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Filesharing: Wird der BGH demnächst die Haftungsfrage für Dritte klären (müssen)?

Der Kollege Hofrichter wies heute auf ein sehr interessantes Urteil ( 1 BvR 2365/11 ) des Bundesverfassungsgerichtes hin, nach welchem das Oberlandesgericht Köln nun gezwungener Weise wird begründen müssen, warum eine Revision nicht zugelassen wurde bzw. dass dieses andernfalls die Revision zulassen müsse.  

Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Adressen

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute in einem Beschluss - 1 BvR 1299/05 - verkündet, dass § 113 TKG (Telekommunikationsgesetz) in Bezug auf dynamische IP-Adressen verfassungswidrig ist.  


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