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Pressemitteilung des BGH vom 22.01.2014: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Vertipperdomains

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 010/2014 vom 22.01.2014 Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains" Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen "www.wetteronline.de" im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens "wetteronlin.de". Nutzer, die durch einen Tippfehler auf die Internetseite des Beklagten gelangen, werden von dort auf eine Internetseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden Aufruf dieser Internetseite erhält der Beklagte ein Entgelt.  

BGH – Bei Filesharing keine Haftung für volljährige Familienangehörige

Laut Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs  Nr. 005/2014 vom 08.01.2014 hat der BGH heute entschieden, dass der Anschlussinhaber nicht für volljährige Familienmitglieder im Rahmen von Filesharing haftet. Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.  

BGH: Autovervollständigung kann für Google teuer werden

internetrecht-120x80Wie der Pressemitteilung des BGH vom 14.05.2013 (Nr. 087/2013 vom 14.05.2013) zu entnehmen ist, muss Google darauf achten, dass die Autovervollständigung bei Suchvorschlägen keine diskriminierenden Worte enthält. Geklagt hatte ein Geschäftsmann, der bei der Suche nach seinem Namen durch die Suchmaschine mit den Zusätzen eines Sektennamen oder dem Wort "Betrug" in Erscheinung trat.  

BGH Pressemitteilung v. 15.11.2012 „Eltern haften nicht immer für Ihre Kinder beim Filesharing“

Der BGH hat heute eine Pressemitteilung über ein Urteil herausgegeben, die für viele Filesharingfälle im Internet von Bedeutung sein wird. Eltern haften nach dieser Entscheidung nicht (immer) für ihre minderjährigen Kinder, die über sogenannte Tauschbörsen illegale Downloads getätigt haben.  

BGH: Post muss Postwurfsendungen der NPD verteilen

Wie der Pressemitteilung des BGH vom heutigen Tage zu entnehmen ist, muss die Deutsche Post auch Publikationen der NPD als Wurfsendung verteilen.  

Filesharing: Wird der BGH demnächst die Haftungsfrage für Dritte klären (müssen)?

Der Kollege Hofrichter wies heute auf ein sehr interessantes Urteil ( 1 BvR 2365/11 ) des Bundesverfassungsgerichtes hin, nach welchem das Oberlandesgericht Köln nun gezwungener Weise wird begründen müssen, warum eine Revision nicht zugelassen wurde bzw. dass dieses andernfalls die Revision zulassen müsse.  

Facebook: Eine Abmahnung macht noch keinen Abmahnerfrühling

Immer wieder liest man "Jedes Profil eines Nutzers ist 15.000 Euro wert", ""wenn das alles abgemahnt würde, dann kommt man aus dem Zahlen nicht mehr heraus", "da braucht nur ein Abmahner seine Stunde zu sehen und *zack* hagelt es Abmahnungen".  

Kostenlose App V 2.0

Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Für Android kann diese App auch manuell direkt über appdrop heruntergeladen werden. Im Microsoft Marketplace als auch im Android Marketplace sowie App Store (IPhone) wird sie in Kürze zur Verfügung stehen. Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile und Hinweise - immer dabei!

BGH: Admin-C ist unter Umständen verantwortlich für Namensrechtsverletzung durch Domain

Der BGH hat laut Pressemitteilung vom heutigen Tage gestern, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09 - Basler Haarkosmetik, entschieden, dass ein Admin-C auch für Namensrechtsverletzungen einer Domain verantwortlich gemacht werden kann. Die Klägerin fühlte sich in ihren Namensrechten verletzt und wollte gegen die entsprechende de-Domain vorgehen. Der Inhaber war eine Firma in Großbritannien, der Admin-C als Verantwortlicher der Domain hatte seinen Sitz in Deutschland. Daher mahnte der Anwalt der Klägerin den Admin-C ab, die de-Domain wurde auch gelöscht, nur wurden die Anwaltskosten nicht vom Admin-C gezahlt. Daher klagte die Klägerin nun auf Erstattung der ihr entstandenen Anwaltskosten. Der BGH hat in der Revision bejaht, dass ein Anspruch aus Störerhaftung gegenüber dem Admin-C bestehen könne. Das ergebe sich jedoch noch nicht aus der Stellung des Beklagten als Admin-C an sich:

"Denn dessen Funktions- und Aufgabenbereich bestimmt sich allein nach dem zwischen der DENIC und dem Domaininhaber abgeschlossenen Domainvertrag, wonach sich der Aufgabenbereich des Admin-C auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des Domainvertrages beschränkt. Unter bestimmten Umständen kann den Admin-C aber - so der Bundesgerichtshof - eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermöglicht. Im Streitfall hatte sich der Beklagte (Admin C -Anm.d.Red.) gegenüber der in Großbritannien ansässigen Inhaberin des Domainnamens generell bereit erklärt, für alle von ihr registrierten Domainnamen als Admin-C zur Verfügung zu stehen. Ferner hatte die Klägerin vorgetragen, dass die britische Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lässt, so dass auf der Ebene des Anmelders und Inhabers des Domainnamens keinerlei Prüfung stattfindet, ob die angemeldeten Domainnamen Rechte Dritter verletzen könnten. Bei dieser Verfahrensweise besteht im Hinblick darauf, dass auch bei der DENIC eine solche Prüfung nicht stattfindet, eine erhöhte Gefahr, dass für den Domaininhaber rechtsverletzende Domainnamen registriert werden. Unter diesen Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht des Admin-C bejaht, von sich aus zu überprüfen, ob die automatisiert registrierten Domainnamen Rechte Dritter verletzen."
Wenn der Admin-C also - die Anmeldung automatisiert im Auftrag des Domaininhabers vornimmt - und seitens des Inhabers der Domain keine Prüfung stattfindet haftet der Admin-C für etwaige Namensrechtsverletzungen.


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