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Viewing posts categorised under: Bildrechte

Landgericht Köln: Urheber muss in den „Bildeigenschaften“ genannt sein Az 14 O 427/13 v. 30.01.2014

Das Landgericht Köln hat ein doch für mein Verständnis sonderbares Urteil gefällt. Danke dem Kollegen Plutte, der dies als PDF auf seiner Seite zur Verfügung stellt. (www.ra-plutte.de) Dieses Urteil könnte ALLE SEITEN IN DEUTSCHLAND BETREFFEN, weshalb die teils lapidaren Gründe des LG Köln in der Begründung doch schockieren! Sachverhalt ist schnell erklärt: Der Mandant hatte Bilder von PIXELIO benutzt und den - Hobby(!)- Fotografen am Ende der Seite nicht benannt, die Benennung erfolgte "Bild: "Bezeichnung" / pixelio.de" DAS ist natürlich etwas, was so nicht geht, da sind sich alle Urheberrechtsexperten einig: Der Urheber MUSS BENANNT WERDEN! Aber: Das Landgericht war der Auffassung, dass der UrheberNAME sogar in das Bild eingebettet sein muss, so dass bei isolierter Betrachtung des Bildes der Urheber noch benannt ist!  

Darf Instagram meine Bilder WIRKLICH verkaufen?

Heute geht ein Aufschrei durch die Presse: Instagram wolle die AGB ändern und nun stimme ab Januar jeder Benutzer zu, dass Instagram die Bilder Dritten weiterverkaufen dürfe, ohne dass der eigentliche Urheber gefragt wird.

"[...] stimmen Sie zu, dass eine Organisation oder ein Unternehmen uns dafür bezahlen kann, um Ihren Nutzer-Namen, Ihr Portrait oder Ihre Bilder in Verbindung mit Werbemaßnahmen zu verwenden, ohne dass Sie eine Kompensation erhalten. "

GEHT das denn so einfach? NEIN! Jegliche Panikmache ist insofern ungerechtfertigt, auch den "Account zu löschen", da es an der Urheberrechteinhaberschaft nichts ändert, ob man die Bilder auf irgend eine Plattform hochläd oder nicht. Denn es stellt sich dann ja zunächst einmal die Frage, ob einseitig überhaupt die Bedingungen geändert werden können - davon abgesehen darf in AGB nicht einseitig ein Nutzer benachteiligt werden, was hier klar der Fall ist!  

Facebook: Eine Abmahnung macht noch keinen Abmahnerfrühling

Immer wieder liest man "Jedes Profil eines Nutzers ist 15.000 Euro wert", ""wenn das alles abgemahnt würde, dann kommt man aus dem Zahlen nicht mehr heraus", "da braucht nur ein Abmahner seine Stunde zu sehen und *zack* hagelt es Abmahnungen".  

Kostenlose App V 2.0

Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Für Android kann diese App auch manuell direkt über appdrop heruntergeladen werden. Im Microsoft Marketplace als auch im Android Marketplace sowie App Store (IPhone) wird sie in Kürze zur Verfügung stehen. Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile und Hinweise - immer dabei!

BGH entscheidet erneut über urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildsuche bei Google

Am 19.10.2011 entschied der erste Zivilsenat des BGH (I ZR 140/10 - "Vorschaubilder II") erneut über die urheberrechtliche Zulässigkeit von Vorschaubildern bei Google. Schon im letzten Jahr hatte der BGH entschieden, dass ein Urheber,

"der eine Abbildung eines urheberechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine Einwilligung in eine Wiedergabe von Vorschaubildern der Abbildung erklärt und der darin liegende Eingriff in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Werkes (§ 19a UrhG) daher nicht rechtswidrig ist (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I). "
Im Urteil, welches am 19.10.2011 nun verkündet wurde, stellte der BGH klar, dass eine die Rechtswidrigkeit ausschließende Einwilligung auch vorliege, wenn
" eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist."
Zwar hatte der Kläger vorgetragen, dass Google, welches die Vorschaubilder zeigte, keine Nutzungsrechte eingeräumt worden waren. Nach Ansicht des BGH kommt es jedoch darauf nicht an. Dadurch, dass der Kläger Dritten das Recht zur Veröffentlichung eingeräumt hatte, geht der BGH davon aus, dass die
von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers durch Einstellen von Abbildungen des Werkes ins Internet wirksam erklärte Einwilligung in die Anzeige in Vorschaubildern nicht auf die Anzeige von Abbildungen des Werkes beschränkt, die mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind.
Es sei allgemein bekannt, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden könnten, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist. Deshalb könne und dürfe der Betreiber einer Suchmaschine eine solche Einwilligung dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Anzeige von solchen Abbildungen in Vorschaubildern erstreckt, die ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Dem Urheber sei es allerdings unbenommen, diejenigen wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch zu nehmen, die diese Abbildungen unberechtigt ins Internet gestellt hätten. Das Urteil ist diesseits nicht zu begrüßen, da damit Google priviligiert wird gegenüber sonstigen Veröffentlichern von Bildern. Schließlich haftet grundsätzlich jeder, der nicht berechtigt Bilder im Internet veröffentlicht- und zwar auch in dem Fall, dass er sogar ursprünglich "eine Lizenz" erworben hat und sich erst später herausstellt, dass der Lizenzgeber zur Lizenzvergabe durch den Urheber nicht berechtigt war. Dass es keinen "gutgläubigen Erwerb von Lizenzrechten" gibt, hat der BGH hier völlig verkannt, stellt er Google insofern über das Gesetz und nimmt sogar eine Einwilligung durch den Nichtberechtigten von einer Urheberrechtsverletzung aus.

Ab 07.11.2011 – "die kostenlose Telefonsprechstunde"

Einmal pro Woche, immer montags, immer zwischen 16.00- und 16.30h wird ab dem 07.11.2011 eine kostenlose Telefonsprechstunde stattfinden. Hier können SIE Ihre Fragen rund um Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Medienrecht stellen, soweit diese nicht auf einen Einzelfall bezogen und nur allgemeiner Natur sind. Dazu wählen Sie jeweils Montags um 16.00 h eine der nachstehenden Einwahl-Rufnummern: Deutschland 1 : +49 (0) 40 - 1 888 1000 Deutschland 2 : +49 (0) 89 66 6 66 08 93 Deutschland 3 : +49 (0) 40 - 95 06 99 70 Dann geben Sie die Raumnummer ein: 39 81 66# (Die Raute nach der Nummer nicht vergessen!) Für die Anrufe zu den obigen Nummern fallen nur die Kosten Ihres jeweiligen Telefonanbieters ins deutsche Festnetz an. Der Anruf ist also für alle Anrufer mit einer Festnetzflatrate völlig kostenlos! Weitere Informationen zum Konferenzanbieter finden Sie hier. Einzige Bedingung: Die Frage darf nicht auf einen Einzelfall zielen, muss also allgemein gehalten sein. Wer eine Frage stellen möchte, kann dies per Mail unter Angabe der Telefonnummer tun. Die Mail für alle Fragen ist sprechstunde@neubauerlaw.de Von allen Fragen werden pro Sprechstunde einige ausgelost, die Ausgewählten bekommen wenige Stunden vor Beginn der Telefonkonferenz eine Sprecher-Pin mitgeteilt und können dann am Montag um 16.00 h  live mitreden. Alle anderen können sich einfach in die Sprechstundenkonferenz einwählen und zuhören. Eine Ausgabe verpasst? Die Sprechstunde wird jeweils auch aufgezeichnet, so dass Sie am Tag nach der jeweiligen Sprechstunde sich diese als Podcast nochmals downloaden können.    

Auch bei Bildern mit CC-Lizenz genau die Nutzungsbedingungen lesen!

Ein Beschluss des Landgerichts Berlin vom 08.10.2010 - Az 16 O 458/10 - sorgte diese Woche für etwas Unruhe. "Wie, sind jetzt auch CC-Lizenz-Bilder nicht mehr erlaubt?" Doch, sind sie! Man muss nur auch hier - wie bei allen Bildern, die man nutzen möchte - die jeweiligen Lizenzbedingungen genau lesen! Es drehte sich in diesem Fall darum, dass ein unter CC-Lizenz stehendes Bild benutzt worden war, jedoch ohne den Urheber zu benennen. Also keine Rede davon, dass ein solches Bild nicht benutzt werden darf! Nur besagte im streitgegenständlichen Fall diese CC-Lizenz, dass der Urheber ausdrücklich benannt werden muss. Man kann auch sagen: Die Benutzung war unter der Bedingung erlaubt, dass der Urheber auch unter dem Bild steht. Und dass dann - auch wenn unter "CC-Lizenz" - die Nutzung nicht erlaubt ist, wenn der Name des Urhebers nicht genannt wird, ist auch klar. So entschied dann auch das LG Berlin: Also aufgepasst: auch wenn Bilder kostenlos sind, immer genau die Lizenzbedingungen lesen. Bloß weil ein Bild unter CC-Lizenz veröffentlicht werden darf, heißt das nicht, dass dies nach eigenem Gutdünken passieren darf - immer die jeweiligen Lizenzen lesen, DANN erst nutzen! So sind Sie auf der sicheren Seite!

kostenlose Facebook-Checklisten

In aller Munde derzeit sind Abmahnungen, die bei Nutzung von Bildern auf Facebook drohen können. Insbesondere wenn Avatarbilder des Users durch die von Prominenten, Comics oder auch von Objekten ersetzt werden. Gleiches gilt natürlich auch für Alben, die ein User bei Facebook anlegen kann. Was ist erlaubt und was nicht? Daher nun - wie schon auch die kostenlosen Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Fehler im Internet - nun die

Facebook-Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Fehler im Umgang mit Bildern,

 
die Sie kostenlos herunterladen können. Eine umfassende Beratung können diese Listen natürlich nicht ersetzen, jedoch geben sie dem Laien in Form einer Prüfungskette die Möglichkeit zu überprüfen, ob die Nutzung erlaubt ist oder Zweifel bestehen. Durch Entfernen von Bildern, bei denen Zweifeln bestehen, kann so zumindest das Risiko einer Abmahnung minimiert werden.

Ob sich Twitpic nicht mit der Weitergabe von Bildern ein Eigentor geschossen hat…?

Bei der morgentlichen Lektüre fällt mir ein Artikel von Spiegel Online ins Auge: "Twitter Fotodienst Twitpic reicht Nutzer-Fotos an Vermarkter weiter" . Man kennt es, in den Nutzungsbedingungen hat man angeblich alle Rechte für alles natürlich aufgegeben "Ihr, die ihr dieser Plattform beitretet, lasset alle Hoffnung fahren..." Im Ernst: Ja, eine Plattform kann sich die Nutzungsrechte in einem gewissen Umfang übertragen lassen. Durch die vom User abgenickte Weitergabe an eine Bildagentur, die dann mit den veröffentlichten Nutzerbildern Geld verdienen möchte, wird es aber haftungsrechtlich - jedenfalls nach deutschem Recht!- für Twitpic eng! Zum Beispiel bei Urheberrechtsverletzungen. Für eigene Inhalte haftet der Betreiber immer. Bei fremden Inhalten ist es anders: Wenn z.B. ein Bild unberechtigt auf eine Plattform hochgeladen wird, so haftet der Plattformbetreiber für fremde Inhalte in der Regel erst AB KENNTNISNAHME. Und nur dann, wenn er trotz Kenntnis das Bild weiter auf der Plattform belässt, haftet er als Störer.

§ 7 Allgemeine Grundsätze
(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. (2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.
§ 10 Speicherung von Informationen
Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
  Es kommt also für die Haftung auf die Unterscheidung "fremde"  vs. "eigene" Inhalte an. Für "fremde Inhalte" haftet man nur "ab Kenntnisnahme". Der Streit war früher immer groß: Liegen fremde oder eigene Inhalte vor und wenn ja, welche Überwachungspflichten gibt es und wann sind diese überdehnt "...jedoch dürfen diese nicht über Gebühr auf den Plattformbetreiber ausgeweitet werden, insbesondere nicht, wenn andernfalls das gesamte Geschäftsmodell zum erliegen käme (So die überwiegende Rechtsprechung in Anlehnung an diverse BGH-Urteile zur Störerhaftung von Ebay)". Der BGH hat jedoch in einem Grundsatzurteil im Jahr 2009 festgestellt (Marions Kochbuch, lesenswert: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.11.2009 - I ZR 166/07 - ) :
"Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen. Ein Hinweis darauf, dass sich der Portalbetreiber die Inhalte zu eigen macht, liegt auch darin, dass er sich umfassende Nutzungsrechte an den fremden Inhalten einräumen lässt und Dritten anbietet, diese Inhalte kommerziell zu nutzen."
  Heißt im Klartext: Keine Haftung mehr für "fremde Inhalte ab Kenntnisnahme", sondern Haftung "für eigene Inhalte wegen Zueigenmachens!" Dadurch, dass twitpic sich umfangreich die Nutzungs (- und "Weiterverkaufsrechte") einräumen lässt, ist eine Haftungserleichterung ("erst ab Kenntnisnahme") "wegen fremder Inhalte" nicht mehr möglich. Nach Ansicht des BGH haftet die Plattform nicht mehr nur ab Kenntnisnahme, sondern hat verschärfte Kontrollpflichten. Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger damals Schadensersatz zugesprochen. Die beklagte Plattform habe nicht ausreichend geprüft, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zustünden. Tusch:
"Der Hinweis in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass auf ihre Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, reiche insoweit nicht aus."
Eine Enthaftung "für fremde Inhalte" ist daher für Twitpic nicht mehr drin. Ironiemodus an: Wollen wir hoffen, dass die Einnahmen aus den Weiterverkäufen nicht durch Schadensersatzforderungen gleich aufgefressen werden.

AG Köln: Bild in Briefmarkengröße weniger als 3 Monate online – 150,00 Euro sind genug

Die Klägerin hatte einen briefmarkengroßen Ausschnitt eines Bildes bei der Neubearbeitung ihrer gewerblichen Seite aus einem kostenlosen Pool verwendet.  

Aktualisiert: Kostenlose Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Fehler … inklusive JMStV

Jetzt als Download erhältlich die aktualisierte Fassung der Checklisten der häufigsten Fehler auf Homepages, elektronisches Geschäftspapier und Telefonmarketing.

www.neubauerlaw.de/checklisten

  Weil zunehmend mehr Leser und Fragende unsicher sind, wurde die Fassung der Checklisten ergänzt um den JMStV - Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Eine "Abmahnfalle" könnte hier für Gewerbetreibende(!) - bzw. bei geschäftlich(!) betriebenen Seiten - lauern, für den Fall, dass sich möglicherweise ein Mitbewerber (!) am Markt benachteiligt fühlen könnte, wenn z.B. eine Einstufung einer Konkurrenzwebsite nicht erfolgt wäre und er selbst "Sicherungen im Sinne des JMStV" vorgenommen hätte". Die Betonung liegt hierbei auf "Gewerblichkeit". Die oben beschriebene Abmahnungsmöglichkeit ist für Private nicht gegeben! Es ist m.E. außerdem auch im Fall von Gewerbetreibenden sehr schwierig, z.B. im Falle einer fehlerhaften oder fehlenden Alterseinstufung eine Wettbewerbsbenachteiligung darzustellen- insbesondere da keiner weiß, wie die Umsetzung des Gesetzes überhaupt erfolgen kann.. (Im Übrigen bestand für gewerbliche Anbieter mit "pornografischen Inhalten" einer Seite schon immer diese Abmahnungsgefahr durch Wettbewerber aus der gleichen Branche. Mir persönlich sind jedoch keine Fälle von Abmahnungen bekannt, die auf angeblicher "Wettbewerbsbenachteiligung" wegen z.B. "fehlendem Jugendschutzbeauftragten" beruhen. Die Verpflichtung, dass pornografische Inhalte nur für Erwachsene zugänglich sein dürfen, bestand im Übrigen schon seit erstem Inkrafttreten des  JMStV.) Aber der Vollständigkeit halber die Ergänzung in den Checklisten.

Interview zum Thema Urheberrecht in Social Media

Frau Dr. Hoffmann hatte mit mir ein Interview geführt zum Thema Social Media und Urheberrecht. http://www.kerstin-hoffmann.de/pr-doktor/2010/11/23/zitieren-verlinken-bilder-veroffentlichen-urheberrecht-was-ist-erlaubt-wo-drohen-strafen/ Was ist erlaubt und was nicht? Darf man in Social Media oder im Blog Texte, Bilder einstellen?... wenn ja, welche und wie? Welche Kosten können im Streitfall auf den User zukommen? Ich wünsche gute Lektüre!

Landgericht Mönchengladbach zur Frage der Vorrangigkeit der negativen Feststellungsklage gegenüber (positiver) Leistungsklage

Das Landgericht Möchengladbach hat am 21.06.2010 (Az: 8 O 18/10) zugunsten meines Mandanten in einer negativen Feststellungsklage entschieden. Der Fall: Der Kläger wurde wegen angeblicher "Förderung fremden Wettbewerbs" mit Schreiben vom 18.09.2009 abgemahnt, da er Google-Adsense auf seinem privaten Blog eingefügt hatte. Die Beklagten sahen sich dadurch verletzt, dass der Kläger über diese Firma angeblich negativ berichtete und durch  

Kommentar eines Komponisten zum Ungleichgewicht im Urheberrecht

Diesen Kommentar übersandte mir ein Komponist. Er möchte anonym bleiben, ist mir jedoch persönlich bekannt. Er bat mich, diesen Beitrag zu veröffentlichen:

"Aus persönlicher Erfahrung bzgl. Film- und Werbemusikproduktionen für internationale Konzerne kann ich berichten, dass das Urheberrecht a) international sicherlich nicht einheitlich definiert wird und b) gerade meine USA-Kunden (sog. AAA-Kunden) ein sogenanntes Buy-Out mit Knebelverträgen zu 90% woll(t)en. Es ist z.B. in Werbe- und Filmkomponistenkreisen bekannt, dass gerade in den USA seitens bekannter Filmmusikgrößen und einiger großer Music-Library-Labels, häufig auch ein  Ghostwriting (eigentlich ja nicht legitim) stattfindet, d.h. jene kaufen dann nicht nur die Nutzungsrechte künstl. Werke, sondern ‚transformieren‘ jene Werke von Künstlern zu ihrem Portofolio hin (auch ein En-/Decodingprozess) und setzen anschließend einfach ihren Label-Namen oder Künstlernamen (als Werkeinhaber) unter das Werk (vgl. z.B. Meta-Tag). Was ich damit sagen will: Im Sinne der Medieninformatik gibt es zunächst keine großen Unterschiede zwischen einer digitalisierten Musik-, Film- oder Bilddatei - sie bestehen simpel aus 0 und 1. Bevor eine Bildagentur nun irgendwelche Ansprüche, aufgrund eines Rechteverstoßes, geltend macht, wäre es m.E. wichtig und notwendig, Einblick in der Werksvertrag zwischen dem Künstler (Fotografen) und Label (Bildagentur) zu erhalten, um so vorzubeugen, d.h. das Label ggf. wie o.e. als Ghostwriter auftritt oder als angeblich wirtschaftlicher Hauptgeschädigte. Desweiteren kann man in einem digitalen Zeitalter erwarten, dass solche Firmen ein Waterprint einsetzen, um so u.a. den Missbrauch vorzubeugen.  Dieses ließe sich mit einfachen Tools via Stapelbearbeitung integrieren. Außerdem sollte es zur Pflicht gemacht werden, dass ein Meta-Tag in die Werke implementiert wird und zwar einen, den man als Laie nicht einfach umgehen kann. Von Konzernen mit entsprechender Expertise, sollte man diese Implementieren erwarten können. Vielleicht aber werden häufig diese Implementierungen nicht eingebunden, um so den Rezipienten zur Rechtverletzung zu verführen, um anschließend mit der Rechteverletzung Geld zu verdienen? Dann wäre dies nicht im Sinne der Kerndimension Künstler. Ein mir bekannter Fotografenmeister und Berufsschuldozent teilte mir aus eigener Erfahrung mit, dass sowohl er als auch viele seiner Kollegen identische ihrer eigenen Foto-Werke an Stock-Agenturen verkauften bzw. anboten (z.T. auch Free-Stock-Agenturen). Das ausschließliche Nutzungsrecht einzelner Werke kann so seitens der großen Stock-Agenturen m.E. nicht immer nachweisen werden, erst recht, wenn so, wie der o.e. Fotografenmeister mir berichtete und wie man aus diversen Mediabiz-Daily-News erfahren konnte, Bibliothekencontent anderer Anbieter in der Vergangenheit von großen Stock-Agenturen aufgekauft wurden. Gleiche Fusionierungsprobleme gab es im übrigen auch schon mit Musikdatenbanken, weshalb identischer Content auf unterschiedlichen CDs, unterschiedlicher Anbieter (Label) zu finden ist. GEMA-Mitglieder, deren Content z.B. auf TV-Sendern ausgestrahlt wird, die nur eine Pauschale p.a. von unter € 200.000 an die Gema abführen (z.B. ntv; N24, etc.), ebf. diesbzgl. vewertungsrechtlich nicht verpflichtet sind Sendelisten zu führen, erhalten keinen einzigen Cent durch ihre Verwertungsgesellschaft; hier dürfen faktisch alle kleinen Sender willkürlich Musikcontent aller Gema-Mitglieder verwenden; dies selbst ohne Anfrage und Genehmigungsprozedur. Es geht noch weiter:  Ein Filmwerk an dem ich beteiligt war, mit einer Filmlänge von 60 Minuten, wurde in Osteuropa ausgestrahlt. Es gibt keinen Cent laut GEMA, da „Absage XXXX – Programm XY ist kein Lizenzpartner der XY Verwertungsgesellschaft“; will heißen, dass man hier meine urheberrechtl. relevanten Werke einfach ebf. international ausstrahlen konnte. Hier liegt ein Ungleichgewicht vor zwischen dem, was einige TV-Sender beispielsweise dürfen und dem, was  der kleine Bürger auf der anderen Seite darf. Die gesamte Problematik mit urheberrechtl.  Werken, innerhalb des digitalen Zeitalters, haben Firmen wie Youtube, Myspace, etc. erkannt (vgl. gegenwärtige Gema-/Youtube-Thematik, die beispielsweise ein japanischer User, der möglicherweise ein dt. Lied in sein Privaturlaubsvideo, welches er bei Youtube reinstellt, nicht wissen kann). Community-Mitglieder dieser Plattformen werden einfach und unbürokratisch ermahnt und auf Rechteverletzung hingewiesen; gerade weil diese sich international sehr wohl unterscheiden und ein einfacher Bürger nicht immer über entsprechende Medienkompetenz und medienrechtl. Kompetenz verfügt, d.h. was legitim ist und was nicht.  M.E. sollte man deshalb erwarten können, dass große Stock-Agenturen den kleinen Bürger ebenfalls auf Rechteverletzungen hinweisen, ohne dass hier gleich die große monetäre Druckmaschinerie angeschmissen wird. In der Summe aller beteiligten benötigen wir ebf. eine medienethische Diskussion. Es fällt mir auf, dass alle Beteiligte eines gemeinsam haben: sie alle argumentieren utilitaristisch und so immer nur im Sinne ihrer eigenen kurzfristigen und nichts diskursiven Nützlichkeit. Das ist zu oberflächlich! Wenn ich die „Masche“ einiger Stock-Agenturen fiktiv auf meine Arbeitswirklichkeit übertrage, so könnte ich beispielsweise mein Hauptgeld damit erwirtschaften, indem ich einfache Bürger, die meine Werke bei Youtube und Co reinstellen, wöchentlich mit horrenden Summen abmahne. Aber wird damit in der Summe der Zugang zu Kunst und Kultur nicht innergesellschaftlich, durch die zunehmende Verdrossenheit der Bürger und deren Ängste Fehler zu machen, noch mehr abbauen? Ohne Kunst wird die gesellschaftliche Semiotik Schaden nehmen und die Sprachlosigkeit der Bürger zunehmen; dies ist mediensoziologisch bekannt. Kunst hat einen Wert, es ist ein hohes Gut, was der Gesellschaft gut tut.  Selbstverständlich muss der Schöpfer für sein Gut honoriert werden – mehr noch als die entsprechenden Wasserköpfe, die hinter dem Götzen Mammon stehen. Im Übrigen hat Google-Books ohne eine Anfrage, mein Buchcover online gestellt. Google Books alleine ist keine Suchmaschine, sondern durchaus auch Content-Anbieter. Hier liegt ebf. eine Verletzung des Urheberrechts vor. Soll ich nun ebenfalls, wie einige Stock-Agenturen mit ihren Partner-Kanzleien, Google Books abmahnen, zumal das Gestalten des Covers mit Kosten verbunden war. Wie viel Millionen sollte ich denn Ihrer Meinung nach einfordern?"

Getty Images geht selbst von einer unverschuldeten, unberechtigten Nutzung aus, aber nach deutschem Recht wird ein Anspruch wohl gegeben sein- anders in den USA!

Einer meiner Mandanten hatte ein Template benutzt. Das Bild, welches er angeblich mißbräuchlich verwendet hatte, stammte aus NetObject Fusion und er war sich keiner Schuldigkeit bewußt. Wie auch? Kostenloses Template, wer ahnt da schon, dass die Bilder in selbigem eventuell lizenzpflichtig sind? Es gab - natürlich wie immer- auch keine Hinweise.

sollte das Bild aus Netobject Fusion nachweislich stammen, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:
zunächst möchten wir uns für die Mitteilung bedanken, dass Sie das betreffende geschützte Bildmaterial über die Software NetObject Fusion erhalten haben. Uns ist bereits bekannt, dass diese Software Webseitenvorlagen (Templates) enthält, in die geschützte Werke von Getty Images ohne die hierfür erforderliche Lizenz eingebunden wurden. Getty Images steht derzeit bereits in Verhandlungen mit dem Unternehmen Web.com in den USA, dem Hersteller der vorgenannten Software. Ziel dieser Verhandlungen ist eine einvernehmliche Beilegung des Gesamtkomplexes. Da Web.com keine Liste sämtlicher betroffenen Kunden vorlegen kann, können entsprechende Fälle erst nach einer Mitteilung durch den jeweiligen Endkunden bzw. Verwender identifiziert werden.
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass derartige Verhandlungen aufgrund des weltweiten und viele Endnutzer umfassenden Bezugs sehr umfangreich sind und einige Zeit in Anspruch nehmen. Wir werden nun auch den vorliegenden Fall in den Verhandlungen mit Web.com zur Sprache bringen und hierbei versuchen, eine Lösung auch zu Ihren Gunsten zu erzielens Netobject Fusion nachweislich stammen, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Getty bedankte sich artig in der mir gestern übersandten Mail und gab zu, dass denen bereits bekannt sei, dass diese Software Webseitenvorlagen (Templates) enthält, in die geschützte Werke von Getty Images ohne die hierfür erforderliche Lizenz eingebunden wurden. Getty Images stehe derzeit bereits in Verhandlungen mit dem Unternehmen Web.com in den USA, dem Hersteller der Software. Ziel dieser Verhandlungen sei eine einvernehmliche Beilegung des Gesamtkomplexes. Da Web.com keine Liste sämtlicher betroffenen Kunden vorlegen könne (wie auch, wenn es z.T. auch kostenlose Templates waren, die ohne Registrierung heruntergeladen werden konnten) könnten entsprechende Fälle erst nach einer Mitteilung durch den jeweiligen Endkunden bzw. Verwender identifiziert werden. Man bat um Vertsändnis, dass derartige Verhandlungen aufgrund des weltweiten und viele Endnutzer umfassenden Bezugs sehr umfangreich seien und einige Zeit in Anspruch nähmen. Aber Getty Images wolle den Fall meines Mandanten in den Verhandlungen mit Web.com zur Sprache bringen und hierbei versuchen, "eine Lösung auch zu unseren Gunsten zu erzielen". Nett gemeint, jedoch ist der Ort der Urheberrechtsverletzung in Deutschland - leider daher Deutsches Recht anwendbar. Grundsätzlich ist es daher so, dass mein Mandant erst einmal auf Anwaltskosten und Lizenzschadensersatz haftet und sich dann nur in einem weiteren Schritt an den Hersteller der Templates wenden könnte, um sich die ihm entstandenen Kosten wiederzuholen. Wie hoch die Summe ist, die ER an Getty zahlen muss, ist unklar. Sicher ist jedoch, dass wir dann ganz genau wissen möchten, wie der nachträgliche Deal mit der Firma web.com aussieht. Wenn die nämlich zu einem viel günstigeren Preis die Lizenzrechte zur Verteilung ihrer Templates an die Masse erworben haben, als Getty selbst von Kunden verlangt, dann ist die dementsprechende Schadensersatzlizenzforderung dementsprechend zu reduzieren. Schließlich kann Getty dann nicht einfach von einer fiktiven Schadensersatzlizenz ausgehen, die sie im "Normalfall" vom Käufer verlangt hätten. Aber das werden wir ja im Einzelnen noch sehen. In den USA sähe das Ganze schon etwas anders aus: Nach dem DMCA (Digital Millenium Copyright Act) ( ja, ich weiß, viele schimpfen drauf, dabei glaube ich aber, dass das nicht so verkehrt ist!!! weder aus Urheberrechtsinhaber- noch aus Urheberrechtsverletzersicht!) gibt es nämlich eine Regelung, die besagt, dass der Verletzer, wenn er nicht wußte, dass er Urheberrechte verletzt, nichts zahlen muss!
Sec. 1203. Civil remedies (c) AWARD OF DAMAGES- `(5) Innocent violations- `(A) IN GENERAL- The court in its discretion may reduce or remit the total award of damages in any case in which the violator sustains the burden of proving, and the court finds, that the violator was not aware and had no reason to believe that its acts constituted a violation.
DAS ist genau die Regelung, die alle Abmahnungsgegner fordern! Leider wurde von der EU halbherzig nur die Richtlinie 2001/29/EG gefasst und im Urheberrechtsgesetz insbesondere durch das Verbot der Privatkopien, wenn dabei ein Kopierschutz umgangen wird, umgesetzt. Eine SOLCHE Regelung über "innocent violations" wäre allerdings mehr als wünschenswert, da nur so Ahnungslose wirklich vor rechtlichen Konsequenzen geschützt und die tatsächlichen , teilweise sogar gewerblich profitierenden, Urheberrechtsverletzer verfolgt werden.

Nach der Abmahnung: "Berechnung" der abmahnenden Kanzlei…

Wie heißt es so schön: "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel" ? Und nach der Abmahnung fragt der Mandant "Ja, und bekomme ich auch ne Rechnung von der Gegenseite?" Nun, eine "Rechnung" nicht, jedoch kann der Mandant für seine Buchhaltung schon eine Berechnung verlangen, aus der sich ergibt, was er an die Gegenanwälte gezahlt hat, mit oder ohne MwSt und wenn doch, WARUM! Denn die MwSt ist kein ersatzfähiger Schaden, wenn es sich bei dem von den gegnerischen Kollegen vertretenen Mandanten um einen Gewerbetreibenden handelt. (Wir erinnern uns: Der Posten der Mehrwertsteuer ist dann ein durchlaufender Posten, denn der Gegner bekommt als Vorsteuerabzugsberechtigter ja die Mehrwertsteuer von seinem Finanzamt wieder.) "Ja aber wie sieht es denn aus", fragt der Mandant, "wenn die gegnerischen Rechtsanwälte in ihrer Rechnung einmal 7% für eine angebliche Leistung des Urheberrechtsinhabers verlangt haben und dann auch nochmals 19% auf die Anwaltskosten." Als Anwalt kann man nur sagen, dass die 19%MwSt in der Rechnung auf die Anwaltsgebühren ja kein Schaden sind...was ist also mit dem Rest? In einem anderen Blogbeitrag http://www.neubauerlaw.de/blog/?p=387 hatte ich schon einmal darüber berichtet, dass ich das Finanzamt einer abmahnenden Kanzlei mit der Frage konfrontiert hatte. Ich hatte mir Hilfe erbeten, dass man mir bitte erkläre, welche Rechnung/Berechnung denn nun richtig sei: Insgesamt 7% auf Schadensersatzlizenzbetrag plus Anwaltskosten oder gar nur auf den Schadensersatzlizenzbetrag? Oder gar nichts, da es sich nicht um einen Fall der behaupteten "umsatzsteuerlichen Leistungskommission" handelte? Die Antwort des Finanzamtes:

"Zu den von Ihnen aufgeführten Fragen in Bezug auf die steuerliche Wertung ....vermag ich unter Hinweis auf das Steuergeheimnis (§ 30 Abgabenordnung) keine Angaben zu machen".
Super, und was soll Anwältin nun dem Mandanten sagen? Auf telefonische Rückfrage beim Finanzamt, denen ich erklärte, dass ich doch bitte in Kenntnis gesetzt werde, wie so ein Fall zu behandeln ist, damit ich dementsprechend richtig und korrekt eine Berechnung von der abmahnenden Kanzlei Namens und im Auftrage meines Mandanten fordern könne, verneinte man abermals. (Ich hätte ja aus der Aussage ableiten können, welche Berechnung in Bezug auf die Kanzlei stimmig ist und dann sei ja wieder das Steuergeheimnis verletzt...pfffft!)
Aber der Mandant könne sich ja auch an SEIN Finanzamt wenden! Denn wenn für die Buchung eines Betrages X kein Beleg vorliegt und dieser nicht vorgelegt werden kann, da die abmahnende Kanzlei diesen nicht - wie von mir gefordert- vorgelegt hat, dann kann der Mandant dort angeben, dass ihm die ordnungsgemäße Berechnung versagt wurde. Und wenn sein Finanzamt daher nicht weiß, ob mit oder ohne MwSt und für was wie aufgeschlüsselt werden muss, so werden die sich wiederum zur Absicherung an das zuständige Finanzamt der abmahnenden Kanzlei wenden... .
Klingt zwar nach Riesenaufwand, aber so ist der korrekte Weg. Und Steuergeheimnis hin oder her - auf diesem Weg kommt der Mandant jeweils zu seiner ordnungsgemäßen Auskunft, wie die abmahnende Kanzlei was berechnen darf. ...In den Fällen, an die ich gerade denke, dürften das EINIGE Anfragen sein, die dann übersandt werden müssen...denn es waren ausschließlich Gewerbetreibende, die abgemahnt wurden und alle(!) werden gegenüber ihren Finanzämtern erklären müssen, wofür das Geld ausgegeben wurde - schon allein um sicherzustellen, dass es keine unerlaubte Privatentnahme war...

BGH- Urteil vom 29. April 2010 -I ZR 69/08 Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Wie der BGH heute verkündete, verletzt Google keine Urheberrechte durch seine Bildersuche. Link zur Pressemitteilung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=51777&pos=2&anz=95 Sofort Meldung eines Mandanten : Ja, aber das gilt doch auch für meinen Fall...? Nun, schauen wir uns einmal das Urteil des BGH an: Die Klägerin war Künstlerin und klagte gegen Google, da diese in ihrer Bildersuche auch Bilder der Klägerin veröffentlichten.  Die Klägerin meinte, da Sie Google dazu keine Genehmigung erteilt habe, dass Google ihre Rechte nach § 19a UrhG verletzt. Google meinte, dass es sich bei der Bildsuche nur um eine textbasierte Suche nach Bildern handele. Auch würden die Bilder ja nur verkleinert dargestellt und mit einem Link zur Fundstellenseite dargestellt. Die beiden Vorinstanzen sagten : Ja, es ist eine Urheberrechtsverletzung, jedoch habe die Klägerin kein Recht, diese geltend zu machen. Nach § 242 BGB ("Treu und Glauben") sei es ihr verwert, solche Ansprüche geltend zu machen. Der BGH sah es sogar so, dass schon keine Urheberrechtsverletzung vorliege. Schließlich habe die Klägerin ja selbst Google den Content ihrer Seite zugänglich gemacht habe. Darin sah der BGH eine stillschweigende Einwilligung in die Veröffentlichung der Bilder durch Google. In der Pressemitteilung wird betont:

Für Fälle, in denen – anders als im jetzt entschiedenen Fall – die von der Suchmaschine aufgefundenen und als Vorschaubilder angezeigten Abbildungen von dazu nicht berechtigten Personen in das Internet eingestellt worden sind, hat der Bundesgerichtshof darauf hingewiesen, dass Suchmaschinenbetreiber nach der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Dienstleistungen die Haftungsbeschränkungen für Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft nach der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in Anspruch nehmen können (EuGH, Urt. v. 23.3.2010 – C-236/08 bis C-238/08 Tz. 106 ff. – Google France/Louis Vuitton). Danach käme eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers erst dann in Betracht, wenn er von der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information Kenntnis erlangt hat.
Das heißt im Klartext, dass der jeweilige Bildrechteinhaber bei Google eine Meldung machen muss, wenn er die Veröffentlichung in der Bildsuche von Google nicht wünscht. Nun, welche Konsequenzen hat dies für Bilder, die auf Homepages genutzt wurden, deren Betreiber damit gegen Urheberrechte verstoßen haben? Immer wieder höre ich von Mandanten, dass vor Jahren die Bilder in kostenlosen Bildseiten, Templates (teilweise sogar bis heute!) zur Verfügung gestellt wurden und werden. Sie fallen aus allen Wolken, wenn sie dann eine Abmahnung erhalten. Vor allem können sie nicht verstehen, dass exakt die gleichen Bilder über Google auch zu finden sind. "Die dürfen das dann doch auch nicht?...oder?" Nein, das hat der BGH ja heute klargestellt. "Dürfen" darf das Google aber erst ab DEM Zeitpunkt nicht mehr, wenn Google Kenntnis hat. Es könnte aber demnach sein, dass auch "ehemals kostenlose und lizenzfreie" Bilder aus der Googlebildsuche verschwinden, und zwar dann, wenn die Urheberrechtsinhaber hingehen und Google die einzelnen Bilder benennen. Für Diejenigen, die damals ein "vermeindlich kostenloses Bild" gesammelt und nun genutzt haben, dürfte dies jedoch weniger ins Gewicht fallen. Grundsätzlich seien ALLE gewarnt, die Bilder im Internet suchen, diese einfach zu benutzen! Denn selbst wenn diese "kostenlos" sein sollten, so ist damit noch lange nicht gesagt, dass a) diese Erklärung auch vom tatsächlichen Urheberrechtsinhaber kommt und b) ob "kostenlos" auch z.B. dem jeweiligen Nutzungszweck und auch der Dauer entspricht! Daher VOR einer Nutzung IMMER die Rechte klären und dokumentieren! Wenn das möglich ist, dann kann nur geraten werden: "Finger weg!" ...es gibt so viele kostengünstige Anbieter, die auch für 10 Euro pro Jahr Bilder anbieten (oder noch weniger)...oder einfach mal selbst zur Kamera greifen (am kostengünstigsten und immer noch am sichersten :-))

Neue Webinarreihe – Terminliste

Eine neue Webinarreihe ist auf dieser Seite nun auf www.conlegi.de unter "Seminare / Vorträge" buchbar. "Webinare" sind Online-Seminare, an denen der Teilnehmer via Konferenzschaltung teilnehmen kann, ohne seinen gewohnten Arbeitsplatz zu verlassen. Ganz bequem. Somit gibt es keine Ausfall- und Reisezeiten oder gar Übernachtungskosten sowohl für den jeweiligen Referenten als auch den Teilnehmer. Genaue Details zu den jeweiligen Webinaren erhalten Sie nach unverbindlicher Reservierung der jeweiligen Veranstaltungen. Anläßlich der IHK-Veranstaltung am 13.04.2010 gibt es eine einmalige Aktion mit 100 kostenlosen Seminarplätzen. Diesbezüglich gilt der Grundsatz "first come, first served". Die wiederkehrenden Veranstaltungen wie

  • Die rechtssichere Homepage
  • Das rechtssichere Onlinemarketing
  • Die rechtssichere Datenverarbeitung
  • Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss
  • Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung
können Sie auch mit Hilfe des auf der linken Seite einsehbaren Terminkalenders auf www.conlegi.de abgleichen. Bitte beachten Sie, dass die Teilnehmerzahl nur auf jeweils 20 Teilnehmer limitiert ist, damit im Anschluss an das Webinar noch die Möglichkeit für Fragen der Teilnehmer gewährleistet werden kann. Hier nochmals die Webinar-Veranstaltungsliste in der Übersicht:
Tag Datum Zeit Titel Inhalte Einführungspreis (inklusive MwSt) Maximale Personenzahl
Montag 26.04.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. kostenlos 20
Mittwoch 28.04.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. kostenlos 20
Freitag 30.04.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können kostenlos 20
Montag 03.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. kostenlos 20
Mittwoch 05.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. kostenlos 20
Freitag 07.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Montag 10.05.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Mittwoch 12.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Freitag 14.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Dienstag 18.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20
Mittwoch 19.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Freitag 21.05.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Montag 24.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Mittwoch 26.05.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Freitag 28.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20
Montag 31.05.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Homepage Dieses Webinar behandelt die häufigsten Abmahnungsgründe gewerblicher Homepages wie Impressum, Bilder, Inhalte und markenrechtliche Verwechslungsgefahr und bietet anhand der häufigsten Praxisfragen erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Mittwoch 02.06.10 13.00-14.00 Das rechtssichere Onlinemarketing Dieses Webinar behandelt die gängigsten Online-Werbemöglichkeiten wie E-Mail, Newsletter sowie Werbung via Plattformen wie Twitter, Facebook, Blogs etc.und zeigt anhand von Praxisbeispielen auf, was (noch) erlaubt ist und was nicht. 49,95 € 20
Freitag 04.06.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Datenverarbeitung Dieses Webinar behandelt die Neuerungen im Bundesdatenschutzgesetz und gibt dem Gewerbetreibenden eine erste Hilfestellung, wie er Daten sammeln, speichern und verarbeiten darf und inwieweit auch Pflichten daraus für den Betrieb resultieren können 49,95 € 20
Montag 07.06.10 13.00-14.00 Der rechtssichere Onlinevertragsabschluss Dieses Webinar behandelt in erster Linie den Onlinehandel und gibt insbesondere Shopbetreibern einen Überblick, was es zur rechtssicheren Gestaltung eines Onlineshops zu beachten gilt und bietet erste Hilfe zur Selbsthilfe. 49,95 € 20
Mittwoch 09.06.10 13.00-14.00 Die rechtssichere Reaktion auf eine Abmahnung Dieses Webinar behandelt anhand einer typischen Abmahnung die häufigsten Fallen, die in Abmahnungsschreiben lauern können. Anhand einer wettbewerbs- und einer urheberrechtlichen Abmahnung werden die wichtigsten Fragestellungen erklärt und Hilfe zur Selbsthilfe gegeben. 49,95 € 20

Kostenlose Checklisten zur Vermeidung der häufigsten Abmahnfallen für Gewerbetreibende zum Download!

In Vorbereitung zum Vortrag für die IHK am 13.04.2010 "WWW - Website Werbung Widerruf" habe ich nach dem Motto "...haben Sie heute schon 5000 Euro Abmahnkosten gespart?" meine Checklisten für Mandanten hochgeladen und zum kostenlosen Download bereitgestellt: http://www.neubauerlaw.de/Checklisten.pdf Dort finden Sie Checklisten, die es Ihnen ermöglichen, selbst in groben Zügen zu überprüfen, ob ihre Homepage, Ihr Impressum, die Auswahl von Bildern, Ihre Mails und Ihr Telefonmarketing rechtlich in Ordnung sind bzw. zu entscheiden, ob Sie doch nochmals "selbst Hand anlegen" oder doch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der Prüfung beauftragen sollten. In jedem Falle ist es lohnenswert, diese Listen einmal für die eigene Seite durchzugehen, um so die häufigsten Abmahngründe auszuschließen...vielleicht können Sie so im schlimmsten Fall einige Tausend Euro an Abmahn- und auch Anwaltskosten sparen! _____ Update 17.03.2010: Aufgrund Nachfrage wurden die Checklisten noch um Kleinigkeiten ergänzt. Den jeweiligen Stand der Überarbeitung finden Sie in der Fußnote.

Vortrag IHK Köln am 13.04.2010 – “WWW – Website Werbung Widerruf”

“WWW – Website Werbung Widerruf” – Starten Sie Ihre Vertriebsoffensive rechtssicher (13.04.10) Bei ihren Vertriebsbemühungen wurden im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Unternehmen abgemahnt. Bereits durch geringe Verstöße, wie zum Beispiel fehlende Angaben im Impressum oder Veröffentlichung eines Bildes ohne Nutzungsrechte, können sehr hohe Kosten auf die Unternehmen zukommen. In einem Halbtagesworkshop am 13. April 2010 möchte die IHK Köln mit Rechtsexperten alle Anforderungen an einen sicheren Webauftritt und an sicheres E-Mail-Marketing vermitteln. Darüber hinaus werden Datengewinnung, Datenverarbeitung und Vertragsabschluss im elektronischen Geschäftsverkehr aus rechtlicher Sicht durchleuchtet. Alle Teilnehmer erhalten zusätzlich ein Anforderungsprofil als Checkliste für ihre eigenen Marketingaktivitäten. Die Veranstaltung in der IHK Köln ist kostenfrei und auf 100 Teilnehmer begrenzt. Information und Anmeldung: Dieter Schiefer, Tel. 0221 1640-702, E-Mail: dieter.schiefer@koeln.ihk.de Weitere Informationen erhalten Sie hier http://www.ihk-newsletter.de/termine.asp?ID=54833 oder durch Klick auf den “Book now” Button in der Seminaranzeige auf dieser Seite

Ein offener Brief

Betreff: Einladung zur Diskussionsrunde "Damit Bürgerrechte nicht vom Netz gehen" - Daten- und Urheberrechtsschutz im digitalen Zeitalter - am 26.02.2010 im Landtag NRW "Wir wollen an einer fairen Lösung beim Urheberrecht arbeiten, die UserInnen nicht kriminalisiert und auch KünstlerInnen angemessen vergütet. " Sehr geehrte Frau Berghaus, zu diesem Themen würde ich sehr gerne mitdiskutieren, kann aus terminlichen Gründen Ihre Einladung leider nicht persönlich wahrnehmen. Nachstehend möchte ich Ihnen daher meine Vorschläge zusammenfassen, wie man durch nur wenige, inhaltlich geringfügige Abänderungen das Urheberrecht zumindest dahingehend fairer gestalten könnte, dass Massenabmahnungen ein weniger lohnendes Geschäft für die Anwälte ist und dennoch die Urheberrechtsinhaber eine angemessene Vergütung erhalten. 1) § 97 a UrhG Absatz 2 dieses Paragraphen

"Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro."
befasst sich mit einer "Deckelung" der Anwaltskosten für "einfache, nur unerhebliche Rechtsverletzungen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs". (Oft habe ich den Eindruck, dass es sich vielmehr um die Deckelung der "erforderlichen" Anwaltskosten handelt.) Dies hat nun zur Folge, dass Massenabmahner vorzugsweise gegen Kleinstgewerbetreibende vorgehen, die - wie eine Vielzahl hier vorliegender Abmahnungen zeigt - oftmals nicht einmal wussten, dass sie Urheberrechte verletzten, da sich diese Zielgruppe meist aus kostenlosen Quellen bedient und nicht ahnte, dass die Nutzungsbedingungen zu Beweiszwecken hätten gesichert werden müssen. Beispielsweise in 20 hier vorliegenden Bildnutzungs-Mandaten könnten die Kleingewerbetreibenden beschwören, dass die benutzten Bilder vormals kostenlos waren, jedoch können sie heute keinen Nachweis mehr darüber führen, dass dies wirklich so den Tatsachen entsprach. Dennoch werden sie - aufgrund des Zusatzes der Gewerblichkeit - mit der vollen Kostenkonsequenz der Anwaltskosten überzogen. Gleiches gilt für eine große Zahl von Musik- sowie Filmabmahnungs-Mandaten, in denen insbesondere gegen Verbraucher vorgegangen wird, von dieser Deckelung keine Vergünstigung erfahren, da die Gerichte einheitlich die Auffassung vertreten, dass durch den Upload eine "gewerbliche Tätigkeit" vorliege, ohne dass es dabei auf eine Gewinnerzielung ankomme. Außerdem kommt es durch die Verwendung der Begriffe wie "gewerblich", "geschäftsmäßig", "im geschäftlichen Verkehr" zu einer Begriffsverwirrung zu Lasten der Abgemahnten. Die Folge ist, dass Anwaltsrechnungen unter dem Vorwand des "Urheberrechtsschutzes" in astronomische Höhen getrieben werden und die Privilegierung für einmalige oder/und geringfügige Verstöße, die der Referentenentwurf einst vorsahen, überhaupt keine Anwendung finden. Daher sollten die fünf unbestimmten Rechtsbegriffe im Absatz 2 komplett gestrichen und durch eine konkrete Formulierung ersetzt werden. Dabei wäre es schon eine wesentliche - und meines Erachtens nach - gerechtere Behandlung von Urheberrechtsverletzungen, wenn allein die Formulierungen "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" sowie "in einfach gelagerten Fällen" aus dem Absatz 2 ersatzlos gestrichen würden. Der Bestandteil "unerhebliche Rechtsverletzung" sollte durch eine enumerative Aufzählung ersetzt werden, die konkrete Anzahlen enthält wie z.B. "bei weniger als 5 Bildern" oder "bei weniger als 5 Filmen" oder "bei weniger als 20 Musikstücken". 2) Des Weiteren sollten nicht nur die Anwaltskosten auf 100 Euro gedeckelt werden, sondern auch die Lizenzschadensersatzforderungen reguliert werden. Schließlich soll eine Erleichterung nur für kleinere Urheberrechtsverstöße gewährt werden, Vielfachverletzer oder solche, die auch noch mit Urheberrechtsverletzungen ihrerseits Geld verdienen, fallen ohnehin nicht unter diese Vorschrift. Daher fände ich es durchaus gerechtfertigt, wenn eine "pauschale Schadensersatzlizenzgebühr" ebenfalls im § 97 UrhG mitverankert würde, z.B. in einem Absatz 3: „Für Erstverstöße soll eine Lizenzschadensersatzforderung auf pauschal 100 Euro begrenzt werden“. Soweit es sich um eine Vielzahl von Abmahnungen im Bagatellbereich handelt, könnten die Verletzten die Abmahnungen so auch selbst -anhand von entworfenen Standardschreiben ihrer Hausanwälte – vornehmen, ohne dass sie selbst Rechtsanwälte für die konkrete Lizenzforderungsberechnung beauftragen müssten. Machen wir uns nichts vor: Das, was in einer Vielzahl von Fällen verschickt wird, sind Standardtexte, mit – je nach Werk- leicht modifizierten Textbausteinen. Von Aufwand kann also derzeit nicht einmal ernsthaft bei massenhaft verschickten Abmahnungen durch Anwälte gesprochen werden. Auch könnte mit der Regulierung einer Lizenzschadensersatzpauschale dem Missbrauch vorgebeugt werden, dass über Urheberrechtsverletzungen letztendlich mehr über sogenannte "entgangene Lizenzgebühren" eingetrieben werden könnte, als über reguläre Verkäufe. Die Regulierung als solche in Form einer Pauschale ist natürlich problematisch und es könnte auch entgegengehalten werden, dass je nach Einzelfall ein viel höherer Lizenzbetrag doch angemessen sei, jedoch sollte die Intention des Gesetzgebers hier dahingehen, Urheberrechtsverletzungen zu ahnden, nicht, eine Einnahmemöglichkeit zu eröffnen, und dies insbesondere auf Seiten der vermeindlichen Urheberrechtsschützer. Der Schutz des Urhebers würde nach meiner Ansicht so ebenfalls gewährleistet. Urheberrechtsverletzungen zu unterbinden sollte die Zielsetzung sein und gleichzeitig sollte die urheberrechtliche Abmahnung als "Warnschuss" dienen, um weitergehende Forderungen im Falle der Zuwiderhandlung dennoch geltendmachen zu können. Dieses Ziel wäre mit der oben vorgeschlagenen Änderung erreicht. Damit würde auch nicht der Urheberrechtsschutz komplett versagt: Im Falle von Zuwiderhandlungen könnte und müsste dann - auch gerechtfertigter Weise - der Verletzer dementsprechend Anwalts- als auch Lizenzgebühren zahlen. Die Lizenzforderung auf eine Pauschale von ebenfalls 100 Euro zu limitieren, gleich, um welche Art von Werk es sich handelt, wäre dabei ein erster Schritt. Dabei kann sich auch kein Urheber wirklich benachteiligt fühlen, denn die Einnahmen, die realistischer Weise über reguläre Verkäufe stattfinden, sind oftmals nur ein Bruchteil dessen, was durch eine einzige Abmahnung erzielt wird, ganz zu schweigen von den Beträgen, die der eigentliche Urheber für seine Werke erhält und was tatsächlich beim jeweiligen Künstler zurückbleibt. Das gilt sowohl für Musikstücke, Bilder und Filme. Hierbei ist auch der Summierungseffekt zu beachten, da z.B. der tatsächliche Schaden durch den einzelnen Tauschbörsennutzer deutlich geringer als die regelmäßig geforderten Beträge ist und eine "Überkompensation" den Grundsätzen des Schadensersatzrechts widerspricht. 3) Schließlich gehen die Lizenzgebühren an die Konzerne und die Künstler selbst haben nicht wirklich Vorteile durch Abmahnungen: Mir ist kein einziger Fall bekannt, in welchem "entgangene Lizenzgebühren", die über Anwälte eingefordert, auch an die Urheberrechtsinhaber weitergegeben wurden. Zwar schließen Künstler und Urheberrechtsinhaber Verträge mit den Konzernen, in denen nicht nur die Nutzungs-, Verbreitungs-, Vervielfältigungsrechte etc. eingeräumt werden, sondern auch der Bereich der Rechtsverfolgung übertragen wird, jedoch führt dies für die Künstler als Urheber in zweierlei Hinsicht zu einem Nachteil: Sie selbst bekommen (wenn nicht gar im Wege eines Total-Buyouts) nur einen geringen Betrag für ihre Werke und die Konzerne erhalten nicht nur die Verkaufslizenzen, sondern auch die "Straflizenzgebühren", die im Namen der Künstler -die sie ja schützen wollen- eingetrieben werden. Auch erhalten die Konzerne über die geforderten fiktiven Lizenzschadensersatzforderungen teilweise sogar mehr, als sie über reguläre Verkäufe der Werke erzielten (Beispiel Mp3 Verkauf im Internet). Insofern sollte hier auch eine gerechte Verteilung zwischen Urhebern und Konzernen/Vertretern angestrebt werden, da durch die übertriebenen Schadensersatzlizenzen nur die Konzerne/Vertreter profitieren. Zugleich sollte man auch bedenken, dass auch der Ruf der Künstler, die angeblich ihre Fans verfolgen lassen, beschädigt wird. Soweit es um eine gerechte Verteilung von Schadensersatzlizenzen geht, könnte man über eine Art "Gema" für Schadensersatzlizenzen nachdenken, die die Schadensersatzlizenzzahlungen gesammelt „kassiert“ und nach Künstlern und Konzernen differenziert. Dabei sollte der Schlüssel jedoch gerechter sein (jedenfalls nicht nach Verkaufszahlen oder Ausstrahlungshäufigkeit) wie der der Gema, bei der kleine Einzelkünstler doch oftmals komplett durchs Raster zu fallen scheinen. Schließlich könnte so auch endlich bezüglich der kleinen Künstler eine gerechtere Beteiligung erreicht werden, wenn eine exakte Aufschlüsselung erfolgt, denn eine "entgangene Lizenzgebühr" würde eine große Künstlerin wie "Lady Gaga" weniger hart treffen, als ein Komponist, der nur kleine Werke mit geringer Publikumsreichweite vertreibt. Wie schon gesagt, ich hätte gerne an der Diskussion teilgenommen, hoffe jedoch, zumindest so einige Ideen mit an die Hand gegeben zu haben. Mit herzlichem Gruß aus Köln Ihre Anja M. Neubauer -Rechtsanwältin- Aegidienberger Strasse 25 50939 Köln Telefon: +49 (221) 33 79 111 Telefax: +49 (221) 33 79 113 email: info(at)neubauer-law.de, anja.neubauer(at)conlegi.de web: www.neubauer-law.de www.conlegi.de blog: www.neubauer-law.de/blog www.twitter.com/neubauerlaw

Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG unzulässig

Laut Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.2010 wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen § 97 a II UrhG zurückgewiesen.  (Beschluss vom 20. Januar 2010 – 1 BvR 2062/09 –) Der Paragraph nochmals im Volltext:

"§ 97a Abmahnung (1) Der Verletzte soll den Verletzer vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Unterlassung abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. (2) Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung beschränkt sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro.
Gegen § 97 a Abs. 2 UrhG wollte der Beschwerdeführer vorgehen: Der Beschwerdeführer war Urheberrechtsinhaber (hier Fotos, die er für seinen Ebayshop gemacht hatte) und wollte seine vollen Anwaltskosten zurückverlangen können. Er sah sich durch § 97a Abs. 2 UrhG in seinen Rechten verletzt, da - wenn es sich um Abgmahnte handelte, die nicht gewerblich tätig waren- er nicht seine vollen Anwaltskosten ersetzt bekam:
"Durch die Norm sei der Schadensersatz- und Kostenerstattungsanspruch im Fall von Urheberrechtsverletzungen praktisch wertlos geworden, da sich der Beschwerdeführer gegen Eingriffe in sein geistiges Eigentum nicht mehr zur Wehr setzen könne. Er sei auf die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe angewiesen. Die ihm dadurch entstehenden, jeweils deutlich über 100 € liegenden Rechtsanwaltskosten könne er nur noch zum geringen Teil von den Verletzern ersetzt verlangen."
Das Bundesverfassungsgericht war nicht dieser Ansicht und lehnte die Annahme zur Entscheidung ab. Ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG sei nicht gegeben, insbesondere sei eine rückwirkende Entziehung von grundrechtlich geschützten Eigentumspositionen nicht gegeben. Zum einen müsse dem Gesetzgeber Zeit gegeben werden, das mit der Neuregelung verfolgte Konzept auf seine Tauglichkeit und Angemessenheit hin zu beobachten. Der Gesetzgeber werde aber nur dann von Verfassungs wegen zu Korrekturen veranlasst sein, wenn sich hinreichend nachhaltig eine Unstimmigkeit des neuen Konzepts erweisen sollte, die mit ungerechtfertigten Eingriffen in verfassungsmäßige Rechte von Beteiligten einhergehe.  Zwar werfen die Begriffe der „erstmaligen“ Abmahnung, „einfach gelagerten“ Falls und „nur unerheblichen“ Rechtsverletzung" sowie „außerhalb des geschäftlichen Verkehrs“ Auslegungsfragen auf, inwieweit diese dazu geeignet seien, rechtsmissbräuchliche Abmahnungen zu reduzieren, ob verfassungsmäßige Rechte verletzt würden bzw. ob sich hierdurch ein Markt für gering honorierte Anwaltsdienstleistungen entstehe, müsse jedoch erst die Praxis zeigen. Eine Verletzung sah das Bundesverfassungsgericht insbesondere nicht in der Einschränkung der Gebühren für die Anwälte bei einem "erstmaligen Verstoß":
"Schließlich könnten die in ihrem Urheberrecht in einem von § 97a Abs. 2 UrhG erfassten Fall Verletzten versuchen, durch eine zunächst von ihnen selbst ausgesprochene Abmahnung die hierbei entstehenden Kosten niedrig zu halten, um erst bei Erfolglosigkeit in einem zweiten Schritt einen Anwalt zu beauftragen, dessen Abmahnung nicht mehr „erstmalig“ im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG sein könnte (vgl. Nordemann, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl. 2008, § 97a Rn. 36; Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, § 97a Rn. 15)."
Weiter war das Bundesverfassungsgericht auch der Auffassung, dass durch die Rückwirkung der Norm auf Altfälle der Beschwerdeführer ebenfalls nicht in seinen Grundrechten verletzt sei. Hier der Link zum Beschluss im Volltext: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-006.html Es bleibt zu hoffen, dass § 97a UrhG auch eine ähnliche Erweiterung zu (Klein)gewerbetreibenden erfährt, so dass es zu einer Deckelung der Anwaltskosten in diesem Bereich kommt.  Massenabmahnern würde in Filesharingsachen und Bildabmahnungen so ein einträgliches Geschäft auf ein normales Maß eingedampft. Der Urheberrechtsschutz als solcher würde meiner Ansicht nach so nicht eingeschränkt, schließlich kann ein Urheberrechtsinhaber auch so seine Rechte immer noch verfolgen, nur die Anwaltskosten sind dann nicht mehr ein so "lohnendes Geschäft". Angesichts der Anwaltskosten in einer Vielzahl von gleichgelagerten Fällen - gerade bei gewerblich tätigen - könnte dann endlich ausschließlich der Urheberrechtsschutz, nicht die Gewinnspanne zwischen Anwaltskosten und "entgangenem Lizenzschadensersatz" im Vordergrund stehen. Wann der Gesetzgeber hier tätig wird, bleibt abzuwarten.

Vorsicht! "Kostenlos" bedeutet keinen Abmahnungsschutz!

Aus gegebenem Anlaß: Nein, es wird nichts nützen, wenn Sie sich als Abgemahnter darauf berufen, dass die Bilder in einem kostenlosen Template zu finden waren. Es gibt keinen gutgläubigen Erwerb von Lizenzrechten! Leider schon wieder aufgetaucht: Kostenlose Seiten von Templateanbietern, die Fotos enthalten, an denen Corbis Urheberrechte geltend macht. Man kann sich leider nicht darauf berufen, dass sowohl in den AGB/FAQ der Anbieter glaubhaft versichert wird, dass die Nutzung der Templates - auch bezogen auf die Inhalte - völlig kostenlos ist. In der Konsequenz wird es allenfalls so sein, dass der Abgemahnte erst einmal zahlen muss (er ist ja der Verletzer) und sich nur im Innenverhältnis an den Betreibern der Templateseiten schadlos halten kann. Dies ist jedoch eine aufwändige Sache, da die Anbieter meist im Ausland sitzen und schon ein Impressum durch einen Mailprompt zur Kontaktaufnahme ersetzt ist. Daher: Bitte ersetzen Sie auch die Bilder, die Sie in Templates finden oder versuchen Sie zu recherchieren, wer der Urheberrechte innehat, ob die Nutzung der Bilder wirlich erlaubt wurde. Andernfalls kann Sie auch der Hinweis, dass Sie "im guten Glauben die Bilder mitsamt kostenlosem Template genutzt haben" vor einer Abmahnung bzw. Unterlassungserklärung sowie Schadensersatzzahlung nicht schützen! Hier zwei Links zu Templatebetreibern, bei denen Abmahnungen von Corbis erfolgten: http://www.jsbwebtemplates.com/professional_website_templates.asp http://www.free-css.com/free-css-templates/page81/enterprise-co.php

Wie PicScout funktioniert…

...Nachtrag zum Beitrag "Ein Schelm, der Böses dabei denkt...." Hier ein Werbevideo, wie Picscout funktioniert: Werbevideo von PicScout

..."it provides complete peace of mind..."
No further questions, your Honor!

Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

Neulich machte im Internet eine Präsentation die Runde. Nicht irgendeine, sondern eine (angebliche oder echte?) von "DigiRights Solutions GmbH", in der beschrieben wurde -und zwar in Gegenüberstellung - wieviele Musikfiles man legal verkaufen müsste um den selben Ertrag aus Abmahnungen zu generieren. Dazu ein Berechnungsbeispiel, was pro Abmahnung verlangt wird und wie der "Kuchen" (Anm.: Es war eine "Kuchen-Grafik") unter den Beteiligten aufgeteilt wird. Link zu Netzpolitik.org mit weiterführendem Link Abmahnungen von illegalen Downloads sind danach sogar lohnender als der Verkauf über offizielle Verkaufsseiten. Auch wenn die besagte Präsentation ein Fake sein sollte, so macht die Berechnung durchaus Sinn: Es müssen viele Musikstücke verkauft werden, um den jeweiligen Schadensersatzbetrag zu erreichen... . Für die Suche in Sachen Filesharing gibt es DigiRights Solutions GmbH... für Bilder auf Internetseiten ist es PIC SCOUT (also falls Sie mal von einer israelischen IP-Adresse einen Robot-Besuch auf Ihrer Seite bekommen...): Ich google gerade nach den Begriffen "Picscout" und "pdf" : Es gibt in der Tat eine offizielle Präsentation der Firma, die das Internet mit exaktem Pixel- (und Relations-)abgleich im Internet nach "illegal genutzten" Bildern durchsucht und für ihre leistungsstarke Überwachung Werbung macht: Hier sogar auf einem Unterlink des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger http://www.vdz.de/uploads/medi/Digital_Innovators_09_PicScout_Digital.pdf Dort findet man auf Seite 13

"Worldwide copyrights protection Helps recover lost licensing revenues  Automates the image usage reporting processes"
Soweit so gut und so legal... In Bezug auf einen Spiegel-Online-Wikipedia-Artikel über Corbis, für den die Firma Picscout unter Anderem sucht, bekommt dieser Teil der Präsentation -vor dem Hintergrund der "Digi-Rights-Präsentation"- m.E. jedoch ein kleines "Geschmäckle": http://www.spiegel.de/wikipedia/Corbis.html
"Seit seiner Gründung hat Corbis keinen Gewinn erwirtschaftet."
Ein Schelm, der dann hier Böses dabei denkt.... Damit wir uns nicht Mißverstehen: Ich verurteile Urheberrechtsverletzungen aufs Schärfste! Ich vertrete selbst Urheberrechtsinhaber, die nicht entlohnt und deren Urheberrechte mit Füßen getreten werden.... jedoch im erträglichen Maße und nach dem, was auch gerechtfertigt ist! Urheberrechtsverletzungen sind teilweise auch sehr dreist: z.B. aktuell: Jungfotograf macht sich einen Namen über Flickr, erstellt in mühevoller Arbeit in Layertechnik großartige Bilder und läd diese (unter Vorbehalt seiner Rechte!) hoch, damit die Netzgemeinde seine Werke kommentieren kann...und findet seine Bilder in einem Bordmagazin einer Fluggesellschaft wieder - natürlich hatte ihn keiner gefragt! Sowas geht ja nun mal gar nicht! Aber kann es vom Gesetzgeber gewollt sein, dass über fiktive Lizenzschadensersatzberechnungen mit m.E. überzogenen Anwaltskosten für wortlautidentische Standardschreiben über Abmahnungen  Millionenbeträge - "als Schadensersatz" oder noch besser "anwaltliches Lizenzangebot" - generiert werden? Ich stelle mir in dem Zusammenhang auch die Frage, ob z.B. Corbis oder auch andere große Bildkonzerne so viel Geld über den "normalen Weg" der offiziellen Lizensierung der Homepage verdienen, wie mit "Lizenzangeboten über Anwälte"... Zumal die "offiziellen" Lizenzpreise doch sogar von Land zu Land sehr unterschiedlich sein können (kleiner Tipp an die Getty-Abgemahnten! ;-)) Und solange nicht endlich mal durch Gerichte hier dem Wahnsinn Einhalt geboten wird, ist der Gesetzgeber gefordert: z.B. die Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs. 2 UrhG ist nur für "Private" in "einfach gelagerten Fällen" gegeben. Wann verschwindet endlich "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" im Gesetz? Bei den mir vorliegenden Abmahnungen werden nur noch (Klein-)Gewerbetreibende abgemahnt.  "Lohnt es sich nicht mehr bei "Privaten"...jedenfalls in Bezug auf die Anwaltskosten?"...denkt der Schelm weiter und grinst. "Helps recover lost licensing revenues" ...? - Lost? Würde wirklich ein durchnittlich Denkender auf die Idee kommen, z.B. 500 Euro pro Jahr pro Lizenz für eine briefmarkengroße Abbildung eines Aktenordnerschnappergriffes zu zahlen? Ich persönlich würde mir dann so ein Bild selbst erstellen. Mandanten dachten leider oft "och, da such ich doch lieber nach kostenlosen Bildern...." Fatal! ...und ich glaube auch meinen Mandanten, wenn diese beschwören "...die Bilder waren aber wirklich kostenfrei,...wir haben sie sogar in einem Extraordner gesammelt, damit wir, wenn wir irgendwann mal etwas basteln, dann immer einen Pool von kostenlosen Bildern gleich zur Verfügung haben...wir würden das sogar an Eides statt versichern... wir haben nichts illegales getan...wir wissen doch, dass man das nicht darf....da sind wir doch auf Nummer sicher gegangen....".   Leider gibt es keinen "gutgläubigen Erwerb von Lizenzrechten". Schade, dass die Sammlung kostenloser Bilder meist einige Jahre her ist und ebenfalls schade, dass die Lizenzen nicht ebenfalls - zum damaligen Zeitpunkt- inhaltlich als .pdf oder wie auch immer gesichert wurden...und selbst wenn die Bilder nun erst kürzlich online genutzt werden, so kann der Nachweis heute dann nicht mehr geführt werden. Und gerade das wäre wichtig, um darzustellen, dass die Bilder rechtmäßig genutzt werden. Immer wieder stehen große Bildagenturen in der Kritik, dass die Bilder eventuell mit Rechten Dritter belastet sind (siehe oben Spiegelartikel). Jedoch solange die Lizenzrechte von den Agenturen wie auch immer dargelegt werden können (und es werden bei den Verschmelzungen der vielen kleinen Bildagenturen mit den Großen mit Sicherheit Generallizenzübertragungsverträge mit Freistellungsklauseln(!) gezeichnet), sieht es schlecht aus. Welche ehemals "kostenlose Bildagentur" würde auch schon freiwillig zugeben, dass einige Bilder vor Jahren kostenfrei waren, nun millionenfach im Internet verteilt sind und sich nun einem Millionenregress gegenüber einem Bildkonzern aussetzen, wenn sich herausstellen sollte, dass dadurch nun zu Unrecht abgemahnt wurde.... Daher dringende Bitte an alle, die Bilder auf ihren Homepages nutzen: Auch wenn Sie sich 100%ig sicher sind, dass sie diese irgendwann kostenlos zur Verfügung erhalten haben, nehmen Sie die Bilder von der Seite, wenn Sie heute nicht mehr - in welcher Form auch immer - nachvollziehen können, von welcher Seite Sie die Bilder haben und wie die Nutzungslizenzbedingungen sind!!!

Es wird um Mithilfe gebeten: Wer hat eine Abmahnung erhalten?

Ich betone vorab ausdrücklich, dass es sich hier nicht um die Bewerbung von Mandaten im Einzelfall handelt! Es geht um eine statistische Erhebung zur Bearbeitung bereits vorliegender Mandate. Ich möchte auf diesem Wege alle Abmahnungsempfänger von Baker McKenzie in Sachen Corbis bitten, mir - sehr gerne auch anonym, insbesondere als Kommentar zu diesem Beitrag - einige Fakten zu Ihren Abmahnungsschreiben mitzuteilen. Dazu werden Ihr Name oder Ihre Anschrift nicht benötigt!

  • Datum des Abmahnungsschreibens
  • Mandatsnummer
  • Summe der geforderten Lizenzgebühr für das Bild  (für welchen Zeitraum wurde wieviel gefordert? wie groß war das Bild -in Pixel- ? )
  • von wann war der Screenshot?
  • Summe der geforderten Rechtsanwaltsgebühr
  • waren 19% Mehrwertsteuer für die Rechtsanwaltsgebühr (im "Lizenzangebot") ebenfalls gefordert?
  • Gesamtsumme des "Lizenzvertrages"
  • Es wäre ebenfalls von großer Hilfe, wenn Sie die jeweilige(n) Bildnummer(n) angeben würden, auf die sich die Abmahnung bezieht.
Haben Sie alle schon jetzt herzlichen Dank für Ihre Mühe und Mithilfe!!!

Neues Schreiben von Corbis…dennoch keine Antworten…

In einer meiner Sachen gegen Corbis kommt ein Fax: Man übersendet mir tatsächlich die Vollmacht in Kopie der Corbis GmbH Düsseldorf- vom 17.1.2006, gezeichnet in Seattle, die Unterschrift kann ich nicht entziffern... Nun gut, es ändert weder an der Zulässigkeit noch an der Begründetheit einer (etwaigen) Unterlassungsklage etwas, ob eine  "Generalvollmacht" der Abmahnung beigefügt wurde oder nicht,  oder ob diese im Original oder in Kopie beigefügt wurde. Denn klagen kann der Unterlassungsgläubiger schließlich auch, ohne jemals abgemahnt zu haben - die Abmahnung kann man mehr als "letzten außergerichtlichen Einigungsversuch zur Vermeidung einer Klage" bezeichnen - insofern spielt die Vollmacht in der Abmahnung selbst keine Rolle. Also sollte man sich bezüglich der Abgabe einer - modifizierten - Unterlassungserklärung nicht deswegen zieren, bloß weil z.B. "keine Originalvollmacht vorgelegen hat". Außerdem ist es bei diesen Fällen so, dass es sich hier nach herrschender Rechtsprechungsansicht - aufgrund des "Lizenzangebotes" - gerade nicht um ein einseitiges "Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten" im Sinne des § 174 BGB handelt. (dann wäre eine Vollmacht bei der Abmahnung zwingend erforderlich; eine "reine Abmahnung" dann nach § 180 BGB unzulässig), sondern um ein Angebot auf Vertragsschluss- also zweiseitig. Daher sollte man sich auf solche Scharmützel aufgrund fehlender/angezweifelter Vollmachtsvorlage nie einlassen... Dennoch darf man sich wundern, inwieweit

"in der Sache Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen gegenüber Corbis GmbH und verbundenen Unternehmen, insbesondere Durchsetzung von Vergütungs- und Schadensersatzansprüchen, in Deutschland"
zum Tätigwerden durch Abschluss von Lizenzverträgen ermächtigt, wenn die Mehrwertsteuer bezogen auf die Anwaltskosten darin ebenfalls berechnet wird? Wohlgemerkt ist Corbis als GmbH (und mit Sicherheit ohne "Kleinunternehmerstatus") vorsteuerabzugsberechtigt. Aus diesem Grund können die Anwälte von Corbis die USt. nicht als Schaden mit ersetzt verlangen, sondern nur den Nettobetrag ihrer Kostenrechnung. Die USt. müssen die sich vom Corbis holen. Ein Schaden wäre demnach nicht entstanden. Und dennoch wird die Mehrwertsteuer in Höhe von 19% - nach wie vor - in allen Abmahnungsschreiben (!) gleich unter den Anwaltsgebühren im Rahmen des "Lizenzvertrages" geltend gemacht. Und das trotz meines Hinweises, dass diese als Schadensersatzposition nicht vom Abgemahnten zu ersetzen sind? Statt dessen  heißt es im Antwortschreiben, dass sich die Umsatzsteuerpflicht daraus ergebe,
"dass wir Ihrer Partei den Abschluss eines rückwirkenden Lizenzvertrages vorgeschlagen haben."
Nun, als anwaltliche Tätigkeit mit Sicherheit KEINE Schadensersatzposition, denn die Mehrwertsteuer ist ein durchlaufender Posten. Als gewerbepflichtige "Maklertätigkeit" für die Vermittlung von Lizenzverträgen könnte man darüber nachdenken, ...aber immer noch fehlt der Nachweis des Gewerbescheins. Auf meinen Hinweis, dass auch nach der Tabelle der MfM (Mittelstandsgemeinschaft für Fotomarketing) bei dieser Größe ein höherer Betrag als 150,00 Euro hier in keinem Fall gerechtfertigt wäre ( zwischen 60,- Euro für eine Woche bis 195,00 Euro für ein Jahr - sogar bezogen auf Standardformat!) wurde nur gekontert, dass die Mandantin (Corbis) die Lizenzhöhe jeweils selbst bestimme, ja aber natürlich könne man die Berechnung des Schadensersatzes nach der Tabelle der MfM berechnen. Statt einer konkreten Antwort wird die Beweislast umgekehrt: Wir (!) hätten bislang keinen Nachweis dafür erbracht, wie lange sich das streitgegenständliche Werk auf der Homepage befand.
"Sie werden aufgefordert, hierüber einen Nachweis zu erbringen."
Bislang habe ich immer geglaubt, dass  jede Partei im streitigenVerfahren die Beweislast für Tatsachen, die zum Tatbestand einer ihr günstigen Rechtsnorm gehören, auch nachweisen muss....( so z.B. Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, Kommentar, 29. A. ...es gibt diverse Kommentare, die das so bestätigen...ich dachte bislang, ich befände mich daher in guter Gesellschaft, diesen zu folgen...) Da die Mandantin eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben hat, dürfte sich ein etwaiger Rechtsstreit nur noch auf die tatsächlichen Schadensersatzkosten beziehen, ..oder vielmehr auf die Differenz zu dem, was die Mandantin tatsächlich gezahlt hat und dem, was Corbis fordern läßt. Und auch die Beifügung eines Urteils des Landgerichts München I zur Demonstration "der Höhe des Gegenstandswertes in einem ähnlich gelagertem Fall" konnte nach dieser Argumentationskette nicht sonderlich überzeugen...schließlich gibt es auch gleichgelagerte Fälle, in denen Oberlandesgerichte (!) (OLG Zweibrücken, Az 4 U 139/08 v.14.5.2009)  Streitwerte von 3.000,00 für angemessen erachteten. ...man darf sich wundern...und Antworten auf meine Fragen habe ich auch noch nicht erhalten....

Corbis mahnt ab…und macht "verlockende Angebote"…

Ja gut, dass Abmahnungen mit dem "Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages" verknüpft werden, ist ja nichts Neues... das kenn ich seit meinem "100-Euro-sind-Genug-Urteil", als wegen Kartenausschnitten (z.B. in Wegbeschreibungen) bundesweit abgemahnt wurde http://www.neubauer-law.de/Urteil-AGCharl-236C282-04.pdf Heute ist der Ton weniger scharf, fast vornehm. Dennoch wird gleich eine Lizenz für angebliche Lizenzdauer von fast einem Jahr rückwirkend gefordert (obwohl Lizenzen nach der eigenen HP auch monatlich berechnet werden können), davon abgesehen läuft der hier angebotene Lizenzvertrag in 3 Wochen ab, "man kann aber ein Kreuzchen machen, dann bekommt man gleich von Corbis ein Angebot für das anschließende Jahr!" Und - und DAS ist wirklich neu- diesmal möchten die Rechtsanwälte in (!) der Lizenzrechnung gleich auch die Anwaltskosten mitabrechen- plus Mehrwertsteuer! Ich verstehe nicht, dass einer namhaften Kanzlei wie Baker McKenzie solche Fehler passieren: Die Mehrwertsteuer ist ein durchlaufender Posten für einen Gewerbetreibenden und daher keine vom Schädiger zu ersetzende Schadensersatzposition (denn dem Kläger ist ja de facto kein Schaden entstanden, er bekommt die MwSt aus der Rechnung seiner Anwälte an ihn ja von seinem Finanzamt wieder). Man könnte allenfalls darüber noch nachdenken, dass sich die 19% MwSt dann auf die als "Vermittlertätigkeit zu verstehende und der Höhe nach nach RVG berechnete" Anwaltstätigkeit beziehen - für diesen Fall habe ich nun höflich um Übersendung eines entsprechenden Gewerbescheines gebeten....;-) EINES ist jedoch wie immer - der Mandant beschwört, dass dieser "Pixelschnippsel" kostenlos war...beweisen kann er es leider nicht. Daher der Tipp: Wenn man Fotos auf einer Webpage einbaut, dann die "Lizenzfreiheit" beweislich sichern (Ausdruck, Pdf...) Denn Corbis hat zB den ehemals "kostenlosen" Anbieter Zefa geschluckt...


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