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Viewing posts categorised under: Aus-dem-ausland

EuGH – Google muss Daten über Personen löschen, die sensibel sind

Der Europäische Gerichtshof hat heute über einen Fall entschieden, in dem ein spanischer Geschäftsmann die Löschung eines Eintragen wegen einer Zwangsversteigerung verhindern wollte. Die Sache war lange abgeschlossen, er wollte hiermit nicht mehr in Verbindung gebracht werden und die spanische Datenschutzbehörde verlangte von Google, dass eine Löschung zu erfolgen habe.   Dies lehnte Google ab und klagte - bis dieser Fall nun vor dem EuGH landete. Dieser entschied, dass  

Apple gewinnt Patentstreit gegen Samsung in L.A. – Jury muss wegen Diskrepanzen zurück und Entscheidung "korrigieren"

Freitag kam die Nachricht, dass Apple durch eine siebenköpfige Jury in L.A. in einem der vielen Patentrechtsstreite gegen Samsung Recht bekommen hatte. Heute berichtet die L.A.Times, dass die Richterin zwei "Unstimmigkeiten" in der Juryentscheidung gefunden hatte und daher die Jury nochmals für Montag, 27.08.2012, ins Gericht bestellt hat, damit diese die Entscheidung an den "mit rot angestrichenen Bereichen korrigiert".  

„Keine Gebühren für Musik beim Zahnarzt“ oder „Beim Zahnarzt hat die GEMA Schmerzen“

In einer Vorabentscheidung hat der EuGH unter dem Az: C-135/10 am 15.03.2012 entschieden  :

„2. Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 ist dahin auszulegen, dass er nicht die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden im Rahmen der Ausübung eines freien Berufs für die Patienten, die unabhängig von ihrem Willen in den Genuss dieser Wiedergabe kommen, betrifft. Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung.“
   

ACTA wird umgesetzt werden- fragt sich nur wie!

Wie ich im Dezember 2010 schon berichtete, wurde die letzte Version des ACTA-Abkommens schon als Endentwurf gefertigt. Und auf einmal ist es seit Januar diesen Jahres, wir schreiben wohlgemerkt schon 2012, DAS Thema, was die Massen bewegt. Sind wir nicht alle ein wenig spät? Jetzt auf die Straße zu gehen? Zu demonstrieren (egal ob minus 10C oder mehr) oder Petitionen dagegen zu zeichnen? Viele Kollegen haben zwischenzeitlich das Abkommen analysiert und stellen zum einen fest, dass inhaltlich viele der darin enthaltenen Vereinbarungen schon so oder so ähnlich in unserer Gesetzgebung zu finden sind, bei anderen stellt sich die Frage nach der nationalen Umsetzbarkeit. Einen Punkt hatte ich damals schon aufgegriffen, der mir besonders absurd vorkam, nämlich die Frage der "Grenzkontrollen". Insofern denke ich, dass es gut ist, dass eine allgemeine Diskussion über ein "gerechtes" Urheberrecht für beide Seiten, nämlich die Urheberrechtsinhaber einerseits als auch die Urheberrechtsverletzer andererseits, wieder angestoßen wird. Jedoch halte ich einen blinden Aktionismus für nicht angebracht. Schließlich wird mangels Umsetzbarkeit vieles nicht umgesetzt werden (können).Und davon gehe ich nach wie vor aus. Um das Projekt "Protect IP" (auch ein alter Hut) sollte man sich eher Gedanken machen. "COICA" war nur knapp gescheitert, dann kam Protect IP und das ist noch nicht durch - an dieser Stelle kann man mit Protesten arbeiten, allerdings ist dies auch eher ein Thema für die Amerikaner, weniger für uns. Es wird zwar uns betreffen, jedoch nur mittelbar. Insofern kann man dann nur auf unsere Regierung hinwirken, dass diese sich gegen Netzsperren in den USA einsetzt - aber auch hier sind die Möglichkeiten beschränkt. Nur aufgeben sollte man noch nicht, DAS ist noch nicht gelaufen!

Big Brother in der Hosentasche

Nachdem nach den "Verfassungsschutzpatzern" (mal wieder) der Ruf nach mehr Überwachung laut wurde, fand ich heute auf BBC einen Bericht über einen Mann, der eine Überwachungssoftware auf allen gängigen Mobiltelefonen gefunden hatte - nämlich meist als Beiwerk für Apps. Die Software Carrier IQ sei in der Lage, nicht nur Bewegungen des Users, sondern jeden einzelnen Tastendruck ebenfalls zu speichern und zu übermitteln - dies sogar, wenn das Handy gar nicht mit einem Netz verbunden sei, zB. im Flugmodus. Dabei ist diese Software angeblich Bestandteil einer Vielzahl von Apps, die - trotz Datenschutzabfragen der jeweiligen Hersteller - nicht ausgeschaltet werden kann und ständig im Hintergrund läuft. Auf Youtube kann man sich das Video von Trevor Eckhart , dem zuvor schon rechtliche Schritte angedroht wurden, anschauen. Er erklärt dort, wie man auf einem HTC Handy die Software finden kann, die jedoch keine Chance gibt, dass man sie ausschaltet - und durch Übertragung auf seinen PC zeigt er, WAS alles gespeichert wird und wie die Ausgabe der Daten dann aussieht. Man hält es für einen Scherz, einen Ausschnitt aus "Bourne"-Filmen oder "Staatsfeind Nr. 1" - es ist jedoch ein ganz normaler Computer und ein fabrikneues Handy. Mehr nicht. Kein FBI, kein CIA - eine simple Software macht diese Überwachung möglich. Die Datenschützer sind hier gefragt, diese Software zu verbieten. In den USA laufen schon Anhörungsverfahren, man ist zu Recht empört. In Deutschland? Hat bislang keiner mitbekommen... nun, mit tageweiser Verspätung hat man hier auch erst den Scherz des Magazins "Titanic" verstanden, das diese Woche titelte "Wer kennt diesen Mann". Und die, die noch mehr Überwachung wollen, sollten sich mal selbst fragen, was denn zB der App-Hersteller alles über sie selbst schon weiß - mit wem telefoniert wurde, welche SMS geschrieben wurden. Die Apps unterscheiden nicht zwischen "Terror" und "Normalbürger", die Überwachung läuft ständig im Hintergrund, ohne dass ernsthaft ein Handy dafür mit einer Abhör-Software angezapft werden müsste - sie ist ja standardmäßig mit dabei! Eine solche Software ist noch um ein vielfaches schlimmer, als die Datensammlung bei Facebook. Facebook weiß nicht, mit wem ich wann telefoniere, wo ich mich dabei aufhalte und welche Seiten im Internet dazu aufgerufen werden, kennt nicht meine Mails - jedenfalls nicht die außerhalb der PMs- und auch nicht meine SMS. Wer bekommt diese ganzen Daten? Wer arbeitet mit denen? Und nach dem Video wird mir wirklich schwindelig: Selbst wenn das Handy nicht mit einem Netzwerk verbunden ist, so sammelt es weiter... Mit der Illusion, man sei mit mobilen Geräten freier als zuvor, begaben wir uns alle in eine Abhängigkeit, die nun mit der Aufgabe jedweder Privatheit gezahlt wird. Dass SOLCHE Datensammlungen unzulässig stattfinden, sollte verstärkt publiziert und gleichfalls eingeschränkt werden, bevor ein neuer Ruf nach Datensammlungen "zugunsten der Terrorbekämpfung" laut wird. Denn ICH fühle mich terrorisiert - durch die Abhängigkeit von meinem Telefon. ----- Nachtrag: Wie das Onlinemagazin ComputerBase berichtet, wird nun von verschiedensten Seiten Stellung bezogen. Apple habe zugegeben, dass Carrier IQ benutzt wurde, seit der Version iOS 5 nicht mehr so umfangreich, Samsung und HTC hätten zugegeben, dass einige Modelle betroffen seien, jedoch nur auf Nachfrage der Provider. Carrier IQ sei angeblich nicht in der Lage zu überprüfen, ob zB eine Nachricht vom Handy aus auch wirklich angekommen sei... Sehr beruhigend. Insbesondere wenn alles andere verfolgt werden kann Nun, die Seite von Carrier IQ spricht es jedenfalls deutlich aus: "Wouldn't it be great if your phones talked back?" und verspricht den Kunden vollständige Echtzeitdaten. Wouldn't it be great, if users stroke back? If I find a way, I will, promised!

Verbraucherzentrale gewinnt gegen Telekom- Deutlicher Hinweis auf Drosselung der Geschwindigkeit in Werbung

Das Landgericht Bonn entschied im Verfahren Az. 1 O 448/10 zugunsten der Verbraucherzentrale, dass die Werbung einen konkreten Hinweis auf die Drosselung der Geschwindigkeit beinhalten müsse. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen VZBV hatte die Telekom wegen irreführender Werbung verklagt. In den AGBs der Telekom, die im Prinzip nur in Form eines PDF-Dokumentes vorhanden sind, steht, dass im Tarif 'Call & Surf Comfort VDSL' nach Erreichen eines Transfervolumens von 200 GB eine Drosselung der Geschwindigkeit von 25 MBit/s auf 6 MBit/s erfolgt. "Wer in einem Monat 100 GByte Datenvolumen überschreitet, bei dem wird der Internetzugang auf 6 MBit/s verlangsamt - für den Rest des Monats. Diese Information war in einem PDF-Dokument nur umständlich zu finden", so der VZBV. "Unsere schnellste DSL-Verbindung", "Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 MBit/s", "ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung", so lauten die Werbeaussagen der Telekom für das schnelle Internet. Das Landgericht Bonn kam jetzt zu der Auffassung (Az. 1 O 448/10; PDF), dass diese Werbeaussagen irreführend seien. Ein Kunde könne nicht davon ausgehen, das es eine Geschwindigkeitsherabsetzung nach Erreichen eines bestimmten Volumens geben könne. Zudem seien solche Werbebotschaften kaufentscheidend. Ein Verweis auf die AGBs sei nicht ausreichend, um diese Irreführung zu beseitigen.

Supreme Court: "Schnäppchen vom Staatsanwalt" vs. "Anwaltsfehler"

Die New York Times berichtet von einem interessanten Fall, den das Supreme Court nun beschäftigt: Ein Mann hatte eine Frau erschossen. Der Anwalt sagt ihm "ach was, plädier mal ruhig auf schuldig, wir sagen dann, dass Du sie schließlich nur 4 Mal unterhalb der Hüfte mit Deinem Großkaliber getroffen hast, also war das kein Vorsatz. Und was macht der Mann? Geht hin und plädiert auf schuldig - und bekommt 15-30 Jahre wegen (vorsätzlichen) Mordes. Kein Witz, wirklich so gewesen! Das das nicht unbedingt der cleverste Rat war, kann man sich auch als Laie des Strafrechtssystems in den USA lebhaft vorstellen. Dass man mit der Ausrede "och, daneben ist halt nicht drin und nur drin ist Vorsatz" weder Fahrlässigkeit oder "Schusseligkeit" wirklich glaubhaft machen kann - und wir reden ja von 4 Schüssen! - wäre selbst einem geistigen Quäker aufgegangen. Jetzt klagt er auf Anwaltsfehler, da ihm nicht gesagt wurde, dass die Staatsanwaltschaft "4-7 Jahre" angeboten hatte, was er nicht wußte. In einem anderem Fall wurde der Mandant nicht aufgeklärt, dass er für seine (Verkehrsstraf)Tat auf schuldig "wegen kleinerem Vergehen" plädieren sollte - dann nur 90 Tage ins Gefängnis gemusst hätte, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis! Das hatte der Anwalt aber dem Mann verschwiegen. So bekam er 3 Jahre Haftstrafe, da er die Annahmefrist für das Angebot der Staatsanwaltschaft verpasst hatte. Und in der Tat beschäftigt sich kein geringeres als das Supreme Court nun damit, da das "plea bargaining" - also das Schnäppchengeschacher um eine möglichst günstige Verurteilung" - so eigentlich dem 6ten Verfassungsgrundsatz widerspricht. Insofern stellt sich die Frage, inwieweit die nicht "wahrgenommenen" Schnäppchen der Staatsanwälte hier die Auswirkung eines Anwaltsfehlers waren. Dementsprechend wird das Verhandeln von Strafen  insgesamt diskutiert, denn es gehe zu, wie auf einem Bazar und über 97% der Fälle würden über solche "Angebote"- wenn sich der Angeklagte schuldig bekennt- geschlossen. Wie sollen sich also Anwaltsfehler hierauf auswirken können, wenn der Angeklagte die Schuld eingesteht? Das wird jedenfalls nun erst einmal vor dem Supreme Court diskutiert. Wann eine Entscheidung zu erwarten ist und wie diese ausfällt, werde ich beobachten und im Nachgang berichten.    

…"geschnitten oder am Stück?" – Anwaltskanzleien werden scheibchenweise verkauft

Was wie der Anfang eines schlechten Anwaltswitzes klingt, wurde unter dem Titel "Selling pieces of law firms to investors" sehr ernst gemeint von der New York Times beschrieben, auch wenn diese - sehr untypisch für deren Berichterstattung - spaßeshalber das Bild von einem Einkauf bei Walmarkt zeichnet "ja, und dann nehm ich noch von dem Anwalt".

Der Witz ist jedoch schon Wirklichkeit!  

Anregung auch für deutsche Gerichte?

Die New York Times berichtet, dass in den USA das Reporters Committee for Freedom of the Press das US Supreme Court scharf kritisiert hat. Hintergrund ist, dass sämtliche Unterlagen eines Gerichtsprozesses in den USA öffentlich sein sollen, damit mehr Transparenz geschaffen wird.

"every document filed in or by the court “shall be available to the public for inspection” unless it orders that the document be sealed. That presumption of openness would be in the interest of everyone — the Supreme Court, lawyers who practice before the court, scholars who study the court and, of course, the American public."
Stein des Anstoßes ist, dass die Zahl der "versiegelten" - also nicht öffentlich einsehbaren- Akten in den letzten 18 Jahren von 2 auf 24 pro Amtszeit gestiegen ist (von insgesamt 9.066 Fällen wohlgemerkt!).
"While the fraction remains tiny, the increase is disturbing."
Das Committee findet die Zahl zwar gering, jedoch wird dieser Anstieg als verstörend hoch angesehen. In Deutschland sind zwar die Urteile öffentlich, müssen jedoch geschwärzt werden. Es wäre mit Sicherheit auch interessant, die Schriftsätze zeitweilen einsehen zu können - wie geschehen in einem Fall, in dem eine deutsche Anwaltskanzlei, die für eine Vielzahl von Abmahnungen bekannt ist, nun schriftsätzlich in einem Verfahren in den USA zu einer IP-Ermittlungsfirma Stellung beziehen musste - und es sich herausstellte, dass diese Kanzlei zugab, dass die Firma falsch nicht so ganz richtig ermittelt hatte haben könnte und nun auch Zweifel an der Richtigkeit der dementsprechend ausgefertigten Abmahnungen aussprach! Es wäre zu schön, wenn auch in Deutschland in gesamte Akten Einsicht genommen werden könnte. Solange muss man darauf warten, dass hin und wieder Interessantes aus US-Akten auch in Bezug auf Deutsche Fälle gefunden wird.

Heißer Herbst in Sachen Datenschutz in den USA?

Wie die New York Times berichtet, wird es in einem der (Zitat) "wichtigsten Datenschutzprozessen des Jahrzehnts" eine Anhörung vor dem U.S. Supreme Court geben - United States v. Jones, No. 10-1259. Das Gericht soll eine Entscheidung treffen, die in unteren Instanzen sehr unterschiedlich behandelt wurde. Es geht um die Frage, ob die Polizei eine Genehmigung braucht, wenn sie einen Verdächtigen mittels GPS verfolgen möchte und hierfür über Wochen ein Bewegungsprofil erstellt.

"Their answer will bring Fourth Amendment law into the digital age, addressing how its 18th-century prohibition of “unreasonable searches and seizures” applies to a world in which people’s movements are continuously recorded by devices in their cars, pockets and purses, by toll plazas and by transit systems."
  Für alle, die den 4ten Verfassungsgrundsatz nicht sofort parat haben:
The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.
Insofern kann die Entscheidung wirklich wegweisend werden, inwieweit die Érmittlungsbehörden eine Genehmigung gebrauchen und wann dieser Grundsatz wie gebrochen wird. Aber ich denke, dass nicht nur die Ermittlungsbehörden in den USA hier mit Spannung warten, sondern auch viele Betreiber, die ohne Weiteres solche Profile sammeln. Dabei geht es dann jedoch nicht um strafrechtlich relevante Daten, sondern um die Daten von Bürgern, die nur "zu Werbezwecken für Dritte" in Profilen erfasst werden. Jedes Handy meldet inzwischen die Bewegungsdaten - Einen GPS-Sender unter's Auto zu pappen entlockt da schon fast den Ausspruch "sooo 80ties!" Bewegungsprofile via IPhone sind ein Kinderspiel, auch alle anderen Handybetriebssysteme bieten solche Tracking-Möglichkeiten. Allerdings ist die wird die Umsetzung unterschiedlich gehandhabt: Während bei Android z.B. die ausdrückliche Genehmigung für das Tracking vom User erfolgen muss, gibt es andere Anbieter, die sich die Genehmigung durch Freischaltung in AGBs gleich mitbestätigen lassen - ansonsten funktioniert das Betriebssystem gleich gar nicht. Insofern denke ich, dass die Entscheidung in den USA letztendlich auch Auswirkungen auf die Anbieter hier in Deutschland  haben wird- schließlich müssten die Firmen, die Daten in Form von Profiling sammeln, dann weltweit ihre Konzepte nicht nur überdenken sondern auch unter Umständen komplett ändern.

App Store löscht kontroverse App "Jude oder nicht Jude"

Die Daily Mail berichtet, dass erst letzte Woche eine französische App aus dem App Store gelöscht wurde, mithilfe derer man bestimmen konnte, ob ein Schauspieler ein Jude sei oder nicht. Die Zeitung sagt zu Recht, dass es wundert, da der App Store strikte Richtlinien zur Veröffentlichung vorgibt, die Apps auch prüft und sich vorbehält, diese schon gar nicht zu veröffentlichen, wenn sie z.B. rassistischen Content oder "nackte Tatsachen" zum Inhalt haben. Diese App scheint unter dem Radar geflogen zu sein. Nach französischem Recht sei die Bekanntgabe der Religion ein Verbrechen, welches bis zu 300.000,00 € Strafe nach sich ziehen könnte. Ein Gesetz noch aus den Zeiten unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg. Bei Facebook werde die Seite der App derweil schon kontrovers diskutiert, ob es nicht doch eine gute App gewesen sei, da sich doch die Jüdische Community angesichts so vieler Schauspieler des gleichen Glaubens bestärkt sehen könnten, stolz zu sein. Viele andere hätten die Ansicht vertreten, dass man dann "ja gleich Judensterne hätte verteilen können". Jüdische Gruppen forderten die sofortige Löschung aus dem App Store. Gleichfalls wird in dem Artikel auch diskutiert, dass auch eine Menge "nicht angemessener" Apps auch für Android im Umlauf seien, z.B.  Alkoholkontrollen-Warner.   Ich denke, dass man Apps, welche persönliche Daten von Dritten herausgeben, und sei es auch nur "zu spielerischen Zwecken", schon einmal generell überhaupt nicht zulassen sollte - insbesondere nicht, wenn nicht ausdrücklich klargestellt ist, dass die Daten mit Einwilligung von den Betroffenen persönlich zur Freigabe bestimmt wurden. Da sind sämtliche App-Store-Betreiber gleich welchen Systems in der Pflicht, sich selbst eine erhöhte Überwachungspflicht aufzuerlegen und im Zweifel diese gar nicht erst freizuschalten. Noch schlimmer hier, dass die Religionszugehörigkeit zum Spiel gemacht wurde. Ethnische Herkunft und Religionszugehörigkeit sind - leider- heutzutage immernoch die größten Diskriminierungsgründe, da kann es noch so gute Gesetze geben, die zur Gleichheit verpflichten und Diskriminierungsverbote - es ist in den Köpfen! Gerade solche Daten sind meiner Meinung nach besonders sensibel. Schade, dass die Betreiber von App-Plattformen nicht generell auch hier größere Sorgfalt an den Tag legten. Dass die betroffenen Schauspieler die Informationen freiwillig und mit Einverständnis herausgegeben haben, wage ich zu bezweifeln. Dass die App-Firma in Frankreich war, ist ein glücklicher Umstand. Nach BDSG - Bundesdatenschutzgesetz - heißt es zwar hierzulande ebenfalls: Nach § 53 Abs. 2 BDSG können auch hier bis zu 300.000,00 Euro verhängt werden. Allerdings kann - wenn mit einem Bußgeld in dieser Höhe die Einnahmen nicht übertroffen werden - die Geldbuße sogar höher ausfallen! (§ 53 Abs. 3 S. 3 BDSG). Personenbezogene Daten haben in Apps generell nichts zu suchen!  

Apple klagt nun auch in Frankreich & vom Umgang mit "Trollen"

Wie BBC heute berichtete, klagt Apple nun auch in Frankreich gegen Samsung bezüglich deren Tablet-Modells - hier aber nur wegen Patenten, die Optik ist diesmal nicht Gegenstand des Verfahrens. Erste Anhörung in der Sache soll im Dezember sein. In den Niederlanden läuft derzeit noch die Klage von Apple gegen Samsung aufgrund von Patentverletzung wegen deren Handys. *** Auch fand ich heute interessant, was die Daily Mail berichtete, nämlich dass ein "Troll" wegen Beschimpfungen und Beleidigungen nun erstmals in den U.K.  ins Gefängnis muss: Ein 25-Jähriger hatte Teenager, die in Unfällen ums Leben gekommen waren verhöhnt und nicht nur auf deren Facebook Profilen beschimpft, sondern auch mit selbst gebastelten Youtube-Videos verhöhnt. Angeblich leide er unter dem Asperger Syndrom, habe damit einhergehende Kommunikationsstörungen. Die Richter sahen das offensichtlich nicht als Entschuldigung an. Der 25-jährige wurde zu 18 Wochen Gefängnis verurteilt. In diesem Falle die Höchststrafe, wie eine andere Zeitung berichtet, jedoch gleichfalls bekam er die Auflage, Twitter, Youtube und Facebook 5 Jahre lang nicht zu benutzen.

Justiz in den USA kommt auf den Hund!

... und das ist ganz und gar sprichwörtlich zu nehmen! Wie die New York Times berichtete, wurde in einem Verfahren mit einem Golden Retriever einem vergewaltigten Kind bei der Aussage gegen den Vater, der sie gleichfalls geschwängert und vor dem sie große Angst hatte, geholfen. Das Kind konnte den Hund immer dann, wenn sie Panik bekam, kraulen und streicheln, was ihr offensichtlich die schwierige Aussage erst ermöglichte.   Nun gingen die Anwälte der Verteidigung in die Berufung  - wegen "Rosie", dem niedlichen Hund - und haben so die Diskussion über den Staat New York hinaus bundesweit losgetreten, inwieweit Hunde als Zeugenhelfer erlaubt seien. In diversen Staaten ist es schon zu anderen Gerichtsauftritten von Vierbeinern gekommen. Die Verteidigung argumentiert, dass die Hunde die Jury unfair mit ihrer "Niedlichkeit" beeinflussen könnten, egal ob der Zeuge die Wahrheit sage oder nicht, insbesondere da sie von Natur aus Empathieträger seien. Die Staatsanwälte erwidern, dass Hunde ganz entscheidend das Martyrium einer Aussage lindern könnten, insbesondere, wenn es sich um Kinder handele. Schon im Jahr 2003 wurde ein "Zeugenhund" in Seattle in einem Verfahren wegen sexuellem Übergriffes eingesetzt- die Staatsanwältin Ellen O’Neill-Stephens meint, dass der Hund manchmal den Unterschied ausmache zwischen Freispruch und Verurteilung und setzt sich aktiv für den Einsatz von "Zeugenhunden"  http://courthousedogs.com/ ein. Die Verteidigung im oben erwähnten Verfahren sieht das ein wenig anders und argumentiert damit, dass der Hund einfach nur auf unter Stress stehende Menschen reagiere, wobei es egal sei, ob diese unter Stress stehen weil sie die Wahrheit oder die Unwahrheit sagten. Die Juroren könnten dadurch leicht -fälschlich- schlussfolgern, dass der Hund dem Opfer hilft, die "Wahrheit ans Licht zu bringen". Jedes Mal, wenn der Hund gestreichelt werde, würde eine unbewußte Nachricht an die Jury gesendet, dass der Zeuge unter Stress stehe, da er die Wahrheit sage - obwohl dies genau anders herum sein könnte. Super dazu die Feststellung des Verteidigers:

“There was no way for me to cross-examine the dog,” Mr. Martin added.
(Heißt soviel wie "Leider konnte ich den Hund nicht ins Kreuzverhör nehmen") Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass der Hund nicht inhaltlich die Zeugenaussagen beeinflusse, sondern diese erst ermögliche, insbesondere bei der Aussage furchtbarer Erlebnisse. In einen Verfahren sollte Rosie zwei 5 und 11 Jahre alten Mädchen helfen, die Zeugen der Ermordung ihrer Mutter wurden, eine Aussage zu machen. So weit kam es in jenem Fall nicht, da der Täter ein Geständnis gemacht hatte. Jedoch ist die Pro und Contra-Argumentation bezüglich des Einsatzes von Zeugenhunden in amerikanischen Gerichtssäälen noch lange nicht abgeschlossen. Die Verteidiger kündigten an, das Verfahren notfalls bis vor das oberste New Yorker Gericht zu bringen. In Deutschland wüßte ich nicht, dass man sich jemals über den Einsatz von "Zeugenhunden" Gedanken gemacht oder gar diese zum Einsatz gekommen wären. Da wir hierzulande keine "Jury" in den Verhandlungen haben, die beeinflusst werden könnte, halte ich die Idee gar nicht für so dumm. Bei Zeugenaussagen bezüglich traumatisierender Ereignisse könnte man zumindest einmal darüber nachdenken.... have your say!  

Das Landgericht München und ein teurer "Jailhouse Rock"

Das Handelsblatt berichtet heute von einem Fall, der von Prozeßbeteiligten mitgeteilt worden sei: Elvis, der King, hatte einen überschuldeten Manager. Dem Zuliebe habe er 1973 an seine Plattenfirma RCA Records - die heute zu Sony gehört - 1000 seiner Songs verkauft. Unter anderem waren Lieder wie "Jailhouse Rock", "Hound Dog" und "Heartbreak Hotel" dabei. Für diese Rechte habe er einmalig 5,4 Millionen Dollar erhalten, diesen Betrag habe er mit dem Manager geteilt und nach Abzug aller Steuern nur noch etwas über eine Million dafür erhalten. Experten zufolge seien diese Hits mehr als 130 Millionen Dollar wert. Daher hat nun die Firma Elvis Presley Enterprises, die die Rechtsnachfolger wie uA Lisa Marie Presley repräsentiert, die Firma Sony Music verklagt. In Deutschland gibt es den sogenannten "Bestsellerparagraphen" - § 32 a UrhG (in Kraft seit 2002) -  der besagt, dass der Urheber eine Vertragsanpassung verlangen kann, nach der er an den Erträgen beteiligt wird, damit er eine "angemessene Vergütung" erhält. Damit soll ausgeglichen werden, dass der Urheber nicht in Bezug auf die von ihm erbrachte Leistung in einem auffälligen Missverhältnis entlohnt wird. Dabei ist es auch egal, ob die Vertragsparteien die Höhe der Erträge für die Zukunft vorhersehen konnten. Da der Anspruch sich auch gegen Dritte richten kann, denen die Nutzungsrechte übertragen wurden, kann hier auch die Firma Sony als Inhaberin des ehemaligen Labels RCA in Anspruch genommen werden. Der Prozeßkostenfinanzierer der Elvis Presley Enterprises rechnet der Klage gute Aussichen auf Erfolg aus. Denke ich mir gleichfalls: In Deutschland gab es in dieser Richtung schon mehrere Entscheidungen, z.B. BGH, Urt. v 20.02.2011 - Az.: I ZR 19/09 (Nachvergütung für den Übersetzer eines Sachbuches), KG Berlin, Urt. v. 13.01.2010 - Az.: 24 U 88/09 (Nachvergütung für einen Autor einer erfolgreichen Fernsehserie) etc., die eine angemessene Vergütung durchaus bejahten. Wenn dargelegt werden kann, wie viel die Songs von Elvis heute wert wären - im Vergleich zu den damals erhaltenen 5 Millionen - und ein Auffälliges Missverhältnis bejaht wird und im Rahmen einer Stufenklage erst auf Auskunft der Verkäufe, dann Rechnungslegung und daraus resultierend dann der Schadensersatzbetrag ermittelt wird, dann könnte auf Sony hier eine erhebliche Nachforderung in Millionenhöhe zukommen! Nun, der Gesetzgeber hat sich was bei § 32 a UrhG gedacht, nämlich Klauseln, die ein totales Buyout ermöglichen sollen, quasi hinfällig zu machen. Denn soweit im Gesetz verankert ist, dass ein Fairnessausgleich bestehen soll, kann es den Unterzeichnern egal sein, was in den Verträgen letztendlich steht: Sobald ein Missverhältnis besteht zwischen der vereinbarten Vergütung und den tatsächlichen Erlösen, besteht ein Anspruch auf Nachvergütung. Weitreichende Konsequenz für all die, die am Ende der Kette an urheberrechtlichen Werken verdienen. Dementsprechend wird hierzulande von den Verwertern der § 32 a UrhG scharf kritisiert. Aber auch die Urheber selber stöhnen, denn wer will schon deren Werke kaufen, wenn er vorher nur bereit war, kleines Geld hierfür zu zahlen, sich nun angesichts einer zukünftigen Nachzahlung ausgesetzt sieht - je nachdem wie erfolgreich der Einkauf war. Folge: Die verwerter sind äußerst restriktiv bezüglich des Risikos einer Nachzahlung, was sich auch auf den Preis von Werken oder gar den Absatzmarkt insgesamt auswirkt. Ein Mittelmaß zu schaffen, wird schwierig sein. Aber warum in Deutschland jammern, auch in den USA wird gestöhnt: Wie das Handelsblatt sich vor nur rund 14 Tagen auf einen Artikel der New York Times berief, ist es aufgrund einer Gesetzesänderung dort möglich, dass Künstler die Rechte für Aufnahmen aus der Zeit vor 1978 zurückfordern können - darunter fielen Bruce Springsteens „Darkness on the Edge of „Town“, Billy Joels „52nd Street“, die Doobie-Brothers-LP „Minute by Minute“ und Kenny Rogers „Gambler“. Anträge bei der amerikanischen Copyright-Behörde für ihre Hits vor 1978 hätten Bob Dylan, Tom Petty, Bryan Adams, Loretta Lynn, Kris Kristofferson und Tom Waits bereits gestellt. Ich denke DAS könnte noch sehr viel mehr Geld für die Künstler bedeuten, als der Fairnessausgleich in Sachen Elvis. Schießlich handelt es sich bei allen genannten Künstlern inzwischen um Legenden. Bleibt nur zu hoffen, dass die Labels sich die Kosten hierfür nicht über den Endverbraucher zurückholen werden    

"Irene" ist weg und schon wird gemotzt…

Ja, New York stand still. Gespenstische Szenen, die man auf den Bildern sehen konnte, erinnerten an "I am Legend", in denen ein einziger Überlebender durch ein komplett verwaistes New York schlendert. Leergefegte Strassen, Bürgermeister Bloomberg hatte alles evakuieren lassen, was von Lower Manhatten Meatdistrict über Brooklyn bis Queens nicht niet- und nagelfest war, Polizei brachte - ob man wollte oder nicht- Passanten in Notunterkünfte. Die Hauspostille titelt "jetzt ist alles vorbei, jetzt schimpfen die New Yorker". Tja, und wenn der Sturm nicht doch abgeschwächt - im Nachhinein als "Tropenstürmchen" klassifiert worden wäre - und doch Menschen und Häuser demoliert worden wären? (...und dass wir nicht von Panikmache reden, denn in anderen Bundesstaaten an der Ostküste gab es sehr wohl Tote und Verletzte, Zerstörung en masse!) Ich denke, dass die Bewohner New Yorks dann mit Sicherheit die Stadt, den Staat, den Bloomberg persönlich auf Schadensersatz heftigst in Anspruch genommen hätten. Und wie hierzulande durch viele Anekdoten hinlänglich bekannt, bekommen Amerikaner bei Schadensersatzklagen sehr viel mehr zugesprochen, insbesondere in Fällen, wo man sie nicht gewarnt hatte. Man erinnere sich an die Fälle mit dem Caravan-Fahrer, dem keiner gesagt hatte, dass, wenn der Tempomat eingeschaltet ist, dies nicht ausreicht, das Fahrzeug zu führen, während man sich hinten im Innenraum gemütlich ein Tässchen Kaffee kocht. Oder der Hamster in der Mikrowelle, ... oder der Kaffeebecher eines Schnellrestaurants, auf dem nicht stand, dass der Kaffee, der serviert wurde eventuell heiß sein könnte, so dass man sich die Zunge eventuell verbrennen könnte... Millionen wurden wegen der Pein zugesprochen!   Hierzulande ist man da doch viel genügsamer. Kommt heute ein Urteil des Amtsgerichts Köln (Amtsgericht Köln, Urteil vom 17.08.2011 - 261 C 289/09) in einer Schadensersatzsache über den Ticker: Mann und Frau im Auto, Geschwindigkeit war gering (10 km/h) und beim Aufprall mit einem anderen Fahrzeug trugen beide ein HWS davon. Die Versicherung des Gegners war der Ansicht "so'n Quatsch, war viel zu langsam, da kann nichts passiert sein." "Oh doch!" stellte der Gutachter fest, das geht sehr wohl. Dem Mann wurden 600,00 Euro und der Frau 700,00 Euro letztendlich zugesprochen. Tja, da können beide von Glück reden, so einen hohen Betrag zugesprochen bekommen zu haben. In Deutschland sind die Schadensersatzansprüche eben nicht wie in den USA.. und 700,00 Euro  Schmerzensgeld ist sogar etwas mehr als der Durchschnitt für leichte HWS-Distorsion. "Irene" wäre besser über Deutschland... ach nein, nicht dass die sich das anders überlegt und nach Kanada bei uns mal vorbeischaut...  

Gericht in Den Haag verbietet den Vertrieb von Samsung-Smartphones Galaxy S, S II und Ace

Nun scheinen sich die Gerichtsschlachten, die sich Apple und Samsung bislang nur in den USA und Korea geliefert haben, auch in Europa fortzusetzen. Gestern meldete eine Pressemitteilung aus Den Haag, dass Apple gegen Samsung-Smartphones Galaxy S, S II und Ace wegen Verletzung der europäischen Patente von Apple Inc. EP 2059868 ("Photomanagement"), EP 2098948 ("Touch Event / Berührungsereignismodell") und EP 1964022 ("Entsprerren") ein Vertriebsverbot erwirkt hat.(Interessant: Bezüglich der Patente auf "Unlocking" und "Touch Event" findet sich der Hinweis "19.08.2011 Lapse of the patent in a contracting state" - Das Patent ist in einem Mitgliedsstaat verjährt) Die Entscheidung ist ebenfalls online gestellt worden. Wenn ich es richtig verstanden habe, gibt es eine Aufbrauchsfrist bis 13.10.2011. Da der Europavertrieb für die Samsung Handys von den Niederlanden ausgeht, kommt die Entscheidung einem Verkaufsstopp für ganz Europa gleich. Also dürfen noch bis zum 13.10.2011 die Lager abverkauft werden und danach dürfen die bezeichneten Modelle nicht mehr geliefert werden. Im Europäischen Patentregister sind diverse Patente für Apple eingetragen, inwieweit diese Bestand haben werden, wird sich - insbesondere für die oben genannten- noch zeigen müssen. Softwarepatente sind in Europa - bzw. Deutschland- sehr viel restriktiver zu verstehen, als in den USA. Eine Übersicht, WIE umstritten die Patentierfähigkeit von Software allein hier in Deutschland ist, zeigt die Übersicht bei Wikipedia, auf die ich an dieser Stelle verweisen möchte, denn hierüber besteht ein so umfangreicher Streit, dass im Rahmen eines kurzen Blogbeitrages nicht darauf eingegangen werden kann. Die Tatsache jedoch, dass auch viele andere Handymodelle anderer Hersteller von dieser Entscheidung zumindest teilweise betroffen sein werden, da inzwischen (fast) alle Handys ähnliche Funktionen wie das IPhone besitzen, läßt vermuten, dass der Streit auch auf andere Hersteller ausgeweitet werden könnte. Allein dieses Verfahren wird jedoch richtungsweisend sein, da es bislang einzigartig ist. Ein Präzedenzfall, der sehr viel weiterreichende Konsequenzen haben wird, insbesondere auch in Bezug auf die Patentierfähigkeit von Software. Insofern werden alle Augen auf Den Haag gerichtet sein, da nach Ablauf der Einspruchsfrist europäische Patente nur noch vor den jeweils nationalen Gerichten für das betreffende Land als "nichtig" geklagt werden können und auch vor diesen Patentverletzungen entschieden werden. Die Entscheidung wird richtungsweisend sein , da die gesetzlichen Bestimmungen bei deutschen als auch europäischen Bestimmungen gleich sind. Da aber auch hierzulande der BGH nicht einmal eine einheitliche Rechtsprechung bezüglich der Patentierfähigkeit von Software erkennen läßt, bin ich gespannt, wie unsere Nachbarn diesen Streitfall lösen werden und wie sich hier die Rechtsprechung einer solchen Entscheidung anschließen wird. Alles ist offen.      

Rote Sohlen sind – zumindest in den USA- nicht eintragungsfähig!

Wie schon vor einigen Monaten bereits berichtet, klagte Louboutin in den USA gegen Yves Saint Laurent, da dieser seine Schuhe ebenfalls mit einer roten Sohle ausgestattet hatte. Die Legal Tribune Online berichtet heute, dass am 10.08.2011 eine Entscheidung gefallen sei. Dabei habe der Richter festgestellt

" (es) bestehen ernsthafte Zweifel an der Schutzfähigkeit der US-Marke. Das amerikanische Patent- und Markenamt hätte sie seiner Ansicht nach nie eintragen dürfen."
Es gebe zwar auch Markenschutz für Farben, der Käufer denke aber nicht bei der Farbe "Rot" gleich an die Schuhe von Louboutin. Auch handele es sich nicht um ein (schutzfähiges) Muster oder eine bestimmte Farbkombination. Da bereits zwei Widersprüche gegen die Gemeinschaftsmarke beim HABM eingereicht wurden, wird es spannend, inwieweit die Marke noch in der EU Bestand haben wird, bzw. wie lange. Denn wie schon im vorangegangenen Artikel beschrieben, darf man durchaus anzweifeln, ob die Marke eintragungsfähig ist. Angesichts der Entscheidung des New Yorker Gerichts kann man mit guten Argumenten auch nach europäischen Markenrecht die Eintragungsfähigkeit dann jedenfalls verneinen.

Verkauf gebrauchter Softwarelizenzen in der Schweiz zulässig

Hierzulande wurde der Streit von usedSoft gegen Oracle bis zum BGH weitergeführt, welcher am 03.02.2011 dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorlegte, ob sich der, der sich auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms berufen kann, "rechtmäßiger Erwerber" im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24/EG sein könne. usedSoft ist der Ansicht, dass derjenige, der eine Softwarelizenz erstmalig erworben hat, diese weiterverkaufen darf, da sich das Recht des -ursprünglichen- Urheberrechtsinhabers mit dem erstmaligen Verkauf erschöpfe - auch wenn es sich um die Weitergabe der Lizenz in Form eines Downloads handele.   Im deutschen Urhebergesetz ist dieser Erschöpfungsgrundsatz in § 69 c Nr. 3 Satz 2 UrhG für Software geregelt:

jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück mit Ausnahme des Vermietrechts;
Also ist grundsätzlich für die Weitergabe der Lizenz als Werkstück keine Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich. Das Recht des Urhebers ist erschöpft. (Ausnahme nur bei Vermietung) Problem hier war aber: Was passiert, wenn es sich nicht um eine auf CD überlassene Software handelt, sondern um einen Download? DAS ist so im § 69 c Nr 3 Satz 2 UrhG nicht geregelt. Das Landgericht Frankfurt und das LG München sind der Ansicht, dass es für eine Erschöpfung des Rechtes auf eine körperliche Weitergabe der Lizenz ankomme, sonst trete keine Erschöpfung ein.   Wie die Seite "Channelinsider.de" heute berichtet, hat usedSoft in der Schweiz einen Sieg gegen Adobe errungen und zitiert usedSoft wie folgt:  
Das Kantonsgericht Zug (Az. ES 2010 822) hat in der vergangenen Woche den Antrag des Software-Herstellers Adobe abgelehnt, usedSoft den Weiterverkauf von Adobe-Software zu untersagen. Das Gericht gab usedSoft in allen wesentlichen Punkten recht. Der zuständige Richter erklärte, es gehe Adobe bei dem gestellten Antrag „einzig um den Verlust von Marktanteilen“. Das Gericht stellte zudem klar: »Aus der zwingenden Natur des Erschöpfungsgrundsatzes folgt, dass der Rechtinhaber (d.h.: Adobe) die Weiterveräußerung des Programmexemplars nach dessen Erstverkauf urheberrechtlich nicht mehr verbieten kann.«
Ende April ist auch hierzulande vor dem Landgericht Frankfurt eine Entscheidung in Sachen Adobe gegen usedSoft in einem Verfahren ergangen, nach der der deutschen usedSoft-Niederlassung HHS usedSoft GmbH vorläufig untersagt wird, mit bestimmten bereits einmal verwendeten Adobe-Lizenzen zu handeln; Hiergegen wolle usedSoft nun Rechtsmittel einlegen. Ob es sich bei dem Urteil des Kantonsgerichts Zug um einen Phyrrussieg handelt, wird sich zeigen. Der EuGH wird mit seinem Spruch Ende des Jahres erwartet. Meines Erachtens lässt sich aus dem Schweizer Urteil kein Honig für die Rechtslage hierzulande saugen. Es bleibt nur zu raten, dass - da der Verkauf gebrauchter Lizenzen nur unter Weitergabe des jeweiligen Datenträgers als rechtssicher angesehen werden kann -  ein Handel nur mit Datenträger erfolgen sollte. Alles andere wäre ein Blick in die Glaskugel.  

Wird durch "Protect IP" US-Seiten "das Licht ausgehen"?

Nachdem letztes Jahr das "COICA" (Combating Online Infringement and Counterfeits Act) in den USA nur knapp vor dem Inkrafttreten gescheitert ist, gibt es nun mit dem "Protect IP" Gesetzesentwurf einen neuen Versuch, Piraterieseiten abzuschalten. Man könnte auch sagen : Neuer (verschärfter) Wein in alten Schläuchen: Durch das "Protect IP" (Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property) -Gesetz wäre es nicht nur möglich, Piratenseiten aus Internetverzeichnissen/Suchmaschinen zu verbannen, sondern auch zu blocken. Darüber hinaus können auch Seiten geblockt werden, die auf die Piraterieseiten verlinken oder/und verweisen, damit keine Umgehung der Blockierung stattfinden kann. Es gibt sowohl den Behörden als auch Urheberrechtsinhabern die Möglichkeit, Seiten abzuschalten. Gleichfalls Bezahlsysteme als auch Netzwerke könnten aufgefordert werden, die jeweils unter Verdacht stehende(n) Seite(n) zu blockieren. Kritiker dortzulande sehen schon eine so weitreichende Zensur, dass das Internet dann insgesamt auf wenige Seiten zusammengeschrumpft wird, die der Regierung genehm sind. Schließlich soll zwar durch das Gesetz keine Einschränkung oder Erweiterung des Schutzes durch den DMCA (Digital Millenium Copyright Act) entstehen, jedoch ist es absehbar, dass dann Rechteinhaber unter Berufung auf das "Protect IP" auch zum Beispiel Seiten wie Youtube zu einer kompletten Abschaltung zwingen könnten mit der Begründung  "gehört abgeschaltet, denn zumindest ist die Förderung von Urheberrechtsverletzungen möglich". Soweit bei den hiesig diskutierten Netzsperren nur einzelne Seiten abgeknipst werden, hätte der "Protect IP" Entwurf zur Folge, dass komplette Netzwerke auferlegt bekommen könnten, Seiten nicht mehr darzustellen - was auch ausländische Seiten betreffen würde.   Wenn dieses Gesetz so durchkommen sollte, könnte es in vielen Bereichen des bunten Internets nun zappenduster werden- nicht nur bezogen auf Amerikanische Seiten, auch Seiten aus dem Ausland werden dort dann nicht mehr aufrufbar sein.          

Limewire macht Vergleich – $ 150 Mio für Musikindustrie

Limewire hat sich nun in einem seit 2006 andauernden Prozess mit 13 Musiklables auf einen Gesamt(lizenz)schadensersatz in Höhe von $ 150.000.000 geeinigt. Damit ist die Einigungssumme weit unter einer "Billion"/Milliardenforderung seitens der Recording Industry Association of America (RIAA) geblieben. Ein US Gericht stellte schon im Mai 2010 fest, dass Limewire nicht nur selbst Urheberrechte verletzt, sondern auch Dritten geholfen habe, Urheberrechte zu verletzen. Ein weiteres Urteil im Oktober 2010 führte zur Schließung von Limewire.  

Abmahnanwalt aus U.K. wegen Datenmissbrauchs zu Geldstrafe von £ 1.000 verurteilt

BBC Technology berichtet, dass der umstrittene Abmahnanwalt Andrew Crossley zu einer Geldstrafe in Höhe von £ 1.000 verurteilt wurde. Seine Anwaltskanzlei ACS:Law geriet in die Schlagzeilen durch die Abmahnung tausender angeblicher Filesharer, von denen er wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung jeweils mehrere hundert Pfund Strafe verlangte -  und sonst mit Klage drohte. Einige der Betroffenen klagten, da sie kein Filesharing betrieben hatten - und bekamen Recht. ASC:Law und die Medienfirma MediaCAT wurden im Anschluss darauf aufgelöst. BBC berichtete hierüber bereits Mitte April . Die Verurteilung von Crossley nun erfolgte wegen Datenmissbrauches. Die Geldstrafe wurde nur deshalb so gering angesetzt, da sein Vermögen als deart gering eingestuft wurde. Gegner kritisieren dieses Urteil scharf:

"ACS Law demanded around £400 from each of the people it accused of illegal file sharing, yet for a serious breach of data protection law, it gets a paltry fine of £1,000. This is utterly inadequate - the ICO should have imposed an appropriate sanction," said Deborah Prince, head of legal affairs.  
 

Ob sich Twitpic nicht mit der Weitergabe von Bildern ein Eigentor geschossen hat…?

Bei der morgentlichen Lektüre fällt mir ein Artikel von Spiegel Online ins Auge: "Twitter Fotodienst Twitpic reicht Nutzer-Fotos an Vermarkter weiter" . Man kennt es, in den Nutzungsbedingungen hat man angeblich alle Rechte für alles natürlich aufgegeben "Ihr, die ihr dieser Plattform beitretet, lasset alle Hoffnung fahren..." Im Ernst: Ja, eine Plattform kann sich die Nutzungsrechte in einem gewissen Umfang übertragen lassen. Durch die vom User abgenickte Weitergabe an eine Bildagentur, die dann mit den veröffentlichten Nutzerbildern Geld verdienen möchte, wird es aber haftungsrechtlich - jedenfalls nach deutschem Recht!- für Twitpic eng! Zum Beispiel bei Urheberrechtsverletzungen. Für eigene Inhalte haftet der Betreiber immer. Bei fremden Inhalten ist es anders: Wenn z.B. ein Bild unberechtigt auf eine Plattform hochgeladen wird, so haftet der Plattformbetreiber für fremde Inhalte in der Regel erst AB KENNTNISNAHME. Und nur dann, wenn er trotz Kenntnis das Bild weiter auf der Plattform belässt, haftet er als Störer.

§ 7 Allgemeine Grundsätze
(1) Diensteanbieter sind für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. (2) Diensteanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 sind nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 unberührt. Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 des Telekommunikationsgesetzes ist zu wahren.
§ 10 Speicherung von Informationen
Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich, sofern
1. sie keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information haben und ihnen im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder
2. sie unverzüglich tätig geworden sind, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald sie diese Kenntnis erlangt haben.
Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beaufsichtigt wird.
  Es kommt also für die Haftung auf die Unterscheidung "fremde"  vs. "eigene" Inhalte an. Für "fremde Inhalte" haftet man nur "ab Kenntnisnahme". Der Streit war früher immer groß: Liegen fremde oder eigene Inhalte vor und wenn ja, welche Überwachungspflichten gibt es und wann sind diese überdehnt "...jedoch dürfen diese nicht über Gebühr auf den Plattformbetreiber ausgeweitet werden, insbesondere nicht, wenn andernfalls das gesamte Geschäftsmodell zum erliegen käme (So die überwiegende Rechtsprechung in Anlehnung an diverse BGH-Urteile zur Störerhaftung von Ebay)". Der BGH hat jedoch in einem Grundsatzurteil im Jahr 2009 festgestellt (Marions Kochbuch, lesenswert: Urteil des I. Zivilsenats vom 12.11.2009 - I ZR 166/07 - ) :
"Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen. Ein Hinweis darauf, dass sich der Portalbetreiber die Inhalte zu eigen macht, liegt auch darin, dass er sich umfassende Nutzungsrechte an den fremden Inhalten einräumen lässt und Dritten anbietet, diese Inhalte kommerziell zu nutzen."
  Heißt im Klartext: Keine Haftung mehr für "fremde Inhalte ab Kenntnisnahme", sondern Haftung "für eigene Inhalte wegen Zueigenmachens!" Dadurch, dass twitpic sich umfangreich die Nutzungs (- und "Weiterverkaufsrechte") einräumen lässt, ist eine Haftungserleichterung ("erst ab Kenntnisnahme") "wegen fremder Inhalte" nicht mehr möglich. Nach Ansicht des BGH haftet die Plattform nicht mehr nur ab Kenntnisnahme, sondern hat verschärfte Kontrollpflichten. Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger damals Schadensersatz zugesprochen. Die beklagte Plattform habe nicht ausreichend geprüft, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zustünden. Tusch:
"Der Hinweis in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass auf ihre Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, reiche insoweit nicht aus."
Eine Enthaftung "für fremde Inhalte" ist daher für Twitpic nicht mehr drin. Ironiemodus an: Wollen wir hoffen, dass die Einnahmen aus den Weiterverkäufen nicht durch Schadensersatzforderungen gleich aufgefressen werden.

Das Recht auf rote Sohlen

Christian Louboutin verklagt Yves Saint Laurent in New York - so die "Washington Post". Der Grund: Er hat sich die roten Sohlen, für die seine Schuhe berühmt sind, beim US Patentamt schützen lassen (wer's nicht glaubt: http://tess2.uspto.gov/ und dort nach der Nummer 3361597 suchen ;-)). Und diese durch die einstige Serie "Sex and the City" an Sarah Jessica Parker's Füßchen bekannt gewordene Sohle hat einen großen Wiedererkennungswert - auch, wenn man auf's Preisschild schaut: Solche edlen Behufungen gibt es ab 900 $  pro Paar - mit roter Sohle. Yves Saint Laurent hat nun angeblich auch die Sohlen in roter Farbe gestrichen. Und das ist Louboutin nicht Recht. Gut, rein zufällig würde wohl kein "Normalverbraucher" 1.500 $ beim Shopping versehentlich für Yves Saint Laurent ausgeben und sich erschrecken "DAS sind aber keine Louboutins". Aber rechtlich ist es eine durchaus interessante Frage. In Deutschland zumindest hat der BGH Mobilkom verboten, in "Telekom-Magenta" zu werben (Az.: I ZR 44/01 und 23/01).

"Das Recht aus einer abstrakten Farbmarke kann durch eine Werbeanzeige nur dann verletzt werden, wenn die Farbe darin als Herkunftshinweis verwendet wird. Für die Farbmarke gilt insoweit nichts anderes als für andere Markenformen (... ) Bei dieser Prüfung ist auf das Verständnis des angesprochenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (..) Nur ausnahmsweise kann angenommen werden, daß der Verkehr eine Farbe in einer Anzeige nicht nur als Gestaltungsmittel, sondern als Herkunftshinweis auffaßt. Dazu ist es erforderlich, daß die Farbe als solche im Rahmen aller sonstigen Elemente in einer Weise hervortritt, daß sie als Kennzeichnungsmittel verstanden wird"
  Die Deutsche Telekom AG hat sich die Farbe Magenta mit der genauen Bezeichnung RAL-4010 als Farbmarke für Waren und Dienstleistungen beim DPMA unter der Registernummer 39552630.2 eintragen lassen. Louboutin hat sich hingegen "nur" die Einfärbung der Sohlen" (in den USA) schützen lassen und nicht einen bestimmten Rotton - dafür ist er der erste und weltweit bekannte Schuhhersteller, der die Sohlen lackierte. Nach kurzer Recherche stellte ich zu meinem Schrecken fest, dass die roten Sohlen als Gemeinschaftsmarke Nr. 008845539  seit 29.01.2010 ebenfalls eingetragen sind, mit bestimmtem Rotton: die Farbe "Pantone-Code18.1663TP". Wobei ich allerdings bezweife, dass diese noch lange bestehen wird - schon zwei Widersprüche sind registriert. Es stellt sich mir die Frage, inwieweit überhaupt Schutzfähigkeit bestehen kann. Denn "Sohlen" haben alle Schuhe, insbesondere bei Pumps ist die Form der Sohle als solches mehr oder weniger immer gleich - liegt vielleicht auch daran, dass Füße in der Regel 5 Zehen haben und nur in Breite und Länge variieren - sprich: Viele Möglichkeiten zur Änderung eines Sohlenprofils sind nicht denkbar, daher meiner Meinung nach auch nicht als solches schutzfähig. Und auch selbst wenn es sich bei dem Rotton um eine Farbmarke handeln würde, so wäre eine "Verwechslungsgefahr" nur bei genauer Farbidentität gegeben. (So auch ständige Rechtsprechung des BGH hierzulande (GRUR 2004, 151, 153 – Farbmarkenverletzung I ) - daher ist auch schon "Magenta" mangels "exakter Farbidentität" schon bei einigen Klagen gescheitert, "ähnlich" reicht da nämlich nicht.) Dementsprechend wundert mich schon, dass die Marke überhaupt eingetragen wurde.   Ich bin gespannt, wann ein Schuhhersteller hierzulande auf die Idee kommt, seine Sohlen im farbidentischen Marken-Magenta zu färben... ;-) ..und werde in der Zwischenzeit beobachten, was in New York weiter passieren wird.    

Beobachtet Sie Ihre Spielekonsole?

Beobachtet Sie Ihre Spielekonsole? Diese Frage ist ganz ernst gemeint. Keine geringere Zeitschrift als das renommierte Wall Street Journal stellte sie. http://blogs.wsj.com/digits/2010/11/11/is-your-videogame-machine-watching-you/ Zu diesem Artikel gibt es inzwischen jedoch auch ein Update durch eine Stellungnahme des Softwareherstellers selbst, der einen derartigen "Gebrauch" ablehnt. Dass es möglich ist, wird darin jedoch nicht bestritten.

Widerruf zur Datenspeicherung iOS4 – ein hilfloser Versuch….

Der App-Store: Kein iPhone kann ohne ihn funktionieren. Man braucht die Apps, sonst kann man mit dem iPhone nicht mehr als telefonieren - und gerade DAS ist doch das Besondere, dass man nämlich WM-Tabellen abrufen, Maßeinheiten berechnen, Musik kaufen und gleich hören, Wegbescheibungen, Unterhaltungsfunktionen und nützliche Tools herunterladen kann.
All das kann man mit dem App-Store, Umgehung so gut wie ausgeschlossen. Diese Macht kennt auch Apple und drückt dem Nutzer ungefragt die AGB aufs Auge - und wer die nicht bestätigt, bleibt draußen!
Heute wieder "iTunes hat neue AGB, bevor Sie laden, bestätigen Sie bitte hier..." Ach ja, das ist die Änderung, dass Apple ab sofort speichern darf, wo ich mich aufhalte. Will ich nicht, aber habe ich eine Wahl?
117 (!) Seiten soll ich lesen, wahlweise darf ich mir die AGB auf meinen Mailaccount schicken lassen. Der Laie staunt "aber das ist doch viel zu viel zu Lesen, darf das denn, geht das denn?"
Ja, leider! Steht im Gesetz: § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB
Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat.
Wer liest sowas? Klar, masochistisch veranlagte Juristen tun sowas... man hat ja nichts Besseres zu tun. Der BGH ist auch der Ansicht (14.06.2006 (Az: I ZR 75/03)), dass es reicht, wenn ein Link und die Möglichkeit zum Download gegeben sind.
Aber selbst wenn ich nicht einverstanden bin, so verliert das iPhone seinen Nutzen. Also bestätige ich - genauso wirksam wie widerwillig. Wenn ich ein iPad hätte, wäre es noch schlimmer, schließlich kann man mit dem Ding nicht mal telefonieren, kann - mangels USB-Anschluss- nicht mal ohne Weiteres Daten austauschen... ein flaches Surfbrett ohne weitere Funktion, wäre iTunes abgeknipst.
Wird Zeit, dass auch hier die Verbraucherschützer nach § 1 Unterlassungsklagengesetz sich mal wieder stark machen und klagen. Vielleicht rührt sich auch mal der Gesetzgeber, dass der Umfang von AGB in irgend einer Form nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten beschränkt sein sollte? ..und in der Zwischenzeit speichert Apple via GPS, wo ich bin, wie lange ich mich wo aufhalte...
Also habe ich mein Einverständnis in die Datenspeicherung meiner Standortdaten für das neue iOS4 eben widerrufen, per Mail, und nicht nur mein Einverständnis dafür, sondern generell.
Dazu muss man aber erst mal 10 Minuten auf den Seiten von iTunes und Apple suchen, bis man zumindest einen Mailprompt bekommt, in dem man seine Frage/Beschwerde kundtun und versenden kann. Oder man tut so, als wolle man iTunes neu laden und kommt so an die Adressen privacyeurope@apple.com für Europa und privacy@apple.com für USA.
Nun, was nützt es, wenn Apple beteuert, die personenbezogenen Daten zu schützen, eine Seite bereitstellt wie Apple Strategie zum Schutz der Persönlichkeitsrechte - insbesondere wenn es darin heißt
"Mitunter wird Apple bestimmte personenbezogene Daten an strategische Partner weitergeben, die mit Apple zusammenarbeiten, um Produkte und Dienste zur Verfügung zu stellen, oder die Apple beim Marketing gegenüber Kunden helfen..."
"Apple gibt personenbezogene Daten an Unternehmen weiter, die Dienstleistungen erbringen, wie zum Beispiel die Verarbeitung von Informationen, Kreditgewährung, Ausführung von Kundenbestellungen, Lieferung von Produkten an Sie, Verwaltung und Pflege von Kundendaten, Erbringung eines Kundendienstes, die Bewertung Ihres Interesses an unseren Produkten und Leistungen sowie das Betreiben von Kundenforschung oder die Durchführung von Umfragen zur Kundenzufriedenheit."
Der Versuch, meine Datenspeicherung zu unterbinden, wird kläglich sein, wer sollte Apple schon hindern... aber solange das BDSG mir das Recht dazu gibt, werde ich sowas widerrufen... auch wenn es ein eher "untauglicher Versuch am untauglichen Objekt" ist:
Dear Customer Support, dear Sir or Madam,
I hereby declare, that I DO NOT AGREE TO THE NEW TERMS AND CONDITIONS OF THE NEW ITUNES iOS4 VERSION!I was forced to click the "I agree" button, for otherwise I cannot use the app store anymore on my iPhone.
By German data protection law (BDSG) and EU legislation on consumer protection (European directive 93/13) -which are applicable - it is not allowed to save, share, use or handle data without permission and to obtain pseudo permissions on pre-formulated clauses which are not in accordance with this legislation.
Since Apple forced me to agree I hereby explicitly withdraw any permission you enforced me to give you against my free will. So therefore you are explicitly not allowed to save ANY data of me nor give it away to third parties for any reason.
Please take note and confirm.
Sincerely yours
Anja M. Neubauer
attorney at law - Germany
Der App-Store: Kein iPhone kann ohne ihn funktionieren. Man braucht die Apps, sonst kann man mit dem iPhone nicht mehr als telefonieren - und gerade DAS ist doch das Besondere, dass man nämlich WM-Tabellen abrufen, Maßeinheiten berechnen, Musik kaufen und gleich hören, Wegbescheibungen, Unterhaltungsfunktionen und nützliche Tools herunterladen kann. All das kann man mit dem App-Store, Umgehung so gut wie ausgeschlossen. Diese Macht kennt auch Apple und drückt dem Nutzer ungefragt die AGB aufs Auge - und wer die nicht bestätigt, bleibt draußen! Heute wieder "iTunes hat neue AGB, bevor Sie laden, bestätigen Sie bitte hier..." Ach ja, das ist die Änderung, dass Apple ab sofort speichern darf, wo ich mich aufhalte. Will ich nicht, aber habe ich eine Wahl? 117 (!) Seiten soll ich lesen, wahlweise darf ich mir die AGB auf meinen Mailaccount schicken lassen. Der Laie staunt "aber das ist doch viel zu viel zu Lesen, darf das denn, geht das denn?" Ja, leider! Steht im Gesetz: § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB
Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat.
Wer liest sowas? Klar, masochistisch veranlagte Juristen tun sowas... man hat ja nichts Besseres zu tun. Der BGH ist auch der Ansicht (14.06.2006 (Az: I ZR 75/03)), dass es reicht, wenn ein Link und die Möglichkeit zum Download gegeben sind. Aber selbst wenn ich nicht einverstanden bin, so verliert das iPhone seinen Nutzen. Also bestätige ich - genauso wirksam wie widerwillig. Wenn ich ein iPad hätte, wäre es noch schlimmer, schließlich kann man mit dem Ding nicht mal telefonieren, kann - mangels USB-Anschluss- nicht mal ohne Weiteres Daten austauschen... ein flaches Surfbrett ohne weitere Funktion, wäre iTunes abgeknipst. Wird Zeit, dass auch hier die Verbraucherschützer nach § 1 Unterlassungsklagengesetz sich mal wieder stark machen und klagen. Vielleicht rührt sich auch mal der Gesetzgeber, dass der Umfang von AGB in irgend einer Form nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten beschränkt sein sollte? ..und in der Zwischenzeit speichert Apple via GPS, wo ich bin, wie lange ich mich wo aufhalte... Also habe ich mein Einverständnis in die Datenspeicherung meiner Standortdaten für das neue iOS4 eben widerrufen, per Mail, und nicht nur mein Einverständnis dafür, sondern generell. Dazu muss man aber erst mal 10 Minuten auf den Seiten von iTunes und Apple suchen, bis man zumindest einen Mailprompt bekommt, in dem man seine Frage/Beschwerde kundtun und versenden kann. Oder man tut so, als wolle man iTunes neu laden und kommt so an die Adressen privacyeurope@apple.com für Europa und privacy@apple.com für USA. Nun, was nützt es, wenn Apple beteuert, die personenbezogenen Daten zu schützen, eine Seite bereitstellt wie Apple Strategie zum Schutz der Persönlichkeitsrechte - insbesondere wenn es darin heißt
"Mitunter wird Apple bestimmte personenbezogene Daten an strategische Partner weitergeben, die mit Apple zusammenarbeiten, um Produkte und Dienste zur Verfügung zu stellen, oder die Apple beim Marketing gegenüber Kunden helfen..."
"Apple gibt personenbezogene Daten an Unternehmen weiter, die Dienstleistungen erbringen, wie zum Beispiel die Verarbeitung von Informationen, Kreditgewährung, Ausführung von Kundenbestellungen, Lieferung von Produkten an Sie, Verwaltung und Pflege von Kundendaten, Erbringung eines Kundendienstes, die Bewertung Ihres Interesses an unseren Produkten und Leistungen sowie das Betreiben von Kundenforschung oder die Durchführung von Umfragen zur Kundenzufriedenheit."
Der Versuch, meine Datenspeicherung zu unterbinden, wird kläglich sein, wer sollte Apple schon hindern... aber solange das BDSG mir das Recht dazu gibt, werde ich sowas widerrufen... auch wenn es ein eher "untauglicher Versuch am untauglichen Objekt" ist:
Dear Customer Support, dear Sir or Madam, I hereby declare, that I DO NOT AGREE TO THE NEW TERMS AND CONDITIONS OF THE NEW ITUNES iOS4 VERSION!I was forced to click the "I agree" button, for otherwise I cannot use the app store anymore on my iPhone. By German data protection law (BDSG) and EU legislation on consumer protection (European directive 93/13) -which are applicable - it is not allowed to save, share, use or handle data without permission and to obtain pseudo permissions on pre-formulated clauses which are not in accordance with this legislation. Since Apple forced me to agree I hereby explicitly withdraw any permission you enforced me to give you against my free will. So therefore you are explicitly not allowed to save ANY data of me nor give it away to third parties for any reason. Please take note and confirm. Sincerely yours Anja M. Neubauer attorney at law - Germany

Schon wieder Abmahnungen der Uwe Boll KG wegen "Far Cry"

Manchmal ist es wirklich amüsant, dass Abmahnungen ein und derselben Kanzlei bezüglich der gleichen "vermeindlichen Urheberrechtsverletzung" eine Weile lang weniger werden, dann aber wieder präsent sind. Die Uwe Boll KG mahnt nun -wieder- Verstöße aus Anfang 2009 ab für den Filmtitel "Far Cry". Gefühlte "zweite Runde", eine Pauschale in Höhe von 850 Euro für einen angeblich in einer Filesharingbörse hochgeladenen Film, der sich angeblich "noch in der relevanten Verwertungsphase befindet" (von dem ich aber auch bis 2009 durch Vorlage eines Abmahnungsschreibens noch nie etwas gehört hatte), zu fordern. Lustig finde ich nur, dass es - über ein Jahr nach Kenntniserlangung des vermeindlichen Downloads !- in den Schreiben der Kanzlei Baumgarten und Brandt heißt

"Eine Verlängerung der Frist ist aufgrund der besonderen Dringlichkeit und des weiterhin drohenden immensen Schadens für unsere Mandantin nicht möglich"
Schmunzler gibt es noch an einer anderen Stelle:
"Bitte beachten Sie, dass die o.g. dynamische IP-Adresse, die ihr ISP Ihrem Internet-Anschluss zuweist, nicht mit der IP-Adresse Ihres Computers identisch ist. Die von dem o.g. Sicherheitsdienstleister ermittelte o.g. dynamische IP-Adresse können Sie daher selbst regelmäßig nicht bei sich feststellen."
Nichtsdestotrotz sollte man die Abmahnung als solches ernst nehmen. ..und auch nicht allen Meldungen im Internet folgen, z.B. dass Dr. Uwe Boll eventuell nicht zur Abmahnung berechtigt sei. Es kursieren Pressemitteilungen im Internet auf Deutsch als auch auf Englisch, die besagen, dass Dr. Uwe Boll einen Prozeß in Los Angeles Anfang 2009 verloren hätte, da er angeblich die ausschließlichen und exklusiven Rechte an eine Produktionsfirma übertragen habe, jedoch keine Lizenzen für die von ihm initiierte Vermarktung an diese abgeführt habe. VORSICHT! Das ist so nicht richtig! Der die Produktionsfirma in Los Angeles vertretende Anwalt hat mir bestätigt, dass es sich nur um Vertriebslizenzen handelte, jedoch niemals um die ausschließlichen Rechte! Auch verhält es sich so, dass die Geschäftsbeziehungen zwischen der Vertriebsfirma und Dr. Uwe Boll aufgehoben wurden. Daher ist dieser Weg eine Sackgasse und ich kann nur eindringlich davor warnen, sich einfach darauf zu berufen, dass keine Aktivlegitimation bestehe! Besser: Eine modifizierte Unterlassungserklärung und einen Anwalt der Wahl beauftragen, der diese nicht nur rechtssicher formuliert sondern auch Kenntnis hat, inwieweit eventuelle Schadensersatzansprüche aus Anwaltsgebühren oder/und entgangenen Lizenzen in welcher Höhe von der Gegenseite wirklich verlangt werden können!

Achtung: "MOTA" Model Agency Scam – Fotografen, Modelle und Agenturen werden abgezockt!

Aus der Reihe "der gespielte Witz" heute Amusement der international organisierten Betrügerszene: Wer mit Bildern - egal ob als Model, Fotograf oder Agentur - zu tun hat, könnte bald von einer Model Agentur - Sitz unbekannt, angeblich England- ähnlich wie untenstehend angeschrieben werden:

"I am Richard Wilson and I work for a modelling agency called MOTA (My Online Talent Agency). We at MOTA have a few campaigns in which we use pictures of people who would not necceasrily be models.
I saw your profile picture and I think you would fit an advertisement campaign which I have on my books.
If you are intrested, feel free to send me a message and ask me any questions regarding the potential job.
[*mail@gmail.com*] 
Regards,
Richard."
Der gute "Richard Wilson" nennt sich bisweilen auch mal "Phil Church". Dumm nur, dass es sich bei meinem Mandanten um einen Herrn handelte, der Agenturchef ist. Er fand das ganz entzückend, dass er - der Chef persönlich- so fotogen sein sollte, dass SEIN Foto für eine Werbecampagne herhalten sollte. Fand er erst mal gut ;-). Er fragte nach. Ja, er sei der Cheffe und der Inhaber der Rechte. ..und Herr Wilson freute sich. Leider ist sein Englisch nicht wirklich so gut, andernfalls wäre ihm auch spätestens NACH dem Hinweis meines Mandanten aufgefallen, dass er es nicht mit dem Modell selbst zu tun hat. Dennoch bot er meinem Mandanten ein erkleckliches Sümmchen an und schickte gleich den Vertrag - der allerdings mit Rechteübertragung so wenig zu tun hat, wie Herr Wilson mit der Englischen Sprache oder gar Recht. Schon sehr vertrauenserweckend, dass man den Vertrag allein dadurch zeichnen kann, dass man seinen Namen in dieses Word-Dokument eintippt und dieses zurückschickt. Allerdings muss man Herrn Wilson eines lassen: Mit Clip-Art kennt er sich aus! Insbesondere diese "official" und "approved"-Dinger, die die Seriosität unterstreichen sollen, sind so spitze, dass es kaum auffällt, dass es "1985 Constitution of the United Kingdom "Act of Billboard Ads" gar nicht gibt ...aber optisch ist das Werk schon gelungen:     Wie ich inzwischen herausfand hat die Agentur auch schon andere angeschrieben unter dem Namen "SMILING FACES UK". Nun, was soll passieren, wenn man den "Vertrag" zeichnet und man auch noch Geld bekommt? Höchstwahrscheinlich bekommt man auch Geld, und zwar "etwas zu viel", höchst wahrscheinlich in Form von Schecks. Wenn man dann den Betrag, der zuviel war, an die von den Betrügern angegegebene Kontonummer weiterleitet wurde,  stellt man kurze Zeit später fest, dass die Schecks geplatzt sind. Das überwiesene Geld bekommt man nicht wieder. Daher Augen auf, auch wenn das Angebot ZU verlockend ist.... PS: Wer sich auf Morsezeichen versteht, kann mich ja die Tage mal aufklären, welchen Hinweis die Brüder sich untereinander mit dem Code auf dem AB unter der Englischen Telefonnummer so geben...;-)

Vorsicht! "Kostenlos" bedeutet keinen Abmahnungsschutz!

Aus gegebenem Anlaß: Nein, es wird nichts nützen, wenn Sie sich als Abgemahnter darauf berufen, dass die Bilder in einem kostenlosen Template zu finden waren. Es gibt keinen gutgläubigen Erwerb von Lizenzrechten! Leider schon wieder aufgetaucht: Kostenlose Seiten von Templateanbietern, die Fotos enthalten, an denen Corbis Urheberrechte geltend macht. Man kann sich leider nicht darauf berufen, dass sowohl in den AGB/FAQ der Anbieter glaubhaft versichert wird, dass die Nutzung der Templates - auch bezogen auf die Inhalte - völlig kostenlos ist. In der Konsequenz wird es allenfalls so sein, dass der Abgemahnte erst einmal zahlen muss (er ist ja der Verletzer) und sich nur im Innenverhältnis an den Betreibern der Templateseiten schadlos halten kann. Dies ist jedoch eine aufwändige Sache, da die Anbieter meist im Ausland sitzen und schon ein Impressum durch einen Mailprompt zur Kontaktaufnahme ersetzt ist. Daher: Bitte ersetzen Sie auch die Bilder, die Sie in Templates finden oder versuchen Sie zu recherchieren, wer der Urheberrechte innehat, ob die Nutzung der Bilder wirlich erlaubt wurde. Andernfalls kann Sie auch der Hinweis, dass Sie "im guten Glauben die Bilder mitsamt kostenlosem Template genutzt haben" vor einer Abmahnung bzw. Unterlassungserklärung sowie Schadensersatzzahlung nicht schützen! Hier zwei Links zu Templatebetreibern, bei denen Abmahnungen von Corbis erfolgten: http://www.jsbwebtemplates.com/professional_website_templates.asp http://www.free-css.com/free-css-templates/page81/enterprise-co.php

Zum ersten Dezember geht ein Türchen auf…

...und diesmal war es ein ganz, ganz besonderes: Mit einigen Kollegen habe ich still und heimlich die Einweihung unserer neuen Kooperationsplattform gefeiert. Nein, nicht mit "Wein, Weib, Gesang..." sondern jeder für sich... in Konferenzschaltung allerdings ;-) Deshalb: Ladies an' Gentlemen, we proudly present : www.conlegi.de Toll zu sehen, was aus dem "Baby" geworden ist! Und das Schöne: Wir kennen uns untereinander (fast) alle persönlich, jeder hat unterschiedliche Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte und wir haben alle die gleiche Einstellung zu unserer Arbeit. Passt!

Auf Wikileaks sind zu Filesharingabmahnungen wieder Dokumente aufgetaucht…

...diesmal eine vermeidlich echte Checkliste der Rechtsanwälte Davenport Lyons / DigiProtect, wie diese - je nach Verteidigungsvorbringen des Abgemahnten - die Fälle kategorisieren und dann demnach entscheiden, ob die jeweiligen Fälle weiter verfolgt werden. http://www.wikileaks.de/wiki/Davenport_Lyons_and_DigiProtect_Actionpoints_for_filesharers%2C_14_Jan_2009 Unter der Überschrift

Davenport Lyons and DigiProtect Actionpoints for filesharers, 14 Jan 2009
sieht der Leser verschiedene "katalogisierte Verteidigungsvorbringen". Demnach sieht es so aus, als ob Rechtsanwälte in Massenverfahren hier Kreuzchen setzen und dann entscheiden, ob die Fälle weiter verfolgt, eingestellt oder vor Gericht ausverhandelt werden. Ein weiteres Dokument, welches Wikileaks veröffentlicht, ist
Davenport Lyons and Kornmeier Monetary and Working Correspondence, 19 Mar 2008
Diesem -vermeindlich echten- Dokument kann man die  Korrespondenz zwischen dem deutschen Anwalt Dr. Udo Kornmeier sowie Brian Miller von Davenport Lyons entnehmen. Der Hauptdiskussionspunkt des Faxes ist Geld. Wer bekommt es, wie viel und wie wird alles verrechnet. http://88.80.16.63/leak/davenport-lyons-and-kornmeier-monetary-and-working-correspondence.pdf Gesetzt den Fall, diese Dokumente sind echt, bleibt zu hoffen, dass endlich die Richter erkennen, dass nicht der Urheberrechtsschutz, sondern profitable Gebührenteilungsmodelle im Vordergrund stehen. Leider gibt die Rechtsprechung durch sagenhafte Streitwerte immer noch die Möglichkeit, dass in Massenverfahren der Profit an erster Stelle steht. Wann werden die Richter endlich in Massenverfahren die Streitwerte - und damit die Anwaltskosten - auf ein vernünftiges Maß eindampfen? Wann werden sie ebenfalls die Schadensersatzforderungen auf ein angemessenes Maß reduzieren?

Interessante Urteile…

  • BGH v. 11.11.2009 – Az. VIII ZR 12/08 http://is.gd/4Tgli -Spam-Regeln gelten nicht am Briefkasten- "Opt out" reicht
  • OLG Düsseldorf: Telekom darf Anschlusswechsler anrufen, aber nur Frage nach "warum?" erlaubt, Rückgewinnung nicht! http://is.gd/4SwNm

Wie PicScout funktioniert…

...Nachtrag zum Beitrag "Ein Schelm, der Böses dabei denkt...." Hier ein Werbevideo, wie Picscout funktioniert: Werbevideo von PicScout

..."it provides complete peace of mind..."
No further questions, your Honor!

Ein Schelm, der Böses dabei denkt…

Neulich machte im Internet eine Präsentation die Runde. Nicht irgendeine, sondern eine (angebliche oder echte?) von "DigiRights Solutions GmbH", in der beschrieben wurde -und zwar in Gegenüberstellung - wieviele Musikfiles man legal verkaufen müsste um den selben Ertrag aus Abmahnungen zu generieren. Dazu ein Berechnungsbeispiel, was pro Abmahnung verlangt wird und wie der "Kuchen" (Anm.: Es war eine "Kuchen-Grafik") unter den Beteiligten aufgeteilt wird. Link zu Netzpolitik.org mit weiterführendem Link Abmahnungen von illegalen Downloads sind danach sogar lohnender als der Verkauf über offizielle Verkaufsseiten. Auch wenn die besagte Präsentation ein Fake sein sollte, so macht die Berechnung durchaus Sinn: Es müssen viele Musikstücke verkauft werden, um den jeweiligen Schadensersatzbetrag zu erreichen... . Für die Suche in Sachen Filesharing gibt es DigiRights Solutions GmbH... für Bilder auf Internetseiten ist es PIC SCOUT (also falls Sie mal von einer israelischen IP-Adresse einen Robot-Besuch auf Ihrer Seite bekommen...): Ich google gerade nach den Begriffen "Picscout" und "pdf" : Es gibt in der Tat eine offizielle Präsentation der Firma, die das Internet mit exaktem Pixel- (und Relations-)abgleich im Internet nach "illegal genutzten" Bildern durchsucht und für ihre leistungsstarke Überwachung Werbung macht: Hier sogar auf einem Unterlink des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger http://www.vdz.de/uploads/medi/Digital_Innovators_09_PicScout_Digital.pdf Dort findet man auf Seite 13

"Worldwide copyrights protection Helps recover lost licensing revenues  Automates the image usage reporting processes"
Soweit so gut und so legal... In Bezug auf einen Spiegel-Online-Wikipedia-Artikel über Corbis, für den die Firma Picscout unter Anderem sucht, bekommt dieser Teil der Präsentation -vor dem Hintergrund der "Digi-Rights-Präsentation"- m.E. jedoch ein kleines "Geschmäckle": http://www.spiegel.de/wikipedia/Corbis.html
"Seit seiner Gründung hat Corbis keinen Gewinn erwirtschaftet."
Ein Schelm, der dann hier Böses dabei denkt.... Damit wir uns nicht Mißverstehen: Ich verurteile Urheberrechtsverletzungen aufs Schärfste! Ich vertrete selbst Urheberrechtsinhaber, die nicht entlohnt und deren Urheberrechte mit Füßen getreten werden.... jedoch im erträglichen Maße und nach dem, was auch gerechtfertigt ist! Urheberrechtsverletzungen sind teilweise auch sehr dreist: z.B. aktuell: Jungfotograf macht sich einen Namen über Flickr, erstellt in mühevoller Arbeit in Layertechnik großartige Bilder und läd diese (unter Vorbehalt seiner Rechte!) hoch, damit die Netzgemeinde seine Werke kommentieren kann...und findet seine Bilder in einem Bordmagazin einer Fluggesellschaft wieder - natürlich hatte ihn keiner gefragt! Sowas geht ja nun mal gar nicht! Aber kann es vom Gesetzgeber gewollt sein, dass über fiktive Lizenzschadensersatzberechnungen mit m.E. überzogenen Anwaltskosten für wortlautidentische Standardschreiben über Abmahnungen  Millionenbeträge - "als Schadensersatz" oder noch besser "anwaltliches Lizenzangebot" - generiert werden? Ich stelle mir in dem Zusammenhang auch die Frage, ob z.B. Corbis oder auch andere große Bildkonzerne so viel Geld über den "normalen Weg" der offiziellen Lizensierung der Homepage verdienen, wie mit "Lizenzangeboten über Anwälte"... Zumal die "offiziellen" Lizenzpreise doch sogar von Land zu Land sehr unterschiedlich sein können (kleiner Tipp an die Getty-Abgemahnten! ;-)) Und solange nicht endlich mal durch Gerichte hier dem Wahnsinn Einhalt geboten wird, ist der Gesetzgeber gefordert: z.B. die Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs. 2 UrhG ist nur für "Private" in "einfach gelagerten Fällen" gegeben. Wann verschwindet endlich "außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" im Gesetz? Bei den mir vorliegenden Abmahnungen werden nur noch (Klein-)Gewerbetreibende abgemahnt.  "Lohnt es sich nicht mehr bei "Privaten"...jedenfalls in Bezug auf die Anwaltskosten?"...denkt der Schelm weiter und grinst. "Helps recover lost licensing revenues" ...? - Lost? Würde wirklich ein durchnittlich Denkender auf die Idee kommen, z.B. 500 Euro pro Jahr pro Lizenz für eine briefmarkengroße Abbildung eines Aktenordnerschnappergriffes zu zahlen? Ich persönlich würde mir dann so ein Bild selbst erstellen. Mandanten dachten leider oft "och, da such ich doch lieber nach kostenlosen Bildern...." Fatal! ...und ich glaube auch meinen Mandanten, wenn diese beschwören "...die Bilder waren aber wirklich kostenfrei,...wir haben sie sogar in einem Extraordner gesammelt, damit wir, wenn wir irgendwann mal etwas basteln, dann immer einen Pool von kostenlosen Bildern gleich zur Verfügung haben...wir würden das sogar an Eides statt versichern... wir haben nichts illegales getan...wir wissen doch, dass man das nicht darf....da sind wir doch auf Nummer sicher gegangen....".   Leider gibt es keinen "gutgläubigen Erwerb von Lizenzrechten". Schade, dass die Sammlung kostenloser Bilder meist einige Jahre her ist und ebenfalls schade, dass die Lizenzen nicht ebenfalls - zum damaligen Zeitpunkt- inhaltlich als .pdf oder wie auch immer gesichert wurden...und selbst wenn die Bilder nun erst kürzlich online genutzt werden, so kann der Nachweis heute dann nicht mehr geführt werden. Und gerade das wäre wichtig, um darzustellen, dass die Bilder rechtmäßig genutzt werden. Immer wieder stehen große Bildagenturen in der Kritik, dass die Bilder eventuell mit Rechten Dritter belastet sind (siehe oben Spiegelartikel). Jedoch solange die Lizenzrechte von den Agenturen wie auch immer dargelegt werden können (und es werden bei den Verschmelzungen der vielen kleinen Bildagenturen mit den Großen mit Sicherheit Generallizenzübertragungsverträge mit Freistellungsklauseln(!) gezeichnet), sieht es schlecht aus. Welche ehemals "kostenlose Bildagentur" würde auch schon freiwillig zugeben, dass einige Bilder vor Jahren kostenfrei waren, nun millionenfach im Internet verteilt sind und sich nun einem Millionenregress gegenüber einem Bildkonzern aussetzen, wenn sich herausstellen sollte, dass dadurch nun zu Unrecht abgemahnt wurde.... Daher dringende Bitte an alle, die Bilder auf ihren Homepages nutzen: Auch wenn Sie sich 100%ig sicher sind, dass sie diese irgendwann kostenlos zur Verfügung erhalten haben, nehmen Sie die Bilder von der Seite, wenn Sie heute nicht mehr - in welcher Form auch immer - nachvollziehen können, von welcher Seite Sie die Bilder haben und wie die Nutzungslizenzbedingungen sind!!!

Parodien und Bewertungen auf Facebook erlaubt?

Die Chicago-Tribune berichtet, dass bezüglich bestimmter Facebook-Seiten nun erstmals Prozesse stattfinden sollen. =>Artikel Chicago Tribune Eine Schülerin hatte eine Facebookseite eingestellt, in der sie ausdrücklich dazu aufforderte, dass die Schule/Lehrer/Inhalte kommentiert werden sollten. Darüber konnten die Schulbetreiber wohl nicht lachen und kurze Zeit später wurde die Schülerin verklagt, nicht nur wegen diffamierender Einträge auf Schmerzensgeld, sondern auch wegen Mißbrauch des Schullogos:

But two months later, a little fun on Facebook has landed Nicholas Blacconiere of Algonquin in potential legal trouble, as administrators at the Salon Professional Academy of Elgin are fighting back. They're suing Blacconiere in Kane County Circuit Court for unauthorized use of the school's logo and seeking $50,000 for emotional damage caused by defamatory comments posted on the page.
Hierzulande sind Bewertungsportale wie "Spickmich.de" von der Meinungsfreiheit gedeckt - der BGH entschied in einem Grundsatzurteil, dass die Persönlichkeitsrechte der klagenden Lehrerin nicht verletzt seien.  =>Urteil des BGH zu "Spickmich.de" Direkte Auswirkungen hatte dieses Urteil auch auf andere Bewertungsportale wie der zum damaligen Zeitpunkt von den Ärzteverbänden angegriffene, von der AOK geplante "Ärzte-TüV". In den USA, Kanada und Großbritannien gehören Lehrerbewertungsseiten mittlerweile zum guten Ton, einzig in Frankreich wurde ein solches Portal bislang verboten. =>Artikel Spiegel Online zu Bewertungsportal in Frankreich Es bleibt abzuwarten, ob eine Mimikry in Form von Facebook untersagt werden wird.

Schön,….schaurig schöne neue Welt… Augearth

Ich bekam von einem Freund eben einen Link geschickt, der zu einem Youtube Account führte:

"Augmenting Aerial Earth Maps with Dynamic Information : To appear in IEEE ISMAR (International Symposium on Mixed and Augmented Reality) 2009, Orlando, Florida USA: Using crowd-casted videos, we generate a dynamic alive city in augmented virtual earth maps. -More info : http://www.cc.gatech.edu/cpl/projects... "
Toll anzuschauen. Die neue Technik nennt sich "Augearth". http://is.gd/3qrZB Livekameras werden in die Karten eingespeist und generieren so wie in einem Computerspiel die Echtzeitansicht in 3-D. Nicht nur zoomen, sondern auch Drehungen in alle Richtungen ist dann möglich, z.B. das Überfliegen eines Fußballstadions während eines Spiels - man kann alle Spieler sehen...Technik die auf den ersten Blick begeistert...!!! Wer schon einmal mit "Goole Earth" Reiseziele gesucht oder auch einmal selbst die eigene Nachbarschaft "herangezoomt" hat, weiß, wie beeindruckend allein nur diese Technik ist...und wie erschreckend echt! Nicht ohne Grund wurde in den USA verboten, dass Personen auf den Bildern sichtbar/erkennbar sein dürfen. Meines Wissens nach werden die "maximalen Zoomabstände" in Europa nicht so streng gehandhabt wie in den USA. Wäre aber auch nicht weiter schlimm, da hier auch die Streitwerte im Mißbrauchsfall nicht im Millionenbereich lägen, so dass im Falle einer erkennbaren Abbildung Google keine Regresszahlungen im sechsstelligen Bereich zu erwarten hätte...(wie dies aber durchaus in den USA der Fall wäre). Und gerade deshalb gruselt es mich nach dem ersten Staunen...."Augearth" zeigt dreidimensionale Karten, die durch Livevideos gefüttert werden. Der Effekt ist toll, jedoch zeigt sich die Möglichkeit einer "Echtzeitüberwachung in 3-D". ... dynamische Karten durch Live-Videofeed! Schöne neue Welt... Es wird wohl in Zukunft gar keine Privatsphäre mehr geben.


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