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Viewing posts categorised under: Edv

Pressemitteilung des BGH vom 22.01.2014: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Vertipperdomains

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 010/2014 vom 22.01.2014 Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen "www.wetteronline.de" im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens "wetteronlin.de". Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden Aufruf dieser Internetseite erhält der Beklagte ein Entgelt.  

BGH Pressemitteilung v. 15.11.2012 „Eltern haften nicht immer für Ihre Kinder beim Filesharing“

Der BGH hat heute eine Pressemitteilung über ein Urteil herausgegeben, die für viele Filesharingfälle im Internet von Bedeutung sein wird. Eltern haften nach dieser Entscheidung nicht (immer) für ihre minderjährigen Kinder, die über sogenannte Tauschbörsen illegale Downloads getätigt haben.  

Foodies #1- Es wurde tatsächlich Klage erhoben – werden weitere folgen?

SO ist mir Essen auf jeden Fall lieber!Das wird spannend! Nachdem durch "Totally Sick Porn #1" schon hier eine Abmahnung vorlag, deren Auskunftsbeschluss falsch war, hat die Kanzlei in einem anderen Fall für den gleichen Mandanten - in Sachen "Foodies #1", ebenfalls aus der Reihe "Nahrungsmittelpornos"- nun Klage erhoben.  

Kostenlose App V 2.0

Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Für Android kann diese App auch manuell direkt über appdrop heruntergeladen werden. Im Microsoft Marketplace als auch im Android Marketplace sowie App Store (IPhone) wird sie in Kürze zur Verfügung stehen. Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile und Hinweise - immer dabei!

Big Brother in der Hosentasche

Nachdem nach den "Verfassungsschutzpatzern" (mal wieder) der Ruf nach mehr Überwachung laut wurde, fand ich heute auf BBC einen Bericht über einen Mann, der eine Überwachungssoftware auf allen gängigen Mobiltelefonen gefunden hatte - nämlich meist als Beiwerk für Apps. Die Software Carrier IQ sei in der Lage, nicht nur Bewegungen des Users, sondern jeden einzelnen Tastendruck ebenfalls zu speichern und zu übermitteln - dies sogar, wenn das Handy gar nicht mit einem Netz verbunden sei, zB. im Flugmodus. Dabei ist diese Software angeblich Bestandteil einer Vielzahl von Apps, die - trotz Datenschutzabfragen der jeweiligen Hersteller - nicht ausgeschaltet werden kann und ständig im Hintergrund läuft. Auf Youtube kann man sich das Video von Trevor Eckhart , dem zuvor schon rechtliche Schritte angedroht wurden, anschauen. Er erklärt dort, wie man auf einem HTC Handy die Software finden kann, die jedoch keine Chance gibt, dass man sie ausschaltet - und durch Übertragung auf seinen PC zeigt er, WAS alles gespeichert wird und wie die Ausgabe der Daten dann aussieht. Man hält es für einen Scherz, einen Ausschnitt aus "Bourne"-Filmen oder "Staatsfeind Nr. 1" - es ist jedoch ein ganz normaler Computer und ein fabrikneues Handy. Mehr nicht. Kein FBI, kein CIA - eine simple Software macht diese Überwachung möglich. Die Datenschützer sind hier gefragt, diese Software zu verbieten. In den USA laufen schon Anhörungsverfahren, man ist zu Recht empört. In Deutschland? Hat bislang keiner mitbekommen... nun, mit tageweiser Verspätung hat man hier auch erst den Scherz des Magazins "Titanic" verstanden, das diese Woche titelte "Wer kennt diesen Mann". Und die, die noch mehr Überwachung wollen, sollten sich mal selbst fragen, was denn zB der App-Hersteller alles über sie selbst schon weiß - mit wem telefoniert wurde, welche SMS geschrieben wurden. Die Apps unterscheiden nicht zwischen "Terror" und "Normalbürger", die Überwachung läuft ständig im Hintergrund, ohne dass ernsthaft ein Handy dafür mit einer Abhör-Software angezapft werden müsste - sie ist ja standardmäßig mit dabei! Eine solche Software ist noch um ein vielfaches schlimmer, als die Datensammlung bei Facebook. Facebook weiß nicht, mit wem ich wann telefoniere, wo ich mich dabei aufhalte und welche Seiten im Internet dazu aufgerufen werden, kennt nicht meine Mails - jedenfalls nicht die außerhalb der PMs- und auch nicht meine SMS. Wer bekommt diese ganzen Daten? Wer arbeitet mit denen? Und nach dem Video wird mir wirklich schwindelig: Selbst wenn das Handy nicht mit einem Netzwerk verbunden ist, so sammelt es weiter... Mit der Illusion, man sei mit mobilen Geräten freier als zuvor, begaben wir uns alle in eine Abhängigkeit, die nun mit der Aufgabe jedweder Privatheit gezahlt wird. Dass SOLCHE Datensammlungen unzulässig stattfinden, sollte verstärkt publiziert und gleichfalls eingeschränkt werden, bevor ein neuer Ruf nach Datensammlungen "zugunsten der Terrorbekämpfung" laut wird. Denn ICH fühle mich terrorisiert - durch die Abhängigkeit von meinem Telefon. ----- Nachtrag: Wie das Onlinemagazin ComputerBase berichtet, wird nun von verschiedensten Seiten Stellung bezogen. Apple habe zugegeben, dass Carrier IQ benutzt wurde, seit der Version iOS 5 nicht mehr so umfangreich, Samsung und HTC hätten zugegeben, dass einige Modelle betroffen seien, jedoch nur auf Nachfrage der Provider. Carrier IQ sei angeblich nicht in der Lage zu überprüfen, ob zB eine Nachricht vom Handy aus auch wirklich angekommen sei... Sehr beruhigend. Insbesondere wenn alles andere verfolgt werden kann Nun, die Seite von Carrier IQ spricht es jedenfalls deutlich aus: "Wouldn't it be great if your phones talked back?" und verspricht den Kunden vollständige Echtzeitdaten. Wouldn't it be great, if users stroke back? If I find a way, I will, promised!

BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung durch Domain

Der BGH hat laut Pressemitteilung vom heutigen Tage gestern, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09 - Basler Haarkosmetik, entschieden, dass ein Admin-C auch für Namensrechtsverletzungen einer Domain verantwortlich gemacht werden kann. Die Klägerin fühlte sich in ihren Namensrechten verletzt und wollte gegen die entsprechende de-Domain vorgehen. Der Inhaber war eine Firma in Großbritannien, der Admin-C als Verantwortlicher der Domain hatte seinen Sitz in Deutschland. Daher mahnte der Anwalt der Klägerin den Admin-C ab, die de-Domain wurde auch gelöscht, nur wurden die Anwaltskosten nicht vom Admin-C gezahlt. Daher klagte die Klägerin nun auf Erstattung der ihr entstandenen Anwaltskosten. Der BGH hat in der Revision bejaht, dass ein Anspruch aus Störerhaftung gegenüber dem Admin-C bestehen könne. Das ergebe sich jedoch noch nicht aus der Stellung des Beklagten als Admin-C an sich:

"Denn dessen Funktions- und Aufgabenbereich bestimmt sich allein nach dem zwischen der DENIC und dem Domaininhaber abgeschlossenen Domainvertrag, wonach sich der Aufgabenbereich des Admin-C auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des Domainvertrages beschränkt. Unter bestimmten Umständen kann den Admin-C aber - so der Bundesgerichtshof - eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermöglicht. Im Streitfall hatte sich der Beklagte (Admin C -Anm.d.Red.) gegenüber der in Großbritannien ansässigen Inhaberin des Domainnamens generell bereit erklärt, für alle von ihr registrierten Domainnamen als Admin-C zur Verfügung zu stehen. Ferner hatte die Klägerin vorgetragen, dass die britische Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lässt, so dass auf der Ebene des Anmelders und Inhabers des Domainnamens keinerlei Prüfung stattfindet, ob die angemeldeten Domainnamen Rechte Dritter verletzen könnten. Bei dieser Verfahrensweise besteht im Hinblick darauf, dass auch bei der DENIC eine solche Prüfung nicht stattfindet, eine erhöhte Gefahr, dass für den Domaininhaber rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Unter diesen Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht des Admin-C bejaht, von sich aus zu überprüfen, ob die automatisiert registrierten Domainnamen Rechte Dritter verletzen."
Wenn der Admin-C also - die Anmeldung automatisiert im Auftrag des Domaininhabers vornimmt - und seitens des Inhabers der Domain keine Prüfung stattfindet haftet der Admin-C für etwaige Namensrechtsverletzungen.

Ab 07.11.2011 – "die kostenlose Telefonsprechstunde"

Einmal pro Woche, immer montags, immer zwischen 16.00- und 16.30h wird ab dem 07.11.2011 eine kostenlose Telefonsprechstunde stattfinden. Hier können SIE Ihre Fragen rund um Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Medienrecht stellen, soweit diese nicht auf einen Einzelfall bezogen und nur allgemeiner Natur sind. Dazu wählen Sie jeweils Montags um 16.00 h eine der nachstehenden Einwahl-Rufnummern: Deutschland 1 : +49 (0) 40 - 1 888 1000 Deutschland 2 : +49 (0) 89 66 6 66 08 93 Deutschland 3 : +49 (0) 40 - 95 06 99 70 Dann geben Sie die Raumnummer ein: 39 81 66# (Die Raute nach der Nummer nicht vergessen!) Für die Anrufe zu den obigen Nummern fallen nur die Kosten Ihres jeweiligen Telefonanbieters ins deutsche Festnetz an. Der Anruf ist also für alle Anrufer mit einer Festnetzflatrate völlig kostenlos! Weitere Informationen zum Konferenzanbieter finden Sie hier. Einzige Bedingung: Die Frage darf nicht auf einen Einzelfall zielen, muss also allgemein gehalten sein. Wer eine Frage stellen möchte, kann dies per Mail unter Angabe der Telefonnummer tun. Die Mail für alle Fragen ist sprechstunde@neubauerlaw.de Von allen Fragen werden pro Sprechstunde einige ausgelost, die Ausgewählten bekommen wenige Stunden vor Beginn der Telefonkonferenz eine Sprecher-Pin mitgeteilt und können dann am Montag um 16.00 h  live mitreden. Alle anderen können sich einfach in die Sprechstundenkonferenz einwählen und zuhören. Eine Ausgabe verpasst? Die Sprechstunde wird jeweils auch aufgezeichnet, so dass Sie am Tag nach der jeweiligen Sprechstunde sich diese als Podcast nochmals downloaden können.    

Kino.to wurde nach einer Razzia geschlossen- hat man auch als User der Seite Urheberrechte verletzt?

Die Hauspostille schreibt auf Seite 1 "Razzia bei Kino.to, diverse Festnahmen, Seite abgeschaltet". Kino.to ist war eine Seite, auf der man Kinofilme auf Abruf ("Video on Demand") als Stream ansehen konnte. Die Verantwortlichen wurden heute festgenommen, so die Hauspostille. Der User ruft an* "...ja und was ist mit mir? Habe ich mich jetzt auch strafbar gemacht oder eine Urheberrechtsverletzung begangen?" (*=laut Alexa war es eine der meistbesuchten Seiten in Deutschland mit mehreren Millionen Usern täglich- daher wird die Frage mit Sicherheit nicht nur "den einen" User beschäftigen) Eine Frage, die nicht in zwei Sätzen zu beantworten läßt. Daher einmal dargestellt, was beim "Online-Stream-Schauen" passiert: Ein Film wird beim Streaming live angeschaut. Anders als beim Download also nicht auf Festplatte gespeichert. Dennoch - und das passiert unbemerkt - werden Teile dieses Streams gespeichert, nämlich im Cache eines Computers. Und ja, auch der Teil eines urheberrechtlich geschützten Werkes kann Gegenstand einer Urheberrechtsverletzung sein. Nur findet denn eine solche statt? Ja, sagen die, die schon im Cache-Speichern eine Urheberrechtsverletzung sehen. Denn dann würde ja auch gespeichert und damit eine Kopie erstellt! Und eine Urheberrechtsverletzung liegt vor, wenn die Kopie nicht erlaubt ist. Und das ist sie nicht, wenn die Vorlage aus einer offensichtlich rechtswidrigen Quelle stammt. (vgl. § 53 Abs. 1UrhG) - Nun, und es ist ja wohl offensichtlich, dass ein Kinofilm, der gerade erst in den Kinos angelaufen ist, nicht "einfach so zum Angucken" ins Internet gehört und offensichtlich rechtswidrig eingestellt wurde. ("offensichtlich rechtswidrige Quelle" ist das Stichwort, bitte einmal darauf achten: bei Filesharing-Abmahnungen stützt man sich immer nur auf das "öffentlich Zugänglichmachen", nicht auf die Erstellung einer "Kopie durch den Download", denn die offensichtliche Rechtswidrigkeit ist ein dehnbarer Begriff, wer sich darauf ernsthaft berufen könnte, würde keine Urheberrechtsverletzung begehen. - Im Fall von Kino.to war es aber wirklich offensichtlich, da gab es kein Vertun!) Die erste Ansicht kommt also nur im Ergebnis zu einer Urheberrechtsverletzung, wenn die Quelle "offensichtlich rechtswidrig" war. Nein, sagen die - meisten- anderen, denn sie argumentieren damit, dass das Zwischenspeichern eines Films (oder auch nur Teilen davon) nur als "vorübergehende Vervielfältigungshandlung" angesehen werden kann.  

§ 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
Zulässig sind vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen und deren alleiniger Zweck es ist,
1.
eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder
2.
eine rechtmäßige Nutzung
eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und die keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben.
  Es ist nach dieser Auffassung also beim Anschauen eines Streaming-Werkes überhaupt keine Urheberrechtsverletzung gegeben, da nach § 44 a UrhG die Zwischenspeicherung nur ein flüchtiger, technischer Nebeneffekt ist. Die letzte Ansicht vertrete ich ebenfalls, da eben gerade nicht willentlich gespeichert wird und die (bruchstückhafte) Speicherung spätestens nach einem Neustart wieder gelöscht ist. Dass gespeichert wird, ist technischer Nebeneffekt, damit Streaming überhaupt genutzt werden kann (zB. Ruckeleffekt vermieden wird)   Und was ist mit YouTube? Streaming News? Nun, es gilt das oben Gesagte: Wenn es eine nicht offensichtlich rechtswidrige Quelle ist und zB. Jemand sich Nachrichten im Stream anschaut, so wird er auch nach der ersten Ansicht keine Urheberrechtsverletzung begehen (nach der zweiten Ansicht ohnehin nicht). Jedoch ist bei Youtube nicht immer erkennbar, ob die Quelle rechtswidrig ist, oder nicht. DAS ist ein Graubereich, denn zum einen können zB Filmtrailer von einer Filmfirma offiziell eingestellt werden, gleichfalls ist es verboten, dass Fans ihre eigenen Filmausschnitte des gleichen Films hochladen- also wäre auch das Anschauen der "rechtswidrigen Filmclips" dann womöglich eine Urheberrechtsverletzung. Aber ist es denn wirklich eine "offensichtlich rechtswidrige Quelle"? Woher soll der Nutzer denn wissen, was er anschauen darf und was nicht? Im Falle von Kino.to war es insofern eindeutig, jedoch kommen nur Vertreter der ersten Ansicht zu einer Urheberrechtsverletzung - bei den restlichen Angeboten wie "Youtube" müsste dem User, dem eine Urheberrechtsverletzung von der ersten Ansicht vorgeworfen würde, dann auch die Offensichtlichkeit der Rechtswidrigkeit nachgewiesen werden können - und das geht kaum! (... und aus diesem Grunde ist bei Filesharing auch das Uploaden immer die vorgeworfene Verletzungshandlung, nicht der Download.)    

Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen in der Schweiz zulässig

Hierzulande wurde der Streit von usedSoft gegen Oracle bis zum BGH weitergeführt, welcher am 03.02.2011 dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorlegte, ob sich der, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, "rechtmäßiger Erwerber" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG sein könne. usedSoft ist der Ansicht, dass derjenige, der eine Softwarelizenz erstmalig erworben hat, diese weiterverkaufen darf, da sich das Recht des -ursprünglichen- Urheberrechtsinhabers mit dem erstmaligen Verkauf erschöpfe - auch wenn es sich um die Weitergabe der Lizenz in Form eines Downloads handele.   Im deutschen Urhebergesetz ist dieser Erschöpfungsgrundsatz in § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG für Software geregelt:

jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts;
Also ist grundsätzlich für die Weitergabe der Lizenz als Werkstück keine Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich. Das Recht des Urhebers ist erschöpft. (Ausnahme nur bei Vermietung) Problem hier war aber: Was passiert, wenn es sich nicht um eine auf CD überlassene Software handelt, sondern um einen Download? DAS ist so im § 69 c Nr 3 Satz 2 UrhG nicht geregelt. Das Landgericht Frankfurt und das LG München sind der Ansicht, dass es für eine Erschöpfung des Rechtes auf eine körperliche Weitergabe der Lizenz ankomme, sonst trete keine Erschöpfung ein.   Wie die Seite "Channelinsider.de" heute berichtet, hat usedSoft in der Schweiz einen Sieg gegen Adobe errungen und zitiert usedSoft wie folgt:  
Das Kantonsgericht Zug (Az. ES 2010 822) hat in der vergangenen Woche den Antrag des Software-Herstellers Adobe abgelehnt, usedSoft den Weiterverkauf von Adobe-Software zu untersagen. Das Gericht gab usedSoft in allen wesentlichen Punkten recht. Der zuständige Richter erklärte, es gehe Adobe bei dem gestellten Antrag „einzig um den Verlust von Marktanteilen“. Das Gericht stellte zudem klar: »Aus der zwingenden Natur des Erschöpfungsgrundsatzes folgt, dass der Rechtinhaber (d.h.: Adobe) die Weiterveräußerung des Programmexemplars nach dessen Erstverkauf urheberrechtlich nicht mehr verbieten kann.«
Ende April ist auch hierzulande vor dem Landgericht Frankfurt eine Entscheidung in Sachen Adobe gegen usedSoft in einem Verfahren ergangen, nach der der deutschen usedSoft-Niederlassung HHS usedSoft GmbH vorläufig untersagt wird, mit bestimmten bereits einmal verwendeten Adobe-Lizenzen zu handeln; Hiergegen wolle usedSoft nun Rechtsmittel einlegen. Ob es sich bei dem Urteil des Kantonsgerichts Zug um einen Phyrrussieg handelt, wird sich zeigen. Der EuGH wird mit seinem Spruch Ende des Jahres erwartet. Meines Erachtens lässt sich aus dem Schweizer Urteil kein Honig für die Rechtslage hierzulande saugen. Es bleibt nur zu raten, dass - da der Verkauf gebrauchter Lizenzen nur unter Weitergabe des jeweiligen Datenträgers als rechtssicher angesehen werden kann -  ein Handel nur mit Datenträger erfolgen sollte. Alles andere wäre ein Blick in die Glaskugel.  

"Don't panic" die Zweite: Die "Freiwillige Selbstkontrolle" anerkannt oder selbst ernannt? Etikettenschwindel mit "JMStV-Angeboten"- ES GEHT AUCH KOSTENLOS!

Eben wieder bei Twitter "ja ist ja kein Wunder, dass die alle dafür sind, super Geschäftsmodell" und dann beigefügt ein Link von einer angeblichen "Selbstkontrolle", von der ich nichts gehört habe, von der ich aber auch mal stark bezweifle, ob die eine Selbstkontrolle im Sinne des JMStV ist. Wir erinnern uns: Die Selbstkontrolle ist laut JMStV zuständig für eine eventuell in Betracht kommende Bewertung. DAS heißt aber noch lange nicht, dass diese gesetzliche Regelung kostenpflichtig ist! Ist sie auch nicht!!!! Siehe: https://www.fsm.de/de/FAQs Außerdem steht im Gesetz unter § 19

(1) Einrichtungen Freiwilliger Selbstkontrolle können für Rundfunk und Telemedien gebildet werden. (2) Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle überprüfen im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs die Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages sowie der hierzu erlassenen Satzungen und Richtlinien bei ihnen angeschlossenen Anbietern. (3) Eine Einrichtung ist als Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages anzuerkennen, wenn
  • 1. die Unabhängigkeit und Sachkunde ihrer benannten Prüfer gewährleistet ist und dabei auch Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt sind, die sich in besonderer Weise mit Fragen des Jugendschutzes befassen,
  • 2. eine sachgerechte Ausstattung durch eine Vielzahl von Anbietern sichergestellt ist,
  • 3. Vorgaben für die Entscheidungen der Prüfer bestehen, die in der Spruchpraxis einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten geeignet sind,
  • 4. eine Verfahrensordnung besteht, die den Umfang der Überprüfung, bei Veranstaltern auch die Vorlagepflicht, sowie mögliche Sanktionen regelt und eine Möglichkeit der Überprüfung der Entscheidungen auch auf Antrag von landesrechtlich bestimmten Trägern der Jugendhilfe vorsieht,
  • 5. gewährleistet ist, dass die betroffenen Anbieter vor einer Entscheidung gehört werden, die Entscheidung schriftlich begründet und den Beteiligten mitgeteilt wird und
  • 6. eine Beschwerdestelle eingerichtet ist.
(4) Die zuständige Landesmedienanstalt trifft die Entscheidung durch die KJM. Zuständig ist die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ihren Sitz hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist diejenige Landesmedienanstalt zuständig, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Die Einrichtung legt der KJM die für die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen vor. Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die zum 1. Januar 2010 aufgrund einer bestehenden Vereinbarung nach § 14 Abs. 6 Satz 1 des Jugendschutzgesetzes tätig sind, gelten als anerkannt, soweit es die freiwillige Alterskennzeichnung von im Wesentlichen unveränderbaren Spielprogrammen und für das Kino produzierten Filmen betrifft, wenn diese Spielprogramme und Filme zum Herunterladen im Internet angeboten werden. Die jeweilige Einrichtung zeigt die Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Satz 5 der KJM an. (5) Erfüllt eine nach Absatz 4 anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die Aufgaben nach diesem Staatsvertrag im Einzelfall nicht, kann die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM Beanstandungen aussprechen. Die Anerkennung kann ganz oder teilweise widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden, wenn Voraussetzungen für die Anerkennung nicht oder nicht mehr vorliegen oder sich die Spruchpraxis der Einrichtung nicht im Einklang mit dem geltenden Jugendschutzrecht befindet. Die nach Landesrecht zuständigen Organe der Landesmedienanstalten entwickeln hierzu Verfahrenskriterien. Eine Entschädigung für Vermögensnachteile durch den Widerruf der Anerkennung wird nicht gewährt. (6) Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sollen sich über die Anwendung dieses Staatsvertrages abstimmen.
Die Selbstkontrollen sind also von der Landesmedienanstalt anzuerkennen! Wenn DIES NICHT der Fall ist, so handelt es sich folglich auch nicht um eine anerkannte Selbstkontrollstelle! Soweit die Selbstkontrollstelle nicht anerkannt, sondern vielmehr "selbsternannt" ist, kommt diese als Stelle für eine Überprüfung der Homepage nicht in Frage! Zwar gibt es viele "Selbstkontrollstellen" (ohne jetzt eine bestimmte benennen zu wollen), jedoch sind diese oft auch - egal wie lange schon auf dem Markt - eine selbstgegründete(!) Stelle von Herstellern(!), die auf diese Art suggerieren wollen, dass sie dem Jugendschutz entsprechen und genehmigter Weise solche Bewertungen vornehmen dürften (und reichen oft auch gleich die unverbindliche Preisliste bei). "Selbstkontrolle" ist als Begriff nicht geschützt! Eigentlich kann jeder sich selbst "Selbstkontrolle für ..." nennen, ohne dass dies irgendeine Relevanz im Sinne des JMStV hätte. Daher bitte Augen auf, wer wirklich zuständig und auch anerkannt ist! Für Telemedien - also Internetseiten- ist es die FSM! (www.fsm.de) , jedoch nicht ein Verband zB. für Software, der ebenfalls eine Kontrolle anbietet. Denn die FSM entscheidet über die Darstellung im Internet, nicht der "Selbstkontrollverband für xy Software", die auf der betreffenden Seite in einem Screenshot gezeigt wird. Die nach JMStV geforderte Überprüfung gilt für die Darstellung der Website - darüber entscheidet also nicht die "Selbstkontrollstelle" einer Vereinigung irgendeines Industriezweiges. Also Augen auf, wenn es heißt "JMStV-Angebot"! Wenn eine nicht anerkannte "Selbstkontrollstelle" suggeriert, sie könne also beraten, würde ich die tatsächlich anerkannte Selbstkontrolle bzw. Landesmedienanstalt darauf hinweisen! - Bevor Sie also einen Vertrag schließen, sollten Sie sich zB bei der Landesmedienanstalt positiv vergewissern, dass die "Selbstkontrollstelle" auch wirklich anerkannt ist. Weiter ist dem Gesetz an keiner Stelle zu entnehmen, dass die Einstufung kostenpflichtig ist! In § 5 Abs. 2 JMStV heißt es, dass man der (anerkannten) Selbstkontrollstelle das Angebot zur Bewertung vorlegen kann:
"Anbieter können ihre Angebote einer nach § 19 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Bewertung oder Bestätigung ihrer Bewertung vorlegen."
Dazu ist die FSM da und dies bietet sie auch an: (Zitat von der Homepage)
"Die Selbstkontrollorganisation bietet jedermann die Möglichkeit, sich im Bereich des Jugendmedienschutzes über strafbare oder jugendgefährdende Inhalte im Netz zu beschweren oder Fragen zum Thema Jugendschutz im Internet zu stellen."
Dazu muss man auch nicht Mitglied werden !!! Dies bestätigt die FSM auch in Ihren FAQ! Ab Januar 2011 ist eine Selbsteinstufungshilfeseite geplant mit Fragebogen. Anhand der Einstufung wird die FSM dann weitere Tipps geben, wie man als Anbieter verfahren kann. Daher - wie schon im letzten Beitrag festgestellt- tun mir persönlich die "echten", anerkannten Selbstkontrollen leid, die nun bald schon vor Anfragen zusammenbrechen dürften. Aber die Beschwerde muss an die Regierung weitergeleitet werden, die das Gesetz durchgewunken hat, nicht an die Kontrollstellen...

Aktualisiert: Kostenlose Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Fehler … inklusive JMStV

Jetzt als Download erhältlich die aktualisierte Fassung der Checklisten der häufigsten Fehler auf Homepages, elektronisches Geschäftspapier und Telefonmarketing.

www.neubauerlaw.de/checklisten

  Weil zunehmend mehr Leser und Fragende unsicher sind, wurde die Fassung der Checklisten ergänzt um den JMStV - Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Eine "Abmahnfalle" könnte hier für Gewerbetreibende(!) - bzw. bei geschäftlich(!) betriebenen Seiten - lauern, für den Fall, dass sich möglicherweise ein Mitbewerber (!) am Markt benachteiligt fühlen könnte, wenn z.B. eine Einstufung einer Konkurrenzwebsite nicht erfolgt wäre und er selbst "Sicherungen im Sinne des JMStV" vorgenommen hätte". Die Betonung liegt hierbei auf "Gewerblichkeit". Die oben beschriebene Abmahnungsmöglichkeit ist für Private nicht gegeben! Es ist m.E. außerdem auch im Fall von Gewerbetreibenden sehr schwierig, z.B. im Falle einer fehlerhaften oder fehlenden Alterseinstufung eine Wettbewerbsbenachteiligung darzustellen- insbesondere da keiner weiß, wie die Umsetzung des Gesetzes überhaupt erfolgen kann.. (Im Übrigen bestand für gewerbliche Anbieter mit "pornografischen Inhalten" einer Seite schon immer diese Abmahnungsgefahr durch Wettbewerber aus der gleichen Branche. Mir persönlich sind jedoch keine Fälle von Abmahnungen bekannt, die auf angeblicher "Wettbewerbsbenachteiligung" wegen z.B. "fehlendem Jugendschutzbeauftragten" beruhen. Die Verpflichtung, dass pornografische Inhalte nur für Erwachsene zugänglich sein dürfen, bestand im Übrigen schon seit erstem Inkrafttreten des  JMStV.) Aber der Vollständigkeit halber die Ergänzung in den Checklisten.

BGH "Sommer unseres Lebens" ist noch nicht vorbei…

Die Entscheidung des BGH “Sommer unseres Lebens”, in welcher sich der BGH zur Störerhaftung bezüglich Filesharing erstmals geäußert hatte, wurde an das Oberlandesgericht Frankfurt zurückverwiesen. Nochmals zur Erinnerung: * LG Frankfurt/Main, 05.10.2007 - 3 O 19/07

* OLG Frankfurt, 01.07.2008 - 11 U 52/07

* BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08, Pressemitteilung, Urteil

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Der Senat des OLG Frankfurt erteilte nun dem Beklagten den Hinweis, dass der Senat nur noch über die Kosten sowie die Unterlassungserklärung zu entscheiden habe. Am 20.12.2010 wird Verhandlung sein. Daher wurde nun seitens des Beklagten der Senat darauf hingewiesen, dass, soweit der Senat darauf hinweise, dass ihm nicht die Prüfung zustehe, ob der BGH den Sachverhalt korrekt unter seine eigenen Kriterien subsumiert habe, der Beklagte seinerseits darauf hinweise, dass es in der nun anstehenden Entscheidung des Senats nicht ausschließlich um die Überprüfung der Höhe der Abmahnkosten gehen könne: Der Senat habe in seinem Urteil richtig festgestellt, dass der Beklagte nicht als Störer auf Unterlassung hafte. Der Senat kam in seiner Entscheidung zu diesem Ergebnis mit der Begründung, dass in Fällen wie dem hier zu entscheidenden deshalb bezüglich der Störerhaftung Bedenken bestehen, weil die Grenzen der Störerhaftung unzumutbar erweitert würden. Außerdem hat der Senat auch einen Unterlassungsanspruch verneint, da ein solcher nur in Betracht käme, wenn der Schädiger gegen eine Rechtspflicht zum Handeln verstoßen habe. Nach seiner Subsumtion schloss der Senat damit ab, dass es „offen bleiben könne, ob die Bereitstellung allenfalls durch ungeschützten WLAN-Anschluss ermöglicht worden ist.“ Zwar stellt der Senat fest, dass der Beklagte unstreitig zum fraglichen Zeitpunkt in Urlaub war, jedoch lässt der Senat die streitig gestellte Frage offen, ob der Router deaktiviert gewesen ist.
„War der Beklagte aber unstreitig urlaubsabwesend und hatte kein Dritter Zugang zu dem PC, so kann die rechtsverletzende Handlung nur von einem Dritten begangen worden sein kann, der die WLAN – Verbindung des Beklagten von außerhalb nutzte, um sich Zugang zu dessen Internet – Anschluss zu verschaffen.“
Dabei wurde schon in der ersten Instanz vorgetragen, dass der Internetzugang des Beklagten, d.h. auch sein WLAN Anschluss komplett ausgeschaltet war, als er in Urlaub war. Soweit die erste Instanz damals festgestellt hatte, dass dies keine wirksame Schutzmaßnahmen vor Rechtsverletzungen darstelle, so sei dies simpel falsch. Auf einen ausgeschalteten WLAN-Anschluss könne auch „von außen“ nicht zugegriffen werden. Der Senat kam also als Berufungsinstanz mit seinem Urteil zwar zum richtigen Ergebnis, hatte aber diese entscheidende Frage, nämlich ob es überhaupt möglich gewesen wäre, dann nicht mehr beantwortet, weil er auf anderem Weg zum richtigen Ergebnis kam. Der BGH wiederum hat dann Kriterien für die Störer und Täterschaftshaftung aufgestellt. Problematisch ist hier jedoch bezüglich der Zurückverweisung des BGH, dass dieser offensichtlich im Sachverhalt verkannt hat, dass sowohl in der ersten als auch der zweiten Instanz vorgetragen wurde, dass überhaupt kein Zugriff auf den WLAN Anschluss des Revisionsbeklagten möglich war. Dadurch, dass der BGH in seiner Entscheidung nun seine Störerhaftungskriterien an der Verschlüsselung eines (nicht)gesicherten WLAN-Anschlusses festgemacht hat, habe er offensichtlich verkannt, dass genau diese Frage – nämlich ob der WLAN-Anschluss überhaupt mit Strom versorgt war – nun doch erheblich für die Gesamtbeurteilung des Falles ist. Soweit der BGH also bezüglich der Kosten zurückverwiesen habe, habe er verkannt, dass ein wichtiges Tatbestandsmerkmal für die Störerhaftung hier schon gar nicht gegeben sein könne. Dementsprechend wurde seitens des Beklagten darum gebeten, anhand der Kriterien, die bezüglich Täterschaft und Teilnahme durch den BGH nun festgestellt wurden, nochmals zu subsumieren. Der Senat muss dann leider ebenfalls noch einmal zu der Frage, inwieweit überhaupt hier eine Störereigenschaft anhand der Kriterien des BGH in Betracht kommt, Stellung beziehen, und sei es in der Inzideterprüfung bezüglich der Kosten. Andernfalls handele es sich um eine Versagung rechtlichen Gehörs in 3 Instanzen, denn auch dem BGH gegenüber wurde durch die Vertretungsberechtigte zum BGH vorgetragen, dass der Anschluss faktisch abgeschaltet war, dementsprechend schon auch aus diesem Grunde eine Störerhaftung zu verneinen ist. Zwar habe der BGH in Randziffer 18 gesagt „Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann die Klägerin den Beklagten als Störer auf Unterlassung in Anspruch nehmen.“ Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes enthalte jedoch nur die Feststellung, dass keine täterschaftliche Haftung bestehe. Hätte der BGH den Sachverhalt richtig gewürdigt, so hätte er zu dem Schluss kommen müssen, dass bei gezogenem Stecker eine Störerhaftung ausgeschlossen ist, da auch von Außen keinem Dritten ein Zugang hätte möglich sein können. Der BGH gehe jedoch von einer möglichen Störerhaftung aus, da er verkannte, dass ein Zugriff auf den WLAN-Anschluss des Beklagten angeblich möglich gewesen sei. Die seit der ersten Instanz unter Beweisangebot gestellte und mit Vorlage des Gutachtens des EDV-Beauftragten insofern schon angetretene Beweisführung, dass der WLAN-Anschluss abgeschaltet war, sei faktisch nicht berücksichtigt worden. Des Weiteren habe der BGH übersehen, dass der Beklagte auch seinen Anschluss verschlüsselt hatte, was zwar bereits in der ersten Instanz vorgetragen wurde, dort offensichtlich übergangen wurde. Des Weiteren wurde auf den Revisionserwiderungsschriftsatz verwiesen, in welchem diese Tatsachen unter Vorbehalt der Gegenrüge nach § 286 ZPO nochmals wiederholt wurden. Da der BGH aber nach seinen eigens entwickelten Kriterien zur Störerhaftung dies aber offensichtlich nun sehr wohl für entscheidend gehalten hat und dennoch nicht berücksichtigte, läge hier eine willkürliche Beweiswürdigung vor, die seitens des BGH – da im Detail nicht mehr überprüft- aus den Vorinstanzen so fortgeführt wurde. Insofern wurde nochmals auf den Schriftsatz vom 24.08.2010 verwiesen, in dem darum gebeten wurde, dass anhand der Störerkriterien des BGH nun die bis dato getroffenen Entscheidungen des Senats erneut überdacht werde. Eine Entscheidung über die Kosten setze daher zwingend eine Inzidenterprüfung der bislang nicht geklärten Frage, ob der Anschluss des Beklagten vollständig deaktiviert war, voraus. Der Senat habe daher entweder anhand der Kriterien des BGH neu entscheiden, eine Beweisaufnahme zu machen oder es werde nach Abschluss dieses Verfahrens Verfassungsbeschwerde unter Berufung auf einen Verstoß gegen Art. 103 I GG erhoben – und wiederum an das OLG Frankfurt zurückverwiesen werden. Dementsprechend bleibt abzuwarten, ob das OLG Frankfurt in dem bislang ersten Störerhaftungsfall im Ergebnis zu einer anderen Entscheidung kommt, als nur über die Kosten zu entscheiden.Wenn wirklich wesentlichen, für die Entscheidung erheblichen, Tatsachenvortrag nicht berücksichtigt hat, dann wird das Oberlandesgericht sehr wahrscheinlich auch hierüber neu entscheiden müssen. Dass dann der Fall anhand der Kriterien des BGH neu durchzuprüfen sein wird, wird aufgrund der vielen bei der BGH-Entscheidung offen gebliebenen Fragen, nicht unbedingt der schechteste Weg sein. BVerfG NJW 1994, 2279 :

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 Abs. 1 GG das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 <220>; 83, 24 <35>; st. Rspr.). Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann allerdings nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, daß das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, daß die Gerichte von ihnen entgegengenommenes Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Deshalb

müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, daß tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 <295 f.>; 70, 288 <293>; st. Rspr.). Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so läßt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 86, 133 <146>).”

Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag bzw. JMStV – Wirklich ein Grund zur Panik?

Heute überschlugen sich die Meldungen auf Twitter, Facebook und vielen anderen Seiten. Es wurde darüber berichtet, dass nun schon die ersten Websites oder/und Blogs ihren Dienst eingestellt hätten. Grund sei der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag, kurz JMStV. Was ist das überhaupt? Muss ich jetzt meine Seiten ändern? Muss ich mein Blog kennzeichnen? Muss ich es gar aus dem Netz nehmen? Erst einmal gilt: DON'T PANIC! Einige erinnern sich vielleicht noch an das Jahr 2006, als das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek in Kraft trat. Es wurde gemunkelt, ob dieses Gesetz auch auf das Internet anzuwenden sein sollte. Ein Aufschrei folgte dann im Jahr 2008, dass die „Nationalbibliothek das deutsche Internet kopieren wollte“(statt Vieler: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,586036,00.html .) Grund hierfür war die Pflichtablieferungsverordnung vom 17. Oktober 2008, nach der – und zwar bis heute!- auch Kopien von Medienwerken (Netzpublikationen) abzuliefern sind. Es ist grundsätzlich erst einmal eine Pflicht! Hat das irgend jemand gemacht? ..gleich eine CD seiner Seite gebrannt...den Text der Verordnung gelesen? (Wen es noch interessiert, der kann hier fündig werden: http://bundesrecht.juris.de/pflav/index.html) Der entspannte Leser wird schnell feststellen, dass es eine Menge Ausnahmen gibt, z.B. eine Ablieferungspflicht besteht dann nicht, wenn mit der Deutschen Nationalbibliothek vereinbart wurde, dass die Netzpublikationen zur Abholung bereitstehen. Und wenn man weiterliest, kommt man zu dem Schluss, dass diese Pflicht noch viel löchriger ist, als ursprünglich in den Medien geschildert wurde. Im Zweifel gilt auch für einen Blogbetreiber, dass er hier unter § 4 Nr.13 fällt, ein „Akzidenz“ ist, also eine Nebensächlichkeit! Nein, solche Netzpublikationen möchte die Nationalbibliothek noch nicht einmal haben. Keineswegs möchte ich mit dieser plastischen Beschreibung den „Ernst der Lage“ des JMStV herunterspielen, nur anhand dieses Beispiels soll dargestellt werden, dass vielleicht nicht immer alles so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird! Bevor Sie sich also von „Suizidalen Blogs im Internet“ und „Websitebetreibern, die aus Verzweiflung den Stecker gezogen haben und nienienie wieder etwas im Internet – zumindest in Deutschland schreiben werden“ nun Angst machen lassen, möchte ich versuchen, eine kurze Übersicht zu geben, damit Sie für sich selbst einschätzen können, was für Sie richtig und wie Sie sich vielleicht auch – wie im JMStV auch selbst vorgegeben- helfen lassen können: Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag trat ursprünglich am 1. April 2003 in Kraft. Es gibt ihn also schon eine ganze Weile. Vorher war der Jugendmedienschutz im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Das einzige, was jetzt die Gemüter erregt, ist die Änderung, die ab dem 1. Januar 2011 in Kraft tritt. Jeder Anbieter von Webseiten muss seine Inhalte auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen und klassifizieren, Maßnahmen zum Schutz der Jugend vor diesen Inhalten treffen etc.. Eine Synopse, also eine Gegenüberstellung der nun kommenden Veränderungen finden Sie hier sehr anschaulich: http://jmstv-wiki.de/index.php?title=Synopse#.C2.A7_2_Geltungsbereich Gehen wir die Vorschriften, die für einen Seiten- oder Blogbetreiber interessant sind, einmal durch: Aus den §§ 1-3 ergeben sich der Zweck des JMStV, für wen er gilt und es wird begrifflich bestimmt, wer Anbieter und was ein Angebot ist. Kurz: Auch Websites und Websitebetreiber sind von diesem Gesetz umfasst. Es trifft sowohl private als auch gewerbliche Anbieter. Also private Blogger, Geschäftsseiten, Social Media Angebote etc. In § 4 werden dann in einem Katalog zunächst die unzulässigen Angebote aufgezählt. Absatz 1: Dazu gehören zum Beispiel Propagandamittel im Sinne des § 86 StGB, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufzustacheln, grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt, kriegsverherrlichende Angebote, Darstellungen, die gegen die Menschenwürde verstoßen, Kinderpornographie e.t.c. Wer schon nach Absatz 1 Bedenken hat, ob seine Seite oder Blog unter den dort aufgestellten Katalog fällt, sollte vielleicht generell überdenken, seiner Seite den Strom abzudrehen. Eine weitere Prüfung erübrigt sich dann ohnehin an dieser Stelle. Absatz 2 : sonstige pornographische Angebote, solche, die nach § 18 Jugendschutzgesetz aufgenommen sind oder “die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden“ sind ebenfalls nicht erlaubt. Ausnahme: Telemedien sind erlaubt, wenn sie in sonstiger Weise pornografisch sind, WENN der Anbieter sicherstellt, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Solange Sie also im Blog oder Seitenvorspann keine pornographischen Bilder oder Videos haben, können Sie an dieser Stelle schon einmal sehr beruhigt sein, denn zu den unzulässigen Angeboten zählt ihre Seite einmal nicht. Und wenn Sie ein Erotik-Seitenbetreiber sind, dann sollten Sie Sicherungen vornehmen, dass wirklich nur Erwachsene die wirklich pornographischen Inhalte sehen können. Aber auch hier hat sich im Vergleich zu vorher nicht wirklich viel verändert. Diese Vorschriften bestanden (fast) genau so schon immer. Nun kommen wir zu dem Paragraphen, der die Gemüter am meisten erregt und dessen „Panikmache“ ich persönlich nicht so ganz nachvollziehen kann:

§ 5 „Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote“ 1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Altersstufen sind: 1. ab 6 Jahren, 2. ab 12 Jahren, 3. ab 16 Jahren, 4. ab 18 Jahren. Die Altersstufe „ab 0 Jahre“ kommt für offensichtlich nicht entwicklungsbeeinträchtigende Angebote in Betracht. Bei Angeboten, die Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergeben, können gegen den Anbieter erst dann Maßnahmen ergriffen werden, wenn eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle oder die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) festgestellt hat, dass das Angebot entwicklungsbeeinträchtigend ist.
Wenn der geneigte Leser hier also schon zu dem Schluss kommt, dass er KEINE „Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen“, dann fällt er automatisch in die Altersstufe „ab 0 Jahre“. Der Sinn der Norm richtet sich also eindeutig nur an die, die jugendgefährdende Inhalte darbieten. Und DIESE (!) müssen sich dann einstufen lassen. Weiter heißt es in Absatz 1, dass erst dann gegen Anbieter periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild (worunter mE auch Blogs fallen) Maßnahmen ergriffen werden können, wenn eine Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle eine Entwicklungsbeeinträchtigung feststellt! Das heißt dass man auch hier keine Angst haben muss, dass man eine Mail oder Post erhält „Guten Tag, hier ist die FSK, nehmen Sie Ihre Seite aus dem Netz“, wenn es sich um eine sachliche, gewerbliche Blog- oder Internetseite handelt. Gehen wir von gesundem Menschenverstand aus, wird eine Seite wohl erst dann von einer FSK angegangen werden, wenn sie wirklich nicht einmal annäherungsweise inhaltlich dem entspricht, aufgrund dessen sie „freiwillig“ eingestuft wurde. Wenn also jugendgefährdende Inhalte vorhanden sind - und vorher so getan wurde, dass nicht! Solange ich als normaler Blogger schreibe, ohne meine Seiten z.B. mit Pornobildern zu verzieren, brauche ich keine Angst zu haben. Daher schließt sich die Frage an: Was ist denn überhaupt "ein Angebot, was die Entwicklung beeinträchtigt"? Gehen wir einmal auf die Seite der ...z.B. „FSK – Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft“ - die sollten es doch eigentlich wissen.... http://www.spio.de/index.asp?SeitID=18 und schon ist man in der schönsten Argumentationsnot, woran man denn um Himmels Willen die Einstufung festmachen sollte. Genau an dieser Stelle möchte ich die Argumentationsschlacht den Kritikern überlassen, die Petitionen eingereicht haben und dennoch das Gesetz so in dieser Form nicht verhindern konnten. Denn diese Einstufung kann jemand, der sich nicht täglich damit beschäftigt, nicht vornehmen. Unstreitig! DAS ist der Punkt, der die meisten aufwühlt. Also bleibt an dieser Stelle nur die jeweils persönliche Einschätzung, ob und was wie überhaupt eine Beeinträchtigung sein kann. Ich persönlich gehe davon aus, dass ein ganz normales Blog oder geschäftliche Internetseite keinerlei Beeinflussung, geschweige denn eine Entwicklungsbeeinträchtigung, überhaupt auszulösen in der Lage sind. Aus dem Grunde werde ich persönlich auch mein Blog „ohne Altersbeschränkung“, nämlich auf null Jahre setzen. Weiterer Grund zur Panik wird durch viele Beiträge verbreitet, die behaupten, man müsse jetzt sämtliche Blogs und Seiten kennzeichnen. Auch dies sehe ich ein wenig anders, wie sich aus dem weiteren Wortlaut des § 5 in Absatz 2 ergibt:
(2) Angebote können entsprechend der Altersstufen gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung muss die Altersstufe sowie die Stelle, die die Bewertung vorgenommen hat, eindeutig erkennen lassen. Anbieter können ihre Angebote einer nach § 19 anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Bewertung oder Bestätigung ihrer Bewertung vorlegen. Durch die KJM bestätigte Altersbewertungen von anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle sind von den obersten Landesjugendbehörden für die Freigabe und Kennzeichnung inhaltsgleicher oder im Wesentlichen inhaltsgleicher Angebote nach dem Jugendschutzgesetz zu übernehmen; für die Prüfung durch die KJM gilt § 20 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 entsprechend.
Aha! Man muss nicht, man kann! Und Abs. 2 sagt weiter, dass man sich auch dann, wenn man Zweifel hat, sich an eine Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle wenden kann. ZB hat die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten die http://www.fsm.de/ anerkannt, die auch Leitblätter herausgibt, z.B. http://www.fsm.de/inhalt.doc/Empfehlungen_Kinderseiten.pdf Genau das kann ich dementsprechend auch nur den Lesern raten: Wenn Sie sich persönlich unsicher sind, ob sie nicht vielleicht doch irgend einer Altersfreigabe unterfallen sollten(!), so fragen Sie einfach bei einer Kontrollstelle an und lassen Sie sich bestätigen, ob und wenn ja welche Altersfreigabe sie auf ihrer Internetseite oder/und Blog geben lassen müssten. Wenn Sie sich jetzt fragen „... und wenn das alle machen?“ dann können Sie es leider auch nicht ändern, der Ansturm auf die FSK-Stellen wird mit Sicherheit gigantisch sein. Sie können sich aber schließlich immer darauf berufen, dass es so im Gesetz steht. So müssen Sie sogar die FSK-Stellen um Hilfe bitten, wenn Sie ohnehin für Inhalte Dritter haften könnten (zB wenn Dritte in Ihrem Blog posten können, aber das können Sie im Zweifel auch noch selbst filtern,....nehmen wir dann mal das Beispiel einer Foto/Filmplattform): Sie müssen dann nämlich auch selbst Maßnahmen ergreifen und kontrollieren, dass die Altersfreigabe sozusagen „sauber bleibt“:
(3) Die Kennzeichnung von Angeboten, die den Zugang zu Inhalten vermitteln, die gemäß §§ 7 ff. des Telemediengesetzes nicht vollständig in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen, insbesondere weil diese von Nutzern in das Angebot integriert werden oder das Angebot durch Nutzer verändert wird, setzt voraus, dass der Anbieter die Einbeziehung oder der Verbleib von Inhalten im Gesamtangebot verhindert, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen, die das Alter der gekennzeichneten Altersstufe noch nicht erreicht haben, zu beeinträchtigen. Der Nachweis, dass ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, gilt als erbracht, wenn sich der Anbieter dem Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft.
...das steht so zwar nicht in den §§ 7 ff TMG (in § 7 TMG ist die Verantwortung für EIGENE Inhalte beschrieben!) , aber ansonsten...Wunderbar! Im Gesetz steht gleich mit drin, dass Sie schon dann ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen haben, wenn Sie sich der freiwilligen Selbstkontrolle unterwerfen. Und wo solle da ein Problem sein? Die Sittenwächter schauen Ihnen über die Schulter und Sie haben nach dem Gesetz gleich eine Enthaftung (!) „dass Sie alles getan haben, was Sie konnten“. Als Blogbetreiber sollte man die Kommentarfunktion sowieso überwachen, nicht allein wegen der Möglichkeit, dass Jemandz.B. jugendgefährdende Texte laden könnte, sondern schon generell. Der Plattforminhaber, der z.B. aber auch das Hochladen, Streamen oder sonstiges Einstellen Daten Dritter erlaubt, kann dann die Einschätzung und das Label der FSK überlassen. Und selbst wenn ein Queerschläger mal einen pornografischen Content postet, so kann er sich so auch noch enthaften. Nach Abs. 4 können Sie sich dann auch der Symbole der FSK bedienen:
(4) Altersfreigaben nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes sind für die Bewertung zu übernehmen. Es sind die Kennzeichen der Selbstkontrollen nach dem Jugendschutzgesetz zu verwenden. Satz 1 gilt entsprechend für Angebote, die mit den bewerteten Angeboten im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
Die nachstehenden Absätze 5 bis 7 halte ich persönlich für völlig unpraktikabel, aber auch zu diesem Thema haben sich die Gegner schon ausgiebig im Netz geäußert, so dass ich diese nur der guten Ordnung halber (und zu Amüsementzwecken) hier ebenfalls darstelle. Man sagt mir nach, ich sei sehr phantasiebegabt, jedoch fehlt mir völlig die Vorstellungskraft, wie man einen Unterschied im Zugang zu einer Seite für einen 6- bzw. demgegenüber 12-Jährigen gestalten sollte bzw. wie eine Seite mit einer Zeituhr versehen werden kann, ohne dass der gesamte Geschäftsbetrieb gestört wird.
(5) Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er 1. durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder 2. die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen. (6) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei der Wahl der Zeit zur Verbreitung des Angebots und des Umfelds für Angebote der Altersstufe „ab 12 Jahren“ ist dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen. (7) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 nur auf Kinder unter 12 Jahren zu befürchten, erfüllt der Anbieter von Telemedien seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot getrennt von für diese Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder abrufbar ist.
Aber auch hier kann im Zweifel die jeweilige FSK bestimmt helfen (Mit tun die Selbstkontrollstellen jetzt schon irgendwie leid...) Absatz 8 ist wieder ein kleiner Trost, ja, es gibt auch hier wieder Aufweichungen zB für große Anbieter, der „Spiegel“, „Stern“ oder größere Blogs müssten online keine Altersbeschränkung zeigen, die „Bild“ müsste es ebenfalls nicht, es sei denn …;-)
(8) Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, es sei denn, es besteht offensichtlich kein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung.
Und DAS wird in der Tat nun am Januar 2011 sehr spannend zu beobachten sein, ob sich dann an der Kriegsberichtserstattung im Gegensatz zu jetzt etwas ändert. Schließlich muss sich dann der Jugendschutz an der Presse- und Informationsfreiheit aus Art. 5 GG messen lassen. Insofern denke ich, dass sich an der Darstellung nicht viel ändern wird. Damit sollte eigentlich der größten Panik vorgebeugt sein. Viele Fragen bekam ich auch, ob man denn jetzt „einen Jugendschutzbeauftragten angeben müsste“. Gegenfrage: Haben Sie sich vorher ernsthaft die Frage stellen müssen? Wenn nicht, so müssen sie auch jetzt nichts ändern! Und ein solcher Jugendschutzbeauftragter war schon vor der Novelle zB bei Sexangeboten zwingend notwendig. Die Vorschrift des § 7 Absatz 1 war schon in der letzten Form gleich:
„(1) Wer länderübergreifendes Fernsehen veranstaltet, hat einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Gleiches gilt für geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien, die entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte enthalten, sowie für Anbieter von Suchmaschinen.“
Und NUR, wenn Sie wirklich einen Jugendschutzbeauftragten benötigen, dann wurde JETZT noch ergänzt:
„Der Anbieter hat wesentliche Informationen über den Jugendschutzbeauftragten leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Sie müssen insbesondere Namen, Anschrift und Daten enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen.“
Und die Seiten, die einen Jugendschutzbeauftragten im Sinne des JMStV benötigen, die haben meines Wissens nach alle diesen auch schon seit eh und je im Impressum aufgeführt – weil es einfach logisch ist, wenn man eine Adresse sofort bereithalten muss, dies auch dort zu tun, wo der Nutzer als erstes suchen würde. „Ja Moment mal, warum heißt es dann überall „muss gekennzeichnet werden“?“ Ich kann es mir nur so erklären, dass viele aus dem § 12, der früher „Kennzeichnungspflicht“ hieß, und heute nur noch mit „Kennzeichnung“ betitelt ist, ableiten, dass man Kennzeichnen muss – WENN man unter § 5 fällt und man nicht "Altersfreigabe 0“ ist. So lese ich zumindest die Änderung der Überschrift.(siehe oben „kann“) Und wenn, dann muss die Kennzeichnung...
„...so umgesetzt werden, dass Jugendschutzprogramme diese Kennzeichnung zur Umsetzung eines altersdifferenzierten Zugangs nutzen können. Die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle, die KJM, die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio legen im Benehmen mit den obersten Landesjugendbehörden eine einheitliche Kennzeichnung und technische Standards für deren Auslesbarkeit fest.
Es geht also darum, dass entsprechende Programme zur Kindersicherung auch in der Lage sein sollen, zu filtern! Und das können diese nur, wenn die Kennzeichnungen nach einem bestimmten Standard auch einheitlich umgesetzt sind. Viele der Gegner haben an dieser Stelle propagiert, dass auch eine „0 Jahre“ Kennzeichnung, die dann nicht von einer Freiwilligen Selbstkontrolle bestätigt wurde, dann zu einem sogenannten „White Listing“ führt: sinngemäß „Wer sich dennoch nicht der Kennzeichnung unterwirft, wird womöglich ganz von Suchmaschinen ausgesperrt.“ Ob sich das wirklich umsetzen lässt, was hier „ganz gut gemeint, aber am Thema vorbei“ in ein Gesetz gestrickt wurde, muss die Zeit zeigen. Aber da ist es wie mit der Einschätzung der Abgabe einer Kopie an das Nationalarchiv: Erst einmal abwarten, ob nicht auch die eigene Seite vielleicht doch als ein „Akzidenz“ angesehen wird. Kommentare über gelbe Handtücher, die man immer dabei haben sollte, wurden von der Autorin bewußt – aufgrund des Ernstes der Lage der Nation – weggelassen. Schließlich haben sich zwar die Strafvorschriften als auch die Bußgeldhöhe nicht geändert, jedoch werden die nun hart bestraft, die
§ 24 4. entgegen § 5 Abs. 1 Angebote verbreitet oder zugänglich macht, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe sie üblicherweise nicht wahrnehmen, es sei denn, dass der Anbieter von Telemedien die von ihm angebotenen Inhalte durch ein von einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zur Verfügung gestelltes Klassifizierungssystem gekennzeichnet, die Kennzeichnung dokumentiert und keine unzutreffenden Angaben gemacht hat,“.
Wer schummelt, wird bestraft. Also ein Pornoseitenbetreiber, der behauptet, dass er „Bienchen und Blümchen“ Filme zeigt, ..und womöglich so auch die FSK mit Falschangaben beliefert hat, wird so wohl nicht durchkommen. Aber auch dies sehe ich nicht als allgemeinen Grund an, hektisch zu werden, denn wer eben keine jugendgefährdende Inhalte auf seiner Seite hat, braucht sich auch nicht vor solchen Sanktionen zu fürchten. Im Ergebnis lässt sich zusammenfassen:
  • Wenn Sie eine „ganz normale“ Seite bzw. Blog betreiben, müssten Sie unter „Altersfreigabe 0“ fallen.
  • Wenn Sie meinen, Sie könnten jugendgefährdende Materialien auf Ihrer Seite haben und/oder sich so gar nicht darüber sicher sind, rufen Sie eine freiwillige Selbstkontrolle an (z.B. www.fsm.de) und lassen Sie sich grünes Licht geben, dass Sie auch „0“ sind. Wenn Sie das dann doch nicht sein sollten, so können Sie gleich die Einstufung erfahren - die Sie nur bekommen, wenn die Inhalte jugendgefährdend sind. Wenn Sie schon einmal dabei sind, können Sie einmal nachfragen, wie Sie dann die Kennzeichnung zu gestalten haben, damit Sie nicht eventuell einmal durch Schutzprogramme gefiltert werden (könnten). Gleichfalls können Sie erfragen, wie Sie dann zB. sicherstellen können, dass "nur 12-jährige aufwärts Ihre Seite sichten" können, was mit Sicherheit auch amüsant werden dürfte.
  • Wenn Sie jugendgefährdende,z.B. pornografische oder gewaltverherrlichende, Darstellungen auf Ihren Seiten zeigen, so sollten Sie definitiv eine Freigabe anfragen, damit Sie auf der sicheren Seite sind. (Und damit ein Neider der gleichen Branche Ihnen nicht eventuell einen Wettbewerbsrechtsverstoß unter dem Aspekt unterstellen kann, er sei im Wettbewerb gehindert, da ER das Procedere durchlaufen habe und Sie nicht und dadurch Wettbewerbsnachteile hätte.- DA könnte eventuell dann eine Abmahnung lauern! Aber auch an dieser Stelle bin ich gespannt, inwieweit hier durch "der hat sich aber nicht "ab 6" einstufen lassen" dann durch die Gerichte überhaupt entschieden werden soll ...insbesondere, wenn die Seite erst "ab 12" wäre ;-) )
  • Wenn Sie eine Seite für Kinder- und Jugendliche betreiben, so sollten Sie auf jeden Fall Ihr Angebot ständig durch eine freiwillige Selbstkontrolle prüfen lassen. Gleiches gilt für Plattformbetreiber (Schon wegen der Nachweispflicht zur Enthaftung, siehe oben).
Und wenn Sie eine Seite betreiben, die unter § 4 Abs 1 fällt, ist für Sie ohnehin Hopfen und Malz verloren. Da hilft auch kein Handtuch!

Widerruf zur Datenspeicherung iOS4 – ein hilfloser Versuch….

Der App-Store: Kein iPhone kann ohne ihn funktionieren. Man braucht die Apps, sonst kann man mit dem iPhone nicht mehr als telefonieren - und gerade DAS ist doch das Besondere, dass man nämlich WM-Tabellen abrufen, Maßeinheiten berechnen, Musik kaufen und gleich hören, Wegbescheibungen, Unterhaltungsfunktionen und nützliche Tools herunterladen kann.
All das kann man mit dem App-Store, Umgehung so gut wie ausgeschlossen. Diese Macht kennt auch Apple und drückt dem Nutzer ungefragt die AGB aufs Auge - und wer die nicht bestätigt, bleibt draußen!
Heute wieder "iTunes hat neue AGB, bevor Sie laden, bestätigen Sie bitte hier..." Ach ja, das ist die Änderung, dass Apple ab sofort speichern darf, wo ich mich aufhalte. Will ich nicht, aber habe ich eine Wahl?
117 (!) Seiten soll ich lesen, wahlweise darf ich mir die AGB auf meinen Mailaccount schicken lassen. Der Laie staunt "aber das ist doch viel zu viel zu Lesen, darf das denn, geht das denn?"
Ja, leider! Steht im Gesetz: § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB
Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat.
Wer liest sowas? Klar, masochistisch veranlagte Juristen tun sowas... man hat ja nichts Besseres zu tun. Der BGH ist auch der Ansicht (14.06.2006 (Az: I ZR 75/03)), dass es reicht, wenn ein Link und die Möglichkeit zum Download gegeben sind.
Aber selbst wenn ich nicht einverstanden bin, so verliert das iPhone seinen Nutzen. Also bestätige ich - genauso wirksam wie widerwillig. Wenn ich ein iPad hätte, wäre es noch schlimmer, schließlich kann man mit dem Ding nicht mal telefonieren, kann - mangels USB-Anschluss- nicht mal ohne Weiteres Daten austauschen... ein flaches Surfbrett ohne weitere Funktion, wäre iTunes abgeknipst.
Wird Zeit, dass auch hier die Verbraucherschützer nach § 1 Unterlassungsklagengesetz sich mal wieder stark machen und klagen. Vielleicht rührt sich auch mal der Gesetzgeber, dass der Umfang von AGB in irgend einer Form nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten beschränkt sein sollte? ..und in der Zwischenzeit speichert Apple via GPS, wo ich bin, wie lange ich mich wo aufhalte...
Also habe ich mein Einverständnis in die Datenspeicherung meiner Standortdaten für das neue iOS4 eben widerrufen, per Mail, und nicht nur mein Einverständnis dafür, sondern generell.
Dazu muss man aber erst mal 10 Minuten auf den Seiten von iTunes und Apple suchen, bis man zumindest einen Mailprompt bekommt, in dem man seine Frage/Beschwerde kundtun und versenden kann. Oder man tut so, als wolle man iTunes neu laden und kommt so an die Adressen privacyeurope@apple.com für Europa und privacy@apple.com für USA.
Nun, was nützt es, wenn Apple beteuert, die personenbezogenen Daten zu schützen, eine Seite bereitstellt wie Apple Strategie zum Schutz der Persönlichkeitsrechte - insbesondere wenn es darin heißt
"Mitunter wird Apple bestimmte personenbezogene Daten an strategische Partner weitergeben, die mit Apple zusammenarbeiten, um Produkte und Dienste zur Verfügung zu stellen, oder die Apple beim Marketing gegenüber Kunden helfen..."
"Apple gibt personenbezogene Daten an Unternehmen weiter, die Dienstleistungen erbringen, wie zum Beispiel die Verarbeitung von Informationen, Kreditgewährung, Ausführung von Kundenbestellungen, Lieferung von Produkten an Sie, Verwaltung und Pflege von Kundendaten, Erbringung eines Kundendienstes, die Bewertung Ihres Interesses an unseren Produkten und Leistungen sowie das Betreiben von Kundenforschung oder die Durchführung von Umfragen zur Kundenzufriedenheit."
Der Versuch, meine Datenspeicherung zu unterbinden, wird kläglich sein, wer sollte Apple schon hindern... aber solange das BDSG mir das Recht dazu gibt, werde ich sowas widerrufen... auch wenn es ein eher "untauglicher Versuch am untauglichen Objekt" ist:
Dear Customer Support, dear Sir or Madam,
I hereby declare, that I DO NOT AGREE TO THE NEW TERMS AND CONDITIONS OF THE NEW ITUNES iOS4 VERSION!I was forced to click the "I agree" button, for otherwise I cannot use the app store anymore on my iPhone.
By German data protection law (BDSG) and EU legislation on consumer protection (European directive 93/13) -which are applicable - it is not allowed to save, share, use or handle data without permission and to obtain pseudo permissions on pre-formulated clauses which are not in accordance with this legislation.
Since Apple forced me to agree I hereby explicitly withdraw any permission you enforced me to give you against my free will. So therefore you are explicitly not allowed to save ANY data of me nor give it away to third parties for any reason.
Please take note and confirm.
Sincerely yours
Anja M. Neubauer
attorney at law - Germany
Der App-Store: Kein iPhone kann ohne ihn funktionieren. Man braucht die Apps, sonst kann man mit dem iPhone nicht mehr als telefonieren - und gerade DAS ist doch das Besondere, dass man nämlich WM-Tabellen abrufen, Maßeinheiten berechnen, Musik kaufen und gleich hören, Wegbescheibungen, Unterhaltungsfunktionen und nützliche Tools herunterladen kann. All das kann man mit dem App-Store, Umgehung so gut wie ausgeschlossen. Diese Macht kennt auch Apple und drückt dem Nutzer ungefragt die AGB aufs Auge - und wer die nicht bestätigt, bleibt draußen! Heute wieder "iTunes hat neue AGB, bevor Sie laden, bestätigen Sie bitte hier..." Ach ja, das ist die Änderung, dass Apple ab sofort speichern darf, wo ich mich aufhalte. Will ich nicht, aber habe ich eine Wahl? 117 (!) Seiten soll ich lesen, wahlweise darf ich mir die AGB auf meinen Mailaccount schicken lassen. Der Laie staunt "aber das ist doch viel zu viel zu Lesen, darf das denn, geht das denn?" Ja, leider! Steht im Gesetz: § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB
Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat.
Wer liest sowas? Klar, masochistisch veranlagte Juristen tun sowas... man hat ja nichts Besseres zu tun. Der BGH ist auch der Ansicht (14.06.2006 (Az: I ZR 75/03)), dass es reicht, wenn ein Link und die Möglichkeit zum Download gegeben sind. Aber selbst wenn ich nicht einverstanden bin, so verliert das iPhone seinen Nutzen. Also bestätige ich - genauso wirksam wie widerwillig. Wenn ich ein iPad hätte, wäre es noch schlimmer, schließlich kann man mit dem Ding nicht mal telefonieren, kann - mangels USB-Anschluss- nicht mal ohne Weiteres Daten austauschen... ein flaches Surfbrett ohne weitere Funktion, wäre iTunes abgeknipst. Wird Zeit, dass auch hier die Verbraucherschützer nach § 1 Unterlassungsklagengesetz sich mal wieder stark machen und klagen. Vielleicht rührt sich auch mal der Gesetzgeber, dass der Umfang von AGB in irgend einer Form nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten beschränkt sein sollte? ..und in der Zwischenzeit speichert Apple via GPS, wo ich bin, wie lange ich mich wo aufhalte... Also habe ich mein Einverständnis in die Datenspeicherung meiner Standortdaten für das neue iOS4 eben widerrufen, per Mail, und nicht nur mein Einverständnis dafür, sondern generell. Dazu muss man aber erst mal 10 Minuten auf den Seiten von iTunes und Apple suchen, bis man zumindest einen Mailprompt bekommt, in dem man seine Frage/Beschwerde kundtun und versenden kann. Oder man tut so, als wolle man iTunes neu laden und kommt so an die Adressen privacyeurope@apple.com für Europa und privacy@apple.com für USA. Nun, was nützt es, wenn Apple beteuert, die personenbezogenen Daten zu schützen, eine Seite bereitstellt wie Apple Strategie zum Schutz der Persönlichkeitsrechte - insbesondere wenn es darin heißt
"Mitunter wird Apple bestimmte personenbezogene Daten an strategische Partner weitergeben, die mit Apple zusammenarbeiten, um Produkte und Dienste zur Verfügung zu stellen, oder die Apple beim Marketing gegenüber Kunden helfen..."
"Apple gibt personenbezogene Daten an Unternehmen weiter, die Dienstleistungen erbringen, wie zum Beispiel die Verarbeitung von Informationen, Kreditgewährung, Ausführung von Kundenbestellungen, Lieferung von Produkten an Sie, Verwaltung und Pflege von Kundendaten, Erbringung eines Kundendienstes, die Bewertung Ihres Interesses an unseren Produkten und Leistungen sowie das Betreiben von Kundenforschung oder die Durchführung von Umfragen zur Kundenzufriedenheit."
Der Versuch, meine Datenspeicherung zu unterbinden, wird kläglich sein, wer sollte Apple schon hindern... aber solange das BDSG mir das Recht dazu gibt, werde ich sowas widerrufen... auch wenn es ein eher "untauglicher Versuch am untauglichen Objekt" ist:
Dear Customer Support, dear Sir or Madam, I hereby declare, that I DO NOT AGREE TO THE NEW TERMS AND CONDITIONS OF THE NEW ITUNES iOS4 VERSION!I was forced to click the "I agree" button, for otherwise I cannot use the app store anymore on my iPhone. By German data protection law (BDSG) and EU legislation on consumer protection (European directive 93/13) -which are applicable - it is not allowed to save, share, use or handle data without permission and to obtain pseudo permissions on pre-formulated clauses which are not in accordance with this legislation. Since Apple forced me to agree I hereby explicitly withdraw any permission you enforced me to give you against my free will. So therefore you are explicitly not allowed to save ANY data of me nor give it away to third parties for any reason. Please take note and confirm. Sincerely yours Anja M. Neubauer attorney at law - Germany

Neue Webinarreihe – Terminliste

Eine neue Webinarreihe ist auf dieser Seite nun auf www.conlegi.de unter "Seminare / Vorträge" buchbar. "Webinare" sind Online-Seminare, an denen der Teilnehmer via Konferenzschaltung teilnehmen kann, ohne seinen gewohnten Arbeitsplatz zu verlassen. Ganz bequem. Somit gibt es keine Ausfall- und Reisezeiten oder gar Übernachtungskosten sowohl für den jeweiligen Referenten als auch den Teilnehmer. Genaue Details zu den jeweiligen Webinaren erhalten Sie nach unverbindlicher Reservierung der jeweiligen Veranstaltungen. Anläßlich der IHK-Veranstaltung am 13.04.2010 gibt es eine einmalige Aktion mit 100 kostenlosen Seminarplätzen. Diesbezüglich gilt der Grundsatz "first come, first served". Die wiederkehrenden Veranstaltungen wie

  • Die rechtssichere Homepage
  • Das rechtssichere Onlinemarketing
  • Die rechtssichere Datenverarbeitung
  • Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss
  • Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung
können Sie auch mit Hilfe des auf der linken Seite einsehbaren Terminkalenders auf www.conlegi.de abgleichen. Bitte beachten Sie, dass die Teilnehmerzahl nur auf jeweils 20 Teilnehmer limitiert ist, damit im Anschluss an das Webinar noch die Möglichkeit für Fragen der Teilnehmer gewährleistet werden kann. Hier nochmals die Webinar-Veranstaltungsliste in der Übersicht:
Tag Datum Zeit Titel Inhalte Einführungspreis (inklusive MwSt) Maximale Personenzahl
Montag 26.04.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. kostenlos 20
Mittwoch 28.04.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. kostenlos 20
Freitag 30.04.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können kostenlos 20
Montag 03.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. kostenlos 20
Mittwoch 05.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. kostenlos 20
Freitag 07.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Montag 10.05.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Mittwoch 12.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Freitag 14.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Dienstag 18.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20
Mittwoch 19.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Freitag 21.05.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Montag 24.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Mittwoch 26.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Freitag 28.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20
Montag 31.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Mittwoch 02.06.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Freitag 04.06.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Montag 07.06.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Mittwoch 09.06.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20

Kostenlose Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Abmahnfallen für Gewerbetreibende zum Download!

In Vorbereitung zum Vortrag für die IHK am 13.04.2010 "WWW - Website Werbung Widerruf" habe ich nach dem Motto "...haben Sie heute schon 5000 Euro Abmahnkosten gespart?" meine Checklisten für Mandanten hochgeladen und zum kostenlosen Download bereitgestellt: http://www.neubauerlaw.de/Checklisten.pdf Dort finden Sie Checklisten, die es Ihnen ermöglichen, selbst in groben Zügen zu überprüfen, ob ihre Homepage, Ihr Impressum, die Auswahl von Bildern, Ihre Mails und Ihr Telefonmarketing rechtlich in Ordnung sind bzw. zu entscheiden, ob Sie doch nochmals "selbst Hand anlegen" oder doch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Prüfung beauftragen sollten. In jedem Falle ist es lohnenswert, diese Listen einmal für die eigene Seite durchzugehen, um so die häufigsten Abmahngründe auszuschließen...vielleicht können Sie so im schlimmsten Fall einige Tausend Euro an Abmahn- und auch Anwaltskosten sparen! _____ Update 17.03.2010: Aufgrund Nachfrage wurden die Checklisten noch um Kleinigkeiten ergänzt. Den jeweiligen Stand der Überarbeitung finden Sie in der Fußnote.

Vortrag IHK Köln am 13.04.2010 – “WWW – Website Werbung Widerruf”

“WWW – Website Werbung Widerruf” – Starten Sie Ihre Vertriebsoffensive rechtssicher (13.04.10) Bei ihren Vertriebsbemühungen wurden im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Unternehmen abgemahnt. Bereits durch geringe Verstöße, wie zum Beispiel fehlende Angaben im Impressum oder Veröffentlichung eines Bildes ohne Nutzungsrechte, können sehr hohe Kosten auf die Unternehmen zukommen. In einem Halbtagesworkshop am 13. April 2010 möchte die IHK Köln mit Rechtsexperten alle Anforderungen an einen sicheren Webauftritt und an sicheres E-Mail-Marketing vermitteln. Darüber hinaus werden Datengewinnung, Datenverarbeitung und Vertragsabschluss im elektronischen Geschäftsverkehr aus rechtlicher Sicht durchleuchtet. Alle Teilnehmer erhalten zusätzlich ein Anforderungsprofil als Checkliste für ihre eigenen Marketingaktivitäten. Die Veranstaltung in der IHK Köln ist kostenfrei und auf 100 Teilnehmer begrenzt. Information und Anmeldung: Dieter Schiefer, Tel. 0221 1640-702, E-Mail: dieter.schiefer@koeln.ihk.de Weitere Informationen erhalten Sie hier http://www.ihk-newsletter.de/termine.asp?ID=54833 oder durch Klick auf den “Book now” Button in der Seminaranzeige auf dieser Seite

OLG Köln v. 30.11.2009 – Kopiekosten in voller Höhe erstattungsfähig

Jeder Anwalt kennt es: Immer wenn es um die Kostenanträge geht, die nach einem Urteil oder Vergleich gestellt werden, fängt meist die unterlegene Partei an zu schimpfen. "Die Kopierkosten sind doch viel zu hoch, ist nicht mehr erstattungsfähig!" Was erstattungsfähig ist, steht in Nr. 7000 RVG VV:

Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:
  1. für Ablichtungen und Ausdrucke
    1. aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war,
    2. zur Zustellung oder Mitteilung an Gegner oder Beteiligte und Verfahrensbevollmächtigte auf Grund einer Rechtsvorschrift oder nach Aufforderung durch das Gericht, die Behörde oder die sonst das Verfahren führende Stelle, soweit hierfür mehr als 100 Ablichtungen zu fertigen waren,
    3. zur notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers, soweit hierfür mehr als 100 Ablichtungen zu fertigen waren,
    4. in sonstigen Fällen nur, wenn sie im Einverständnis mit dem Auftraggeber zusätzlich, auch zur Unterrichtung Dritter, angefertigt worden sind:
    5. für die ersten 50 abzurechnenden Seiten je Seite
0,50 EUR
    • für jede weitere Seite
0,15 EUR
  1. für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Nummer 1 Buchstabe d genannten Ablichtungen und Ausdrucke:je Datei
2,50 EUR
Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug einheitlich zu berechnen.
Es kommt regelmäßig zum Streit, ob die Kopien notwendig waren im Sinne des Nr. 7000 1) d). Einige Amts- und Landgerichte stellen sich auch schon einmal auf den Standpunkt, dass es nicht notwendig ist, denn soweit schon z.B. der Gegner außergerichtlich angeschrieben wurde - selbst wenn man dann nochmals die Kopien im Klagefall anfertigen muss, um das bislang in Schreiben Erörterte nachzuweisen - "habe er die Kopien ja schon einmal bekommen" oder "diese hätte der Kläger ja auch nur im Bestreitensfall auf Verlangen vorlegen können". ...und auf den Kopierkosten bleibt insofern der Mandant in letzter Konsequenz sitzen. Nicht richtig, hat ein Kläger ja auch seinen Grund, warum er die Sache zu Gericht bringt...und der Richter weiß von dem Vorgang nichts und muss erst einmal die Informationen bekommen, die der Mandant schon lange hatte. Dabei stellt sich die Problematik insbesondere in EDV-Sachen recht häufig: Hunderte von Seiten an Dokumentationen, Emailschriftverkehr sind zum Nachweis gesamter Vertragsverhandlungen notwendig... insbesondere auch in Wettbewerbssachen kommen schnell 200 Seiten Anlagen zusammen, wenn man einen Sachverhalt nicht nur auf Vortrag und den Beweisantritt "im Bestreitensfall" beschränken möchte. Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 30.11.2009 nun ganz aktuell entschieden:
"Auch die Kopiekosten sind zu erstatten. Für die Berücksichtigung solcher Kosten kommt es zum einen  darauf an, ob es sich um zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO handelt. Zum anderen muss sich der Antrag der Prüfung stellen, ob der Anwalt der erstattungsberechtigten Partei von seinen Mandanten eine entsprechende Erstattung hätte verlangen können, denn nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. MDR 2003, 476) kommt nur in diesem Falle auch ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Prozeßgegner in Betracht. Eine die Prozeßbevollmächtigte der Kläger treffende interne Verpflichtung, die hier in Rede stehenden Kopiekosten selbst zu tragen, scheidet jedoch sicher aus. Es handelt sich vielmehr um solche Kosten,  die von den Klägern ohne Weiteres nach VV 7000 Nr. 1 d RVG als zusätzlich erforderliche Aufwendungen zu tragen wären und die deshalb auch gegenüber dem Prozeßgegner als notwendige Auslagen geltend gemacht werden können. Die Klagebegründung hatte die Darlegung vielfältiger Vorgänge zum Gegenstand, die zur prozessualen Erläuterung und Dokumentation gegenüber dem Gericht und dem Prozeßgegner zu belegen waren. Demgemäß belaufen sich die Anlagen zur Klageschrift auf insgesamt 208 Kopien. Die zweifache Fertigung [für zwei Beklagte] entsprechender Kopien war sachdienlich, denn sie ermöglichte es dem Gericht und dem Prozeßgegner, den zugrundeliegenden Sachverhalt konkret nachzuvollziehen, was ohne entsprechende Belege praktisch unmöglich gewesen wäre. Der Höhe nach liegen die Kopieauslagen unter den gesetzlich vorgesehenen Ansätzen von VV 7000 Nr. 1 RVG."
OLG Köln, Beschluss vom 30.11.2009, Az: 17 W 333/09 - 84 O 148/08 LG Köln


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