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Viewing posts categorised under: Irrefuhrung

Frohes Fest: Ein Jahr nach der Abmahnwelle … die Kanzlei U+C existiert nicht mehr!

20141214_184705_resized_1Erinnern Sie sich? 2013, eine Abmahnwelle kurz vor Weihnachten. Streaming von Pornos war der Vorwurf. Völliger Quatsch, dennoch hatte das Landgericht Köln Beschlüsse im Massenbetrieb rausgehauen, ohne genau hinzuschauen, und damit von zig Tausenden Usern die IP-Adressen im Rahmen von Auskunftsverfahren herausgegeben. Dafür wurde das Landgericht Köln sogar von NBC (worldwide!) ausgelacht, ! Einige Abwehranwälte rieben sich die Hände, kommt da ein gutes Geschäft? Einige - so auch die Kollegen Dedden, Hofrichter und ich - haben gleich gesagt, dass das ohnehin eine Seifenblase ist - und haben Recht behalten.  

Sturm im Wasserglas: „Streaming“-Filesharing wird keine zweite Welle!

Nachdem - wieder einmal - Panik geschürt wurde, ist es wohl notwendig, auch hier nüchtern die Wogen einmal mehr zu glätten. Die Rede ist von "einer zweiten Abmahnwelle", einer  angeblichen "Streaming-Abmahn-Welle" bei denen Tausende betroffen sein werden, die "cuevana.tv" und "Popcorn Time" benutzt hätten ... Nein, auch diesmal wird es wieder nicht so schlimm sein, nicht so heiß gegessen werden, wie es gekocht wurde, denn es ist KEIN STREAMING, sondern ganz normales "illegales" FILESHARING:  

Landgericht Köln: Urheber muss in den „Bildeigenschaften“ genannt sein Az 14 O 427/13 v. 30.01.2014

Das Landgericht Köln hat ein doch für mein Verständnis sonderbares Urteil gefällt. Danke dem Kollegen Plutte, der dies als PDF auf seiner Seite zur Verfügung stellt. (www.ra-plutte.de) Dieses Urteil könnte ALLE SEITEN IN DEUTSCHLAND BETREFFEN, weshalb die teils lapidaren Gründe des LG Köln in der Begründung doch schockieren! Sachverhalt ist schnell erklärt: Der Mandant hatte Bilder von PIXELIO benutzt und den - Hobby(!)- Fotografen am Ende der Seite nicht benannt, die Benennung erfolgte "Bild: "Bezeichnung" / pixelio.de" DAS ist natürlich etwas, was so nicht geht, da sind sich alle Urheberrechtsexperten einig: Der Urheber MUSS BENANNT WERDEN! Aber: Das Landgericht war der Auffassung, dass der UrheberNAME sogar in das Bild eingebettet sein muss, so dass bei isolierter Betrachtung des Bildes der Urheber noch benannt ist!  

Pressemitteilung des BGH vom 22.01.2014: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Vertipperdomains

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 010/2014 vom 22.01.2014 Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen "www.wetteronline.de" im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens "wetteronlin.de". Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden Aufruf dieser Internetseite erhält der Beklagte ein Entgelt.  

N.TV berichtet von den „Porno-Abmahnern auf der Verliererstrasse“

http://www.n-tv.de/technik/Porno-Abmahner-auf-der-Verliererstrasse-article11958981.html

Auf vielfachen Wunsch: Das „Widerspruchsschreiben“

Nach meinem Artikel bekam ich eine Menge Mails mit Zuspruch und Lob, aber auch mit Kritik. Dafür danke ich sehr. Allerdings auch häufig die Bitte (hier beispielhaft ein Zitat aus einer der Mails)

"Nun will ich mich wappnen,falls so ein Schreiben bei mir eintreffen sollte. Mir ist unklar wie ich in diesen Fall einen Widerspruch formulieren soll. Ohne Sie zu Bedrängen, wäre es doch aber ratsam, wie schon von anderen Usern vorgeschlagen, einen Musterwiderspruch von den Anwälten ins Netz zu stellen."
Ich muss leider sagen, dass es einen "Widerspruch" zu einer Abmahnung nicht gibt.  

Das Geschäft mit der Angst – mit einer „großen Lüge“ und unter Ausspielung eines überforderten Gerichtssystems kann man leicht Millionen machen!

"Das Geschäft mit der Angst – mit einer "großen Lüge" und unter Auspielung eines überforderten Gerichtssystems kann man leicht Millionen machen!“ Prolog Einer der größten Lügner und Verbrecher der Geschichte, hat es mit Glaubwürdigkeit der großen Lüge im Vergleich mit der kleinen Lüge einmal auf Punkt gebracht:

„In der primitiven Einfalt ihres Gemütes fallen die Menschen einer großen Lüge leichter zum Opfer als einer kleinen, da sie selber ja wohl manchmal im kleinen lügen, jedoch vor zu großen Lügen sich doch zu sehr schämen würden. Eine solche Unwahrheit wird ihnen gar nicht in den Kopf kommen, und sie würden an die Möglichkeit einer so ungeheuren Frechheit der infamsten Verdrehung auch bei anderen nicht glauben können, ja selbst bei Aufklärung darüber noch lange zweifeln und schwanken und wenigstens irgendwelche Ursache doch noch als wahr annehmen.“ (zitiert nach Paul Graig Roberts in seinem Essay 2009: "Warum Propaganda die Wahrheit übertrumpft")
Und anschließend wurde dies beim Reichstagsbrand umgesetzt... alle haben es geglaubt, niemand wagte auch nur zu wähnen, dass es nicht stimmen könnte, die Lüge wäre zu krass gewesen... Daher: Das mit den „großen Lügen“ kann sich leider jederzeit wiederholen... die Lüge muss nur fett genug sein und energisch genug behauptet werden! Es ist ein psychologisches Prinzip. Je lauter gebrüllt wird, umso weniger wird hinterfragt. Zeit, das "Warum" zu hinterfragen.  

Landgericht Berlin: Bei "Fallen"seite im Internet wird kein Vertrag geschlossen!

Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 21.10.2011 – 50 S 143/10 - entschieden, dass bei den "Abofallenseiten" der OPM Media GmbH "live2gether.de" kein Vertrag zustande kommt, wenn der Verbraucher sich auf diesen Seiten anmeldet. Das Landgericht entschied als Berufungsinstanz über einen Fall, in dem ein Verbraucherverband gegen die Darstellung der Seite, bei der die Preisangaben verschleiert würden, klagte. Ein Nutzer, der sich anmelde, weil er einen Mitbewohner suche, werde nicht hinreichend über etwaige Kosten aufgeklärt. Dem folgte das Amtsgericht und dem Unterlassungsantrag wurde stattgegeben. In der Berufung fand das Landgericht nun deutliche Worte:

Die Anmeldung der Beklagten auf der Anmeldeseite der Website stellt kein Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrages dar. Dies gilt sowohl für den Fall, dass das Anmeldeformular das Vertragsangebot darstellen sollte, als auch für den Fall, dass die Anmeldung ein Angebot sein sollte. Denn die Anmeldeseite ist nicht so gestaltet, dass sie bei dem Durchschnittsverbraucher zwangsläufig zu der Erkenntnis führt, dass die Leistung der Klägerin kostenpflichtig ist (siehe dazu Buchmann und andere NJW 2009, 3189).
Das Landgericht geht demnach bei sogenannten Abofallen davon aus, dass schon das Angebot auf Vertragsabschluss fehlt, so dass ein Nutzer, der seinen Namen in ein Formular der Seite einträgt, nicht gleichfalls auch einen Vertrag abschließt. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn die Seite vom Aufbau her den Nutzer täuscht und wesentliche und wichtige Informationen so dargestellt werden im Vergleich zum restlichen Aufbau der Seite, dass sie übersehen werden bzw. für unwesentlich gehalten werden können. Weiter führt das Landgericht aus, das weder ein "Doppelsternchen" noch die Angabe der persönlichen Daten des Nutzers von diesem den Schluss zuließen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handele. Es ist zu begrüßen, dass das Landgericht Berlin hier die Verbraucherrechte einmal mehr gestärkt hat, insbesondere bezüglich der verdeckten Angaben zu einem kostenpflichtigen Angebotes im Internet.  

Nutella's Etikett ist irreführend

Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 6 U 40/11) nun im Rahmen einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen Ferrero entschied, muss Ferrero das Etikett ändern. Es irritiere den Verbraucher, da die Närhwertangaben sich jeweils auf 100g der Creme bezögen, die Fett- und Kohlehydratangaben jedoch nur auf eine "Verzehrportion". So lägen die Angaben für Vitamine bei 30 und 78 Prozent nach "RDA" (Tagesbedarf) , bei Kohlenhydraten und Fett dagegen bei 3 und 7 Prozent. Dadurch würde der Verbraucher getäuscht, dass die Nusscreme sehr gesund sei, obwohl er fast ein Drittel Glas essen müsste, um die Nährstoffe zu sich zu nehmen. Gleichfalls würde der Verbraucher davon ausgehen, dass die Creme viele Vitamine und wenig Fett enthielte. Was mich nur wundert ist, dass dieses Etikett schon so lange ich denken kann in dieser Art auf dem Glas war - Immerhin wird es nun geändert werden. Im April dieses Jahres hatte Foodwatch schon für Ferrero's Milchschnitte den "goldenen Windbeutel" verliehen: Dieser angeblich "locker sportliche Snack" enthalte mehr Fett als eine Sahnetorte.      

Apple gewinnt gegen Samsung im Widerspruchsverfahren

Wie der Stern eben berichtet, hat das Landgericht Düsseldorf heute im Geschmacksmusterverfahren Apple gegen Samsung das Verkaufsverbot gegen den Samsung Tablet PC bestätigt. Allerdings wurde das Verkaufsverbot nur für Deutschland ausgesprochen, in allen anderen EU-Ländern darf demnach Samsung weiter verkaufen. Demnach kann man davon ausgehen, dass die Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf - wie schon in der mündlichen Verhandlung angekündigt - verneint wurde. Wie das Landgericht über die Eilbedürftigkeit so wie eine Verwechslungsfähigkeit entschieden hat, konnte dem Nachrichtenticker nicht entnommen werden. Ich gehe jedoch davon aus, dass nächste Woche die Entscheidung online gestellt sein wird.

***

Nachtrag 14.11h: Die Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf ist nun erhältlich! Das Gericht hat entschieden, - dass die deutsche Samsung Electronics GmbH im Bereich der gesamten europäischen Union keine Galaxy Tabs in Verkehr bringen darf - dass die Mutter Samsung Electronics Co.Ltd. mit Sitz in Korea nur in Deutschland nicht vertreiben darf. Die Eilbedürftigkeit wurde bejaht, da Apple erst nach Erscheinen des endgültigen Produktes in einem Artikel in einer Fachzeitschrift hinreichend bestimmbar hätte prüfen können. Zur Ähnlichkeit kann der Pressemitteilung nichts entnommen werden, der Volltext der Entscheidung wird nächste Woche jedoch abrufbar sein.    

"Don't panic" die Zweite: Die "Freiwillige Selbstkontrolle" anerkannt oder selbst ernannt? Etikettenschwindel mit "JMStV-Angeboten"- ES GEHT AUCH KOSTENLOS!

Eben wieder bei Twitter "ja ist ja kein Wunder, dass die alle dafür sind, super Geschäftsmodell" und dann beigefügt ein Link von einer angeblichen "Selbstkontrolle", von der ich nichts gehört habe, von der ich aber auch mal stark bezweifle, ob die eine Selbstkontrolle im Sinne des JMStV ist. Wir erinnern uns: Die Selbstkontrolle ist laut JMStV zuständig für eine eventuell in Betracht kommende Bewertung. DAS heißt aber noch lange nicht, dass diese gesetzliche Regelung kostenpflichtig ist! Ist sie auch nicht!!!! Siehe: https://www.fsm.de/de/FAQs Außerdem steht im Gesetz unter § 19

(1) Einrichtungen Freiwilliger Selbstkontrolle können für Rundfunk und Telemedien gebildet werden. (2) Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle überprüfen im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs die Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages sowie der hierzu erlassenen Satzungen und Richtlinien bei ihnen angeschlossenen Anbietern. (3) Eine Einrichtung ist als Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages anzuerkennen, wenn
  • 1. die Unabhängigkeit und Sachkunde ihrer benannten Prüfer gewährleistet ist und dabei auch Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt sind, die sich in besonderer Weise mit Fragen des Jugendschutzes befassen,
  • 2. eine sachgerechte Ausstattung durch eine Vielzahl von Anbietern sichergestellt ist,
  • 3. Vorgaben für die Entscheidungen der Prüfer bestehen, die in der Spruchpraxis einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten geeignet sind,
  • 4. eine Verfahrensordnung besteht, die den Umfang der Überprüfung, bei Veranstaltern auch die Vorlagepflicht, sowie mögliche Sanktionen regelt und eine Möglichkeit der Überprüfung der Entscheidungen auch auf Antrag von landesrechtlich bestimmten Trägern der Jugendhilfe vorsieht,
  • 5. gewährleistet ist, dass die betroffenen Anbieter vor einer Entscheidung gehört werden, die Entscheidung schriftlich begründet und den Beteiligten mitgeteilt wird und
  • 6. eine Beschwerdestelle eingerichtet ist.
(4) Die zuständige Landesmedienanstalt trifft die Entscheidung durch die KJM. Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ihren Sitz hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Die Einrichtung legt der KJM die für die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen vor. Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die zum 1. Januar 2010 aufgrund einer bestehenden Vereinbarung nach § 14 Abs. 6 Satz 1 des Jugendschutzgesetzes tätig sind, gelten als anerkannt, soweit es die freiwillige Alterskennzeichnung von im Wesentlichen unveränderbaren Spielprogrammen und für das Kino produzierten Filmen betrifft, wenn diese Spielprogramme und Filme zum Herunterladen im Internet angeboten werden. Die jeweilige Einrichtung zeigt die Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Satz 5 der KJM an. (5) Erfüllt eine nach Absatz 4 anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die Aufgaben nach diesem Staatsvertrag im Einzelfall nicht, kann die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM Beanstandungen aussprechen. Die Anerkennung kann ganz oder teilweise widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden, wenn Voraussetzungen für die Anerkennung nicht oder nicht mehr vorliegen oder sich die Spruchpraxis der Einrichtung nicht im Einklang mit dem geltenden Jugendschutzrecht befindet. Die nach Landesrecht zuständigen Organe der Landesmedienanstalten entwickeln hierzu Verfahrenskriterien. Eine Entschädigung für Vermögensnachteile durch den Widerruf der Anerkennung wird nicht gewährt. (6) Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sollen sich über die Anwendung dieses Staatsvertrages abstimmen.
Die Selbstkontrollen sind also von der Landesmedienanstalt anzuerkennen! Wenn DIES NICHT der Fall ist, so handelt es sich folglich auch nicht um eine anerkannte Selbstkontrollstelle! Soweit die Selbstkontrollstelle nicht anerkannt, sondern vielmehr "selbsternannt" ist, kommt diese als Stelle für eine Überprüfung der Homepage nicht in Frage! Zwar gibt es viele "Selbstkontrollstellen" (ohne jetzt eine bestimmte benennen zu wollen), jedoch sind diese oft auch - egal wie lange schon auf dem Markt - eine selbstgegründete(!) Stelle von Herstellern(!), die auf diese Art suggerieren wollen, dass sie dem Jugendschutz entsprechen und genehmigter Weise solche Bewertungen vornehmen dürften (und reichen oft auch gleich die unverbindliche Preisliste bei). "Selbstkontrolle" ist als Begriff nicht geschützt! Eigentlich kann jeder sich selbst "Selbstkontrolle für ..." nennen, ohne dass dies irgendeine Relevanz im Sinne des JMStV hätte. Daher bitte Augen auf, wer wirklich zuständig und auch anerkannt ist! Für Telemedien - also Internetseiten- ist es die FSM! (www.fsm.de) , jedoch nicht ein Verband zB. für Software, der ebenfalls eine Kontrolle anbietet. Denn die FSM entscheidet über die Darstellung im Internet, nicht der "Selbstkontrollverband für xy Software", die auf der betreffenden Seite in einem Screenshot gezeigt wird. Die nach JMStV geforderte Überprüfung gilt für die Darstellung der Website - darüber entscheidet also nicht die "Selbstkontrollstelle" einer Vereinigung irgendeines Industriezweiges. Also Augen auf, wenn es heißt "JMStV-Angebot"! Wenn eine nicht anerkannte "Selbstkontrollstelle" suggeriert, sie könne also beraten, würde ich die tatsächlich anerkannte Selbstkontrolle bzw. Landesmedienanstalt darauf hinweisen! - Bevor Sie also einen Vertrag schließen, sollten Sie sich zB bei der Landesmedienanstalt positiv vergewissern, dass die "Selbstkontrollstelle" auch wirklich anerkannt ist. Weiter ist dem Gesetz an keiner Stelle zu entnehmen, dass die Einstufung kostenpflichtig ist! In § 5 Abs. 2 JMStV heißt es, dass man der (anerkannten) Selbstkontrollstelle das Angebot zur Bewertung vorlegen kann:
"Anbieter können ihre Angebote einer nach § 19 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Bewertung oder Bestätigung ihrer Bewertung vorlegen."
Dazu ist die FSM da und dies bietet sie auch an: (Zitat von der Homepage)
"Die Selbstkontrollorganisation bietet jedermann die Möglichkeit, sich im Bereich des Jugendmedienschutzes über strafbare oder jugendgefährdende Inhalte im Netz zu beschweren oder Fragen zum Thema Jugendschutz im Internet zu stellen."
Dazu muss man auch nicht Mitglied werden !!! Dies bestätigt die FSM auch in Ihren FAQ! Ab Januar 2011 ist eine Selbsteinstufungshilfeseite geplant mit Fragebogen. Anhand der Einstufung wird die FSM dann weitere Tipps geben, wie man als Anbieter verfahren kann. Daher - wie schon im letzten Beitrag festgestellt- tun mir persönlich die "echten", anerkannten Selbstkontrollen leid, die nun bald schon vor Anfragen zusammenbrechen dürften. Aber die Beschwerde muss an die Regierung weitergeleitet werden, die das Gesetz durchgewunken hat, nicht an die Kontrollstellen...

Neue Webinarreihe – Terminliste

Eine neue Webinarreihe ist auf dieser Seite nun auf www.conlegi.de unter "Seminare / Vorträge" buchbar. "Webinare" sind Online-Seminare, an denen der Teilnehmer via Konferenzschaltung teilnehmen kann, ohne seinen gewohnten Arbeitsplatz zu verlassen. Ganz bequem. Somit gibt es keine Ausfall- und Reisezeiten oder gar Übernachtungskosten sowohl für den jeweiligen Referenten als auch den Teilnehmer. Genaue Details zu den jeweiligen Webinaren erhalten Sie nach unverbindlicher Reservierung der jeweiligen Veranstaltungen. Anläßlich der IHK-Veranstaltung am 13.04.2010 gibt es eine einmalige Aktion mit 100 kostenlosen Seminarplätzen. Diesbezüglich gilt der Grundsatz "first come, first served". Die wiederkehrenden Veranstaltungen wie

  • Die rechtssichere Homepage
  • Das rechtssichere Onlinemarketing
  • Die rechtssichere Datenverarbeitung
  • Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss
  • Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung
können Sie auch mit Hilfe des auf der linken Seite einsehbaren Terminkalenders auf www.conlegi.de abgleichen. Bitte beachten Sie, dass die Teilnehmerzahl nur auf jeweils 20 Teilnehmer limitiert ist, damit im Anschluss an das Webinar noch die Möglichkeit für Fragen der Teilnehmer gewährleistet werden kann. Hier nochmals die Webinar-Veranstaltungsliste in der Übersicht:
Tag Datum Zeit Titel Inhalte Einführungspreis (inklusive MwSt) Maximale Personenzahl
Montag 26.04.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. kostenlos 20
Mittwoch 28.04.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. kostenlos 20
Freitag 30.04.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können kostenlos 20
Montag 03.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. kostenlos 20
Mittwoch 05.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. kostenlos 20
Freitag 07.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Montag 10.05.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Mittwoch 12.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Freitag 14.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Dienstag 18.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20
Mittwoch 19.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Freitag 21.05.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Montag 24.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Mittwoch 26.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Freitag 28.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20
Montag 31.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Mittwoch 02.06.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Freitag 04.06.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Montag 07.06.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Mittwoch 09.06.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20

Abmahnungscomedy: Trittbrettfahrer bei Musikabmahnungen…

Also ich muss gestehen, dass ich es zuerst für einen Witz hielt, als mir ein Freund das nachstehende Fax als PDF schickte. "Ist das wirklich echt?" "Ja, DAS hat eine Mandantin von mir erhalten und mir weitergeleitet. Sie ist 75, hat noch nicht mal einen Computer..." Das Abmahnschreiben ist der gespielte Witz! Ironiemodus an: Hochprofessionelles, praktisch fehlerloses Schreiben mit angenehm nachvollziehbarer Kostennote. Sehr schön etwa das "Verwahngeld". (in EXAKT dieser Schreibweise) Äusserst zurückhaltende Fristsetzung auch, zumal das vor drei Tagen eingegangene Schreiben immerhin offensichtlich vom letzten Jahr ist. Schade, dass der Mann kein Fax hat, ist wohl ne kleinere Kanzlei. Aber macht nichts, seine Mandantschaft gibt es ja auch laut Google ebensowenig wie ihn selbst. Sehr nachahmenswert auch der Erpressungsatz mit der Freiheitstrafe, rhetorisch clever als krönenden Abschluss des Schreibens gewählt. Ich hoffe, ich konnte Sie/Euch weiterbilden! PS: Der Kollege hat das Schreiben des "Kollegen" - den es namentlich zwar wirklich gibt, jedoch mit anderer Anschrift und anderer Bankverbindung(!) - gleich an die zuständige Staatsanwaltschaft sowie Rechtsanwaltskammer weitergeleitet ;-)  

"Arglistige Täuschung?"- MediaMarkt, die Verlosung und die Hamsterer…

Ach herjeh, so mancher schreit nun "arglistige Täuschung" oder gar "wir sind betrogen worden", wenn er auf gefühlten 300 DVD-Playern sitzt und MediaMarkt sie nicht zurücknimmt. Zur Erinnerung: Es gab vor Kurzem die Werbeaktion "jeder 10te Einkauf ist umsonst". Das System: Die Kunden kauften, bekamen ihren Kassenbon. Abends wurde dann im Internet die Nummer des Tages bekannt gegeben, welche als Endnummer auf den Kassenbons dann den "Gewinn" erklärte: Die Kunden mit der gezogenen Nummer auf dem Kassenbon konnten am nächsten Tag den Kaufbetrag in Bar bei MediaMarkt zurückholen. Das System ist insofern in Ordnung. Nun waren einige Kunden schlauer: Sie kauften 10 Mal den gleichen Gegenstand, indem sie sich mit 10 Freunden in die Schlange stellten. Eine der Nummern musste ja dann ein "Gewinn" mit "Geld-Zurück-Garantie" sein und die anderen 9 "Nieten" sollten dann am nächsten Tag zurückgegeben werden. Tja, MediaMarkt hat aber diesen "Gewinnern" einen Strich durch die Rechnung gemacht - Nein, die bekamen zwar den Kaufpreis für EIN Gerät zurück, jedoch wollte MediaMarkt die neun übrigen Geräte nicht mehr zurücknehmen - jedenfalls nicht gegen Bares. Nun sitzen die "Gewinner" auf Gutscheinen im Gegenwert zu den gekauften und zurückgegebenen Waren. "Die Volksseele kocht", siehe auch hier zum Beispiel: http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Kunden-fuehlen-sich-von-Media-Markt-arglistig-getaeuscht-id2371961.html, aber zu Recht? Meines Erachtens NEIN: 1) Es gibt KEIN Rückgaberecht "innerhalb 14 Tagen" - Dies ist ein weit verbreiteter Irrtum unter Laien, da man es so aus dem Onlinehandel kennt, dort nennt es sich "Widerrufsrecht" (ehemalig auch "Fernabsatzgeschäft" - das ist jedenfalls auch vielen noch so im Hinterkopf). Dort ist das Widerrufsrecht aber nur deshalb so geregelt, damit der Verbraucher - da er ja eben keine Möglichkeit hat, online die Ware so zu sichten, wie er es in Verkaufsräumen könnte - die Ware auch problemlos zurückzugeben. Eine solche Regelung gibt es daher auch nicht, wenn man "ganz normal" im Ladenlokal die Ware sichtet, an die Kasse geht, zahlt und damit nach Hause geht. Schließlich hat  man ja die Möglichkeit, sich zumindest an Ausstellungsstücken einen Überblick zu verschaffen, was man sich da kaufen möchte. Also einen Anspruch auf Rückgabe der Ware gegen Bares gibt es bei normalen Warenkäufen NICHT! 2) "Arglistige Täuschung"? Tja, viele Kunden hätten mit Sicherheit keine 10 Flatscreenfernseher, 10 Netbooks 10 Whatever gekauft, hätten sie gewußt, dass die "Geld zurück- ohne Wenn und Aber"-Regelung von MediaMarkt nun kurzfristig eingestellt wurde. MediaMarkt hat natürlich - wie alle Kaufhäuser- eine gewisse Kulanz und KANN auch Ware zurücknehmen, ohne dazu verpflichtet zu sein. KANN auch dann gegen Barauszahlung die Ware zurücknehmen - Eine Verpflichtung besteht aber auch dazu nicht! Problematisch ist hier, dass MediaMarkt dies so beworben hat "Ohne wenn und aber Geld zurück!", so dass beim Verbraucher das Bewußtsein aufgekommen ist "Ich kann ja zurückgeben, MediaMarkt verpflichtet sich ja dazu".  Sollte sich herausstellen, dass MediaMarkt in der Tat diese Kulanzregelung plötzlich aufgehoben hatte, auf die der Verbraucher sich verlassen hatte, als die "Gewinnaktion" begann, dann kann man in der Tat darüber nachdenken, ob die Verbraucher getäuscht wurden. Zwar kann man auch durch "Verschweigen" täuschen, allerdings muss dann eine Aufklärungspflicht bestanden haben. Die Rechtsgrundlage für diese Aufklärungspflicht ist § 242 BGB ("Treu und Glauben") Entscheidend wird also im jeweiligen Falle sein, ob der Käufer nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise Aufklärung erwarten durfte. Palandt, § 123 BGB Rdn. 5

"Grundsätzlich ist es Sache jeder Partei, ihre eigenen Interessen selbst wahrzunehmen. Es besteht daher keine allgemeine Pflicht, alle Umstände zu offenbaren, die für die Entschließung des anderen Teils von Bedeutung sein können. Ungünstige Eigenschaften der Person oder des Vertragsgegenstandes brauchen grundsätzlich nicht ungefragt offengelegt zu werden."
Demnach bestand keine Pflicht seitens MediaMarkt darauf hinzuweisen, dass die bedingungslose "Rücknahme von Ware gegen Bargeld"-Aktion gecancelled wurde! Es gibt jedoch noch ein weiteres Problem: Der Vorsatz seitens MediaMarkt: MediaMarkt hätte auch zumindest grob fahrlässig handeln müssen, um die Verbraucher so "hereinzulegen", also zu einer Kaufentscheidung zu bewegen, die sie niemals getätigt hätten, hätten diese gewußt "es gibt nur Gutscheine, kein Bargeld". Aber ist eine Kaufentscheidung eine "Kaufentscheidung", wenn ich gar nicht die Absicht habe, die Ware zu behalten sondern am nächsten Tag gleich wieder zurückzugeben? - Denn die "Kaufentscheidung" basiert letztendlich nur auf der garantierten "Gewinnerzielung" (durch den 10.Treffer!) Der KAUF ist ja gar nicht Ziel, daher wird sich der Verbraucher auch nicht wirklich nach Treu und Glauben darauf berufen können, dass er in seiner "KAUF"entscheidung getäuscht wurde, erst Recht nicht arglistig. Aber wie immer gilt:  Letztlich wird ein Richter entscheiden müssen, ob nach "Treu und Glauben" hier der Verbraucher getäuscht wurde.

Wahlinfo2009 – Rechnungen pünktlich nach der Bundestagswahl…

Man darf sich nicht aufregen, nur wundern: Pünktlich nach der Bundestagswahl werden nun Rechnungen verschickt von "Wahlinfo2009.de". Diese Firma bot auch einen "Wahlcheck" an, wie er kostenlos über den vielseits bekannten und besprochenen "Wahl-o-mat" erhältlich war. (Die "Wahlinfo.de" -Seite ist übrigens momentan wieder erreichbar, sie war kurz nach der RTL-Berichterstattung, die vor dem Angebot dieser Seite warnte, offline - siehe älterer Bericht im Blog). Der von der Firma Belleros Premium Media Limited Company angebotene "Service" auf "www.wahlinfo2009.de" war offensichtlich auch nicht kostenlos. Mandant erhielt pünktlich nach der Wahl eine Zahlungsaufforderung, nach der er

"da er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht habe, für die bereitgestellte und erbrachte Dienstleistung für die Vertragslaufzeit von 12 Monaten nun 60,00 Euro zahlen solle."
Nett ist die Ergänzung:
"Der Vertrag läuft nach 12 Monaten automatisch aus und verlängert sich gemäß unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht."
Daher sollte man sich wohl hüten, von "Abo"-Falle zu sprechen, denn es wird ja darauf hingewiesen, dass es sich gerade nicht um ein "Abo" handelt ;-) Der Mandant ist dennoch perplex: Er war zwar auf der Seite, hat in einzelnen Kästchen Fragen angeklickt und wurde dann plötzlich aufgefordert, Name, Email etc. anzugeben. In dem Moment wurde ihm bewußt "haltamal, da habe ich doch mal was gehört,...wieso wollen die Daten von mir haben? DAS muss eine dieser Fallen sein..." und löscht sofort(!) die Felder, schließt sogar die Seite. Daher staunt er nicht schlecht, dass in der angeblichen Rechnung steht
"hier finden Sie nochmals den Link zu Ihrer Auswertung...."
Er hat eine "Auswertung" nie gesehen, niemals erhalten.  Wie kann das sein? Der Mandant antwortet auf die Zahlungsaufforderung, dass er nie eine Leistung in Anspruch genommen habe, auch nicht über irgendwelche Widerrufsrechte informiert wurde, nicht einmal wußte, dass er einen Vertrag schließt. Einen solchen hat er vorsorglich wegen arglistiger Täuschung auch angefochten. Dennoch bleibt "Wahlinfo2009.de" hartnäckig und schickt eine Zahlungserinnerung. Er sei jetzt
"in Verzug, er habe im Rahmen der Anmeldung die Geschäftsbedingungen bestätigt und sei zur sofortigen Zahlung verpflichtet. Und es stehe sofort die Möglichkeit der Leistungsklage oder alternativ ein Mahnbescheid und damit die eingehende Eröffnung eines Mahnverfahrens durch unsere Rechtsanwälte zu..."
Nun, solange bei Beträgen unter 1000,00 Euro in NRW das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage fehlt, wenn kein Mahnverfahren vorgeschaltet ist, wird das mit der angedrohten Leistungsklage schon etwas schwierig;-)... Außerdem frage ich mich, wie überhaupt ein Vertrag zustande gekommen sein soll, der eine Zahlungspflicht begründet. Denn der setzt voraus, dass der Mandant nicht nur eine Leistung abgerufen hat, sondern auch dies in Kenntnis der Widerrufsbelehrung getan hat. Beides fehlt hier. Empfänger der Zahlung  ("...unsere nachstehend angegebene Bankverbindung") ist aber nicht die Belleros Ltd., sondern die "Online Abrechnungen GmbH" , die auch schon bei "Online Premium Content Ltd." abgerechnet hat. Ein Schelm, der Ähnlichkeiten sieht und Böses dabei denkt! Inzwischen sollte sich doch herumgesprochen haben, dass,  wenn im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet werden, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebotes und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. "Kostenfallen"), an den erforderlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit (§ 1 Abs. 1 und Abs 6 S. 2 PAngV; § 5 UWG) erhöhte Anforderungen zu stellen sind (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.12.2008, 6 U 186/07). Was ich allerdings wirklich entzückend finde, ist der Hinweis im Kleingedruckten der Rechnungen/Zahlungserinnerungen: So wirklich sicher scheint sich die Belleros Ltd. auch nicht zu sein, dass mein Mandant mit denen einen Vertrag geschlossen hat:
"Sollte ein Dritter Ihren Namen, Emailadresse und/oder Anschrift mißbraucht haben, so teilen Sie uns das bitte mit. Wir werden dann selbstverständlich rechtliche Schritte einleiten und den Ermittlungsbehörden die vorliegenden Informationen (z.B. IP-Adresse) weiterleiten"
...na DAS halte ich mal für eine richtig gute Idee! Nämlich die Ermittlungsbehörden einzuschalten,  das mache ich dann mal... - - - - Nachtrag zu diesem Artikel: Das ORF berichtet just in diesem Moment auf seiner Seite von einem Urteil des Handelsgerichts Wien in Sachen gegen "Schmidtlein" bzw. dessen Nachfolger "Redcio OHG".
"Internetseiten sind irreführend und rechtswidrig, wenn sie die Preisangaben nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Fließtext enthalten, heißt es im Urteil. Grundlegende Vertragsbestimmungen wie Preis, Leistung und Bedingungen des Rücktrittsrechtes müssen in deutlicher und verständlicher Form dem Konsumenten übermittelt werden."
In Österreich wird demnächst also gefordert sein, dass sämtliche Angaben dem Verbraucher VORAB per Mail zur Kenntnisnahme übersandt werden. Es bleibt zu hoffen, dass auch Hierzulande bald ein solches Urteil gefällt wird bzw. dass der Gesetzgeber eine solche Verpflichtung vorgibt! Link zum Bericht

Trau schau wem … irreführende Zahlungsaufforderungen

Viele Mandanten melden selbst Marken an ... können sie ja auch, nur bekommen sie dann auch Post. Leider nicht zwingend vom DPMA selbst, sondern von Firmen, die -Überweisungsträger gleich mit beigefügt- anpreisen, sich um die "Eintragung ins amtliche Register", die "Überwachung der Marke" oder "Verlängerung" eben jener zu kümmern. Dabei machen diese Firmen schon allein durch ihre Namen einen guten Eindruck und die Schreiben sehen sehr amtlich aus. Irrtum! Das DPMA warnt auf einer eigenen Seite sogar vor namentlich benannten Firmen, die schon wegen solcher Irreführungen bekannt wurden. Denn der Anmelder hat es bei diesen Firmen gerade nicht mit einer Behörde zu tun! http://www.dpma.de/service/aktuelles/archiv/warnung/index.html

Insbesondere folgende Unternehmen stehen nicht im Zusammenhang mit Aufgaben und Leistungen des Deutschen Patent- und Markenamts:
  • AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.,
  • Matic-Verlagsgesellschaft mbH,
  • WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG,
  • WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG,
  • CPTD - Central Patent & Trademark Database,
  • European Trade marks and Designs,
  • FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry,
  • I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register,
  • I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property,
  • IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation,
  • Register of Commerce - Markenregisterverzeichnis.
  • DPMV-Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH,
  • DMV-Deutsche Markenverlängerungs GmbH,
  • European Trademark Organisation S.A.
  • ECTO GmbH.
Die meisten wissen nicht:  Die Zahlungsaufforderungen solcher Firmen an sich entfalten keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird nicht begründet, auch wenn gleich der Überweisungsträger beigefügt wird. Daher: Nichts unterschreiben, nichts überweisen! ... und wenn Sie Zweifel haben, suchen Sie zuerst beim DPMA, ob die Firma bekannt ist und bei Google! ...und ansonsten hilft Ihnen auch gerne ein mit Markenrecht vertrauter Anwalt weiter.


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