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Viewing posts categorised under: Beschluss

Abhilfeentscheidung des Landgerichts Köln in Bezug auf Auskunftsbeschluss für Redtube – Kosten trägt „The Archive AG“

Das Landgericht Köln hat heute eine Abhilfeentscheidung in Bezug auf einen der Auskunftsbeschlüsse in Sachen "Red-Tube-Abmahnungen" veröffentlicht. Es ist eine saubere Begründung, die die Rechtsverletzung des Betroffenen bejaht, da keine offensichtliche Urheberrechtsverletzung vorlag. Und im Ergebnis sagt das Landgericht Köln daher folgerichtig, dass die Kosten daher vom Antragsteller (des Auskunftsbeschlusses), also von "The Archive AG" zu tragen sind.  

Landgericht Köln will Streaming-Auskunftsbeschlüsse aufheben!

Wie die Pressestelle des Landgerichts Köln heute verlauten ließ, (Zitat im Original)

Einige Kammern, bei denen Beschwerden von Anschlussinhabern eingegangen sind, haben bereits signalisiert, dass sie die inzwischen aufgetauchten Bedenken u.a. an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adressen für beachtlich halten. Diese Kammern haben mitgeteilt, dass sie dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde.  

Das Geschäft mit der Angst – mit einer „großen Lüge“ und unter Ausspielung eines überforderten Gerichtssystems kann man leicht Millionen machen!

"Das Geschäft mit der Angst – mit einer "großen Lüge" und unter Auspielung eines überforderten Gerichtssystems kann man leicht Millionen machen!“ Prolog Einer der größten Lügner und Verbrecher der Geschichte, hat es mit Glaubwürdigkeit der großen Lüge im Vergleich mit der kleinen Lüge einmal auf Punkt gebracht:

„In der primitiven Einfalt ihres Gemütes fallen die Menschen einer großen Lüge leichter zum Opfer als einer kleinen, da sie selber ja wohl manchmal im kleinen lügen, jedoch vor zu großen Lügen sich doch zu sehr schämen würden. Eine solche Unwahrheit wird ihnen gar nicht in den Kopf kommen, und sie würden an die Möglichkeit einer so ungeheuren Frechheit der infamsten Verdrehung auch bei anderen nicht glauben können, ja selbst bei Aufklärung darüber noch lange zweifeln und schwanken und wenigstens irgendwelche Ursache doch noch als wahr annehmen.“ (zitiert nach Paul Graig Roberts in seinem Essay 2009: "Warum Propaganda die Wahrheit übertrumpft")
Und anschließend wurde dies beim Reichstagsbrand umgesetzt... alle haben es geglaubt, niemand wagte auch nur zu wähnen, dass es nicht stimmen könnte, die Lüge wäre zu krass gewesen... Daher: Das mit den „großen Lügen“ kann sich leider jederzeit wiederholen... die Lüge muss nur fett genug sein und energisch genug behauptet werden! Es ist ein psychologisches Prinzip. Je lauter gebrüllt wird, umso weniger wird hinterfragt. Zeit, das "Warum" zu hinterfragen.  

Ein Filesharing-Beschluss bei Streaming?

Das LG Köln hat einen Beschluss erlassen über die Auskunft der IP-Adressen, die im Rahmen von Streaming"verletzern" erlassen wurde. Leider dürfte schon der Beschluss unwirksam sein, denn der Textbaustein, den das LG Köln verwendete, bezieht sich eindeutig auf Filesharingverstöße, nicht jedoch auf Streaming. http://www.abmahnhelfer.de/wp-content/uploads/2013/12/Beschluss.pdf  

Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Adressen

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute in einem Beschluss - 1 BvR 1299/05 - verkündet, dass § 113 TKG (Telekommunikationsgesetz) in Bezug auf dynamische IP-Adressen verfassungswidrig ist.  

Kostenlose App V 2.0

Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Für Android kann diese App auch manuell direkt über appdrop heruntergeladen werden. Im Microsoft Marketplace als auch im Android Marketplace sowie App Store (IPhone) wird sie in Kürze zur Verfügung stehen. Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile und Hinweise - immer dabei!

Einstweilige Verfügung Apple vs. Samsung – Verwechslungsfähigkeit gegeben?

Die Tageszeitungen machten es letzte Woche sogar zu Titelthemen, daher hatte ich mir eine Meldung dazu erspart, dass Apple eine einstweilige Verfügung gegen Samsung für ein europaweites Verkaufsverbot bezüglich des Tablet PC Galaxy Tab 10.1 wegen unzulässiger Nachahmung des Designs des iPad 2 erwirkt hatte. Apple stützt sich neben wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dabei in erster Linie auf eine Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Nr. 000181607-0001) , welches im Jahr 2004 bereits eingetragen, bis 2014 verlängert wurde. Mit einem Geschmacksmuster kann man die ästhetische Gestaltung eines Produktes, das Design, schützen. Dazu muss das Design neu sein, d.h. vor der ersten Anmeldung inländischen Fachkreisen nicht bekannt sein, es muss eine Eigentümlichkeit aufweisen, also eine gewisse Gestaltungshöhe zu den bisher bekannten Designs/Gestaltungen aufweisen, wobei die Mustermerkmale "über das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters hinausgehen müssen" und natürlich auch auf den Gesamteindruck abgestellt wird und das Muster muss im Rahmen eines Gewerbes hergestellt oder verbreitet werden können. Inzwischen ist sogar die Antragsschrift im Internet zu finden und ja, wenn man diese liest, kommt man anhand der Gegenüberstellung zu der Erkenntnis, dass diese einstweilige Verfügung nicht überraschend erlassen wurde, da die Ähnlichkeiten zwischen beiden Tablet PCs gut herausgearbeitet wurden:

"Dieses Produkt (i) erweckt den gleichen Gesamteindruck wie das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin 000181607-0001
und (ii) kopiert die markanten Elemente der Ausstattung des iPad 2"
Wenn man die Antragsschrift liest, die Bilder in der Gegenüberstellung sieht, muss man feststellen, dass die Ähnlichkeit des Designs verblüffend ist. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung reicht die Glaubhaftmachung aus, das heißt, dass der Antragsgegner nicht gehört wird und statt Beweisen (da es im einstweiligen - also "eil"- Verfahren keine Beweisaufnahme gibt) die Versicherungen und Darstellungen ausreichen können. Insofern hatte es mich nicht überrascht, dass die einstweilige Verfügung erlassen wurde. Auch wenn die Gegenseite noch nicht dazu gehört wurde und ob und inwieweit das Design des IPad "neu" ist bzw. war, inwieweit es eine bzw. keine Eigentümlichkeit aufweist zu bisherigen auf dem Markt vorhandenen Designs. Über diese Punkte kann mit Sicherheit viel diskutiert werden und man kann mit Sicherheit auch - von der Gegenseite mit guten Argumenten - behaupten, dass keine "über das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters hinausgehende" schöpferische Gestaltung vorliegt. Letzteres läuft dann auf einen Nichtigkeitsantrag hinaus, womit das Geschmackmuster dann - mangels Eintragungsfähigkeit - gelöscht werden könnte. Da kommt es nun auf die Argumentation von Samsung an. Aber die Ähnlichkeit? Unbestreitbar.... dachte ich.
 
Aber besteht wirklich eine derartige Ähnlichkeit?...Verwechslungsgefahr?
Ich habe heute einen Artikel entdeckt, der mich zweifeln läßt, ob wirklich schon eine derartige Verwechslungsgefahr angenommen werden kann, wie in der Antragsschrift behauptet:
Wie "t3n.de" berichtet, hat ein niederländisches Blog den Vorwurf erhoben, dass die Bilder aus der Antragsschrift nicht stimmten! Das Original sei schmaler und habe ein anderes Seitenverhältnis!
Demnach wären die Abbildungen vom Gesamteindruck her nicht zu verwechseln. Die Abbildungen aus der Antragsschrift in Gegenüberstellung zu den Originalabmessungen wird graphisch veranschaulicht. Und in der Tat, nach dieser Gegenüberstellung ist das Samsung Modell schmaler.
 
Bezüglich des Designs von Apples Modell könnte man nun vortragen, dass die schöpferische Höhe nicht so dermaßen sensationell ist, da für einen Tablet PC einfach nicht so viele Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, ebenso wie bei Flachbildfernsehern, Computermonitoren etc. damit eine Bedienung überhaupt noch möglich ist. Umso mehr würde dann ins Gewicht fallen, dass ein Unterschied in der Breite von rund 2 cm dann schon ein erheblicher Designunterschied vorliegt. Eine Verwechlungsgefahr ist dann schon wesentlich schwieriger darzustellen und zu begründen. Je weniger eigentümlich das Design, umso mehr fallen dann auch kleinere Abweichungen ins Gewicht, eine Ähnlichkeit zu verneinen. Demnach könnte dieses "kleinere Breitenverhältnis" einen entscheidenden (!) Unterschied ausmachen.
 
Gleichfalls hat das Blog betont, dass es sich bei den unterschiedlichen Abbildungen nicht zwingend um eine Manipulation der Bilder handeln müsse, sondern auch daher rühren könnte, dass Bilder aus den Pressemappen von Samsung für den Vergleich herangezogen worden seien, die so jedoch wie abgebildet nie in Produktion gegangen seien. Dies dürfte für den Ausgang des Widerspruchsverfahrens allerdings ohne Belang sein, denn in der Live-Gegenüberstellung wird sich spätestens ein Unterschied zeigen!
 
Problem war halt nur im einstweiligen Verfahren, dass die Richter die Bilder nur aus der Antragsschrift in der Gegenüberstellung haben sichten können, nicht anhand der echten Modelle einen Vergleich mit Originalprodukten machen konnten. Das erklärt, warum der Beschluss erlassen wurde. Allerdings bezweifle ich, dass, wenn sich ergeben sollte, dass die Verwechslungsgefahr - wie im Artikel gegenübergestellt - nicht dermaßen groß ist, der Beschluss aufrecht erhalten werden kann.
 
Laut Pressemitteilung des LG Düsseldorf ist am 25.08.2011 Verhandlung im Widerspruchsverfahren. Dann wird man sehen, welche Argumentation besteht und auch, ob das Gericht dann immer noch von einer Verwechslungsgefahr ausgeht, oder nicht.
 

Endlich: OLG Köln privilegiert Privatpersonen bei Abmahnungen

Wie die Kanzlei Richter / Süme heute mitteilte, hat das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss vom 20.05.2011 , Az 6 W 30/11 bezüglich der Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Privatmann gegenüber einem Gewerbetreibenden nun differenziert: Was war passiert? Ein Fall von Vielen: Abgemahnter erhält Schreiben einer Kanzlei, er habe die ausschließliches Rechte des Tonträgerherstellers verletzt. Dem Schreiben war eine Unterlassungserklärung beigefügt, in welcher der Abgemahnte sich verpflichten sollte, es zu unterlassen "Alle Werke des Tonträgerherstellers zu verbreiten". Auch wurde in der Erklärung darauf hingewiesen das eine veränderte Unterlasungserklärung nicht angenommen würde. Der Abgemahnte gab diese Unterlassungsrklärung nicht ab. Der Abmahner erwirkte darauf hin eine einstweilige Verfügung gegen den Abgemahnten. Der Abgemahnte gab nun die Unterlassungserklärung - beschränkt auf das eigentliche Werk (so, wie in der einstweiligen Verfügung beantragt) ab. Der Abmahner beantragte Kostenfestsetzung. Der Abgemahnte wehrte sich gegen die Kosten, da er zum Zeitpunkt der Tat verreist gewesen sei, er könne es nicht gewesen sein. Das Landgericht Köln legte dem Abgemahnten die Kosten des Verfahrens auf. Das Oberlandesgericht hob die Kosten auf. Das Oberlandesgericht war der Ansicht, dass der Gedanke des § 93 ZPO auch zu berücksichtigen gewesen sei:

§ 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
Das OLG Köln war zwar der Ansicht, dass der Abgemahnte zwar zumindest auch als Störer hafte - er war nicht da, jedoch hatte er die Unterlassungserklärung NACH dem Erhalt der einstweiligen Verfügung sofort abgegeben - , jedoch sei die Kostenlast NICHT gerechtfertigt! Zwar wurde ihm eine Unterlassungserklärung zur Vermeidung eines kostenträchtigen Prozesses mit dem Abmahnungsschreiben vorgelegt, jedoch würde eine solche, wenn sie den gesamten urheberrechtlichen Bestand des Abmahners umfasse, viel zu weit gefasst sein. Der Abgemahnte würde so von der Abgabe der Unterlassungserklärung abgehalten, da die zu weit gefasste Unterlassungsforderung ihn abschrecke.  
"Diese Grundsätze können auf die Abmahnung, die gegenüber einem nicht geschäftslich handelnden Rechtverletzer ausgesprochen wird, nicht uneingeschränkt angewandt werden. Auch eine im gewerblichen Bereich ausgesprochene Abmahnung darf sich nicht darauf beschränken, eine Rechtsverletzung aufzuzeigen. Die Abmahnung soll dem Schuldner einen Weg weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. (...) Zu diesem Zweck ist es im geschäftlichen Verkehr ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Abmahnung die Aufforderung zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung enthält. (...) Was einem Verbraucher gegenüber erforderlich ist, um ihm den Weg zur Vermeidung einer gerichtlichen Inanspruchnahme zu weisen, kann nicht nach denselben Grundsätzen beurteilt werden. Insoweit ist jedenfalls von einem gewerblich tätigen und rechtlich beratenen Gläubiger zu verlangen, dass er dem Schuldner keine Hinweise erteilt, die den Schuldner von der Anerkennung des Anspruchs abhalten können. Geschieht dies gleichwohl, kann der Gläubiger - nach objektiven Maßstäben- aus einer unterbliebenen Reaktion des Schuldners auf die Abmahnung nicht schließen, dass eine gerichtliche Inanspruchnahme erforderlich ist. Der Senat verkennt nicht, dass diese Einschätzung bisher - wie die Antragstellerin dargelegt hat- in der Literatur nicht vertreten worden ist. Es lässt sich den angeführten Literaturnachweisen jedoch nicht entnehmen, dass diese sich mit den hier gegebenen Besodnerheiten auseinandergesetzt haben. Dass Privatpersonen wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden , kommt nämlich erst in jüngerer Zeit in einem früherkaum vorstellbaren Umfang vor.
  Das Oberlandesgericht Köln hat damit ganz deutlich gesagt, dass ein abgemahnter Verbraucher ganz anders zu betrachten ist, als ein Gewerbetreibender. Dadurch, dass die Gegenseite ihn durch die viel zu weit gefasste Unterlassungserklärung von der Abgabe dieser abgehalten habe, sei es nicht gerechtfertigt, ihm nun daher die Kosten aufzuerlegen. Im Ergebnis eine Entscheidung, welche sehr zu begrüßen ist, da der Laie endlich - obwohl er immer als "gewerblich handelnd" nach ständiger Rechtsprechung in Filesharingsachen behandelt wurde und wird - auch nach seinem Kenntnisstand beurteilt und endlich differenziert wurde. Schließlich wird auch aufgrund dieser "Gewerblichkeit" die Anwendung des § 97 a Abs. 2 UrhG mit der Folge der Kostendeckelung der gegnerischen Anwaltskosten auf 100,00 Euro von der Rechtsprechung nach wie vor abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass eine solche Differenzierung auch bezüglich der Abmahnungskosten nach § 97 a Abs. 2 UrhG bald stattfindet. Vorsicht: DIESE ENTSCHEIDUNG heißt jedoch nicht, dass der Laie nicht mehr die Kosten der Abmahnungen zu tragen hat oder vielmehr, dass er IMMER im Nachhinein erst die Unterlassungserklärung abgeben kann! Grundsätzlich gilt bei Erhalt einer Abmahnung: Sofort vom Anwalt prüfen lassen, ob die Unterlassungserklärung zurecht gefordert wird und inwieweit diese abgegeben werden muss - die Modifizierung ist grundsätzlich möglich, sollte aber auf jeden Fall nur durch einen Fachmann vorgenommen werden, um sich keine Ansprüche abzuschneiden oder Anerkenntnisse zu machen bzw. Verpflichtungen einzugehen, die man nicht machen / eingehen müsste! Der Gang zum Anwalt zur Überprüfung der Unterlassungserklärung ist nach wie vor der einzige Weg, auf der rechtlich sicheren Seite zu sein.        


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