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Viewing posts categorised under: Internetrecht

Frohes Fest: Ein Jahr nach der Abmahnwelle … die Kanzlei U+C existiert nicht mehr!

20141214_184705_resized_1Erinnern Sie sich? 2013, eine Abmahnwelle kurz vor Weihnachten. Streaming von Pornos war der Vorwurf. Völliger Quatsch, dennoch hatte das Landgericht Köln Beschlüsse im Massenbetrieb rausgehauen, ohne genau hinzuschauen, und damit von zig Tausenden Usern die IP-Adressen im Rahmen von Auskunftsverfahren herausgegeben. Dafür wurde das Landgericht Köln sogar von NBC (worldwide!) ausgelacht, ! Einige Abwehranwälte rieben sich die Hände, kommt da ein gutes Geschäft? Einige - so auch die Kollegen Dedden, Hofrichter und ich - haben gleich gesagt, dass das ohnehin eine Seifenblase ist - und haben Recht behalten.  

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ab 13.Juni 2014 – WAS ÄNDERT SICH? Hier die kompakte Übersicht mit Mustern in 10 Punkten + Download!

Das Gesetz hat sich aufgrund der Umsetzung der Verbraucherrichtlinie zum 13.06.2014 in vielen Punkten geändert, das heißt, dass Alle, die im Internet kaufen und verkaufen, sich in vielen Punkten umstellen müssen, AGB ändern müssen etc. Ein Urwald an Informationen? Daher hier eine ganz kompakte Zusammenfassung mit entsprechenden MUSTERN! Und die Zusammenfassung als Download!:  

Urteil gegen „The Archive AG“ in Sachen Redtube

Wie die Zeit-Online und Golem berichten, hat die Kanzlei Anka ein Versäumnisurteil gegen "The Archive AG" erwirkt, also ein Urteil nach Aktenlage, wenn eine Partei nicht erscheint. Dazu heißt es auf der Kanzleiseite von Anka: "Das Gericht ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass die Abmahnung unberechtigt war.  

Abhilfeentscheidung des Landgerichts Köln in Bezug auf Auskunftsbeschluss für Redtube – Kosten trägt „The Archive AG“

Das Landgericht Köln hat heute eine Abhilfeentscheidung in Bezug auf einen der Auskunftsbeschlüsse in Sachen "Red-Tube-Abmahnungen" veröffentlicht. Es ist eine saubere Begründung, die die Rechtsverletzung des Betroffenen bejaht, da keine offensichtliche Urheberrechtsverletzung vorlag. Und im Ergebnis sagt das Landgericht Köln daher folgerichtig, dass die Kosten daher vom Antragsteller (des Auskunftsbeschlusses), also von "The Archive AG" zu tragen sind.  

Pressemitteilung des BGH vom 22.01.2014: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Vertipperdomains

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 010/2014 vom 22.01.2014 Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen "www.wetteronline.de" im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens "wetteronlin.de". Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden Aufruf dieser Internetseite erhält der Beklagte ein Entgelt.  

BGH – Bei Filesharing keine Haftung für volljährige Familienangehörige

Laut Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs  Nr. 005/2014 vom 08.01.2014 hat der BGH heute entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder im Rahmen von Filesharing haftet. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.  

N.TV berichtet von den „Porno-Abmahnern auf der Verliererstrasse“

http://www.n-tv.de/technik/Porno-Abmahner-auf-der-Verliererstrasse-article11958981.html

Landgericht Köln will Streaming-Auskunftsbeschlüsse aufheben!

Wie die Pressestelle des Landgerichts Köln heute verlauten ließ, (Zitat im Original)

Einige Kammern, bei denen Beschwerden von Anschlussinhabern eingegangen sind, haben bereits signalisiert, dass sie die inzwischen aufgetauchten Bedenken u.a. an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adressen für beachtlich halten. Diese Kammern haben mitgeteilt, dass sie dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde.  

Heise berichtet: „Abmahnungen wegen Porno-Streaming – Staatsanwaltschaft und Blogger gegen Redtube-Abmahner“

Heise berichtet: "Abmahnungen wegen Porno-Streaming - Staatsanwaltschaft und Blogger gegen Redtube-Abmahner"

Auf vielfachen Wunsch: Das „Widerspruchsschreiben“

Nach meinem Artikel bekam ich eine Menge Mails mit Zuspruch und Lob, aber auch mit Kritik. Dafür danke ich sehr. Allerdings auch häufig die Bitte (hier beispielhaft ein Zitat aus einer der Mails)

"Nun will ich mich wappnen,falls so ein Schreiben bei mir eintreffen sollte. Mir ist unklar wie ich in diesen Fall einen Widerspruch formulieren soll. Ohne Sie zu Bedrängen, wäre es doch aber ratsam, wie schon von anderen Usern vorgeschlagen, einen Musterwiderspruch von den Anwälten ins Netz zu stellen."
Ich muss leider sagen, dass es einen "Widerspruch" zu einer Abmahnung nicht gibt.  

Das Geschäft mit der Angst – mit einer „großen Lüge“ und unter Ausspielung eines überforderten Gerichtssystems kann man leicht Millionen machen!

"Das Geschäft mit der Angst – mit einer "großen Lüge" und unter Auspielung eines überforderten Gerichtssystems kann man leicht Millionen machen!“ Prolog Einer der größten Lügner und Verbrecher der Geschichte, hat es mit Glaubwürdigkeit der großen Lüge im Vergleich mit der kleinen Lüge einmal auf Punkt gebracht:

„In der primitiven Einfalt ihres Gemütes fallen die Menschen einer großen Lüge leichter zum Opfer als einer kleinen, da sie selber ja wohl manchmal im kleinen lügen, jedoch vor zu großen Lügen sich doch zu sehr schämen würden. Eine solche Unwahrheit wird ihnen gar nicht in den Kopf kommen, und sie würden an die Möglichkeit einer so ungeheuren Frechheit der infamsten Verdrehung auch bei anderen nicht glauben können, ja selbst bei Aufklärung darüber noch lange zweifeln und schwanken und wenigstens irgendwelche Ursache doch noch als wahr annehmen.“ (zitiert nach Paul Graig Roberts in seinem Essay 2009: "Warum Propaganda die Wahrheit übertrumpft")
Und anschließend wurde dies beim Reichstagsbrand umgesetzt... alle haben es geglaubt, niemand wagte auch nur zu wähnen, dass es nicht stimmen könnte, die Lüge wäre zu krass gewesen... Daher: Das mit den „großen Lügen“ kann sich leider jederzeit wiederholen... die Lüge muss nur fett genug sein und energisch genug behauptet werden! Es ist ein psychologisches Prinzip. Je lauter gebrüllt wird, umso weniger wird hinterfragt. Zeit, das "Warum" zu hinterfragen.  

BGH: Autovervollständigung kann für Google teuer werden

internetrecht-120x80Wie der Pressemitteilung des BGH vom 14.05.2013 (Nr. 087/2013 vom 14.05.2013) zu entnehmen ist, muss Google darauf achten, dass die Autovervollständigung bei Suchvorschlägen keine diskriminierenden Worte enthält. Geklagt hatte ein Geschäftsmann, der bei der Suche nach seinem Namen durch die Suchmaschine mit den Zusätzen eines Sektennamen oder dem Wort "Betrug" in Erscheinung trat.  

Wichtiger Hinweis: Bei Internetkäufen kann Rücksendungrecht NICHT limitiert werden, „weil es dem Verkäufer nicht passt“.!

Irritierender Anruf eines Mandanten, die dazugehörige Mail einer der wohl weltweit größten Internetversandhandel musste gleichfalls übersandt werden, denn sonst wäre die Geschichte zu unglaublich gewesen. Die Antwort vorweg: NEIN, man kann nicht die Rücksendungsrechte eines Verbrauchers limitieren: Nachstehender Auszug aus der ORIGINALMAIL - nur der Unterzeichner und der Adressat wurden unkenntlich gemacht

Guten Tag,  

BGH Pressemitteilung v. 15.11.2012 „Eltern haften nicht immer für Ihre Kinder beim Filesharing“

Der BGH hat heute eine Pressemitteilung über ein Urteil herausgegeben, die für viele Filesharingfälle im Internet von Bedeutung sein wird. Eltern haften nach dieser Entscheidung nicht (immer) für ihre minderjährigen Kinder, die über sogenannte Tauschbörsen illegale Downloads getätigt haben.  

+++Kurz notiert+++ OLG Köln: Ehefrau haftet nicht zwangsläufig bei Filesharing des Ehemannes!

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 - 6 U 239/11), dass eine Frau nicht grundsätzlich für eine durch Filesharing begangene Urheberrechtsverletzung des Ehemannes haftet. (Pressemitteilung hier)  

ACTA wird umgesetzt werden- fragt sich nur wie!

Wie ich im Dezember 2010 schon berichtete, wurde die letzte Version des ACTA-Abkommens schon als Endentwurf gefertigt. Und auf einmal ist es seit Januar diesen Jahres, wir schreiben wohlgemerkt schon 2012, DAS Thema, was die Massen bewegt. Sind wir nicht alle ein wenig spät? Jetzt auf die Straße zu gehen? Zu demonstrieren (egal ob minus 10C oder mehr) oder Petitionen dagegen zu zeichnen? Viele Kollegen haben zwischenzeitlich das Abkommen analysiert und stellen zum einen fest, dass inhaltlich viele der darin enthaltenen Vereinbarungen schon so oder so ähnlich in unserer Gesetzgebung zu finden sind, bei anderen stellt sich die Frage nach der nationalen Umsetzbarkeit. Einen Punkt hatte ich damals schon aufgegriffen, der mir besonders absurd vorkam, nämlich die Frage der "Grenzkontrollen". Insofern denke ich, dass es gut ist, dass eine allgemeine Diskussion über ein "gerechtes" Urheberrecht für beide Seiten, nämlich die Urheberrechtsinhaber einerseits als auch die Urheberrechtsverletzer andererseits, wieder angestoßen wird. Jedoch halte ich einen blinden Aktionismus für nicht angebracht. Schließlich wird mangels Umsetzbarkeit vieles nicht umgesetzt werden (können).Und davon gehe ich nach wie vor aus. Um das Projekt "Protect IP" (auch ein alter Hut) sollte man sich eher Gedanken machen. "COICA" war nur knapp gescheitert, dann kam Protect IP und das ist noch nicht durch - an dieser Stelle kann man mit Protesten arbeiten, allerdings ist dies auch eher ein Thema für die Amerikaner, weniger für uns. Es wird zwar uns betreffen, jedoch nur mittelbar. Insofern kann man dann nur auf unsere Regierung hinwirken, dass diese sich gegen Netzsperren in den USA einsetzt - aber auch hier sind die Möglichkeiten beschränkt. Nur aufgeben sollte man noch nicht, DAS ist noch nicht gelaufen!

Kostenlose App V 2.0

Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Für Android kann diese App auch manuell direkt über appdrop heruntergeladen werden. Im Microsoft Marketplace als auch im Android Marketplace sowie App Store (IPhone) wird sie in Kürze zur Verfügung stehen. Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile und Hinweise - immer dabei!

Abmahnungsforderungen werden versteigert, seriöse Abmahner machen (mehr) Fehler – ist das Geschäft nicht mehr lohnend genug?

Wie Heise heute berichtete, versteigert die Kanzlei U+C (Urmann und Kollegen) jetzt Abmahnforderungen in Höhe von 90 Millionen (!) Euro. Nein, wirklich kein Verschreiber, Zitat:

Insgesamt geht es um die stolze Summe von rund 90 Millionen Euro, die sich aus 70.000 Abmahnungen mit einer jeweiligen Kostenrechnung von 1286.80 Euro ergeben soll.
Das sind eine menge Akten! Diese Kanzlei hatte sich bislang unter KUW-Rechtsanwälte einen Namen gemacht, insbesondere in der "Pornoabmahnungsbranche". Diese Abmahnungen fielen daher besonders ins Auge, da der Titel der angeblich heruntergeladenen Filme schon derart fies war, dass der Normalverbraucher schon aus Scham zur Spontanzahlung veranlasst wurde. Aber warum werden plötzlich die Forderungen zum Verkauf angeboten, wenn das Geschäft so gut läuft?   Wir erinnern uns: Mitte dieses Jahres gab eine Abmahnungskanzlei - allerdings im Rahmen eines Prozesses in den USA- zu, dass sie mit einer Überwachungsfirma zusammengearbeitet hatte, deren Ermittlungen offensichtlich in einer Vielzahl von Fällen falsch war und daher "selbst nicht ausschließen konnte, dass sie in tausend Fällen falsche Abmahnungen verschickt hätte". Daher hatte die Abmahnungskanzlei nun die Zusammenarbeit mit der Ermittlungsfirma beendet. (Wobei ich mich bis heute frage, wie viele von den - wie immer versichert - beweissicher dokumentierten Downloads waren denn nun hier falsch? Wieviele 1000 Euro wurden zu unrecht gezahlt?) Kann es sein, dass inzwischen sehr viele Abmahnungskanzleien mit der ordnungsgemäßen Ermittlung von IP-Adressen bzw. den Inhalten Probleme haben?
  • siehe Fall von letzte Woche : Die Filme gibt es nicht in Tauschbörsen, die .avi-Dateien wurden im Auskunftsbeschluss mit den IP-Adressen als Nachweis verbunden und kein einziger Hashwert stimmte mit dem angeblich behaupteten Filmwerk überein. Auf Nachfrage stellt sich die Kanzlei bis heute tot.
  • von selber Kanzlei hat ein anderer Mandant 3 Abmahnungen bekommen, bei denen die Filme allesamt nicht dem Inhalt entsprechen - dafür hat er aber schon einmal die angebliche "Apruchsbegründung" der Abmahnkanzlei als "Vorgeschmack für den Fall erhalten, dass er gegen den Mahnantrag Widerspruch einlegen würde". Ich wage zu bezweifeln, dass er klagen wird. wenn auch hier die Hashwerte alle zu anderen Filmen führen...
  • Bei einer der führenden (!) Abmahnungskanzleien führte der behauptete Hashwert einer abgemahnten, angeblich deutschen Filmversion zu einer amerikanischen Cam-Version. Nach Einsichtnahme des Auskuftsbeschlusses entsprachen 2/3 sämtlicher glaubhaft gemachter, angeblich heruntergeladener Filme ausweislich dazugehöriger Hashwerte nicht den Filmversionen, an denen die Abmahnungskanzlei umfangreich die Rechteinhaberschaft glaubhaft gemacht und lückenlose Rechteketten versichert hatte. Die Abmahnungskanzlei habe ich daher vor rund 3 Wochen gebeten, deren Aktivlegitimation zu prüfen, da sie an rund 40 Hashwerten zugeordneten Filmversionen keine Rechte für die Mandantin geltend machen können (Als der Kollege am Telefon meinte, dass dies nicht sein könne, war er jedoch sehr schnell still, als ich ihn fragte, seit wann seine Mandantin das französische Original mit holländischen Untertiteln für sich beanspruche - welches ebenfalls unter den abgemahnten Filmen war). Seither keine Reaktion.
  • Eine weitere Kanzlei bat meinen Mandanten um einen Vergleichsschluss mit Verschwiegenheitsklausel, damit er nicht darüber redet, dass der Hashwert des abgemahnten Films nicht nur nicht existierte, sondern dass der "gerichtsverwertbare Beweis" durch den Techniker der Monitoringfirma so gesichert wurde, dass man sich die IP-Adressen-Zuordnung zu 20 Hashwerten hätte aussuchen können. (Kein Scherz, war so Gegenstand einer EV in einem Auskunftsbeschluss, der mir offensichtlich irrtümlich von der Kanzlei zugefaxt wurde).
Und dies waren nur die Fehler innerhalb der letzten zwei Monate, die hier vorgekommen sind! Gleichsam berichtete Heise Mitte November, dass Warner sich ebenfalls falsche Urheberrechte angemaßt hätte, jedenfalls wurde dies im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in Florida nun zugegeben. Langsam werden also mehr und mehr die Versicherungen an Eides statt zu überprüfen sein, ob die Rechteinhaberschaft tatsächlich so lückenlos ist, wie behauptet, ob die IP Ermittlungen wirklich so sauber waren, dass "beweisssicher dokumentiert werden kann" und ob dies auch so in den Abmahnungen glaubhaft dargestellt wurde. Insbesondere auf die Richter in den Kammern, die die Auskunftsbeschlüsse erlassen, wird eine erhöhte Überprüfungspflicht zukommen, da angesichts eklatant falscher Versicherungen an Eides statt entweder bei den Anträgen von bestimmten Kanzleien verstärkt geprüft werden muss oder aber einfach der Auskunftsbeschlussantrag dann mangels Überprüfbarkeit abgelehnt wird, wenn er zu umfangreich ist. Einen Antrag von 400 Seiten inklusive Glaubhaftmachungen innerhalb von einer Stunde zu sichten, auszufertigen und an die Abmahnungskanzlei vorab per Fax zu versenden - "damit der Provider die Daten nicht löscht" - ist bei vielen Landgerichten inzwischen Alltag! Daher wird der Schritt zur Langsamkeit wohl zwingend notwendig werden. Und warum mich die Auktion der Kanzlei mit deren Forderungen nicht reizt? Auktionsbedingungen auf deren Seite :
7. Gewährleistungsausschluss Alle Forderungen werden in den Zustand verkauft, wie sie stehen und liegen (Ist- Zustand) unter Ausschluss jeder Gewährleistung (Sach- und Rechtsmangelhaftung), da U+C die Verträge zwischen Bieter und Anbieter nur vermittelt. Die Beschreibungen der Versteigerungsware sind keine Garantieerklärung hinsichtlich der Beschaffenheit.
Angesichts oben genannter "Ermittlungsfehler" hielte ich das Risiko für etwas zu hoch, hier mit Zitronen zu handeln, nun, auch hier könnten Fehler im Detail liegen, wie Gulli berichtete. Und wenn man sich als Käufer der Forderungen dann die Einwendungen des Abgemahnten entgegenhalten lassen muss, der Verkäufer sich mir gegenüber aber enthaften kann, wäre das ein ganz schlechter Deal.  

"Totally Sick Porn" Abmahnung falsch – nicht nur ein Einzelfall?

Aus der Reihe "man glaubt es kaum" ein besonders charmantes Scharmützel: Der Mandant legte mir das Abmahnschreiben über einen Pornofilm vor und beteuerte inständig, dass er weder eine Torrentsoftware installiert hätte noch sonst wie irgendetwas aus dem Internet heruntergeladen hätte. Auch fand er schon den Namen "Totally Sick Porn #1" merkwürdig: "Ich habe im Internet gesucht und den nicht einmal gefunden". Nach eigener Überprüfung des Abmahnungsschreibens musste ich dem Mandanten Recht geben: Es gab zwar jede Menge Werbeseiten für Anwälte im Internet, die versprachen "Sie haben eine Abmahnung zu "..." bekommen? Wir helfen....", jedoch fand ich den Film selbst nicht - weder in Torrenttauschbörsen noch sonst wo als Download. Es war in der Abmahnung auch kein Hashwert für eine angebliche Torrentdatei angegeben, nach dem man hätte suchen können. Nach langer Recherche fand ich nur eine Seite, auf der sich leicht bekleidete Damen mit Nahrungsmitteln einschmieren und wo ein "Join"-Button dazu aufforderte, sich kostenpflichtig für den internen Bereich "von Essensliebhabern" anzumelden. "Ja, es gibt nichts, was es nicht gibt.", wie schon die Oma zu sagen pflegte.  Nur den Film gab es nicht zum Download. Bei näherer Betrachtung der Abmahnung selbst stellte sich heraus, dass der Auskunftsbeschluss bezüglich der IP-Adressen sich auf einen Film namens "Totally Sick Porn #2" bezog. Ob es sich um einen Tippfehler im Beschluss oder in der Abmahnung handelte, konnte man nicht ersehen (wobei es schon recht unwahrscheinlich ist, dass sich eine Abmahnkanzlei über 5 laufende Seiten hinweg bezüglich der Filmbezeichnung irrt!) - also beantragte ich Akteneinsicht beim LG Köln. Siehe da: Die IP-Adressen waren keinen Hashwerten zugeordnet, sondern nur ".avi-Dateien" - Also keine Zuordnung zu (angeblich) beweissicheren Hashwerten, sondern nur Dateinamen, die, wie jeder weiß, beliebig geändert werden können. Und es lag KEIN Irrtum vor: Der Auskunftsbeschluss bezog sich tatsächlich nur auf den "Essensfilm" Nr. 2, nicht jedoch auf die abgemahnte Nr. 1! Insgesamt 84 (!) angebliche Urheberrechtsverletzungen wurden glaubhaft gemacht - allesamt auf Film Nr. 2, jener angeblich verborgen hinter klingenden Dateinamen wie "mchvbguoireytknfcdxhgkjser. avi" oder "5532hT1hjfgvfjkger45.avi". Die Akte habe ich dennoch mitgenommen. Schließlich wollte ich dann nun genauer prüfen, welche Filme sich hinter den Avi-Dateien verbargen. Insbesondere die eidesstattliche Versicherung des Technikers der Firma Loog-Berry war interessant:

Durch einen visuellen sowie akustischen Vergleich habe ich festgestellt, dass die gem. anliegender Dateiliste (Anlage ASt 1) angebotenen Dateien inhaltlich übereinstimmend sind mit dem Werk "Totally Sick Porn #2" an welchem die Antragstellerin die Rechte hält. Dies habe Ich durch gleichzeitig Einsichtnahme in die mir zu Referenzzwecken vorliegende Originaldatei das Werkes Totally Sick Porn #2 sowie die durch uns heruntergeladenen Dateien, welche in Anlage Ast 1 genannt sind und welche die in Anlage Ast. 1.1 genannten Hashwerte haben, gemacht. Sowohl durch einen visuellen als auch akustischen Vergleich mit dem mir vorliegenden Originalwerk der Antragstellerln, ''Totally Sick Porn #2", habe ich festgestellt, dass die Dateien mit dem Hashwert:

(Es folgt eine Tabelle von 8 Hashwerten, die jeweils Avi-Dateien zugeordnet wurden, Anm.d.Red.)

allesamt das Werk der Firma Paul Encombs "Totally Sick Porn #2" enthalten. Hierzu habe ich die jeweiligen Dateien einmal vollständig heruntergeladen und sodann mit dem von der Antragsstellerin übermittelten Originalwerk verglichen. Dabei bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass alle vorstehend aufgeführten Dateien mit dem jeweils aufgeführten Hashwert das Originalwerk der Antragstellerin enthält. Darauf hin sind die jeweils vorstehend aufgezählten Dateien durch unsere Software überwacht worden. Es kam sodann zu den Verstößen welche in der Anlage ASt. 1 aufgeführt sind. Die Protokollierung der Umeberrechtsverletzungen, sowie die dazugehörige Beweissicherung habe ich unter Verwendung der Computer Software eLOGGER und tLOGGER-BT durchgeführt, die von einem unabhängigen EDV~Sachverständigen auf die korrekte Vorgehensweise erfolgreich begutachtet wurde. Im Rahmen der laufenden Überprüfung sind bei der Überwachungssoftware keine Fehler aufgetreten. Die fehlerfreie Funktionsweise der Software wird durch mich in regelmäßigen Abständen überprüft. Zusätzlich wird die Uhrzeit der Protokollserver mit einer Atomuhr im 10 Sekundentakt synchronisiert. Fehler konnten bislang nicht festgestellt werden.
Der gute Mann kann sich die Atomuhr sparen: Bei meiner Überprüfung der Hashwerte kam heraus, dass bei den ersten beiden Dateien schon die Avi-Datei nicht mit dem angeblichen Hash-Wert übereinstimmte, bei sämtlichen (!) Hashwerten handelte es sich außerdem um völlig andere Filme, als der hier behauptete. Jedenfalls handelte es sich nicht um Filme, die etwas mit Essen zu tun gehabt hätten. Weiter waren die Filme vollständig trotz unterschiedlicher Dateigrößen und Filmlaufzeiten. Also man könnte dementsprechend nicht einmal von unterschiedlichen "Ausschnitten" des "Gaumenfreudenwerkes" ausgehen. Außerdem wurde durch den angeblichen Rechteinhaber an Eides statt versichert, dass der Nahrungsmittelporno erstmalig am 20.03.2011 im Internet veröffentlich worden sei - die aufgrund der Hashwerte ermittelten Filme hatten jedoch sämtlich "Release Date" im Jahr 2010 oder sogar früher. Man kann sich daher durchaus die Frage stellen, was die Firma Logo Berry ermittelt hat. Jedenfalls keine Verfilmung der Kühlschrankszene von 9 1/2 Wochen im Spielfilmlängeformat! Insofern bleibt für diesen Fall festzuhalten: Die Abmahnung erfolgte aufgrund eines nicht bekannten Auskunftsbeschlusses - wiederum im fälschlich angegebenen Auskunftsbeschluss waren die angeblichen Verletzungen falsch - in Bezug auf 84 IP-Adressen. Der Mandant hat zwischenzeitlich seinen Rechner von der Kripo überprüfen lassen - es war nie eine Torrentsoftware installiert. Der Gegenanwalt, der nach eigenen Angaben sogar schon einmal einen Fernsehsender in einem Filesharingbericht beraten hat, hat sich nun nicht mehr gemeldet. Der Mandant hat zwischenzeitlich Strafanzeige erstattet.

Landgericht Berlin: Bei "Fallen"seite im Internet wird kein Vertrag geschlossen!

Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 21.10.2011 – 50 S 143/10 - entschieden, dass bei den "Abofallenseiten" der OPM Media GmbH "live2gether.de" kein Vertrag zustande kommt, wenn der Verbraucher sich auf diesen Seiten anmeldet. Das Landgericht entschied als Berufungsinstanz über einen Fall, in dem ein Verbraucherverband gegen die Darstellung der Seite, bei der die Preisangaben verschleiert würden, klagte. Ein Nutzer, der sich anmelde, weil er einen Mitbewohner suche, werde nicht hinreichend über etwaige Kosten aufgeklärt. Dem folgte das Amtsgericht und dem Unterlassungsantrag wurde stattgegeben. In der Berufung fand das Landgericht nun deutliche Worte:

Die Anmeldung der Beklagten auf der Anmeldeseite der Website stellt kein Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrages dar. Dies gilt sowohl für den Fall, dass das Anmeldeformular das Vertragsangebot darstellen sollte, als auch für den Fall, dass die Anmeldung ein Angebot sein sollte. Denn die Anmeldeseite ist nicht so gestaltet, dass sie bei dem Durchschnittsverbraucher zwangsläufig zu der Erkenntnis führt, dass die Leistung der Klägerin kostenpflichtig ist (siehe dazu Buchmann und andere NJW 2009, 3189).
Das Landgericht geht demnach bei sogenannten Abofallen davon aus, dass schon das Angebot auf Vertragsabschluss fehlt, so dass ein Nutzer, der seinen Namen in ein Formular der Seite einträgt, nicht gleichfalls auch einen Vertrag abschließt. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn die Seite vom Aufbau her den Nutzer täuscht und wesentliche und wichtige Informationen so dargestellt werden im Vergleich zum restlichen Aufbau der Seite, dass sie übersehen werden bzw. für unwesentlich gehalten werden können. Weiter führt das Landgericht aus, das weder ein "Doppelsternchen" noch die Angabe der persönlichen Daten des Nutzers von diesem den Schluss zuließen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handele. Es ist zu begrüßen, dass das Landgericht Berlin hier die Verbraucherrechte einmal mehr gestärkt hat, insbesondere bezüglich der verdeckten Angaben zu einem kostenpflichtigen Angebotes im Internet.  

Telefonsprechstunde vom Montag 07.11.2011

Die Telefonsprechstunde heute hat sehr viel Spaß gemacht und die Fragensteller als auch die Zuhörer hatten offensichtlich eine Menge Spaß. Auch wenn die Zeit zu knapp war, wird es sicherlich so weitergehen. Jedenfalls waren die Mails und Anrufe nach der Sprechstunde sehr aufbauend und durchweg positiv! DANKE, das Feedback und vor allem Anregungen zur Optimierung werden immer gerne angenommen und umgesetzt! Daher wird die Sprechstunde nun auch auf eine arbeitnehmerfreundlichere Zeit gelegt - also nicht mehr 16.00h- bis 16.30h , sondern ab sofort immer Montags von 18.00h - 18.30h. Weiterer Kritikpunkt war, dass die Beschreibung über die Anmeldung auf der Website nicht so deutlich war. Ein Anrufer meinte im Nachgang "ach, ich hatte das anders verstanden, ich würde mich einfach einwählen und könnte dann Fragen stellen". Das geht leider aus dem Grunde nicht, da die einzelnen Fragensteller jeweils um ihr ausdrückliches Einverständnis gebeten werden müssen, wenn sie teilnehmen möchten, dass sie aufgezeichnet werden und auch, dass die Aufnahme dann hier zum Download zur Verfügung gestellt wird. Dieses Einverständnis kann natürlich auch jederzeit wiederrufen werden. Dies ist leider heute Abend geschehen, da ein Teilnehmer doch nicht wollte, dass er "angehört" werden kann. Dem wird selbstverständlich entsprochen und das muss so einfach akzeptiert werden. Daher können Sie sich zwar nun leider nicht die heutigen Fragen und Antworten zur

  • Löschung von Domainnamen,
  • Texten auf einer Internetseite,
  • Haftungsfreistellungsklauseln,
  • Geschäftsidee"absicherung"
  • und Design
anhören, jedoch können Sie nächste Woche wieder Fragen stellen. Also nur zu! Ich bin gespannt! Stellen Sie Ihre Frage schriftlich per Mail mit Angabe Ihrer Telefonnummer an die Adresse sprechstunde@neubauerlaw.de bis spätestens Freitag um 16.00h. Wir hören uns!

EuGH: Klausel über Verbot des Internetvertriebes ist unwirksam!

Der EuGH entschied am 13.10.2011 unter dem Az C‑439/09, dass es eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in Vertriebsverträgen darstelle, wenn der Verkauf über das Internet grundsätzlich verboten werde. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn objektive Gründe vorlägen, die die Untersagung des Verkaufs im Internet rechtfertigen. Wenn jedoch keine objektive Rechtfertigung hierfür vorliege, wie zum Beispiel bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, bei denen zwingend eine fachgerechte Beratung zum Verkauf angenommen wird, handelt es sich um eine "bezweckte Wettbewerbsbeschränkung, die die Unwirksamkeit der Klausel zufolge hat. (Anmerkung: Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente wurde im Jahre 2003 vom EuGH so das nationale Verbot des Versandhandels für in Deutschland zugelassene und nicht verschreibungspflichtige Medikamente gekippt - "Doc Morris") Der Europäische Gerichtshof führte in diesem Zusammenhang bei seiner Prüfung auch aus, dass die Notwendigkeit, den Prestigecharakter der Produkte zu schützen, kein legitimes Ziel zur Beschränkung des Wettbewerbs sein könne. Wenn de facto das Internet als Vertriebsform verboten werde, sei dies eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher, die über das Internet kaufen möchten, weil sie außerhalb des physischen Einzugsgebietes des Vertriebes ansässig sind. Damti hat der EuGH die Vertriebsfreiheit gestärkt.  

BVerfG – Versagung von Beratungshilfe bei mehreren parallel gelagerten Fällen rechtens – "Der Laie kann das schon selbst machen"?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren 1 BvR 3151/10 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da keine Aussicht auf Erfolg bestand. Es handelte sich um einen Beratungshilfeempfänger, der diverse Abmahnungen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien mit diversen Streitwerten bzw. diversen Schadensersatzforderungen/pauschalierungen erhalten hatte. Das Amtsgericht versagte Beratungshilfe, da es sich um gleich gelagerte Fälle gehandelt hatte.  Der Beratungshilfeempfänger sah darin eine Verletzung seines Grundrechts auf Rechtswahrnehmungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG sowie eine Verletzung des Verbots objektiver Willkür gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Dementsprechend trug er vor:

"Er verfüge über keinerlei Rechtskenntnisse, während die Abmahnschreiben durch viele Rechtsbegriffe und kurze Fristen gekennzeichnet seien; sie würden verschieden begründet und enthielten je unterschiedliche Streitwertfestsetzungen, Abgeltungssummen und Fristsetzungen. Urheberrecht sei eine Spezialmaterie. Dem Beratungshilfegesetz sei ein Verweis auf Selbsthilfe, wie er vom Amtsgericht angenommen werde, nicht zu entnehmen. Der unbemittelte Beschwerdeführer werde unverhältnismäßig und willkürlich benachteiligt gegenüber Bemittelten, die sich in solchen Fällen einen Anwalt nähmen."
Das Bundesverfassungsgericht sah dies anders:
"...durch die in einer Sache gewährte Beratung wurde er in die Lage versetzt, die rechtliche Situation auch in den Parallelfällen hinreichend zu beurteilen („unechtes Musterverfahren“). Aus der Erstberatung und den aus ihr hervorgegangenen Dokumenten (Anwaltsschreiben) bezieht der Beratene bei Vorliegen mehrerer sachlich und rechtlich (nahezu) gleich gelagerter Fälle spezifische Rechtskenntnisse, die eine im Prinzip rechtlich anspruchsvolle Materie auch für den Laien handhabbar machen können. Die Verweisung auf Selbsthilfe stellt dann keine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechtswahrnehmung dar, weil auch ein kostenbewusster Bemittelter das aufgrund der Erstberatung vorhandene Wissen selbständig auf die späteren Fälle übertragen würde"
Da frage ich mich, ob das Bundesverfassungsgericht ernsthaft meint, dass es mit dem Lesen eines Schriftsatzes und einer mündlichen Beratung durch einen Anwalt getan ist und im Anschluss wirklich einem Laien unterstellt wird, er könne danach selbst die Schreiben in den jeweiligen Fällen selbst formulieren. Schließlich ist Urheberrecht eine sehr komplizierte Materie und wenn es so einfach wäre, mit dem Lesen und "nachahmen" gezielt sämtliche rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, bräuchte keiner mehr Jura zu studieren. Dann würde ein Verweis auf irgendwelche Musterformulare im Internet reichen. Auch im Falle von Serienabmahnungen muss in jedem Fall einzeln geprüft werden und auch wenn der Laie weiß, was eine "modifizierte Unterlassungserklärung nach neuem Hamburger Brauch" ist, so heißt das nicht, dass er eine solche überhaupt abgeben muss. Warum warnen wohl alle Anwälte im Internet davor, sich selbst an die Formulierung zu machen? Sicherlich sind auch monetäre Interessen ein Grund, vor allem aber muss die Abmahnung als solches gesichtet werden, bevor der Fachmann/frau auch rechtlich sicher für den Abgemahnten eine Entscheidung treffen kann, damit sich der Laie eben keine Rechte abschneidet. Und angesichts dessen, dass auch immer wieder Abmahnungen Empfänger erreichen, die entweder keinen Internetanschluss haben, oder die streitgegenständlichen Dateien tatsächlich nicht existieren oder gar erhebliche Zweifel an einer richtigen IP-Ermittlung bestehen, frage ich mich, wie ein rechtsunkundiger Laie damit umgehen soll.
Immerhin muss man dem BVerfG zu Gute halten, dass es von dieser allgemeinen Ansicht Ausnahmen zulassen, nämlich wenn
"c) Im Einzelfall kann sich dies indes anders darstellen; Anhaltspunkte dafür muss die Verfassungsbeschwerde substantiiert darlegen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60 ff.>) verlangt darüber hinaus, dass der Beschwerdeführer solche besonderen Umstände auch schon beim Amtsgericht vorgetragen hat, wobei seine diesbezügliche Darlegungslast nicht allzu hoch angesetzt werden darf, falls er im Zuge des Beratungshilfe-Bewilligungsverfahrens nicht anwaltlich vertreten war."
... wenn also im Beratungshilfeverfahren der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten ist und er gezielt vorträgt, dass er die Fälle nicht alleine bearbeiten kann. Auch in urheberrechtlichen Abmahnfällen obliege es dem Beschwerdeführer, etwaige rechtserhebliche Besonderheiten der späteren gegenüber den früheren Fällen darzulegen. Der Vortrag hätte also bezüglich des Bewilligungsantrages beim Amtsgericht schon darauf hinauslaufen müssen, dass der Bedürftige sonst - im Einzelfall - schutzlos gestellt würde und dementsprechend auch Beratungshilfe für die übrigen Fälle erforderlich sind, da er nicht in der Lage ist, "in analoger Anwendung" anhand eines Musterschreibens korrekt die Ansprüche abzuwehren. Also kann nur geraten werden, bei Beratungshilfeanträgen, die infolge einer Reihe von Abmahnungen gestellt werden, immer darauf im Einzelfall zu verweisen, dass die Spezialmaterie kein "Copy/Paste" des Antragstellers duldet.   Durch den Hinweis des BVerfG
"Die vorgenannten Grundsätze können, ohne dass es im Streitfall hierauf ankommt, Bedeutung auch für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach dem Recht der Prozesskostenhilfe erlangen, soweit eine Vertretung durch Anwälte nicht gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10 -, juris, Rn. 15 f. m.w.N.)."
wird auch davon auszugehen sein, dass diese Rechtsprechung analog auf Prozeßkostenhilfe Anwendung finden wird!

BGH entscheidet erneut über urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildsuche bei Google

Am 19.10.2011 entschied der erste Zivilsenat des BGH (I ZR 140/10 - "Vorschaubilder II") erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit von Vorschaubildern bei Google. Schon im letzten Jahr hatte der BGH entschieden, dass ein Urheber,

"der eine Abbildung eines urheberechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine Einwilligung in eine Wiedergabe von Vorschaubildern der Abbildung erklärt und der darin liegende Eingriff in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Werkes (§ 19a UrhG) daher nicht rechtswidrig ist (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I). "
Im Urteil, welches am 19.10.2011 nun verkündet wurde, stellte der BGH klar, dass eine die Rechtswidrigkeit ausschließende Einwilligung auch vorliege, wenn
" eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist."
Zwar hatte der Kläger vorgetragen, dass Google, welches die Vorschaubilder zeigte, keine Nutzungsrechte eingeräumt worden waren. Nach Ansicht des BGH kommt es jedoch darauf nicht an. Dadurch, dass der Kläger Dritten das Recht zur Veröffentlichung eingeräumt hatte, geht der BGH davon aus, dass die
von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers durch Einstellen von Abbildungen des Werkes ins Internet wirksam erklärte Einwilligung in die Anzeige in Vorschaubildern nicht auf die Anzeige von Abbildungen des Werkes beschränkt, die mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind.
Es sei allgemein bekannt, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden könnten, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist. Deshalb könne und dürfe der Betreiber einer Suchmaschine eine solche Einwilligung dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Anzeige von solchen Abbildungen in Vorschaubildern erstreckt, die ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Dem Urheber sei es allerdings unbenommen, diejenigen wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch zu nehmen, die diese Abbildungen unberechtigt ins Internet gestellt hätten. Das Urteil ist diesseits nicht zu begrüßen, da damit Google priviligiert wird gegenüber sonstigen Veröffentlichern von Bildern. Schließlich haftet grundsätzlich jeder, der nicht berechtigt Bilder im Internet veröffentlicht- und zwar auch in dem Fall, dass er sogar ursprünglich "eine Lizenz" erworben hat und sich erst später herausstellt, dass der Lizenzgeber zur Lizenzvergabe durch den Urheber nicht berechtigt war. Dass es keinen "gutgläubigen Erwerb von Lizenzrechten" gibt, hat der BGH hier völlig verkannt, stellt er Google insofern über das Gesetz und nimmt sogar eine Einwilligung durch den Nichtberechtigten von einer Urheberrechtsverletzung aus.

Not macht erfinderisch: Das "Impressumsbild" für Facebook!

Nach dem Motto "Not macht erfinderisch" habe ich in Bezug auf das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg noch etwas anderes ausprobiert: "Leicht erkennbar" sind zumindest die Fotos, die im Profil gleich oben rechts angebracht werden können. Insofern wurde für mein Facebookprofil nun dort ein "Foto" eingestellt, welches das Impressum beinhaltet! Da die Bilder oben rechts neben dem Profilbild immer sichtbar und 5 Platzhalter für (weitere Profil-)Bilder zu finden sind, kann man einen dieser Platzhalter auch für ein Impressumsbild einstellen. Das für mein Profil sieht wie folgt aus:

Das ist meines Erachtens der einzige Weg, der vom Landgericht Aschaffenburg übertriebenen Anforderung zur "leichten Erkennbarkeit" noch irgendwie nachzukommen. Bei "über mich" steht nun zusätzlich noch ergänzend: "IMPRESSUM ist am Ende dieser Seite verlinkt - Für die, die das nicht ausreichend erachten sollten, oben bei den Profilbildern NOCHMALS als Bild (also draufklicken und großmachen). Mehr geht halt nicht, sorry. :-)" Daher rate ich allen Lesern, die impressumspflichtig sind, ähnlich vorzugehen und zu überdenken, was man sonst noch machen kann. Allerdings denke ich: Mehr geht nicht!

Impressum auf Facebook- Landgericht Aschaffenburg fordert Unmögliches?

Das Landgericht Aschaffenburg (Aktenzeichen 2 HK O 54/11) hat in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung bestätigt, dass auch gewerbliche Facebookseiten einer Impressumspflicht unterliegen. Wie man auch den kostenlosen Checklisten für Webseiten entnehmen kann, gilt § 5 TMG IMMER für (zumindest auch) gewerbliche Webseiten. Zu betonen ist dabei auch das Wort "gewerblich" - insofern ist jegliche Panikmache, dass "auch die Facebookprofile von Jugendlichen damit ein Abmahnungsrisiko bergen" verfehlt. Es kommt nur auf die gewerbliche Tätigkeit an, rein private Seiten - und damit auch Facebookprofile - unterfallen NICHT der Impressumspflicht. Problem nur: Wo soll man den Hinweis anbringen? Das Gericht war der Ansicht, dass bei "Info" die Angaben hinterlegt sein müssten. Insofern stellt sich hier das Problem, dass unter "Info" in der Facebokseite selbst nur z.B. "Links" und "Hobbies" angegeben werden können. Demnach kann ein vollständiges Impressum schon mangels technischer Möglichkeiten durch den User hier nicht erstellt werden. Jedoch soll es ausreichend sein, auf eine Impressumsseite zu verlinken. Daher meinte auch das Landgericht:

"Hier wird aber die Meinung vertreten, dass keine Notwendigkeit besteht, dass sich das Impressum unter der gleichen Domäne befindet, wie das angebotene Telemedium. Es sei auch zulässig, auf das Impressum der eigenen Website zu verlinken, (vgl. Micklitz/Schirmbacher, Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage 2011, Randnr. 28 a zu § 5 Telemediengesetz)."
Meines Erachtens nach falsch ging das Landgericht jedoch weiter von Folgendem aus:
"Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Telemediengesetz müssen aber der Dienstanbieter mit Namen, Anschrift und bei juristischen Personen die Rechtsform sowie der Vertretungsberechtigte leicht erkennbar sein. Hier ist beim Facebook-Auftritt selbst, lediglich die Anschrift sowie die Telefonnummer sowie der Name, nicht aber die Gesellschaftsform und die Vertretungsberechtigten direkt erkennbar. Nach den Angaben des Geschäftsführers der Antragsgegnerin kam man über den Punkt „Info“ zur Webseite und damit zum Impressum. Die leichte Erkennbarkeit ist damit aber nicht gegeben. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Telemediengesetz müssen aber der Dienstanbieter mit Namen, Anschrift und bei juristischen Personen die Rechtsform sowie der Vertretungsberechtigte leicht erkennbar sein. Hier ist beim Facebook-Auftritt selbst, lediglich die Anschrift sowie die Telefonnummer sowie der Name, nicht aber die Gesellschaftsform und die Vertretungsberechtigten direkt erkennbar. Nach den Angaben des Geschäftsführers der Antragsgegnerin kam man über den Punkt „Info“ zur Webseite und damit zum Impressum. Die leichte Erkennbarkeit ist damit aber nicht gegeben."
Im verhandelten Fall waren also nur Teile des Impressums auf der Facebookseite selbst erkennbar und die Angaben über die Gesellschaftsform nur über das weiter verlinkte Impressum. DAS würde so einer erforderlichen "leichten Erkennbarkeit" nicht entsprechen. Das halte ich insofern für falsch, als das Landgericht einmal von einer grundsätzlichen Verlinkungsmöglichkeit spricht, dann jedoch die Unvollständigkeit im Profil selbst bemängelt. Insgesamt muss jedoch auch der Link zum "externen" Impressum reichen. Solange keine Möglichkeit besteht, dass in Facebookprofilen auch sämtliche Angaben nach § 5 TMG untergebracht werden können, kann eine Verlinkung der einzige Weg sein, der Impressumspflicht überhaupt nachzukommen. Im vorliegenden Fall gab es jedoch noch eine weitere Besonderheit: Das Impressum, auf welches verlinkt wurde, bezog sich auf eine andere Firma, jedenfalls nicht auf den richtigen Betreiber des Facebookprofils. Insofern ist nachvollziehbar, dass dann das Gericht hier nicht von einer korrekten Impressumsangabe ausging. Was die Verlinkung jedoch angeht, so ist dies der einzige Weg überhaupt den Pflichtangaben nach § 5 TMG im Rahmen einer "leichten Erkennbarkeit" nachzukommen. Insofern ist das Urteil zu kritisieren. Nicht zuletzt deshalb, da bei Facebook nicht einmal die Möglichkeit besteht, dass ein Link zu einem Impressum SO bezeichnet werden kann - es kann nur ein Link als solches gesetzt werden, eine Umbenennung zur Verdeutlichung "hier geht es zum Impressum und den Verantwortlichen auch dieses Webangebotes" funktioniert nicht. Beispiel: mein eigenes Profil: Grundsätzlich sollte auch durch einen Link zu einem Impressum den Pflichtangaben einem Facebook-Profil genüge getan sein, weshalb hier davon ausgegangen wird, dass dieses Urteil so nicht haltbar sein wird bzw. sein kann.  

BGH: DENIC muss Domain bei eindeutigem Mißbrauch löschen

Wie der BGH in seiner Pressemitteilung 172/2011 vom 27.10.2011 mitteilte, wurde nun in dem Verfahren -  I ZR 131/10 - ("regierung-oberfranken.de") entschieden, dass die Denic in offenkundigen Mißbrauchsfällen durchaus auch Domains löschen muss:

"Zwar treffen die DENIC, die die Aufgaben der Registrierung der Domainnamen ohne Gewinnerzielungsabsicht erfüllt, nach der Entscheidung "ambiente.de" des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13) nur eingeschränkte Prüfungspflichten. Bei der Registrierung selbst, die in einem automatisierten Verfahren allein nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgt, muss keinerlei Prüfung erfolgen. Aber auch dann, wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie nur dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist. Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall vor. Bei den Namen, auf deren Verletzung der Kläger die DENIC hingewiesen hat, handelt es sich um offizielle Bezeichnungen der Regierungen bayerischer Regierungsbezirke. Aufgrund eines solchen Hinweises kann auch ein Sachbearbeiter der DENIC, der über keine namensrechtlichen Kenntnisse verfügt, ohne weiteres erkennen, dass diese als Domainnamen registrierten Bezeichnungen allein einer staatlichen Stelle und nicht einem in Panama ansässigen privaten Unternehmen zustehen. "
 

BGH- Wann haftet der Hostprovider für Blogbeiträge?

Wie der BGH am 25.10.2011 über die Pressestelle verlauten lies, hat der für Persönlichkeitsrechte zuständige sechste Senat die Regeln für eine Verantwortlichkeit eines Hostproviders in Bezug auf das Persönlickeitsrecht verletztende Blog-Beiträge konkretisiert (Urteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10). Im Verfahren ging es um einen in Kalifornien ansässigen Provider, der Weblogs anbietet. Dass ein solcher Provider als Störer dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn das Persönlichkeitsrecht verletztende Inhalte von Blogbetreibern eingestellt wurde, hatte das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22. Mai 2009 - 325 O 145/08 ) auch bezüglich der Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht. Der BGH hat diese Auffassung nun bestätigt und als Voraussetzungen für eine Haftung als Störer festgestellt:

"Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann. Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen. "
Durch die Zurückverweisung an das Berufungsgericht soll den Parteien Gelegenheit gegeben werden, dazu vorzutragen, ob die Beklagte die ihr obliegenden Pflichten erfüllt habe.

Ab 07.11.2011 – "die kostenlose Telefonsprechstunde"

Einmal pro Woche, immer montags, immer zwischen 16.00- und 16.30h wird ab dem 07.11.2011 eine kostenlose Telefonsprechstunde stattfinden. Hier können SIE Ihre Fragen rund um Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Medienrecht stellen, soweit diese nicht auf einen Einzelfall bezogen und nur allgemeiner Natur sind. Dazu wählen Sie jeweils Montags um 16.00 h eine der nachstehenden Einwahl-Rufnummern: Deutschland 1 : +49 (0) 40 - 1 888 1000 Deutschland 2 : +49 (0) 89 66 6 66 08 93 Deutschland 3 : +49 (0) 40 - 95 06 99 70 Dann geben Sie die Raumnummer ein: 39 81 66# (Die Raute nach der Nummer nicht vergessen!) Für die Anrufe zu den obigen Nummern fallen nur die Kosten Ihres jeweiligen Telefonanbieters ins deutsche Festnetz an. Der Anruf ist also für alle Anrufer mit einer Festnetzflatrate völlig kostenlos! Weitere Informationen zum Konferenzanbieter finden Sie hier. Einzige Bedingung: Die Frage darf nicht auf einen Einzelfall zielen, muss also allgemein gehalten sein. Wer eine Frage stellen möchte, kann dies per Mail unter Angabe der Telefonnummer tun. Die Mail für alle Fragen ist sprechstunde@neubauerlaw.de Von allen Fragen werden pro Sprechstunde einige ausgelost, die Ausgewählten bekommen wenige Stunden vor Beginn der Telefonkonferenz eine Sprecher-Pin mitgeteilt und können dann am Montag um 16.00 h  live mitreden. Alle anderen können sich einfach in die Sprechstundenkonferenz einwählen und zuhören. Eine Ausgabe verpasst? Die Sprechstunde wird jeweils auch aufgezeichnet, so dass Sie am Tag nach der jeweiligen Sprechstunde sich diese als Podcast nochmals downloaden können.    

LG Köln 28 O 312/11 vom 21.09.2011 – Abmahnung muss im Kern mit dem späteren Antrag im Gerichtsverfahren übereinstimmen

Das Landgericht Köln hat am 21.09.2011 (Az: 28 O 312/11) entschieden:  

Apple klagt nun auch in Frankreich & vom Umgang mit "Trollen"

Wie BBC heute berichtete, klagt Apple nun auch in Frankreich gegen Samsung bezüglich deren Tablet-Modells - hier aber nur wegen Patenten, die Optik ist diesmal nicht Gegenstand des Verfahrens. Erste Anhörung in der Sache soll im Dezember sein. In den Niederlanden läuft derzeit noch die Klage von Apple gegen Samsung aufgrund von Patentverletzung wegen deren Handys. *** Auch fand ich heute interessant, was die Daily Mail berichtete, nämlich dass ein "Troll" wegen Beschimpfungen und Beleidigungen nun erstmals in den U.K.  ins Gefängnis muss: Ein 25-Jähriger hatte Teenager, die in Unfällen ums Leben gekommen waren verhöhnt und nicht nur auf deren Facebook Profilen beschimpft, sondern auch mit selbst gebastelten Youtube-Videos verhöhnt. Angeblich leide er unter dem Asperger Syndrom, habe damit einhergehende Kommunikationsstörungen. Die Richter sahen das offensichtlich nicht als Entschuldigung an. Der 25-jährige wurde zu 18 Wochen Gefängnis verurteilt. In diesem Falle die Höchststrafe, wie eine andere Zeitung berichtet, jedoch gleichfalls bekam er die Auflage, Twitter, Youtube und Facebook 5 Jahre lang nicht zu benutzen.

Auch bei Bildern mit CC-Lizenz genau die Nutzungsbedingungen lesen!

Ein Beschluss des Landgerichts Berlin vom 08.10.2010 - Az 16 O 458/10 - sorgte diese Woche für etwas Unruhe. "Wie, sind jetzt auch CC-Lizenz-Bilder nicht mehr erlaubt?" Doch, sind sie! Man muss nur auch hier - wie bei allen Bildern, die man nutzen möchte - die jeweiligen Lizenzbedingungen genau lesen! Es drehte sich in diesem Fall darum, dass ein unter CC-Lizenz stehendes Bild benutzt worden war, jedoch ohne den Urheber zu benennen. Also keine Rede davon, dass ein solches Bild nicht benutzt werden darf! Nur besagte im streitgegenständlichen Fall diese CC-Lizenz, dass der Urheber ausdrücklich benannt werden muss. Man kann auch sagen: Die Benutzung war unter der Bedingung erlaubt, dass der Urheber auch unter dem Bild steht. Und dass dann - auch wenn unter "CC-Lizenz" - die Nutzung nicht erlaubt ist, wenn der Name des Urhebers nicht genannt wird, ist auch klar. So entschied dann auch das LG Berlin: Also aufgepasst: auch wenn Bilder kostenlos sind, immer genau die Lizenzbedingungen lesen. Bloß weil ein Bild unter CC-Lizenz veröffentlicht werden darf, heißt das nicht, dass dies nach eigenem Gutdünken passieren darf - immer die jeweiligen Lizenzen lesen, DANN erst nutzen! So sind Sie auf der sicheren Seite!

kostenlose Facebook-Checklisten

In aller Munde derzeit sind Abmahnungen, die bei Nutzung von Bildern auf Facebook drohen können. Insbesondere wenn Avatarbilder des Users durch die von Prominenten, Comics oder auch von Objekten ersetzt werden. Gleiches gilt natürlich auch für Alben, die ein User bei Facebook anlegen kann. Was ist erlaubt und was nicht? Daher nun - wie schon auch die kostenlosen Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Fehler im Internet - nun die

Facebook-Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Fehler im Umgang mit Bildern,

 
die Sie kostenlos herunterladen können. Eine umfassende Beratung können diese Listen natürlich nicht ersetzen, jedoch geben sie dem Laien in Form einer Prüfungskette die Möglichkeit zu überprüfen, ob die Nutzung erlaubt ist oder Zweifel bestehen. Durch Entfernen von Bildern, bei denen Zweifeln bestehen, kann so zumindest das Risiko einer Abmahnung minimiert werden.

Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen in der Schweiz zulässig

Hierzulande wurde der Streit von usedSoft gegen Oracle bis zum BGH weitergeführt, welcher am 03.02.2011 dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorlegte, ob sich der, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, "rechtmäßiger Erwerber" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG sein könne. usedSoft ist der Ansicht, dass derjenige, der eine Softwarelizenz erstmalig erworben hat, diese weiterverkaufen darf, da sich das Recht des -ursprünglichen- Urheberrechtsinhabers mit dem erstmaligen Verkauf erschöpfe - auch wenn es sich um die Weitergabe der Lizenz in Form eines Downloads handele.   Im deutschen Urhebergesetz ist dieser Erschöpfungsgrundsatz in § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG für Software geregelt:

jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts;
Also ist grundsätzlich für die Weitergabe der Lizenz als Werkstück keine Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich. Das Recht des Urhebers ist erschöpft. (Ausnahme nur bei Vermietung) Problem hier war aber: Was passiert, wenn es sich nicht um eine auf CD überlassene Software handelt, sondern um einen Download? DAS ist so im § 69 c Nr 3 Satz 2 UrhG nicht geregelt. Das Landgericht Frankfurt und das LG München sind der Ansicht, dass es für eine Erschöpfung des Rechtes auf eine körperliche Weitergabe der Lizenz ankomme, sonst trete keine Erschöpfung ein.   Wie die Seite "Channelinsider.de" heute berichtet, hat usedSoft in der Schweiz einen Sieg gegen Adobe errungen und zitiert usedSoft wie folgt:  
Das Kantonsgericht Zug (Az. ES 2010 822) hat in der vergangenen Woche den Antrag des Software-Herstellers Adobe abgelehnt, usedSoft den Weiterverkauf von Adobe-Software zu untersagen. Das Gericht gab usedSoft in allen wesentlichen Punkten recht. Der zuständige Richter erklärte, es gehe Adobe bei dem gestellten Antrag „einzig um den Verlust von Marktanteilen“. Das Gericht stellte zudem klar: »Aus der zwingenden Natur des Erschöpfungsgrundsatzes folgt, dass der Rechtinhaber (d.h.: Adobe) die Weiterveräußerung des Programmexemplars nach dessen Erstverkauf urheberrechtlich nicht mehr verbieten kann.«
Ende April ist auch hierzulande vor dem Landgericht Frankfurt eine Entscheidung in Sachen Adobe gegen usedSoft in einem Verfahren ergangen, nach der der deutschen usedSoft-Niederlassung HHS usedSoft GmbH vorläufig untersagt wird, mit bestimmten bereits einmal verwendeten Adobe-Lizenzen zu handeln; Hiergegen wolle usedSoft nun Rechtsmittel einlegen. Ob es sich bei dem Urteil des Kantonsgerichts Zug um einen Phyrrussieg handelt, wird sich zeigen. Der EuGH wird mit seinem Spruch Ende des Jahres erwartet. Meines Erachtens lässt sich aus dem Schweizer Urteil kein Honig für die Rechtslage hierzulande saugen. Es bleibt nur zu raten, dass - da der Verkauf gebrauchter Lizenzen nur unter Weitergabe des jeweiligen Datenträgers als rechtssicher angesehen werden kann -  ein Handel nur mit Datenträger erfolgen sollte. Alles andere wäre ein Blick in die Glaskugel.  

"Nutzungsbedingungen" einmal anders…

Heute machte mich Rolf Lohrmann von der Qualitycube GmbH auf einen Link aufmerksam: http://www.bitterlemmer.net/wp/nutzungsvereinbarung/ Dort heißt es sinngemäß: "Da sich das Landgericht Hamburg immer für zuständig erkläre, egal wo sich der Seiteninhaber aufhalte, und das Gericht medienfeindlich sei - und darüber hinaus habe der Blogbetreiber schon selbst einmal eine Unterlassungsklage erhalten- sei es nunmehr nicht mehr erlaubt, diese Seite in Hamburg aufzurufen." Na, selbstredend, dass sich der Blogbetreiber verbittet, dass Ausdrucke der Seite nach Hamburg geschickt werden dürfen. Tja, leider sind dem fliegenden Gerichtsstand (noch) keine Grenzen gesetzt und ich bezweifele, dass diese "Einschränkung" in irgend einer Form daran etwas ändert (oder auch die "Vertragsstrafe" für den Zuwiderhandlungsfall nur ansatzweise wirksam sein könnte), jedoch sind diese "Nutzungsbedingungen" als stiller Protest des Betreibers von "Bitterlemmer" mit dem entsprechenden Sarkasmus durchaus lesenswert. Wie heißt es so schön: "Wenn Dir das Leben Zitronen gibt, frag nach Salz und Tequilla!"    


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