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Viewing posts categorised under: Internet

Frohes Fest: Ein Jahr nach der Abmahnwelle … die Kanzlei U+C existiert nicht mehr!

20141214_184705_resized_1Erinnern Sie sich? 2013, eine Abmahnwelle kurz vor Weihnachten. Streaming von Pornos war der Vorwurf. Völliger Quatsch, dennoch hatte das Landgericht Köln Beschlüsse im Massenbetrieb rausgehauen, ohne genau hinzuschauen, und damit von zig Tausenden Usern die IP-Adressen im Rahmen von Auskunftsverfahren herausgegeben. Dafür wurde das Landgericht Köln sogar von NBC (worldwide!) ausgelacht, ! Einige Abwehranwälte rieben sich die Hände, kommt da ein gutes Geschäft? Einige - so auch die Kollegen Dedden, Hofrichter und ich - haben gleich gesagt, dass das ohnehin eine Seifenblase ist - und haben Recht behalten.  

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ab 13.Juni 2014 – WAS ÄNDERT SICH? Hier die kompakte Übersicht mit Mustern in 10 Punkten + Download!

Das Gesetz hat sich aufgrund der Umsetzung der Verbraucherrichtlinie zum 13.06.2014 in vielen Punkten geändert, das heißt, dass Alle, die im Internet kaufen und verkaufen, sich in vielen Punkten umstellen müssen, AGB ändern müssen etc. Ein Urwald an Informationen? Daher hier eine ganz kompakte Zusammenfassung mit entsprechenden MUSTERN! Und die Zusammenfassung als Download!:  

Urteil gegen „The Archive AG“ in Sachen Redtube

Wie die Zeit-Online und Golem berichten, hat die Kanzlei Anka ein Versäumnisurteil gegen "The Archive AG" erwirkt, also ein Urteil nach Aktenlage, wenn eine Partei nicht erscheint. Dazu heißt es auf der Kanzleiseite von Anka: "Das Gericht ließ in der mündlichen Verhandlung keinen Zweifel daran, dass die Abmahnung unberechtigt war.  

Landgericht Köln: Urheber muss in den „Bildeigenschaften“ genannt sein Az 14 O 427/13 v. 30.01.2014

Das Landgericht Köln hat ein doch für mein Verständnis sonderbares Urteil gefällt. Danke dem Kollegen Plutte, der dies als PDF auf seiner Seite zur Verfügung stellt. (www.ra-plutte.de) Dieses Urteil könnte ALLE SEITEN IN DEUTSCHLAND BETREFFEN, weshalb die teils lapidaren Gründe des LG Köln in der Begründung doch schockieren! Sachverhalt ist schnell erklärt: Der Mandant hatte Bilder von PIXELIO benutzt und den - Hobby(!)- Fotografen am Ende der Seite nicht benannt, die Benennung erfolgte "Bild: "Bezeichnung" / pixelio.de" DAS ist natürlich etwas, was so nicht geht, da sind sich alle Urheberrechtsexperten einig: Der Urheber MUSS BENANNT WERDEN! Aber: Das Landgericht war der Auffassung, dass der UrheberNAME sogar in das Bild eingebettet sein muss, so dass bei isolierter Betrachtung des Bildes der Urheber noch benannt ist!  

Abhilfeentscheidung des Landgerichts Köln in Bezug auf Auskunftsbeschluss für Redtube – Kosten trägt „The Archive AG“

Das Landgericht Köln hat heute eine Abhilfeentscheidung in Bezug auf einen der Auskunftsbeschlüsse in Sachen "Red-Tube-Abmahnungen" veröffentlicht. Es ist eine saubere Begründung, die die Rechtsverletzung des Betroffenen bejaht, da keine offensichtliche Urheberrechtsverletzung vorlag. Und im Ergebnis sagt das Landgericht Köln daher folgerichtig, dass die Kosten daher vom Antragsteller (des Auskunftsbeschlusses), also von "The Archive AG" zu tragen sind.  

Pressemitteilung des BGH vom 22.01.2014: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Vertipperdomains

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 010/2014 vom 22.01.2014 Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen "www.wetteronline.de" im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens "wetteronlin.de". Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden Aufruf dieser Internetseite erhält der Beklagte ein Entgelt.  

Der Beweis: Abmahnung zu einem Zeitpunkt ohne Rechteinhaberschaft seitens „The Archive“

Es ist unglaublich, aber wahr: Ein Leser der Conlegi-Beiträge hat uns seine Abmahnung geschwärzt zur Verfügung gestellt. Der Zeitpunkt der angeblichen Rechtsverletzung war der 22.07.2013 - was schon verwundert, da im zwischenzeitlich veröffentlichten Lizenzvertrag die zweite Unterschrift erst am 23.07.2013 erfolgte. Dies wird vor Allem die Staatsanwaltschaften interessieren!  

BGH – Bei Filesharing keine Haftung für volljährige Familienangehörige

Laut Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs  Nr. 005/2014 vom 08.01.2014 hat der BGH heute entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder im Rahmen von Filesharing haftet. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.  

N.TV berichtet von den „Porno-Abmahnern auf der Verliererstrasse“

http://www.n-tv.de/technik/Porno-Abmahner-auf-der-Verliererstrasse-article11958981.html

Landgericht Köln will Streaming-Auskunftsbeschlüsse aufheben!

Wie die Pressestelle des Landgerichts Köln heute verlauten ließ, (Zitat im Original)

Einige Kammern, bei denen Beschwerden von Anschlussinhabern eingegangen sind, haben bereits signalisiert, dass sie die inzwischen aufgetauchten Bedenken u.a. an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adressen für beachtlich halten. Diese Kammern haben mitgeteilt, dass sie dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde.  

Heise berichtet: „Abmahnungen wegen Porno-Streaming – Staatsanwaltschaft und Blogger gegen Redtube-Abmahner“

Heise berichtet: "Abmahnungen wegen Porno-Streaming - Staatsanwaltschaft und Blogger gegen Redtube-Abmahner"

Auf vielfachen Wunsch: Das „Widerspruchsschreiben“

Nach meinem Artikel bekam ich eine Menge Mails mit Zuspruch und Lob, aber auch mit Kritik. Dafür danke ich sehr. Allerdings auch häufig die Bitte (hier beispielhaft ein Zitat aus einer der Mails)

"Nun will ich mich wappnen,falls so ein Schreiben bei mir eintreffen sollte. Mir ist unklar wie ich in diesen Fall einen Widerspruch formulieren soll. Ohne Sie zu Bedrängen, wäre es doch aber ratsam, wie schon von anderen Usern vorgeschlagen, einen Musterwiderspruch von den Anwälten ins Netz zu stellen."
Ich muss leider sagen, dass es einen "Widerspruch" zu einer Abmahnung nicht gibt.  

Ein Filesharing-Beschluss bei Streaming?

Das LG Köln hat einen Beschluss erlassen über die Auskunft der IP-Adressen, die im Rahmen von Streaming"verletzern" erlassen wurde. Leider dürfte schon der Beschluss unwirksam sein, denn der Textbaustein, den das LG Köln verwendete, bezieht sich eindeutig auf Filesharingverstöße, nicht jedoch auf Streaming. http://www.abmahnhelfer.de/wp-content/uploads/2013/12/Beschluss.pdf  

BGH: Autovervollständigung kann für Google teuer werden

internetrecht-120x80Wie der Pressemitteilung des BGH vom 14.05.2013 (Nr. 087/2013 vom 14.05.2013) zu entnehmen ist, muss Google darauf achten, dass die Autovervollständigung bei Suchvorschlägen keine diskriminierenden Worte enthält. Geklagt hatte ein Geschäftsmann, der bei der Suche nach seinem Namen durch die Suchmaschine mit den Zusätzen eines Sektennamen oder dem Wort "Betrug" in Erscheinung trat.  

Darf Instagram meine Bilder WIRKLICH verkaufen?

Heute geht ein Aufschrei durch die Presse: Instagram wolle die AGB ändern und nun stimme ab Januar jeder Benutzer zu, dass Instagram die Bilder Dritten weiterverkaufen dürfe, ohne dass der eigentliche Urheber gefragt wird.

"[...] stimmen Sie zu, dass eine Organisation oder ein Unternehmen uns dafür bezahlen kann, um Ihren Nutzer-Namen, Ihr Portrait oder Ihre Bilder in Verbindung mit Werbemaßnahmen zu verwenden, ohne dass Sie eine Kompensation erhalten. "

GEHT das denn so einfach? NEIN! Jegliche Panikmache ist insofern ungerechtfertigt, auch den "Account zu löschen", da es an der Urheberrechteinhaberschaft nichts ändert, ob man die Bilder auf irgend eine Plattform hochläd oder nicht. Denn es stellt sich dann ja zunächst einmal die Frage, ob einseitig überhaupt die Bedingungen geändert werden können - davon abgesehen darf in AGB nicht einseitig ein Nutzer benachteiligt werden, was hier klar der Fall ist!  

Wichtiger Hinweis: Bei Internetkäufen kann Rücksendungrecht NICHT limitiert werden, „weil es dem Verkäufer nicht passt“.!

Irritierender Anruf eines Mandanten, die dazugehörige Mail einer der wohl weltweit größten Internetversandhandel musste gleichfalls übersandt werden, denn sonst wäre die Geschichte zu unglaublich gewesen. Die Antwort vorweg: NEIN, man kann nicht die Rücksendungsrechte eines Verbrauchers limitieren: Nachstehender Auszug aus der ORIGINALMAIL - nur der Unterzeichner und der Adressat wurden unkenntlich gemacht

Guten Tag,  

Abmahnkanzlei zieht Abmahnungen zurück

Unglaublich, was die Seite der Kanzlei GGR heute berichtet : Laut deren Angaben hat die für Abmahnungen im Filesharingbereich bekannte Kanzlei Sasse und Partner diesen mitgeteilt, dass

"Zweifel aufgekommen seien, ob der der Mandantschaft zur Last gelegte Urheberrechtsverstoß noch mit der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Die eigene Mandantin sei daher zu der Auffassung gelangt, den Anspruch nicht weiter zu verfolgen. Die Angelegenheit sei daher für unsere jeweiligen Mandanten erledigt."
Bei wievielen Kanzleien dies der Fall ist, ist nicht bekannt, jedoch wird schon bei dieser Kanzlei in den Kommentaren gemutmaßt, dass vielleicht eine Entscheidung gegen die Ermittlungssicherheit der Firma Guardley, die für die Kanzlei Sasse die IP-Adressen ermittelte, der ausschlaggebende Punkt sein könnte. Genaueres ist (noch) nicht bekannt, jedoch wird sich angesichts der neuen BGH-Rechtsprechung ("Morpheus") und auch immer lauter werdenden Stimmen wegen Manipulierbarkeit der angeblichen Ermittlungsdaten in naher Zukunft schon einiges im Massenabmahnungsgeschehen ändern. Natürlich wird nun auch diesseits geprüft, inwiefern in welchen Fällen sogar eine Rückerstattung für unsere Mandanten in Betracht kommt!  

BGH Pressemitteilung v. 15.11.2012 „Eltern haften nicht immer für Ihre Kinder beim Filesharing“

Der BGH hat heute eine Pressemitteilung über ein Urteil herausgegeben, die für viele Filesharingfälle im Internet von Bedeutung sein wird. Eltern haften nach dieser Entscheidung nicht (immer) für ihre minderjährigen Kinder, die über sogenannte Tauschbörsen illegale Downloads getätigt haben.  

Landgericht Köln verbietet Tagesschau-App

Wie die FAZ heute berichtet, wurde heute durch das Landgericht Köln entschieden, dass die ARD die Tagesschau-App nicht mehr anbieten darf. Geklagt hatten die Zeitungen der WAZ-Gruppe. Die Zeitungen waren der Ansicht, dass die App der Tagesschau zu pressebezogen sei. Ein solcher Zusatzdienst, der pressebezogen ist, sei aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach dem Rundfunkstaatsvertrag nicht gestattet.  

+++Kurz notiert+++ OLG Köln: Ehefrau haftet nicht zwangsläufig bei Filesharing des Ehemannes!

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 - 6 U 239/11), dass eine Frau nicht grundsätzlich für eine durch Filesharing begangene Urheberrechtsverletzung des Ehemannes haftet. (Pressemitteilung hier)  

Filesharing: Wird der BGH demnächst die Haftungsfrage für Dritte klären (müssen)?

Der Kollege Hofrichter wies heute auf ein sehr interessantes Urteil ( 1 BvR 2365/11 ) des Bundesverfassungsgerichtes hin, nach welchem das Oberlandesgericht Köln nun gezwungener Weise wird begründen müssen, warum eine Revision nicht zugelassen wurde bzw. dass dieses andernfalls die Revision zulassen müsse.  

Foodies #1- Es wurde tatsächlich Klage erhoben – werden weitere folgen?

SO ist mir Essen auf jeden Fall lieber!Das wird spannend! Nachdem durch "Totally Sick Porn #1" schon hier eine Abmahnung vorlag, deren Auskunftsbeschluss falsch war, hat die Kanzlei in einem anderen Fall für den gleichen Mandanten - in Sachen "Foodies #1", ebenfalls aus der Reihe "Nahrungsmittelpornos"- nun Klage erhoben.  

Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Adressen

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute in einem Beschluss - 1 BvR 1299/05 - verkündet, dass § 113 TKG (Telekommunikationsgesetz) in Bezug auf dynamische IP-Adressen verfassungswidrig ist.  

ACTA wird umgesetzt werden- fragt sich nur wie!

Wie ich im Dezember 2010 schon berichtete, wurde die letzte Version des ACTA-Abkommens schon als Endentwurf gefertigt. Und auf einmal ist es seit Januar diesen Jahres, wir schreiben wohlgemerkt schon 2012, DAS Thema, was die Massen bewegt. Sind wir nicht alle ein wenig spät? Jetzt auf die Straße zu gehen? Zu demonstrieren (egal ob minus 10C oder mehr) oder Petitionen dagegen zu zeichnen? Viele Kollegen haben zwischenzeitlich das Abkommen analysiert und stellen zum einen fest, dass inhaltlich viele der darin enthaltenen Vereinbarungen schon so oder so ähnlich in unserer Gesetzgebung zu finden sind, bei anderen stellt sich die Frage nach der nationalen Umsetzbarkeit. Einen Punkt hatte ich damals schon aufgegriffen, der mir besonders absurd vorkam, nämlich die Frage der "Grenzkontrollen". Insofern denke ich, dass es gut ist, dass eine allgemeine Diskussion über ein "gerechtes" Urheberrecht für beide Seiten, nämlich die Urheberrechtsinhaber einerseits als auch die Urheberrechtsverletzer andererseits, wieder angestoßen wird. Jedoch halte ich einen blinden Aktionismus für nicht angebracht. Schließlich wird mangels Umsetzbarkeit vieles nicht umgesetzt werden (können).Und davon gehe ich nach wie vor aus. Um das Projekt "Protect IP" (auch ein alter Hut) sollte man sich eher Gedanken machen. "COICA" war nur knapp gescheitert, dann kam Protect IP und das ist noch nicht durch - an dieser Stelle kann man mit Protesten arbeiten, allerdings ist dies auch eher ein Thema für die Amerikaner, weniger für uns. Es wird zwar uns betreffen, jedoch nur mittelbar. Insofern kann man dann nur auf unsere Regierung hinwirken, dass diese sich gegen Netzsperren in den USA einsetzt - aber auch hier sind die Möglichkeiten beschränkt. Nur aufgeben sollte man noch nicht, DAS ist noch nicht gelaufen!

Kostenlose App V 2.0

Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Für Android kann diese App auch manuell direkt über appdrop heruntergeladen werden. Im Microsoft Marketplace als auch im Android Marketplace sowie App Store (IPhone) wird sie in Kürze zur Verfügung stehen. Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile und Hinweise - immer dabei!

Abmahnungsforderungen werden versteigert, seriöse Abmahner machen (mehr) Fehler – ist das Geschäft nicht mehr lohnend genug?

Wie Heise heute berichtete, versteigert die Kanzlei U+C (Urmann und Kollegen) jetzt Abmahnforderungen in Höhe von 90 Millionen (!) Euro. Nein, wirklich kein Verschreiber, Zitat:

Insgesamt geht es um die stolze Summe von rund 90 Millionen Euro, die sich aus 70.000 Abmahnungen mit einer jeweiligen Kostenrechnung von 1286.80 Euro ergeben soll.
Das sind eine menge Akten! Diese Kanzlei hatte sich bislang unter KUW-Rechtsanwälte einen Namen gemacht, insbesondere in der "Pornoabmahnungsbranche". Diese Abmahnungen fielen daher besonders ins Auge, da der Titel der angeblich heruntergeladenen Filme schon derart fies war, dass der Normalverbraucher schon aus Scham zur Spontanzahlung veranlasst wurde. Aber warum werden plötzlich die Forderungen zum Verkauf angeboten, wenn das Geschäft so gut läuft?   Wir erinnern uns: Mitte dieses Jahres gab eine Abmahnungskanzlei - allerdings im Rahmen eines Prozesses in den USA- zu, dass sie mit einer Überwachungsfirma zusammengearbeitet hatte, deren Ermittlungen offensichtlich in einer Vielzahl von Fällen falsch war und daher "selbst nicht ausschließen konnte, dass sie in tausend Fällen falsche Abmahnungen verschickt hätte". Daher hatte die Abmahnungskanzlei nun die Zusammenarbeit mit der Ermittlungsfirma beendet. (Wobei ich mich bis heute frage, wie viele von den - wie immer versichert - beweissicher dokumentierten Downloads waren denn nun hier falsch? Wieviele 1000 Euro wurden zu unrecht gezahlt?) Kann es sein, dass inzwischen sehr viele Abmahnungskanzleien mit der ordnungsgemäßen Ermittlung von IP-Adressen bzw. den Inhalten Probleme haben?
  • siehe Fall von letzte Woche : Die Filme gibt es nicht in Tauschbörsen, die .avi-Dateien wurden im Auskunftsbeschluss mit den IP-Adressen als Nachweis verbunden und kein einziger Hashwert stimmte mit dem angeblich behaupteten Filmwerk überein. Auf Nachfrage stellt sich die Kanzlei bis heute tot.
  • von selber Kanzlei hat ein anderer Mandant 3 Abmahnungen bekommen, bei denen die Filme allesamt nicht dem Inhalt entsprechen - dafür hat er aber schon einmal die angebliche "Apruchsbegründung" der Abmahnkanzlei als "Vorgeschmack für den Fall erhalten, dass er gegen den Mahnantrag Widerspruch einlegen würde". Ich wage zu bezweifeln, dass er klagen wird. wenn auch hier die Hashwerte alle zu anderen Filmen führen...
  • Bei einer der führenden (!) Abmahnungskanzleien führte der behauptete Hashwert einer abgemahnten, angeblich deutschen Filmversion zu einer amerikanischen Cam-Version. Nach Einsichtnahme des Auskuftsbeschlusses entsprachen 2/3 sämtlicher glaubhaft gemachter, angeblich heruntergeladener Filme ausweislich dazugehöriger Hashwerte nicht den Filmversionen, an denen die Abmahnungskanzlei umfangreich die Rechteinhaberschaft glaubhaft gemacht und lückenlose Rechteketten versichert hatte. Die Abmahnungskanzlei habe ich daher vor rund 3 Wochen gebeten, deren Aktivlegitimation zu prüfen, da sie an rund 40 Hashwerten zugeordneten Filmversionen keine Rechte für die Mandantin geltend machen können (Als der Kollege am Telefon meinte, dass dies nicht sein könne, war er jedoch sehr schnell still, als ich ihn fragte, seit wann seine Mandantin das französische Original mit holländischen Untertiteln für sich beanspruche - welches ebenfalls unter den abgemahnten Filmen war). Seither keine Reaktion.
  • Eine weitere Kanzlei bat meinen Mandanten um einen Vergleichsschluss mit Verschwiegenheitsklausel, damit er nicht darüber redet, dass der Hashwert des abgemahnten Films nicht nur nicht existierte, sondern dass der "gerichtsverwertbare Beweis" durch den Techniker der Monitoringfirma so gesichert wurde, dass man sich die IP-Adressen-Zuordnung zu 20 Hashwerten hätte aussuchen können. (Kein Scherz, war so Gegenstand einer EV in einem Auskunftsbeschluss, der mir offensichtlich irrtümlich von der Kanzlei zugefaxt wurde).
Und dies waren nur die Fehler innerhalb der letzten zwei Monate, die hier vorgekommen sind! Gleichsam berichtete Heise Mitte November, dass Warner sich ebenfalls falsche Urheberrechte angemaßt hätte, jedenfalls wurde dies im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in Florida nun zugegeben. Langsam werden also mehr und mehr die Versicherungen an Eides statt zu überprüfen sein, ob die Rechteinhaberschaft tatsächlich so lückenlos ist, wie behauptet, ob die IP Ermittlungen wirklich so sauber waren, dass "beweisssicher dokumentiert werden kann" und ob dies auch so in den Abmahnungen glaubhaft dargestellt wurde. Insbesondere auf die Richter in den Kammern, die die Auskunftsbeschlüsse erlassen, wird eine erhöhte Überprüfungspflicht zukommen, da angesichts eklatant falscher Versicherungen an Eides statt entweder bei den Anträgen von bestimmten Kanzleien verstärkt geprüft werden muss oder aber einfach der Auskunftsbeschlussantrag dann mangels Überprüfbarkeit abgelehnt wird, wenn er zu umfangreich ist. Einen Antrag von 400 Seiten inklusive Glaubhaftmachungen innerhalb von einer Stunde zu sichten, auszufertigen und an die Abmahnungskanzlei vorab per Fax zu versenden - "damit der Provider die Daten nicht löscht" - ist bei vielen Landgerichten inzwischen Alltag! Daher wird der Schritt zur Langsamkeit wohl zwingend notwendig werden. Und warum mich die Auktion der Kanzlei mit deren Forderungen nicht reizt? Auktionsbedingungen auf deren Seite :
7. Gewährleistungsausschluss Alle Forderungen werden in den Zustand verkauft, wie sie stehen und liegen (Ist- Zustand) unter Ausschluss jeder Gewährleistung (Sach- und Rechtsmangelhaftung), da U+C die Verträge zwischen Bieter und Anbieter nur vermittelt. Die Beschreibungen der Versteigerungsware sind keine Garantieerklärung hinsichtlich der Beschaffenheit.
Angesichts oben genannter "Ermittlungsfehler" hielte ich das Risiko für etwas zu hoch, hier mit Zitronen zu handeln, nun, auch hier könnten Fehler im Detail liegen, wie Gulli berichtete. Und wenn man sich als Käufer der Forderungen dann die Einwendungen des Abgemahnten entgegenhalten lassen muss, der Verkäufer sich mir gegenüber aber enthaften kann, wäre das ein ganz schlechter Deal.  

"Totally Sick Porn" Abmahnung falsch – nicht nur ein Einzelfall?

Aus der Reihe "man glaubt es kaum" ein besonders charmantes Scharmützel: Der Mandant legte mir das Abmahnschreiben über einen Pornofilm vor und beteuerte inständig, dass er weder eine Torrentsoftware installiert hätte noch sonst wie irgendetwas aus dem Internet heruntergeladen hätte. Auch fand er schon den Namen "Totally Sick Porn #1" merkwürdig: "Ich habe im Internet gesucht und den nicht einmal gefunden". Nach eigener Überprüfung des Abmahnungsschreibens musste ich dem Mandanten Recht geben: Es gab zwar jede Menge Werbeseiten für Anwälte im Internet, die versprachen "Sie haben eine Abmahnung zu "..." bekommen? Wir helfen....", jedoch fand ich den Film selbst nicht - weder in Torrenttauschbörsen noch sonst wo als Download. Es war in der Abmahnung auch kein Hashwert für eine angebliche Torrentdatei angegeben, nach dem man hätte suchen können. Nach langer Recherche fand ich nur eine Seite, auf der sich leicht bekleidete Damen mit Nahrungsmitteln einschmieren und wo ein "Join"-Button dazu aufforderte, sich kostenpflichtig für den internen Bereich "von Essensliebhabern" anzumelden. "Ja, es gibt nichts, was es nicht gibt.", wie schon die Oma zu sagen pflegte.  Nur den Film gab es nicht zum Download. Bei näherer Betrachtung der Abmahnung selbst stellte sich heraus, dass der Auskunftsbeschluss bezüglich der IP-Adressen sich auf einen Film namens "Totally Sick Porn #2" bezog. Ob es sich um einen Tippfehler im Beschluss oder in der Abmahnung handelte, konnte man nicht ersehen (wobei es schon recht unwahrscheinlich ist, dass sich eine Abmahnkanzlei über 5 laufende Seiten hinweg bezüglich der Filmbezeichnung irrt!) - also beantragte ich Akteneinsicht beim LG Köln. Siehe da: Die IP-Adressen waren keinen Hashwerten zugeordnet, sondern nur ".avi-Dateien" - Also keine Zuordnung zu (angeblich) beweissicheren Hashwerten, sondern nur Dateinamen, die, wie jeder weiß, beliebig geändert werden können. Und es lag KEIN Irrtum vor: Der Auskunftsbeschluss bezog sich tatsächlich nur auf den "Essensfilm" Nr. 2, nicht jedoch auf die abgemahnte Nr. 1! Insgesamt 84 (!) angebliche Urheberrechtsverletzungen wurden glaubhaft gemacht - allesamt auf Film Nr. 2, jener angeblich verborgen hinter klingenden Dateinamen wie "mchvbguoireytknfcdxhgkjser. avi" oder "5532hT1hjfgvfjkger45.avi". Die Akte habe ich dennoch mitgenommen. Schließlich wollte ich dann nun genauer prüfen, welche Filme sich hinter den Avi-Dateien verbargen. Insbesondere die eidesstattliche Versicherung des Technikers der Firma Loog-Berry war interessant:

Durch einen visuellen sowie akustischen Vergleich habe ich festgestellt, dass die gem. anliegender Dateiliste (Anlage ASt 1) angebotenen Dateien inhaltlich übereinstimmend sind mit dem Werk "Totally Sick Porn #2" an welchem die Antragstellerin die Rechte hält. Dies habe Ich durch gleichzeitig Einsichtnahme in die mir zu Referenzzwecken vorliegende Originaldatei das Werkes Totally Sick Porn #2 sowie die durch uns heruntergeladenen Dateien, welche in Anlage Ast 1 genannt sind und welche die in Anlage Ast. 1.1 genannten Hashwerte haben, gemacht. Sowohl durch einen visuellen als auch akustischen Vergleich mit dem mir vorliegenden Originalwerk der Antragstellerln, ''Totally Sick Porn #2", habe ich festgestellt, dass die Dateien mit dem Hashwert:

(Es folgt eine Tabelle von 8 Hashwerten, die jeweils Avi-Dateien zugeordnet wurden, Anm.d.Red.)

allesamt das Werk der Firma Paul Encombs "Totally Sick Porn #2" enthalten. Hierzu habe ich die jeweiligen Dateien einmal vollständig heruntergeladen und sodann mit dem von der Antragsstellerin übermittelten Originalwerk verglichen. Dabei bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass alle vorstehend aufgeführten Dateien mit dem jeweils aufgeführten Hashwert das Originalwerk der Antragstellerin enthält. Darauf hin sind die jeweils vorstehend aufgezählten Dateien durch unsere Software überwacht worden. Es kam sodann zu den Verstößen welche in der Anlage ASt. 1 aufgeführt sind. Die Protokollierung der Umeberrechtsverletzungen, sowie die dazugehörige Beweissicherung habe ich unter Verwendung der Computer Software eLOGGER und tLOGGER-BT durchgeführt, die von einem unabhängigen EDV~Sachverständigen auf die korrekte Vorgehensweise erfolgreich begutachtet wurde. Im Rahmen der laufenden Überprüfung sind bei der Überwachungssoftware keine Fehler aufgetreten. Die fehlerfreie Funktionsweise der Software wird durch mich in regelmäßigen Abständen überprüft. Zusätzlich wird die Uhrzeit der Protokollserver mit einer Atomuhr im 10 Sekundentakt synchronisiert. Fehler konnten bislang nicht festgestellt werden.
Der gute Mann kann sich die Atomuhr sparen: Bei meiner Überprüfung der Hashwerte kam heraus, dass bei den ersten beiden Dateien schon die Avi-Datei nicht mit dem angeblichen Hash-Wert übereinstimmte, bei sämtlichen (!) Hashwerten handelte es sich außerdem um völlig andere Filme, als der hier behauptete. Jedenfalls handelte es sich nicht um Filme, die etwas mit Essen zu tun gehabt hätten. Weiter waren die Filme vollständig trotz unterschiedlicher Dateigrößen und Filmlaufzeiten. Also man könnte dementsprechend nicht einmal von unterschiedlichen "Ausschnitten" des "Gaumenfreudenwerkes" ausgehen. Außerdem wurde durch den angeblichen Rechteinhaber an Eides statt versichert, dass der Nahrungsmittelporno erstmalig am 20.03.2011 im Internet veröffentlich worden sei - die aufgrund der Hashwerte ermittelten Filme hatten jedoch sämtlich "Release Date" im Jahr 2010 oder sogar früher. Man kann sich daher durchaus die Frage stellen, was die Firma Logo Berry ermittelt hat. Jedenfalls keine Verfilmung der Kühlschrankszene von 9 1/2 Wochen im Spielfilmlängeformat! Insofern bleibt für diesen Fall festzuhalten: Die Abmahnung erfolgte aufgrund eines nicht bekannten Auskunftsbeschlusses - wiederum im fälschlich angegebenen Auskunftsbeschluss waren die angeblichen Verletzungen falsch - in Bezug auf 84 IP-Adressen. Der Mandant hat zwischenzeitlich seinen Rechner von der Kripo überprüfen lassen - es war nie eine Torrentsoftware installiert. Der Gegenanwalt, der nach eigenen Angaben sogar schon einmal einen Fernsehsender in einem Filesharingbericht beraten hat, hat sich nun nicht mehr gemeldet. Der Mandant hat zwischenzeitlich Strafanzeige erstattet.

Landgericht Berlin: Bei "Fallen"seite im Internet wird kein Vertrag geschlossen!

Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 21.10.2011 – 50 S 143/10 - entschieden, dass bei den "Abofallenseiten" der OPM Media GmbH "live2gether.de" kein Vertrag zustande kommt, wenn der Verbraucher sich auf diesen Seiten anmeldet. Das Landgericht entschied als Berufungsinstanz über einen Fall, in dem ein Verbraucherverband gegen die Darstellung der Seite, bei der die Preisangaben verschleiert würden, klagte. Ein Nutzer, der sich anmelde, weil er einen Mitbewohner suche, werde nicht hinreichend über etwaige Kosten aufgeklärt. Dem folgte das Amtsgericht und dem Unterlassungsantrag wurde stattgegeben. In der Berufung fand das Landgericht nun deutliche Worte:

Die Anmeldung der Beklagten auf der Anmeldeseite der Website stellt kein Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrages dar. Dies gilt sowohl für den Fall, dass das Anmeldeformular das Vertragsangebot darstellen sollte, als auch für den Fall, dass die Anmeldung ein Angebot sein sollte. Denn die Anmeldeseite ist nicht so gestaltet, dass sie bei dem Durchschnittsverbraucher zwangsläufig zu der Erkenntnis führt, dass die Leistung der Klägerin kostenpflichtig ist (siehe dazu Buchmann und andere NJW 2009, 3189).
Das Landgericht geht demnach bei sogenannten Abofallen davon aus, dass schon das Angebot auf Vertragsabschluss fehlt, so dass ein Nutzer, der seinen Namen in ein Formular der Seite einträgt, nicht gleichfalls auch einen Vertrag abschließt. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn die Seite vom Aufbau her den Nutzer täuscht und wesentliche und wichtige Informationen so dargestellt werden im Vergleich zum restlichen Aufbau der Seite, dass sie übersehen werden bzw. für unwesentlich gehalten werden können. Weiter führt das Landgericht aus, das weder ein "Doppelsternchen" noch die Angabe der persönlichen Daten des Nutzers von diesem den Schluss zuließen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handele. Es ist zu begrüßen, dass das Landgericht Berlin hier die Verbraucherrechte einmal mehr gestärkt hat, insbesondere bezüglich der verdeckten Angaben zu einem kostenpflichtigen Angebotes im Internet.  

OLG Stuttgart: Rasch nimmt Berufung zurück, "Eltern haften nicht – immer – für ihre Kinder"

Wie die Kanzlei Rieger berichtet, hat die durch Abmahnungen bekannte Kanzlei Rasch die Berufung in der Sache (Az.: 4 U 126/11) gegen eine Klageabweisung des Landgerichts Stuttgart (Urteil vom 28.06.2011, Az.: 17 O 39/11) zurückgenommen! In erster Instanz hatte die abgemahnte Familie gewonnen und die Klage wurde durch das Landgericht Stuttgart abgewiesen. Das Gericht war der Auffassung, dass zwar nach BGH ("Sommer unseres Lebens") eine sekundäre Beweislast für den Anschlussinhaber bestehe, dieser war die Familie aber nachgekommen, indem sie den Familienrechner von der Kripo untersuchen ließen, dass sich keine Filesharingsoftware auf dem Rechner befand,  und selbst als auch die Kinder versicherten, dass sie keine Downloads getätigt hatten. Mit der Ansicht, dass die Eltern eine Obliegenheit hätten, zogen die Kanzlei Rasch in die Berufung - und nahm nach einem Hinweis durch das OLG die Klage zurück. Das Oberlandesgericht war nämlich der Auffassung, dass die Eltern grundsätzlich zwar die Kinder belehren müssten, jedoch nicht dauerhaft kontrollieren oder "hinter ihnen stehen müssten", wenn diese im Internet unterwegs wären. Das Oberlandesgericht räumte zwar ein, dass sich in Konstellation der vorliegenden Art möglicherweise große Nachweisschwierigkeiten der Klägerseite ergeben könnten, jedoch

gelte immer noch der allgemeine Grundsatz, dass vor Gericht im Zweifel bewiesen werden müsse, dass geltend gemachte Ansprüche bestehen. Könne dieser Beweis nicht erbracht werden, könne eben keine Verurteilung erfolgen. Dies gelte auch, wenn die Nichteinbringlichkeit des Beweises darauf beruhe, dass auf Beklagtenseite aufgrund des Familienverbundes ein besonders geschützter Bereich vorliege. Dieses Risiko treffe die Klägerseite. Es sei nicht Aufgabe der Beklagtenseite den ansonsten nicht zu führenden Beweis dann für die Klägerseite zu erbringen. Dies gelte allgemein und das Gericht sehe auch keinen Anlass dazu, ausgerechnet im Bereich der Urheberrechtsverletzung hier vollständig andere Maßstäbe anzusetzen, als in jeglichem anderen Rechtsgebiet.
Damit kann man den Richtern des Oberlandesgerichtes Stuttgart nur ein großes Lob aussprechen, endlich einmal klargestellt zu haben, dass die immer wieder nur aufgestellte Behauptung in Verbindung mit der "Vermutung" als Beweis im Zweifel nicht reichen kann. Und viele Abmahnkanzleien dürften gleichfalls überlegen, ob sie wirklich so siegesgewiss sein dürfen, wie sie es bislang waren, dass ihre nur behaupteten Ansprüche in jedem Fall "vom Anschlussinhaber ohne wenn und aber" zu verantworten seien. ... aber dazu mehr im Folgenden Artikel ...  

Telefonsprechstunde vom Montag 07.11.2011

Die Telefonsprechstunde heute hat sehr viel Spaß gemacht und die Fragensteller als auch die Zuhörer hatten offensichtlich eine Menge Spaß. Auch wenn die Zeit zu knapp war, wird es sicherlich so weitergehen. Jedenfalls waren die Mails und Anrufe nach der Sprechstunde sehr aufbauend und durchweg positiv! DANKE, das Feedback und vor allem Anregungen zur Optimierung werden immer gerne angenommen und umgesetzt! Daher wird die Sprechstunde nun auch auf eine arbeitnehmerfreundlichere Zeit gelegt - also nicht mehr 16.00h- bis 16.30h , sondern ab sofort immer Montags von 18.00h - 18.30h. Weiterer Kritikpunkt war, dass die Beschreibung über die Anmeldung auf der Website nicht so deutlich war. Ein Anrufer meinte im Nachgang "ach, ich hatte das anders verstanden, ich würde mich einfach einwählen und könnte dann Fragen stellen". Das geht leider aus dem Grunde nicht, da die einzelnen Fragensteller jeweils um ihr ausdrückliches Einverständnis gebeten werden müssen, wenn sie teilnehmen möchten, dass sie aufgezeichnet werden und auch, dass die Aufnahme dann hier zum Download zur Verfügung gestellt wird. Dieses Einverständnis kann natürlich auch jederzeit wiederrufen werden. Dies ist leider heute Abend geschehen, da ein Teilnehmer doch nicht wollte, dass er "angehört" werden kann. Dem wird selbstverständlich entsprochen und das muss so einfach akzeptiert werden. Daher können Sie sich zwar nun leider nicht die heutigen Fragen und Antworten zur

  • Löschung von Domainnamen,
  • Texten auf einer Internetseite,
  • Haftungsfreistellungsklauseln,
  • Geschäftsidee"absicherung"
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anhören, jedoch können Sie nächste Woche wieder Fragen stellen. Also nur zu! Ich bin gespannt! Stellen Sie Ihre Frage schriftlich per Mail mit Angabe Ihrer Telefonnummer an die Adresse sprechstunde@neubauerlaw.de bis spätestens Freitag um 16.00h. Wir hören uns!

EuGH: Klausel über Verbot des Internetvertriebes ist unwirksam!

Der EuGH entschied am 13.10.2011 unter dem Az C‑439/09, dass es eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in Vertriebsverträgen darstelle, wenn der Verkauf über das Internet grundsätzlich verboten werde. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn objektive Gründe vorlägen, die die Untersagung des Verkaufs im Internet rechtfertigen. Wenn jedoch keine objektive Rechtfertigung hierfür vorliege, wie zum Beispiel bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, bei denen zwingend eine fachgerechte Beratung zum Verkauf angenommen wird, handelt es sich um eine "bezweckte Wettbewerbsbeschränkung, die die Unwirksamkeit der Klausel zufolge hat. (Anmerkung: Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente wurde im Jahre 2003 vom EuGH so das nationale Verbot des Versandhandels für in Deutschland zugelassene und nicht verschreibungspflichtige Medikamente gekippt - "Doc Morris") Der Europäische Gerichtshof führte in diesem Zusammenhang bei seiner Prüfung auch aus, dass die Notwendigkeit, den Prestigecharakter der Produkte zu schützen, kein legitimes Ziel zur Beschränkung des Wettbewerbs sein könne. Wenn de facto das Internet als Vertriebsform verboten werde, sei dies eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher, die über das Internet kaufen möchten, weil sie außerhalb des physischen Einzugsgebietes des Vertriebes ansässig sind. Damti hat der EuGH die Vertriebsfreiheit gestärkt.  

BVerfG – Versagung von Beratungshilfe bei mehreren parallel gelagerten Fällen rechtens – "Der Laie kann das schon selbst machen"?

Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren 1 BvR 3151/10 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da keine Aussicht auf Erfolg bestand. Es handelte sich um einen Beratungshilfeempfänger, der diverse Abmahnungen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien mit diversen Streitwerten bzw. diversen Schadensersatzforderungen/pauschalierungen erhalten hatte. Das Amtsgericht versagte Beratungshilfe, da es sich um gleich gelagerte Fälle gehandelt hatte.  Der Beratungshilfeempfänger sah darin eine Verletzung seines Grundrechts auf Rechtswahrnehmungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG sowie eine Verletzung des Verbots objektiver Willkür gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Dementsprechend trug er vor:

"Er verfüge über keinerlei Rechtskenntnisse, während die Abmahnschreiben durch viele Rechtsbegriffe und kurze Fristen gekennzeichnet seien; sie würden verschieden begründet und enthielten je unterschiedliche Streitwertfestsetzungen, Abgeltungssummen und Fristsetzungen. Urheberrecht sei eine Spezialmaterie. Dem Beratungshilfegesetz sei ein Verweis auf Selbsthilfe, wie er vom Amtsgericht angenommen werde, nicht zu entnehmen. Der unbemittelte Beschwerdeführer werde unverhältnismäßig und willkürlich benachteiligt gegenüber Bemittelten, die sich in solchen Fällen einen Anwalt nähmen."
Das Bundesverfassungsgericht sah dies anders:
"...durch die in einer Sache gewährte Beratung wurde er in die Lage versetzt, die rechtliche Situation auch in den Parallelfällen hinreichend zu beurteilen („unechtes Musterverfahren“). Aus der Erstberatung und den aus ihr hervorgegangenen Dokumenten (Anwaltsschreiben) bezieht der Beratene bei Vorliegen mehrerer sachlich und rechtlich (nahezu) gleich gelagerter Fälle spezifische Rechtskenntnisse, die eine im Prinzip rechtlich anspruchsvolle Materie auch für den Laien handhabbar machen können. Die Verweisung auf Selbsthilfe stellt dann keine unverhältnismäßige Einschränkung der Rechtswahrnehmung dar, weil auch ein kostenbewusster Bemittelter das aufgrund der Erstberatung vorhandene Wissen selbständig auf die späteren Fälle übertragen würde"
Da frage ich mich, ob das Bundesverfassungsgericht ernsthaft meint, dass es mit dem Lesen eines Schriftsatzes und einer mündlichen Beratung durch einen Anwalt getan ist und im Anschluss wirklich einem Laien unterstellt wird, er könne danach selbst die Schreiben in den jeweiligen Fällen selbst formulieren. Schließlich ist Urheberrecht eine sehr komplizierte Materie und wenn es so einfach wäre, mit dem Lesen und "nachahmen" gezielt sämtliche rechtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, bräuchte keiner mehr Jura zu studieren. Dann würde ein Verweis auf irgendwelche Musterformulare im Internet reichen. Auch im Falle von Serienabmahnungen muss in jedem Fall einzeln geprüft werden und auch wenn der Laie weiß, was eine "modifizierte Unterlassungserklärung nach neuem Hamburger Brauch" ist, so heißt das nicht, dass er eine solche überhaupt abgeben muss. Warum warnen wohl alle Anwälte im Internet davor, sich selbst an die Formulierung zu machen? Sicherlich sind auch monetäre Interessen ein Grund, vor allem aber muss die Abmahnung als solches gesichtet werden, bevor der Fachmann/frau auch rechtlich sicher für den Abgemahnten eine Entscheidung treffen kann, damit sich der Laie eben keine Rechte abschneidet. Und angesichts dessen, dass auch immer wieder Abmahnungen Empfänger erreichen, die entweder keinen Internetanschluss haben, oder die streitgegenständlichen Dateien tatsächlich nicht existieren oder gar erhebliche Zweifel an einer richtigen IP-Ermittlung bestehen, frage ich mich, wie ein rechtsunkundiger Laie damit umgehen soll.
Immerhin muss man dem BVerfG zu Gute halten, dass es von dieser allgemeinen Ansicht Ausnahmen zulassen, nämlich wenn
"c) Im Einzelfall kann sich dies indes anders darstellen; Anhaltspunkte dafür muss die Verfassungsbeschwerde substantiiert darlegen (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 107, 395 <414>; 112, 50 <60 ff.>) verlangt darüber hinaus, dass der Beschwerdeführer solche besonderen Umstände auch schon beim Amtsgericht vorgetragen hat, wobei seine diesbezügliche Darlegungslast nicht allzu hoch angesetzt werden darf, falls er im Zuge des Beratungshilfe-Bewilligungsverfahrens nicht anwaltlich vertreten war."
... wenn also im Beratungshilfeverfahren der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten ist und er gezielt vorträgt, dass er die Fälle nicht alleine bearbeiten kann. Auch in urheberrechtlichen Abmahnfällen obliege es dem Beschwerdeführer, etwaige rechtserhebliche Besonderheiten der späteren gegenüber den früheren Fällen darzulegen. Der Vortrag hätte also bezüglich des Bewilligungsantrages beim Amtsgericht schon darauf hinauslaufen müssen, dass der Bedürftige sonst - im Einzelfall - schutzlos gestellt würde und dementsprechend auch Beratungshilfe für die übrigen Fälle erforderlich sind, da er nicht in der Lage ist, "in analoger Anwendung" anhand eines Musterschreibens korrekt die Ansprüche abzuwehren. Also kann nur geraten werden, bei Beratungshilfeanträgen, die infolge einer Reihe von Abmahnungen gestellt werden, immer darauf im Einzelfall zu verweisen, dass die Spezialmaterie kein "Copy/Paste" des Antragstellers duldet.   Durch den Hinweis des BVerfG
"Die vorgenannten Grundsätze können, ohne dass es im Streitfall hierauf ankommt, Bedeutung auch für die Frage der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach dem Recht der Prozesskostenhilfe erlangen, soweit eine Vertretung durch Anwälte nicht gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. § 121 Abs. 2 Alt. 1 ZPO; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2011 - 1 BvR 1737/10 -, juris, Rn. 15 f. m.w.N.)."
wird auch davon auszugehen sein, dass diese Rechtsprechung analog auf Prozeßkostenhilfe Anwendung finden wird!

BGH entscheidet erneut über urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildsuche bei Google

Am 19.10.2011 entschied der erste Zivilsenat des BGH (I ZR 140/10 - "Vorschaubilder II") erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit von Vorschaubildern bei Google. Schon im letzten Jahr hatte der BGH entschieden, dass ein Urheber,

"der eine Abbildung eines urheberechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine Einwilligung in eine Wiedergabe von Vorschaubildern der Abbildung erklärt und der darin liegende Eingriff in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Werkes (§ 19a UrhG) daher nicht rechtswidrig ist (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I). "
Im Urteil, welches am 19.10.2011 nun verkündet wurde, stellte der BGH klar, dass eine die Rechtswidrigkeit ausschließende Einwilligung auch vorliege, wenn
" eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist."
Zwar hatte der Kläger vorgetragen, dass Google, welches die Vorschaubilder zeigte, keine Nutzungsrechte eingeräumt worden waren. Nach Ansicht des BGH kommt es jedoch darauf nicht an. Dadurch, dass der Kläger Dritten das Recht zur Veröffentlichung eingeräumt hatte, geht der BGH davon aus, dass die
von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers durch Einstellen von Abbildungen des Werkes ins Internet wirksam erklärte Einwilligung in die Anzeige in Vorschaubildern nicht auf die Anzeige von Abbildungen des Werkes beschränkt, die mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind.
Es sei allgemein bekannt, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden könnten, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist. Deshalb könne und dürfe der Betreiber einer Suchmaschine eine solche Einwilligung dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Anzeige von solchen Abbildungen in Vorschaubildern erstreckt, die ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Dem Urheber sei es allerdings unbenommen, diejenigen wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch zu nehmen, die diese Abbildungen unberechtigt ins Internet gestellt hätten. Das Urteil ist diesseits nicht zu begrüßen, da damit Google priviligiert wird gegenüber sonstigen Veröffentlichern von Bildern. Schließlich haftet grundsätzlich jeder, der nicht berechtigt Bilder im Internet veröffentlicht- und zwar auch in dem Fall, dass er sogar ursprünglich "eine Lizenz" erworben hat und sich erst später herausstellt, dass der Lizenzgeber zur Lizenzvergabe durch den Urheber nicht berechtigt war. Dass es keinen "gutgläubigen Erwerb von Lizenzrechten" gibt, hat der BGH hier völlig verkannt, stellt er Google insofern über das Gesetz und nimmt sogar eine Einwilligung durch den Nichtberechtigten von einer Urheberrechtsverletzung aus.

Not macht erfinderisch: Das "Impressumsbild" für Facebook!

Nach dem Motto "Not macht erfinderisch" habe ich in Bezug auf das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg noch etwas anderes ausprobiert: "Leicht erkennbar" sind zumindest die Fotos, die im Profil gleich oben rechts angebracht werden können. Insofern wurde für mein Facebookprofil nun dort ein "Foto" eingestellt, welches das Impressum beinhaltet! Da die Bilder oben rechts neben dem Profilbild immer sichtbar und 5 Platzhalter für (weitere Profil-)Bilder zu finden sind, kann man einen dieser Platzhalter auch für ein Impressumsbild einstellen. Das für mein Profil sieht wie folgt aus:

Das ist meines Erachtens der einzige Weg, der vom Landgericht Aschaffenburg übertriebenen Anforderung zur "leichten Erkennbarkeit" noch irgendwie nachzukommen. Bei "über mich" steht nun zusätzlich noch ergänzend: "IMPRESSUM ist am Ende dieser Seite verlinkt - Für die, die das nicht ausreichend erachten sollten, oben bei den Profilbildern NOCHMALS als Bild (also draufklicken und großmachen). Mehr geht halt nicht, sorry. :-)" Daher rate ich allen Lesern, die impressumspflichtig sind, ähnlich vorzugehen und zu überdenken, was man sonst noch machen kann. Allerdings denke ich: Mehr geht nicht!

BGH: DENIC muss Domain bei eindeutigem Mißbrauch löschen

Wie der BGH in seiner Pressemitteilung 172/2011 vom 27.10.2011 mitteilte, wurde nun in dem Verfahren -  I ZR 131/10 - ("regierung-oberfranken.de") entschieden, dass die Denic in offenkundigen Mißbrauchsfällen durchaus auch Domains löschen muss:

"Zwar treffen die DENIC, die die Aufgaben der Registrierung der Domainnamen ohne Gewinnerzielungsabsicht erfüllt, nach der Entscheidung "ambiente.de" des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 251/99, BGHZ 148, 13) nur eingeschränkte Prüfungspflichten. Bei der Registrierung selbst, die in einem automatisierten Verfahren allein nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgt, muss keinerlei Prüfung erfolgen. Aber auch dann, wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie nur dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist. Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall vor. Bei den Namen, auf deren Verletzung der Kläger die DENIC hingewiesen hat, handelt es sich um offizielle Bezeichnungen der Regierungen bayerischer Regierungsbezirke. Aufgrund eines solchen Hinweises kann auch ein Sachbearbeiter der DENIC, der über keine namensrechtlichen Kenntnisse verfügt, ohne weiteres erkennen, dass diese als Domainnamen registrierten Bezeichnungen allein einer staatlichen Stelle und nicht einem in Panama ansässigen privaten Unternehmen zustehen. "
 


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