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Viewing posts categorised under: Datenschutzrecht

N.TV berichtet von den „Porno-Abmahnern auf der Verliererstrasse“

http://www.n-tv.de/technik/Porno-Abmahner-auf-der-Verliererstrasse-article11958981.html

ACTA wird umgesetzt werden- fragt sich nur wie!

Wie ich im Dezember 2010 schon berichtete, wurde die letzte Version des ACTA-Abkommens schon als Endentwurf gefertigt. Und auf einmal ist es seit Januar diesen Jahres, wir schreiben wohlgemerkt schon 2012, DAS Thema, was die Massen bewegt. Sind wir nicht alle ein wenig spät? Jetzt auf die Straße zu gehen? Zu demonstrieren (egal ob minus 10C oder mehr) oder Petitionen dagegen zu zeichnen? Viele Kollegen haben zwischenzeitlich das Abkommen analysiert und stellen zum einen fest, dass inhaltlich viele der darin enthaltenen Vereinbarungen schon so oder so ähnlich in unserer Gesetzgebung zu finden sind, bei anderen stellt sich die Frage nach der nationalen Umsetzbarkeit. Einen Punkt hatte ich damals schon aufgegriffen, der mir besonders absurd vorkam, nämlich die Frage der "Grenzkontrollen". Insofern denke ich, dass es gut ist, dass eine allgemeine Diskussion über ein "gerechtes" Urheberrecht für beide Seiten, nämlich die Urheberrechtsinhaber einerseits als auch die Urheberrechtsverletzer andererseits, wieder angestoßen wird. Jedoch halte ich einen blinden Aktionismus für nicht angebracht. Schließlich wird mangels Umsetzbarkeit vieles nicht umgesetzt werden (können).Und davon gehe ich nach wie vor aus. Um das Projekt "Protect IP" (auch ein alter Hut) sollte man sich eher Gedanken machen. "COICA" war nur knapp gescheitert, dann kam Protect IP und das ist noch nicht durch - an dieser Stelle kann man mit Protesten arbeiten, allerdings ist dies auch eher ein Thema für die Amerikaner, weniger für uns. Es wird zwar uns betreffen, jedoch nur mittelbar. Insofern kann man dann nur auf unsere Regierung hinwirken, dass diese sich gegen Netzsperren in den USA einsetzt - aber auch hier sind die Möglichkeiten beschränkt. Nur aufgeben sollte man noch nicht, DAS ist noch nicht gelaufen!

Kostenlose App V 2.0

Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Für Android kann diese App auch manuell direkt über appdrop heruntergeladen werden. Im Microsoft Marketplace als auch im Android Marketplace sowie App Store (IPhone) wird sie in Kürze zur Verfügung stehen. Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile und Hinweise - immer dabei!

Big Brother in der Hosentasche

Nachdem nach den "Verfassungsschutzpatzern" (mal wieder) der Ruf nach mehr Überwachung laut wurde, fand ich heute auf BBC einen Bericht über einen Mann, der eine Überwachungssoftware auf allen gängigen Mobiltelefonen gefunden hatte - nämlich meist als Beiwerk für Apps. Die Software Carrier IQ sei in der Lage, nicht nur Bewegungen des Users, sondern jeden einzelnen Tastendruck ebenfalls zu speichern und zu übermitteln - dies sogar, wenn das Handy gar nicht mit einem Netz verbunden sei, zB. im Flugmodus. Dabei ist diese Software angeblich Bestandteil einer Vielzahl von Apps, die - trotz Datenschutzabfragen der jeweiligen Hersteller - nicht ausgeschaltet werden kann und ständig im Hintergrund läuft. Auf Youtube kann man sich das Video von Trevor Eckhart , dem zuvor schon rechtliche Schritte angedroht wurden, anschauen. Er erklärt dort, wie man auf einem HTC Handy die Software finden kann, die jedoch keine Chance gibt, dass man sie ausschaltet - und durch Übertragung auf seinen PC zeigt er, WAS alles gespeichert wird und wie die Ausgabe der Daten dann aussieht. Man hält es für einen Scherz, einen Ausschnitt aus "Bourne"-Filmen oder "Staatsfeind Nr. 1" - es ist jedoch ein ganz normaler Computer und ein fabrikneues Handy. Mehr nicht. Kein FBI, kein CIA - eine simple Software macht diese Überwachung möglich. Die Datenschützer sind hier gefragt, diese Software zu verbieten. In den USA laufen schon Anhörungsverfahren, man ist zu Recht empört. In Deutschland? Hat bislang keiner mitbekommen... nun, mit tageweiser Verspätung hat man hier auch erst den Scherz des Magazins "Titanic" verstanden, das diese Woche titelte "Wer kennt diesen Mann". Und die, die noch mehr Überwachung wollen, sollten sich mal selbst fragen, was denn zB der App-Hersteller alles über sie selbst schon weiß - mit wem telefoniert wurde, welche SMS geschrieben wurden. Die Apps unterscheiden nicht zwischen "Terror" und "Normalbürger", die Überwachung läuft ständig im Hintergrund, ohne dass ernsthaft ein Handy dafür mit einer Abhör-Software angezapft werden müsste - sie ist ja standardmäßig mit dabei! Eine solche Software ist noch um ein vielfaches schlimmer, als die Datensammlung bei Facebook. Facebook weiß nicht, mit wem ich wann telefoniere, wo ich mich dabei aufhalte und welche Seiten im Internet dazu aufgerufen werden, kennt nicht meine Mails - jedenfalls nicht die außerhalb der PMs- und auch nicht meine SMS. Wer bekommt diese ganzen Daten? Wer arbeitet mit denen? Und nach dem Video wird mir wirklich schwindelig: Selbst wenn das Handy nicht mit einem Netzwerk verbunden ist, so sammelt es weiter... Mit der Illusion, man sei mit mobilen Geräten freier als zuvor, begaben wir uns alle in eine Abhängigkeit, die nun mit der Aufgabe jedweder Privatheit gezahlt wird. Dass SOLCHE Datensammlungen unzulässig stattfinden, sollte verstärkt publiziert und gleichfalls eingeschränkt werden, bevor ein neuer Ruf nach Datensammlungen "zugunsten der Terrorbekämpfung" laut wird. Denn ICH fühle mich terrorisiert - durch die Abhängigkeit von meinem Telefon. ----- Nachtrag: Wie das Onlinemagazin ComputerBase berichtet, wird nun von verschiedensten Seiten Stellung bezogen. Apple habe zugegeben, dass Carrier IQ benutzt wurde, seit der Version iOS 5 nicht mehr so umfangreich, Samsung und HTC hätten zugegeben, dass einige Modelle betroffen seien, jedoch nur auf Nachfrage der Provider. Carrier IQ sei angeblich nicht in der Lage zu überprüfen, ob zB eine Nachricht vom Handy aus auch wirklich angekommen sei... Sehr beruhigend. Insbesondere wenn alles andere verfolgt werden kann Nun, die Seite von Carrier IQ spricht es jedenfalls deutlich aus: "Wouldn't it be great if your phones talked back?" und verspricht den Kunden vollständige Echtzeitdaten. Wouldn't it be great, if users stroke back? If I find a way, I will, promised!

BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung durch Domain

Der BGH hat laut Pressemitteilung vom heutigen Tage gestern, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09 - Basler Haarkosmetik, entschieden, dass ein Admin-C auch für Namensrechtsverletzungen einer Domain verantwortlich gemacht werden kann. Die Klägerin fühlte sich in ihren Namensrechten verletzt und wollte gegen die entsprechende de-Domain vorgehen. Der Inhaber war eine Firma in Großbritannien, der Admin-C als Verantwortlicher der Domain hatte seinen Sitz in Deutschland. Daher mahnte der Anwalt der Klägerin den Admin-C ab, die de-Domain wurde auch gelöscht, nur wurden die Anwaltskosten nicht vom Admin-C gezahlt. Daher klagte die Klägerin nun auf Erstattung der ihr entstandenen Anwaltskosten. Der BGH hat in der Revision bejaht, dass ein Anspruch aus Störerhaftung gegenüber dem Admin-C bestehen könne. Das ergebe sich jedoch noch nicht aus der Stellung des Beklagten als Admin-C an sich:

"Denn dessen Funktions- und Aufgabenbereich bestimmt sich allein nach dem zwischen der DENIC und dem Domaininhaber abgeschlossenen Domainvertrag, wonach sich der Aufgabenbereich des Admin-C auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des Domainvertrages beschränkt. Unter bestimmten Umständen kann den Admin-C aber - so der Bundesgerichtshof - eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermöglicht. Im Streitfall hatte sich der Beklagte (Admin C -Anm.d.Red.) gegenüber der in Großbritannien ansässigen Inhaberin des Domainnamens generell bereit erklärt, für alle von ihr registrierten Domainnamen als Admin-C zur Verfügung zu stehen. Ferner hatte die Klägerin vorgetragen, dass die britische Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lässt, so dass auf der Ebene des Anmelders und Inhabers des Domainnamens keinerlei Prüfung stattfindet, ob die angemeldeten Domainnamen Rechte Dritter verletzen könnten. Bei dieser Verfahrensweise besteht im Hinblick darauf, dass auch bei der DENIC eine solche Prüfung nicht stattfindet, eine erhöhte Gefahr, dass für den Domaininhaber rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Unter diesen Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht des Admin-C bejaht, von sich aus zu überprüfen, ob die automatisiert registrierten Domainnamen Rechte Dritter verletzen."
Wenn der Admin-C also - die Anmeldung automatisiert im Auftrag des Domaininhabers vornimmt - und seitens des Inhabers der Domain keine Prüfung stattfindet haftet der Admin-C für etwaige Namensrechtsverletzungen.

Ab 07.11.2011 – "die kostenlose Telefonsprechstunde"

Einmal pro Woche, immer montags, immer zwischen 16.00- und 16.30h wird ab dem 07.11.2011 eine kostenlose Telefonsprechstunde stattfinden. Hier können SIE Ihre Fragen rund um Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Medienrecht stellen, soweit diese nicht auf einen Einzelfall bezogen und nur allgemeiner Natur sind. Dazu wählen Sie jeweils Montags um 16.00 h eine der nachstehenden Einwahl-Rufnummern: Deutschland 1 : +49 (0) 40 - 1 888 1000 Deutschland 2 : +49 (0) 89 66 6 66 08 93 Deutschland 3 : +49 (0) 40 - 95 06 99 70 Dann geben Sie die Raumnummer ein: 39 81 66# (Die Raute nach der Nummer nicht vergessen!) Für die Anrufe zu den obigen Nummern fallen nur die Kosten Ihres jeweiligen Telefonanbieters ins deutsche Festnetz an. Der Anruf ist also für alle Anrufer mit einer Festnetzflatrate völlig kostenlos! Weitere Informationen zum Konferenzanbieter finden Sie hier. Einzige Bedingung: Die Frage darf nicht auf einen Einzelfall zielen, muss also allgemein gehalten sein. Wer eine Frage stellen möchte, kann dies per Mail unter Angabe der Telefonnummer tun. Die Mail für alle Fragen ist sprechstunde@neubauerlaw.de Von allen Fragen werden pro Sprechstunde einige ausgelost, die Ausgewählten bekommen wenige Stunden vor Beginn der Telefonkonferenz eine Sprecher-Pin mitgeteilt und können dann am Montag um 16.00 h  live mitreden. Alle anderen können sich einfach in die Sprechstundenkonferenz einwählen und zuhören. Eine Ausgabe verpasst? Die Sprechstunde wird jeweils auch aufgezeichnet, so dass Sie am Tag nach der jeweiligen Sprechstunde sich diese als Podcast nochmals downloaden können.    

Big Brother bei Zeitungsabos?

Alle Welt regt sich über Facebook auf, dass da die Chatprotokolle gespeichert werden, obwohl man sie gelöscht hat... ja, ist nicht so schön. Aber dass Zeitungsverlage und deren Marketingagenturen Big Brother in der Privatshäre spielen, war mir auch neu - wobei ich Letzteres sogar noch schlimmer finde, als Facebook. Denn Facebook ist nicht zwei Meter direkt vor der Fußmatte.... Jetzt ist es schon so, dass ich nicht einmal bei Payback mitmache, da ich diese Datensammelei für "ein paar Rabattpunkte" einfach nicht einsehe, ich nehme nicht an Gewinnspielen teil, kurzum ich bin da recht datensparsam. Was aber nun kam, ging mir dann doch "ein wenig" sehr viel zu weit. Eine Bank schrieb gute Kunden als Dankeschön an, dass man eine recht bekannte Wirtschaftszeitung für ein halbes Jahr im Abonnement erhalten sollte. Kein Pferdefuß, kein Haken dahingehend, dass sich "das Abo nach einem halben Jahr verlängert" oder Ähnliches, nein, nach einem halben Jahr ist alles auch ohne Abmeldung dann automatisch vorbei. Nett, dachte ich! Gut, die Zeitung kenne ich, lese sie aber nur, wenn z.B. bei den Bordmagazinen die Hauspostille, die FAZ und die Financial Times schon vergriffen sind. Aber ich dachte, es wäre doch nett, die Zeitung mal probezulesen. Machen wir uns nichts vor: Dass am Ende eine Marketingagentur eventuell(!) einen Fragebogen schicken könnte und fragt "wie fanden Sie die Zeitung", hätte ich im Rahmen einer Kundenpflege auch verstanden.Was aber nun kam, habe ich so noch nicht erlebt: Nun war ich einige wenige Tage unterwegs, hatte sogar den Nachbarn gesagt, dass sie sich dann, wenn ich einmal nicht da sein sollte, sich meine Zeitungen immer nehmen dürfen. Ich komme zurück und erhalte eine Mail der Marketingagentur der Zeitung: Zitat im ORIGINAL:

"Sehr geehrte Frau Neubauer, wir wurden vom Verlag informiert, dass die Zeitschrift momentan von Ihnen nicht entgegengenommen werden (im Treppenhaus liegen momentan etliche Ausgaben). Der Verlag hat die Belieferung nun vorläufig eingestellt. Bitte teilen Sie mir mit ob wir die Belieferung erneut veranlassen sollen. Mit freundlichem Gruß"
Mal davon abgesehen, dass keine einzige Zeitung im Treppenhaus lag, stieg erst mal der Puls auf 180! Was fällt denen denn ein? Die Mail zurück, in Kopie an besagten Verlag - gleichfalls an den Landesdatenschutzbeauftragten, den das mit Sicherheit auch interessiert ;-) (ja, ich bin böse!)- fiel nicht absonderlich freundlich aus, habe erst mal um Aufklärung gebeten, inwieweit man sich "seitens des Verlages auch um die Altpapiertonne kümmern würde, ob die Zeitschrift auch wirklich gelesen worden sei, für den Fall, dass keine Zeitung im Flur liegen würde." Im Ernst, die Antwort fiel auch im Wortlaut in etwa so aus, beinhaltete aber auch noch eine strafbewerte Unterlassungserklärung inklusive Auskunft und Verpflichtung zur Vernichtung unter Benennung sämtlicher einschlägiger Vorschriften des BDSG, denn so geht es nun auch nicht. Wenn man ein Abo bestellt, dann muss man zwangsläufig sein Einverständnis geben, dass zum Zwecke des Versandes auch die persönlichen Kontaktdaten verarbeitet werden - sonst wäre ja die Auslieferung nicht möglich. Aber dass der Verlag überprüft, ob und wenn ja wie viele Zeitungen im Hausflur liegen, ist nicht nur frech, sondern, wenn diese Daten auch noch gesammelt und an eine Agentur als Dritten weitergegeben werden, der dann bestimmt, ob eine Auslieferung erfolgt, ist das nicht zulässig. ICH bestimme immer noch, welche Daten über mich gesammelt werden - auch die Daten, die auf meine Person bezogen über AN- und ABWESENHEIT gesammelt werden.Und auch insbesondere dann auch noch weitergegeben werden an eine Agentur, die darüber auch noch ein Profil erstellt und die Belieferung - möglichst noch nach Benennung eines Grundes, warum - dann koodiniert. Nein, SO haben wir nicht gewettet und dafür habe ich KEIN Einverständnis erteilt. Ich bin mal gespannt, wie sich die Marketingagentur als auch das Verlagshaus in der gleichfalls per Mail angeforderten Stellungnahme dazu äußern werden. In der "Datenschutzerklärung" in den "Bestellbedingungen" hieß es damals (ja, ich drucke sowas als PDF zu Beweiszwecken für den Fall "etwaiger Missverständnisse" immer aus!):
"Datenschutz/Recht Die personenbezogenen Daten des Bestellers werden von xxx und xxx ausschließlich zur Belieferung der Zeitschriften verwendet und danach vernichtet. Diese Nutzung erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes."
  Tja, leider gehören dazu aber keine Informationen über die An-oder/und Abwesenheit des Bestellers. Auch nicht, ob, wann und wie ich mit der Zeitung selbst umgehe - ob ich sie an Nachbarn verschenke, im Treppenhaus liegen lasse, oder als Unterlage zum Gemüseputzen verwende. DAS sind Informationen, die mit der Belieferung selbst in keinem Zusammenhang stehen. Und für alles Andere habe ich kein Einverständnis erteilt. Punkt. Mich gruselt es bei dem Gedanken, dass Leute im Hausflur die Zeitungen nachschnüffeln, ob der Nachbar seinen Kölner Stadtanzeiger gelesen hat, die Nachbarin die Financial Times und wieviele der "die lese ich nicht mal im Flieger"-Zeitung die Frau Neubauer hier hat liegen lassen.... und dieses "Verhalten" dann an Dritte weitergeben. UNFASSBAR! Im Flieger werde ich demnächst auch einen Bogen um die Zeitung machen.. nicht, dass einer nachher an der Gangway steht und fragt "warum haben Sie DIESE Zeitung nicht zuerst gelesen? Das CCTV im Flieger hat Sie verraten...." Ich komme mir vor, wie bei Big Brother!  

Heißer Herbst in Sachen Datenschutz in den USA?

Wie die New York Times berichtet, wird es in einem der (Zitat) "wichtigsten Datenschutzprozessen des Jahrzehnts" eine Anhörung vor dem U.S. Supreme Court geben - United States v. Jones, No. 10-1259. Das Gericht soll eine Entscheidung treffen, die in unteren Instanzen sehr unterschiedlich behandelt wurde. Es geht um die Frage, ob die Polizei eine Genehmigung braucht, wenn sie einen Verdächtigen mittels GPS verfolgen möchte und hierfür über Wochen ein Bewegungsprofil erstellt.

"Their answer will bring Fourth Amendment law into the digital age, addressing how its 18th-century prohibition of “unreasonable searches and seizures” applies to a world in which people’s movements are continuously recorded by devices in their cars, pockets and purses, by toll plazas and by transit systems."
  Für alle, die den 4ten Verfassungsgrundsatz nicht sofort parat haben:
The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.
Insofern kann die Entscheidung wirklich wegweisend werden, inwieweit die Érmittlungsbehörden eine Genehmigung gebrauchen und wann dieser Grundsatz wie gebrochen wird. Aber ich denke, dass nicht nur die Ermittlungsbehörden in den USA hier mit Spannung warten, sondern auch viele Betreiber, die ohne Weiteres solche Profile sammeln. Dabei geht es dann jedoch nicht um strafrechtlich relevante Daten, sondern um die Daten von Bürgern, die nur "zu Werbezwecken für Dritte" in Profilen erfasst werden. Jedes Handy meldet inzwischen die Bewegungsdaten - Einen GPS-Sender unter's Auto zu pappen entlockt da schon fast den Ausspruch "sooo 80ties!" Bewegungsprofile via IPhone sind ein Kinderspiel, auch alle anderen Handybetriebssysteme bieten solche Tracking-Möglichkeiten. Allerdings ist die wird die Umsetzung unterschiedlich gehandhabt: Während bei Android z.B. die ausdrückliche Genehmigung für das Tracking vom User erfolgen muss, gibt es andere Anbieter, die sich die Genehmigung durch Freischaltung in AGBs gleich mitbestätigen lassen - ansonsten funktioniert das Betriebssystem gleich gar nicht. Insofern denke ich, dass die Entscheidung in den USA letztendlich auch Auswirkungen auf die Anbieter hier in Deutschland  haben wird- schließlich müssten die Firmen, die Daten in Form von Profiling sammeln, dann weltweit ihre Konzepte nicht nur überdenken sondern auch unter Umständen komplett ändern.


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