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Viewing posts categorised under: Kostenrecht

Wie geht es nach den Abmahnungen von U+C weiter?

Die Frage wird dieser Tage oft gestellt: Was passiert denn nun? Was ist die Folge, wenn die Beschlüsse aufgehoben werden, was kann ich tun, bekomme ich Geld von U+C?   Der Reihe nach: Wenn die Beschlüsse, mit denen bei den Providern die Adressdaten zu den angeblich rechtsverletzenden IP-Adressen abgefragt wurden, aufgehoben werden, dann sind die Abmahnungen, die auf der Grundlage der "fehlerhaften Beschlüsse" ergingen, hinfällig. Nach meinem Dafürhalten waren sie das ja schon vorher - also ganz unabhängig von der Frage, wie es mit der Rechtmäßigkeit der Auskunftsbeschlüsse steht.  

AG Spandau: Beratungshilfe auch bei diversen Abmahnungen

Das Amtsgericht Spandau hat unter dem Aktenzeichen 70 a II RB 2538/11 am 09.06.2011 entschieden, dass eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II ProzesskostenBeratungshilfe zusteht - und zwar auch im Falle diverser Abmahnungen. Die Frau hatte mehrere Abmahnungen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien wegen angeblicher Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet - also Filesharing - erhalten. Nach der ersten Abmahnung habe der Rechtspfleger zwar ProzesskostenBeratungshilfe bewilligt, jedoch nicht bei den nachfolgenden, da es sich "um denselben Sachverhalt handelte". Das Amtsgericht entschied jedoch, dass der Frau Beratungshilfe auch für weitere Fälle gewährt werden müsse, da die zweite Abmahnung von einem "anderen Prozessgegner gegenüber einem anderen Werk ausgesprochen worden sei". Daher könne  man auch nicht von "derselben Angelegenheit sprechen".    

Neues von meinem Lieblings(w)mahngericht

Wie schon neulich berichtet (http://www.neubauerlaw.de/?p=635), gibt es Mahngerichte... die auch gerne "Null"-Forderungen geltend machen. Vom gleichen Gericht kam nun, dass der Mahnbescheid zugestellt wurde, jedoch...  

"Des weiteren dürfen wir um Begleichung der Übersetzungskosten (angefallen für die Zustell- bzw. Nichtzustellungsnachricht) in Höhe von € 0,00 bitten."
    Nun, man muss dem Mahngericht zu Gute halten, dass diesmal eine Checkbox vor diesem Satz war, die nicht angekreuzt wurde. Aber es irritiert doch immer wieder ;-)

BGH "Sommer unseres Lebens" ist noch nicht vorbei…

Die Entscheidung des BGH “Sommer unseres Lebens”, in welcher sich der BGH zur Störerhaftung bezüglich Filesharing erstmals geäußert hatte, wurde an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen. Nochmals zur Erinnerung: * LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07

* OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07

* BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08, Pressemitteilung, Urteil

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Der Senat des OLG Frankfurt erteilte nun dem Beklagten den Hinweis, dass der Senat nur noch über die Kosten sowie die Unterlassungserklärung zu entscheiden habe. Am 20.12.2010 wird Verhandlung sein. Daher wurde nun seitens des Beklagten der Senat darauf hingewiesen, dass, soweit der Senat darauf hinweise, dass ihm nicht die Prüfung zustehe, ob der BGH den Sachverhalt korrekt unter seine eigenen Kriterien subsumiert habe, der Beklagte seinerseits darauf hinweise, dass es in der nun anstehenden Entscheidung des Senats nicht ausschließlich um die Überprüfung der Höhe der Abmahnkosten gehen könne: Der Senat habe in seinem Urteil richtig festgestellt, dass der Beklagte nicht als Störer auf Unterlassung hafte. Der Senat kam in seiner Entscheidung zu diesem Ergebnis mit der Begründung, dass in Fällen wie dem hier zu entscheidenden deshalb bezüglich der Störerhaftung Bedenken bestehen, weil die Grenzen der Störerhaftung unzumutbar erweitert würden. Außerdem hat der Senat auch einen Unterlassungsanspruch verneint, da ein solcher nur in Betracht käme, wenn der Schädiger gegen eine Rechtspflicht zum Handeln verstoßen habe. Nach seiner Subsumtion schloss der Senat damit ab, dass es „offen bleiben könne, ob die Bereitstellung allenfalls durch ungeschützten WLAN-Anschluss ermöglicht worden ist.“ Zwar stellt der Senat fest, dass der Beklagte unstreitig zum fraglichen Zeitpunkt in Urlaub war, jedoch lässt der Senat die streitig gestellte Frage offen, ob der Router deaktiviert gewesen ist.
„War der Beklagte aber unstreitig urlaubsabwesend und hatte kein Dritter Zugang zu dem PC, so kann die rechtsverletzende Handlung nur von einem Dritten begangen worden sein kann, der die WLAN – Verbindung des Beklagten von außerhalb nutzte, um sich Zugang zu dessen Internet – Anschluss zu verschaffen.“
Dabei wurde schon in der ersten Instanz vorgetragen, dass der Internetzugang des Beklagten, d.h. auch sein WLAN Anschluss komplett ausgeschaltet war, als er in Urlaub war. Soweit die erste Instanz damals festgestellt hatte, dass dies keine wirksame Schutzmaßnahmen vor Rechtsverletzungen darstelle, so sei dies simpel falsch. Auf einen ausgeschalteten WLAN-Anschluss könne auch „von außen“ nicht zugegriffen werden. Der Senat kam also als Berufungsinstanz mit seinem Urteil zwar zum richtigen Ergebnis, hatte aber diese entscheidende Frage, nämlich ob es überhaupt möglich gewesen wäre, dann nicht mehr beantwortet, weil er auf anderem Weg zum richtigen Ergebnis kam. Der BGH wiederum hat dann Kriterien für die Störer und Täterschaftshaftung aufgestellt. Problematisch ist hier jedoch bezüglich der Zurückverweisung des BGH, dass dieser offensichtlich im Sachverhalt verkannt hat, dass sowohl in der ersten als auch der zweiten Instanz vorgetragen wurde, dass überhaupt kein Zugriff auf den WLAN Anschluss des Revisionsbeklagten möglich war. Dadurch, dass der BGH in seiner Entscheidung nun seine Störerhaftungskriterien an der Verschlüsselung eines (nicht)gesicherten WLAN-Anschlusses festgemacht hat, habe er offensichtlich verkannt, dass genau diese Frage – nämlich ob der WLAN-Anschluss überhaupt mit Strom versorgt war – nun doch erheblich für die Gesamtbeurteilung des Falles ist. Soweit der BGH also bezüglich der Kosten zurückverwiesen habe, habe er verkannt, dass ein wichtiges Tatbestandsmerkmal für die Störerhaftung hier schon gar nicht gegeben sein könne. Dementsprechend wurde seitens des Beklagten darum gebeten, anhand der Kriterien, die bezüglich Täterschaft und Teilnahme durch den BGH nun festgestellt wurden, nochmals zu subsumieren. Der Senat muss dann leider ebenfalls noch einmal zu der Frage, inwieweit überhaupt hier eine Störereigenschaft anhand der Kriterien des BGH in Betracht kommt, Stellung beziehen, und sei es in der Inzideterprüfung bezüglich der Kosten. Andernfalls handele es sich um eine Versagung rechtlichen Gehörs in 3 Instanzen, denn auch dem BGH gegenüber wurde durch die Vertretungsberechtigte zum BGH vorgetragen, dass der Anschluss faktisch abgeschaltet war, dementsprechend schon auch aus diesem Grunde eine Störerhaftung zu verneinen ist. Zwar habe der BGH in Randziffer 18 gesagt „Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Klägerin den Beklagten als Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen.“ Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes enthalte jedoch nur die Feststellung, dass keine täterschaftliche Haftung bestehe. Hätte der BGH den Sachverhalt richtig gewürdigt, so hätte er zu dem Schluss kommen müssen, dass bei gezogenem Stecker eine Störerhaftung ausgeschlossen ist, da auch von Außen keinem Dritten ein Zugang hätte möglich sein können. Der BGH gehe jedoch von einer möglichen Störerhaftung aus, da er verkannte, dass ein Zugriff auf den WLAN-Anschluss des Beklagten angeblich möglich gewesen sei. Die seit der ersten Instanz unter Beweisangebot gestellte und mit Vorlage des Gutachtens des EDV-Beauftragten insofern schon angetretene Beweisführung, dass der WLAN-Anschluss abgeschaltet war, sei faktisch nicht berücksichtigt worden. Des Weiteren habe der BGH übersehen, dass der Beklagte auch seinen Anschluss verschlüsselt hatte, was zwar bereits in der ersten Instanz vorgetragen wurde, dort offensichtlich übergangen wurde. Des Weiteren wurde auf den Revisionserwiderungsschriftsatz verwiesen, in welchem diese Tatsachen unter Vorbehalt der Gegenrüge nach § 286 ZPO nochmals wiederholt wurden. Da der BGH aber nach seinen eigens entwickelten Kriterien zur Störerhaftung dies aber offensichtlich nun sehr wohl für entscheidend gehalten hat und dennoch nicht berücksichtigte, läge hier eine willkürliche Beweiswürdigung vor, die seitens des BGH – da im Detail nicht mehr überprüft- aus den Vorinstanzen so fortgeführt wurde. Insofern wurde nochmals auf den Schriftsatz vom 24.08.2010 verwiesen, in dem darum gebeten wurde, dass anhand der Störerkriterien des BGH nun die bis dato getroffenen Entscheidungen des Senats erneut überdacht werde. Eine Entscheidung über die Kosten setze daher zwingend eine Inzidenterprüfung der bislang nicht geklärten Frage, ob der Anschluss des Beklagten vollständig deaktiviert war, voraus. Der Senat habe daher entweder anhand der Kriterien des BGH neu entscheiden, eine Beweisaufnahme zu machen oder es werde nach Abschluss dieses Verfahrens Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf einen Verstoß gegen Art. 103 I GG erhoben – und wiederum an das OLG Frankfurt zurückverwiesen werden. Dementsprechend bleibt abzuwarten, ob das OLG Frankfurt in dem bislang ersten Störerhaftungsfall im Ergebnis zu einer anderen Entscheidung kommt, als nur über die Kosten zu entscheiden.Wenn wirklich wesentlichen, für die Entscheidung erheblichen, Tatsachenvortrag nicht berücksichtigt hat, dann wird das Oberlandesgericht sehr wahrscheinlich auch hierüber neu entscheiden müssen. Dass dann der Fall anhand der Kriterien des BGH neu durchzuprüfen sein wird, wird aufgrund der vielen bei der BGH-Entscheidung offen gebliebenen Fragen, nicht unbedingt der schechteste Weg sein. BVerfG NJW 1994, 2279 :

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 <220>; 83, 24 <35>; st. Rspr.). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann allerdings nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß die Gerichte von ihnen entgegengenommenes Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb

müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 <295 f.>; 70, 288 <293>; st. Rspr.). Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 <146>).”

Interview zum Thema Urheberrecht in Social Media

Frau Dr. Hoffmann hatte mit mir ein Interview geführt zum Thema Social Media und Urheberrecht. http://www.kerstin-hoffmann.de/pr-doktor/2010/11/23/zitieren-verlinken-bilder-veroffentlichen-urheberrecht-was-ist-erlaubt-wo-drohen-strafen/ Was ist erlaubt und was nicht? Darf man in Social Media oder im Blog Texte, Bilder einstellen?... wenn ja, welche und wie? Welche Kosten können im Streitfall auf den User zukommen? Ich wünsche gute Lektüre!

Landgericht Mönchengladbach zur Frage der Vorrangigkeit der negativen Feststellungsklage gegenüber (positiver) Leistungsklage

Das Landgericht Möchengladbach hat am 21.06.2010 (Az: 8 O 18/10) zugunsten meines Mandanten in einer negativen Feststellungsklage entschieden. Der Fall: Der Kläger wurde wegen angeblicher "Förderung fremden Wettbewerbs" mit Schreiben vom 18.09.2009 abgemahnt, da er Google-Adsense auf seinem privaten Blog eingefügt hatte. Die Beklagten sahen sich dadurch verletzt, dass der Kläger über diese Firma angeblich negativ berichtete und durch  

Kommentar eines Komponisten zum Ungleichgewicht im Urheberrecht

Diesen Kommentar übersandte mir ein Komponist. Er möchte anonym bleiben, ist mir jedoch persönlich bekannt. Er bat mich, diesen Beitrag zu veröffentlichen:

"Aus persönlicher Erfahrung bzgl. Film- und Werbemusikproduktionen für internationale Konzerne kann ich berichten, dass das Urheberrecht a) international sicherlich nicht einheitlich definiert wird und b) gerade meine USA-Kunden (sog. AAA-Kunden) ein sogenanntes Buy-Out mit Knebelverträgen zu 90% woll(t)en. Es ist z.B. in Werbe- und Filmkomponistenkreisen bekannt, dass gerade in den USA seitens bekannter Filmmusikgrößen und einiger großer Music-Library-Labels, häufig auch ein  Ghostwriting (eigentlich ja nicht legitim) stattfindet, d.h. jene kaufen dann nicht nur die Nutzungsrechte künstl. Werke, sondern ‚transformieren‘ jene Werke von Künstlern zu ihrem Portofolio hin (auch ein En-/Decodingprozess) und setzen anschließend einfach ihren Label-Namen oder Künstlernamen (als Werkeinhaber) unter das Werk (vgl. z.B. Meta-Tag). Was ich damit sagen will: Im Sinne der Medieninformatik gibt es zunächst keine großen Unterschiede zwischen einer digitalisierten Musik-, Film- oder Bilddatei - sie bestehen simpel aus 0 und 1. Bevor eine Bildagentur nun irgendwelche Ansprüche, aufgrund eines Rechteverstoßes, geltend macht, wäre es m.E. wichtig und notwendig, Einblick in der Werksvertrag zwischen dem Künstler (Fotografen) und Label (Bildagentur) zu erhalten, um so vorzubeugen, d.h. das Label ggf. wie o.e. als Ghostwriter auftritt oder als angeblich wirtschaftlicher Hauptgeschädigte. Desweiteren kann man in einem digitalen Zeitalter erwarten, dass solche Firmen ein Waterprint einsetzen, um so u.a. den Missbrauch vorzubeugen.  Dieses ließe sich mit einfachen Tools via Stapelbearbeitung integrieren. Außerdem sollte es zur Pflicht gemacht werden, dass ein Meta-Tag in die Werke implementiert wird und zwar einen, den man als Laie nicht einfach umgehen kann. Von Konzernen mit entsprechender Expertise, sollte man diese Implementieren erwarten können. Vielleicht aber werden häufig diese Implementierungen nicht eingebunden, um so den Rezipienten zur Rechtverletzung zu verführen, um anschließend mit der Rechteverletzung Geld zu verdienen? Dann wäre dies nicht im Sinne der Kerndimension Künstler. Ein mir bekannter Fotografenmeister und Berufsschuldozent teilte mir aus eigener Erfahrung mit, dass sowohl er als auch viele seiner Kollegen identische ihrer eigenen Foto-Werke an Stock-Agenturen verkauften bzw. anboten (z.T. auch Free-Stock-Agenturen). Das ausschließliche Nutzungsrecht einzelner Werke kann so seitens der großen Stock-Agenturen m.E. nicht immer nachweisen werden, erst recht, wenn so, wie der o.e. Fotografenmeister mir berichtete und wie man aus diversen Mediabiz-Daily-News erfahren konnte, Bibliothekencontent anderer Anbieter in der Vergangenheit von großen Stock-Agenturen aufgekauft wurden. Gleiche Fusionierungsprobleme gab es im übrigen auch schon mit Musikdatenbanken, weshalb identischer Content auf unterschiedlichen CDs, unterschiedlicher Anbieter (Label) zu finden ist. GEMA-Mitglieder, deren Content z.B. auf TV-Sendern ausgestrahlt wird, die nur eine Pauschale p.a. von unter € 200.000 an die Gema abführen (z.B. ntv; N24, etc.), ebf. diesbzgl. vewertungsrechtlich nicht verpflichtet sind Sendelisten zu führen, erhalten keinen einzigen Cent durch ihre Verwertungsgesellschaft; hier dürfen faktisch alle kleinen Sender willkürlich Musikcontent aller Gema-Mitglieder verwenden; dies selbst ohne Anfrage und Genehmigungsprozedur. Es geht noch weiter:  Ein Filmwerk an dem ich beteiligt war, mit einer Filmlänge von 60 Minuten, wurde in Osteuropa ausgestrahlt. Es gibt keinen Cent laut GEMA, da „Absage XXXX – Programm XY ist kein Lizenzpartner der XY Verwertungsgesellschaft“; will heißen, dass man hier meine urheberrechtl. relevanten Werke einfach ebf. international ausstrahlen konnte. Hier liegt ein Ungleichgewicht vor zwischen dem, was einige TV-Sender beispielsweise dürfen und dem, was  der kleine Bürger auf der anderen Seite darf. Die gesamte Problematik mit urheberrechtl.  Werken, innerhalb des digitalen Zeitalters, haben Firmen wie Youtube, Myspace, etc. erkannt (vgl. gegenwärtige Gema-/Youtube-Thematik, die beispielsweise ein japanischer User, der möglicherweise ein dt. Lied in sein Privaturlaubsvideo, welches er bei Youtube reinstellt, nicht wissen kann). Community-Mitglieder dieser Plattformen werden einfach und unbürokratisch ermahnt und auf Rechteverletzung hingewiesen; gerade weil diese sich international sehr wohl unterscheiden und ein einfacher Bürger nicht immer über entsprechende Medienkompetenz und medienrechtl. Kompetenz verfügt, d.h. was legitim ist und was nicht.  M.E. sollte man deshalb erwarten können, dass große Stock-Agenturen den kleinen Bürger ebenfalls auf Rechteverletzungen hinweisen, ohne dass hier gleich die große monetäre Druckmaschinerie angeschmissen wird. In der Summe aller beteiligten benötigen wir ebf. eine medienethische Diskussion. Es fällt mir auf, dass alle Beteiligte eines gemeinsam haben: sie alle argumentieren utilitaristisch und so immer nur im Sinne ihrer eigenen kurzfristigen und nichts diskursiven Nützlichkeit. Das ist zu oberflächlich! Wenn ich die „Masche“ einiger Stock-Agenturen fiktiv auf meine Arbeitswirklichkeit übertrage, so könnte ich beispielsweise mein Hauptgeld damit erwirtschaften, indem ich einfache Bürger, die meine Werke bei Youtube und Co reinstellen, wöchentlich mit horrenden Summen abmahne. Aber wird damit in der Summe der Zugang zu Kunst und Kultur nicht innergesellschaftlich, durch die zunehmende Verdrossenheit der Bürger und deren Ängste Fehler zu machen, noch mehr abbauen? Ohne Kunst wird die gesellschaftliche Semiotik Schaden nehmen und die Sprachlosigkeit der Bürger zunehmen; dies ist mediensoziologisch bekannt. Kunst hat einen Wert, es ist ein hohes Gut, was der Gesellschaft gut tut.  Selbstverständlich muss der Schöpfer für sein Gut honoriert werden – mehr noch als die entsprechenden Wasserköpfe, die hinter dem Götzen Mammon stehen. Im Übrigen hat Google-Books ohne eine Anfrage, mein Buchcover online gestellt. Google Books alleine ist keine Suchmaschine, sondern durchaus auch Content-Anbieter. Hier liegt ebf. eine Verletzung des Urheberrechts vor. Soll ich nun ebenfalls, wie einige Stock-Agenturen mit ihren Partner-Kanzleien, Google Books abmahnen, zumal das Gestalten des Covers mit Kosten verbunden war. Wie viel Millionen sollte ich denn Ihrer Meinung nach einfordern?"

Getty Images geht selbst von einer unverschuldeten, unberechtigten Nutzung aus, aber nach deutschem Recht wird ein Anspruch wohl gegeben sein- anders in den USA!

Einer meiner Mandanten hatte ein Template benutzt. Das Bild, welches er angeblich mißbräuchlich verwendet hatte, stammte aus NetObject Fusion und er war sich keiner Schuldigkeit bewußt. Wie auch? Kostenloses Template, wer ahnt da schon, dass die Bilder in selbigem eventuell lizenzpflichtig sind? Es gab - natürlich wie immer- auch keine Hinweise.

sollte das Bild aus Netobject Fusion nachweislich stammen, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:
zunächst möchten wir uns für die Mitteilung bedanken, dass Sie das betreffende geschützte Bildmaterial über die Software NetObject Fusion erhalten haben. Uns ist bereits bekannt, dass diese Software Webseitenvorlagen (Templates) enthält, in die geschützte Werke von Getty Images ohne die hierfür erforderliche Lizenz eingebunden wurden. Getty Images steht derzeit bereits in Verhandlungen mit dem Unternehmen Web.com in den USA, dem Hersteller der vorgenannten Software. Ziel dieser Verhandlungen ist eine einvernehmliche Beilegung des Gesamtkomplexes. Da Web.com keine Liste sämtlicher betroffenen Kunden vorlegen kann, können entsprechende Fälle erst nach einer Mitteilung durch den jeweiligen Endkunden bzw. Verwender identifiziert werden.
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass derartige Verhandlungen aufgrund des weltweiten und viele Endnutzer umfassenden Bezugs sehr umfangreich sind und einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir werden nun auch den vorliegenden Fall in den Verhandlungen mit Web.com zur Sprache bringen und hierbei versuchen, eine Lösung auch zu Ihren Gunsten zu erzielens Netobject Fusion nachweislich stammen, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Getty bedankte sich artig in der mir gestern übersandten Mail und gab zu, dass denen bereits bekannt sei, dass diese Software Webseitenvorlagen (Templates) enthält, in die geschützte Werke von Getty Images ohne die hierfür erforderliche Lizenz eingebunden wurden. Getty Images stehe derzeit bereits in Verhandlungen mit dem Unternehmen Web.com in den USA, dem Hersteller der Software. Ziel dieser Verhandlungen sei eine einvernehmliche Beilegung des Gesamtkomplexes. Da Web.com keine Liste sämtlicher betroffenen Kunden vorlegen könne (wie auch, wenn es z.T. auch kostenlose Templates waren, die ohne Registrierung heruntergeladen werden konnten) könnten entsprechende Fälle erst nach einer Mitteilung durch den jeweiligen Endkunden bzw. Verwender identifiziert werden. Man bat um Vertsändnis, dass derartige Verhandlungen aufgrund des weltweiten und viele Endnutzer umfassenden Bezugs sehr umfangreich seien und einige Zeit in Anspruch nähmen. Aber Getty Images wolle den Fall meines Mandanten in den Verhandlungen mit Web.com zur Sprache bringen und hierbei versuchen, "eine Lösung auch zu unseren Gunsten zu erzielen". Nett gemeint, jedoch ist der Ort der Urheberrechtsverletzung in Deutschland - leider daher Deutsches Recht anwendbar. Grundsätzlich ist es daher so, dass mein Mandant erst einmal auf Anwaltskosten und Lizenzschadensersatz haftet und sich dann nur in einem weiteren Schritt an den Hersteller der Templates wenden könnte, um sich die ihm entstandenen Kosten wiederzuholen. Wie hoch die Summe ist, die ER an Getty zahlen muss, ist unklar. Sicher ist jedoch, dass wir dann ganz genau wissen möchten, wie der nachträgliche Deal mit der Firma web.com aussieht. Wenn die nämlich zu einem viel günstigeren Preis die Lizenzrechte zur Verteilung ihrer Templates an die Masse erworben haben, als Getty selbst von Kunden verlangt, dann ist die dementsprechende Schadensersatzlizenzforderung dementsprechend zu reduzieren. Schließlich kann Getty dann nicht einfach von einer fiktiven Schadensersatzlizenz ausgehen, die sie im "Normalfall" vom Käufer verlangt hätten. Aber das werden wir ja im Einzelnen noch sehen. In den USA sähe das Ganze schon etwas anders aus: Nach dem DMCA (Digital Millenium Copyright Act) ( ja, ich weiß, viele schimpfen drauf, dabei glaube ich aber, dass das nicht so verkehrt ist!!! weder aus Urheberrechtsinhaber- noch aus Urheberrechtsverletzersicht!) gibt es nämlich eine Regelung, die besagt, dass der Verletzer, wenn er nicht wußte, dass er Urheberrechte verletzt, nichts zahlen muss!
Sec. 1203. Civil remedies (c) AWARD OF DAMAGES- `(5) Innocent violations- `(A) IN GENERAL- The court in its discretion may reduce or remit the total award of damages in any case in which the violator sustains the burden of proving, and the court finds, that the violator was not aware and had no reason to believe that its acts constituted a violation.
DAS ist genau die Regelung, die alle Abmahnungsgegner fordern! Leider wurde von der EU halbherzig nur die Richtlinie 2001/29/EG gefasst und im Urheberrechtsgesetz insbesondere durch das Verbot der Privatkopien, wenn dabei ein Kopierschutz umgangen wird, umgesetzt. Eine SOLCHE Regelung über "innocent violations" wäre allerdings mehr als wünschenswert, da nur so Ahnungslose wirklich vor rechtlichen Konsequenzen geschützt und die tatsächlichen , teilweise sogar gewerblich profitierenden, Urheberrechtsverletzer verfolgt werden.

Warum auch nach dem BGH-Urteil vom 12.05.2010 die 28.Kammer in Köln eine große Rolle spielen wird

Heute mal wieder Post von Rasch. Diesmal wurde auch der "versehentlich beim letzten Mal gegen ein Urteil mit Streitwert 100.000 Eur" vertauschte § 101a Beschluss des richtigen Gerichts beigefügt. Allerdings auch ein brandaktuelles Urteil, was die Kanzlei Rasch gerade vor der 28.Kammer in Köln -mal wieder- erstritten hat. LG Köln v. 21.04.2010 - 28 O 596/09 Streitwert auf Unterlassung: 20.000 Euro; Streitwert Anwaltskostenforderung 2.000 Euro Beklagter zahlt Anwaltskosten auf Streitwert i.H.v. 50.000 Euro! Beklagter wurde verurteilt, 1.379,80 Euro zu zahlen (trägt die Kosten des Rechtsstreits, klar - der Beklagte hatte keine -modifizierte- Unterlassungserklärung abgegeben...daher auch Streitwert für die Unterlassung auf 20.000 Euro noch oben auf den Streitwert drauf...ohoh) Vergleichsangebot von Rasch: 1.200 Euro (Also exakt 179,80 Euro unter dem frisch erstrittenen Urteil, echtes Schnäppchen!) Ganz selbstbewusst heißt es dementsprechend im Schreiben von Rasch, dass das "nach § 32 ZPO zuständige Gericht das Landgericht Köln" sei. Köln? Im § 32 ZPO? Es steht in MEINER Version nur etwas von "Deliktsort" -  hier ein Ort, nach dem das LG Krefeld zuständig wäre... ach, ich Schussel, klar: Im § 32 ZPO steht in der Rasch-Version "wir gehen nur nach Köln". DAS war gemeint. Schließlich hat das Landgericht Köln in der letzten durch diese Kanzlei erstrittenen Entscheidung Ausführungen gemacht, die sehr Abmahner-freundlich sind. Die Kammer hatte ja auch mal wieder nett ausgeführt:

"Die Klage ist zulässig, insbesondere die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln ist gegeben. Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO. Die Zulässigkeit des hier erhobenen Unterlassungsantrags wird nach dem Tatortprinzip bestimmt, damit ist die Zuständigkeit in jedem Gerichtsbezirk begründet, in dem eine unerlaubte Handlung begangen werden kann. Begehungsort ist jeder Ort, an dem die streitgegenständlichen Songs dritten Personen bestimmungsgemäß öffentlich zugänglich gemacht werden (all. hierzu: ...(Zitat))"
Bis dahin ja ok, aber dann:
"Vorliegend also auch im Bereich der Zuständigkeit des LG Köln, da die Verletzungshandlung planmäßig über das Internet auch in Köln und damit im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Köln stattfinden könnte."
Moment, der Beklagte saß in DORMAGEN -Rasch bekannter Maßen in Hamburg-...dat hätt doch mit Köln nix zu dunn! (für die Nicht-Kölner "Dies hat mit Köln nichts zu tun"). Im Urteil heißt es an anderer Stelle:
"Über den Anschluss des Beklagten wurden die streitgegenständlichen Lieder als schutzfähige Werke öffentlich zugänglich gemacht. Das öffentliche Zugänglichmachen setzt voraus, dass Dritten der Zugriff auf das betreffende geschützte Werk oder einen geschützten Werkteil eröffnet wird (Zitate...)"
Dann nichts. Nein, es gab keinen Testdownload in Köln-Nippes, aber es reicht ja die potenzielle Möglichkeit, auch klar... ABER: Die Möglichkeit wurde schließlich auch in Dormagen, Bonn, Buxtehude und Berlin gegeben. Also wären dies alles auch potenzielle Standorte nach § 32 ZPO gewesen, an deren zuständigen Landgerichten hätte geklagt werden können. Ja, aber, natürlich, klar, KÖLN IT IS! Wie könnte einer auch nur auf die irgendwie abwägige Idee kommen, dass hier das Modell des "fliegenden Gerichtsstandes" auch nur etwas, so ein klitzekleines Bißchen ausgenutzt, der § 32 ZPO nach jeder Form der Auslegung als nicht anwendbar angesehen werden könnte? Schließlich hat es schon Entscheidungen gegeben, wie z.B. AG Frankfurt vom 21.08.2009, Az. 31 C 1141/09, dass der fliegende Gerichtsstand nach § 32 ZPO auf Filesharing nicht anwendbar ist. Weiter heißt es im Urteilstext:
"Auch ist nicht relevant, ob das "Verfügbarmachen nebst Übertragung" zum vollständigen Verfügbarmachen und zur vollständigen Übertragung der streitgegenständlichen Titel führte, weil schon der Zugriff auf Werkteile ausreichend für die Urheberrechtsverletzung ist. Insoweit kann an dieser Stelle dahinstehen, ob das Bestreiten des Beklagten mit Nichtwissen trotz Erhalt des Mitschnitts der Rechtsgutverletzung und der Vorlage von Screenshots ausreichend ist."
Ach ja? Also meines Wissens nach gibt es Dateiformate, die völlig und unwiderruflich hinüber sind, wenn sie nicht vollständig sind. Ich hab selbst mal eine sehr große Datenbank verkleinert und gestückelt, dabei hatte ein Teil wohl einen Fehler - ich konnte die Datei partout nicht entpacken und selbst nach diversen Reparaturversuchen war diese geschreddert. Es ging einfach nicht. Kein Zugriff, Datei kaputt. Was nützen also Teile, wenn ich mit den Teilen selbst nichts anfangen kann und insbesondere, wenn ich die Teile nicht zu einem voll funktionsfähigen Ganzen wieder zusammensetzen kann? Schadhafte Dateien, falsch benannte Dateien .. alles Möglichkeiten, die dazu führen können, dass ja auch hier eine Urheberrechtsverletzung in Form eines "Zur Verfügung stellen" nicht stattgefunden haben kann - einfach weil es nicht geht. Nö, nicht in Köln, "da jeht dat" - und zwar einfach auch nur durch Screenshot bewiesen, der Rest kann dahinstehen. Ich denke schon, dass der Beklagtenvertreter zumindest hätte gehört werden und Rasch den Beweis dafür hätte antreten müssen, dass eine vollständige Datei hochgeladen wurde, kein Teil, das GANZE ALBUM! Und dann bitte auch abspielbar! (Siehe mein eigener Versuch mit einer Datenbank, die ich in Stücken per Mail verschicken wollte...) Denn wenn die Datei sich am Ende nicht entpacken und abspielen läßt, dass ist sie nicht zu gebrauchen, wo keine Nutzungsmöglichkeit, da kann ja wohl auch kaum eine Verletzung stattfinden. Daher diesseits völliges Unverständnis, wenn es heißt "kann dahinstehen, da auch Teile reichen"... nein, das tun sie gerade eben nicht! Und ein Screenshot soll dann beweisen, dass das ging? Ich zippe oder rar-re meine Datenbankdateien auch demnächst und verschicke einen Screenshot an die Programmiererin "siehste, geht doch, die 28.Kammer sagt auch, dass das geht... das geht IMMER!". Und dann kommt noch hinzu, dass es sich hier nicht um einen einfach gelagerten Fall gehandelt habe, weshalb eine 1,3er Gebühr gerechtfertigt gewesen sei:
"Einfach gelagert sind Fälle, die weder in tatsächlicher noch rechtlicher HInsicht Schwierigkeiten aufweisen, bei denen also das Vorliegen einer Rechtsverletzung - ggf. auch für einen geschulten Nichtjuristen - quasi auf der Hand liegt, (Zitate) Vorliegend geht es um die Haftung von Personen im Internet, wobei die Person des Verletzers streitig ist bzw. vom Abgemahnten eine andere Person als Verletzer genannt wird und damit offensichtlich um eine komplexe Materie."
Komplexe Materie, da der Verletzer streitig ist? ...dabei gibt sich doch Rasch auch wirklich immer sehr viel Mühe, auch wenn manchmal die Beschlüsse falsch beigelegt werden.  Und die Urteile werden auch immer aktualisiert, aber im Endeffekt steht da auch immer das Gleiche... da werden Textbausteine gescrabblet...mehr nicht. Jedenfalls nicht im ersten Abmahnungsschreiben. Ja, da kann es schon mal vorkommen, dass sich für den ein oder anderen Abmahner mal ein Anwalt bestellt und Fragen zurück stellt und die Unterlassungserklärung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht in modifizierter Form abgibt und der Mandant nicht gleich zahlt. Aber DAS ist doch dann auch nicht schwer... oder ist es nur dann ein "schwieriger Fall", wenn der Abgemahnte nicht sofort zahlt? Hum, ist eine Abmahnung ein "komplexer Fall" bloß weil jemand sich wehrt "Hallo, ich war da im Urlaub?", "Es waren meine Kinder"...etc.. Nun, DAS liegt doch eigentlich in der Natur der Sache, dass der Abgemahnte zumindest gehört werden muss, auch, dass er bestreitet. Und selbst wenn, DANN haben wir doch immer noch eine breite Rechtsprechung, die besagt, dass der Anschlussinhaber als Störer haftet - also Unterlassungserklärung kann gefordert werden und auch die Anwaltskosten - Dankeschön! Im Ergebnis also - egal ob Abgemahnter richtig oder falsch - kommt es auf Gleiche hinaus. Jedenfalls bestimmt vom Abmahnungsaufwand selbst - der ist immer gleich. Auch insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass in Rasch-Schreiben ja grundsätzlich auch ausführlich auf die Störerhaftung hingewiesen wird, äußerst vorsorglich für den Fall, dass der Abgemahnte auf die Idee kommt, dass er es selbst ja nicht war... "DU BIST DENNOCH HAFTBAR" ist jedenfalls das, was drinsteht und auch jeder versteht. Insbesondere finde ich diese Einstellung der 28. Kammer sehr erstaunlich, wenn ich bedenke, dass es sich bei Rasch um eine Kanzlei handelt, die sogar BARCODES auf ihren Schreiben hat. Da gehen also derart viele Abmahnungen jeden Tag über die Schreibtische, dass gescannt werden muss? Wenn ich Barcodes sehe, dann denke ich an Supermärkte! Da sind diese eine Arbeitserleicherung, damit nicht jede Nummer einzeln in den Kassencomputer eingegeben werden muss.... einfache Sachen eben über den Laser ziehen. Liebe 28. Kammer, wenn Abmahnungsschreiben so automatisiert sind, dass mit Barcodes gearbeitet werden kann/muss, damit man den Überblick behält, können die Sachen doch als solche nicht so schwierig sein? Bei dem Abmahnungsschreiben selbst kann also nicht von Mehraufwand ausgegangen werden. Und mit Verlaub, die Frage an den Abmahner wird erlaubt sein dürfen, wie z.B. innerhalb von 1,5 Stunden 2 unterschiedliche IP Adressen mit unterschiedlichen Festnetznummerzuordnungen (!) möglich sind, zumal die IP Adressen 100 km entfernt voneinander lagen... In einem solchen Fall muss sich der Abmahner mit Sicherheit fragen, ob ihm nicht ein Fehler unterlaufen ist oder ob der abgemahnte Anschlussinhaber es überhaupt selbst gewesen sein kann. Aber deshalb war doch die Abmahnung selbst für den Abmahnenden nicht aufwändiger, als die übrigen tausend Fälle? Da werden doch nicht urplötzlich aus einer eigentlich angemessenen 0,5er Gebühr dann 1,3, weil der Abmahnende nachprüfen muss, ob ihm ein Fehler unterlaufen ist? Und noch eine Sache, die ich an dem Urteil mal wieder kaum glauben mag: Das Landgericht Köln bezieht sich bezüglich des Abmahnungsstreitwertes auf das OLG Köln, welches von einem Unterlassungsstreitwert in Höhe von 50.000 Euro für ein Album ausgeht:
"Der Höhe nach konnten die Abmahnkosten nach der jüngsten Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Köln nur aus einem Gegenstandswert von 50.000 Euro für das gesamte Album verlangt werden. Dies jedenfalls, weil vorliegend nicht ersichtlich war, dass das Album zum Zeitpunkt des Filesharings noch besonders aktuell oder besonders erfolgreich gewesen wäre. Damit waren nur eine 1,3 Geschäftsgebühr von 1.359,80 Euro zuzüglich Auslagenpauschale von 20,00 Euro, also insgesamt 1.379,80Euro zu ersetzen."
"Nur"? Für ein nicht einmal aktuelles oder erfolgreiches Album... Wieviele Dateien mögen darauf gewesen sein? 11? 13? oder gar 14? Gehen wir mal von 15 Dateien aus, dann ist es doch erstaunlich, dass das gleiche Landgericht (!) z.B. in den Fällen  28 O 237/09 bei 1026 Liedern auf einen Streitwert von 200.000 Euro  (also rund 150 Euro pro Titel) bzw. 28 O 241/09 bei 543 Titeln auf 160.000 Euro Streitwert kommt ( rund 295 Euro pro Titel). Ja, ich weiß, die gleiche Kammer hatte auch in diversen Urteilen verlauten lassen, dass 10.000 Euro Streitwert pro Titel angemessen seien, aber bundesweit gesehen rücken auch andere Land- und Oberlandesgerichte langsam von diesen Streitwerten ab. Das Landgericht Düsseldorf geht inzwischen nur noch von 20.000 Euro pro Album aus (12 O 134/09), ebenso das Landgericht Hamburg, welches 25.000 Euro Streitwert als angemessen ansieht (308 O 439/09). Immerhin die Hälfte. Bei einem Streitwert von 20.000 Euro wären es immerhin nur noch 787,80 Euro Anwaltskosten plus 20,00 Euro Auslagenpauschale für die Abmahnkosten.... Auch wenn bald das heißersehnte BGH Urteil vom 12.05.2010 endlich im Volltext verfügbar ist, wird sich an der Vorliebe für die 28. Kammer in Köln wohl nicht viel ändern: Selbst wenn die Anwaltskosten für die Abmahnung nach § 97 a II UrhG auf 100 Euro beschränkt werden, so steht im Wortlaut
"(2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro."
Und wie sich ja zeigte, ist die 28. Kammer in Köln der Ansicht, dass es keine "einfach gelagerte Angelegenheit ist" - na, jedenfalls nicht, wenn sich der Abgemahnte wehrt. ...und aus dem Grunde wird auch weiter davon auszugehen sein, dass das Landgericht Köln bevorzugte Wahl der abmahnenden Rechtsanwälte sein wird. Auch in der Zeit NACH dem BGH-Urteil...

Wird eine Großkanzlei Gewerbesteuer auf alle (!) Umsätze nachzahlen müssen?

Inwieweit sind Kanzleien gewerbesteuerpflichtig, wenn sie MwSt in Abmahnungen berechnen? Dies ist jedenfalls die aktuellste Frage, die mich beschäftigt. Hatte mir doch eine wegen Lizenzen vielabmahnende Großkanzlei, nennen wir sie mal "die Kanzlei", vor einigen Tagen auf meine (mal wieder erfolgte) Rüge, dass die Mehrwertsteuer auf die Anwaltskosten KEIN Schadensersatz sind, geschrieben:  

Nun, "nochmals"? Hatte ich noch nie gehört! Hat man mir auch noch nie seitens (die Kanzlei) in einem Schreiben so erwidert.

... "so bedeutet dies nicht notwendig, dass Ihre Interpretation richtig ist"...?

Zugegeben, so viel Ahnung von Steuerrecht habe ich nicht...aber ich kann lesen und wenn ich denke, dass wir so nicht weiterkommen, DANN sollte man in einem solchen Fall DEN fragen, der von sowas Ahnung hat: Das Finanzamt des Vertrauens am Sitz der Kanzlei, die meint, sie sei ein Leistungskommittent und daher berechtigt, hier Mehrwertsteuer zu verlangen.

Und daher habe ich heute mal da nachgefragt....

Inwieweit eine solche Leistungskommission vorliegt, legt (die Kanzlei) allerdings nicht dar. Diesseits wird daher Auskunft erfragt, ob die Finanzbehörden hier überhaupt einen Fall der Leistungskommission annehmen:

Nach § 3 Abs. 9 S. 3 UStG können nur Urheber oder Verwertungsgesellschaften sonstige Leistungen ausführen. (die Kanzlei) ist jedoch ausweislich der vorgelegten Vollmachten a) nur anwaltlich mandatiert und b) es besteht auch keinerlei Hinweis, dass die Kanzlei eine Verwertungsgesellschaft für (den Mandanten) sein sollte/könnte. Selbst wenn es so wäre, dann müsste diese Maklereigenschaft nach ständiger Rechtsprechung und Kommentierung nach außen für den Käufer klar erkennbar sein, da die Eigenschaft des Kommittenten sonst keine Außenwirkung entfaltet. Dies ist hier definitiv NICHT der Fall. c) Außerdem wird in Anlehnung an das RVG (§§ 2, 13) die „Maklerprovision“ berechnet. d) Ein Gewerbe hat (die Kanzlei) ausweislich der Gewerbeamtsauskunft (Anlage 4) auch nicht angemeldet. Aber selbst wenn man eine Leistungskommission / Maklereigenschaft von (die Kanzlei) bejahen würde, so sind die von dieser Kanzlei vorgelegten „Lizenzangebote“ in bislang vierstelliger Zahl allesamt als mit falsch berechneter Mehrwertsteuer zu bewerten: Im Falle der Leistungskommission wäre insgesamt nur einmalig 7% MwSt auf den Gesamtforderungsbetrag fällig. Beispielrechnung: Lizenzgebühr :            1.000,00 € Anwaltsgebühren:        500,00 € ______________________ Zwischensumme:     1.500,00 € + 7% MwSt                      105,00 € ______________________ Gesamtbetrag             1.605,00 € DIES wäre ein Fall der umsatzsteuerlichen Leistungskommission.

(die Kanzlei) berechnet aber wie folgt:

Lizenzgebühr :         1.000,00 € + 7% MwSt                       70,00 € ______________________ Zwischensumme:     1.070,00 € Anwaltsgebühren:        500,00 € + 19% MwSt                        95,00 € ______________________ Zwischensumme:         595,00 € ______________________ Gesamtbetrag             1.665,00 € Zusammenfassend läßt sich daher feststellen:

a) Soweit keine Leistungskommision vorliegt, so hat (die Kanzlei) in einer vierstelligen Zahl von Fällen 19% Mehrwertsteuer auf die Anwaltskosten sowie 7% Mehrwertsteuer auf die Schadensersatzforderungen zuviel verlangt. b) Bejaht man eine Leistungskommission, so ist die Abrechnung ebenfalls falsch. Hinzu kommt, dass (die Kanzlei) – wenn man eine Leistungskommission annimmt -  nach der insoweit einschlägigen Infektionstheorie gewerbesteuerpflichtig bezüglich der Gesamtumsätze der Kanzlei wäre.

Insofern bitte ich Sie, mir Auskunft zu erteilen, inwieweit (die Kanzlei) als Leistungskommittent einzustufen ist oder nicht bzw. inwieweit die Berechnungen der Kanzlei falsch in Bezug auf die Mehrwertsteuer auf Schadensersatzforderungen waren, damit diesseits die Ansprüche von Betroffenen überprüft werden können.
Da ich ja keine Ahnung von Steuerrecht habe und auch wirklich falsch liegen könnte, wird es das Beste sein, wenn die zuständige Finanzbehörde das mal überprüft.... schließlich muss man ja auch als nur auf Urheberrecht versierte Anwältin wissen, ob (die Kanzlei) nicht vielleicht doch, selbstredend nur eventuell daneben liegen könnte...;-) Ich werde berichten, inwieweit und ob eine Großkanzlei gewerbesteuerpflichtig eingestuft wurde (mit der Konsequenz, dass die gesamten(!) Umsätze der Kanzlei rückwirkend zur Berechnung der dann nachzuzahlenden Gewerbesteuer herangezogen werden) oder ob und inwieweit Mehrwertsteuer bei Großkanzleien als Schadensersatzposition gegenüber einem Abgemahnten geltend gemacht werden können. Angesichts einer vierstelligen Zahl von Abmahnungen dürfte das auch viele andere interessieren...

Neue Webinarreihe – Terminliste

Eine neue Webinarreihe ist auf dieser Seite nun auf www.conlegi.de unter "Seminare / Vorträge" buchbar. "Webinare" sind Online-Seminare, an denen der Teilnehmer via Konferenzschaltung teilnehmen kann, ohne seinen gewohnten Arbeitsplatz zu verlassen. Ganz bequem. Somit gibt es keine Ausfall- und Reisezeiten oder gar Übernachtungskosten sowohl für den jeweiligen Referenten als auch den Teilnehmer. Genaue Details zu den jeweiligen Webinaren erhalten Sie nach unverbindlicher Reservierung der jeweiligen Veranstaltungen. Anläßlich der IHK-Veranstaltung am 13.04.2010 gibt es eine einmalige Aktion mit 100 kostenlosen Seminarplätzen. Diesbezüglich gilt der Grundsatz "first come, first served". Die wiederkehrenden Veranstaltungen wie

  • Die rechtssichere Homepage
  • Das rechtssichere Onlinemarketing
  • Die rechtssichere Datenverarbeitung
  • Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss
  • Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung
können Sie auch mit Hilfe des auf der linken Seite einsehbaren Terminkalenders auf www.conlegi.de abgleichen. Bitte beachten Sie, dass die Teilnehmerzahl nur auf jeweils 20 Teilnehmer limitiert ist, damit im Anschluss an das Webinar noch die Möglichkeit für Fragen der Teilnehmer gewährleistet werden kann. Hier nochmals die Webinar-Veranstaltungsliste in der Übersicht:
Tag Datum Zeit Titel Inhalte Einführungspreis (inklusive MwSt) Maximale Personenzahl
Montag 26.04.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. kostenlos 20
Mittwoch 28.04.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. kostenlos 20
Freitag 30.04.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können kostenlos 20
Montag 03.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. kostenlos 20
Mittwoch 05.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. kostenlos 20
Freitag 07.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Montag 10.05.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Mittwoch 12.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Freitag 14.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Dienstag 18.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20
Mittwoch 19.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Freitag 21.05.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Montag 24.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Mittwoch 26.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Freitag 28.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20
Montag 31.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Mittwoch 02.06.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Freitag 04.06.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Montag 07.06.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Mittwoch 09.06.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20

Ein offener Brief

Betreff: Einladung zur Diskussionsrunde "Damit Bürgerrechte nicht vom Netz gehen" - Daten- und Urheberrechtsschutz im digitalen Zeitalter - am 26.02.2010 im Landtag NRW "Wir wollen an einer fairen Lösung beim Urheberrecht arbeiten, die UserInnen nicht kriminalisiert und auch KünstlerInnen angemessen vergütet. " Sehr geehrte Frau Berghaus, zu diesem Themen würde ich sehr gerne mitdiskutieren, kann aus terminlichen Gründen Ihre Einladung leider nicht persönlich wahrnehmen. Nachstehend möchte ich Ihnen daher meine Vorschläge zusammenfassen, wie man durch nur wenige, inhaltlich geringfügige Abänderungen das Urheberrecht zumindest dahingehend fairer gestalten könnte, dass Massenabmahnungen ein weniger lohnendes Geschäft für die Anwälte ist und dennoch die Urheberrechtsinhaber eine angemessene Vergütung erhalten. 1) § 97 a UrhG Absatz 2 dieses Paragraphen

"Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro."
befasst sich mit einer "Deckelung" der Anwaltskosten für "einfache, nur unerhebliche Rechtsverletzungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs". (Oft habe ich den Eindruck, dass es sich vielmehr um die Deckelung der "erforderlichen" Anwaltskosten handelt.) Dies hat nun zur Folge, dass Massenabmahner vorzugsweise gegen Kleinstgewerbetreibende vorgehen, die - wie eine Vielzahl hier vorliegender Abmahnungen zeigt - oftmals nicht einmal wussten, dass sie Urheberrechte verletzten, da sich diese Zielgruppe meist aus kostenlosen Quellen bedient und nicht ahnte, dass die Nutzungsbedingungen zu Beweiszwecken hätten gesichert werden müssen. Beispielsweise in 20 hier vorliegenden Bildnutzungs-Mandaten könnten die Kleingewerbetreibenden beschwören, dass die benutzten Bilder vormals kostenlos waren, jedoch können sie heute keinen Nachweis mehr darüber führen, dass dies wirklich so den Tatsachen entsprach. Dennoch werden sie - aufgrund des Zusatzes der Gewerblichkeit - mit der vollen Kostenkonsequenz der Anwaltskosten überzogen. Gleiches gilt für eine große Zahl von Musik- sowie Filmabmahnungs-Mandaten, in denen insbesondere gegen Verbraucher vorgegangen wird, von dieser Deckelung keine Vergünstigung erfahren, da die Gerichte einheitlich die Auffassung vertreten, dass durch den Upload eine "gewerbliche Tätigkeit" vorliege, ohne dass es dabei auf eine Gewinnerzielung ankomme. Außerdem kommt es durch die Verwendung der Begriffe wie "gewerblich", "geschäftsmäßig", "im geschäftlichen Verkehr" zu einer Begriffsverwirrung zu Lasten der Abgemahnten. Die Folge ist, dass Anwaltsrechnungen unter dem Vorwand des "Urheberrechtsschutzes" in astronomische Höhen getrieben werden und die Privilegierung für einmalige oder/und geringfügige Verstöße, die der Referentenentwurf einst vorsahen, überhaupt keine Anwendung finden. Daher sollten die fünf unbestimmten Rechtsbegriffe im Absatz 2 komplett gestrichen und durch eine konkrete Formulierung ersetzt werden. Dabei wäre es schon eine wesentliche - und meines Erachtens nach - gerechtere Behandlung von Urheberrechtsverletzungen, wenn allein die Formulierungen "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" sowie "in einfach gelagerten Fällen" aus dem Absatz 2 ersatzlos gestrichen würden. Der Bestandteil "unerhebliche Rechtsverletzung" sollte durch eine enumerative Aufzählung ersetzt werden, die konkrete Anzahlen enthält wie z.B. "bei weniger als 5 Bildern" oder "bei weniger als 5 Filmen" oder "bei weniger als 20 Musikstücken". 2) Des Weiteren sollten nicht nur die Anwaltskosten auf 100 Euro gedeckelt werden, sondern auch die Lizenzschadensersatzforderungen reguliert werden. Schließlich soll eine Erleichterung nur für kleinere Urheberrechtsverstöße gewährt werden, Vielfachverletzer oder solche, die auch noch mit Urheberrechtsverletzungen ihrerseits Geld verdienen, fallen ohnehin nicht unter diese Vorschrift. Daher fände ich es durchaus gerechtfertigt, wenn eine "pauschale Schadensersatzlizenzgebühr" ebenfalls im § 97 UrhG mitverankert würde, z.B. in einem Absatz 3: „Für Erstverstöße soll eine Lizenzschadensersatzforderung auf pauschal 100 Euro begrenzt werden“. Soweit es sich um eine Vielzahl von Abmahnungen im Bagatellbereich handelt, könnten die Verletzten die Abmahnungen so auch selbst -anhand von entworfenen Standardschreiben ihrer Hausanwälte – vornehmen, ohne dass sie selbst Rechtsanwälte für die konkrete Lizenzforderungsberechnung beauftragen müssten. Machen wir uns nichts vor: Das, was in einer Vielzahl von Fällen verschickt wird, sind Standardtexte, mit – je nach Werk- leicht modifizierten Textbausteinen. Von Aufwand kann also derzeit nicht einmal ernsthaft bei massenhaft verschickten Abmahnungen durch Anwälte gesprochen werden. Auch könnte mit der Regulierung einer Lizenzschadensersatzpauschale dem Missbrauch vorgebeugt werden, dass über Urheberrechtsverletzungen letztendlich mehr über sogenannte "entgangene Lizenzgebühren" eingetrieben werden könnte, als über reguläre Verkäufe. Die Regulierung als solche in Form einer Pauschale ist natürlich problematisch und es könnte auch entgegengehalten werden, dass je nach Einzelfall ein viel höherer Lizenzbetrag doch angemessen sei, jedoch sollte die Intention des Gesetzgebers hier dahingehen, Urheberrechtsverletzungen zu ahnden, nicht, eine Einnahmemöglichkeit zu eröffnen, und dies insbesondere auf Seiten der vermeindlichen Urheberrechtsschützer. Der Schutz des Urhebers würde nach meiner Ansicht so ebenfalls gewährleistet. Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden sollte die Zielsetzung sein und gleichzeitig sollte die urheberrechtliche Abmahnung als "Warnschuss" dienen, um weitergehende Forderungen im Falle der Zuwiderhandlung dennoch geltendmachen zu können. Dieses Ziel wäre mit der oben vorgeschlagenen Änderung erreicht. Damit würde auch nicht der Urheberrechtsschutz komplett versagt: Im Falle von Zuwiderhandlungen könnte und müsste dann - auch gerechtfertigter Weise - der Verletzer dementsprechend Anwalts- als auch Lizenzgebühren zahlen. Die Lizenzforderung auf eine Pauschale von ebenfalls 100 Euro zu limitieren, gleich, um welche Art von Werk es sich handelt, wäre dabei ein erster Schritt. Dabei kann sich auch kein Urheber wirklich benachteiligt fühlen, denn die Einnahmen, die realistischer Weise über reguläre Verkäufe stattfinden, sind oftmals nur ein Bruchteil dessen, was durch eine einzige Abmahnung erzielt wird, ganz zu schweigen von den Beträgen, die der eigentliche Urheber für seine Werke erhält und was tatsächlich beim jeweiligen Künstler zurückbleibt. Das gilt sowohl für Musikstücke, Bilder und Filme. Hierbei ist auch der Summierungseffekt zu beachten, da z.B. der tatsächliche Schaden durch den einzelnen Tauschbörsennutzer deutlich geringer als die regelmäßig geforderten Beträge ist und eine "Überkompensation" den Grundsätzen des Schadensersatzrechts widerspricht. 3) Schließlich gehen die Lizenzgebühren an die Konzerne und die Künstler selbst haben nicht wirklich Vorteile durch Abmahnungen: Mir ist kein einziger Fall bekannt, in welchem "entgangene Lizenzgebühren", die über Anwälte eingefordert, auch an die Urheberrechtsinhaber weitergegeben wurden. Zwar schließen Künstler und Urheberrechtsinhaber Verträge mit den Konzernen, in denen nicht nur die Nutzungs-, Verbreitungs-, Vervielfältigungsrechte etc. eingeräumt werden, sondern auch der Bereich der Rechtsverfolgung übertragen wird, jedoch führt dies für die Künstler als Urheber in zweierlei Hinsicht zu einem Nachteil: Sie selbst bekommen (wenn nicht gar im Wege eines Total-Buyouts) nur einen geringen Betrag für ihre Werke und die Konzerne erhalten nicht nur die Verkaufslizenzen, sondern auch die "Straflizenzgebühren", die im Namen der Künstler -die sie ja schützen wollen- eingetrieben werden. Auch erhalten die Konzerne über die geforderten fiktiven Lizenzschadensersatzforderungen teilweise sogar mehr, als sie über reguläre Verkäufe der Werke erzielten (Beispiel Mp3 Verkauf im Internet). Insofern sollte hier auch eine gerechte Verteilung zwischen Urhebern und Konzernen/Vertretern angestrebt werden, da durch die übertriebenen Schadensersatzlizenzen nur die Konzerne/Vertreter profitieren. Zugleich sollte man auch bedenken, dass auch der Ruf der Künstler, die angeblich ihre Fans verfolgen lassen, beschädigt wird. Soweit es um eine gerechte Verteilung von Schadensersatzlizenzen geht, könnte man über eine Art "Gema" für Schadensersatzlizenzen nachdenken, die die Schadensersatzlizenzzahlungen gesammelt „kassiert“ und nach Künstlern und Konzernen differenziert. Dabei sollte der Schlüssel jedoch gerechter sein (jedenfalls nicht nach Verkaufszahlen oder Ausstrahlungshäufigkeit) wie der der Gema, bei der kleine Einzelkünstler doch oftmals komplett durchs Raster zu fallen scheinen. Schließlich könnte so auch endlich bezüglich der kleinen Künstler eine gerechtere Beteiligung erreicht werden, wenn eine exakte Aufschlüsselung erfolgt, denn eine "entgangene Lizenzgebühr" würde eine große Künstlerin wie "Lady Gaga" weniger hart treffen, als ein Komponist, der nur kleine Werke mit geringer Publikumsreichweite vertreibt. Wie schon gesagt, ich hätte gerne an der Diskussion teilgenommen, hoffe jedoch, zumindest so einige Ideen mit an die Hand gegeben zu haben. Mit herzlichem Gruß aus Köln Ihre Anja M. Neubauer -Rechtsanwältin- Aegidienberger Strasse 25 50939 Köln Telefon: +49 (221) 33 79 111 Telefax: +49 (221) 33 79 113 email: info(at)neubauer-law.de, anja.neubauer(at)conlegi.de web: www.neubauer-law.de www.conlegi.de blog: www.neubauer-law.de/blog www.twitter.com/neubauerlaw

Urteil OLG Hamm: Bei rechtsmißbräuchlicher Abmahnung Kosten der Gegenabmahnung nicht erstattungsfähig- gleich negative Feststellungsklage!

Nach Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (vom 03.12.2009, 4 U 149/09) kann im Falle einer ungerechtfertigten Abmahnung der Abgemahnte keine Kosten für seine Gegenabmahnung verlangen. Erstaunlich ist die Begründung, dass der Abgemahnte sich selber sofort im Wege einer negativen Feststellungsklage gegen die Abmahnung zur Wehr setzen kann, die Vermeidung der Kostenfolge aus § 93 ZPO sei nicht erforderlich. Eine Abmahnung vorab sei im Allgemeinen aber nicht kostenmäßig erstattungsfähig. Das ist deshalb interessant, da grundsätzlich zur Vermeidung eines teuren und kostenintensiven Verfahrens eine Abmahnung vorgeschaltet werden sollte. Das OLG sagt jedoch ganz deutlich, dass dies nicht notwendig sei. Sinngemäß "Das ist Risiko des Abmahners, sich dann selbst gleich einer Klage auszusetzen". Hingegen gebe es für eine wettbewerbsrechtlichen Gegenabmahnung keinen Anspruch aus § 12 I 2 UWG, auch nicht analog. Allerdings sagt das Urteil auch, dass es selbstredend auch Ausnahmen gibt: Z.B. wenn im Falle einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, bei der dem Abmahner die Abmahnungsbefugnis fehlt oder wenn eine Abmahnung offensichtlich in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht auf offensichtlich unrichtigen Tatsachen beruhe, bei deren Richtigstellung der vermeindlich verletzte (Abmahner) seine Ansicht ändern könnte. Ein solcher Fall lag hier dem OLG Hamm aber nicht vor. Solange die Abmahnung der Sache nach gerechtfertigt sei, liege keine Behinderung der Wettbewerber vor. Mit dieser Argumentation verneinte es einen Anspruch aus § 3, 4 Nr. 9, 10 UWG und § 823 I BGB (Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) Ebenfalls ging es im vorliegenden Fall nicht von einem Gegenanspruch aus § 826 BGB (vors. sittenwidrige Schädigung) aus, da es hier am Vorsatz des Abmahners gefehlt hatte: Er hätte in Kenntnis der Nichtberechtigung abmahnen müssen (oder sich bewußt der Kenntnis der Nichtberechtigung verschließen müssen). Aus dem selben Grund sah das OLG Hamm auch keinen Anspruch aus § 678 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) gegeben. Im Ergebnis bleibt so für die Praxis festzuhalten: Wenn zumindest Zweifel bestehen, dass der Abmahner im Bewußtsein handelte, dass seine Abmahnung ganz offensichtlich nicht gerechtfertigt ist, dann ist eine Gegenabmahnung nicht erforderlich und nicht geboten, da auch die Kosten nicht erstattungsfähig sind - Dann kann jedoch gleich im Wege der negativen Feststellungsklage gegen die Abmahnung vorgegangen werden. Volltext der Entscheidung via MIR

OLG Köln v. 30.11.2009 – Kopiekosten in voller Höhe erstattungsfähig

Jeder Anwalt kennt es: Immer wenn es um die Kostenanträge geht, die nach einem Urteil oder Vergleich gestellt werden, fängt meist die unterlegene Partei an zu schimpfen. "Die Kopierkosten sind doch viel zu hoch, ist nicht mehr erstattungsfähig!" Was erstattungsfähig ist, steht in Nr. 7000 RVG VV:

Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:
  1. für Ablichtungen und Ausdrucke
    1. aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war,
    2. zur Zustellung oder Mitteilung an Gegner oder Beteiligte und Verfahrensbevollmächtigte auf Grund einer Rechtsvorschrift oder nach Aufforderung durch das Gericht, die Behörde oder die sonst das Verfahren führende Stelle, soweit hierfür mehr als 100 Ablichtungen zu fertigen waren,
    3. zur notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers, soweit hierfür mehr als 100 Ablichtungen zu fertigen waren,
    4. in sonstigen Fällen nur, wenn sie im Einverständnis mit dem Auftraggeber zusätzlich, auch zur Unterrichtung Dritter, angefertigt worden sind:
    5. für die ersten 50 abzurechnenden Seiten je Seite
0,50 EUR
    • für jede weitere Seite
0,15 EUR
  1. für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Nummer 1 Buchstabe d genannten Ablichtungen und Ausdrucke:je Datei
2,50 EUR
Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug einheitlich zu berechnen.
Es kommt regelmäßig zum Streit, ob die Kopien notwendig waren im Sinne des Nr. 7000 1) d). Einige Amts- und Landgerichte stellen sich auch schon einmal auf den Standpunkt, dass es nicht notwendig ist, denn soweit schon z.B. der Gegner außergerichtlich angeschrieben wurde - selbst wenn man dann nochmals die Kopien im Klagefall anfertigen muss, um das bislang in Schreiben Erörterte nachzuweisen - "habe er die Kopien ja schon einmal bekommen" oder "diese hätte der Kläger ja auch nur im Bestreitensfall auf Verlangen vorlegen können". ...und auf den Kopierkosten bleibt insofern der Mandant in letzter Konsequenz sitzen. Nicht richtig, hat ein Kläger ja auch seinen Grund, warum er die Sache zu Gericht bringt...und der Richter weiß von dem Vorgang nichts und muss erst einmal die Informationen bekommen, die der Mandant schon lange hatte. Dabei stellt sich die Problematik insbesondere in EDV-Sachen recht häufig: Hunderte von Seiten an Dokumentationen, Emailschriftverkehr sind zum Nachweis gesamter Vertragsverhandlungen notwendig... insbesondere auch in Wettbewerbssachen kommen schnell 200 Seiten Anlagen zusammen, wenn man einen Sachverhalt nicht nur auf Vortrag und den Beweisantritt "im Bestreitensfall" beschränken möchte. Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 30.11.2009 nun ganz aktuell entschieden:
"Auch die Kopiekosten sind zu erstatten. Für die Berücksichtigung solcher Kosten kommt es zum einen  darauf an, ob es sich um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO handelt. Zum anderen muss sich der Antrag der Prüfung stellen, ob der Anwalt der erstattungsberechtigten Partei von seinen Mandanten eine entsprechende Erstattung hätte verlangen können, denn nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. MDR 2003, 476) kommt nur in diesem Falle auch ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Prozeßgegner in Betracht. Eine die Prozeßbevollmächtigte der Kläger treffende interne Verpflichtung, die hier in Rede stehenden Kopiekosten selbst zu tragen, scheidet jedoch sicher aus. Es handelt sich vielmehr um solche Kosten,  die von den Klägern ohne Weiteres nach VV 7000 Nr. 1 d RVG als zusätzlich erforderliche Aufwendungen zu tragen wären und die deshalb auch gegenüber dem Prozeßgegner als notwendige Auslagen geltend gemacht werden können. Die Klagebegründung hatte die Darlegung vielfältiger Vorgänge zum Gegenstand, die zur prozessualen Erläuterung und Dokumentation gegenüber dem Gericht und dem Prozeßgegner zu belegen waren. Demgemäß belaufen sich die Anlagen zur Klageschrift auf insgesamt 208 Kopien. Die zweifache Fertigung [für zwei Beklagte] entsprechender Kopien war sachdienlich, denn sie ermöglichte es dem Gericht und dem Prozeßgegner, den zugrundeliegenden Sachverhalt konkret nachzuvollziehen, was ohne entsprechende Belege praktisch unmöglich gewesen wäre. Der Höhe nach liegen die Kopieauslagen unter den gesetzlich vorgesehenen Ansätzen von VV 7000 Nr. 1 RVG."
OLG Köln, Beschluss vom 30.11.2009, Az: 17 W 333/09 - 84 O 148/08 LG Köln


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