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Viewing posts categorised under: Europarecht

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie ab 13.Juni 2014 – WAS ÄNDERT SICH? Hier die kompakte Übersicht mit Mustern in 10 Punkten + Download!

Das Gesetz hat sich aufgrund der Umsetzung der Verbraucherrichtlinie zum 13.06.2014 in vielen Punkten geändert, das heißt, dass Alle, die im Internet kaufen und verkaufen, sich in vielen Punkten umstellen müssen, AGB ändern müssen etc. Ein Urwald an Informationen? Daher hier eine ganz kompakte Zusammenfassung mit entsprechenden MUSTERN! Und die Zusammenfassung als Download!:  

EuGH – Google muss Daten über Personen löschen, die sensibel sind

Der Europäische Gerichtshof hat heute über einen Fall entschieden, in dem ein spanischer Geschäftsmann die Löschung eines Eintragen wegen einer Zwangsversteigerung verhindern wollte. Die Sache war lange abgeschlossen, er wollte hiermit nicht mehr in Verbindung gebracht werden und die spanische Datenschutzbehörde verlangte von Google, dass eine Löschung zu erfolgen habe.   Dies lehnte Google ab und klagte - bis dieser Fall nun vor dem EuGH landete. Dieser entschied, dass  

ACTA wird umgesetzt werden- fragt sich nur wie!

Wie ich im Dezember 2010 schon berichtete, wurde die letzte Version des ACTA-Abkommens schon als Endentwurf gefertigt. Und auf einmal ist es seit Januar diesen Jahres, wir schreiben wohlgemerkt schon 2012, DAS Thema, was die Massen bewegt. Sind wir nicht alle ein wenig spät? Jetzt auf die Straße zu gehen? Zu demonstrieren (egal ob minus 10C oder mehr) oder Petitionen dagegen zu zeichnen? Viele Kollegen haben zwischenzeitlich das Abkommen analysiert und stellen zum einen fest, dass inhaltlich viele der darin enthaltenen Vereinbarungen schon so oder so ähnlich in unserer Gesetzgebung zu finden sind, bei anderen stellt sich die Frage nach der nationalen Umsetzbarkeit. Einen Punkt hatte ich damals schon aufgegriffen, der mir besonders absurd vorkam, nämlich die Frage der "Grenzkontrollen". Insofern denke ich, dass es gut ist, dass eine allgemeine Diskussion über ein "gerechtes" Urheberrecht für beide Seiten, nämlich die Urheberrechtsinhaber einerseits als auch die Urheberrechtsverletzer andererseits, wieder angestoßen wird. Jedoch halte ich einen blinden Aktionismus für nicht angebracht. Schließlich wird mangels Umsetzbarkeit vieles nicht umgesetzt werden (können).Und davon gehe ich nach wie vor aus. Um das Projekt "Protect IP" (auch ein alter Hut) sollte man sich eher Gedanken machen. "COICA" war nur knapp gescheitert, dann kam Protect IP und das ist noch nicht durch - an dieser Stelle kann man mit Protesten arbeiten, allerdings ist dies auch eher ein Thema für die Amerikaner, weniger für uns. Es wird zwar uns betreffen, jedoch nur mittelbar. Insofern kann man dann nur auf unsere Regierung hinwirken, dass diese sich gegen Netzsperren in den USA einsetzt - aber auch hier sind die Möglichkeiten beschränkt. Nur aufgeben sollte man noch nicht, DAS ist noch nicht gelaufen!

EuGH: Klausel über Verbot des Internetvertriebes ist unwirksam!

Der EuGH entschied am 13.10.2011 unter dem Az C‑439/09, dass es eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in Vertriebsverträgen darstelle, wenn der Verkauf über das Internet grundsätzlich verboten werde. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn objektive Gründe vorlägen, die die Untersagung des Verkaufs im Internet rechtfertigen. Wenn jedoch keine objektive Rechtfertigung hierfür vorliege, wie zum Beispiel bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, bei denen zwingend eine fachgerechte Beratung zum Verkauf angenommen wird, handelt es sich um eine "bezweckte Wettbewerbsbeschränkung, die die Unwirksamkeit der Klausel zufolge hat. (Anmerkung: Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente wurde im Jahre 2003 vom EuGH so das nationale Verbot des Versandhandels für in Deutschland zugelassene und nicht verschreibungspflichtige Medikamente gekippt - "Doc Morris") Der Europäische Gerichtshof führte in diesem Zusammenhang bei seiner Prüfung auch aus, dass die Notwendigkeit, den Prestigecharakter der Produkte zu schützen, kein legitimes Ziel zur Beschränkung des Wettbewerbs sein könne. Wenn de facto das Internet als Vertriebsform verboten werde, sei dies eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher, die über das Internet kaufen möchten, weil sie außerhalb des physischen Einzugsgebietes des Vertriebes ansässig sind. Damti hat der EuGH die Vertriebsfreiheit gestärkt.  

Apple klagt nun auch in Frankreich & vom Umgang mit "Trollen"

Wie BBC heute berichtete, klagt Apple nun auch in Frankreich gegen Samsung bezüglich deren Tablet-Modells - hier aber nur wegen Patenten, die Optik ist diesmal nicht Gegenstand des Verfahrens. Erste Anhörung in der Sache soll im Dezember sein. In den Niederlanden läuft derzeit noch die Klage von Apple gegen Samsung aufgrund von Patentverletzung wegen deren Handys. *** Auch fand ich heute interessant, was die Daily Mail berichtete, nämlich dass ein "Troll" wegen Beschimpfungen und Beleidigungen nun erstmals in den U.K.  ins Gefängnis muss: Ein 25-Jähriger hatte Teenager, die in Unfällen ums Leben gekommen waren verhöhnt und nicht nur auf deren Facebook Profilen beschimpft, sondern auch mit selbst gebastelten Youtube-Videos verhöhnt. Angeblich leide er unter dem Asperger Syndrom, habe damit einhergehende Kommunikationsstörungen. Die Richter sahen das offensichtlich nicht als Entschuldigung an. Der 25-jährige wurde zu 18 Wochen Gefängnis verurteilt. In diesem Falle die Höchststrafe, wie eine andere Zeitung berichtet, jedoch gleichfalls bekam er die Auflage, Twitter, Youtube und Facebook 5 Jahre lang nicht zu benutzen.

Gericht in Den Haag verbietet den Vertrieb von Samsung-Smartphones Galaxy S, S II und Ace

Nun scheinen sich die Gerichtsschlachten, die sich Apple und Samsung bislang nur in den USA und Korea geliefert haben, auch in Europa fortzusetzen. Gestern meldete eine Pressemitteilung aus Den Haag, dass Apple gegen Samsung-Smartphones Galaxy S, S II und Ace wegen Verletzung der europäischen Patente von Apple Inc. EP 2059868 ("Photomanagement"), EP 2098948 ("Touch Event / Berührungsereignismodell") und EP 1964022 ("Entsprerren") ein Vertriebsverbot erwirkt hat.(Interessant: Bezüglich der Patente auf "Unlocking" und "Touch Event" findet sich der Hinweis "19.08.2011 Lapse of the patent in a contracting state" - Das Patent ist in einem Mitgliedsstaat verjährt) Die Entscheidung ist ebenfalls online gestellt worden. Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es eine Aufbrauchsfrist bis 13.10.2011. Da der Europavertrieb für die Samsung Handys von den Niederlanden ausgeht, kommt die Entscheidung einem Verkaufsstopp für ganz Europa gleich. Also dürfen noch bis zum 13.10.2011 die Lager abverkauft werden und danach dürfen die bezeichneten Modelle nicht mehr geliefert werden. Im Europäischen Patentregister sind diverse Patente für Apple eingetragen, inwieweit diese Bestand haben werden, wird sich - insbesondere für die oben genannten- noch zeigen müssen. Softwarepatente sind in Europa - bzw. Deutschland- sehr viel restriktiver zu verstehen, als in den USA. Eine Übersicht, WIE umstritten die Patentierfähigkeit von Software allein hier in Deutschland ist, zeigt die Übersicht bei Wikipedia, auf die ich an dieser Stelle verweisen möchte, denn hierüber besteht ein so umfangreicher Streit, dass im Rahmen eines kurzen Blogbeitrages nicht darauf eingegangen werden kann. Die Tatsache jedoch, dass auch viele andere Handymodelle anderer Hersteller von dieser Entscheidung zumindest teilweise betroffen sein werden, da inzwischen (fast) alle Handys ähnliche Funktionen wie das IPhone besitzen, läßt vermuten, dass der Streit auch auf andere Hersteller ausgeweitet werden könnte. Allein dieses Verfahren wird jedoch richtungsweisend sein, da es bislang einzigartig ist. Ein Präzedenzfall, der sehr viel weiterreichende Konsequenzen haben wird, insbesondere auch in Bezug auf die Patentierfähigkeit von Software. Insofern werden alle Augen auf Den Haag gerichtet sein, da nach Ablauf der Einspruchsfrist europäische Patente nur noch vor den jeweils nationalen Gerichten für das betreffende Land als "nichtig" geklagt werden können und auch vor diesen Patentverletzungen entschieden werden. Die Entscheidung wird richtungsweisend sein , da die gesetzlichen Bestimmungen bei deutschen als auch europäischen Bestimmungen gleich sind. Da aber auch hierzulande der BGH nicht einmal eine einheitliche Rechtsprechung bezüglich der Patentierfähigkeit von Software erkennen läßt, bin ich gespannt, wie unsere Nachbarn diesen Streitfall lösen werden und wie sich hier die Rechtsprechung einer solchen Entscheidung anschließen wird. Alles ist offen.      

EuGH entscheidet im Fall der Störerhaftung durch Onlinemarktplätze ähnlich wie BGH

Mit Urteil vom 12.07.2011 hat der EuGH in einer Vorabentscheidung (C‑324/09) klargestellt, dass Onlinemarktplätze nach Störergesichtspunkten für Markenverletzungen haften - und kommt dabei in der Argumentation der bislang in Deutschland vom BGH vertretenen Störerhaftung bei Internetversteigerungen (Urteil v. 11.03.2004, Az. I ZR 304/01 (Internetversteigerung I); Urteilv. 19.04.2007, Az. I ZR 35/04 (Internetversteigerung II); Urteil v. 30.04.2008; Az. I ZR 73/05 (Internetversteigerung III)) sehr nahe. Es handelte sich um einen Fall, der vom High Court of Justice (England & Wales) an den EuGH zur Klärung weitergegeben wurde. Geklagt hatten dort wiederum uA Lancome, Garnier gegen einige Verkäufer der Verkaufsplattform Ebay als auch Eby selbst, da sie deren Markenrechte verletzt sahen. Zum einen durch die Verkäufer, da es sich zum Teil um Fälschungen der Produkte handele, aber auch bezüglich der Originalprodukte, da diese so nicht in Verkehr gebracht werden dürften. Zum anderen gegen Ebay, da auf deren Startseite sowie via Adwords in Google mit den Auktionen, in denen die Marken genutzt wurden, geworben werde. Bezüglich der Verantwortlichkeit von Onlineplattform stellte der EuGH fest, dass diese mit den streitgegenständlichen Marken werbe , sowohl selbst als auch insbesondere über Google:

..., dass eBay durch die Auswahl von L’Oréal-Marken entsprechenden Schlüsselwörtern beim Betreiber der Google-Suchmaschine immer dann, wenn Internetnutzer eine diese Wörter enthaltende Suchanfrage an diese Suchmaschine richteten, einen Werbelink zur Website www.ebay.co.uk erscheinen ließ, mit dem ein geschäftlicher Hinweis auf die Möglichkeit einherging, mittels dieser Website Waren der gesuchten Marke zu erwerben. Dieser Werbelink erschien in der Rubrik „sponsored links“ (deutsche Google-Fassung: „Anzeigen“), die sich entweder am rechten Bildrand oder im oberen Teil des Bildschirms befand, auf dem die Ergebnisse der Suchanfrage von Google angezeigt wurden. Es steht fest, dass der Betreiber des Online-Marktplatzes in einem solchen Fall ein Werbender ist. Er lässt Links und Botschaften erscheinen, die, wie der Generalanwalt in Nr. 89 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, Werbung nicht nur für bestimmte Verkaufsangebote auf diesem Marktplatz, sondern auch für diesen Marktplatz als solchen darstellen. Die vom vorlegenden Gericht neben weiteren Beispielen angeführten und in den Randnrn. 40 und 42 des vorliegenden Urteils dargestellten Werbeanzeigen veranschaulichen diese Praxis.
Folgerichtig wandte der EuGH dann seine Rechtsprechung zur markenrechtlichen Nutzung an und stellte fest, dass durch diese Werbung ein markenrechtlicher Gebrauch vorliege.
In Bezug auf die im Internet erscheinende Werbung anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein solches Schlüsselwort das vom Werbenden verwendete Mittel ist, um das Erscheinen seiner Anzeige auszulösen, und daher Gegenstand einer Benutzung „im geschäftlichen Verkehr“ im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 89/104 und Art. 9 der Verordnung Nr. 40/94 ist (Urteile vom 23. März 2010, Google France und Google, C‑236/08 bis C‑238/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnrn. 51 und 52, und vom 25. März 2010, BergSpechte, C‑278/08, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 18).
Da Ebay jedoch selbst die Markenbezeichnungen nicht benutzt hatte, sondern die Verkäufer, deren Texte in den Auktionen und somit auch in den Werbeanzeigen inhaltlich wiederzufinden sind, wurde Ebay nur als „Verantwortlichkeit der Vermittler“ angesehen. Gleichfalls könne sich Ebay auch nicht auf "Unwissenheit berufen". Bei uns in Deutschland würde man in einem ähnlich gelagerten Fall dann von "Störerhaftung" sprechen. Der BGH hat zur Störerhaftung jedoch die Grenze dahingehend gezogen, dass das komplette Geschäftsmodell durch Überwachung dann aber nicht in Frage gestellt werden dürfe. Es muss also noch eine Verhältnismäßigkeit zwischen Überwachungsmaßnahmen und Kosten geben. Der EuGH hat sich hier ähnlich geäußert, dass an Betreiber von Onlinemarktplätze
... Anordnungen gerichtet werden (können), die wirksam und zugleich verhältnismäßig sind. Wie der Generalanwalt in Nr. 182 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann der Betreiber des Online-Marktplatzes, wenn er sich nicht aus eigenem Antrieb entschließt, den Urheber der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums auszuschließen, um zu vermeiden, dass erneute derartige Verletzungen derselben Marken durch denselben Händler auftreten, durch eine gerichtliche Anordnung hierzu gezwungen werden.
Im Ergebnis stimmen EuGH als auch BGH in der Argumentation überein und verpflichten Onlinemarktplätze zur Überwachung ihrer Angebote, damit Rechtsverletzungen Dritter ausgeschlossen werden. Nur hat der EuGH - gleichfalls wie der BGH in den hiesigen Entscheidungen - neben der Verpflichtung der Onlineplattform zur Überwachung als solcher keine konkreten Hinweise oder Vorschläge erteilt, wie dieser Verpflichtung ausreichend nachgekommen werden kann, damit sich die Plattform "enthaften" kann. "wirksam und zugleich verhältnismäßig" ist  unbestimmt und es wird an den jeweiligen Gerichten der  jeweiligen Länder im Einzelfall seitens der Onlinemarktplätze dann darzustellen sein, inwieweit sie einer Überwachungspflicht nachgekommen sind. Genau wie an den hiesigen Gerichten Störerhaftung immer jeweils Einzelfallfrage ist.  

Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen in der Schweiz zulässig

Hierzulande wurde der Streit von usedSoft gegen Oracle bis zum BGH weitergeführt, welcher am 03.02.2011 dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorlegte, ob sich der, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, "rechtmäßiger Erwerber" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG sein könne. usedSoft ist der Ansicht, dass derjenige, der eine Softwarelizenz erstmalig erworben hat, diese weiterverkaufen darf, da sich das Recht des -ursprünglichen- Urheberrechtsinhabers mit dem erstmaligen Verkauf erschöpfe - auch wenn es sich um die Weitergabe der Lizenz in Form eines Downloads handele.   Im deutschen Urhebergesetz ist dieser Erschöpfungsgrundsatz in § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG für Software geregelt:

jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts;
Also ist grundsätzlich für die Weitergabe der Lizenz als Werkstück keine Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich. Das Recht des Urhebers ist erschöpft. (Ausnahme nur bei Vermietung) Problem hier war aber: Was passiert, wenn es sich nicht um eine auf CD überlassene Software handelt, sondern um einen Download? DAS ist so im § 69 c Nr 3 Satz 2 UrhG nicht geregelt. Das Landgericht Frankfurt und das LG München sind der Ansicht, dass es für eine Erschöpfung des Rechtes auf eine körperliche Weitergabe der Lizenz ankomme, sonst trete keine Erschöpfung ein.   Wie die Seite "Channelinsider.de" heute berichtet, hat usedSoft in der Schweiz einen Sieg gegen Adobe errungen und zitiert usedSoft wie folgt:  
Das Kantonsgericht Zug (Az. ES 2010 822) hat in der vergangenen Woche den Antrag des Software-Herstellers Adobe abgelehnt, usedSoft den Weiterverkauf von Adobe-Software zu untersagen. Das Gericht gab usedSoft in allen wesentlichen Punkten recht. Der zuständige Richter erklärte, es gehe Adobe bei dem gestellten Antrag „einzig um den Verlust von Marktanteilen“. Das Gericht stellte zudem klar: »Aus der zwingenden Natur des Erschöpfungsgrundsatzes folgt, dass der Rechtinhaber (d.h.: Adobe) die Weiterveräußerung des Programmexemplars nach dessen Erstverkauf urheberrechtlich nicht mehr verbieten kann.«
Ende April ist auch hierzulande vor dem Landgericht Frankfurt eine Entscheidung in Sachen Adobe gegen usedSoft in einem Verfahren ergangen, nach der der deutschen usedSoft-Niederlassung HHS usedSoft GmbH vorläufig untersagt wird, mit bestimmten bereits einmal verwendeten Adobe-Lizenzen zu handeln; Hiergegen wolle usedSoft nun Rechtsmittel einlegen. Ob es sich bei dem Urteil des Kantonsgerichts Zug um einen Phyrrussieg handelt, wird sich zeigen. Der EuGH wird mit seinem Spruch Ende des Jahres erwartet. Meines Erachtens lässt sich aus dem Schweizer Urteil kein Honig für die Rechtslage hierzulande saugen. Es bleibt nur zu raten, dass - da der Verkauf gebrauchter Lizenzen nur unter Weitergabe des jeweiligen Datenträgers als rechtssicher angesehen werden kann -  ein Handel nur mit Datenträger erfolgen sollte. Alles andere wäre ein Blick in die Glaskugel.  


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