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„Keine Gebühren für Musik beim Zahnarzt“ oder „Beim Zahnarzt hat die GEMA Schmerzen“

In einer Vorabentscheidung hat der EuGH unter dem Az: C-135/10 am 15.03.2012 entschieden  :

„2. Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 ist dahin auszulegen, dass er nicht die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden im Rahmen der Ausübung eines freien Berufs für die Patienten, die unabhängig von ihrem Willen in den Genuss dieser Wiedergabe kommen, betrifft. Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung.“
   

Hinweisbeschluss AG Frankfurt v. 20.02.2012 "Wer a) sagt, muss auch b) auf chinesisch sagen können"

In diesem Fall geht es um die GEMA, die von einem japanischen Restaurant Gebühren fordert. Die Chefin ist gebürtige Chinesin und hat einige Musik-CDs als auch DVDs aus ihrer Heimat mitgebracht und lässt die Musik in ihrem japanischen Restaurant in der Dauerschleife spielen. Als ein Kontrolleur von der GEMA kommt, sagt sie ihm auch, dass sie nur Musik aus ihrer Heimat abspiele und sie nicht wisse, dass diese GEMA-pflichtig sei. Der Mitarbeiter der GEMA nimmt zu Protokoll, dass die Dame "japanische Musik" abspiele (vielleicht war er durch das Sushi irritiert). Die Restaurantchefin bekommt Gebührenbescheide, sie weigert sich zu zahlen, die GEMA klagt. Nun ist es grundsätzlich so, dass es eine sogenannte "GEMA-Vermutung gibt" (z.B. § 13 c WahrnG), dass bei der öffentlichen Wiedergabe und Aufführung von Musik also eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass die GEMA als Verwertungsgesellschaft berechtigt ist, die Rechte aller Berechtigten wahrzunehmen. Dadurch kommt es zu einer Umkehr der Beweislast. Der Veranstalter - hier also die Restaurantchefin - muss die GEMA-Vermutung widerlegen und im Zweifel nachweisen, dass ausschließlich GEMA-freie Musik gespielt wurde. Das heißt, man muss den Gegenbeweis mit Tracklisten antreten, die auch die Daten der Komponisten /Texter / Interpreten enthält. Dem kamen wir gerne nach und legten die kopierten Cover mit Vorder- und Rückseiten als Farbkopie vor. Natürlich in Chinesisch. Der Gegenanwalt schickte diese Listen aus unserem Schriftsatz an die zuständige Sachbearbeiterin bei der GEMA, die nur auf den Anfragebogen schrieb "kann kein Chinesisch!". Er argumentierte dann, dass es nicht zumutbar ist, dies zu überprüfen. Davon abgesehen sei ja auch gar nicht gesagt, dass die Beklagten nur "japanische" Musik abspielen würden. Wir erwiderten darauf, dass wir unseren Teil des Nachweises erbracht hätten. Auch wird keine japanische, sondern nur chinesische Musik gespielt, offensichtlich kennt die GEMA also weder die Lieder (die sie selbst als japanisch einstuft) noch hat sie sich die Mühe gemacht, die in lateinischen Buchstaben angegebenen Produktionslabel zu recherchieren. Scließlich gilt die GEMA-Vermutung nicht für "alles, was gespielt werden könnte" sondern auch nur das, was gespielt wird. Da diesseits nur bekannt ist, dass eine handvoll japanische Label mit deren Künstlern Verträge mit der GEMA haben, jedoch keine chinesischen, muss dann eher davon ausgegangen werden, dass die GEMA keine Ansprüche aus chinesischen Titeln herleiten kann. Insbesondere dann nicht, wenn sie nicht einmal nachprüfen kann, ob die Titel überhaupt zu den verwertbaren gehören. In einem Hinweisbeschluss des AG Frankfurt vom 20.02.2012, Az. 32 C 36/12(18) wurde nun seitens des Gerichts die konkrete Frage an die GEMA weitergegeben:

"...Die Klägerin muss nun erläutern, weswegen ihr eine Zuordnung nicht gelingt. Dass die Mitarbeiter kein Chinesisch verstehen, ist verständlich, aber man muss eine Sprache nicht verstehen, um Titel zuordnen zu können. Vielmehr stellen sich folgende Fragen: Gehören chinesische Titel grundsätzlich nicht zum Repertoire der Klägerin? Dann hat sie keinen Anspruch. Oder führt die Klägerin die chinesischen Titel nur in transkribierter Form, also umgesetzt in lateinische Schriftzeichen? Dies kann nach Einschätzung des Gerichts nicht zu Lasten der Beklagten gehen, so dass die Klägerin verpflichtet wäre, sich um die Transkription zu kümmern. Vorsorglich weist das Gericht in Sachen "japanisch vs. chinesisch" darauf hin, dass das Gericht jedenfalls solange nicht davon ausgehen kann, dass japanische Musik gespielt wurde, wie nicht dargetan ist, dass der GEMA-Mitarbeiter für die Unterschiedung ausreichend geschult ist. Erst dann wäre, sollte es denn darauf ankommen, Beweis zu erheben. Den Beklagten ist darin zuzustimmen, dass es Sache der Klägerin ist, darzulegen und zu beweisen, dass andere Musik gespielt wurde als von der Beklagten angegeben. Die Möglichkeit, andere Musik zu spielen, besteht immer."
Es könnte also sein, dass - sollte die GEMA die konkrete Frage des Gerichts "ob denn überhaupt chinesische Lieder im Repertoire sind" verneinen- Restaurants, die ausschließlich chinesische Musik spielen, keine GEMA-Gebühren zahlen müssten. (Denn die wäre ja dann nicht durch die GEMA verteten.) Und wenn sie doch chinesische Urheber vertritt, so muss sie auch konkret die Nachprüfung darlegen können. Wenn nicht, so wäre die GEMA ebenfalls nicht berechtigt, Gebühren zu fordern. Der Fall lässt sich natürlich auch noch mit vielen anderen Sprachen weiterspinnen, "Thai" fällt mir da zum Beispiel auf Anhieb ein, "Urdu" ist ebenfalls sehr schön.. . Aber soweit sind wir noch nicht, erst einmal muss die GEMA herausfinden, was sich zum Beispiel hinter dem Titel "一家中國餐館的背景音樂"* verbirgt. (Wenn sie ihn denn im Repertoire hat). Ich werde berichten.           *=Hintergrundmusik für Chinarestaurants

Damit das Liedersingen nicht zur Kostenfalle wird…

Damit das Liedersingen nicht zur Kostenfalle wird, haben die Musikpiraten zum kostenlosen Download ein Liederbuch bereitgestellt, welches ausschließlich GEMA-freie Musikstücke enthält. Diese können gesungen und musiziert werden, ohne dass Lizenzgelder fällig werden, da die Urheberrechte durch Zeitablauf erloschen sind. Endlich einmal gute Nachrichten für alle Kindergärten, die in den letzten Jahren hohe Rechnungen von der Gema geschickt bekamen, da sie auch andere Lieder Musizierten. Wer sich also an dieses Liedheft hält, wird wohl kaum mit einer bösen Überraschung rechnen müssen!

BGH entscheidet über GEMA Gebühren bei Straßenfesten

Am 27.10.2011 entschied der erste Zivilsenat des BGH (I ZR 125/10 - "Barmen Live"), dass die GEMA nach der Größe der Veranstaltungsfläche ihre Gebühren berechnen darf. Zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Straßenfestes hatte die GEMA noch keinen Tarif für Aufführungen im Freien. Also hatte sie für die Berechnung der Gebühren die komplette Veranstaltungsfläche vom ersten Stand bis zum letzten Stand und von Häuserwand zur Häuserwand berechnet. Der Veranstalter war der Ansicht, dass die Bühne selbst die Fläche zum einen beschränke, also nicht begehbare Bereiche für Besucher existierten. Zum anderen aber auch nicht auf der gesamten Fläche die Musik zu hören gewesen sei wegen Überlagerung von anderen Ständen, Musik von dort. Der BGH bestätigte die Vorinstanzen und gab der GEMA Recht, dass die Fläche sonst entscheidend sei für die Berechnung des Tarifes, etwas anderes würde demnach auch nicht bei Verantaltungen im Freien gelten. Nun hat die GEMA jedoch auch einen Tarif für Veranstaltungen im Freien eingerichtet, der der jetzt erfolgten Rechtsprechung des BGH entspricht.    


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