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Viewing posts categorised under: It-recht

Frohes Fest: Ein Jahr nach der Abmahnwelle … die Kanzlei U+C existiert nicht mehr!

20141214_184705_resized_1Erinnern Sie sich? 2013, eine Abmahnwelle kurz vor Weihnachten. Streaming von Pornos war der Vorwurf. Völliger Quatsch, dennoch hatte das Landgericht Köln Beschlüsse im Massenbetrieb rausgehauen, ohne genau hinzuschauen, und damit von zig Tausenden Usern die IP-Adressen im Rahmen von Auskunftsverfahren herausgegeben. Dafür wurde das Landgericht Köln sogar von NBC (worldwide!) ausgelacht, ! Einige Abwehranwälte rieben sich die Hände, kommt da ein gutes Geschäft? Einige - so auch die Kollegen Dedden, Hofrichter und ich - haben gleich gesagt, dass das ohnehin eine Seifenblase ist - und haben Recht behalten.  

Sturm im Wasserglas: „Streaming“-Filesharing wird keine zweite Welle!

Nachdem - wieder einmal - Panik geschürt wurde, ist es wohl notwendig, auch hier nüchtern die Wogen einmal mehr zu glätten. Die Rede ist von "einer zweiten Abmahnwelle", einer  angeblichen "Streaming-Abmahn-Welle" bei denen Tausende betroffen sein werden, die "cuevana.tv" und "Popcorn Time" benutzt hätten ... Nein, auch diesmal wird es wieder nicht so schlimm sein, nicht so heiß gegessen werden, wie es gekocht wurde, denn es ist KEIN STREAMING, sondern ganz normales "illegales" FILESHARING:  

EuGH – Google muss Daten über Personen löschen, die sensibel sind

Der Europäische Gerichtshof hat heute über einen Fall entschieden, in dem ein spanischer Geschäftsmann die Löschung eines Eintragen wegen einer Zwangsversteigerung verhindern wollte. Die Sache war lange abgeschlossen, er wollte hiermit nicht mehr in Verbindung gebracht werden und die spanische Datenschutzbehörde verlangte von Google, dass eine Löschung zu erfolgen habe.   Dies lehnte Google ab und klagte - bis dieser Fall nun vor dem EuGH landete. Dieser entschied, dass  

Abhilfeentscheidung des Landgerichts Köln in Bezug auf Auskunftsbeschluss für Redtube – Kosten trägt „The Archive AG“

Das Landgericht Köln hat heute eine Abhilfeentscheidung in Bezug auf einen der Auskunftsbeschlüsse in Sachen "Red-Tube-Abmahnungen" veröffentlicht. Es ist eine saubere Begründung, die die Rechtsverletzung des Betroffenen bejaht, da keine offensichtliche Urheberrechtsverletzung vorlag. Und im Ergebnis sagt das Landgericht Köln daher folgerichtig, dass die Kosten daher vom Antragsteller (des Auskunftsbeschlusses), also von "The Archive AG" zu tragen sind.  

Pressemitteilung des BGH vom 22.01.2014: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Vertipperdomains

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 010/2014 vom 22.01.2014 Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen "www.wetteronline.de" im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens "wetteronlin.de". Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden Aufruf dieser Internetseite erhält der Beklagte ein Entgelt.  

Der Beweis: Abmahnung zu einem Zeitpunkt ohne Rechteinhaberschaft seitens „The Archive“

Es ist unglaublich, aber wahr: Ein Leser der Conlegi-Beiträge hat uns seine Abmahnung geschwärzt zur Verfügung gestellt. Der Zeitpunkt der angeblichen Rechtsverletzung war der 22.07.2013 - was schon verwundert, da im zwischenzeitlich veröffentlichten Lizenzvertrag die zweite Unterschrift erst am 23.07.2013 erfolgte. Dies wird vor Allem die Staatsanwaltschaften interessieren!  

BGH – Bei Filesharing keine Haftung für volljährige Familienangehörige

Laut Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs  Nr. 005/2014 vom 08.01.2014 hat der BGH heute entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder im Rahmen von Filesharing haftet. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.  

Wie geht es nach den Abmahnungen von U+C weiter?

Die Frage wird dieser Tage oft gestellt: Was passiert denn nun? Was ist die Folge, wenn die Beschlüsse aufgehoben werden, was kann ich tun, bekomme ich Geld von U+C?   Der Reihe nach: Wenn die Beschlüsse, mit denen bei den Providern die Adressdaten zu den angeblich rechtsverletzenden IP-Adressen abgefragt wurden, aufgehoben werden, dann sind die Abmahnungen, die auf der Grundlage der "fehlerhaften Beschlüsse" ergingen, hinfällig. Nach meinem Dafürhalten waren sie das ja schon vorher - also ganz unabhängig von der Frage, wie es mit der Rechtmäßigkeit der Auskunftsbeschlüsse steht.  

Landgericht Köln will Streaming-Auskunftsbeschlüsse aufheben!

Wie die Pressestelle des Landgerichts Köln heute verlauten ließ, (Zitat im Original)

Einige Kammern, bei denen Beschwerden von Anschlussinhabern eingegangen sind, haben bereits signalisiert, dass sie die inzwischen aufgetauchten Bedenken u.a. an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adressen für beachtlich halten. Diese Kammern haben mitgeteilt, dass sie dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde.  

Heise berichtet: „Abmahnungen wegen Porno-Streaming – Staatsanwaltschaft und Blogger gegen Redtube-Abmahner“

Heise berichtet: "Abmahnungen wegen Porno-Streaming - Staatsanwaltschaft und Blogger gegen Redtube-Abmahner"

Ein Filesharing-Beschluss bei Streaming?

Das LG Köln hat einen Beschluss erlassen über die Auskunft der IP-Adressen, die im Rahmen von Streaming"verletzern" erlassen wurde. Leider dürfte schon der Beschluss unwirksam sein, denn der Textbaustein, den das LG Köln verwendete, bezieht sich eindeutig auf Filesharingverstöße, nicht jedoch auf Streaming. http://www.abmahnhelfer.de/wp-content/uploads/2013/12/Beschluss.pdf  

Abmahnung Tupperware Deutschland GmbH durch Kanzlei Hoffmann unwirksam?

Die Kanzlei Hoffmann verschickt schon seit geraumer Zeit Abmahnungen an Verkäufer von Ebay, die Tupperware anbieten und dabei Produktfotos verwenden, die auf der Seite von Tupperware stehen oder Katalogen zu finden sind.   Das Abmahnen von Produktfotos ist nichts Neues. Nur inzwischen hat sich die Rechtslage ein wenig geändert! Die Abmahnungen sind "preiswert", als insgesamt rund 200 Euro, aufgeschlüsselt in rund 80 Euro angeblicher Lizenzschadensersatz und 120 Euro Anwaltskosten- "eigentlich lohnt das nicht, einen Anwalt einzuschalten" denken da Viele und zahlen...  

Abmahnkanzlei zieht Abmahnungen zurück

Unglaublich, was die Seite der Kanzlei GGR heute berichtet : Laut deren Angaben hat die für Abmahnungen im Filesharingbereich bekannte Kanzlei Sasse und Partner diesen mitgeteilt, dass

"Zweifel aufgekommen seien, ob der der Mandantschaft zur Last gelegte Urheberrechtsverstoß noch mit der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Die eigene Mandantin sei daher zu der Auffassung gelangt, den Anspruch nicht weiter zu verfolgen. Die Angelegenheit sei daher für unsere jeweiligen Mandanten erledigt."
Bei wievielen Kanzleien dies der Fall ist, ist nicht bekannt, jedoch wird schon bei dieser Kanzlei in den Kommentaren gemutmaßt, dass vielleicht eine Entscheidung gegen die Ermittlungssicherheit der Firma Guardley, die für die Kanzlei Sasse die IP-Adressen ermittelte, der ausschlaggebende Punkt sein könnte. Genaueres ist (noch) nicht bekannt, jedoch wird sich angesichts der neuen BGH-Rechtsprechung ("Morpheus") und auch immer lauter werdenden Stimmen wegen Manipulierbarkeit der angeblichen Ermittlungsdaten in naher Zukunft schon einiges im Massenabmahnungsgeschehen ändern. Natürlich wird nun auch diesseits geprüft, inwiefern in welchen Fällen sogar eine Rückerstattung für unsere Mandanten in Betracht kommt!  

Kostenlose App V 2.0

Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Für Android kann diese App auch manuell direkt über appdrop heruntergeladen werden. Im Microsoft Marketplace als auch im Android Marketplace sowie App Store (IPhone) wird sie in Kürze zur Verfügung stehen. Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile und Hinweise - immer dabei!

"Totally Sick Porn" Abmahnung falsch – nicht nur ein Einzelfall?

Aus der Reihe "man glaubt es kaum" ein besonders charmantes Scharmützel: Der Mandant legte mir das Abmahnschreiben über einen Pornofilm vor und beteuerte inständig, dass er weder eine Torrentsoftware installiert hätte noch sonst wie irgendetwas aus dem Internet heruntergeladen hätte. Auch fand er schon den Namen "Totally Sick Porn #1" merkwürdig: "Ich habe im Internet gesucht und den nicht einmal gefunden". Nach eigener Überprüfung des Abmahnungsschreibens musste ich dem Mandanten Recht geben: Es gab zwar jede Menge Werbeseiten für Anwälte im Internet, die versprachen "Sie haben eine Abmahnung zu "..." bekommen? Wir helfen....", jedoch fand ich den Film selbst nicht - weder in Torrenttauschbörsen noch sonst wo als Download. Es war in der Abmahnung auch kein Hashwert für eine angebliche Torrentdatei angegeben, nach dem man hätte suchen können. Nach langer Recherche fand ich nur eine Seite, auf der sich leicht bekleidete Damen mit Nahrungsmitteln einschmieren und wo ein "Join"-Button dazu aufforderte, sich kostenpflichtig für den internen Bereich "von Essensliebhabern" anzumelden. "Ja, es gibt nichts, was es nicht gibt.", wie schon die Oma zu sagen pflegte.  Nur den Film gab es nicht zum Download. Bei näherer Betrachtung der Abmahnung selbst stellte sich heraus, dass der Auskunftsbeschluss bezüglich der IP-Adressen sich auf einen Film namens "Totally Sick Porn #2" bezog. Ob es sich um einen Tippfehler im Beschluss oder in der Abmahnung handelte, konnte man nicht ersehen (wobei es schon recht unwahrscheinlich ist, dass sich eine Abmahnkanzlei über 5 laufende Seiten hinweg bezüglich der Filmbezeichnung irrt!) - also beantragte ich Akteneinsicht beim LG Köln. Siehe da: Die IP-Adressen waren keinen Hashwerten zugeordnet, sondern nur ".avi-Dateien" - Also keine Zuordnung zu (angeblich) beweissicheren Hashwerten, sondern nur Dateinamen, die, wie jeder weiß, beliebig geändert werden können. Und es lag KEIN Irrtum vor: Der Auskunftsbeschluss bezog sich tatsächlich nur auf den "Essensfilm" Nr. 2, nicht jedoch auf die abgemahnte Nr. 1! Insgesamt 84 (!) angebliche Urheberrechtsverletzungen wurden glaubhaft gemacht - allesamt auf Film Nr. 2, jener angeblich verborgen hinter klingenden Dateinamen wie "mchvbguoireytknfcdxhgkjser. avi" oder "5532hT1hjfgvfjkger45.avi". Die Akte habe ich dennoch mitgenommen. Schließlich wollte ich dann nun genauer prüfen, welche Filme sich hinter den Avi-Dateien verbargen. Insbesondere die eidesstattliche Versicherung des Technikers der Firma Loog-Berry war interessant:

Durch einen visuellen sowie akustischen Vergleich habe ich festgestellt, dass die gem. anliegender Dateiliste (Anlage ASt 1) angebotenen Dateien inhaltlich übereinstimmend sind mit dem Werk "Totally Sick Porn #2" an welchem die Antragstellerin die Rechte hält. Dies habe Ich durch gleichzeitig Einsichtnahme in die mir zu Referenzzwecken vorliegende Originaldatei das Werkes Totally Sick Porn #2 sowie die durch uns heruntergeladenen Dateien, welche in Anlage Ast 1 genannt sind und welche die in Anlage Ast. 1.1 genannten Hashwerte haben, gemacht. Sowohl durch einen visuellen als auch akustischen Vergleich mit dem mir vorliegenden Originalwerk der Antragstellerln, ''Totally Sick Porn #2", habe ich festgestellt, dass die Dateien mit dem Hashwert:

(Es folgt eine Tabelle von 8 Hashwerten, die jeweils Avi-Dateien zugeordnet wurden, Anm.d.Red.)

allesamt das Werk der Firma Paul Encombs "Totally Sick Porn #2" enthalten. Hierzu habe ich die jeweiligen Dateien einmal vollständig heruntergeladen und sodann mit dem von der Antragsstellerin übermittelten Originalwerk verglichen. Dabei bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass alle vorstehend aufgeführten Dateien mit dem jeweils aufgeführten Hashwert das Originalwerk der Antragstellerin enthält. Darauf hin sind die jeweils vorstehend aufgezählten Dateien durch unsere Software überwacht worden. Es kam sodann zu den Verstößen welche in der Anlage ASt. 1 aufgeführt sind. Die Protokollierung der Umeberrechtsverletzungen, sowie die dazugehörige Beweissicherung habe ich unter Verwendung der Computer Software eLOGGER und tLOGGER-BT durchgeführt, die von einem unabhängigen EDV~Sachverständigen auf die korrekte Vorgehensweise erfolgreich begutachtet wurde. Im Rahmen der laufenden Überprüfung sind bei der Überwachungssoftware keine Fehler aufgetreten. Die fehlerfreie Funktionsweise der Software wird durch mich in regelmäßigen Abständen überprüft. Zusätzlich wird die Uhrzeit der Protokollserver mit einer Atomuhr im 10 Sekundentakt synchronisiert. Fehler konnten bislang nicht festgestellt werden.
Der gute Mann kann sich die Atomuhr sparen: Bei meiner Überprüfung der Hashwerte kam heraus, dass bei den ersten beiden Dateien schon die Avi-Datei nicht mit dem angeblichen Hash-Wert übereinstimmte, bei sämtlichen (!) Hashwerten handelte es sich außerdem um völlig andere Filme, als der hier behauptete. Jedenfalls handelte es sich nicht um Filme, die etwas mit Essen zu tun gehabt hätten. Weiter waren die Filme vollständig trotz unterschiedlicher Dateigrößen und Filmlaufzeiten. Also man könnte dementsprechend nicht einmal von unterschiedlichen "Ausschnitten" des "Gaumenfreudenwerkes" ausgehen. Außerdem wurde durch den angeblichen Rechteinhaber an Eides statt versichert, dass der Nahrungsmittelporno erstmalig am 20.03.2011 im Internet veröffentlich worden sei - die aufgrund der Hashwerte ermittelten Filme hatten jedoch sämtlich "Release Date" im Jahr 2010 oder sogar früher. Man kann sich daher durchaus die Frage stellen, was die Firma Logo Berry ermittelt hat. Jedenfalls keine Verfilmung der Kühlschrankszene von 9 1/2 Wochen im Spielfilmlängeformat! Insofern bleibt für diesen Fall festzuhalten: Die Abmahnung erfolgte aufgrund eines nicht bekannten Auskunftsbeschlusses - wiederum im fälschlich angegebenen Auskunftsbeschluss waren die angeblichen Verletzungen falsch - in Bezug auf 84 IP-Adressen. Der Mandant hat zwischenzeitlich seinen Rechner von der Kripo überprüfen lassen - es war nie eine Torrentsoftware installiert. Der Gegenanwalt, der nach eigenen Angaben sogar schon einmal einen Fernsehsender in einem Filesharingbericht beraten hat, hat sich nun nicht mehr gemeldet. Der Mandant hat zwischenzeitlich Strafanzeige erstattet.

OLG Stuttgart: Rasch nimmt Berufung zurück, "Eltern haften nicht – immer – für ihre Kinder"

Wie die Kanzlei Rieger berichtet, hat die durch Abmahnungen bekannte Kanzlei Rasch die Berufung in der Sache (Az.: 4 U 126/11) gegen eine Klageabweisung des Landgerichts Stuttgart (Urteil vom 28.06.2011, Az.: 17 O 39/11) zurückgenommen! In erster Instanz hatte die abgemahnte Familie gewonnen und die Klage wurde durch das Landgericht Stuttgart abgewiesen. Das Gericht war der Auffassung, dass zwar nach BGH ("Sommer unseres Lebens") eine sekundäre Beweislast für den Anschlussinhaber bestehe, dieser war die Familie aber nachgekommen, indem sie den Familienrechner von der Kripo untersuchen ließen, dass sich keine Filesharingsoftware auf dem Rechner befand,  und selbst als auch die Kinder versicherten, dass sie keine Downloads getätigt hatten. Mit der Ansicht, dass die Eltern eine Obliegenheit hätten, zogen die Kanzlei Rasch in die Berufung - und nahm nach einem Hinweis durch das OLG die Klage zurück. Das Oberlandesgericht war nämlich der Auffassung, dass die Eltern grundsätzlich zwar die Kinder belehren müssten, jedoch nicht dauerhaft kontrollieren oder "hinter ihnen stehen müssten", wenn diese im Internet unterwegs wären. Das Oberlandesgericht räumte zwar ein, dass sich in Konstellation der vorliegenden Art möglicherweise große Nachweisschwierigkeiten der Klägerseite ergeben könnten, jedoch

gelte immer noch der allgemeine Grundsatz, dass vor Gericht im Zweifel bewiesen werden müsse, dass geltend gemachte Ansprüche bestehen. Könne dieser Beweis nicht erbracht werden, könne eben keine Verurteilung erfolgen. Dies gelte auch, wenn die Nichteinbringlichkeit des Beweises darauf beruhe, dass auf Beklagtenseite aufgrund des Familienverbundes ein besonders geschützter Bereich vorliege. Dieses Risiko treffe die Klägerseite. Es sei nicht Aufgabe der Beklagtenseite den ansonsten nicht zu führenden Beweis dann für die Klägerseite zu erbringen. Dies gelte allgemein und das Gericht sehe auch keinen Anlass dazu, ausgerechnet im Bereich der Urheberrechtsverletzung hier vollständig andere Maßstäbe anzusetzen, als in jeglichem anderen Rechtsgebiet.
Damit kann man den Richtern des Oberlandesgerichtes Stuttgart nur ein großes Lob aussprechen, endlich einmal klargestellt zu haben, dass die immer wieder nur aufgestellte Behauptung in Verbindung mit der "Vermutung" als Beweis im Zweifel nicht reichen kann. Und viele Abmahnkanzleien dürften gleichfalls überlegen, ob sie wirklich so siegesgewiss sein dürfen, wie sie es bislang waren, dass ihre nur behaupteten Ansprüche in jedem Fall "vom Anschlussinhaber ohne wenn und aber" zu verantworten seien. ... aber dazu mehr im Folgenden Artikel ...  

Apple geht in eine weitere Schlacht – diesmal gegen Motorola

Nachdem sich der Focus bislang auf die Rechtsstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung richtete, wurde am Freitagabend bekannt, dass Apple in Mannheim (Az: 7 O 169/11) eine Niederlage in einem Rechtsstreit gegen Motorola einstecken musste. Zwar handelt es sich nur um ein Versäumnisurteil, welches ein Urteil ist, was erlassen wird, wenn eine Partei nicht verhandelt bzw. nicht vor Gericht erscheint, aber dieses Urteil ist zumindest in der Welt. Zwar kann Apple gegen dieses vorgehen, indem vorgetragen wird, warum nicht verhandelt wurde, jedoch wird dies schwierig. Angeblich habe sich ein Sprecher gemeldet, dass das Urteil nicht von so großer Bedeutung für Apple sei, da die Vertriebsfirmen nicht in Deutschland ansässig seien, jedoch ist zu bezwifeln, ob es so einfach sein wird. Denn Apple wurde konkret untersagt, bestimmte Patente, die Motorola besitzt nicht mehr zu verwenden. Da aus dem Versäumnisurteil auch nicht hervorgeht, welche Produkte von diesen Patenten betroffen sind, kann es durchaus sein, dass einige Produkte sehr wohl aufgrund dieses Versäumnisurteils nicht mehr in Deutschland vertrieben werden dürfen. Insofern wird allseits nur gemutmaßt, um welche Produkte es sich handeln könnte, namentlich genannt werden vor allem IPhone und Ipad. Eben berichtet zudem die FAZ, dass laut dem Gerichtssprecher in Mannheim noch weitere Verfahren seitens Motorola gegen Apple anhängig seien. Das lässt darauf schliessen, dass es in den nächsten Wochen eventuell mehr Informationen zu den genauen Hintergründen der Klagen und der jeweiligen Anträge geben wird.

BVerfG – Versagung von Beratungshilfe bei mehreren parallel gelagerten Fällen rechtens – "Der Laie kann das schon selbst machen"?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren 1 BvR 3151/10 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da keine Aussicht auf Erfolg bestand. Es handelte sich um einen Beratungshilfeempfänger, der diverse Abmahnungen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien mit diversen Streitwerten bzw. diversen Schadensersatzforderungen/pauschalierungen erhalten hatte. Das Amtsgericht versagte Beratungshilfe, da es sich um gleich gelagerte Fälle gehandelt hatte.  Der Beratungshilfeempfänger sah darin eine Verletzung seines Grundrechts auf Rechtswahrnehmungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG sowie eine Verletzung des Verbots objektiver Willkür gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Dementsprechend trug er vor:

"Er verfüge über keinerlei Rechtskenntnisse, während die Abmahnschreiben durch viele Rechtsbegriffe und kurze Fristen gekennzeichnet seien; sie würden verschieden begründet und enthielten je unterschiedliche Streitwertfestsetzungen, Abgeltungssummen und Fristsetzungen. Urheberrecht sei eine Spezialmaterie. Dem Beratungshilfegesetz sei ein Verweis auf Selbsthilfe, wie er vom Amtsgericht angenommen werde, nicht zu entnehmen. Der unbemittelte Beschwerdeführer werde unverhältnismäßig und willkürlich benachteiligt gegenüber Bemittelten, die sich in solchen Fällen einen Anwalt nähmen."
Das Bundesverfassungsgericht sah dies anders:
"...durch die in einer Sache gewährte Beratung wurde er in die Lage versetzt, die rechtliche Situation auch in den Parallelfällen hinreichend zu beurteilen („unechtes Musterverfahren“). Aus der Erstberatung und den aus ihr hervorgegangenen Dokumenten (Anwaltsschreiben) bezieht der Beratene bei Vorliegen mehrerer sachlich und rechtlich (nahezu) gleich gelagerter Fälle spezifische Rechtskenntnisse, die eine im Prinzip rechtlich anspruchsvolle Materie auch für den Laien handhabbar machen können. Die Verweisung auf Selbsthilfe stellt dann keine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechtswahrnehmung dar, weil auch ein kostenbewusster Bemittelter das aufgrund der Erstberatung vorhandene Wissen selbständig auf die späteren Fälle übertragen würde"
Da frage ich mich, ob das Bundesverfassungsgericht ernsthaft meint, dass es mit dem Lesen eines Schriftsatzes und einer mündlichen Beratung durch einen Anwalt getan ist und im Anschluss wirklich einem Laien unterstellt wird, er könne danach selbst die Schreiben in den jeweiligen Fällen selbst formulieren. Schließlich ist Urheberrecht eine sehr komplizierte Materie und wenn es so einfach wäre, mit dem Lesen und "nachahmen" gezielt sämtliche rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, bräuchte keiner mehr Jura zu studieren. Dann würde ein Verweis auf irgendwelche Musterformulare im Internet reichen. Auch im Falle von Serienabmahnungen muss in jedem Fall einzeln geprüft werden und auch wenn der Laie weiß, was eine "modifizierte Unterlassungserklärung nach neuem Hamburger Brauch" ist, so heißt das nicht, dass er eine solche überhaupt abgeben muss. Warum warnen wohl alle Anwälte im Internet davor, sich selbst an die Formulierung zu machen? Sicherlich sind auch monetäre Interessen ein Grund, vor allem aber muss die Abmahnung als solches gesichtet werden, bevor der Fachmann/frau auch rechtlich sicher für den Abgemahnten eine Entscheidung treffen kann, damit sich der Laie eben keine Rechte abschneidet. Und angesichts dessen, dass auch immer wieder Abmahnungen Empfänger erreichen, die entweder keinen Internetanschluss haben, oder die streitgegenständlichen Dateien tatsächlich nicht existieren oder gar erhebliche Zweifel an einer richtigen IP-Ermittlung bestehen, frage ich mich, wie ein rechtsunkundiger Laie damit umgehen soll.
Immerhin muss man dem BVerfG zu Gute halten, dass es von dieser allgemeinen Ansicht Ausnahmen zulassen, nämlich wenn
"c) Im Einzelfall kann sich dies indes anders darstellen; Anhaltspunkte dafür muss die Verfassungsbeschwerde substantiiert darlegen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60 ff.>) verlangt darüber hinaus, dass der Beschwerdeführer solche besonderen Umstände auch schon beim Amtsgericht vorgetragen hat, wobei seine diesbezügliche Darlegungslast nicht allzu hoch angesetzt werden darf, falls er im Zuge des Beratungshilfe-Bewilligungsverfahrens nicht anwaltlich vertreten war."
... wenn also im Beratungshilfeverfahren der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten ist und er gezielt vorträgt, dass er die Fälle nicht alleine bearbeiten kann. Auch in urheberrechtlichen Abmahnfällen obliege es dem Beschwerdeführer, etwaige rechtserhebliche Besonderheiten der späteren gegenüber den früheren Fällen darzulegen. Der Vortrag hätte also bezüglich des Bewilligungsantrages beim Amtsgericht schon darauf hinauslaufen müssen, dass der Bedürftige sonst - im Einzelfall - schutzlos gestellt würde und dementsprechend auch Beratungshilfe für die übrigen Fälle erforderlich sind, da er nicht in der Lage ist, "in analoger Anwendung" anhand eines Musterschreibens korrekt die Ansprüche abzuwehren. Also kann nur geraten werden, bei Beratungshilfeanträgen, die infolge einer Reihe von Abmahnungen gestellt werden, immer darauf im Einzelfall zu verweisen, dass die Spezialmaterie kein "Copy/Paste" des Antragstellers duldet.   Durch den Hinweis des BVerfG
"Die vorgenannten Grundsätze können, ohne dass es im Streitfall hierauf ankommt, Bedeutung auch für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach dem Recht der Prozesskostenhilfe erlangen, soweit eine Vertretung durch Anwälte nicht gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10 -, juris, Rn. 15 f. m.w.N.)."
wird auch davon auszugehen sein, dass diese Rechtsprechung analog auf Prozeßkostenhilfe Anwendung finden wird!

Not macht erfinderisch: Das "Impressumsbild" für Facebook!

Nach dem Motto "Not macht erfinderisch" habe ich in Bezug auf das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg noch etwas anderes ausprobiert: "Leicht erkennbar" sind zumindest die Fotos, die im Profil gleich oben rechts angebracht werden können. Insofern wurde für mein Facebookprofil nun dort ein "Foto" eingestellt, welches das Impressum beinhaltet! Da die Bilder oben rechts neben dem Profilbild immer sichtbar und 5 Platzhalter für (weitere Profil-)Bilder zu finden sind, kann man einen dieser Platzhalter auch für ein Impressumsbild einstellen. Das für mein Profil sieht wie folgt aus:

Das ist meines Erachtens der einzige Weg, der vom Landgericht Aschaffenburg übertriebenen Anforderung zur "leichten Erkennbarkeit" noch irgendwie nachzukommen. Bei "über mich" steht nun zusätzlich noch ergänzend: "IMPRESSUM ist am Ende dieser Seite verlinkt - Für die, die das nicht ausreichend erachten sollten, oben bei den Profilbildern NOCHMALS als Bild (also draufklicken und großmachen). Mehr geht halt nicht, sorry. :-)" Daher rate ich allen Lesern, die impressumspflichtig sind, ähnlich vorzugehen und zu überdenken, was man sonst noch machen kann. Allerdings denke ich: Mehr geht nicht!

Ab 07.11.2011 – "die kostenlose Telefonsprechstunde"

Einmal pro Woche, immer montags, immer zwischen 16.00- und 16.30h wird ab dem 07.11.2011 eine kostenlose Telefonsprechstunde stattfinden. Hier können SIE Ihre Fragen rund um Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Medienrecht stellen, soweit diese nicht auf einen Einzelfall bezogen und nur allgemeiner Natur sind. Dazu wählen Sie jeweils Montags um 16.00 h eine der nachstehenden Einwahl-Rufnummern: Deutschland 1 : +49 (0) 40 - 1 888 1000 Deutschland 2 : +49 (0) 89 66 6 66 08 93 Deutschland 3 : +49 (0) 40 - 95 06 99 70 Dann geben Sie die Raumnummer ein: 39 81 66# (Die Raute nach der Nummer nicht vergessen!) Für die Anrufe zu den obigen Nummern fallen nur die Kosten Ihres jeweiligen Telefonanbieters ins deutsche Festnetz an. Der Anruf ist also für alle Anrufer mit einer Festnetzflatrate völlig kostenlos! Weitere Informationen zum Konferenzanbieter finden Sie hier. Einzige Bedingung: Die Frage darf nicht auf einen Einzelfall zielen, muss also allgemein gehalten sein. Wer eine Frage stellen möchte, kann dies per Mail unter Angabe der Telefonnummer tun. Die Mail für alle Fragen ist sprechstunde@neubauerlaw.de Von allen Fragen werden pro Sprechstunde einige ausgelost, die Ausgewählten bekommen wenige Stunden vor Beginn der Telefonkonferenz eine Sprecher-Pin mitgeteilt und können dann am Montag um 16.00 h  live mitreden. Alle anderen können sich einfach in die Sprechstundenkonferenz einwählen und zuhören. Eine Ausgabe verpasst? Die Sprechstunde wird jeweils auch aufgezeichnet, so dass Sie am Tag nach der jeweiligen Sprechstunde sich diese als Podcast nochmals downloaden können.    

Auch bei Bildern mit CC-Lizenz genau die Nutzungsbedingungen lesen!

Ein Beschluss des Landgerichts Berlin vom 08.10.2010 - Az 16 O 458/10 - sorgte diese Woche für etwas Unruhe. "Wie, sind jetzt auch CC-Lizenz-Bilder nicht mehr erlaubt?" Doch, sind sie! Man muss nur auch hier - wie bei allen Bildern, die man nutzen möchte - die jeweiligen Lizenzbedingungen genau lesen! Es drehte sich in diesem Fall darum, dass ein unter CC-Lizenz stehendes Bild benutzt worden war, jedoch ohne den Urheber zu benennen. Also keine Rede davon, dass ein solches Bild nicht benutzt werden darf! Nur besagte im streitgegenständlichen Fall diese CC-Lizenz, dass der Urheber ausdrücklich benannt werden muss. Man kann auch sagen: Die Benutzung war unter der Bedingung erlaubt, dass der Urheber auch unter dem Bild steht. Und dass dann - auch wenn unter "CC-Lizenz" - die Nutzung nicht erlaubt ist, wenn der Name des Urhebers nicht genannt wird, ist auch klar. So entschied dann auch das LG Berlin: Also aufgepasst: auch wenn Bilder kostenlos sind, immer genau die Lizenzbedingungen lesen. Bloß weil ein Bild unter CC-Lizenz veröffentlicht werden darf, heißt das nicht, dass dies nach eigenem Gutdünken passieren darf - immer die jeweiligen Lizenzen lesen, DANN erst nutzen! So sind Sie auf der sicheren Seite!

Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen in der Schweiz zulässig

Hierzulande wurde der Streit von usedSoft gegen Oracle bis zum BGH weitergeführt, welcher am 03.02.2011 dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorlegte, ob sich der, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, "rechtmäßiger Erwerber" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG sein könne. usedSoft ist der Ansicht, dass derjenige, der eine Softwarelizenz erstmalig erworben hat, diese weiterverkaufen darf, da sich das Recht des -ursprünglichen- Urheberrechtsinhabers mit dem erstmaligen Verkauf erschöpfe - auch wenn es sich um die Weitergabe der Lizenz in Form eines Downloads handele.   Im deutschen Urhebergesetz ist dieser Erschöpfungsgrundsatz in § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG für Software geregelt:

jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts;
Also ist grundsätzlich für die Weitergabe der Lizenz als Werkstück keine Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich. Das Recht des Urhebers ist erschöpft. (Ausnahme nur bei Vermietung) Problem hier war aber: Was passiert, wenn es sich nicht um eine auf CD überlassene Software handelt, sondern um einen Download? DAS ist so im § 69 c Nr 3 Satz 2 UrhG nicht geregelt. Das Landgericht Frankfurt und das LG München sind der Ansicht, dass es für eine Erschöpfung des Rechtes auf eine körperliche Weitergabe der Lizenz ankomme, sonst trete keine Erschöpfung ein.   Wie die Seite "Channelinsider.de" heute berichtet, hat usedSoft in der Schweiz einen Sieg gegen Adobe errungen und zitiert usedSoft wie folgt:  
Das Kantonsgericht Zug (Az. ES 2010 822) hat in der vergangenen Woche den Antrag des Software-Herstellers Adobe abgelehnt, usedSoft den Weiterverkauf von Adobe-Software zu untersagen. Das Gericht gab usedSoft in allen wesentlichen Punkten recht. Der zuständige Richter erklärte, es gehe Adobe bei dem gestellten Antrag „einzig um den Verlust von Marktanteilen“. Das Gericht stellte zudem klar: »Aus der zwingenden Natur des Erschöpfungsgrundsatzes folgt, dass der Rechtinhaber (d.h.: Adobe) die Weiterveräußerung des Programmexemplars nach dessen Erstverkauf urheberrechtlich nicht mehr verbieten kann.«
Ende April ist auch hierzulande vor dem Landgericht Frankfurt eine Entscheidung in Sachen Adobe gegen usedSoft in einem Verfahren ergangen, nach der der deutschen usedSoft-Niederlassung HHS usedSoft GmbH vorläufig untersagt wird, mit bestimmten bereits einmal verwendeten Adobe-Lizenzen zu handeln; Hiergegen wolle usedSoft nun Rechtsmittel einlegen. Ob es sich bei dem Urteil des Kantonsgerichts Zug um einen Phyrrussieg handelt, wird sich zeigen. Der EuGH wird mit seinem Spruch Ende des Jahres erwartet. Meines Erachtens lässt sich aus dem Schweizer Urteil kein Honig für die Rechtslage hierzulande saugen. Es bleibt nur zu raten, dass - da der Verkauf gebrauchter Lizenzen nur unter Weitergabe des jeweiligen Datenträgers als rechtssicher angesehen werden kann -  ein Handel nur mit Datenträger erfolgen sollte. Alles andere wäre ein Blick in die Glaskugel.  

Wird durch "Protect IP" US-Seiten "das Licht ausgehen"?

Nachdem letztes Jahr das "COICA" (Combating Online Infringement and Counterfeits Act) in den USA nur knapp vor dem Inkrafttreten gescheitert ist, gibt es nun mit dem "Protect IP" Gesetzesentwurf einen neuen Versuch, Piraterieseiten abzuschalten. Man könnte auch sagen : Neuer (verschärfter) Wein in alten Schläuchen: Durch das "Protect IP" (Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property) -Gesetz wäre es nicht nur möglich, Piratenseiten aus Internetverzeichnissen/Suchmaschinen zu verbannen, sondern auch zu blocken. Darüber hinaus können auch Seiten geblockt werden, die auf die Piraterieseiten verlinken oder/und verweisen, damit keine Umgehung der Blockierung stattfinden kann. Es gibt sowohl den Behörden als auch Urheberrechtsinhabern die Möglichkeit, Seiten abzuschalten. Gleichfalls Bezahlsysteme als auch Netzwerke könnten aufgefordert werden, die jeweils unter Verdacht stehende(n) Seite(n) zu blockieren. Kritiker dortzulande sehen schon eine so weitreichende Zensur, dass das Internet dann insgesamt auf wenige Seiten zusammengeschrumpft wird, die der Regierung genehm sind. Schließlich soll zwar durch das Gesetz keine Einschränkung oder Erweiterung des Schutzes durch den DMCA (Digital Millenium Copyright Act) entstehen, jedoch ist es absehbar, dass dann Rechteinhaber unter Berufung auf das "Protect IP" auch zum Beispiel Seiten wie Youtube zu einer kompletten Abschaltung zwingen könnten mit der Begründung  "gehört abgeschaltet, denn zumindest ist die Förderung von Urheberrechtsverletzungen möglich". Soweit bei den hiesig diskutierten Netzsperren nur einzelne Seiten abgeknipst werden, hätte der "Protect IP" Entwurf zur Folge, dass komplette Netzwerke auferlegt bekommen könnten, Seiten nicht mehr darzustellen - was auch ausländische Seiten betreffen würde.   Wenn dieses Gesetz so durchkommen sollte, könnte es in vielen Bereichen des bunten Internets nun zappenduster werden- nicht nur bezogen auf Amerikanische Seiten, auch Seiten aus dem Ausland werden dort dann nicht mehr aufrufbar sein.          

Abmahnanwalt aus U.K. wegen Datenmissbrauchs zu Geldstrafe von £ 1.000 verurteilt

BBC Technology berichtet, dass der umstrittene Abmahnanwalt Andrew Crossley zu einer Geldstrafe in Höhe von £ 1.000 verurteilt wurde. Seine Anwaltskanzlei ACS:Law geriet in die Schlagzeilen durch die Abmahnung tausender angeblicher Filesharer, von denen er wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung jeweils mehrere hundert Pfund Strafe verlangte -  und sonst mit Klage drohte. Einige der Betroffenen klagten, da sie kein Filesharing betrieben hatten - und bekamen Recht. ASC:Law und die Medienfirma MediaCAT wurden im Anschluss darauf aufgelöst. BBC berichtete hierüber bereits Mitte April . Die Verurteilung von Crossley nun erfolgte wegen Datenmissbrauches. Die Geldstrafe wurde nur deshalb so gering angesetzt, da sein Vermögen als deart gering eingestuft wurde. Gegner kritisieren dieses Urteil scharf:

"ACS Law demanded around £400 from each of the people it accused of illegal file sharing, yet for a serious breach of data protection law, it gets a paltry fine of £1,000. This is utterly inadequate - the ICO should have imposed an appropriate sanction," said Deborah Prince, head of legal affairs.  
 

Ob sich Twitpic nicht mit der Weitergabe von Bildern ein Eigentor geschossen hat…?

Bei der morgentlichen Lektüre fällt mir ein Artikel von Spiegel Online ins Auge: "Twitter Fotodienst Twitpic reicht Nutzer-Fotos an Vermarkter weiter" . Man kennt es, in den Nutzungsbedingungen hat man angeblich alle Rechte für alles natürlich aufgegeben "Ihr, die ihr dieser Plattform beitretet, lasset alle Hoffnung fahren..." Im Ernst: Ja, eine Plattform kann sich die Nutzungsrechte in einem gewissen Umfang übertragen lassen. Durch die vom User abgenickte Weitergabe an eine Bildagentur, die dann mit den veröffentlichten Nutzerbildern Geld verdienen möchte, wird es aber haftungsrechtlich - jedenfalls nach deutschem Recht!- für Twitpic eng! Zum Beispiel bei Urheberrechtsverletzungen. Für eigene Inhalte haftet der Betreiber immer. Bei fremden Inhalten ist es anders: Wenn z.B. ein Bild unberechtigt auf eine Plattform hochgeladen wird, so haftet der Plattformbetreiber für fremde Inhalte in der Regel erst AB KENNTNISNAHME. Und nur dann, wenn er trotz Kenntnis das Bild weiter auf der Plattform belässt, haftet er als Störer.

§ 7 Allgemeine Grundsätze
(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. (2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.
§ 10 Speicherung von Informationen
Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
  Es kommt also für die Haftung auf die Unterscheidung "fremde"  vs. "eigene" Inhalte an. Für "fremde Inhalte" haftet man nur "ab Kenntnisnahme". Der Streit war früher immer groß: Liegen fremde oder eigene Inhalte vor und wenn ja, welche Überwachungspflichten gibt es und wann sind diese überdehnt "...jedoch dürfen diese nicht über Gebühr auf den Plattformbetreiber ausgeweitet werden, insbesondere nicht, wenn andernfalls das gesamte Geschäftsmodell zum erliegen käme (So die überwiegende Rechtsprechung in Anlehnung an diverse BGH-Urteile zur Störerhaftung von Ebay)". Der BGH hat jedoch in einem Grundsatzurteil im Jahr 2009 festgestellt (Marions Kochbuch, lesenswert: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.11.2009 - I ZR 166/07 - ) :
"Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen. Ein Hinweis darauf, dass sich der Portalbetreiber die Inhalte zu eigen macht, liegt auch darin, dass er sich umfassende Nutzungsrechte an den fremden Inhalten einräumen lässt und Dritten anbietet, diese Inhalte kommerziell zu nutzen."
  Heißt im Klartext: Keine Haftung mehr für "fremde Inhalte ab Kenntnisnahme", sondern Haftung "für eigene Inhalte wegen Zueigenmachens!" Dadurch, dass twitpic sich umfangreich die Nutzungs (- und "Weiterverkaufsrechte") einräumen lässt, ist eine Haftungserleichterung ("erst ab Kenntnisnahme") "wegen fremder Inhalte" nicht mehr möglich. Nach Ansicht des BGH haftet die Plattform nicht mehr nur ab Kenntnisnahme, sondern hat verschärfte Kontrollpflichten. Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger damals Schadensersatz zugesprochen. Die beklagte Plattform habe nicht ausreichend geprüft, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zustünden. Tusch:
"Der Hinweis in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass auf ihre Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, reiche insoweit nicht aus."
Eine Enthaftung "für fremde Inhalte" ist daher für Twitpic nicht mehr drin. Ironiemodus an: Wollen wir hoffen, dass die Einnahmen aus den Weiterverkäufen nicht durch Schadensersatzforderungen gleich aufgefressen werden.

AG Köln: Bild in Briefmarkengröße weniger als 3 Monate online – 150,00 Euro sind genug

Die Klägerin hatte einen briefmarkengroßen Ausschnitt eines Bildes bei der Neubearbeitung ihrer gewerblichen Seite aus einem kostenlosen Pool verwendet.  

"Don't panic" die Zweite: Die "Freiwillige Selbstkontrolle" anerkannt oder selbst ernannt? Etikettenschwindel mit "JMStV-Angeboten"- ES GEHT AUCH KOSTENLOS!

Eben wieder bei Twitter "ja ist ja kein Wunder, dass die alle dafür sind, super Geschäftsmodell" und dann beigefügt ein Link von einer angeblichen "Selbstkontrolle", von der ich nichts gehört habe, von der ich aber auch mal stark bezweifle, ob die eine Selbstkontrolle im Sinne des JMStV ist. Wir erinnern uns: Die Selbstkontrolle ist laut JMStV zuständig für eine eventuell in Betracht kommende Bewertung. DAS heißt aber noch lange nicht, dass diese gesetzliche Regelung kostenpflichtig ist! Ist sie auch nicht!!!! Siehe: https://www.fsm.de/de/FAQs Außerdem steht im Gesetz unter § 19

(1) Einrichtungen Freiwilliger Selbstkontrolle können für Rundfunk und Telemedien gebildet werden. (2) Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle überprüfen im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs die Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages sowie der hierzu erlassenen Satzungen und Richtlinien bei ihnen angeschlossenen Anbietern. (3) Eine Einrichtung ist als Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages anzuerkennen, wenn
  • 1. die Unabhängigkeit und Sachkunde ihrer benannten Prüfer gewährleistet ist und dabei auch Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt sind, die sich in besonderer Weise mit Fragen des Jugendschutzes befassen,
  • 2. eine sachgerechte Ausstattung durch eine Vielzahl von Anbietern sichergestellt ist,
  • 3. Vorgaben für die Entscheidungen der Prüfer bestehen, die in der Spruchpraxis einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten geeignet sind,
  • 4. eine Verfahrensordnung besteht, die den Umfang der Überprüfung, bei Veranstaltern auch die Vorlagepflicht, sowie mögliche Sanktionen regelt und eine Möglichkeit der Überprüfung der Entscheidungen auch auf Antrag von landesrechtlich bestimmten Trägern der Jugendhilfe vorsieht,
  • 5. gewährleistet ist, dass die betroffenen Anbieter vor einer Entscheidung gehört werden, die Entscheidung schriftlich begründet und den Beteiligten mitgeteilt wird und
  • 6. eine Beschwerdestelle eingerichtet ist.
(4) Die zuständige Landesmedienanstalt trifft die Entscheidung durch die KJM. Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ihren Sitz hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Die Einrichtung legt der KJM die für die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen vor. Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die zum 1. Januar 2010 aufgrund einer bestehenden Vereinbarung nach § 14 Abs. 6 Satz 1 des Jugendschutzgesetzes tätig sind, gelten als anerkannt, soweit es die freiwillige Alterskennzeichnung von im Wesentlichen unveränderbaren Spielprogrammen und für das Kino produzierten Filmen betrifft, wenn diese Spielprogramme und Filme zum Herunterladen im Internet angeboten werden. Die jeweilige Einrichtung zeigt die Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Satz 5 der KJM an. (5) Erfüllt eine nach Absatz 4 anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die Aufgaben nach diesem Staatsvertrag im Einzelfall nicht, kann die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM Beanstandungen aussprechen. Die Anerkennung kann ganz oder teilweise widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden, wenn Voraussetzungen für die Anerkennung nicht oder nicht mehr vorliegen oder sich die Spruchpraxis der Einrichtung nicht im Einklang mit dem geltenden Jugendschutzrecht befindet. Die nach Landesrecht zuständigen Organe der Landesmedienanstalten entwickeln hierzu Verfahrenskriterien. Eine Entschädigung für Vermögensnachteile durch den Widerruf der Anerkennung wird nicht gewährt. (6) Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sollen sich über die Anwendung dieses Staatsvertrages abstimmen.
Die Selbstkontrollen sind also von der Landesmedienanstalt anzuerkennen! Wenn DIES NICHT der Fall ist, so handelt es sich folglich auch nicht um eine anerkannte Selbstkontrollstelle! Soweit die Selbstkontrollstelle nicht anerkannt, sondern vielmehr "selbsternannt" ist, kommt diese als Stelle für eine Überprüfung der Homepage nicht in Frage! Zwar gibt es viele "Selbstkontrollstellen" (ohne jetzt eine bestimmte benennen zu wollen), jedoch sind diese oft auch - egal wie lange schon auf dem Markt - eine selbstgegründete(!) Stelle von Herstellern(!), die auf diese Art suggerieren wollen, dass sie dem Jugendschutz entsprechen und genehmigter Weise solche Bewertungen vornehmen dürften (und reichen oft auch gleich die unverbindliche Preisliste bei). "Selbstkontrolle" ist als Begriff nicht geschützt! Eigentlich kann jeder sich selbst "Selbstkontrolle für ..." nennen, ohne dass dies irgendeine Relevanz im Sinne des JMStV hätte. Daher bitte Augen auf, wer wirklich zuständig und auch anerkannt ist! Für Telemedien - also Internetseiten- ist es die FSM! (www.fsm.de) , jedoch nicht ein Verband zB. für Software, der ebenfalls eine Kontrolle anbietet. Denn die FSM entscheidet über die Darstellung im Internet, nicht der "Selbstkontrollverband für xy Software", die auf der betreffenden Seite in einem Screenshot gezeigt wird. Die nach JMStV geforderte Überprüfung gilt für die Darstellung der Website - darüber entscheidet also nicht die "Selbstkontrollstelle" einer Vereinigung irgendeines Industriezweiges. Also Augen auf, wenn es heißt "JMStV-Angebot"! Wenn eine nicht anerkannte "Selbstkontrollstelle" suggeriert, sie könne also beraten, würde ich die tatsächlich anerkannte Selbstkontrolle bzw. Landesmedienanstalt darauf hinweisen! - Bevor Sie also einen Vertrag schließen, sollten Sie sich zB bei der Landesmedienanstalt positiv vergewissern, dass die "Selbstkontrollstelle" auch wirklich anerkannt ist. Weiter ist dem Gesetz an keiner Stelle zu entnehmen, dass die Einstufung kostenpflichtig ist! In § 5 Abs. 2 JMStV heißt es, dass man der (anerkannten) Selbstkontrollstelle das Angebot zur Bewertung vorlegen kann:
"Anbieter können ihre Angebote einer nach § 19 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Bewertung oder Bestätigung ihrer Bewertung vorlegen."
Dazu ist die FSM da und dies bietet sie auch an: (Zitat von der Homepage)
"Die Selbstkontrollorganisation bietet jedermann die Möglichkeit, sich im Bereich des Jugendmedienschutzes über strafbare oder jugendgefährdende Inhalte im Netz zu beschweren oder Fragen zum Thema Jugendschutz im Internet zu stellen."
Dazu muss man auch nicht Mitglied werden !!! Dies bestätigt die FSM auch in Ihren FAQ! Ab Januar 2011 ist eine Selbsteinstufungshilfeseite geplant mit Fragebogen. Anhand der Einstufung wird die FSM dann weitere Tipps geben, wie man als Anbieter verfahren kann. Daher - wie schon im letzten Beitrag festgestellt- tun mir persönlich die "echten", anerkannten Selbstkontrollen leid, die nun bald schon vor Anfragen zusammenbrechen dürften. Aber die Beschwerde muss an die Regierung weitergeleitet werden, die das Gesetz durchgewunken hat, nicht an die Kontrollstellen...

Aktualisiert: Kostenlose Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Fehler … inklusive JMStV

Jetzt als Download erhältlich die aktualisierte Fassung der Checklisten der häufigsten Fehler auf Homepages, elektronisches Geschäftspapier und Telefonmarketing.

www.neubauerlaw.de/checklisten

  Weil zunehmend mehr Leser und Fragende unsicher sind, wurde die Fassung der Checklisten ergänzt um den JMStV - Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Eine "Abmahnfalle" könnte hier für Gewerbetreibende(!) - bzw. bei geschäftlich(!) betriebenen Seiten - lauern, für den Fall, dass sich möglicherweise ein Mitbewerber (!) am Markt benachteiligt fühlen könnte, wenn z.B. eine Einstufung einer Konkurrenzwebsite nicht erfolgt wäre und er selbst "Sicherungen im Sinne des JMStV" vorgenommen hätte". Die Betonung liegt hierbei auf "Gewerblichkeit". Die oben beschriebene Abmahnungsmöglichkeit ist für Private nicht gegeben! Es ist m.E. außerdem auch im Fall von Gewerbetreibenden sehr schwierig, z.B. im Falle einer fehlerhaften oder fehlenden Alterseinstufung eine Wettbewerbsbenachteiligung darzustellen- insbesondere da keiner weiß, wie die Umsetzung des Gesetzes überhaupt erfolgen kann.. (Im Übrigen bestand für gewerbliche Anbieter mit "pornografischen Inhalten" einer Seite schon immer diese Abmahnungsgefahr durch Wettbewerber aus der gleichen Branche. Mir persönlich sind jedoch keine Fälle von Abmahnungen bekannt, die auf angeblicher "Wettbewerbsbenachteiligung" wegen z.B. "fehlendem Jugendschutzbeauftragten" beruhen. Die Verpflichtung, dass pornografische Inhalte nur für Erwachsene zugänglich sein dürfen, bestand im Übrigen schon seit erstem Inkrafttreten des  JMStV.) Aber der Vollständigkeit halber die Ergänzung in den Checklisten.

BGH "Sommer unseres Lebens" ist noch nicht vorbei…

Die Entscheidung des BGH “Sommer unseres Lebens”, in welcher sich der BGH zur Störerhaftung bezüglich Filesharing erstmals geäußert hatte, wurde an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen. Nochmals zur Erinnerung: * LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07

* OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07

* BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08, Pressemitteilung, Urteil

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Der Senat des OLG Frankfurt erteilte nun dem Beklagten den Hinweis, dass der Senat nur noch über die Kosten sowie die Unterlassungserklärung zu entscheiden habe. Am 20.12.2010 wird Verhandlung sein. Daher wurde nun seitens des Beklagten der Senat darauf hingewiesen, dass, soweit der Senat darauf hinweise, dass ihm nicht die Prüfung zustehe, ob der BGH den Sachverhalt korrekt unter seine eigenen Kriterien subsumiert habe, der Beklagte seinerseits darauf hinweise, dass es in der nun anstehenden Entscheidung des Senats nicht ausschließlich um die Überprüfung der Höhe der Abmahnkosten gehen könne: Der Senat habe in seinem Urteil richtig festgestellt, dass der Beklagte nicht als Störer auf Unterlassung hafte. Der Senat kam in seiner Entscheidung zu diesem Ergebnis mit der Begründung, dass in Fällen wie dem hier zu entscheidenden deshalb bezüglich der Störerhaftung Bedenken bestehen, weil die Grenzen der Störerhaftung unzumutbar erweitert würden. Außerdem hat der Senat auch einen Unterlassungsanspruch verneint, da ein solcher nur in Betracht käme, wenn der Schädiger gegen eine Rechtspflicht zum Handeln verstoßen habe. Nach seiner Subsumtion schloss der Senat damit ab, dass es „offen bleiben könne, ob die Bereitstellung allenfalls durch ungeschützten WLAN-Anschluss ermöglicht worden ist.“ Zwar stellt der Senat fest, dass der Beklagte unstreitig zum fraglichen Zeitpunkt in Urlaub war, jedoch lässt der Senat die streitig gestellte Frage offen, ob der Router deaktiviert gewesen ist.
„War der Beklagte aber unstreitig urlaubsabwesend und hatte kein Dritter Zugang zu dem PC, so kann die rechtsverletzende Handlung nur von einem Dritten begangen worden sein kann, der die WLAN – Verbindung des Beklagten von außerhalb nutzte, um sich Zugang zu dessen Internet – Anschluss zu verschaffen.“
Dabei wurde schon in der ersten Instanz vorgetragen, dass der Internetzugang des Beklagten, d.h. auch sein WLAN Anschluss komplett ausgeschaltet war, als er in Urlaub war. Soweit die erste Instanz damals festgestellt hatte, dass dies keine wirksame Schutzmaßnahmen vor Rechtsverletzungen darstelle, so sei dies simpel falsch. Auf einen ausgeschalteten WLAN-Anschluss könne auch „von außen“ nicht zugegriffen werden. Der Senat kam also als Berufungsinstanz mit seinem Urteil zwar zum richtigen Ergebnis, hatte aber diese entscheidende Frage, nämlich ob es überhaupt möglich gewesen wäre, dann nicht mehr beantwortet, weil er auf anderem Weg zum richtigen Ergebnis kam. Der BGH wiederum hat dann Kriterien für die Störer und Täterschaftshaftung aufgestellt. Problematisch ist hier jedoch bezüglich der Zurückverweisung des BGH, dass dieser offensichtlich im Sachverhalt verkannt hat, dass sowohl in der ersten als auch der zweiten Instanz vorgetragen wurde, dass überhaupt kein Zugriff auf den WLAN Anschluss des Revisionsbeklagten möglich war. Dadurch, dass der BGH in seiner Entscheidung nun seine Störerhaftungskriterien an der Verschlüsselung eines (nicht)gesicherten WLAN-Anschlusses festgemacht hat, habe er offensichtlich verkannt, dass genau diese Frage – nämlich ob der WLAN-Anschluss überhaupt mit Strom versorgt war – nun doch erheblich für die Gesamtbeurteilung des Falles ist. Soweit der BGH also bezüglich der Kosten zurückverwiesen habe, habe er verkannt, dass ein wichtiges Tatbestandsmerkmal für die Störerhaftung hier schon gar nicht gegeben sein könne. Dementsprechend wurde seitens des Beklagten darum gebeten, anhand der Kriterien, die bezüglich Täterschaft und Teilnahme durch den BGH nun festgestellt wurden, nochmals zu subsumieren. Der Senat muss dann leider ebenfalls noch einmal zu der Frage, inwieweit überhaupt hier eine Störereigenschaft anhand der Kriterien des BGH in Betracht kommt, Stellung beziehen, und sei es in der Inzideterprüfung bezüglich der Kosten. Andernfalls handele es sich um eine Versagung rechtlichen Gehörs in 3 Instanzen, denn auch dem BGH gegenüber wurde durch die Vertretungsberechtigte zum BGH vorgetragen, dass der Anschluss faktisch abgeschaltet war, dementsprechend schon auch aus diesem Grunde eine Störerhaftung zu verneinen ist. Zwar habe der BGH in Randziffer 18 gesagt „Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Klägerin den Beklagten als Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen.“ Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes enthalte jedoch nur die Feststellung, dass keine täterschaftliche Haftung bestehe. Hätte der BGH den Sachverhalt richtig gewürdigt, so hätte er zu dem Schluss kommen müssen, dass bei gezogenem Stecker eine Störerhaftung ausgeschlossen ist, da auch von Außen keinem Dritten ein Zugang hätte möglich sein können. Der BGH gehe jedoch von einer möglichen Störerhaftung aus, da er verkannte, dass ein Zugriff auf den WLAN-Anschluss des Beklagten angeblich möglich gewesen sei. Die seit der ersten Instanz unter Beweisangebot gestellte und mit Vorlage des Gutachtens des EDV-Beauftragten insofern schon angetretene Beweisführung, dass der WLAN-Anschluss abgeschaltet war, sei faktisch nicht berücksichtigt worden. Des Weiteren habe der BGH übersehen, dass der Beklagte auch seinen Anschluss verschlüsselt hatte, was zwar bereits in der ersten Instanz vorgetragen wurde, dort offensichtlich übergangen wurde. Des Weiteren wurde auf den Revisionserwiderungsschriftsatz verwiesen, in welchem diese Tatsachen unter Vorbehalt der Gegenrüge nach § 286 ZPO nochmals wiederholt wurden. Da der BGH aber nach seinen eigens entwickelten Kriterien zur Störerhaftung dies aber offensichtlich nun sehr wohl für entscheidend gehalten hat und dennoch nicht berücksichtigte, läge hier eine willkürliche Beweiswürdigung vor, die seitens des BGH – da im Detail nicht mehr überprüft- aus den Vorinstanzen so fortgeführt wurde. Insofern wurde nochmals auf den Schriftsatz vom 24.08.2010 verwiesen, in dem darum gebeten wurde, dass anhand der Störerkriterien des BGH nun die bis dato getroffenen Entscheidungen des Senats erneut überdacht werde. Eine Entscheidung über die Kosten setze daher zwingend eine Inzidenterprüfung der bislang nicht geklärten Frage, ob der Anschluss des Beklagten vollständig deaktiviert war, voraus. Der Senat habe daher entweder anhand der Kriterien des BGH neu entscheiden, eine Beweisaufnahme zu machen oder es werde nach Abschluss dieses Verfahrens Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf einen Verstoß gegen Art. 103 I GG erhoben – und wiederum an das OLG Frankfurt zurückverwiesen werden. Dementsprechend bleibt abzuwarten, ob das OLG Frankfurt in dem bislang ersten Störerhaftungsfall im Ergebnis zu einer anderen Entscheidung kommt, als nur über die Kosten zu entscheiden.Wenn wirklich wesentlichen, für die Entscheidung erheblichen, Tatsachenvortrag nicht berücksichtigt hat, dann wird das Oberlandesgericht sehr wahrscheinlich auch hierüber neu entscheiden müssen. Dass dann der Fall anhand der Kriterien des BGH neu durchzuprüfen sein wird, wird aufgrund der vielen bei der BGH-Entscheidung offen gebliebenen Fragen, nicht unbedingt der schechteste Weg sein. BVerfG NJW 1994, 2279 :

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 <220>; 83, 24 <35>; st. Rspr.). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann allerdings nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß die Gerichte von ihnen entgegengenommenes Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb

müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 <295 f.>; 70, 288 <293>; st. Rspr.). Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 <146>).”

"Darf ich mal in Ihren IPod schauen…"?

"Darf ich mal in Ihren IPod schauen...?" So oder so ähnlich könnte es demnächst an Grenzübergängen klingen, wenn diese letzte Version des ACTA-Abkommens gezeichnet wird. Hier der Link zur Textversion http://www.dfat.gov.au/trade/acta/Final-ACTA-text-following-legal-verification.pdf "ACTA" ist die Abkürzung für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Auf Seite 10 (Section 3 "Border Measures") wird beschrieben, welche Maßnahmen zum Beispiel an Grenzübergängen getroffenwerden können.. Insbesondere heißt es

ARTICLE 14: SMALL CONSIGNMENTS AND PERSONAL LUGGAGE 1. Each Party shall include in the application of this Section goods of a commercial nature sent in small consignments. 2. A Party may exclude from the application of this Section small quantities of goods of a non-commercial nature contained in travellers’ personal luggage.
"Small quantities" - geringe Mengen, wieder ein unbestimmter Rechtsbegriff der vielleicht doch wieder in vielfältiger Weise zu diskutieren sein wird. Was ist gering? 1 MB? 2 GB? 4 TB? Zwar hat das Bundesverfassungericht in seiner Entscheidung vom 3. März 2010 (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html) zur Vorratsdatenspeicherung im fünften Leitsatz festgestellt:
Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen. Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus. Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.
jedoch stellt sich angesichts dieses Entwurfes die Frage, inwieweit auch die Einsichtnahme in zum Beispiel einen ganz normalen iPod stattfinden dürfte, obwohl kein konkreter Verdacht für eine - schwere-  Straftat vorliegt. Bei der Beantragung der Einsichtnahme von IP-Adressen bei einem Provider über einen sogenannten "101a UrhG-Beschluss" wurde diese Frage inzidenter noch nicht geklärt bzw. berücksichtigt und weiterhin werden seitens der Provider die Adressdaten des Anschlussinhabers - und selbst wenn es sich nur um ein einziges Lied handelt - an den Urheberrechtsinhaber herausgegeben. ( gut, es gibt ein oder zwei Einzelfallentscheidungen, in denen ein Betroffener nachträglich - aufgrund dessen, dass überhaupt kein Internetanschluss bestand - sich gegen den Beschluss in seinem Einzelfall erfolgreich zur Wehr setzen konnte, dies hat dann jedoch nur zum Ergebnis, dass die Herausgabe der Daten in seinem einzelnen persönlichen Fall rückwirkend für rechtswidrig erklärt wurde.) Die Zeit wird zeigen, ob Grenzbeamte in Zeiten der Diskussion um Nacktscanner, Bombenattrappen und Drogenhandel in der Tat hier auch noch ein Augenmerk auf etwaige Urheberrechtsverletzungen richten können.

Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag bzw. JMStV – Wirklich ein Grund zur Panik?

Heute überschlugen sich die Meldungen auf Twitter, Facebook und vielen anderen Seiten. Es wurde darüber berichtet, dass nun schon die ersten Websites oder/und Blogs ihren Dienst eingestellt hätten. Grund sei der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag, kurz JMStV. Was ist das überhaupt? Muss ich jetzt meine Seiten ändern? Muss ich mein Blog kennzeichnen? Muss ich es gar aus dem Netz nehmen? Erst einmal gilt: DON'T PANIC! Einige erinnern sich vielleicht noch an das Jahr 2006, als das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek in Kraft trat. Es wurde gemunkelt, ob dieses Gesetz auch auf das Internet anzuwenden sein sollte. Ein Aufschrei folgte dann im Jahr 2008, dass die „Nationalbibliothek das deutsche Internet kopieren wollte“(statt Vieler: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,586036,00.html .) Grund hierfür war die Pflichtablieferungsverordnung vom 17. Oktober 2008, nach der – und zwar bis heute!- auch Kopien von Medienwerken (Netzpublikationen) abzuliefern sind. Es ist grundsätzlich erst einmal eine Pflicht! Hat das irgend jemand gemacht? ..gleich eine CD seiner Seite gebrannt...den Text der Verordnung gelesen? (Wen es noch interessiert, der kann hier fündig werden: http://bundesrecht.juris.de/pflav/index.html) Der entspannte Leser wird schnell feststellen, dass es eine Menge Ausnahmen gibt, z.B. eine Ablieferungspflicht besteht dann nicht, wenn mit der Deutschen Nationalbibliothek vereinbart wurde, dass die Netzpublikationen zur Abholung bereitstehen. Und wenn man weiterliest, kommt man zu dem Schluss, dass diese Pflicht noch viel löchriger ist, als ursprünglich in den Medien geschildert wurde. Im Zweifel gilt auch für einen Blogbetreiber, dass er hier unter § 4 Nr.13 fällt, ein „Akzidenz“ ist, also eine Nebensächlichkeit! Nein, solche Netzpublikationen möchte die Nationalbibliothek noch nicht einmal haben. Keineswegs möchte ich mit dieser plastischen Beschreibung den „Ernst der Lage“ des JMStV herunterspielen, nur anhand dieses Beispiels soll dargestellt werden, dass vielleicht nicht immer alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird! Bevor Sie sich also von „Suizidalen Blogs im Internet“ und „Websitebetreibern, die aus Verzweiflung den Stecker gezogen haben und nienienie wieder etwas im Internet – zumindest in Deutschland schreiben werden“ nun Angst machen lassen, möchte ich versuchen, eine kurze Übersicht zu geben, damit Sie für sich selbst einschätzen können, was für Sie richtig und wie Sie sich vielleicht auch – wie im JMStV auch selbst vorgegeben- helfen lassen können: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag trat ursprünglich am 1. April 2003 in Kraft. Es gibt ihn also schon eine ganze Weile. Vorher war der Jugendmedienschutz im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Das einzige, was jetzt die Gemüter erregt, ist die Änderung, die ab dem 1. Januar 2011 in Kraft tritt. Jeder Anbieter von Webseiten muss seine Inhalte auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen und klassifizieren, Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten treffen etc.. Eine Synopse, also eine Gegenüberstellung der nun kommenden Veränderungen finden Sie hier sehr anschaulich: http://jmstv-wiki.de/index.php?title=Synopse#.C2.A7_2_Geltungsbereich Gehen wir die Vorschriften, die für einen Seiten- oder Blogbetreiber interessant sind, einmal durch: Aus den §§ 1-3 ergeben sich der Zweck des JMStV, für wen er gilt und es wird begrifflich bestimmt, wer Anbieter und was ein Angebot ist. Kurz: Auch Websites und Websitebetreiber sind von diesem Gesetz umfasst. Es trifft sowohl private als auch gewerbliche Anbieter. Also private Blogger, Geschäftsseiten, Social Media Angebote etc. In § 4 werden dann in einem Katalog zunächst die unzulässigen Angebote aufgezählt. Absatz 1: Dazu gehören zum Beispiel Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufzustacheln, grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt, kriegsverherrlichende Angebote, Darstellungen, die gegen die Menschenwürde verstoßen, Kinderpornographie e.t.c. Wer schon nach Absatz 1 Bedenken hat, ob seine Seite oder Blog unter den dort aufgestellten Katalog fällt, sollte vielleicht generell überdenken, seiner Seite den Strom abzudrehen. Eine weitere Prüfung erübrigt sich dann ohnehin an dieser Stelle. Absatz 2 : sonstige pornographische Angebote, solche, die nach § 18 Jugendschutzgesetz aufgenommen sind oder “die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden“ sind ebenfalls nicht erlaubt. Ausnahme: Telemedien sind erlaubt, wenn sie in sonstiger Weise pornografisch sind, WENN der Anbieter sicherstellt, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Solange Sie also im Blog oder Seitenvorspann keine pornographischen Bilder oder Videos haben, können Sie an dieser Stelle schon einmal sehr beruhigt sein, denn zu den unzulässigen Angeboten zählt ihre Seite einmal nicht. Und wenn Sie ein Erotik-Seitenbetreiber sind, dann sollten Sie Sicherungen vornehmen, dass wirklich nur Erwachsene die wirklich pornographischen Inhalte sehen können. Aber auch hier hat sich im Vergleich zu vorher nicht wirklich viel verändert. Diese Vorschriften bestanden (fast) genau so schon immer. Nun kommen wir zu dem Paragraphen, der die Gemüter am meisten erregt und dessen „Panikmache“ ich persönlich nicht so ganz nachvollziehen kann:

§ 5 „Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote“ 1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Altersstufen sind: 1. ab 6 Jahren, 2. ab 12 Jahren, 3. ab 16 Jahren, 4. ab 18 Jahren. Die Altersstufe „ab 0 Jahre“ kommt für offensichtlich nicht entwicklungsbeeinträchtigende Angebote in Betracht. Bei Angeboten, die Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergeben, können gegen den Anbieter erst dann Maßnahmen ergriffen werden, wenn eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle oder die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) festgestellt hat, dass das Angebot entwicklungsbeeinträchtigend ist.
Wenn der geneigte Leser hier also schon zu dem Schluss kommt, dass er KEINE „Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen“, dann fällt er automatisch in die Altersstufe „ab 0 Jahre“. Der Sinn der Norm richtet sich also eindeutig nur an die, die jugendgefährdende Inhalte darbieten. Und DIESE (!) müssen sich dann einstufen lassen. Weiter heißt es in Absatz 1, dass erst dann gegen Anbieter periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild (worunter mE auch Blogs fallen) Maßnahmen ergriffen werden können, wenn eine Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle eine Entwicklungsbeeinträchtigung feststellt! Das heißt dass man auch hier keine Angst haben muss, dass man eine Mail oder Post erhält „Guten Tag, hier ist die FSK, nehmen Sie Ihre Seite aus dem Netz“, wenn es sich um eine sachliche, gewerbliche Blog- oder Internetseite handelt. Gehen wir von gesundem Menschenverstand aus, wird eine Seite wohl erst dann von einer FSK angegangen werden, wenn sie wirklich nicht einmal annäherungsweise inhaltlich dem entspricht, aufgrund dessen sie „freiwillig“ eingestuft wurde. Wenn also jugendgefährdende Inhalte vorhanden sind - und vorher so getan wurde, dass nicht! Solange ich als normaler Blogger schreibe, ohne meine Seiten z.B. mit Pornobildern zu verzieren, brauche ich keine Angst zu haben. Daher schließt sich die Frage an: Was ist denn überhaupt "ein Angebot, was die Entwicklung beeinträchtigt"? Gehen wir einmal auf die Seite der ...z.B. „FSK – Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft“ - die sollten es doch eigentlich wissen.... http://www.spio.de/index.asp?SeitID=18 und schon ist man in der schönsten Argumentationsnot, woran man denn um Himmels Willen die Einstufung festmachen sollte. Genau an dieser Stelle möchte ich die Argumentationsschlacht den Kritikern überlassen, die Petitionen eingereicht haben und dennoch das Gesetz so in dieser Form nicht verhindern konnten. Denn diese Einstufung kann jemand, der sich nicht täglich damit beschäftigt, nicht vornehmen. Unstreitig! DAS ist der Punkt, der die meisten aufwühlt. Also bleibt an dieser Stelle nur die jeweils persönliche Einschätzung, ob und was wie überhaupt eine Beeinträchtigung sein kann. Ich persönlich gehe davon aus, dass ein ganz normales Blog oder geschäftliche Internetseite keinerlei Beeinflussung, geschweige denn eine Entwicklungsbeeinträchtigung, überhaupt auszulösen in der Lage sind. Aus dem Grunde werde ich persönlich auch mein Blog „ohne Altersbeschränkung“, nämlich auf null Jahre setzen. Weiterer Grund zur Panik wird durch viele Beiträge verbreitet, die behaupten, man müsse jetzt sämtliche Blogs und Seiten kennzeichnen. Auch dies sehe ich ein wenig anders, wie sich aus dem weiteren Wortlaut des § 5 in Absatz 2 ergibt:
(2) Angebote können entsprechend der Altersstufen gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung muss die Altersstufe sowie die Stelle, die die Bewertung vorgenommen hat, eindeutig erkennen lassen. Anbieter können ihre Angebote einer nach § 19 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Bewertung oder Bestätigung ihrer Bewertung vorlegen. Durch die KJM bestätigte Altersbewertungen von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sind von den obersten Landesjugendbehörden für die Freigabe und Kennzeichnung inhaltsgleicher oder im Wesentlichen inhaltsgleicher Angebote nach dem Jugendschutzgesetz zu übernehmen; für die Prüfung durch die KJM gilt § 20 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 entsprechend.
Aha! Man muss nicht, man kann! Und Abs. 2 sagt weiter, dass man sich auch dann, wenn man Zweifel hat, sich an eine Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle wenden kann. ZB hat die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten die http://www.fsm.de/ anerkannt, die auch Leitblätter herausgibt, z.B. http://www.fsm.de/inhalt.doc/Empfehlungen_Kinderseiten.pdf Genau das kann ich dementsprechend auch nur den Lesern raten: Wenn Sie sich persönlich unsicher sind, ob sie nicht vielleicht doch irgend einer Altersfreigabe unterfallen sollten(!), so fragen Sie einfach bei einer Kontrollstelle an und lassen Sie sich bestätigen, ob und wenn ja welche Altersfreigabe sie auf ihrer Internetseite oder/und Blog geben lassen müssten. Wenn Sie sich jetzt fragen „... und wenn das alle machen?“ dann können Sie es leider auch nicht ändern, der Ansturm auf die FSK-Stellen wird mit Sicherheit gigantisch sein. Sie können sich aber schließlich immer darauf berufen, dass es so im Gesetz steht. So müssen Sie sogar die FSK-Stellen um Hilfe bitten, wenn Sie ohnehin für Inhalte Dritter haften könnten (zB wenn Dritte in Ihrem Blog posten können, aber das können Sie im Zweifel auch noch selbst filtern,....nehmen wir dann mal das Beispiel einer Foto/Filmplattform): Sie müssen dann nämlich auch selbst Maßnahmen ergreifen und kontrollieren, dass die Altersfreigabe sozusagen „sauber bleibt“:
(3) Die Kennzeichnung von Angeboten, die den Zugang zu Inhalten vermitteln, die gemäß §§ 7 ff. des Telemediengesetzes nicht vollständig in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen, insbesondere weil diese von Nutzern in das Angebot integriert werden oder das Angebot durch Nutzer verändert wird, setzt voraus, dass der Anbieter die Einbeziehung oder der Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen, die das Alter der gekennzeichneten Altersstufe noch nicht erreicht haben, zu beeinträchtigen. Der Nachweis, dass ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, gilt als erbracht, wenn sich der Anbieter dem Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft.
...das steht so zwar nicht in den §§ 7 ff TMG (in § 7 TMG ist die Verantwortung für EIGENE Inhalte beschrieben!) , aber ansonsten...Wunderbar! Im Gesetz steht gleich mit drin, dass Sie schon dann ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen haben, wenn Sie sich der freiwilligen Selbstkontrolle unterwerfen. Und wo solle da ein Problem sein? Die Sittenwächter schauen Ihnen über die Schulter und Sie haben nach dem Gesetz gleich eine Enthaftung (!) „dass Sie alles getan haben, was Sie konnten“. Als Blogbetreiber sollte man die Kommentarfunktion sowieso überwachen, nicht allein wegen der Möglichkeit, dass Jemandz.B. jugendgefährdende Texte laden könnte, sondern schon generell. Der Plattforminhaber, der z.B. aber auch das Hochladen, Streamen oder sonstiges Einstellen Daten Dritter erlaubt, kann dann die Einschätzung und das Label der FSK überlassen. Und selbst wenn ein Queerschläger mal einen pornografischen Content postet, so kann er sich so auch noch enthaften. Nach Abs. 4 können Sie sich dann auch der Symbole der FSK bedienen:
(4) Altersfreigaben nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes sind für die Bewertung zu übernehmen. Es sind die Kennzeichen der Selbstkontrollen nach dem Jugendschutzgesetz zu verwenden. Satz 1 gilt entsprechend für Angebote, die mit den bewerteten Angeboten im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
Die nachstehenden Absätze 5 bis 7 halte ich persönlich für völlig unpraktikabel, aber auch zu diesem Thema haben sich die Gegner schon ausgiebig im Netz geäußert, so dass ich diese nur der guten Ordnung halber (und zu Amüsementzwecken) hier ebenfalls darstelle. Man sagt mir nach, ich sei sehr phantasiebegabt, jedoch fehlt mir völlig die Vorstellungskraft, wie man einen Unterschied im Zugang zu einer Seite für einen 6- bzw. demgegenüber 12-Jährigen gestalten sollte bzw. wie eine Seite mit einer Zeituhr versehen werden kann, ohne dass der gesamte Geschäftsbetrieb gestört wird.
(5) Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er 1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder 2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen. (6) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei der Wahl der Zeit zur Verbreitung des Angebots und des Umfelds für Angebote der Altersstufe „ab 12 Jahren“ ist dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen. (7) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 nur auf Kinder unter 12 Jahren zu befürchten, erfüllt der Anbieter von Telemedien seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot getrennt von für diese Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder abrufbar ist.
Aber auch hier kann im Zweifel die jeweilige FSK bestimmt helfen (Mit tun die Selbstkontrollstellen jetzt schon irgendwie leid...) Absatz 8 ist wieder ein kleiner Trost, ja, es gibt auch hier wieder Aufweichungen zB für große Anbieter, der „Spiegel“, „Stern“ oder größere Blogs müssten online keine Altersbeschränkung zeigen, die „Bild“ müsste es ebenfalls nicht, es sei denn …;-)
(8) Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, es sei denn, es besteht offensichtlich kein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung.
Und DAS wird in der Tat nun am Januar 2011 sehr spannend zu beobachten sein, ob sich dann an der Kriegsberichtserstattung im Gegensatz zu jetzt etwas ändert. Schließlich muss sich dann der Jugendschutz an der Presse- und Informationsfreiheit aus Art. 5 GG messen lassen. Insofern denke ich, dass sich an der Darstellung nicht viel ändern wird. Damit sollte eigentlich der größten Panik vorgebeugt sein. Viele Fragen bekam ich auch, ob man denn jetzt „einen Jugendschutzbeauftragten angeben müsste“. Gegenfrage: Haben Sie sich vorher ernsthaft die Frage stellen müssen? Wenn nicht, so müssen sie auch jetzt nichts ändern! Und ein solcher Jugendschutzbeauftragter war schon vor der Novelle zB bei Sexangeboten zwingend notwendig. Die Vorschrift des § 7 Absatz 1 war schon in der letzten Form gleich:
„(1) Wer länderübergreifendes Fernsehen veranstaltet, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Gleiches gilt für geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie für Anbieter von Suchmaschinen.“
Und NUR, wenn Sie wirklich einen Jugendschutzbeauftragten benötigen, dann wurde JETZT noch ergänzt:
„Der Anbieter hat wesentliche Informationen über den Jugendschutzbeauftragten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Sie müssen insbesondere Namen, Anschrift und Daten enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen.“
Und die Seiten, die einen Jugendschutzbeauftragten im Sinne des JMStV benötigen, die haben meines Wissens nach alle diesen auch schon seit eh und je im Impressum aufgeführt – weil es einfach logisch ist, wenn man eine Adresse sofort bereithalten muss, dies auch dort zu tun, wo der Nutzer als erstes suchen würde. „Ja Moment mal, warum heißt es dann überall „muss gekennzeichnet werden“?“ Ich kann es mir nur so erklären, dass viele aus dem § 12, der früher „Kennzeichnungspflicht“ hieß, und heute nur noch mit „Kennzeichnung“ betitelt ist, ableiten, dass man Kennzeichnen muss – WENN man unter § 5 fällt und man nicht "Altersfreigabe 0“ ist. So lese ich zumindest die Änderung der Überschrift.(siehe oben „kann“) Und wenn, dann muss die Kennzeichnung...
„...so umgesetzt werden, dass Jugendschutzprogramme diese Kennzeichnung zur Umsetzung eines altersdifferenzierten Zugangs nutzen können. Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die KJM, die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio legen im Benehmen mit den obersten Landesjugendbehörden eine einheitliche Kennzeichnung und technische Standards für deren Auslesbarkeit fest.
Es geht also darum, dass entsprechende Programme zur Kindersicherung auch in der Lage sein sollen, zu filtern! Und das können diese nur, wenn die Kennzeichnungen nach einem bestimmten Standard auch einheitlich umgesetzt sind. Viele der Gegner haben an dieser Stelle propagiert, dass auch eine „0 Jahre“ Kennzeichnung, die dann nicht von einer Freiwilligen Selbstkontrolle bestätigt wurde, dann zu einem sogenannten „White Listing“ führt: sinngemäß „Wer sich dennoch nicht der Kennzeichnung unterwirft, wird womöglich ganz von Suchmaschinen ausgesperrt.“ Ob sich das wirklich umsetzen lässt, was hier „ganz gut gemeint, aber am Thema vorbei“ in ein Gesetz gestrickt wurde, muss die Zeit zeigen. Aber da ist es wie mit der Einschätzung der Abgabe einer Kopie an das Nationalarchiv: Erst einmal abwarten, ob nicht auch die eigene Seite vielleicht doch als ein „Akzidenz“ angesehen wird. Kommentare über gelbe Handtücher, die man immer dabei haben sollte, wurden von der Autorin bewußt – aufgrund des Ernstes der Lage der Nation – weggelassen. Schließlich haben sich zwar die Strafvorschriften als auch die Bußgeldhöhe nicht geändert, jedoch werden die nun hart bestraft, die
§ 24 4. entgegen § 5 Abs. 1 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe sie üblicherweise nicht wahrnehmen, es sei denn, dass der Anbieter von Telemedien die von ihm angebotenen Inhalte durch ein von einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Verfügung gestelltes Klassifizierungssystem gekennzeichnet, die Kennzeichnung dokumentiert und keine unzutreffenden Angaben gemacht hat,“.
Wer schummelt, wird bestraft. Also ein Pornoseitenbetreiber, der behauptet, dass er „Bienchen und Blümchen“ Filme zeigt, ..und womöglich so auch die FSK mit Falschangaben beliefert hat, wird so wohl nicht durchkommen. Aber auch dies sehe ich nicht als allgemeinen Grund an, hektisch zu werden, denn wer eben keine jugendgefährdende Inhalte auf seiner Seite hat, braucht sich auch nicht vor solchen Sanktionen zu fürchten. Im Ergebnis lässt sich zusammenfassen:
  • Wenn Sie eine „ganz normale“ Seite bzw. Blog betreiben, müssten Sie unter „Altersfreigabe 0“ fallen.
  • Wenn Sie meinen, Sie könnten jugendgefährdende Materialien auf Ihrer Seite haben und/oder sich so gar nicht darüber sicher sind, rufen Sie eine freiwillige Selbstkontrolle an (z.B. www.fsm.de) und lassen Sie sich grünes Licht geben, dass Sie auch „0“ sind. Wenn Sie das dann doch nicht sein sollten, so können Sie gleich die Einstufung erfahren - die Sie nur bekommen, wenn die Inhalte jugendgefährdend sind. Wenn Sie schon einmal dabei sind, können Sie einmal nachfragen, wie Sie dann die Kennzeichnung zu gestalten haben, damit Sie nicht eventuell einmal durch Schutzprogramme gefiltert werden (könnten). Gleichfalls können Sie erfragen, wie Sie dann zB. sicherstellen können, dass "nur 12-jährige aufwärts Ihre Seite sichten" können, was mit Sicherheit auch amüsant werden dürfte.
  • Wenn Sie jugendgefährdende,z.B. pornografische oder gewaltverherrlichende, Darstellungen auf Ihren Seiten zeigen, so sollten Sie definitiv eine Freigabe anfragen, damit Sie auf der sicheren Seite sind. (Und damit ein Neider der gleichen Branche Ihnen nicht eventuell einen Wettbewerbsrechtsverstoß unter dem Aspekt unterstellen kann, er sei im Wettbewerb gehindert, da ER das Procedere durchlaufen habe und Sie nicht und dadurch Wettbewerbsnachteile hätte.- DA könnte eventuell dann eine Abmahnung lauern! Aber auch an dieser Stelle bin ich gespannt, inwieweit hier durch "der hat sich aber nicht "ab 6" einstufen lassen" dann durch die Gerichte überhaupt entschieden werden soll ...insbesondere, wenn die Seite erst "ab 12" wäre ;-) )
  • Wenn Sie eine Seite für Kinder- und Jugendliche betreiben, so sollten Sie auf jeden Fall Ihr Angebot ständig durch eine freiwillige Selbstkontrolle prüfen lassen. Gleiches gilt für Plattformbetreiber (Schon wegen der Nachweispflicht zur Enthaftung, siehe oben).
Und wenn Sie eine Seite betreiben, die unter § 4 Abs 1 fällt, ist für Sie ohnehin Hopfen und Malz verloren. Da hilft auch kein Handtuch!

Interview zum Thema Urheberrecht in Social Media

Frau Dr. Hoffmann hatte mit mir ein Interview geführt zum Thema Social Media und Urheberrecht. http://www.kerstin-hoffmann.de/pr-doktor/2010/11/23/zitieren-verlinken-bilder-veroffentlichen-urheberrecht-was-ist-erlaubt-wo-drohen-strafen/ Was ist erlaubt und was nicht? Darf man in Social Media oder im Blog Texte, Bilder einstellen?... wenn ja, welche und wie? Welche Kosten können im Streitfall auf den User zukommen? Ich wünsche gute Lektüre!

Widerruf zur Datenspeicherung iOS4 – ein hilfloser Versuch….

Der App-Store: Kein iPhone kann ohne ihn funktionieren. Man braucht die Apps, sonst kann man mit dem iPhone nicht mehr als telefonieren - und gerade DAS ist doch das Besondere, dass man nämlich WM-Tabellen abrufen, Maßeinheiten berechnen, Musik kaufen und gleich hören, Wegbescheibungen, Unterhaltungsfunktionen und nützliche Tools herunterladen kann.
All das kann man mit dem App-Store, Umgehung so gut wie ausgeschlossen. Diese Macht kennt auch Apple und drückt dem Nutzer ungefragt die AGB aufs Auge - und wer die nicht bestätigt, bleibt draußen!
Heute wieder "iTunes hat neue AGB, bevor Sie laden, bestätigen Sie bitte hier..." Ach ja, das ist die Änderung, dass Apple ab sofort speichern darf, wo ich mich aufhalte. Will ich nicht, aber habe ich eine Wahl?
117 (!) Seiten soll ich lesen, wahlweise darf ich mir die AGB auf meinen Mailaccount schicken lassen. Der Laie staunt "aber das ist doch viel zu viel zu Lesen, darf das denn, geht das denn?"
Ja, leider! Steht im Gesetz: § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB
Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat.
Wer liest sowas? Klar, masochistisch veranlagte Juristen tun sowas... man hat ja nichts Besseres zu tun. Der BGH ist auch der Ansicht (14.06.2006 (Az: I ZR 75/03)), dass es reicht, wenn ein Link und die Möglichkeit zum Download gegeben sind.
Aber selbst wenn ich nicht einverstanden bin, so verliert das iPhone seinen Nutzen. Also bestätige ich - genauso wirksam wie widerwillig. Wenn ich ein iPad hätte, wäre es noch schlimmer, schließlich kann man mit dem Ding nicht mal telefonieren, kann - mangels USB-Anschluss- nicht mal ohne Weiteres Daten austauschen... ein flaches Surfbrett ohne weitere Funktion, wäre iTunes abgeknipst.
Wird Zeit, dass auch hier die Verbraucherschützer nach § 1 Unterlassungsklagengesetz sich mal wieder stark machen und klagen. Vielleicht rührt sich auch mal der Gesetzgeber, dass der Umfang von AGB in irgend einer Form nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten beschränkt sein sollte? ..und in der Zwischenzeit speichert Apple via GPS, wo ich bin, wie lange ich mich wo aufhalte...
Also habe ich mein Einverständnis in die Datenspeicherung meiner Standortdaten für das neue iOS4 eben widerrufen, per Mail, und nicht nur mein Einverständnis dafür, sondern generell.
Dazu muss man aber erst mal 10 Minuten auf den Seiten von iTunes und Apple suchen, bis man zumindest einen Mailprompt bekommt, in dem man seine Frage/Beschwerde kundtun und versenden kann. Oder man tut so, als wolle man iTunes neu laden und kommt so an die Adressen privacyeurope@apple.com für Europa und privacy@apple.com für USA.
Nun, was nützt es, wenn Apple beteuert, die personenbezogenen Daten zu schützen, eine Seite bereitstellt wie Apple Strategie zum Schutz der Persönlichkeitsrechte - insbesondere wenn es darin heißt
"Mitunter wird Apple bestimmte personenbezogene Daten an strategische Partner weitergeben, die mit Apple zusammenarbeiten, um Produkte und Dienste zur Verfügung zu stellen, oder die Apple beim Marketing gegenüber Kunden helfen..."
"Apple gibt personenbezogene Daten an Unternehmen weiter, die Dienstleistungen erbringen, wie zum Beispiel die Verarbeitung von Informationen, Kreditgewährung, Ausführung von Kundenbestellungen, Lieferung von Produkten an Sie, Verwaltung und Pflege von Kundendaten, Erbringung eines Kundendienstes, die Bewertung Ihres Interesses an unseren Produkten und Leistungen sowie das Betreiben von Kundenforschung oder die Durchführung von Umfragen zur Kundenzufriedenheit."
Der Versuch, meine Datenspeicherung zu unterbinden, wird kläglich sein, wer sollte Apple schon hindern... aber solange das BDSG mir das Recht dazu gibt, werde ich sowas widerrufen... auch wenn es ein eher "untauglicher Versuch am untauglichen Objekt" ist:
Dear Customer Support, dear Sir or Madam,
I hereby declare, that I DO NOT AGREE TO THE NEW TERMS AND CONDITIONS OF THE NEW ITUNES iOS4 VERSION!I was forced to click the "I agree" button, for otherwise I cannot use the app store anymore on my iPhone.
By German data protection law (BDSG) and EU legislation on consumer protection (European directive 93/13) -which are applicable - it is not allowed to save, share, use or handle data without permission and to obtain pseudo permissions on pre-formulated clauses which are not in accordance with this legislation.
Since Apple forced me to agree I hereby explicitly withdraw any permission you enforced me to give you against my free will. So therefore you are explicitly not allowed to save ANY data of me nor give it away to third parties for any reason.
Please take note and confirm.
Sincerely yours
Anja M. Neubauer
attorney at law - Germany
Der App-Store: Kein iPhone kann ohne ihn funktionieren. Man braucht die Apps, sonst kann man mit dem iPhone nicht mehr als telefonieren - und gerade DAS ist doch das Besondere, dass man nämlich WM-Tabellen abrufen, Maßeinheiten berechnen, Musik kaufen und gleich hören, Wegbescheibungen, Unterhaltungsfunktionen und nützliche Tools herunterladen kann. All das kann man mit dem App-Store, Umgehung so gut wie ausgeschlossen. Diese Macht kennt auch Apple und drückt dem Nutzer ungefragt die AGB aufs Auge - und wer die nicht bestätigt, bleibt draußen! Heute wieder "iTunes hat neue AGB, bevor Sie laden, bestätigen Sie bitte hier..." Ach ja, das ist die Änderung, dass Apple ab sofort speichern darf, wo ich mich aufhalte. Will ich nicht, aber habe ich eine Wahl? 117 (!) Seiten soll ich lesen, wahlweise darf ich mir die AGB auf meinen Mailaccount schicken lassen. Der Laie staunt "aber das ist doch viel zu viel zu Lesen, darf das denn, geht das denn?" Ja, leider! Steht im Gesetz: § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB
Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat.
Wer liest sowas? Klar, masochistisch veranlagte Juristen tun sowas... man hat ja nichts Besseres zu tun. Der BGH ist auch der Ansicht (14.06.2006 (Az: I ZR 75/03)), dass es reicht, wenn ein Link und die Möglichkeit zum Download gegeben sind. Aber selbst wenn ich nicht einverstanden bin, so verliert das iPhone seinen Nutzen. Also bestätige ich - genauso wirksam wie widerwillig. Wenn ich ein iPad hätte, wäre es noch schlimmer, schließlich kann man mit dem Ding nicht mal telefonieren, kann - mangels USB-Anschluss- nicht mal ohne Weiteres Daten austauschen... ein flaches Surfbrett ohne weitere Funktion, wäre iTunes abgeknipst. Wird Zeit, dass auch hier die Verbraucherschützer nach § 1 Unterlassungsklagengesetz sich mal wieder stark machen und klagen. Vielleicht rührt sich auch mal der Gesetzgeber, dass der Umfang von AGB in irgend einer Form nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten beschränkt sein sollte? ..und in der Zwischenzeit speichert Apple via GPS, wo ich bin, wie lange ich mich wo aufhalte... Also habe ich mein Einverständnis in die Datenspeicherung meiner Standortdaten für das neue iOS4 eben widerrufen, per Mail, und nicht nur mein Einverständnis dafür, sondern generell. Dazu muss man aber erst mal 10 Minuten auf den Seiten von iTunes und Apple suchen, bis man zumindest einen Mailprompt bekommt, in dem man seine Frage/Beschwerde kundtun und versenden kann. Oder man tut so, als wolle man iTunes neu laden und kommt so an die Adressen privacyeurope@apple.com für Europa und privacy@apple.com für USA. Nun, was nützt es, wenn Apple beteuert, die personenbezogenen Daten zu schützen, eine Seite bereitstellt wie Apple Strategie zum Schutz der Persönlichkeitsrechte - insbesondere wenn es darin heißt
"Mitunter wird Apple bestimmte personenbezogene Daten an strategische Partner weitergeben, die mit Apple zusammenarbeiten, um Produkte und Dienste zur Verfügung zu stellen, oder die Apple beim Marketing gegenüber Kunden helfen..."
"Apple gibt personenbezogene Daten an Unternehmen weiter, die Dienstleistungen erbringen, wie zum Beispiel die Verarbeitung von Informationen, Kreditgewährung, Ausführung von Kundenbestellungen, Lieferung von Produkten an Sie, Verwaltung und Pflege von Kundendaten, Erbringung eines Kundendienstes, die Bewertung Ihres Interesses an unseren Produkten und Leistungen sowie das Betreiben von Kundenforschung oder die Durchführung von Umfragen zur Kundenzufriedenheit."
Der Versuch, meine Datenspeicherung zu unterbinden, wird kläglich sein, wer sollte Apple schon hindern... aber solange das BDSG mir das Recht dazu gibt, werde ich sowas widerrufen... auch wenn es ein eher "untauglicher Versuch am untauglichen Objekt" ist:
Dear Customer Support, dear Sir or Madam, I hereby declare, that I DO NOT AGREE TO THE NEW TERMS AND CONDITIONS OF THE NEW ITUNES iOS4 VERSION!I was forced to click the "I agree" button, for otherwise I cannot use the app store anymore on my iPhone. By German data protection law (BDSG) and EU legislation on consumer protection (European directive 93/13) -which are applicable - it is not allowed to save, share, use or handle data without permission and to obtain pseudo permissions on pre-formulated clauses which are not in accordance with this legislation. Since Apple forced me to agree I hereby explicitly withdraw any permission you enforced me to give you against my free will. So therefore you are explicitly not allowed to save ANY data of me nor give it away to third parties for any reason. Please take note and confirm. Sincerely yours Anja M. Neubauer attorney at law - Germany

Kommentar eines Komponisten zum Ungleichgewicht im Urheberrecht

Diesen Kommentar übersandte mir ein Komponist. Er möchte anonym bleiben, ist mir jedoch persönlich bekannt. Er bat mich, diesen Beitrag zu veröffentlichen:

"Aus persönlicher Erfahrung bzgl. Film- und Werbemusikproduktionen für internationale Konzerne kann ich berichten, dass das Urheberrecht a) international sicherlich nicht einheitlich definiert wird und b) gerade meine USA-Kunden (sog. AAA-Kunden) ein sogenanntes Buy-Out mit Knebelverträgen zu 90% woll(t)en. Es ist z.B. in Werbe- und Filmkomponistenkreisen bekannt, dass gerade in den USA seitens bekannter Filmmusikgrößen und einiger großer Music-Library-Labels, häufig auch ein  Ghostwriting (eigentlich ja nicht legitim) stattfindet, d.h. jene kaufen dann nicht nur die Nutzungsrechte künstl. Werke, sondern ‚transformieren‘ jene Werke von Künstlern zu ihrem Portofolio hin (auch ein En-/Decodingprozess) und setzen anschließend einfach ihren Label-Namen oder Künstlernamen (als Werkeinhaber) unter das Werk (vgl. z.B. Meta-Tag). Was ich damit sagen will: Im Sinne der Medieninformatik gibt es zunächst keine großen Unterschiede zwischen einer digitalisierten Musik-, Film- oder Bilddatei - sie bestehen simpel aus 0 und 1. Bevor eine Bildagentur nun irgendwelche Ansprüche, aufgrund eines Rechteverstoßes, geltend macht, wäre es m.E. wichtig und notwendig, Einblick in der Werksvertrag zwischen dem Künstler (Fotografen) und Label (Bildagentur) zu erhalten, um so vorzubeugen, d.h. das Label ggf. wie o.e. als Ghostwriter auftritt oder als angeblich wirtschaftlicher Hauptgeschädigte. Desweiteren kann man in einem digitalen Zeitalter erwarten, dass solche Firmen ein Waterprint einsetzen, um so u.a. den Missbrauch vorzubeugen.  Dieses ließe sich mit einfachen Tools via Stapelbearbeitung integrieren. Außerdem sollte es zur Pflicht gemacht werden, dass ein Meta-Tag in die Werke implementiert wird und zwar einen, den man als Laie nicht einfach umgehen kann. Von Konzernen mit entsprechender Expertise, sollte man diese Implementieren erwarten können. Vielleicht aber werden häufig diese Implementierungen nicht eingebunden, um so den Rezipienten zur Rechtverletzung zu verführen, um anschließend mit der Rechteverletzung Geld zu verdienen? Dann wäre dies nicht im Sinne der Kerndimension Künstler. Ein mir bekannter Fotografenmeister und Berufsschuldozent teilte mir aus eigener Erfahrung mit, dass sowohl er als auch viele seiner Kollegen identische ihrer eigenen Foto-Werke an Stock-Agenturen verkauften bzw. anboten (z.T. auch Free-Stock-Agenturen). Das ausschließliche Nutzungsrecht einzelner Werke kann so seitens der großen Stock-Agenturen m.E. nicht immer nachweisen werden, erst recht, wenn so, wie der o.e. Fotografenmeister mir berichtete und wie man aus diversen Mediabiz-Daily-News erfahren konnte, Bibliothekencontent anderer Anbieter in der Vergangenheit von großen Stock-Agenturen aufgekauft wurden. Gleiche Fusionierungsprobleme gab es im übrigen auch schon mit Musikdatenbanken, weshalb identischer Content auf unterschiedlichen CDs, unterschiedlicher Anbieter (Label) zu finden ist. GEMA-Mitglieder, deren Content z.B. auf TV-Sendern ausgestrahlt wird, die nur eine Pauschale p.a. von unter € 200.000 an die Gema abführen (z.B. ntv; N24, etc.), ebf. diesbzgl. vewertungsrechtlich nicht verpflichtet sind Sendelisten zu führen, erhalten keinen einzigen Cent durch ihre Verwertungsgesellschaft; hier dürfen faktisch alle kleinen Sender willkürlich Musikcontent aller Gema-Mitglieder verwenden; dies selbst ohne Anfrage und Genehmigungsprozedur. Es geht noch weiter:  Ein Filmwerk an dem ich beteiligt war, mit einer Filmlänge von 60 Minuten, wurde in Osteuropa ausgestrahlt. Es gibt keinen Cent laut GEMA, da „Absage XXXX – Programm XY ist kein Lizenzpartner der XY Verwertungsgesellschaft“; will heißen, dass man hier meine urheberrechtl. relevanten Werke einfach ebf. international ausstrahlen konnte. Hier liegt ein Ungleichgewicht vor zwischen dem, was einige TV-Sender beispielsweise dürfen und dem, was  der kleine Bürger auf der anderen Seite darf. Die gesamte Problematik mit urheberrechtl.  Werken, innerhalb des digitalen Zeitalters, haben Firmen wie Youtube, Myspace, etc. erkannt (vgl. gegenwärtige Gema-/Youtube-Thematik, die beispielsweise ein japanischer User, der möglicherweise ein dt. Lied in sein Privaturlaubsvideo, welches er bei Youtube reinstellt, nicht wissen kann). Community-Mitglieder dieser Plattformen werden einfach und unbürokratisch ermahnt und auf Rechteverletzung hingewiesen; gerade weil diese sich international sehr wohl unterscheiden und ein einfacher Bürger nicht immer über entsprechende Medienkompetenz und medienrechtl. Kompetenz verfügt, d.h. was legitim ist und was nicht.  M.E. sollte man deshalb erwarten können, dass große Stock-Agenturen den kleinen Bürger ebenfalls auf Rechteverletzungen hinweisen, ohne dass hier gleich die große monetäre Druckmaschinerie angeschmissen wird. In der Summe aller beteiligten benötigen wir ebf. eine medienethische Diskussion. Es fällt mir auf, dass alle Beteiligte eines gemeinsam haben: sie alle argumentieren utilitaristisch und so immer nur im Sinne ihrer eigenen kurzfristigen und nichts diskursiven Nützlichkeit. Das ist zu oberflächlich! Wenn ich die „Masche“ einiger Stock-Agenturen fiktiv auf meine Arbeitswirklichkeit übertrage, so könnte ich beispielsweise mein Hauptgeld damit erwirtschaften, indem ich einfache Bürger, die meine Werke bei Youtube und Co reinstellen, wöchentlich mit horrenden Summen abmahne. Aber wird damit in der Summe der Zugang zu Kunst und Kultur nicht innergesellschaftlich, durch die zunehmende Verdrossenheit der Bürger und deren Ängste Fehler zu machen, noch mehr abbauen? Ohne Kunst wird die gesellschaftliche Semiotik Schaden nehmen und die Sprachlosigkeit der Bürger zunehmen; dies ist mediensoziologisch bekannt. Kunst hat einen Wert, es ist ein hohes Gut, was der Gesellschaft gut tut.  Selbstverständlich muss der Schöpfer für sein Gut honoriert werden – mehr noch als die entsprechenden Wasserköpfe, die hinter dem Götzen Mammon stehen. Im Übrigen hat Google-Books ohne eine Anfrage, mein Buchcover online gestellt. Google Books alleine ist keine Suchmaschine, sondern durchaus auch Content-Anbieter. Hier liegt ebf. eine Verletzung des Urheberrechts vor. Soll ich nun ebenfalls, wie einige Stock-Agenturen mit ihren Partner-Kanzleien, Google Books abmahnen, zumal das Gestalten des Covers mit Kosten verbunden war. Wie viel Millionen sollte ich denn Ihrer Meinung nach einfordern?"

Wird eine Großkanzlei Gewerbesteuer auf alle (!) Umsätze nachzahlen müssen?

Inwieweit sind Kanzleien gewerbesteuerpflichtig, wenn sie MwSt in Abmahnungen berechnen? Dies ist jedenfalls die aktuellste Frage, die mich beschäftigt. Hatte mir doch eine wegen Lizenzen vielabmahnende Großkanzlei, nennen wir sie mal "die Kanzlei", vor einigen Tagen auf meine (mal wieder erfolgte) Rüge, dass die Mehrwertsteuer auf die Anwaltskosten KEIN Schadensersatz sind, geschrieben:  

Nun, "nochmals"? Hatte ich noch nie gehört! Hat man mir auch noch nie seitens (die Kanzlei) in einem Schreiben so erwidert.

... "so bedeutet dies nicht notwendig, dass Ihre Interpretation richtig ist"...?

Zugegeben, so viel Ahnung von Steuerrecht habe ich nicht...aber ich kann lesen und wenn ich denke, dass wir so nicht weiterkommen, DANN sollte man in einem solchen Fall DEN fragen, der von sowas Ahnung hat: Das Finanzamt des Vertrauens am Sitz der Kanzlei, die meint, sie sei ein Leistungskommittent und daher berechtigt, hier Mehrwertsteuer zu verlangen.

Und daher habe ich heute mal da nachgefragt....

Inwieweit eine solche Leistungskommission vorliegt, legt (die Kanzlei) allerdings nicht dar. Diesseits wird daher Auskunft erfragt, ob die Finanzbehörden hier überhaupt einen Fall der Leistungskommission annehmen:

Nach § 3 Abs. 9 S. 3 UStG können nur Urheber oder Verwertungsgesellschaften sonstige Leistungen ausführen. (die Kanzlei) ist jedoch ausweislich der vorgelegten Vollmachten a) nur anwaltlich mandatiert und b) es besteht auch keinerlei Hinweis, dass die Kanzlei eine Verwertungsgesellschaft für (den Mandanten) sein sollte/könnte. Selbst wenn es so wäre, dann müsste diese Maklereigenschaft nach ständiger Rechtsprechung und Kommentierung nach außen für den Käufer klar erkennbar sein, da die Eigenschaft des Kommittenten sonst keine Außenwirkung entfaltet. Dies ist hier definitiv NICHT der Fall. c) Außerdem wird in Anlehnung an das RVG (§§ 2, 13) die „Maklerprovision“ berechnet. d) Ein Gewerbe hat (die Kanzlei) ausweislich der Gewerbeamtsauskunft (Anlage 4) auch nicht angemeldet. Aber selbst wenn man eine Leistungskommission / Maklereigenschaft von (die Kanzlei) bejahen würde, so sind die von dieser Kanzlei vorgelegten „Lizenzangebote“ in bislang vierstelliger Zahl allesamt als mit falsch berechneter Mehrwertsteuer zu bewerten: Im Falle der Leistungskommission wäre insgesamt nur einmalig 7% MwSt auf den Gesamtforderungsbetrag fällig. Beispielrechnung: Lizenzgebühr :            1.000,00 € Anwaltsgebühren:        500,00 € ______________________ Zwischensumme:     1.500,00 € + 7% MwSt                      105,00 € ______________________ Gesamtbetrag             1.605,00 € DIES wäre ein Fall der umsatzsteuerlichen Leistungskommission.

(die Kanzlei) berechnet aber wie folgt:

Lizenzgebühr :         1.000,00 € + 7% MwSt                       70,00 € ______________________ Zwischensumme:     1.070,00 € Anwaltsgebühren:        500,00 € + 19% MwSt                        95,00 € ______________________ Zwischensumme:         595,00 € ______________________ Gesamtbetrag             1.665,00 € Zusammenfassend läßt sich daher feststellen:

a) Soweit keine Leistungskommision vorliegt, so hat (die Kanzlei) in einer vierstelligen Zahl von Fällen 19% Mehrwertsteuer auf die Anwaltskosten sowie 7% Mehrwertsteuer auf die Schadensersatzforderungen zuviel verlangt. b) Bejaht man eine Leistungskommission, so ist die Abrechnung ebenfalls falsch. Hinzu kommt, dass (die Kanzlei) – wenn man eine Leistungskommission annimmt -  nach der insoweit einschlägigen Infektionstheorie gewerbesteuerpflichtig bezüglich der Gesamtumsätze der Kanzlei wäre.

Insofern bitte ich Sie, mir Auskunft zu erteilen, inwieweit (die Kanzlei) als Leistungskommittent einzustufen ist oder nicht bzw. inwieweit die Berechnungen der Kanzlei falsch in Bezug auf die Mehrwertsteuer auf Schadensersatzforderungen waren, damit diesseits die Ansprüche von Betroffenen überprüft werden können.
Da ich ja keine Ahnung von Steuerrecht habe und auch wirklich falsch liegen könnte, wird es das Beste sein, wenn die zuständige Finanzbehörde das mal überprüft.... schließlich muss man ja auch als nur auf Urheberrecht versierte Anwältin wissen, ob (die Kanzlei) nicht vielleicht doch, selbstredend nur eventuell daneben liegen könnte...;-) Ich werde berichten, inwieweit und ob eine Großkanzlei gewerbesteuerpflichtig eingestuft wurde (mit der Konsequenz, dass die gesamten(!) Umsätze der Kanzlei rückwirkend zur Berechnung der dann nachzuzahlenden Gewerbesteuer herangezogen werden) oder ob und inwieweit Mehrwertsteuer bei Großkanzleien als Schadensersatzposition gegenüber einem Abgemahnten geltend gemacht werden können. Angesichts einer vierstelligen Zahl von Abmahnungen dürfte das auch viele andere interessieren...


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