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Viewing posts categorised under: Comedy

Frohes Fest: Ein Jahr nach der Abmahnwelle … die Kanzlei U+C existiert nicht mehr!

20141214_184705_resized_1Erinnern Sie sich? 2013, eine Abmahnwelle kurz vor Weihnachten. Streaming von Pornos war der Vorwurf. Völliger Quatsch, dennoch hatte das Landgericht Köln Beschlüsse im Massenbetrieb rausgehauen, ohne genau hinzuschauen, und damit von zig Tausenden Usern die IP-Adressen im Rahmen von Auskunftsverfahren herausgegeben. Dafür wurde das Landgericht Köln sogar von NBC (worldwide!) ausgelacht, ! Einige Abwehranwälte rieben sich die Hände, kommt da ein gutes Geschäft? Einige - so auch die Kollegen Dedden, Hofrichter und ich - haben gleich gesagt, dass das ohnehin eine Seifenblase ist - und haben Recht behalten.  

Wichtiger Hinweis: Bei Internetkäufen kann Rücksendungrecht NICHT limitiert werden, „weil es dem Verkäufer nicht passt“.!

Irritierender Anruf eines Mandanten, die dazugehörige Mail einer der wohl weltweit größten Internetversandhandel musste gleichfalls übersandt werden, denn sonst wäre die Geschichte zu unglaublich gewesen. Die Antwort vorweg: NEIN, man kann nicht die Rücksendungsrechte eines Verbrauchers limitieren: Nachstehender Auszug aus der ORIGINALMAIL - nur der Unterzeichner und der Adressat wurden unkenntlich gemacht

Guten Tag,  

Louboutin – rote Sohlen mit leisen Schritten zum (Farb-)Sieg?

Wie die New York Times berichtet, gab es nun eine zweite Runde in der Schlacht Louboutin vs. Yves Saint Laurent.  

"Urschriftlich zurück und bitte keine Textbausteine, die nicht zu meinen Fragen passen"

Irgendwann kommt der Punkt, wo man sich - rein bildlich gesprochen - fragt, ob man mit dem Kopf rhytmisch auf die Tischplatte schlagen oder ... naja, lassen wir das. Schließlich kam heute wieder ein Fax einer Abmahnkanzlei, die seit November nichts mehr von sich hören lies. Ein Anwalt der Kanzlei rief mich damals an, nicht, um einen Vergleich auszuhandeln, sondern weil er die Frage in meinem letzten Schreiben nicht verstanden hatte:  

Foodies #1- Es wurde tatsächlich Klage erhoben – werden weitere folgen?

SO ist mir Essen auf jeden Fall lieber!Das wird spannend! Nachdem durch "Totally Sick Porn #1" schon hier eine Abmahnung vorlag, deren Auskunftsbeschluss falsch war, hat die Kanzlei in einem anderen Fall für den gleichen Mandanten - in Sachen "Foodies #1", ebenfalls aus der Reihe "Nahrungsmittelpornos"- nun Klage erhoben.  

Kostenlose App V 2.0

Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Für Android kann diese App auch manuell direkt über appdrop heruntergeladen werden. Im Microsoft Marketplace als auch im Android Marketplace sowie App Store (IPhone) wird sie in Kürze zur Verfügung stehen. Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile und Hinweise - immer dabei!

Abmahnungsforderungen werden versteigert, seriöse Abmahner machen (mehr) Fehler – ist das Geschäft nicht mehr lohnend genug?

Wie Heise heute berichtete, versteigert die Kanzlei U+C (Urmann und Kollegen) jetzt Abmahnforderungen in Höhe von 90 Millionen (!) Euro. Nein, wirklich kein Verschreiber, Zitat:

Insgesamt geht es um die stolze Summe von rund 90 Millionen Euro, die sich aus 70.000 Abmahnungen mit einer jeweiligen Kostenrechnung von 1286.80 Euro ergeben soll.
Das sind eine menge Akten! Diese Kanzlei hatte sich bislang unter KUW-Rechtsanwälte einen Namen gemacht, insbesondere in der "Pornoabmahnungsbranche". Diese Abmahnungen fielen daher besonders ins Auge, da der Titel der angeblich heruntergeladenen Filme schon derart fies war, dass der Normalverbraucher schon aus Scham zur Spontanzahlung veranlasst wurde. Aber warum werden plötzlich die Forderungen zum Verkauf angeboten, wenn das Geschäft so gut läuft?   Wir erinnern uns: Mitte dieses Jahres gab eine Abmahnungskanzlei - allerdings im Rahmen eines Prozesses in den USA- zu, dass sie mit einer Überwachungsfirma zusammengearbeitet hatte, deren Ermittlungen offensichtlich in einer Vielzahl von Fällen falsch war und daher "selbst nicht ausschließen konnte, dass sie in tausend Fällen falsche Abmahnungen verschickt hätte". Daher hatte die Abmahnungskanzlei nun die Zusammenarbeit mit der Ermittlungsfirma beendet. (Wobei ich mich bis heute frage, wie viele von den - wie immer versichert - beweissicher dokumentierten Downloads waren denn nun hier falsch? Wieviele 1000 Euro wurden zu unrecht gezahlt?) Kann es sein, dass inzwischen sehr viele Abmahnungskanzleien mit der ordnungsgemäßen Ermittlung von IP-Adressen bzw. den Inhalten Probleme haben?
  • siehe Fall von letzte Woche : Die Filme gibt es nicht in Tauschbörsen, die .avi-Dateien wurden im Auskunftsbeschluss mit den IP-Adressen als Nachweis verbunden und kein einziger Hashwert stimmte mit dem angeblich behaupteten Filmwerk überein. Auf Nachfrage stellt sich die Kanzlei bis heute tot.
  • von selber Kanzlei hat ein anderer Mandant 3 Abmahnungen bekommen, bei denen die Filme allesamt nicht dem Inhalt entsprechen - dafür hat er aber schon einmal die angebliche "Apruchsbegründung" der Abmahnkanzlei als "Vorgeschmack für den Fall erhalten, dass er gegen den Mahnantrag Widerspruch einlegen würde". Ich wage zu bezweifeln, dass er klagen wird. wenn auch hier die Hashwerte alle zu anderen Filmen führen...
  • Bei einer der führenden (!) Abmahnungskanzleien führte der behauptete Hashwert einer abgemahnten, angeblich deutschen Filmversion zu einer amerikanischen Cam-Version. Nach Einsichtnahme des Auskuftsbeschlusses entsprachen 2/3 sämtlicher glaubhaft gemachter, angeblich heruntergeladener Filme ausweislich dazugehöriger Hashwerte nicht den Filmversionen, an denen die Abmahnungskanzlei umfangreich die Rechteinhaberschaft glaubhaft gemacht und lückenlose Rechteketten versichert hatte. Die Abmahnungskanzlei habe ich daher vor rund 3 Wochen gebeten, deren Aktivlegitimation zu prüfen, da sie an rund 40 Hashwerten zugeordneten Filmversionen keine Rechte für die Mandantin geltend machen können (Als der Kollege am Telefon meinte, dass dies nicht sein könne, war er jedoch sehr schnell still, als ich ihn fragte, seit wann seine Mandantin das französische Original mit holländischen Untertiteln für sich beanspruche - welches ebenfalls unter den abgemahnten Filmen war). Seither keine Reaktion.
  • Eine weitere Kanzlei bat meinen Mandanten um einen Vergleichsschluss mit Verschwiegenheitsklausel, damit er nicht darüber redet, dass der Hashwert des abgemahnten Films nicht nur nicht existierte, sondern dass der "gerichtsverwertbare Beweis" durch den Techniker der Monitoringfirma so gesichert wurde, dass man sich die IP-Adressen-Zuordnung zu 20 Hashwerten hätte aussuchen können. (Kein Scherz, war so Gegenstand einer EV in einem Auskunftsbeschluss, der mir offensichtlich irrtümlich von der Kanzlei zugefaxt wurde).
Und dies waren nur die Fehler innerhalb der letzten zwei Monate, die hier vorgekommen sind! Gleichsam berichtete Heise Mitte November, dass Warner sich ebenfalls falsche Urheberrechte angemaßt hätte, jedenfalls wurde dies im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in Florida nun zugegeben. Langsam werden also mehr und mehr die Versicherungen an Eides statt zu überprüfen sein, ob die Rechteinhaberschaft tatsächlich so lückenlos ist, wie behauptet, ob die IP Ermittlungen wirklich so sauber waren, dass "beweisssicher dokumentiert werden kann" und ob dies auch so in den Abmahnungen glaubhaft dargestellt wurde. Insbesondere auf die Richter in den Kammern, die die Auskunftsbeschlüsse erlassen, wird eine erhöhte Überprüfungspflicht zukommen, da angesichts eklatant falscher Versicherungen an Eides statt entweder bei den Anträgen von bestimmten Kanzleien verstärkt geprüft werden muss oder aber einfach der Auskunftsbeschlussantrag dann mangels Überprüfbarkeit abgelehnt wird, wenn er zu umfangreich ist. Einen Antrag von 400 Seiten inklusive Glaubhaftmachungen innerhalb von einer Stunde zu sichten, auszufertigen und an die Abmahnungskanzlei vorab per Fax zu versenden - "damit der Provider die Daten nicht löscht" - ist bei vielen Landgerichten inzwischen Alltag! Daher wird der Schritt zur Langsamkeit wohl zwingend notwendig werden. Und warum mich die Auktion der Kanzlei mit deren Forderungen nicht reizt? Auktionsbedingungen auf deren Seite :
7. Gewährleistungsausschluss Alle Forderungen werden in den Zustand verkauft, wie sie stehen und liegen (Ist- Zustand) unter Ausschluss jeder Gewährleistung (Sach- und Rechtsmangelhaftung), da U+C die Verträge zwischen Bieter und Anbieter nur vermittelt. Die Beschreibungen der Versteigerungsware sind keine Garantieerklärung hinsichtlich der Beschaffenheit.
Angesichts oben genannter "Ermittlungsfehler" hielte ich das Risiko für etwas zu hoch, hier mit Zitronen zu handeln, nun, auch hier könnten Fehler im Detail liegen, wie Gulli berichtete. Und wenn man sich als Käufer der Forderungen dann die Einwendungen des Abgemahnten entgegenhalten lassen muss, der Verkäufer sich mir gegenüber aber enthaften kann, wäre das ein ganz schlechter Deal.  

"Fettecke reloaded" oder: Wenn Kunst dem Wischmopp zum Opfer fällt

Die Hauspostille titelt "schöne Bescherung" und beschreibt in einem Artikel, dass eine Putzfrau ein Kunstwerk in Dortmund nach dem Motto "ist das Kunst oder kann das weg?" geschrubbt hat. Das Kunstwerk „Wenn‘s anfängt durch die Decke zu tropfen” vom berühmten deutschen Künstler Martin Kippenberger († 1997) hat nun eine gereinigte Auffangschale für das "Deckentropfwasser". Und das könnte nun ziemlich teuer werden, da der Eigentümer Schadensersatz geltend machen kann. Es ist auch nicht das erste Mal, dass so etwas passiert: Einige werden sich mit Sicherheit an Joseph Beuys' "Fettecke" erinnern. Schon im Studium immer in Vorlesungen ein Brüller zum Thema Eigenümer-Besitz-Verhältnis (denn streitig war vor allem das Verhälnis, wem was gehörte und wer überhaupt verantwortlich war - siehe hier, "Zeit"-Artikel von 1987, Richard, Junker: Die zerstörte Fettecke, LG Düsseldorf, NJW 1988, 345, JuS 1988, 686 mit Besprechung des Urteils des LG Düsseldorf von 1987). Eine Putzfrau hatte damals die Installation von fünf Kilogramm Butter zwei Meter unterhalb der Decke für "Dreck" gehalten und säuberlichst entfernt. Dafür bekam der Eigentümer im Vergleichsweg in zweiter Instanz angeblich damals 40.000 Euro Schadensersatz vom Land NRW. Vielleicht wird dieser erneute "Zerstörungsfall" von Kunstausstellern zum Anlass genommen, für den Laien auf den ersten Blick nicht als Kunst erkennbare Werke mit einem neonfarbenen Schild zu kennzeichnen "DAS soll so - DAS ist Kunst".

Streitschlichtung sprichwörtlich mit der Axt!

Wie eine Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg besagt, hat ein beherzter Richter in einem Nachbarschafsstreit im Rahmen eines Ortstermines selbst Hand angelegt. Nein, er hat die Streithähne nicht gesschimpft, sondern um Axt und Säge gebeten, um die streitgegenständlichen Sträucher und Baumzweige jeweils nach Rücksprache mit den Parteien höchstpersönlich und selbst abzusägen. Es heißt

Die Parteien akzeptierten diese praktische Lösung und der Rechtsstreit konnte beendet werden. Allerdings muss der Amtsrichter jetzt noch über die Kosten des Rechtsstreits entscheiden.
Leider kann der Richter wohl keinen Stundessatz eines Gartenbaumeisters abrechnen, ...und dass mir bitte keiner nach diesem ausßergewöhnlichen Fall auf die Idee kommt, solche Kosten durch den Einsatz eines Gerichtes einzusparen. Es zeigt jedoch, dass einige Vorsitzende wirklich pragmatisch an die Dinge herangehen - sogar zur Not mit der Axt!

Anschrift des Gegners stimmt nicht – pragmatische Lösungsversuche!

Neulich wieder ein Fall, wie er sich sicher hundertfach in Deutschland abspielt: Mandant hat zwei Schuldner, die zuvor unter einer Anschrift vorgaben, tätig zu sein. Also wird in der dementsprechenden Klageschrift für beide jeweils die zuletzt bekannte Anschrift als ladungsfähige angegeben. Kam vom Gericht zurück "beide nicht zustellbar." Eine Einwohnermeldeamtanfrage wurde getätigt: Ja, einer von beiden hat in der Stadt noch eine Wohnadresse, der andere war nie dort gemeldet. Na toll: Dem Beklagten zu 2) kann ich also nochmals unter der EMA-gemäßen Anschrift zustellen lassen, denn offensichtlich war die erste Anschrift nicht wahr. Da der Beklagte zu 1) ja angeblich unter der erstgenannten Anschrift auch ladungsfähig zu erreichen sein solle - also allenfalls der Beklagte zu 2) etwas zu dessen Aufenthaltsort sagen könnte, was der mit Sicherheit nicht tut - hat man so als Belogener kaum eine Möglichkeit. Klar, bleibt noch eine Strafanzeige und die Hoffnung und Bitte um Hilfe, dass die Polizei vielleicht einen weiteren Aufenthaltsort ermitteln kann. Wenn die aber auch keine Anhaltspunkte haben, kann man allenfalls beim Gericht anregen, eine sogenannte "öffentliche Zustellung" zu veranlassen - ein Aushang im Glaskasten beim Gericht.  Schließlich hat der Mandant weder über das Internet noch sonst wie etwas über den Beklagten zu 1) sonst gefunden. Eine öffentliche Zustellung wurde abgelehnt - Nun gut, es wird noch auf das Ergebnis der Ermittlungen gewartet, insofern ist noch nicht jeder Versuch gescheitert, an eine ladungsfähige Anschrift zu gelangen. Was das Landgericht jedoch als Hinweis erteilte, hat mir die Lachtränen in die Augen getrieben:  

 

Ich lasse das mal so stehen.

Ich habe dem Landgericht nun geschrieben, dass ich zwar gerne eine geforderte eidesstattliche Versicherung der nahen Verwandten, Nachbarn, etc. besorgen wolle, die auch ihre Anschrift benennen und versichern werden, dass die vom Beklagten nichts mehr gehört haben. Ich habe aber um Hinweis gebeten, wie ich dann wiederum an deren Adresse gelangen soll. Wenn mir das Gericht dies mitteile, würde ich dem Hinweis des Gerichts sofort nachkommen.

Bislang Schweigen.

Wenn einer der geneigten Leser eine Idee hat, wie man die Nachbarn, die Familie, den engen Kreis, den Hund, den Lauftreff des Schuldners erreichen könnte, bin ich für jeden Hinweis dankbar! Ich bin immer ein Freund pragmatischer Lösungen!

 

Neues von meinem Lieblings(w)mahngericht

Wie schon neulich berichtet (http://www.neubauerlaw.de/?p=635), gibt es Mahngerichte... die auch gerne "Null"-Forderungen geltend machen. Vom gleichen Gericht kam nun, dass der Mahnbescheid zugestellt wurde, jedoch...  

"Des weiteren dürfen wir um Begleichung der Übersetzungskosten (angefallen für die Zustell- bzw. Nichtzustellungsnachricht) in Höhe von € 0,00 bitten."
    Nun, man muss dem Mahngericht zu Gute halten, dass diesmal eine Checkbox vor diesem Satz war, die nicht angekreuzt wurde. Aber es irritiert doch immer wieder ;-)

"Nutzungsbedingungen" einmal anders…

Heute machte mich Rolf Lohrmann von der Qualitycube GmbH auf einen Link aufmerksam: http://www.bitterlemmer.net/wp/nutzungsvereinbarung/ Dort heißt es sinngemäß: "Da sich das Landgericht Hamburg immer für zuständig erkläre, egal wo sich der Seiteninhaber aufhalte, und das Gericht medienfeindlich sei - und darüber hinaus habe der Blogbetreiber schon selbst einmal eine Unterlassungsklage erhalten- sei es nunmehr nicht mehr erlaubt, diese Seite in Hamburg aufzurufen." Na, selbstredend, dass sich der Blogbetreiber verbittet, dass Ausdrucke der Seite nach Hamburg geschickt werden dürfen. Tja, leider sind dem fliegenden Gerichtsstand (noch) keine Grenzen gesetzt und ich bezweifele, dass diese "Einschränkung" in irgend einer Form daran etwas ändert (oder auch die "Vertragsstrafe" für den Zuwiderhandlungsfall nur ansatzweise wirksam sein könnte), jedoch sind diese "Nutzungsbedingungen" als stiller Protest des Betreibers von "Bitterlemmer" mit dem entsprechenden Sarkasmus durchaus lesenswert. Wie heißt es so schön: "Wenn Dir das Leben Zitronen gibt, frag nach Salz und Tequilla!"    

Post vom Mahngericht…

...es gibt ein schönes Kölsches Lied "Drei Mol Null es Null bliev Null... denn mer wore in der Kayass in der Scholl" (Drei mal Null ist Null und bleibt Null, denn wir waren in der Kaygasse in der Schule) Dieser Herr vom WMahngericht in XXX wohl nicht, aber es ist nett, dass er für eine Forderung in Höhe von Null(!) Euro gleich einen Überweisungsträger beigefügt hat.  

"Nö, ich will nicht" – Streitverkündung mal anders

Aus der Rubrik "der helle Wahnsinn" heute etwas mehr als Originelles:   In einem Verfahren wurde einem Dritten der Streit verkündet. Bei diesem handelt es sich um einen internationalen Konzern mit Hauptsitz in Kalifornien und mehreren Tochtergesellschaften weltweit. Streitverkündung = Man könnte auch sagen, man "läd einen Dritten ein, dass er zum Prozeß selber beitritt, da er etwas zur Sache sagen kann". Der Streitverkündete kann sich aussuchen, ob er "mitmachen" möchte oder nicht, in jedem Fall gilt jedoch das Ergebnis des Prozesses dann für und gegen ihn - also egal "ob er dabei war" oder nicht. Sprich: Wenn er möglicher Weise für einen Schaden im Vorprozess verantwortlich gemacht wird und tritt nicht dem Prozess bei (um sich z.B. zu verteidigen) , so muss er es dann auch gegen sich gelten lassen im folgenden Schadensersatzprozess, dass er im Vorprozess als Schadensverursacher festgestellt wurde. Was aber nun in der Post war, haute mir sprichwörtlich die Schuhe weg: Gericht schickt die Zustellungsurkunde der Streitverkündung - oder sollte ich besser sagen "des Zustellungsversuches" ?   "Nö, er will nicht". Sowas habe ich noch nie gelesen. Die Vorstellung allein, der Streitverkündete sieht den Postboten, gelber Umschlag "...och nö, heut is grad schlecht, können Sie morgen nochmals kommen... oder nö, stellen Sie doch bitte nächste Woche wieder zu". Ja, man kann ablehnen, dass man einem Streit beitritt (dafür muss man erst mal wissen, was im Umschlag ist), aber die Zustellung schon mit "will nicht" zu verweigern? Ich wäre fast erstickt vor Lachen. Gut, dem Laien sei an der Stelle gesagt, dass man es so natürlich nicht machen kann: Man kann sich das mit der Zustellung nicht aussuchen. Da gibt es kein voluntatives Element, § 179 ZPO

Wird die Annahme des zuzustellenden Schriftstücks unberechtigt verweigert, so ist das Schriftstück in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Hat der Zustellungsadressat keine Wohnung oder ist kein Geschäftsraum vorhanden, ist das zuzustellende Schriftstück zurückzusenden. Mit der Annahmeverweigerung gilt das Schriftstück als zugestellt.
Aber dieser Zustellungsvermerk ist zu schön, man sollte ihn Rahmen.  

Abmahnungscomedy: Trittbrettfahrer bei Musikabmahnungen…

Also ich muss gestehen, dass ich es zuerst für einen Witz hielt, als mir ein Freund das nachstehende Fax als PDF schickte. "Ist das wirklich echt?" "Ja, DAS hat eine Mandantin von mir erhalten und mir weitergeleitet. Sie ist 75, hat noch nicht mal einen Computer..." Das Abmahnschreiben ist der gespielte Witz! Ironiemodus an: Hochprofessionelles, praktisch fehlerloses Schreiben mit angenehm nachvollziehbarer Kostennote. Sehr schön etwa das "Verwahngeld". (in EXAKT dieser Schreibweise) Äusserst zurückhaltende Fristsetzung auch, zumal das vor drei Tagen eingegangene Schreiben immerhin offensichtlich vom letzten Jahr ist. Schade, dass der Mann kein Fax hat, ist wohl ne kleinere Kanzlei. Aber macht nichts, seine Mandantschaft gibt es ja auch laut Google ebensowenig wie ihn selbst. Sehr nachahmenswert auch der Erpressungsatz mit der Freiheitstrafe, rhetorisch clever als krönenden Abschluss des Schreibens gewählt. Ich hoffe, ich konnte Sie/Euch weiterbilden! PS: Der Kollege hat das Schreiben des "Kollegen" - den es namentlich zwar wirklich gibt, jedoch mit anderer Anschrift und anderer Bankverbindung(!) - gleich an die zuständige Staatsanwaltschaft sowie Rechtsanwaltskammer weitergeleitet ;-)  


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