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Viewing posts categorised under: Geschmacksmusterrecht

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OLG Düsseldorf: Verbot für zwei Samsung Galaxy Tab Modelle in Deutschland

Wie der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute zu entnehmen ist, darf Samsung in Deutschland die Modelle „Galaxy Tab 10.1“ und „Galaxy Tab 8.9“ nicht mehr vertreiben. Die heutige Entscheidung ist rechtskräftig. ( Bezüglich des Modells „Galaxy Tab 10.1 N“ wird im Februar entschieden). Ein Anspruch aus Geschmacksmusterrecht wurde dabei vom 20. Senat verneint. Im Gegensatz zur Vorinstanz war das Oberlandesgericht zwar der Ansicht, dass eine gerichtliche Zuständigkeit bestehe, aber zum einen sei der Geschmacksmusterschutz eingeschränkt, da es ein ähnliches, älteres US-Patent gebe, darüber hinaus aber auch eine deutliche Unterscheidung der Samsung Produkte zum Geschmacksmuster von Apple bestehe. Ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch wurde vom OLG Düsseldorf wegen unlauterer Nachahmung (§ 4 Nr. 9b UWG*) bejaht, jedoch beschränkt sich dieser Anspruch nur auf Deutschland.   (*§ 4 Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen ... Nr. 9 Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

Ab 07.11.2011 – "die kostenlose Telefonsprechstunde"

Einmal pro Woche, immer montags, immer zwischen 16.00- und 16.30h wird ab dem 07.11.2011 eine kostenlose Telefonsprechstunde stattfinden. Hier können SIE Ihre Fragen rund um Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Medienrecht stellen, soweit diese nicht auf einen Einzelfall bezogen und nur allgemeiner Natur sind. Dazu wählen Sie jeweils Montags um 16.00 h eine der nachstehenden Einwahl-Rufnummern: Deutschland 1 : +49 (0) 40 - 1 888 1000 Deutschland 2 : +49 (0) 89 66 6 66 08 93 Deutschland 3 : +49 (0) 40 - 95 06 99 70 Dann geben Sie die Raumnummer ein: 39 81 66# (Die Raute nach der Nummer nicht vergessen!) Für die Anrufe zu den obigen Nummern fallen nur die Kosten Ihres jeweiligen Telefonanbieters ins deutsche Festnetz an. Der Anruf ist also für alle Anrufer mit einer Festnetzflatrate völlig kostenlos! Weitere Informationen zum Konferenzanbieter finden Sie hier. Einzige Bedingung: Die Frage darf nicht auf einen Einzelfall zielen, muss also allgemein gehalten sein. Wer eine Frage stellen möchte, kann dies per Mail unter Angabe der Telefonnummer tun. Die Mail für alle Fragen ist sprechstunde@neubauerlaw.de Von allen Fragen werden pro Sprechstunde einige ausgelost, die Ausgewählten bekommen wenige Stunden vor Beginn der Telefonkonferenz eine Sprecher-Pin mitgeteilt und können dann am Montag um 16.00 h  live mitreden. Alle anderen können sich einfach in die Sprechstundenkonferenz einwählen und zuhören. Eine Ausgabe verpasst? Die Sprechstunde wird jeweils auch aufgezeichnet, so dass Sie am Tag nach der jeweiligen Sprechstunde sich diese als Podcast nochmals downloaden können.    

Apple gewinnt gegen Samsung im Widerspruchsverfahren

Wie der Stern eben berichtet, hat das Landgericht Düsseldorf heute im Geschmacksmusterverfahren Apple gegen Samsung das Verkaufsverbot gegen den Samsung Tablet PC bestätigt. Allerdings wurde das Verkaufsverbot nur für Deutschland ausgesprochen, in allen anderen EU-Ländern darf demnach Samsung weiter verkaufen. Demnach kann man davon ausgehen, dass die Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf - wie schon in der mündlichen Verhandlung angekündigt - verneint wurde. Wie das Landgericht über die Eilbedürftigkeit so wie eine Verwechslungsfähigkeit entschieden hat, konnte dem Nachrichtenticker nicht entnommen werden. Ich gehe jedoch davon aus, dass nächste Woche die Entscheidung online gestellt sein wird.

***

Nachtrag 14.11h: Die Pressemitteilung des Landgerichts Düsseldorf ist nun erhältlich! Das Gericht hat entschieden, - dass die deutsche Samsung Electronics GmbH im Bereich der gesamten europäischen Union keine Galaxy Tabs in Verkehr bringen darf - dass die Mutter Samsung Electronics Co.Ltd. mit Sitz in Korea nur in Deutschland nicht vertreiben darf. Die Eilbedürftigkeit wurde bejaht, da Apple erst nach Erscheinen des endgültigen Produktes in einem Artikel in einer Fachzeitschrift hinreichend bestimmbar hätte prüfen können. Zur Ähnlichkeit kann der Pressemitteilung nichts entnommen werden, der Volltext der Entscheidung wird nächste Woche jedoch abrufbar sein.    

Apple vs. Samsung – 09.09.2011 gibt es einen Zwischenstand im Geschmacksmusterkrimi

Heute ist die Pressemitteilung erhältlich, die das Geschehen vor dem Landgericht Düsseldorf bezüglich der gestrigen Verhandlung sowie der Anberaumung eines Termins zur Verkündung einer Entscheidung in Sachen Apple gegen Samsung wegen Geschmacksmusterverletzung zusammenfasst. Es wird betont, dass die Rechtsauffassung der Kammer vorläufig der Auffassung ist, dass

  • Samsung das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletze und auch das Geschmacksmuster als solches als wirksam angesehen werde.
  • Da die Kammer aber auch an der Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf für ein europaweites Vertriebsverbot anzweifelte, gab sie zu erkennen, dass die einstweilige Verfügung (evtl.) aufgehoben werden würde, soweit sie über Deutschland hinaus beantragt worden ist.
  • Eine endgültige Entscheidung würde eventuell auch deshalb anders ausfallen, wenn eine Eilbedürftigkeit zu verneinen wäre. Samsung hat wohl vorgetragen, dass schon Juni 2011 auf deren deutscher Homepage zu erkennen gewesen sei, wie das für den europäischen Markt bestimmte Produkt aussehen würde und ab wann es verfügbar sein sollte. Anders gesprochen: Apple hätte nach diesem Vortrag eventuell zu lange gewartet, um ein "Eilverfahren" zu betreiben.
Den letzten Punkt halte ich deshalb für interessant, da die Kammer - sollte der Einwand der fehlenden Eilbedürftigkeit greifen - die einstweilige Verfügung komplett aufheben müsste, und Apple dann auf das Hauptsacheverfahren verwiesen wäre. Bezüglich der Zuständigkeit bekäme Apple gleichfalls Hinweise, inwieweit die deutschen Gerichte überhaupt zuständig sein könnten für ein europaweites Verbot. Da das Gericht aber jetzt schon ankündigte, dass diesbezüglich Zweifel bestehen, könnte es darauf hinauslaufen, dass dann der Antrag Apples in der Hauptsache nur noch auf ein Verbot in Deutschland hinausliefe. Natürlich bliebe es nach wie vor bei der Überprüfung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters, aber selbst, wenn hier eine Verletzung bejaht würde, hieße es für Apple, dass diese bei allen anderen Ländern ebenfalls das Verbot gerichtlich einklagen müssten. Ein "Rundumschlag" wäre dann erst einmal nicht mehr gegeben - insbesondere da zwar dann auf ein Urteil aus Deutschland verwiesen werden könnte, jedoch aber nicht gesagt ist, dass z.B. ein Gericht in England oder Frankreich zum gleichen Ergebnis kommt. Das Landgericht Düsseldorf hat den Termin zur Verkündung auf den 09.09.2011 anberaumt
um die wechselseitigen Argumente der Parteien gegeneinander abzuwägen und ihre vorläufige Rechtsauffassung unter Berücksichtigung dieser Argumente nochmals zu überdenken.
Es wird also eher auf einen "Zwischenstand" als ein "Endergebnis" hinauslaufen... spannender geht's nimmer!

Einstweilige Verfügung Apple vs. Samsung – Verwechslungsfähigkeit gegeben?

Die Tageszeitungen machten es letzte Woche sogar zu Titelthemen, daher hatte ich mir eine Meldung dazu erspart, dass Apple eine einstweilige Verfügung gegen Samsung für ein europaweites Verkaufsverbot bezüglich des Tablet PC Galaxy Tab 10.1 wegen unzulässiger Nachahmung des Designs des iPad 2 erwirkt hatte. Apple stützt sich neben wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dabei in erster Linie auf eine Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Nr. 000181607-0001) , welches im Jahr 2004 bereits eingetragen, bis 2014 verlängert wurde. Mit einem Geschmacksmuster kann man die ästhetische Gestaltung eines Produktes, das Design, schützen. Dazu muss das Design neu sein, d.h. vor der ersten Anmeldung inländischen Fachkreisen nicht bekannt sein, es muss eine Eigentümlichkeit aufweisen, also eine gewisse Gestaltungshöhe zu den bisher bekannten Designs/Gestaltungen aufweisen, wobei die Mustermerkmale "über das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters hinausgehen müssen" und natürlich auch auf den Gesamteindruck abgestellt wird und das Muster muss im Rahmen eines Gewerbes hergestellt oder verbreitet werden können. Inzwischen ist sogar die Antragsschrift im Internet zu finden und ja, wenn man diese liest, kommt man anhand der Gegenüberstellung zu der Erkenntnis, dass diese einstweilige Verfügung nicht überraschend erlassen wurde, da die Ähnlichkeiten zwischen beiden Tablet PCs gut herausgearbeitet wurden:

"Dieses Produkt (i) erweckt den gleichen Gesamteindruck wie das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin 000181607-0001
und (ii) kopiert die markanten Elemente der Ausstattung des iPad 2"
Wenn man die Antragsschrift liest, die Bilder in der Gegenüberstellung sieht, muss man feststellen, dass die Ähnlichkeit des Designs verblüffend ist. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung reicht die Glaubhaftmachung aus, das heißt, dass der Antragsgegner nicht gehört wird und statt Beweisen (da es im einstweiligen - also "eil"- Verfahren keine Beweisaufnahme gibt) die Versicherungen und Darstellungen ausreichen können. Insofern hatte es mich nicht überrascht, dass die einstweilige Verfügung erlassen wurde. Auch wenn die Gegenseite noch nicht dazu gehört wurde und ob und inwieweit das Design des IPad "neu" ist bzw. war, inwieweit es eine bzw. keine Eigentümlichkeit aufweist zu bisherigen auf dem Markt vorhandenen Designs. Über diese Punkte kann mit Sicherheit viel diskutiert werden und man kann mit Sicherheit auch - von der Gegenseite mit guten Argumenten - behaupten, dass keine "über das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters hinausgehende" schöpferische Gestaltung vorliegt. Letzteres läuft dann auf einen Nichtigkeitsantrag hinaus, womit das Geschmackmuster dann - mangels Eintragungsfähigkeit - gelöscht werden könnte. Da kommt es nun auf die Argumentation von Samsung an. Aber die Ähnlichkeit? Unbestreitbar.... dachte ich.
 
Aber besteht wirklich eine derartige Ähnlichkeit?...Verwechslungsgefahr?
Ich habe heute einen Artikel entdeckt, der mich zweifeln läßt, ob wirklich schon eine derartige Verwechslungsgefahr angenommen werden kann, wie in der Antragsschrift behauptet:
Wie "t3n.de" berichtet, hat ein niederländisches Blog den Vorwurf erhoben, dass die Bilder aus der Antragsschrift nicht stimmten! Das Original sei schmaler und habe ein anderes Seitenverhältnis!
Demnach wären die Abbildungen vom Gesamteindruck her nicht zu verwechseln. Die Abbildungen aus der Antragsschrift in Gegenüberstellung zu den Originalabmessungen wird graphisch veranschaulicht. Und in der Tat, nach dieser Gegenüberstellung ist das Samsung Modell schmaler.
 
Bezüglich des Designs von Apples Modell könnte man nun vortragen, dass die schöpferische Höhe nicht so dermaßen sensationell ist, da für einen Tablet PC einfach nicht so viele Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, ebenso wie bei Flachbildfernsehern, Computermonitoren etc. damit eine Bedienung überhaupt noch möglich ist. Umso mehr würde dann ins Gewicht fallen, dass ein Unterschied in der Breite von rund 2 cm dann schon ein erheblicher Designunterschied vorliegt. Eine Verwechlungsgefahr ist dann schon wesentlich schwieriger darzustellen und zu begründen. Je weniger eigentümlich das Design, umso mehr fallen dann auch kleinere Abweichungen ins Gewicht, eine Ähnlichkeit zu verneinen. Demnach könnte dieses "kleinere Breitenverhältnis" einen entscheidenden (!) Unterschied ausmachen.
 
Gleichfalls hat das Blog betont, dass es sich bei den unterschiedlichen Abbildungen nicht zwingend um eine Manipulation der Bilder handeln müsse, sondern auch daher rühren könnte, dass Bilder aus den Pressemappen von Samsung für den Vergleich herangezogen worden seien, die so jedoch wie abgebildet nie in Produktion gegangen seien. Dies dürfte für den Ausgang des Widerspruchsverfahrens allerdings ohne Belang sein, denn in der Live-Gegenüberstellung wird sich spätestens ein Unterschied zeigen!
 
Problem war halt nur im einstweiligen Verfahren, dass die Richter die Bilder nur aus der Antragsschrift in der Gegenüberstellung haben sichten können, nicht anhand der echten Modelle einen Vergleich mit Originalprodukten machen konnten. Das erklärt, warum der Beschluss erlassen wurde. Allerdings bezweifle ich, dass, wenn sich ergeben sollte, dass die Verwechslungsgefahr - wie im Artikel gegenübergestellt - nicht dermaßen groß ist, der Beschluss aufrecht erhalten werden kann.
 
Laut Pressemitteilung des LG Düsseldorf ist am 25.08.2011 Verhandlung im Widerspruchsverfahren. Dann wird man sehen, welche Argumentation besteht und auch, ob das Gericht dann immer noch von einer Verwechslungsgefahr ausgeht, oder nicht.
 


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