or remit the total award of damages in any case in which the violator sustains the burden of proving, and the court finds, that the violator was not aware and had no reason to believe that its acts constituted a violation.
DAS ist genau die Regelung, die alle Abmahnungsgegner fordern! Leider wurde von der EU halbherzig nur die Richtlinie 2001/29/EG gefasst und im Urheberrechtsgesetz insbesondere durch das Verbot der Privatkopien, wenn dabei ein Kopierschutz umgangen wird, umgesetzt. Eine SOLCHE Regelung über "innocent violations" wäre allerdings mehr als wünschenswert, da nur so Ahnungslose wirklich vor rechtlichen Konsequenzen geschützt und die tatsächlichen , teilweise sogar gewerblich profitierenden, Urheberrechtsverletzer verfolgt werden.

Nach der Abmahnung: "Berechnung" der abmahnenden Kanzlei…

Wie heißt es so schön: "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel" ? Und nach der Abmahnung fragt der Mandant "Ja, und bekomme ich auch ne Rechnung von der Gegenseite?" Nun, eine "Rechnung" nicht, jedoch kann der Mandant für seine Buchhaltung schon eine Berechnung verlangen, aus der sich ergibt, was er an die Gegenanwälte gezahlt hat, mit oder ohne MwSt und wenn doch, WARUM! Denn die MwSt ist kein ersatzfähiger Schaden, wenn es sich bei dem von den gegnerischen Kollegen vertretenen Mandanten um einen Gewerbetreibenden handelt. (Wir erinnern uns: Der Posten der Mehrwertsteuer ist dann ein durchlaufender Posten, denn der Gegner bekommt als Vorsteuerabzugsberechtigter ja die Mehrwertsteuer von seinem Finanzamt wieder.) "Ja aber wie sieht es denn aus", fragt der Mandant, "wenn die gegnerischen Rechtsanwälte in ihrer Rechnung einmal 7% für eine angebliche Leistung des Urheberrechtsinhabers verlangt haben und dann auch nochmals 19% auf die Anwaltskosten." Als Anwalt kann man nur sagen, dass die 19%MwSt in der Rechnung auf die Anwaltsgebühren ja kein Schaden sind...was ist also mit dem Rest? In einem anderen Blogbeitrag http://www.neubauerlaw.de/blog/?p=387 hatte ich schon einmal darüber berichtet, dass ich das Finanzamt einer abmahnenden Kanzlei mit der Frage konfrontiert hatte. Ich hatte mir Hilfe erbeten, dass man mir bitte erkläre, welche Rechnung/Berechnung denn nun richtig sei: Insgesamt 7% auf Schadensersatzlizenzbetrag plus Anwaltskosten oder gar nur auf den Schadensersatzlizenzbetrag? Oder gar nichts, da es sich nicht um einen Fall der behaupteten "umsatzsteuerlichen Leistungskommission" handelte? Die Antwort des Finanzamtes:

"Zu den von Ihnen aufgeführten Fragen in Bezug auf die steuerliche Wertung ....vermag ich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis (§ 30 Abgabenordnung) keine Angaben zu machen".
Super, und was soll Anwältin nun dem Mandanten sagen? Auf telefonische Rückfrage beim Finanzamt, denen ich erklärte, dass ich doch bitte in Kenntnis gesetzt werde, wie so ein Fall zu behandeln ist, damit ich dementsprechend richtig und korrekt eine Berechnung von der abmahnenden Kanzlei Namens und im Auftrage meines Mandanten fordern könne, verneinte man abermals. (Ich hätte ja aus der Aussage ableiten können, welche Berechnung in Bezug auf die Kanzlei stimmig ist und dann sei ja wieder das Steuergeheimnis verletzt...pfffft!)
Aber der Mandant könne sich ja auch an SEIN Finanzamt wenden! Denn wenn für die Buchung eines Betrages X kein Beleg vorliegt und dieser nicht vorgelegt werden kann, da die abmahnende Kanzlei diesen nicht - wie von mir gefordert- vorgelegt hat, dann kann der Mandant dort angeben, dass ihm die ordnungsgemäße Berechnung versagt wurde. Und wenn sein Finanzamt daher nicht weiß, ob mit oder ohne MwSt und für was wie aufgeschlüsselt werden muss, so werden die sich wiederum zur Absicherung an das zuständige Finanzamt der abmahnenden Kanzlei wenden... .
Klingt zwar nach Riesenaufwand, aber so ist der korrekte Weg. Und Steuergeheimnis hin oder her - auf diesem Weg kommt der Mandant jeweils zu seiner ordnungsgemäßen Auskunft, wie die abmahnende Kanzlei was berechnen darf. ...In den Fällen, an die ich gerade denke, dürften das EINIGE Anfragen sein, die dann übersandt werden müssen...denn es waren ausschließlich Gewerbetreibende, die abgemahnt wurden und alle(!) werden gegenüber ihren Finanzämtern erklären müssen, wofür das Geld ausgegeben wurde - schon allein um sicherzustellen, dass es keine unerlaubte Privatentnahme war...

Wird eine Großkanzlei Gewerbesteuer auf alle (!) Umsätze nachzahlen müssen?

Inwieweit sind Kanzleien gewerbesteuerpflichtig, wenn sie MwSt in Abmahnungen berechnen? Dies ist jedenfalls die aktuellste Frage, die mich beschäftigt. Hatte mir doch eine wegen Lizenzen vielabmahnende Großkanzlei, nennen wir sie mal "die Kanzlei", vor einigen Tagen auf meine (mal wieder erfolgte) Rüge, dass die Mehrwertsteuer auf die Anwaltskosten KEIN Schadensersatz sind, geschrieben:  

Nun, "nochmals"? Hatte ich noch nie gehört! Hat man mir auch noch nie seitens (die Kanzlei) in einem Schreiben so erwidert.

... "so bedeutet dies nicht notwendig, dass Ihre Interpretation richtig ist"...?

Zugegeben, so viel Ahnung von Steuerrecht habe ich nicht...aber ich kann lesen und wenn ich denke, dass wir so nicht weiterkommen, DANN sollte man in einem solchen Fall DEN fragen, der von sowas Ahnung hat: Das Finanzamt des Vertrauens am Sitz der Kanzlei, die meint, sie sei ein Leistungskommittent und daher berechtigt, hier Mehrwertsteuer zu verlangen.

Und daher habe ich heute mal da nachgefragt....

Inwieweit eine solche Leistungskommission vorliegt, legt (die Kanzlei) allerdings nicht dar. Diesseits wird daher Auskunft erfragt, ob die Finanzbehörden hier überhaupt einen Fall der Leistungskommission annehmen:

Nach § 3 Abs. 9 S. 3 UStG können nur Urheber oder Verwertungsgesellschaften sonstige Leistungen ausführen. (die Kanzlei) ist jedoch ausweislich der vorgelegten Vollmachten a) nur anwaltlich mandatiert und b) es besteht auch keinerlei Hinweis, dass die Kanzlei eine Verwertungsgesellschaft für (den Mandanten) sein sollte/könnte. Selbst wenn es so wäre, dann müsste diese Maklereigenschaft nach ständiger Rechtsprechung und Kommentierung nach außen für den Käufer klar erkennbar sein, da die Eigenschaft des Kommittenten sonst keine Außenwirkung entfaltet. Dies ist hier definitiv NICHT der Fall. c) Außerdem wird in Anlehnung an das RVG (§§ 2, 13) die „Maklerprovision“ berechnet. d) Ein Gewerbe hat (die Kanzlei) ausweislich der Gewerbeamtsauskunft (Anlage 4) auch nicht angemeldet. Aber selbst wenn man eine Leistungskommission / Maklereigenschaft von (die Kanzlei) bejahen würde, so sind die von dieser Kanzlei vorgelegten „Lizenzangebote“ in bislang vierstelliger Zahl allesamt als mit falsch berechneter Mehrwertsteuer zu bewerten: Im Falle der Leistungskommission wäre insgesamt nur einmalig 7% MwSt auf den Gesamtforderungsbetrag fällig. Beispielrechnung: Lizenzgebühr :            1.000,00 € Anwaltsgebühren:        500,00 € ______________________ Zwischensumme:     1.500,00 € + 7% MwSt                      105,00 € ______________________ Gesamtbetrag             1.605,00 € DIES wäre ein Fall der umsatzsteuerlichen Leistungskommission.

(die Kanzlei) berechnet aber wie folgt:

Lizenzgebühr :         1.000,00 € + 7% MwSt                       70,00 € ______________________ Zwischensumme:     1.070,00 € Anwaltsgebühren:        500,00 € + 19% MwSt                        95,00 € ______________________ Zwischensumme:         595,00 € ______________________ Gesamtbetrag             1.665,00 € Zusammenfassend läßt sich daher feststellen:

a) Soweit keine Leistungskommision vorliegt, so hat (die Kanzlei) in einer vierstelligen Zahl von Fällen 19% Mehrwertsteuer auf die Anwaltskosten sowie 7% Mehrwertsteuer auf die Schadensersatzforderungen zuviel verlangt. b) Bejaht man eine Leistungskommission, so ist die Abrechnung ebenfalls falsch. Hinzu kommt, dass (die Kanzlei) – wenn man eine Leistungskommission annimmt -  nach der insoweit einschlägigen Infektionstheorie gewerbesteuerpflichtig bezüglich der Gesamtumsätze der Kanzlei wäre.

Insofern bitte ich Sie, mir Auskunft zu erteilen, inwieweit (die Kanzlei) als Leistungskommittent einzustufen ist oder nicht bzw. inwieweit die Berechnungen der Kanzlei falsch in Bezug auf die Mehrwertsteuer auf Schadensersatzforderungen waren, damit diesseits die Ansprüche von Betroffenen überprüft werden können.
Da ich ja keine Ahnung von Steuerrecht habe und auch wirklich falsch liegen könnte, wird es das Beste sein, wenn die zuständige Finanzbehörde das mal überprüft.... schließlich muss man ja auch als nur auf Urheberrecht versierte Anwältin wissen, ob (die Kanzlei) nicht vielleicht doch, selbstredend nur eventuell daneben liegen könnte...;-) Ich werde berichten, inwieweit und ob eine Großkanzlei gewerbesteuerpflichtig eingestuft wurde (mit der Konsequenz, dass die gesamten(!) Umsätze der Kanzlei rückwirkend zur Berechnung der dann nachzuzahlenden Gewerbesteuer herangezogen werden) oder ob und inwieweit Mehrwertsteuer bei Großkanzleien als Schadensersatzposition gegenüber einem Abgemahnten geltend gemacht werden können. Angesichts einer vierstelligen Zahl von Abmahnungen dürfte das auch viele andere interessieren...

Neue Webinarreihe – Terminliste

Eine neue Webinarreihe ist auf dieser Seite nun auf www.conlegi.de unter "Seminare / Vorträge" buchbar. "Webinare" sind Online-Seminare, an denen der Teilnehmer via Konferenzschaltung teilnehmen kann, ohne seinen gewohnten Arbeitsplatz zu verlassen. Ganz bequem. Somit gibt es keine Ausfall- und Reisezeiten oder gar Übernachtungskosten sowohl für den jeweiligen Referenten als auch den Teilnehmer. Genaue Details zu den jeweiligen Webinaren erhalten Sie nach unverbindlicher Reservierung der jeweiligen Veranstaltungen. Anläßlich der IHK-Veranstaltung am 13.04.2010 gibt es eine einmalige Aktion mit 100 kostenlosen Seminarplätzen. Diesbezüglich gilt der Grundsatz "first come, first served". Die wiederkehrenden Veranstaltungen wie

  • Die rechtssichere Homepage
  • Das rechtssichere Onlinemarketing
  • Die rechtssichere Datenverarbeitung
  • Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss
  • Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung
können Sie auch mit Hilfe des auf der linken Seite einsehbaren Terminkalenders auf www.conlegi.de abgleichen. Bitte beachten Sie, dass die Teilnehmerzahl nur auf jeweils 20 Teilnehmer limitiert ist, damit im Anschluss an das Webinar noch die Möglichkeit für Fragen der Teilnehmer gewährleistet werden kann. Hier nochmals die Webinar-Veranstaltungsliste in der Übersicht:
Tag Datum Zeit Titel Inhalte Einführungspreis (inklusive MwSt) Maximale Personenzahl
Montag 26.04.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. kostenlos 20
Mittwoch 28.04.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. kostenlos 20
Freitag 30.04.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können kostenlos 20
Montag 03.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. kostenlos 20
Mittwoch 05.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. kostenlos 20
Freitag 07.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Montag 10.05.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Mittwoch 12.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Freitag 14.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Dienstag 18.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20
Mittwoch 19.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Freitag 21.05.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Montag 24.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Mittwoch 26.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Freitag 28.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20
Montag 31.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Mittwoch 02.06.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Freitag 04.06.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Montag 07.06.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Mittwoch 09.06.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20

Vortrag IHK Köln am 13.04.2010 – “WWW – Website Werbung Widerruf”

“WWW – Website Werbung Widerruf” – Starten Sie Ihre Vertriebsoffensive rechtssicher (13.04.10) Bei ihren Vertriebsbemühungen wurden im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Unternehmen abgemahnt. Bereits durch geringe Verstöße, wie zum Beispiel fehlende Angaben im Impressum oder Veröffentlichung eines Bildes ohne Nutzungsrechte, können sehr hohe Kosten auf die Unternehmen zukommen. In einem Halbtagesworkshop am 13. April 2010 möchte die IHK Köln mit Rechtsexperten alle Anforderungen an einen sicheren Webauftritt und an sicheres E-Mail-Marketing vermitteln. Darüber hinaus werden Datengewinnung, Datenverarbeitung und Vertragsabschluss im elektronischen Geschäftsverkehr aus rechtlicher Sicht durchleuchtet. Alle Teilnehmer erhalten zusätzlich ein Anforderungsprofil als Checkliste für ihre eigenen Marketingaktivitäten. Die Veranstaltung in der IHK Köln ist kostenfrei und auf 100 Teilnehmer begrenzt. Information und Anmeldung: Dieter Schiefer, Tel. 0221 1640-702, E-Mail: dieter.schiefer@koeln.ihk.de Weitere Informationen erhalten Sie hier http://www.ihk-newsletter.de/termine.asp?ID=54833 oder durch Klick auf den “Book now” Button in der Seminaranzeige auf dieser Seite

Ein offener Brief

Betreff: Einladung zur Diskussionsrunde "Damit Bürgerrechte nicht vom Netz gehen" - Daten- und Urheberrechtsschutz im digitalen Zeitalter - am 26.02.2010 im Landtag NRW "Wir wollen an einer fairen Lösung beim Urheberrecht arbeiten, die UserInnen nicht kriminalisiert und auch KünstlerInnen angemessen vergütet. " Sehr geehrte Frau Berghaus, zu diesem Themen würde ich sehr gerne mitdiskutieren, kann aus terminlichen Gründen Ihre Einladung leider nicht persönlich wahrnehmen. Nachstehend möchte ich Ihnen daher meine Vorschläge zusammenfassen, wie man durch nur wenige, inhaltlich geringfügige Abänderungen das Urheberrecht zumindest dahingehend fairer gestalten könnte, dass Massenabmahnungen ein weniger lohnendes Geschäft für die Anwälte ist und dennoch die Urheberrechtsinhaber eine angemessene Vergütung erhalten. 1) § 97 a UrhG Absatz 2 dieses Paragraphen

"Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro."
befasst sich mit einer "Deckelung" der Anwaltskosten für "einfache, nur unerhebliche Rechtsverletzungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs". (Oft habe ich den Eindruck, dass es sich vielmehr um die Deckelung der "erforderlichen" Anwaltskosten handelt.) Dies hat nun zur Folge, dass Massenabmahner vorzugsweise gegen Kleinstgewerbetreibende vorgehen, die - wie eine Vielzahl hier vorliegender Abmahnungen zeigt - oftmals nicht einmal wussten, dass sie Urheberrechte verletzten, da sich diese Zielgruppe meist aus kostenlosen Quellen bedient und nicht ahnte, dass die Nutzungsbedingungen zu Beweiszwecken hätten gesichert werden müssen. Beispielsweise in 20 hier vorliegenden Bildnutzungs-Mandaten könnten die Kleingewerbetreibenden beschwören, dass die benutzten Bilder vormals kostenlos waren, jedoch können sie heute keinen Nachweis mehr darüber führen, dass dies wirklich so den Tatsachen entsprach. Dennoch werden sie - aufgrund des Zusatzes der Gewerblichkeit - mit der vollen Kostenkonsequenz der Anwaltskosten überzogen. Gleiches gilt für eine große Zahl von Musik- sowie Filmabmahnungs-Mandaten, in denen insbesondere gegen Verbraucher vorgegangen wird, von dieser Deckelung keine Vergünstigung erfahren, da die Gerichte einheitlich die Auffassung vertreten, dass durch den Upload eine "gewerbliche Tätigkeit" vorliege, ohne dass es dabei auf eine Gewinnerzielung ankomme. Außerdem kommt es durch die Verwendung der Begriffe wie "gewerblich", "geschäftsmäßig", "im geschäftlichen Verkehr" zu einer Begriffsverwirrung zu Lasten der Abgemahnten. Die Folge ist, dass Anwaltsrechnungen unter dem Vorwand des "Urheberrechtsschutzes" in astronomische Höhen getrieben werden und die Privilegierung für einmalige oder/und geringfügige Verstöße, die der Referentenentwurf einst vorsahen, überhaupt keine Anwendung finden. Daher sollten die fünf unbestimmten Rechtsbegriffe im Absatz 2 komplett gestrichen und durch eine konkrete Formulierung ersetzt werden. Dabei wäre es schon eine wesentliche - und meines Erachtens nach - gerechtere Behandlung von Urheberrechtsverletzungen, wenn allein die Formulierungen "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" sowie "in einfach gelagerten Fällen" aus dem Absatz 2 ersatzlos gestrichen würden. Der Bestandteil "unerhebliche Rechtsverletzung" sollte durch eine enumerative Aufzählung ersetzt werden, die konkrete Anzahlen enthält wie z.B. "bei weniger als 5 Bildern" oder "bei weniger als 5 Filmen" oder "bei weniger als 20 Musikstücken". 2) Des Weiteren sollten nicht nur die Anwaltskosten auf 100 Euro gedeckelt werden, sondern auch die Lizenzschadensersatzforderungen reguliert werden. Schließlich soll eine Erleichterung nur für kleinere Urheberrechtsverstöße gewährt werden, Vielfachverletzer oder solche, die auch noch mit Urheberrechtsverletzungen ihrerseits Geld verdienen, fallen ohnehin nicht unter diese Vorschrift. Daher fände ich es durchaus gerechtfertigt, wenn eine "pauschale Schadensersatzlizenzgebühr" ebenfalls im § 97 UrhG mitverankert würde, z.B. in einem Absatz 3: „Für Erstverstöße soll eine Lizenzschadensersatzforderung auf pauschal 100 Euro begrenzt werden“. Soweit es sich um eine Vielzahl von Abmahnungen im Bagatellbereich handelt, könnten die Verletzten die Abmahnungen so auch selbst -anhand von entworfenen Standardschreiben ihrer Hausanwälte – vornehmen, ohne dass sie selbst Rechtsanwälte für die konkrete Lizenzforderungsberechnung beauftragen müssten. Machen wir uns nichts vor: Das, was in einer Vielzahl von Fällen verschickt wird, sind Standardtexte, mit – je nach Werk- leicht modifizierten Textbausteinen. Von Aufwand kann also derzeit nicht einmal ernsthaft bei massenhaft verschickten Abmahnungen durch Anwälte gesprochen werden. Auch könnte mit der Regulierung einer Lizenzschadensersatzpauschale dem Missbrauch vorgebeugt werden, dass über Urheberrechtsverletzungen letztendlich mehr über sogenannte "entgangene Lizenzgebühren" eingetrieben werden könnte, als über reguläre Verkäufe. Die Regulierung als solche in Form einer Pauschale ist natürlich problematisch und es könnte auch entgegengehalten werden, dass je nach Einzelfall ein viel höherer Lizenzbetrag doch angemessen sei, jedoch sollte die Intention des Gesetzgebers hier dahingehen, Urheberrechtsverletzungen zu ahnden, nicht, eine Einnahmemöglichkeit zu eröffnen, und dies insbesondere auf Seiten der vermeindlichen Urheberrechtsschützer. Der Schutz des Urhebers würde nach meiner Ansicht so ebenfalls gewährleistet. Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden sollte die Zielsetzung sein und gleichzeitig sollte die urheberrechtliche Abmahnung als "Warnschuss" dienen, um weitergehende Forderungen im Falle der Zuwiderhandlung dennoch geltendmachen zu können. Dieses Ziel wäre mit der oben vorgeschlagenen Änderung erreicht. Damit würde auch nicht der Urheberrechtsschutz komplett versagt: Im Falle von Zuwiderhandlungen könnte und müsste dann - auch gerechtfertigter Weise - der Verletzer dementsprechend Anwalts- als auch Lizenzgebühren zahlen. Die Lizenzforderung auf eine Pauschale von ebenfalls 100 Euro zu limitieren, gleich, um welche Art von Werk es sich handelt, wäre dabei ein erster Schritt. Dabei kann sich auch kein Urheber wirklich benachteiligt fühlen, denn die Einnahmen, die realistischer Weise über reguläre Verkäufe stattfinden, sind oftmals nur ein Bruchteil dessen, was durch eine einzige Abmahnung erzielt wird, ganz zu schweigen von den Beträgen, die der eigentliche Urheber für seine Werke erhält und was tatsächlich beim jeweiligen Künstler zurückbleibt. Das gilt sowohl für Musikstücke, Bilder und Filme. Hierbei ist auch der Summierungseffekt zu beachten, da z.B. der tatsächliche Schaden durch den einzelnen Tauschbörsennutzer deutlich geringer als die regelmäßig geforderten Beträge ist und eine "Überkompensation" den Grundsätzen des Schadensersatzrechts widerspricht. 3) Schließlich gehen die Lizenzgebühren an die Konzerne und die Künstler selbst haben nicht wirklich Vorteile durch Abmahnungen: Mir ist kein einziger Fall bekannt, in welchem "entgangene Lizenzgebühren", die über Anwälte eingefordert, auch an die Urheberrechtsinhaber weitergegeben wurden. Zwar schließen Künstler und Urheberrechtsinhaber Verträge mit den Konzernen, in denen nicht nur die Nutzungs-, Verbreitungs-, Vervielfältigungsrechte etc. eingeräumt werden, sondern auch der Bereich der Rechtsverfolgung übertragen wird, jedoch führt dies für die Künstler als Urheber in zweierlei Hinsicht zu einem Nachteil: Sie selbst bekommen (wenn nicht gar im Wege eines Total-Buyouts) nur einen geringen Betrag für ihre Werke und die Konzerne erhalten nicht nur die Verkaufslizenzen, sondern auch die "Straflizenzgebühren", die im Namen der Künstler -die sie ja schützen wollen- eingetrieben werden. Auch erhalten die Konzerne über die geforderten fiktiven Lizenzschadensersatzforderungen teilweise sogar mehr, als sie über reguläre Verkäufe der Werke erzielten (Beispiel Mp3 Verkauf im Internet). Insofern sollte hier auch eine gerechte Verteilung zwischen Urhebern und Konzernen/Vertretern angestrebt werden, da durch die übertriebenen Schadensersatzlizenzen nur die Konzerne/Vertreter profitieren. Zugleich sollte man auch bedenken, dass auch der Ruf der Künstler, die angeblich ihre Fans verfolgen lassen, beschädigt wird. Soweit es um eine gerechte Verteilung von Schadensersatzlizenzen geht, könnte man über eine Art "Gema" für Schadensersatzlizenzen nachdenken, die die Schadensersatzlizenzzahlungen gesammelt „kassiert“ und nach Künstlern und Konzernen differenziert. Dabei sollte der Schlüssel jedoch gerechter sein (jedenfalls nicht nach Verkaufszahlen oder Ausstrahlungshäufigkeit) wie der der Gema, bei der kleine Einzelkünstler doch oftmals komplett durchs Raster zu fallen scheinen. Schließlich könnte so auch endlich bezüglich der kleinen Künstler eine gerechtere Beteiligung erreicht werden, wenn eine exakte Aufschlüsselung erfolgt, denn eine "entgangene Lizenzgebühr" würde eine große Künstlerin wie "Lady Gaga" weniger hart treffen, als ein Komponist, der nur kleine Werke mit geringer Publikumsreichweite vertreibt. Wie schon gesagt, ich hätte gerne an der Diskussion teilgenommen, hoffe jedoch, zumindest so einige Ideen mit an die Hand gegeben zu haben. Mit herzlichem Gruß aus Köln Ihre Anja M. Neubauer -Rechtsanwältin- Aegidienberger Strasse 25 50939 Köln Telefon: +49 (221) 33 79 111 Telefax: +49 (221) 33 79 113 email: info(at)neubauer-law.de, anja.neubauer(at)conlegi.de web: www.neubauer-law.de www.conlegi.de blog: www.neubauer-law.de/blog www.twitter.com/neubauerlaw

Was haben das "Gesetz der Rache", Bushido, ein Vampir und Lady Gaga gemeinsam?

Was haben der Film "Gesetz der Rache", die beiden Künstler und ein Vampirhörbuch gemeinsam? Abmahnungen. Durch die Rechtsanwaltskanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe wird Namens Herrn Anis Mohamed Ferch Ferchichi – alias "Bushido" – für eine Rechtsverletzung an dem geschützten Werk „Bushido produziert Sonny Black & Frank White: Eine Chance / Zu Gangsta" (vorgeblich in den German Top 100 Single Charts) abgemahnt. Rechtsanwälte Rasch sind in Sachen Lady Gaga "The Fame Monster" für Universal Music GmbH, Berlin, fleißig und Waldorf Rechtsanwälte sind in Sachen "Bis(s) zum Morgengrauen" von Stephenie Meyer im Auftrag von Hörbuch Hamburg HHV GmbH sowie in Sachen "Gesetz der Rache" der Constantin Film Verleih GmbH unterwegs. In allem Abmahnungen wird (mehr oder weniger, im Zweifel jedoch so ausführlich, dass dem Laien schon beim Lesen schlecht wird) lang und breit erklärt, was dem vermeindlichen Urheberrechtsverletzer passiere, wenn er nicht die beigefügte Erklärung binnen einer (zulässigerweise) sehr kurzen Frist zurückschicke. Der Empfänger solcher Schreiben kann zumindest erst einmal dahingehend beruhigt werden, als es sich hierbei um Juristendeutsch handelt, der harte Ton doch üblich ist. Allen gemein: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen, die jedoch so nicht gezeichnet werden sollten, da sich der vermeidliche Verletzer zu mehr verpflichtet, als er überhaupt tun müsste, um ein angedrohtes einstweiliges Verfügungsverfahren zu vermeiden. Dahingehend habe alle Kanzleien Recht: Nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr wirksam ausgeschlossen werden - Also ein gerichtlicher Beschluss gegen den Abgemahnten vermieden werden. Daher ist es wichtig, dass die Unterlassungserklärung abgegeben wird - man sollte jedoch nicht den den Schreiben begefügten Vordruck verwenden! Zwar wird auch oft auf kanzleiinterne "FAQ-Seiten" bzw. die jeweilige Homepage der abmahnenden Anwälte verwiesen, "falls man Fragen habe", dort findet der Abgemahnte jedoch auch nur das, was er ohnehin schon in seinem Schreiben gelesen hat. Davon abgesehen liegt es ja auch in der Natur der Sache, dass die Kanzleien nur diejenigen Urteile zitieren, die für sie günstig ausgefallen sind. Dass in Einzelfällen durchaus die Rechtsprechung andere Ansichten vertreten hat, wird natürlich verschwiegen. Daher sollte der Abgemahnte sich nicht durch diese Standardtexte verschrecken lassen, sondern selbst durch einen Anwalt prüfen lassen, inwieweit die Ansprüche überhaupt gerechtfertigt sind und wenn ja, in welcher Höhe überhaupt. Leider kann man nicht verallgemeinern, wann eine Haftung des Anschlussinhabers vorliegt und wann nicht, jedoch kann ein aufklärendes Gespräch mit einem Anwalt weiterhelfen. Und nur ein unparteiischer Anwalt kann dem Abgemahnten erklären, ob er wirklich - wie im Abmahnschreiben als "sicher und unumstößlich" behauptet - haftet. Immer wieder liest man in Foren konkrete Hilferufe mit genau geschilderten Fällen, nur leider darf ein Anwalt hierauf nicht antworten- es wäre eine Beratung im Einzelfall. Viele Betroffene schreiben auch: "Dann muss ich ja den Anwalt und auch noch die Abmahnanwälte bezahlen, das ist ja schon so unwahrscheinlich teuer". Dazu ist zu sagen, dass zum einen von den Gegnern oft Forderungen angesetzt werden ( selbstredend auch mit Urteilen in den Schreiben belegt), die jedoch auch Höchstforderungen sind, es gibt jedoch auch zwischenzeitlich Entscheidungen, die Streitwerte und damit auch die Anwaltsgebühren reduziert haben. Zum anderen kann ein Gespräch mit einem Anwalt dem Abgemahnten selbst mehr Kosten unterm Strich sparen (oder besser: vermeiden), als wenn er "mal eben selbst" durchs Internet sucht und sich selbst an die Beantwortung eines Schreibens begibt.

Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG unzulässig

Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.2010 wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen § 97 a II UrhG zurückgewiesen.  (Beschluss vom 20. Januar 2010 – 1 BvR 2062/09 –) Der Paragraph nochmals im Volltext:

"§ 97a Abmahnung (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. (2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.
Gegen § 97 a Abs. 2 UrhG wollte der Beschwerdeführer vorgehen: Der Beschwerdeführer war Urheberrechtsinhaber (hier Fotos, die er für seinen Ebayshop gemacht hatte) und wollte seine vollen Anwaltskosten zurückverlangen können. Er sah sich durch § 97a Abs. 2 UrhG in seinen Rechten verletzt, da - wenn es sich um Abgmahnte handelte, die nicht gewerblich tätig waren- er nicht seine vollen Anwaltskosten ersetzt bekam:
"Durch die Norm sei der Schadensersatz- und Kostenerstattungsanspruch im Fall von Urheberrechtsverletzungen praktisch wertlos geworden, da sich der Beschwerdeführer gegen Eingriffe in sein geistiges Eigentum nicht mehr zur Wehr setzen könne. Er sei auf die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe angewiesen. Die ihm dadurch entstehenden, jeweils deutlich über 100 € liegenden Rechtsanwaltskosten könne er nur noch zum geringen Teil von den Verletzern ersetzt verlangen."
Das Bundesverfassungsgericht war nicht dieser Ansicht und lehnte die Annahme zur Entscheidung ab. Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG sei nicht gegeben, insbesondere sei eine rückwirkende Entziehung von grundrechtlich geschützten Eigentumspositionen nicht gegeben. Zum einen müsse dem Gesetzgeber Zeit gegeben werden, das mit der Neuregelung verfolgte Konzept auf seine Tauglichkeit und Angemessenheit hin zu beobachten. Der Gesetzgeber werde aber nur dann von Verfassungs wegen zu Korrekturen veranlasst sein, wenn sich hinreichend nachhaltig eine Unstimmigkeit des neuen Konzepts erweisen sollte, die mit ungerechtfertigten Eingriffen in verfassungsmäßige Rechte von Beteiligten einhergehe.  Zwar werfen die Begriffe der „erstmaligen“ Abmahnung, „einfach gelagerten“ Falls und „nur unerheblichen“ Rechtsverletzung" sowie „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ Auslegungsfragen auf, inwieweit diese dazu geeignet seien, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen zu reduzieren, ob verfassungsmäßige Rechte verletzt würden bzw. ob sich hierdurch ein Markt für gering honorierte Anwaltsdienstleistungen entstehe, müsse jedoch erst die Praxis zeigen. Eine Verletzung sah das Bundesverfassungsgericht insbesondere nicht in der Einschränkung der Gebühren für die Anwälte bei einem "erstmaligen Verstoß":
"Schließlich könnten die in ihrem Urheberrecht in einem von § 97a Abs. 2 UrhG erfassten Fall Verletzten versuchen, durch eine zunächst von ihnen selbst ausgesprochene Abmahnung die hierbei entstehenden Kosten niedrig zu halten, um erst bei Erfolglosigkeit in einem zweiten Schritt einen Anwalt zu beauftragen, dessen Abmahnung nicht mehr „erstmalig“ im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG sein könnte (vgl. Nordemann, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl. 2008, § 97a Rn. 36; Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, § 97a Rn. 15)."
Weiter war das Bundesverfassungsgericht auch der Auffassung, dass durch die Rückwirkung der Norm auf Altfälle der Beschwerdeführer ebenfalls nicht in seinen Grundrechten verletzt sei. Hier der Link zum Beschluss im Volltext: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-006.html Es bleibt zu hoffen, dass § 97a UrhG auch eine ähnliche Erweiterung zu (Klein)gewerbetreibenden erfährt, so dass es zu einer Deckelung der Anwaltskosten in diesem Bereich kommt.  Massenabmahnern würde in Filesharingsachen und Bildabmahnungen so ein einträgliches Geschäft auf ein normales Maß eingedampft. Der Urheberrechtsschutz als solcher würde meiner Ansicht nach so nicht eingeschränkt, schließlich kann ein Urheberrechtsinhaber auch so seine Rechte immer noch verfolgen, nur die Anwaltskosten sind dann nicht mehr ein so "lohnendes Geschäft". Angesichts der Anwaltskosten in einer Vielzahl von gleichgelagerten Fällen - gerade bei gewerblich tätigen - könnte dann endlich ausschließlich der Urheberrechtsschutz, nicht die Gewinnspanne zwischen Anwaltskosten und "entgangenem Lizenzschadensersatz" im Vordergrund stehen. Wann der Gesetzgeber hier tätig wird, bleibt abzuwarten.

"Schluss mit Lustig"-Waldorf mahnt wegen vermeindlicher Downloads von Comedians Mario Barth und Atze Schröder ab

Dicker Brief von Mandantin. Dreiundzwanzig Seiten (inklusive Überweisungsträger, in dem freundlicherweise gleich der Betrag sowie die Kontonummer eingetragen sind). Rechtsanwälte Waldorf schicken eine Abmahnung. Diesmal vertreten diese die Sony Music Entertainment GmbH in Sachen Männer sind peinlich, Frauen manchmal auch - von Mario Barth sowie Mutterschutz - von Atze Schröder Zynischerweise wollte Mandantin, dass ich schreibe  "die finde ich mal gar nicht komisch und schon deshalb würde ich mir sowas noch nicht mal im Laden kaufen...nicht mal geschenkt..!" , DAS reicht aber leider nicht aus, um den Vorwurf - zumindest ansatzweise sachlich - zu bestreiten. Bei allem Scherzen sollte man aber aufpassen! Wohlgemerkt: Es sind angeblich zwei Alben heruntergeladen worden, die Unterlassungserklärung sieht aber so aus: (Zitat im Original in kursiv)

„es ab sofort zu unterlassen, geschützte Werke von Unterlassungsgläubiger oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen bzw. öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere über sog. Tauschbörsen im Internet zum elektronischen Abruf bereitzuhalten. Unterlassungsschuldner verpflichtet sich gegenüber Unterlassungsgläubiger für jeden einzelnen Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an verletzten Unterlassungsgläubiger. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von verletztem Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen bestimmt und kann im Streitfall vom zuständigen Landgericht überprüft werden.“
Weniger lustig an dieser Unterlassungserklärung ist, dass die zu unterlassende Handlung gar nicht definiert wird, sprich die hier streitgegenständlichen Dateien. Demnach würde sich meine Mandantin (jetzt schon) verpflichten, für jede Datei, an der die Sony Music Entertainment Germany GmbH die ausschließlichen Rechte hält und die sie herunterläd, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Nun, die Unterlassungserklärung wird jetzt erst einmal modifiziert abgegeben und nicht in dieser Form und dann erst einmal geprüft, ob sie es wirklich gewesen sein kann ( jedenfalls habe ich im hier vorliegenden Fall Bedenken). ...Schluss mit Lustig.

Totgesagte leben länger – oder: Die Wiederauferstehung einer Abmahnung aus 2007

Filesharingabmahnung - bekannt. Beweisverwertungsverbote durch diverse Urteile und Beschlüsse - bekannt. ...und dennoch werden diese alten Abmahnungen, in denen Anschlussinhaber aus staatsanwaltlichen Ermittlungsakten ermittelt wurden, hervorgekramt: Es schreibt eine Anwältin einer doch recht bekannten Abmahnungskanzlei nun, dass man auf den Fall aus Anfang 2007 nun zurückkomme, da versehentlich das Antwortschreiben "als Irrläufer" zugeordnet worden sei. (Merkwürdig nur, dass -wie ich von anderen Kollegen heute hörte- auch andere Abmahnkanzleien die Wiederauferstehung feiern und in alten Akten kramen...) Die Kollegin kommt nach einem Exkurs über ein Urteil des LG Düsseldorf von Ende 2007 zur Anschlussinhaberhaftung zum Punkt: Nun wollte man sich schnell vergleichsweise einigen, 3.500,00 Euro Schadensersatz bitteschön, bis zum 18.12.2009. Auf die schon damals bemängelte Beweisführung in der Abmahnung selbst, Vollmacht etc. wird gar nicht , nur auf die Störerhaftung wird eingegangen. Irgendwie komme ich in meiner Prüfung gar nicht erst so weit: Nein, verjährt wäre der behauptete Anspruch noch nicht, nach der regelmäßigen Verjährungsfrist §§ 195, 199 I Nr. 1 BGB iVm 102 UrhG erst ab Kenntnisnahme des Geschädigten von der Person des Verletzers - also hier 31.12.2010. Seit Anfang 2008 habe ich aber nicht mehr gesehen, dass nach staatsanwaltschaftlichen Aktenzeichen ermittelte und daraus herausgegebene persönliche Daten von einer Abmahnkanzlei benutzt wurden, um vermeindliche Urheberrechtsverletzer in Sachen Filesharing abzumahnen. Denn Ende 2007 war der Anfang (vom Ende), als sich mehr und mehr Gerichte gegen die Verwertung aussprachen und die Staatsanwaltschaften boykottierten, dass sie zur Verfolgung massenhafter vermeidlicher Zivilrechtsansprüche als Ermittlungsbehörde mißbraucht wurden. Und seit der Neufassung aufgrund des Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7.7.2008 (BGBl. I S. 1191), in Kraft  1.9.2008, stürzen sich die Abmahnungskanzleien eher auf die sogenannten "101a UrhG-Beschlüsse", also Eilverfahren vor den Landgerichten, mit Hilfe derer sie Auskunftsverlangen gegenüber den Providern geltend machen können. Ein "Js"-Aktenzeichen (für ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren) ist mir seither auch nicht mehr in "neueren" Abmahnungen untergekommen - war der Weg über die Staatsanwaltschaft aufgrund einer doch recht geschlossenen, bundesweiten Front der Gerichte gegen die Ermittlung über Strafermittlung doch zu aussichtslos bzw. riskant für Abmahner. Umso weniger verstehe ich, dass diese sich nun sicher(er) fühlen: Ja sicher, es gab einige Pyrrhussiege einzelner Amts- und Landgerichte, die sich gegen die Beschaffung von persönlichen Daten aus Ermittlungsakten aussprachen und deren Beschlüsse leider auch wieder von höheren Instanzen aufgehoben wurden. (z.B. der Beschluss des LG Frankenthal vom 21.05.2008, Az. 6 O 156/08, der zunächst von der Internetgemeinde gefeiert und schließlich vom OLG Zweibrücken doch aufgehoben wurde.) Dennoch sprechen sich eine Vielzahl an Urteilen/Beschlüssen, die auch aktueller sind,  gegen die Filesharingabmahner und für ein konkretes Beweisverwertungsverbot aus. Z.B. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.07.2008, Az. 11 U 52/07 unter Hinweis u.A. auf LG München, Beschluss vom 12.03.2008, Az. 5 QS 19/08. Die Argumentation: Denn es geht dabei nicht nur um eine Information, die dem dem Eintrag in einem Telefonbuch vergleichbar ist, sondern um die Ermittlung, wer mit wem zu welchem Zeitpunkt worüber und wie lange kommuniziert hat. Deshalb bedarf es zur Herausgabe der dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Daten eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses nach § 100 g StGB (vgl. auch BVerfG, Az. 1 BvR 256/08). Erkenntnisse, die ohne die erforderliche richterliche Anordnung erlangt worden sind, unterliegen auch im Zivilprozess einem Verwertungsverbot (Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. § 286 Rn. 15a ff.)“, Dieser Auffassung mit unterschiedlichsten Ansätzen folgen u.A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.12.2008 -Az: 4 U 86/07-, LG Stralsund, Urteil 11.07.2008, -Az. 26 Qs 177/08-, AG Offenburg, Beschluss vom 20. Juli 2007 -Az. 4 Gs 442/07-; AG Hamburg-Altona, Urteil vom 11.12.2007- Az.: 316 C 127/07-; Beschlüsse des Landgerichts Krefeld, Az. 21 AR 2/08 und des Landgerichts Osnabrück, Az. 2 AR/140 Js 48962/07 – 7/08; Beschlüsse des LG Köln vom 25.09.2008, -Az.: 109-1/08- und vom 20.10.2008 –Az.: 106-5/08-; LG München Beschluss vom 12.03.2008 - Az. 5 Qs 19/08-. Konsequenz: Demnach haben die Abmahnkanzleien zwar die Adresse des Anschlussinhabers mitgeteilt bekommen, hätten diese Informationen jedoch nicht verwerten dürfen. Dementsprechend sind sämtliche von diesen nur behaupteten Ansprüche, selbst wenn sie bestünden, gerichtlich -auch zivilrechtlich -  nicht durchsetzbar! Dass angesichts dieser Front dennoch auf eine Abmahnung von Anfang 2007 verwiesen wird, die sich vor Allem nur auf zwei unleserliche Screenshots von Ende 2006 stützt, ist daher verwunderlich. Insbesondere da das LG Hamburg vom 14.03.2008 (Az. 308 O 76/07) im "Heimspiel" gegen besagte Kanzlei urteilte, dass so etwas als Nachweis für ein Upload nicht reicht. Auch der im Rahmen einer Beweisaufnahme gehörte Verantwortliche der Ermittlungsfirma reichte der Hamburger Kammer nicht, da er zum einen nicht dabei gewesen war, als die Dateien gesichert wurde und auch nicht die Musikstücke gehört hatte, die als Test geladen wurden. Insofern wäre ich in meinem Fall gespannt, wie sich Jemand an ein abgespieltes Lied von Ende 2006 erinnern sollte, welches im Rahmen eines Massentests bei einer Vielzahl von vermeindlichen "zur-Verfügung-Stellern" vorgespielt worden ist, um zu verifizieren, dass es sich bei den genannten und so bezeichneten Aufnahmen auch tatsächlich um die dazugehörigen Lieder handelt.... Wie sagte meine Oma schon "et jit nix, wat et nit jit".... ich würde dann aber stark dazu tendieren, denjenigen Welchen bei "Wetten Dass...?!" als außergewöhnliches Talent vorzuschlagen....

Auf Wikileaks sind zu Filesharingabmahnungen wieder Dokumente aufgetaucht…

...diesmal eine vermeidlich echte Checkliste der Rechtsanwälte Davenport Lyons / DigiProtect, wie diese - je nach Verteidigungsvorbringen des Abgemahnten - die Fälle kategorisieren und dann demnach entscheiden, ob die jeweiligen Fälle weiter verfolgt werden. http://www.wikileaks.de/wiki/Davenport_Lyons_and_DigiProtect_Actionpoints_for_filesharers%2C_14_Jan_2009 Unter der Überschrift

Davenport Lyons and DigiProtect Actionpoints for filesharers, 14 Jan 2009
sieht der Leser verschiedene "katalogisierte Verteidigungsvorbringen". Demnach sieht es so aus, als ob Rechtsanwälte in Massenverfahren hier Kreuzchen setzen und dann entscheiden, ob die Fälle weiter verfolgt, eingestellt oder vor Gericht ausverhandelt werden. Ein weiteres Dokument, welches Wikileaks veröffentlicht, ist
Davenport Lyons and Kornmeier Monetary and Working Correspondence, 19 Mar 2008
Diesem -vermeindlich echten- Dokument kann man die  Korrespondenz zwischen dem deutschen Anwalt Dr. Udo Kornmeier sowie Brian Miller von Davenport Lyons entnehmen. Der Hauptdiskussionspunkt des Faxes ist Geld. Wer bekommt es, wie viel und wie wird alles verrechnet. http://88.80.16.63/leak/davenport-lyons-and-kornmeier-monetary-and-working-correspondence.pdf Gesetzt den Fall, diese Dokumente sind echt, bleibt zu hoffen, dass endlich die Richter erkennen, dass nicht der Urheberrechtsschutz, sondern profitable Gebührenteilungsmodelle im Vordergrund stehen. Leider gibt die Rechtsprechung durch sagenhafte Streitwerte immer noch die Möglichkeit, dass in Massenverfahren der Profit an erster Stelle steht. Wann werden die Richter endlich in Massenverfahren die Streitwerte - und damit die Anwaltskosten - auf ein vernünftiges Maß eindampfen? Wann werden sie ebenfalls die Schadensersatzforderungen auf ein angemessenes Maß reduzieren?

Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

Neulich machte im Internet eine Präsentation die Runde. Nicht irgendeine, sondern eine (angebliche oder echte?) von "DigiRights Solutions GmbH", in der beschrieben wurde -und zwar in Gegenüberstellung - wieviele Musikfiles man legal verkaufen müsste um den selben Ertrag aus Abmahnungen zu generieren. Dazu ein Berechnungsbeispiel, was pro Abmahnung verlangt wird und wie der "Kuchen" (Anm.: Es war eine "Kuchen-Grafik") unter den Beteiligten aufgeteilt wird. Link zu Netzpolitik.org mit weiterführendem Link Abmahnungen von illegalen Downloads sind danach sogar lohnender als der Verkauf über offizielle Verkaufsseiten. Auch wenn die besagte Präsentation ein Fake sein sollte, so macht die Berechnung durchaus Sinn: Es müssen viele Musikstücke verkauft werden, um den jeweiligen Schadensersatzbetrag zu erreichen... . Für die Suche in Sachen Filesharing gibt es DigiRights Solutions GmbH... für Bilder auf Internetseiten ist es PIC SCOUT (also falls Sie mal von einer israelischen IP-Adresse einen Robot-Besuch auf Ihrer Seite bekommen...): Ich google gerade nach den Begriffen "Picscout" und "pdf" : Es gibt in der Tat eine offizielle Präsentation der Firma, die das Internet mit exaktem Pixel- (und Relations-)abgleich im Internet nach "illegal genutzten" Bildern durchsucht und für ihre leistungsstarke Überwachung Werbung macht: Hier sogar auf einem Unterlink des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger http://www.vdz.de/uploads/medi/Digital_Innovators_09_PicScout_Digital.pdf Dort findet man auf Seite 13

"Worldwide copyrights protection Helps recover lost licensing revenues  Automates the image usage reporting processes"
Soweit so gut und so legal... In Bezug auf einen Spiegel-Online-Wikipedia-Artikel über Corbis, für den die Firma Picscout unter Anderem sucht, bekommt dieser Teil der Präsentation -vor dem Hintergrund der "Digi-Rights-Präsentation"- m.E. jedoch ein kleines "Geschmäckle": http://www.spiegel.de/wikipedia/Corbis.html
"Seit seiner Gründung hat Corbis keinen Gewinn erwirtschaftet."
Ein Schelm, der dann hier Böses dabei denkt.... Damit wir uns nicht Mißverstehen: Ich verurteile Urheberrechtsverletzungen aufs Schärfste! Ich vertrete selbst Urheberrechtsinhaber, die nicht entlohnt und deren Urheberrechte mit Füßen getreten werden.... jedoch im erträglichen Maße und nach dem, was auch gerechtfertigt ist! Urheberrechtsverletzungen sind teilweise auch sehr dreist: z.B. aktuell: Jungfotograf macht sich einen Namen über Flickr, erstellt in mühevoller Arbeit in Layertechnik großartige Bilder und läd diese (unter Vorbehalt seiner Rechte!) hoch, damit die Netzgemeinde seine Werke kommentieren kann...und findet seine Bilder in einem Bordmagazin einer Fluggesellschaft wieder - natürlich hatte ihn keiner gefragt! Sowas geht ja nun mal gar nicht! Aber kann es vom Gesetzgeber gewollt sein, dass über fiktive Lizenzschadensersatzberechnungen mit m.E. überzogenen Anwaltskosten für wortlautidentische Standardschreiben über Abmahnungen  Millionenbeträge - "als Schadensersatz" oder noch besser "anwaltliches Lizenzangebot" - generiert werden? Ich stelle mir in dem Zusammenhang auch die Frage, ob z.B. Corbis oder auch andere große Bildkonzerne so viel Geld über den "normalen Weg" der offiziellen Lizensierung der Homepage verdienen, wie mit "Lizenzangeboten über Anwälte"... Zumal die "offiziellen" Lizenzpreise doch sogar von Land zu Land sehr unterschiedlich sein können (kleiner Tipp an die Getty-Abgemahnten! ;-)) Und solange nicht endlich mal durch Gerichte hier dem Wahnsinn Einhalt geboten wird, ist der Gesetzgeber gefordert: z.B. die Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs. 2 UrhG ist nur für "Private" in "einfach gelagerten Fällen" gegeben. Wann verschwindet endlich "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" im Gesetz? Bei den mir vorliegenden Abmahnungen werden nur noch (Klein-)Gewerbetreibende abgemahnt.  "Lohnt es sich nicht mehr bei "Privaten"...jedenfalls in Bezug auf die Anwaltskosten?"...denkt der Schelm weiter und grinst. "Helps recover lost licensing revenues" ...? - Lost? Würde wirklich ein durchnittlich Denkender auf die Idee kommen, z.B. 500 Euro pro Jahr pro Lizenz für eine briefmarkengroße Abbildung eines Aktenordnerschnappergriffes zu zahlen? Ich persönlich würde mir dann so ein Bild selbst erstellen. Mandanten dachten leider oft "och, da such ich doch lieber nach kostenlosen Bildern...." Fatal! ...und ich glaube auch meinen Mandanten, wenn diese beschwören "...die Bilder waren aber wirklich kostenfrei,...wir haben sie sogar in einem Extraordner gesammelt, damit wir, wenn wir irgendwann mal etwas basteln, dann immer einen Pool von kostenlosen Bildern gleich zur Verfügung haben...wir würden das sogar an Eides statt versichern... wir haben nichts illegales getan...wir wissen doch, dass man das nicht darf....da sind wir doch auf Nummer sicher gegangen....".   Leider gibt es keinen "gutgläubigen Erwerb von Lizenzrechten". Schade, dass die Sammlung kostenloser Bilder meist einige Jahre her ist und ebenfalls schade, dass die Lizenzen nicht ebenfalls - zum damaligen Zeitpunkt- inhaltlich als .pdf oder wie auch immer gesichert wurden...und selbst wenn die Bilder nun erst kürzlich online genutzt werden, so kann der Nachweis heute dann nicht mehr geführt werden. Und gerade das wäre wichtig, um darzustellen, dass die Bilder rechtmäßig genutzt werden. Immer wieder stehen große Bildagenturen in der Kritik, dass die Bilder eventuell mit Rechten Dritter belastet sind (siehe oben Spiegelartikel). Jedoch solange die Lizenzrechte von den Agenturen wie auch immer dargelegt werden können (und es werden bei den Verschmelzungen der vielen kleinen Bildagenturen mit den Großen mit Sicherheit Generallizenzübertragungsverträge mit Freistellungsklauseln(!) gezeichnet), sieht es schlecht aus. Welche ehemals "kostenlose Bildagentur" würde auch schon freiwillig zugeben, dass einige Bilder vor Jahren kostenfrei waren, nun millionenfach im Internet verteilt sind und sich nun einem Millionenregress gegenüber einem Bildkonzern aussetzen, wenn sich herausstellen sollte, dass dadurch nun zu Unrecht abgemahnt wurde.... Daher dringende Bitte an alle, die Bilder auf ihren Homepages nutzen: Auch wenn Sie sich 100%ig sicher sind, dass sie diese irgendwann kostenlos zur Verfügung erhalten haben, nehmen Sie die Bilder von der Seite, wenn Sie heute nicht mehr - in welcher Form auch immer - nachvollziehen können, von welcher Seite Sie die Bilder haben und wie die Nutzungslizenzbedingungen sind!!!

Es wird um Mithilfe gebeten: Wer hat eine Abmahnung erhalten?

Ich betone vorab ausdrücklich, dass es sich hier nicht um die Bewerbung von Mandaten im Einzelfall handelt! Es geht um eine statistische Erhebung zur Bearbeitung bereits vorliegender Mandate. Ich möchte auf diesem Wege alle Abmahnungsempfänger von Baker McKenzie in Sachen Corbis bitten, mir - sehr gerne auch anonym, insbesondere als Kommentar zu diesem Beitrag - einige Fakten zu Ihren Abmahnungsschreiben mitzuteilen. Dazu werden Ihr Name oder Ihre Anschrift nicht benötigt!

  • Datum des Abmahnungsschreibens
  • Mandatsnummer
  • Summe der geforderten Lizenzgebühr für das Bild  (für welchen Zeitraum wurde wieviel gefordert? wie groß war das Bild -in Pixel- ? )
  • von wann war der Screenshot?
  • Summe der geforderten Rechtsanwaltsgebühr
  • waren 19% Mehrwertsteuer für die Rechtsanwaltsgebühr (im "Lizenzangebot") ebenfalls gefordert?
  • Gesamtsumme des "Lizenzvertrages"
  • Es wäre ebenfalls von großer Hilfe, wenn Sie die jeweilige(n) Bildnummer(n) angeben würden, auf die sich die Abmahnung bezieht.
Haben Sie alle schon jetzt herzlichen Dank für Ihre Mühe und Mithilfe!!!

Neues Schreiben von Corbis…dennoch keine Antworten…

In einer meiner Sachen gegen Corbis kommt ein Fax: Man übersendet mir tatsächlich die Vollmacht in Kopie der Corbis GmbH Düsseldorf- vom 17.1.2006, gezeichnet in Seattle, die Unterschrift kann ich nicht entziffern... Nun gut, es ändert weder an der Zulässigkeit noch an der Begründetheit einer (etwaigen) Unterlassungsklage etwas, ob eine  "Generalvollmacht" der Abmahnung beigefügt wurde oder nicht,  oder ob diese im Original oder in Kopie beigefügt wurde. Denn klagen kann der Unterlassungsgläubiger schließlich auch, ohne jemals abgemahnt zu haben - die Abmahnung kann man mehr als "letzten außergerichtlichen Einigungsversuch zur Vermeidung einer Klage" bezeichnen - insofern spielt die Vollmacht in der Abmahnung selbst keine Rolle. Also sollte man sich bezüglich der Abgabe einer - modifizierten - Unterlassungserklärung nicht deswegen zieren, bloß weil z.B. "keine Originalvollmacht vorgelegen hat". Außerdem ist es bei diesen Fällen so, dass es sich hier nach herrschender Rechtsprechungsansicht - aufgrund des "Lizenzangebotes" - gerade nicht um ein einseitiges "Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten" im Sinne des § 174 BGB handelt. (dann wäre eine Vollmacht bei der Abmahnung zwingend erforderlich; eine "reine Abmahnung" dann nach § 180 BGB unzulässig), sondern um ein Angebot auf Vertragsschluss- also zweiseitig. Daher sollte man sich auf solche Scharmützel aufgrund fehlender/angezweifelter Vollmachtsvorlage nie einlassen... Dennoch darf man sich wundern, inwieweit

"in der Sache Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen gegenüber Corbis GmbH und verbundenen Unternehmen, insbesondere Durchsetzung von Vergütungs- und Schadensersatzansprüchen, in Deutschland"
zum Tätigwerden durch Abschluss von Lizenzverträgen ermächtigt, wenn die Mehrwertsteuer bezogen auf die Anwaltskosten darin ebenfalls berechnet wird? Wohlgemerkt ist Corbis als GmbH (und mit Sicherheit ohne "Kleinunternehmerstatus") vorsteuerabzugsberechtigt. Aus diesem Grund können die Anwälte von Corbis die USt. nicht als Schaden mit ersetzt verlangen, sondern nur den Nettobetrag ihrer Kostenrechnung. Die USt. müssen die sich vom Corbis holen. Ein Schaden wäre demnach nicht entstanden. Und dennoch wird die Mehrwertsteuer in Höhe von 19% - nach wie vor - in allen Abmahnungsschreiben (!) gleich unter den Anwaltsgebühren im Rahmen des "Lizenzvertrages" geltend gemacht. Und das trotz meines Hinweises, dass diese als Schadensersatzposition nicht vom Abgemahnten zu ersetzen sind? Statt dessen  heißt es im Antwortschreiben, dass sich die Umsatzsteuerpflicht daraus ergebe,
"dass wir Ihrer Partei den Abschluss eines rückwirkenden Lizenzvertrages vorgeschlagen haben."
Nun, als anwaltliche Tätigkeit mit Sicherheit KEINE Schadensersatzposition, denn die Mehrwertsteuer ist ein durchlaufender Posten. Als gewerbepflichtige "Maklertätigkeit" für die Vermittlung von Lizenzverträgen könnte man darüber nachdenken, ...aber immer noch fehlt der Nachweis des Gewerbescheins. Auf meinen Hinweis, dass auch nach der Tabelle der MfM (Mittelstandsgemeinschaft für Fotomarketing) bei dieser Größe ein höherer Betrag als 150,00 Euro hier in keinem Fall gerechtfertigt wäre ( zwischen 60,- Euro für eine Woche bis 195,00 Euro für ein Jahr - sogar bezogen auf Standardformat!) wurde nur gekontert, dass die Mandantin (Corbis) die Lizenzhöhe jeweils selbst bestimme, ja aber natürlich könne man die Berechnung des Schadensersatzes nach der Tabelle der MfM berechnen. Statt einer konkreten Antwort wird die Beweislast umgekehrt: Wir (!) hätten bislang keinen Nachweis dafür erbracht, wie lange sich das streitgegenständliche Werk auf der Homepage befand.
"Sie werden aufgefordert, hierüber einen Nachweis zu erbringen."
Bislang habe ich immer geglaubt, dass  jede Partei im streitigenVerfahren die Beweislast für Tatsachen, die zum Tatbestand einer ihr günstigen Rechtsnorm gehören, auch nachweisen muss....( so z.B. Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, Kommentar, 29. A. ...es gibt diverse Kommentare, die das so bestätigen...ich dachte bislang, ich befände mich daher in guter Gesellschaft, diesen zu folgen...) Da die Mandantin eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben hat, dürfte sich ein etwaiger Rechtsstreit nur noch auf die tatsächlichen Schadensersatzkosten beziehen, ..oder vielmehr auf die Differenz zu dem, was die Mandantin tatsächlich gezahlt hat und dem, was Corbis fordern läßt. Und auch die Beifügung eines Urteils des Landgerichts München I zur Demonstration "der Höhe des Gegenstandswertes in einem ähnlich gelagertem Fall" konnte nach dieser Argumentationskette nicht sonderlich überzeugen...schließlich gibt es auch gleichgelagerte Fälle, in denen Oberlandesgerichte (!) (OLG Zweibrücken, Az 4 U 139/08 v.14.5.2009)  Streitwerte von 3.000,00 für angemessen erachteten. ...man darf sich wundern...und Antworten auf meine Fragen habe ich auch noch nicht erhalten....

Corbis mahnt ab…und macht "verlockende Angebote"…

Ja gut, dass Abmahnungen mit dem "Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages" verknüpft werden, ist ja nichts Neues... das kenn ich seit meinem "100-Euro-sind-Genug-Urteil", als wegen Kartenausschnitten (z.B. in Wegbeschreibungen) bundesweit abgemahnt wurde http://www.neubauer-law.de/Urteil-AGCharl-236C282-04.pdf Heute ist der Ton weniger scharf, fast vornehm. Dennoch wird gleich eine Lizenz für angebliche Lizenzdauer von fast einem Jahr rückwirkend gefordert (obwohl Lizenzen nach der eigenen HP auch monatlich berechnet werden können), davon abgesehen läuft der hier angebotene Lizenzvertrag in 3 Wochen ab, "man kann aber ein Kreuzchen machen, dann bekommt man gleich von Corbis ein Angebot für das anschließende Jahr!" Und - und DAS ist wirklich neu- diesmal möchten die Rechtsanwälte in (!) der Lizenzrechnung gleich auch die Anwaltskosten mitabrechen- plus Mehrwertsteuer! Ich verstehe nicht, dass einer namhaften Kanzlei wie Baker McKenzie solche Fehler passieren: Die Mehrwertsteuer ist ein durchlaufender Posten für einen Gewerbetreibenden und daher keine vom Schädiger zu ersetzende Schadensersatzposition (denn dem Kläger ist ja de facto kein Schaden entstanden, er bekommt die MwSt aus der Rechnung seiner Anwälte an ihn ja von seinem Finanzamt wieder). Man könnte allenfalls darüber noch nachdenken, dass sich die 19% MwSt dann auf die als "Vermittlertätigkeit zu verstehende und der Höhe nach nach RVG berechnete" Anwaltstätigkeit beziehen - für diesen Fall habe ich nun höflich um Übersendung eines entsprechenden Gewerbescheines gebeten....;-) EINES ist jedoch wie immer - der Mandant beschwört, dass dieser "Pixelschnippsel" kostenlos war...beweisen kann er es leider nicht. Daher der Tipp: Wenn man Fotos auf einer Webpage einbaut, dann die "Lizenzfreiheit" beweislich sichern (Ausdruck, Pdf...) Denn Corbis hat zB den ehemals "kostenlosen" Anbieter Zefa geschluckt...


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