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"Don't panic" die Zweite: Die "Freiwillige Selbstkontrolle" anerkannt oder selbst ernannt? Etikettenschwindel mit "JMStV-Angeboten"- ES GEHT AUCH KOSTENLOS!

Eben wieder bei Twitter "ja ist ja kein Wunder, dass die alle dafür sind, super Geschäftsmodell" und dann beigefügt ein Link von einer angeblichen "Selbstkontrolle", von der ich nichts gehört habe, von der ich aber auch mal stark bezweifle, ob die eine Selbstkontrolle im Sinne des JMStV ist. Wir erinnern uns: Die Selbstkontrolle ist laut JMStV zuständig für eine eventuell in Betracht kommende Bewertung. DAS heißt aber noch lange nicht, dass diese gesetzliche Regelung kostenpflichtig ist! Ist sie auch nicht!!!! Siehe: https://www.fsm.de/de/FAQs Außerdem steht im Gesetz unter § 19

(1) Einrichtungen Freiwilliger Selbstkontrolle können für Rundfunk und Telemedien gebildet werden. (2) Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle überprüfen im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs die Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages sowie der hierzu erlassenen Satzungen und Richtlinien bei ihnen angeschlossenen Anbietern. (3) Eine Einrichtung ist als Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages anzuerkennen, wenn
  • 1. die Unabhängigkeit und Sachkunde ihrer benannten Prüfer gewährleistet ist und dabei auch Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt sind, die sich in besonderer Weise mit Fragen des Jugendschutzes befassen,
  • 2. eine sachgerechte Ausstattung durch eine Vielzahl von Anbietern sichergestellt ist,
  • 3. Vorgaben für die Entscheidungen der Prüfer bestehen, die in der Spruchpraxis einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten geeignet sind,
  • 4. eine Verfahrensordnung besteht, die den Umfang der Überprüfung, bei Veranstaltern auch die Vorlagepflicht, sowie mögliche Sanktionen regelt und eine Möglichkeit der Überprüfung der Entscheidungen auch auf Antrag von landesrechtlich bestimmten Trägern der Jugendhilfe vorsieht,
  • 5. gewährleistet ist, dass die betroffenen Anbieter vor einer Entscheidung gehört werden, die Entscheidung schriftlich begründet und den Beteiligten mitgeteilt wird und
  • 6. eine Beschwerdestelle eingerichtet ist.
(4) Die zuständige Landesmedienanstalt trifft die Entscheidung durch die KJM. Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ihren Sitz hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Die Einrichtung legt der KJM die für die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen vor. Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die zum 1. Januar 2010 aufgrund einer bestehenden Vereinbarung nach § 14 Abs. 6 Satz 1 des Jugendschutzgesetzes tätig sind, gelten als anerkannt, soweit es die freiwillige Alterskennzeichnung von im Wesentlichen unveränderbaren Spielprogrammen und für das Kino produzierten Filmen betrifft, wenn diese Spielprogramme und Filme zum Herunterladen im Internet angeboten werden. Die jeweilige Einrichtung zeigt die Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Satz 5 der KJM an. (5) Erfüllt eine nach Absatz 4 anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die Aufgaben nach diesem Staatsvertrag im Einzelfall nicht, kann die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM Beanstandungen aussprechen. Die Anerkennung kann ganz oder teilweise widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden, wenn Voraussetzungen für die Anerkennung nicht oder nicht mehr vorliegen oder sich die Spruchpraxis der Einrichtung nicht im Einklang mit dem geltenden Jugendschutzrecht befindet. Die nach Landesrecht zuständigen Organe der Landesmedienanstalten entwickeln hierzu Verfahrenskriterien. Eine Entschädigung für Vermögensnachteile durch den Widerruf der Anerkennung wird nicht gewährt. (6) Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sollen sich über die Anwendung dieses Staatsvertrages abstimmen.
Die Selbstkontrollen sind also von der Landesmedienanstalt anzuerkennen! Wenn DIES NICHT der Fall ist, so handelt es sich folglich auch nicht um eine anerkannte Selbstkontrollstelle! Soweit die Selbstkontrollstelle nicht anerkannt, sondern vielmehr "selbsternannt" ist, kommt diese als Stelle für eine Überprüfung der Homepage nicht in Frage! Zwar gibt es viele "Selbstkontrollstellen" (ohne jetzt eine bestimmte benennen zu wollen), jedoch sind diese oft auch - egal wie lange schon auf dem Markt - eine selbstgegründete(!) Stelle von Herstellern(!), die auf diese Art suggerieren wollen, dass sie dem Jugendschutz entsprechen und genehmigter Weise solche Bewertungen vornehmen dürften (und reichen oft auch gleich die unverbindliche Preisliste bei). "Selbstkontrolle" ist als Begriff nicht geschützt! Eigentlich kann jeder sich selbst "Selbstkontrolle für ..." nennen, ohne dass dies irgendeine Relevanz im Sinne des JMStV hätte. Daher bitte Augen auf, wer wirklich zuständig und auch anerkannt ist! Für Telemedien - also Internetseiten- ist es die FSM! (www.fsm.de) , jedoch nicht ein Verband zB. für Software, der ebenfalls eine Kontrolle anbietet. Denn die FSM entscheidet über die Darstellung im Internet, nicht der "Selbstkontrollverband für xy Software", die auf der betreffenden Seite in einem Screenshot gezeigt wird. Die nach JMStV geforderte Überprüfung gilt für die Darstellung der Website - darüber entscheidet also nicht die "Selbstkontrollstelle" einer Vereinigung irgendeines Industriezweiges. Also Augen auf, wenn es heißt "JMStV-Angebot"! Wenn eine nicht anerkannte "Selbstkontrollstelle" suggeriert, sie könne also beraten, würde ich die tatsächlich anerkannte Selbstkontrolle bzw. Landesmedienanstalt darauf hinweisen! - Bevor Sie also einen Vertrag schließen, sollten Sie sich zB bei der Landesmedienanstalt positiv vergewissern, dass die "Selbstkontrollstelle" auch wirklich anerkannt ist. Weiter ist dem Gesetz an keiner Stelle zu entnehmen, dass die Einstufung kostenpflichtig ist! In § 5 Abs. 2 JMStV heißt es, dass man der (anerkannten) Selbstkontrollstelle das Angebot zur Bewertung vorlegen kann:
"Anbieter können ihre Angebote einer nach § 19 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Bewertung oder Bestätigung ihrer Bewertung vorlegen."
Dazu ist die FSM da und dies bietet sie auch an: (Zitat von der Homepage)
"Die Selbstkontrollorganisation bietet jedermann die Möglichkeit, sich im Bereich des Jugendmedienschutzes über strafbare oder jugendgefährdende Inhalte im Netz zu beschweren oder Fragen zum Thema Jugendschutz im Internet zu stellen."
Dazu muss man auch nicht Mitglied werden !!! Dies bestätigt die FSM auch in Ihren FAQ! Ab Januar 2011 ist eine Selbsteinstufungshilfeseite geplant mit Fragebogen. Anhand der Einstufung wird die FSM dann weitere Tipps geben, wie man als Anbieter verfahren kann. Daher - wie schon im letzten Beitrag festgestellt- tun mir persönlich die "echten", anerkannten Selbstkontrollen leid, die nun bald schon vor Anfragen zusammenbrechen dürften. Aber die Beschwerde muss an die Regierung weitergeleitet werden, die das Gesetz durchgewunken hat, nicht an die Kontrollstellen...

Aktualisiert: Kostenlose Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Fehler … inklusive JMStV

Jetzt als Download erhältlich die aktualisierte Fassung der Checklisten der häufigsten Fehler auf Homepages, elektronisches Geschäftspapier und Telefonmarketing.

www.neubauerlaw.de/checklisten

  Weil zunehmend mehr Leser und Fragende unsicher sind, wurde die Fassung der Checklisten ergänzt um den JMStV - Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Eine "Abmahnfalle" könnte hier für Gewerbetreibende(!) - bzw. bei geschäftlich(!) betriebenen Seiten - lauern, für den Fall, dass sich möglicherweise ein Mitbewerber (!) am Markt benachteiligt fühlen könnte, wenn z.B. eine Einstufung einer Konkurrenzwebsite nicht erfolgt wäre und er selbst "Sicherungen im Sinne des JMStV" vorgenommen hätte". Die Betonung liegt hierbei auf "Gewerblichkeit". Die oben beschriebene Abmahnungsmöglichkeit ist für Private nicht gegeben! Es ist m.E. außerdem auch im Fall von Gewerbetreibenden sehr schwierig, z.B. im Falle einer fehlerhaften oder fehlenden Alterseinstufung eine Wettbewerbsbenachteiligung darzustellen- insbesondere da keiner weiß, wie die Umsetzung des Gesetzes überhaupt erfolgen kann.. (Im Übrigen bestand für gewerbliche Anbieter mit "pornografischen Inhalten" einer Seite schon immer diese Abmahnungsgefahr durch Wettbewerber aus der gleichen Branche. Mir persönlich sind jedoch keine Fälle von Abmahnungen bekannt, die auf angeblicher "Wettbewerbsbenachteiligung" wegen z.B. "fehlendem Jugendschutzbeauftragten" beruhen. Die Verpflichtung, dass pornografische Inhalte nur für Erwachsene zugänglich sein dürfen, bestand im Übrigen schon seit erstem Inkrafttreten des  JMStV.) Aber der Vollständigkeit halber die Ergänzung in den Checklisten.

Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag bzw. JMStV – Wirklich ein Grund zur Panik?

Heute überschlugen sich die Meldungen auf Twitter, Facebook und vielen anderen Seiten. Es wurde darüber berichtet, dass nun schon die ersten Websites oder/und Blogs ihren Dienst eingestellt hätten. Grund sei der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag, kurz JMStV. Was ist das überhaupt? Muss ich jetzt meine Seiten ändern? Muss ich mein Blog kennzeichnen? Muss ich es gar aus dem Netz nehmen? Erst einmal gilt: DON'T PANIC! Einige erinnern sich vielleicht noch an das Jahr 2006, als das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek in Kraft trat. Es wurde gemunkelt, ob dieses Gesetz auch auf das Internet anzuwenden sein sollte. Ein Aufschrei folgte dann im Jahr 2008, dass die „Nationalbibliothek das deutsche Internet kopieren wollte“(statt Vieler: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,586036,00.html .) Grund hierfür war die Pflichtablieferungsverordnung vom 17. Oktober 2008, nach der – und zwar bis heute!- auch Kopien von Medienwerken (Netzpublikationen) abzuliefern sind. Es ist grundsätzlich erst einmal eine Pflicht! Hat das irgend jemand gemacht? ..gleich eine CD seiner Seite gebrannt...den Text der Verordnung gelesen? (Wen es noch interessiert, der kann hier fündig werden: http://bundesrecht.juris.de/pflav/index.html) Der entspannte Leser wird schnell feststellen, dass es eine Menge Ausnahmen gibt, z.B. eine Ablieferungspflicht besteht dann nicht, wenn mit der Deutschen Nationalbibliothek vereinbart wurde, dass die Netzpublikationen zur Abholung bereitstehen. Und wenn man weiterliest, kommt man zu dem Schluss, dass diese Pflicht noch viel löchriger ist, als ursprünglich in den Medien geschildert wurde. Im Zweifel gilt auch für einen Blogbetreiber, dass er hier unter § 4 Nr.13 fällt, ein „Akzidenz“ ist, also eine Nebensächlichkeit! Nein, solche Netzpublikationen möchte die Nationalbibliothek noch nicht einmal haben. Keineswegs möchte ich mit dieser plastischen Beschreibung den „Ernst der Lage“ des JMStV herunterspielen, nur anhand dieses Beispiels soll dargestellt werden, dass vielleicht nicht immer alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird! Bevor Sie sich also von „Suizidalen Blogs im Internet“ und „Websitebetreibern, die aus Verzweiflung den Stecker gezogen haben und nienienie wieder etwas im Internet – zumindest in Deutschland schreiben werden“ nun Angst machen lassen, möchte ich versuchen, eine kurze Übersicht zu geben, damit Sie für sich selbst einschätzen können, was für Sie richtig und wie Sie sich vielleicht auch – wie im JMStV auch selbst vorgegeben- helfen lassen können: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag trat ursprünglich am 1. April 2003 in Kraft. Es gibt ihn also schon eine ganze Weile. Vorher war der Jugendmedienschutz im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Das einzige, was jetzt die Gemüter erregt, ist die Änderung, die ab dem 1. Januar 2011 in Kraft tritt. Jeder Anbieter von Webseiten muss seine Inhalte auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen und klassifizieren, Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten treffen etc.. Eine Synopse, also eine Gegenüberstellung der nun kommenden Veränderungen finden Sie hier sehr anschaulich: http://jmstv-wiki.de/index.php?title=Synopse#.C2.A7_2_Geltungsbereich Gehen wir die Vorschriften, die für einen Seiten- oder Blogbetreiber interessant sind, einmal durch: Aus den §§ 1-3 ergeben sich der Zweck des JMStV, für wen er gilt und es wird begrifflich bestimmt, wer Anbieter und was ein Angebot ist. Kurz: Auch Websites und Websitebetreiber sind von diesem Gesetz umfasst. Es trifft sowohl private als auch gewerbliche Anbieter. Also private Blogger, Geschäftsseiten, Social Media Angebote etc. In § 4 werden dann in einem Katalog zunächst die unzulässigen Angebote aufgezählt. Absatz 1: Dazu gehören zum Beispiel Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufzustacheln, grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt, kriegsverherrlichende Angebote, Darstellungen, die gegen die Menschenwürde verstoßen, Kinderpornographie e.t.c. Wer schon nach Absatz 1 Bedenken hat, ob seine Seite oder Blog unter den dort aufgestellten Katalog fällt, sollte vielleicht generell überdenken, seiner Seite den Strom abzudrehen. Eine weitere Prüfung erübrigt sich dann ohnehin an dieser Stelle. Absatz 2 : sonstige pornographische Angebote, solche, die nach § 18 Jugendschutzgesetz aufgenommen sind oder “die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden“ sind ebenfalls nicht erlaubt. Ausnahme: Telemedien sind erlaubt, wenn sie in sonstiger Weise pornografisch sind, WENN der Anbieter sicherstellt, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Solange Sie also im Blog oder Seitenvorspann keine pornographischen Bilder oder Videos haben, können Sie an dieser Stelle schon einmal sehr beruhigt sein, denn zu den unzulässigen Angeboten zählt ihre Seite einmal nicht. Und wenn Sie ein Erotik-Seitenbetreiber sind, dann sollten Sie Sicherungen vornehmen, dass wirklich nur Erwachsene die wirklich pornographischen Inhalte sehen können. Aber auch hier hat sich im Vergleich zu vorher nicht wirklich viel verändert. Diese Vorschriften bestanden (fast) genau so schon immer. Nun kommen wir zu dem Paragraphen, der die Gemüter am meisten erregt und dessen „Panikmache“ ich persönlich nicht so ganz nachvollziehen kann:

§ 5 „Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote“ 1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Altersstufen sind: 1. ab 6 Jahren, 2. ab 12 Jahren, 3. ab 16 Jahren, 4. ab 18 Jahren. Die Altersstufe „ab 0 Jahre“ kommt für offensichtlich nicht entwicklungsbeeinträchtigende Angebote in Betracht. Bei Angeboten, die Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergeben, können gegen den Anbieter erst dann Maßnahmen ergriffen werden, wenn eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle oder die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) festgestellt hat, dass das Angebot entwicklungsbeeinträchtigend ist.
Wenn der geneigte Leser hier also schon zu dem Schluss kommt, dass er KEINE „Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen“, dann fällt er automatisch in die Altersstufe „ab 0 Jahre“. Der Sinn der Norm richtet sich also eindeutig nur an die, die jugendgefährdende Inhalte darbieten. Und DIESE (!) müssen sich dann einstufen lassen. Weiter heißt es in Absatz 1, dass erst dann gegen Anbieter periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild (worunter mE auch Blogs fallen) Maßnahmen ergriffen werden können, wenn eine Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle eine Entwicklungsbeeinträchtigung feststellt! Das heißt dass man auch hier keine Angst haben muss, dass man eine Mail oder Post erhält „Guten Tag, hier ist die FSK, nehmen Sie Ihre Seite aus dem Netz“, wenn es sich um eine sachliche, gewerbliche Blog- oder Internetseite handelt. Gehen wir von gesundem Menschenverstand aus, wird eine Seite wohl erst dann von einer FSK angegangen werden, wenn sie wirklich nicht einmal annäherungsweise inhaltlich dem entspricht, aufgrund dessen sie „freiwillig“ eingestuft wurde. Wenn also jugendgefährdende Inhalte vorhanden sind - und vorher so getan wurde, dass nicht! Solange ich als normaler Blogger schreibe, ohne meine Seiten z.B. mit Pornobildern zu verzieren, brauche ich keine Angst zu haben. Daher schließt sich die Frage an: Was ist denn überhaupt "ein Angebot, was die Entwicklung beeinträchtigt"? Gehen wir einmal auf die Seite der ...z.B. „FSK – Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft“ - die sollten es doch eigentlich wissen.... http://www.spio.de/index.asp?SeitID=18 und schon ist man in der schönsten Argumentationsnot, woran man denn um Himmels Willen die Einstufung festmachen sollte. Genau an dieser Stelle möchte ich die Argumentationsschlacht den Kritikern überlassen, die Petitionen eingereicht haben und dennoch das Gesetz so in dieser Form nicht verhindern konnten. Denn diese Einstufung kann jemand, der sich nicht täglich damit beschäftigt, nicht vornehmen. Unstreitig! DAS ist der Punkt, der die meisten aufwühlt. Also bleibt an dieser Stelle nur die jeweils persönliche Einschätzung, ob und was wie überhaupt eine Beeinträchtigung sein kann. Ich persönlich gehe davon aus, dass ein ganz normales Blog oder geschäftliche Internetseite keinerlei Beeinflussung, geschweige denn eine Entwicklungsbeeinträchtigung, überhaupt auszulösen in der Lage sind. Aus dem Grunde werde ich persönlich auch mein Blog „ohne Altersbeschränkung“, nämlich auf null Jahre setzen. Weiterer Grund zur Panik wird durch viele Beiträge verbreitet, die behaupten, man müsse jetzt sämtliche Blogs und Seiten kennzeichnen. Auch dies sehe ich ein wenig anders, wie sich aus dem weiteren Wortlaut des § 5 in Absatz 2 ergibt:
(2) Angebote können entsprechend der Altersstufen gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung muss die Altersstufe sowie die Stelle, die die Bewertung vorgenommen hat, eindeutig erkennen lassen. Anbieter können ihre Angebote einer nach § 19 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Bewertung oder Bestätigung ihrer Bewertung vorlegen. Durch die KJM bestätigte Altersbewertungen von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sind von den obersten Landesjugendbehörden für die Freigabe und Kennzeichnung inhaltsgleicher oder im Wesentlichen inhaltsgleicher Angebote nach dem Jugendschutzgesetz zu übernehmen; für die Prüfung durch die KJM gilt § 20 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 entsprechend.
Aha! Man muss nicht, man kann! Und Abs. 2 sagt weiter, dass man sich auch dann, wenn man Zweifel hat, sich an eine Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle wenden kann. ZB hat die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten die http://www.fsm.de/ anerkannt, die auch Leitblätter herausgibt, z.B. http://www.fsm.de/inhalt.doc/Empfehlungen_Kinderseiten.pdf Genau das kann ich dementsprechend auch nur den Lesern raten: Wenn Sie sich persönlich unsicher sind, ob sie nicht vielleicht doch irgend einer Altersfreigabe unterfallen sollten(!), so fragen Sie einfach bei einer Kontrollstelle an und lassen Sie sich bestätigen, ob und wenn ja welche Altersfreigabe sie auf ihrer Internetseite oder/und Blog geben lassen müssten. Wenn Sie sich jetzt fragen „... und wenn das alle machen?“ dann können Sie es leider auch nicht ändern, der Ansturm auf die FSK-Stellen wird mit Sicherheit gigantisch sein. Sie können sich aber schließlich immer darauf berufen, dass es so im Gesetz steht. So müssen Sie sogar die FSK-Stellen um Hilfe bitten, wenn Sie ohnehin für Inhalte Dritter haften könnten (zB wenn Dritte in Ihrem Blog posten können, aber das können Sie im Zweifel auch noch selbst filtern,....nehmen wir dann mal das Beispiel einer Foto/Filmplattform): Sie müssen dann nämlich auch selbst Maßnahmen ergreifen und kontrollieren, dass die Altersfreigabe sozusagen „sauber bleibt“:
(3) Die Kennzeichnung von Angeboten, die den Zugang zu Inhalten vermitteln, die gemäß §§ 7 ff. des Telemediengesetzes nicht vollständig in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen, insbesondere weil diese von Nutzern in das Angebot integriert werden oder das Angebot durch Nutzer verändert wird, setzt voraus, dass der Anbieter die Einbeziehung oder der Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen, die das Alter der gekennzeichneten Altersstufe noch nicht erreicht haben, zu beeinträchtigen. Der Nachweis, dass ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, gilt als erbracht, wenn sich der Anbieter dem Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft.
...das steht so zwar nicht in den §§ 7 ff TMG (in § 7 TMG ist die Verantwortung für EIGENE Inhalte beschrieben!) , aber ansonsten...Wunderbar! Im Gesetz steht gleich mit drin, dass Sie schon dann ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen haben, wenn Sie sich der freiwilligen Selbstkontrolle unterwerfen. Und wo solle da ein Problem sein? Die Sittenwächter schauen Ihnen über die Schulter und Sie haben nach dem Gesetz gleich eine Enthaftung (!) „dass Sie alles getan haben, was Sie konnten“. Als Blogbetreiber sollte man die Kommentarfunktion sowieso überwachen, nicht allein wegen der Möglichkeit, dass Jemandz.B. jugendgefährdende Texte laden könnte, sondern schon generell. Der Plattforminhaber, der z.B. aber auch das Hochladen, Streamen oder sonstiges Einstellen Daten Dritter erlaubt, kann dann die Einschätzung und das Label der FSK überlassen. Und selbst wenn ein Queerschläger mal einen pornografischen Content postet, so kann er sich so auch noch enthaften. Nach Abs. 4 können Sie sich dann auch der Symbole der FSK bedienen:
(4) Altersfreigaben nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes sind für die Bewertung zu übernehmen. Es sind die Kennzeichen der Selbstkontrollen nach dem Jugendschutzgesetz zu verwenden. Satz 1 gilt entsprechend für Angebote, die mit den bewerteten Angeboten im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
Die nachstehenden Absätze 5 bis 7 halte ich persönlich für völlig unpraktikabel, aber auch zu diesem Thema haben sich die Gegner schon ausgiebig im Netz geäußert, so dass ich diese nur der guten Ordnung halber (und zu Amüsementzwecken) hier ebenfalls darstelle. Man sagt mir nach, ich sei sehr phantasiebegabt, jedoch fehlt mir völlig die Vorstellungskraft, wie man einen Unterschied im Zugang zu einer Seite für einen 6- bzw. demgegenüber 12-Jährigen gestalten sollte bzw. wie eine Seite mit einer Zeituhr versehen werden kann, ohne dass der gesamte Geschäftsbetrieb gestört wird.
(5) Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er 1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder 2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen. (6) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei der Wahl der Zeit zur Verbreitung des Angebots und des Umfelds für Angebote der Altersstufe „ab 12 Jahren“ ist dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen. (7) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 nur auf Kinder unter 12 Jahren zu befürchten, erfüllt der Anbieter von Telemedien seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot getrennt von für diese Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder abrufbar ist.
Aber auch hier kann im Zweifel die jeweilige FSK bestimmt helfen (Mit tun die Selbstkontrollstellen jetzt schon irgendwie leid...) Absatz 8 ist wieder ein kleiner Trost, ja, es gibt auch hier wieder Aufweichungen zB für große Anbieter, der „Spiegel“, „Stern“ oder größere Blogs müssten online keine Altersbeschränkung zeigen, die „Bild“ müsste es ebenfalls nicht, es sei denn …;-)
(8) Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, es sei denn, es besteht offensichtlich kein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung.
Und DAS wird in der Tat nun am Januar 2011 sehr spannend zu beobachten sein, ob sich dann an der Kriegsberichtserstattung im Gegensatz zu jetzt etwas ändert. Schließlich muss sich dann der Jugendschutz an der Presse- und Informationsfreiheit aus Art. 5 GG messen lassen. Insofern denke ich, dass sich an der Darstellung nicht viel ändern wird. Damit sollte eigentlich der größten Panik vorgebeugt sein. Viele Fragen bekam ich auch, ob man denn jetzt „einen Jugendschutzbeauftragten angeben müsste“. Gegenfrage: Haben Sie sich vorher ernsthaft die Frage stellen müssen? Wenn nicht, so müssen sie auch jetzt nichts ändern! Und ein solcher Jugendschutzbeauftragter war schon vor der Novelle zB bei Sexangeboten zwingend notwendig. Die Vorschrift des § 7 Absatz 1 war schon in der letzten Form gleich:
„(1) Wer länderübergreifendes Fernsehen veranstaltet, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Gleiches gilt für geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie für Anbieter von Suchmaschinen.“
Und NUR, wenn Sie wirklich einen Jugendschutzbeauftragten benötigen, dann wurde JETZT noch ergänzt:
„Der Anbieter hat wesentliche Informationen über den Jugendschutzbeauftragten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Sie müssen insbesondere Namen, Anschrift und Daten enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen.“
Und die Seiten, die einen Jugendschutzbeauftragten im Sinne des JMStV benötigen, die haben meines Wissens nach alle diesen auch schon seit eh und je im Impressum aufgeführt – weil es einfach logisch ist, wenn man eine Adresse sofort bereithalten muss, dies auch dort zu tun, wo der Nutzer als erstes suchen würde. „Ja Moment mal, warum heißt es dann überall „muss gekennzeichnet werden“?“ Ich kann es mir nur so erklären, dass viele aus dem § 12, der früher „Kennzeichnungspflicht“ hieß, und heute nur noch mit „Kennzeichnung“ betitelt ist, ableiten, dass man Kennzeichnen muss – WENN man unter § 5 fällt und man nicht "Altersfreigabe 0“ ist. So lese ich zumindest die Änderung der Überschrift.(siehe oben „kann“) Und wenn, dann muss die Kennzeichnung...
„...so umgesetzt werden, dass Jugendschutzprogramme diese Kennzeichnung zur Umsetzung eines altersdifferenzierten Zugangs nutzen können. Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die KJM, die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio legen im Benehmen mit den obersten Landesjugendbehörden eine einheitliche Kennzeichnung und technische Standards für deren Auslesbarkeit fest.
Es geht also darum, dass entsprechende Programme zur Kindersicherung auch in der Lage sein sollen, zu filtern! Und das können diese nur, wenn die Kennzeichnungen nach einem bestimmten Standard auch einheitlich umgesetzt sind. Viele der Gegner haben an dieser Stelle propagiert, dass auch eine „0 Jahre“ Kennzeichnung, die dann nicht von einer Freiwilligen Selbstkontrolle bestätigt wurde, dann zu einem sogenannten „White Listing“ führt: sinngemäß „Wer sich dennoch nicht der Kennzeichnung unterwirft, wird womöglich ganz von Suchmaschinen ausgesperrt.“ Ob sich das wirklich umsetzen lässt, was hier „ganz gut gemeint, aber am Thema vorbei“ in ein Gesetz gestrickt wurde, muss die Zeit zeigen. Aber da ist es wie mit der Einschätzung der Abgabe einer Kopie an das Nationalarchiv: Erst einmal abwarten, ob nicht auch die eigene Seite vielleicht doch als ein „Akzidenz“ angesehen wird. Kommentare über gelbe Handtücher, die man immer dabei haben sollte, wurden von der Autorin bewußt – aufgrund des Ernstes der Lage der Nation – weggelassen. Schließlich haben sich zwar die Strafvorschriften als auch die Bußgeldhöhe nicht geändert, jedoch werden die nun hart bestraft, die
§ 24 4. entgegen § 5 Abs. 1 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe sie üblicherweise nicht wahrnehmen, es sei denn, dass der Anbieter von Telemedien die von ihm angebotenen Inhalte durch ein von einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Verfügung gestelltes Klassifizierungssystem gekennzeichnet, die Kennzeichnung dokumentiert und keine unzutreffenden Angaben gemacht hat,“.
Wer schummelt, wird bestraft. Also ein Pornoseitenbetreiber, der behauptet, dass er „Bienchen und Blümchen“ Filme zeigt, ..und womöglich so auch die FSK mit Falschangaben beliefert hat, wird so wohl nicht durchkommen. Aber auch dies sehe ich nicht als allgemeinen Grund an, hektisch zu werden, denn wer eben keine jugendgefährdende Inhalte auf seiner Seite hat, braucht sich auch nicht vor solchen Sanktionen zu fürchten. Im Ergebnis lässt sich zusammenfassen:
  • Wenn Sie eine „ganz normale“ Seite bzw. Blog betreiben, müssten Sie unter „Altersfreigabe 0“ fallen.
  • Wenn Sie meinen, Sie könnten jugendgefährdende Materialien auf Ihrer Seite haben und/oder sich so gar nicht darüber sicher sind, rufen Sie eine freiwillige Selbstkontrolle an (z.B. www.fsm.de) und lassen Sie sich grünes Licht geben, dass Sie auch „0“ sind. Wenn Sie das dann doch nicht sein sollten, so können Sie gleich die Einstufung erfahren - die Sie nur bekommen, wenn die Inhalte jugendgefährdend sind. Wenn Sie schon einmal dabei sind, können Sie einmal nachfragen, wie Sie dann die Kennzeichnung zu gestalten haben, damit Sie nicht eventuell einmal durch Schutzprogramme gefiltert werden (könnten). Gleichfalls können Sie erfragen, wie Sie dann zB. sicherstellen können, dass "nur 12-jährige aufwärts Ihre Seite sichten" können, was mit Sicherheit auch amüsant werden dürfte.
  • Wenn Sie jugendgefährdende,z.B. pornografische oder gewaltverherrlichende, Darstellungen auf Ihren Seiten zeigen, so sollten Sie definitiv eine Freigabe anfragen, damit Sie auf der sicheren Seite sind. (Und damit ein Neider der gleichen Branche Ihnen nicht eventuell einen Wettbewerbsrechtsverstoß unter dem Aspekt unterstellen kann, er sei im Wettbewerb gehindert, da ER das Procedere durchlaufen habe und Sie nicht und dadurch Wettbewerbsnachteile hätte.- DA könnte eventuell dann eine Abmahnung lauern! Aber auch an dieser Stelle bin ich gespannt, inwieweit hier durch "der hat sich aber nicht "ab 6" einstufen lassen" dann durch die Gerichte überhaupt entschieden werden soll ...insbesondere, wenn die Seite erst "ab 12" wäre ;-) )
  • Wenn Sie eine Seite für Kinder- und Jugendliche betreiben, so sollten Sie auf jeden Fall Ihr Angebot ständig durch eine freiwillige Selbstkontrolle prüfen lassen. Gleiches gilt für Plattformbetreiber (Schon wegen der Nachweispflicht zur Enthaftung, siehe oben).
Und wenn Sie eine Seite betreiben, die unter § 4 Abs 1 fällt, ist für Sie ohnehin Hopfen und Malz verloren. Da hilft auch kein Handtuch!


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