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Viewing posts categorised under: Amusantes

Frohes Fest: Ein Jahr nach der Abmahnwelle … die Kanzlei U+C existiert nicht mehr!

20141214_184705_resized_1Erinnern Sie sich? 2013, eine Abmahnwelle kurz vor Weihnachten. Streaming von Pornos war der Vorwurf. Völliger Quatsch, dennoch hatte das Landgericht Köln Beschlüsse im Massenbetrieb rausgehauen, ohne genau hinzuschauen, und damit von zig Tausenden Usern die IP-Adressen im Rahmen von Auskunftsverfahren herausgegeben. Dafür wurde das Landgericht Köln sogar von NBC (worldwide!) ausgelacht, ! Einige Abwehranwälte rieben sich die Hände, kommt da ein gutes Geschäft? Einige - so auch die Kollegen Dedden, Hofrichter und ich - haben gleich gesagt, dass das ohnehin eine Seifenblase ist - und haben Recht behalten.  

Der Beweis: Abmahnung zu einem Zeitpunkt ohne Rechteinhaberschaft seitens „The Archive“

Es ist unglaublich, aber wahr: Ein Leser der Conlegi-Beiträge hat uns seine Abmahnung geschwärzt zur Verfügung gestellt. Der Zeitpunkt der angeblichen Rechtsverletzung war der 22.07.2013 - was schon verwundert, da im zwischenzeitlich veröffentlichten Lizenzvertrag die zweite Unterschrift erst am 23.07.2013 erfolgte. Dies wird vor Allem die Staatsanwaltschaften interessieren!  

Landgericht Köln will Streaming-Auskunftsbeschlüsse aufheben!

Wie die Pressestelle des Landgerichts Köln heute verlauten ließ, (Zitat im Original)

Einige Kammern, bei denen Beschwerden von Anschlussinhabern eingegangen sind, haben bereits signalisiert, dass sie die inzwischen aufgetauchten Bedenken u.a. an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adressen für beachtlich halten. Diese Kammern haben mitgeteilt, dass sie dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde.  

Abmahnung Tupperware Deutschland GmbH durch Kanzlei Hoffmann unwirksam?

Die Kanzlei Hoffmann verschickt schon seit geraumer Zeit Abmahnungen an Verkäufer von Ebay, die Tupperware anbieten und dabei Produktfotos verwenden, die auf der Seite von Tupperware stehen oder Katalogen zu finden sind.   Das Abmahnen von Produktfotos ist nichts Neues. Nur inzwischen hat sich die Rechtslage ein wenig geändert! Die Abmahnungen sind "preiswert", als insgesamt rund 200 Euro, aufgeschlüsselt in rund 80 Euro angeblicher Lizenzschadensersatz und 120 Euro Anwaltskosten- "eigentlich lohnt das nicht, einen Anwalt einzuschalten" denken da Viele und zahlen...  

BGH: Autovervollständigung kann für Google teuer werden

internetrecht-120x80Wie der Pressemitteilung des BGH vom 14.05.2013 (Nr. 087/2013 vom 14.05.2013) zu entnehmen ist, muss Google darauf achten, dass die Autovervollständigung bei Suchvorschlägen keine diskriminierenden Worte enthält. Geklagt hatte ein Geschäftsmann, der bei der Suche nach seinem Namen durch die Suchmaschine mit den Zusätzen eines Sektennamen oder dem Wort "Betrug" in Erscheinung trat.  

Abmahnkanzlei zieht Abmahnungen zurück

Unglaublich, was die Seite der Kanzlei GGR heute berichtet : Laut deren Angaben hat die für Abmahnungen im Filesharingbereich bekannte Kanzlei Sasse und Partner diesen mitgeteilt, dass

"Zweifel aufgekommen seien, ob der der Mandantschaft zur Last gelegte Urheberrechtsverstoß noch mit der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Die eigene Mandantin sei daher zu der Auffassung gelangt, den Anspruch nicht weiter zu verfolgen. Die Angelegenheit sei daher für unsere jeweiligen Mandanten erledigt."
Bei wievielen Kanzleien dies der Fall ist, ist nicht bekannt, jedoch wird schon bei dieser Kanzlei in den Kommentaren gemutmaßt, dass vielleicht eine Entscheidung gegen die Ermittlungssicherheit der Firma Guardley, die für die Kanzlei Sasse die IP-Adressen ermittelte, der ausschlaggebende Punkt sein könnte. Genaueres ist (noch) nicht bekannt, jedoch wird sich angesichts der neuen BGH-Rechtsprechung ("Morpheus") und auch immer lauter werdenden Stimmen wegen Manipulierbarkeit der angeblichen Ermittlungsdaten in naher Zukunft schon einiges im Massenabmahnungsgeschehen ändern. Natürlich wird nun auch diesseits geprüft, inwiefern in welchen Fällen sogar eine Rückerstattung für unsere Mandanten in Betracht kommt!  

Trotz Mißverständnis „Porto“ – „Bordeaux“ dennoch wirksamer Vertrag

Wie der Spiegel berichtet, hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt vor Kurzem entschieden, dass eine Buchung auch dann gültig ist, wenn die Mitarbeiterin eines Reiseunternehmens den Zielort wegen undeutlicher Aussprache des Kunden falsch verstanden hat. Hier ging es um eine Sächsische Kundin, die nach Porto fliegen wollte, jedoch aufgrund eines Mißverständnisses von der Reisebüroangestellten für einen Flug nach Bordeaux gebucht wurde.

Louboutin – rote Sohlen mit leisen Schritten zum (Farb-)Sieg?

Wie die New York Times berichtet, gab es nun eine zweite Runde in der Schlacht Louboutin vs. Yves Saint Laurent.  

Apple gewinnt Patentstreit gegen Samsung in L.A. – Jury muss wegen Diskrepanzen zurück und Entscheidung "korrigieren"

Freitag kam die Nachricht, dass Apple durch eine siebenköpfige Jury in L.A. in einem der vielen Patentrechtsstreite gegen Samsung Recht bekommen hatte. Heute berichtet die L.A.Times, dass die Richterin zwei "Unstimmigkeiten" in der Juryentscheidung gefunden hatte und daher die Jury nochmals für Montag, 27.08.2012, ins Gericht bestellt hat, damit diese die Entscheidung an den "mit rot angestrichenen Bereichen korrigiert".  

+++Kurz notiert+++ OLG Köln: Ehefrau haftet nicht zwangsläufig bei Filesharing des Ehemannes!

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden (OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 - 6 U 239/11), dass eine Frau nicht grundsätzlich für eine durch Filesharing begangene Urheberrechtsverletzung des Ehemannes haftet. (Pressemitteilung hier)  

„Keine Gebühren für Musik beim Zahnarzt“ oder „Beim Zahnarzt hat die GEMA Schmerzen“

In einer Vorabentscheidung hat der EuGH unter dem Az: C-135/10 am 15.03.2012 entschieden  :

„2. Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 ist dahin auszulegen, dass er nicht die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden im Rahmen der Ausübung eines freien Berufs für die Patienten, die unabhängig von ihrem Willen in den Genuss dieser Wiedergabe kommen, betrifft. Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung.“
   

Foodies #1- Es wurde tatsächlich Klage erhoben – werden weitere folgen?

SO ist mir Essen auf jeden Fall lieber!Das wird spannend! Nachdem durch "Totally Sick Porn #1" schon hier eine Abmahnung vorlag, deren Auskunftsbeschluss falsch war, hat die Kanzlei in einem anderen Fall für den gleichen Mandanten - in Sachen "Foodies #1", ebenfalls aus der Reihe "Nahrungsmittelpornos"- nun Klage erhoben.  

Bundesverfassungsgericht: § 113 TKG für verfassungswidrig in Bezug auf dynamische IP-Adressen

Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute in einem Beschluss - 1 BvR 1299/05 - verkündet, dass § 113 TKG (Telekommunikationsgesetz) in Bezug auf dynamische IP-Adressen verfassungswidrig ist.  

Hinweisbeschluss AG Frankfurt v. 20.02.2012 "Wer a) sagt, muss auch b) auf chinesisch sagen können"

In diesem Fall geht es um die GEMA, die von einem japanischen Restaurant Gebühren fordert. Die Chefin ist gebürtige Chinesin und hat einige Musik-CDs als auch DVDs aus ihrer Heimat mitgebracht und lässt die Musik in ihrem japanischen Restaurant in der Dauerschleife spielen. Als ein Kontrolleur von der GEMA kommt, sagt sie ihm auch, dass sie nur Musik aus ihrer Heimat abspiele und sie nicht wisse, dass diese GEMA-pflichtig sei. Der Mitarbeiter der GEMA nimmt zu Protokoll, dass die Dame "japanische Musik" abspiele (vielleicht war er durch das Sushi irritiert). Die Restaurantchefin bekommt Gebührenbescheide, sie weigert sich zu zahlen, die GEMA klagt. Nun ist es grundsätzlich so, dass es eine sogenannte "GEMA-Vermutung gibt" (z.B. § 13 c WahrnG), dass bei der öffentlichen Wiedergabe und Aufführung von Musik also eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass die GEMA als Verwertungsgesellschaft berechtigt ist, die Rechte aller Berechtigten wahrzunehmen. Dadurch kommt es zu einer Umkehr der Beweislast. Der Veranstalter - hier also die Restaurantchefin - muss die GEMA-Vermutung widerlegen und im Zweifel nachweisen, dass ausschließlich GEMA-freie Musik gespielt wurde. Das heißt, man muss den Gegenbeweis mit Tracklisten antreten, die auch die Daten der Komponisten /Texter / Interpreten enthält. Dem kamen wir gerne nach und legten die kopierten Cover mit Vorder- und Rückseiten als Farbkopie vor. Natürlich in Chinesisch. Der Gegenanwalt schickte diese Listen aus unserem Schriftsatz an die zuständige Sachbearbeiterin bei der GEMA, die nur auf den Anfragebogen schrieb "kann kein Chinesisch!". Er argumentierte dann, dass es nicht zumutbar ist, dies zu überprüfen. Davon abgesehen sei ja auch gar nicht gesagt, dass die Beklagten nur "japanische" Musik abspielen würden. Wir erwiderten darauf, dass wir unseren Teil des Nachweises erbracht hätten. Auch wird keine japanische, sondern nur chinesische Musik gespielt, offensichtlich kennt die GEMA also weder die Lieder (die sie selbst als japanisch einstuft) noch hat sie sich die Mühe gemacht, die in lateinischen Buchstaben angegebenen Produktionslabel zu recherchieren. Scließlich gilt die GEMA-Vermutung nicht für "alles, was gespielt werden könnte" sondern auch nur das, was gespielt wird. Da diesseits nur bekannt ist, dass eine handvoll japanische Label mit deren Künstlern Verträge mit der GEMA haben, jedoch keine chinesischen, muss dann eher davon ausgegangen werden, dass die GEMA keine Ansprüche aus chinesischen Titeln herleiten kann. Insbesondere dann nicht, wenn sie nicht einmal nachprüfen kann, ob die Titel überhaupt zu den verwertbaren gehören. In einem Hinweisbeschluss des AG Frankfurt vom 20.02.2012, Az. 32 C 36/12(18) wurde nun seitens des Gerichts die konkrete Frage an die GEMA weitergegeben:

"...Die Klägerin muss nun erläutern, weswegen ihr eine Zuordnung nicht gelingt. Dass die Mitarbeiter kein Chinesisch verstehen, ist verständlich, aber man muss eine Sprache nicht verstehen, um Titel zuordnen zu können. Vielmehr stellen sich folgende Fragen: Gehören chinesische Titel grundsätzlich nicht zum Repertoire der Klägerin? Dann hat sie keinen Anspruch. Oder führt die Klägerin die chinesischen Titel nur in transkribierter Form, also umgesetzt in lateinische Schriftzeichen? Dies kann nach Einschätzung des Gerichts nicht zu Lasten der Beklagten gehen, so dass die Klägerin verpflichtet wäre, sich um die Transkription zu kümmern. Vorsorglich weist das Gericht in Sachen "japanisch vs. chinesisch" darauf hin, dass das Gericht jedenfalls solange nicht davon ausgehen kann, dass japanische Musik gespielt wurde, wie nicht dargetan ist, dass der GEMA-Mitarbeiter für die Unterschiedung ausreichend geschult ist. Erst dann wäre, sollte es denn darauf ankommen, Beweis zu erheben. Den Beklagten ist darin zuzustimmen, dass es Sache der Klägerin ist, darzulegen und zu beweisen, dass andere Musik gespielt wurde als von der Beklagten angegeben. Die Möglichkeit, andere Musik zu spielen, besteht immer."
Es könnte also sein, dass - sollte die GEMA die konkrete Frage des Gerichts "ob denn überhaupt chinesische Lieder im Repertoire sind" verneinen- Restaurants, die ausschließlich chinesische Musik spielen, keine GEMA-Gebühren zahlen müssten. (Denn die wäre ja dann nicht durch die GEMA verteten.) Und wenn sie doch chinesische Urheber vertritt, so muss sie auch konkret die Nachprüfung darlegen können. Wenn nicht, so wäre die GEMA ebenfalls nicht berechtigt, Gebühren zu fordern. Der Fall lässt sich natürlich auch noch mit vielen anderen Sprachen weiterspinnen, "Thai" fällt mir da zum Beispiel auf Anhieb ein, "Urdu" ist ebenfalls sehr schön.. . Aber soweit sind wir noch nicht, erst einmal muss die GEMA herausfinden, was sich zum Beispiel hinter dem Titel "一家中國餐館的背景音樂"* verbirgt. (Wenn sie ihn denn im Repertoire hat). Ich werde berichten.           *=Hintergrundmusik für Chinarestaurants

Kostenlose App V 2.0

Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Für Android kann diese App auch manuell direkt über appdrop heruntergeladen werden. Im Microsoft Marketplace als auch im Android Marketplace sowie App Store (IPhone) wird sie in Kürze zur Verfügung stehen. Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile und Hinweise - immer dabei!

Abmahnungsforderungen werden versteigert, seriöse Abmahner machen (mehr) Fehler – ist das Geschäft nicht mehr lohnend genug?

Wie Heise heute berichtete, versteigert die Kanzlei U+C (Urmann und Kollegen) jetzt Abmahnforderungen in Höhe von 90 Millionen (!) Euro. Nein, wirklich kein Verschreiber, Zitat:

Insgesamt geht es um die stolze Summe von rund 90 Millionen Euro, die sich aus 70.000 Abmahnungen mit einer jeweiligen Kostenrechnung von 1286.80 Euro ergeben soll.
Das sind eine menge Akten! Diese Kanzlei hatte sich bislang unter KUW-Rechtsanwälte einen Namen gemacht, insbesondere in der "Pornoabmahnungsbranche". Diese Abmahnungen fielen daher besonders ins Auge, da der Titel der angeblich heruntergeladenen Filme schon derart fies war, dass der Normalverbraucher schon aus Scham zur Spontanzahlung veranlasst wurde. Aber warum werden plötzlich die Forderungen zum Verkauf angeboten, wenn das Geschäft so gut läuft?   Wir erinnern uns: Mitte dieses Jahres gab eine Abmahnungskanzlei - allerdings im Rahmen eines Prozesses in den USA- zu, dass sie mit einer Überwachungsfirma zusammengearbeitet hatte, deren Ermittlungen offensichtlich in einer Vielzahl von Fällen falsch war und daher "selbst nicht ausschließen konnte, dass sie in tausend Fällen falsche Abmahnungen verschickt hätte". Daher hatte die Abmahnungskanzlei nun die Zusammenarbeit mit der Ermittlungsfirma beendet. (Wobei ich mich bis heute frage, wie viele von den - wie immer versichert - beweissicher dokumentierten Downloads waren denn nun hier falsch? Wieviele 1000 Euro wurden zu unrecht gezahlt?) Kann es sein, dass inzwischen sehr viele Abmahnungskanzleien mit der ordnungsgemäßen Ermittlung von IP-Adressen bzw. den Inhalten Probleme haben?
  • siehe Fall von letzte Woche : Die Filme gibt es nicht in Tauschbörsen, die .avi-Dateien wurden im Auskunftsbeschluss mit den IP-Adressen als Nachweis verbunden und kein einziger Hashwert stimmte mit dem angeblich behaupteten Filmwerk überein. Auf Nachfrage stellt sich die Kanzlei bis heute tot.
  • von selber Kanzlei hat ein anderer Mandant 3 Abmahnungen bekommen, bei denen die Filme allesamt nicht dem Inhalt entsprechen - dafür hat er aber schon einmal die angebliche "Apruchsbegründung" der Abmahnkanzlei als "Vorgeschmack für den Fall erhalten, dass er gegen den Mahnantrag Widerspruch einlegen würde". Ich wage zu bezweifeln, dass er klagen wird. wenn auch hier die Hashwerte alle zu anderen Filmen führen...
  • Bei einer der führenden (!) Abmahnungskanzleien führte der behauptete Hashwert einer abgemahnten, angeblich deutschen Filmversion zu einer amerikanischen Cam-Version. Nach Einsichtnahme des Auskuftsbeschlusses entsprachen 2/3 sämtlicher glaubhaft gemachter, angeblich heruntergeladener Filme ausweislich dazugehöriger Hashwerte nicht den Filmversionen, an denen die Abmahnungskanzlei umfangreich die Rechteinhaberschaft glaubhaft gemacht und lückenlose Rechteketten versichert hatte. Die Abmahnungskanzlei habe ich daher vor rund 3 Wochen gebeten, deren Aktivlegitimation zu prüfen, da sie an rund 40 Hashwerten zugeordneten Filmversionen keine Rechte für die Mandantin geltend machen können (Als der Kollege am Telefon meinte, dass dies nicht sein könne, war er jedoch sehr schnell still, als ich ihn fragte, seit wann seine Mandantin das französische Original mit holländischen Untertiteln für sich beanspruche - welches ebenfalls unter den abgemahnten Filmen war). Seither keine Reaktion.
  • Eine weitere Kanzlei bat meinen Mandanten um einen Vergleichsschluss mit Verschwiegenheitsklausel, damit er nicht darüber redet, dass der Hashwert des abgemahnten Films nicht nur nicht existierte, sondern dass der "gerichtsverwertbare Beweis" durch den Techniker der Monitoringfirma so gesichert wurde, dass man sich die IP-Adressen-Zuordnung zu 20 Hashwerten hätte aussuchen können. (Kein Scherz, war so Gegenstand einer EV in einem Auskunftsbeschluss, der mir offensichtlich irrtümlich von der Kanzlei zugefaxt wurde).
Und dies waren nur die Fehler innerhalb der letzten zwei Monate, die hier vorgekommen sind! Gleichsam berichtete Heise Mitte November, dass Warner sich ebenfalls falsche Urheberrechte angemaßt hätte, jedenfalls wurde dies im Rahmen eines Gerichtsverfahrens in Florida nun zugegeben. Langsam werden also mehr und mehr die Versicherungen an Eides statt zu überprüfen sein, ob die Rechteinhaberschaft tatsächlich so lückenlos ist, wie behauptet, ob die IP Ermittlungen wirklich so sauber waren, dass "beweisssicher dokumentiert werden kann" und ob dies auch so in den Abmahnungen glaubhaft dargestellt wurde. Insbesondere auf die Richter in den Kammern, die die Auskunftsbeschlüsse erlassen, wird eine erhöhte Überprüfungspflicht zukommen, da angesichts eklatant falscher Versicherungen an Eides statt entweder bei den Anträgen von bestimmten Kanzleien verstärkt geprüft werden muss oder aber einfach der Auskunftsbeschlussantrag dann mangels Überprüfbarkeit abgelehnt wird, wenn er zu umfangreich ist. Einen Antrag von 400 Seiten inklusive Glaubhaftmachungen innerhalb von einer Stunde zu sichten, auszufertigen und an die Abmahnungskanzlei vorab per Fax zu versenden - "damit der Provider die Daten nicht löscht" - ist bei vielen Landgerichten inzwischen Alltag! Daher wird der Schritt zur Langsamkeit wohl zwingend notwendig werden. Und warum mich die Auktion der Kanzlei mit deren Forderungen nicht reizt? Auktionsbedingungen auf deren Seite :
7. Gewährleistungsausschluss Alle Forderungen werden in den Zustand verkauft, wie sie stehen und liegen (Ist- Zustand) unter Ausschluss jeder Gewährleistung (Sach- und Rechtsmangelhaftung), da U+C die Verträge zwischen Bieter und Anbieter nur vermittelt. Die Beschreibungen der Versteigerungsware sind keine Garantieerklärung hinsichtlich der Beschaffenheit.
Angesichts oben genannter "Ermittlungsfehler" hielte ich das Risiko für etwas zu hoch, hier mit Zitronen zu handeln, nun, auch hier könnten Fehler im Detail liegen, wie Gulli berichtete. Und wenn man sich als Käufer der Forderungen dann die Einwendungen des Abgemahnten entgegenhalten lassen muss, der Verkäufer sich mir gegenüber aber enthaften kann, wäre das ein ganz schlechter Deal.  

Damit das Liedersingen nicht zur Kostenfalle wird…

Damit das Liedersingen nicht zur Kostenfalle wird, haben die Musikpiraten zum kostenlosen Download ein Liederbuch bereitgestellt, welches ausschließlich GEMA-freie Musikstücke enthält. Diese können gesungen und musiziert werden, ohne dass Lizenzgelder fällig werden, da die Urheberrechte durch Zeitablauf erloschen sind. Endlich einmal gute Nachrichten für alle Kindergärten, die in den letzten Jahren hohe Rechnungen von der Gema geschickt bekamen, da sie auch andere Lieder Musizierten. Wer sich also an dieses Liedheft hält, wird wohl kaum mit einer bösen Überraschung rechnen müssen!

Nutella's Etikett ist irreführend

Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 6 U 40/11) nun im Rahmen einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen Ferrero entschied, muss Ferrero das Etikett ändern. Es irritiere den Verbraucher, da die Närhwertangaben sich jeweils auf 100g der Creme bezögen, die Fett- und Kohlehydratangaben jedoch nur auf eine "Verzehrportion". So lägen die Angaben für Vitamine bei 30 und 78 Prozent nach "RDA" (Tagesbedarf) , bei Kohlenhydraten und Fett dagegen bei 3 und 7 Prozent. Dadurch würde der Verbraucher getäuscht, dass die Nusscreme sehr gesund sei, obwohl er fast ein Drittel Glas essen müsste, um die Nährstoffe zu sich zu nehmen. Gleichfalls würde der Verbraucher davon ausgehen, dass die Creme viele Vitamine und wenig Fett enthielte. Was mich nur wundert ist, dass dieses Etikett schon so lange ich denken kann in dieser Art auf dem Glas war - Immerhin wird es nun geändert werden. Im April dieses Jahres hatte Foodwatch schon für Ferrero's Milchschnitte den "goldenen Windbeutel" verliehen: Dieser angeblich "locker sportliche Snack" enthalte mehr Fett als eine Sahnetorte.      

Telefonsprechstunde vom Montag 07.11.2011

Die Telefonsprechstunde heute hat sehr viel Spaß gemacht und die Fragensteller als auch die Zuhörer hatten offensichtlich eine Menge Spaß. Auch wenn die Zeit zu knapp war, wird es sicherlich so weitergehen. Jedenfalls waren die Mails und Anrufe nach der Sprechstunde sehr aufbauend und durchweg positiv! DANKE, das Feedback und vor allem Anregungen zur Optimierung werden immer gerne angenommen und umgesetzt! Daher wird die Sprechstunde nun auch auf eine arbeitnehmerfreundlichere Zeit gelegt - also nicht mehr 16.00h- bis 16.30h , sondern ab sofort immer Montags von 18.00h - 18.30h. Weiterer Kritikpunkt war, dass die Beschreibung über die Anmeldung auf der Website nicht so deutlich war. Ein Anrufer meinte im Nachgang "ach, ich hatte das anders verstanden, ich würde mich einfach einwählen und könnte dann Fragen stellen". Das geht leider aus dem Grunde nicht, da die einzelnen Fragensteller jeweils um ihr ausdrückliches Einverständnis gebeten werden müssen, wenn sie teilnehmen möchten, dass sie aufgezeichnet werden und auch, dass die Aufnahme dann hier zum Download zur Verfügung gestellt wird. Dieses Einverständnis kann natürlich auch jederzeit wiederrufen werden. Dies ist leider heute Abend geschehen, da ein Teilnehmer doch nicht wollte, dass er "angehört" werden kann. Dem wird selbstverständlich entsprochen und das muss so einfach akzeptiert werden. Daher können Sie sich zwar nun leider nicht die heutigen Fragen und Antworten zur

  • Löschung von Domainnamen,
  • Texten auf einer Internetseite,
  • Haftungsfreistellungsklauseln,
  • Geschäftsidee"absicherung"
  • und Design
anhören, jedoch können Sie nächste Woche wieder Fragen stellen. Also nur zu! Ich bin gespannt! Stellen Sie Ihre Frage schriftlich per Mail mit Angabe Ihrer Telefonnummer an die Adresse sprechstunde@neubauerlaw.de bis spätestens Freitag um 16.00h. Wir hören uns!

Apple geht in eine weitere Schlacht – diesmal gegen Motorola

Nachdem sich der Focus bislang auf die Rechtsstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung richtete, wurde am Freitagabend bekannt, dass Apple in Mannheim (Az: 7 O 169/11) eine Niederlage in einem Rechtsstreit gegen Motorola einstecken musste. Zwar handelt es sich nur um ein Versäumnisurteil, welches ein Urteil ist, was erlassen wird, wenn eine Partei nicht verhandelt bzw. nicht vor Gericht erscheint, aber dieses Urteil ist zumindest in der Welt. Zwar kann Apple gegen dieses vorgehen, indem vorgetragen wird, warum nicht verhandelt wurde, jedoch wird dies schwierig. Angeblich habe sich ein Sprecher gemeldet, dass das Urteil nicht von so großer Bedeutung für Apple sei, da die Vertriebsfirmen nicht in Deutschland ansässig seien, jedoch ist zu bezwifeln, ob es so einfach sein wird. Denn Apple wurde konkret untersagt, bestimmte Patente, die Motorola besitzt nicht mehr zu verwenden. Da aus dem Versäumnisurteil auch nicht hervorgeht, welche Produkte von diesen Patenten betroffen sind, kann es durchaus sein, dass einige Produkte sehr wohl aufgrund dieses Versäumnisurteils nicht mehr in Deutschland vertrieben werden dürfen. Insofern wird allseits nur gemutmaßt, um welche Produkte es sich handeln könnte, namentlich genannt werden vor allem IPhone und Ipad. Eben berichtet zudem die FAZ, dass laut dem Gerichtssprecher in Mannheim noch weitere Verfahren seitens Motorola gegen Apple anhängig seien. Das lässt darauf schliessen, dass es in den nächsten Wochen eventuell mehr Informationen zu den genauen Hintergründen der Klagen und der jeweiligen Anträge geben wird.

Supreme Court: "Schnäppchen vom Staatsanwalt" vs. "Anwaltsfehler"

Die New York Times berichtet von einem interessanten Fall, den das Supreme Court nun beschäftigt: Ein Mann hatte eine Frau erschossen. Der Anwalt sagt ihm "ach was, plädier mal ruhig auf schuldig, wir sagen dann, dass Du sie schließlich nur 4 Mal unterhalb der Hüfte mit Deinem Großkaliber getroffen hast, also war das kein Vorsatz. Und was macht der Mann? Geht hin und plädiert auf schuldig - und bekommt 15-30 Jahre wegen (vorsätzlichen) Mordes. Kein Witz, wirklich so gewesen! Das das nicht unbedingt der cleverste Rat war, kann man sich auch als Laie des Strafrechtssystems in den USA lebhaft vorstellen. Dass man mit der Ausrede "och, daneben ist halt nicht drin und nur drin ist Vorsatz" weder Fahrlässigkeit oder "Schusseligkeit" wirklich glaubhaft machen kann - und wir reden ja von 4 Schüssen! - wäre selbst einem geistigen Quäker aufgegangen. Jetzt klagt er auf Anwaltsfehler, da ihm nicht gesagt wurde, dass die Staatsanwaltschaft "4-7 Jahre" angeboten hatte, was er nicht wußte. In einem anderem Fall wurde der Mandant nicht aufgeklärt, dass er für seine (Verkehrsstraf)Tat auf schuldig "wegen kleinerem Vergehen" plädieren sollte - dann nur 90 Tage ins Gefängnis gemusst hätte, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis! Das hatte der Anwalt aber dem Mann verschwiegen. So bekam er 3 Jahre Haftstrafe, da er die Annahmefrist für das Angebot der Staatsanwaltschaft verpasst hatte. Und in der Tat beschäftigt sich kein geringeres als das Supreme Court nun damit, da das "plea bargaining" - also das Schnäppchengeschacher um eine möglichst günstige Verurteilung" - so eigentlich dem 6ten Verfassungsgrundsatz widerspricht. Insofern stellt sich die Frage, inwieweit die nicht "wahrgenommenen" Schnäppchen der Staatsanwälte hier die Auswirkung eines Anwaltsfehlers waren. Dementsprechend wird das Verhandeln von Strafen  insgesamt diskutiert, denn es gehe zu, wie auf einem Bazar und über 97% der Fälle würden über solche "Angebote"- wenn sich der Angeklagte schuldig bekennt- geschlossen. Wie sollen sich also Anwaltsfehler hierauf auswirken können, wenn der Angeklagte die Schuld eingesteht? Das wird jedenfalls nun erst einmal vor dem Supreme Court diskutiert. Wann eine Entscheidung zu erwarten ist und wie diese ausfällt, werde ich beobachten und im Nachgang berichten.    

"Fettecke reloaded" oder: Wenn Kunst dem Wischmopp zum Opfer fällt

Die Hauspostille titelt "schöne Bescherung" und beschreibt in einem Artikel, dass eine Putzfrau ein Kunstwerk in Dortmund nach dem Motto "ist das Kunst oder kann das weg?" geschrubbt hat. Das Kunstwerk „Wenn‘s anfängt durch die Decke zu tropfen” vom berühmten deutschen Künstler Martin Kippenberger († 1997) hat nun eine gereinigte Auffangschale für das "Deckentropfwasser". Und das könnte nun ziemlich teuer werden, da der Eigentümer Schadensersatz geltend machen kann. Es ist auch nicht das erste Mal, dass so etwas passiert: Einige werden sich mit Sicherheit an Joseph Beuys' "Fettecke" erinnern. Schon im Studium immer in Vorlesungen ein Brüller zum Thema Eigenümer-Besitz-Verhältnis (denn streitig war vor allem das Verhälnis, wem was gehörte und wer überhaupt verantwortlich war - siehe hier, "Zeit"-Artikel von 1987, Richard, Junker: Die zerstörte Fettecke, LG Düsseldorf, NJW 1988, 345, JuS 1988, 686 mit Besprechung des Urteils des LG Düsseldorf von 1987). Eine Putzfrau hatte damals die Installation von fünf Kilogramm Butter zwei Meter unterhalb der Decke für "Dreck" gehalten und säuberlichst entfernt. Dafür bekam der Eigentümer im Vergleichsweg in zweiter Instanz angeblich damals 40.000 Euro Schadensersatz vom Land NRW. Vielleicht wird dieser erneute "Zerstörungsfall" von Kunstausstellern zum Anlass genommen, für den Laien auf den ersten Blick nicht als Kunst erkennbare Werke mit einem neonfarbenen Schild zu kennzeichnen "DAS soll so - DAS ist Kunst".

"…der BGH konnte leider nicht weiter prüfen, da das Beweismittel aufgefuttert wurde"

Neulich kam über den Welt-Online-Ticker, dass im - schon einige Jahre andauernden- Rechtsstreit zwischen dem Lindt- und dem Riegelein - Schokohasen, das OLG Frankfurt eine Verwechslungsgefahr beider Hasen -erneut- verneinte, also der Konkurrent seinen Schokohasen weiterhin vertreiben darf.

Dabei fiel mir wieder ein, dass dieser Fall ja auch schon einmal beim BGH gelandet war, dort die Urteile "Goldhase I" und "Goldhase II". In diesen Fällen ging es um die einzelnen Gestaltungsmerkmale, wann und wie bei einer dreidimensionalen Marke Verwechslungsgefahr angenommen werden kann, z.B. welche Merkmale für die Unterscheidung wichtig sind.  

…"geschnitten oder am Stück?" – Anwaltskanzleien werden scheibchenweise verkauft

Was wie der Anfang eines schlechten Anwaltswitzes klingt, wurde unter dem Titel "Selling pieces of law firms to investors" sehr ernst gemeint von der New York Times beschrieben, auch wenn diese - sehr untypisch für deren Berichterstattung - spaßeshalber das Bild von einem Einkauf bei Walmarkt zeichnet "ja, und dann nehm ich noch von dem Anwalt".

Der Witz ist jedoch schon Wirklichkeit!  

Ab 07.11.2011 – "die kostenlose Telefonsprechstunde"

Einmal pro Woche, immer montags, immer zwischen 16.00- und 16.30h wird ab dem 07.11.2011 eine kostenlose Telefonsprechstunde stattfinden. Hier können SIE Ihre Fragen rund um Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Medienrecht stellen, soweit diese nicht auf einen Einzelfall bezogen und nur allgemeiner Natur sind. Dazu wählen Sie jeweils Montags um 16.00 h eine der nachstehenden Einwahl-Rufnummern: Deutschland 1 : +49 (0) 40 - 1 888 1000 Deutschland 2 : +49 (0) 89 66 6 66 08 93 Deutschland 3 : +49 (0) 40 - 95 06 99 70 Dann geben Sie die Raumnummer ein: 39 81 66# (Die Raute nach der Nummer nicht vergessen!) Für die Anrufe zu den obigen Nummern fallen nur die Kosten Ihres jeweiligen Telefonanbieters ins deutsche Festnetz an. Der Anruf ist also für alle Anrufer mit einer Festnetzflatrate völlig kostenlos! Weitere Informationen zum Konferenzanbieter finden Sie hier. Einzige Bedingung: Die Frage darf nicht auf einen Einzelfall zielen, muss also allgemein gehalten sein. Wer eine Frage stellen möchte, kann dies per Mail unter Angabe der Telefonnummer tun. Die Mail für alle Fragen ist sprechstunde@neubauerlaw.de Von allen Fragen werden pro Sprechstunde einige ausgelost, die Ausgewählten bekommen wenige Stunden vor Beginn der Telefonkonferenz eine Sprecher-Pin mitgeteilt und können dann am Montag um 16.00 h  live mitreden. Alle anderen können sich einfach in die Sprechstundenkonferenz einwählen und zuhören. Eine Ausgabe verpasst? Die Sprechstunde wird jeweils auch aufgezeichnet, so dass Sie am Tag nach der jeweiligen Sprechstunde sich diese als Podcast nochmals downloaden können.    

…der kleine Unterschied auf Single-Portalen!

Der Kollege Lohbeck war so freundlich, mich auf ein sehr interessantes Urteil (AG Gießen, Az 47 C 12/11 v.26.05.2011) hinzuweisen. Ein Mann hatte sich bei einem Single-Portal angemeldet. Der Vertrag verlängerte sich, da der Beklagte angeblich nicht gekündigt hatte, jedenfalls war die Kündigung nicht bei der Klägerin eingegangen. Der Beklagte trug dann vor, dass die Frauen auf der Plattform schließlich kostenlos angemeldet sein könnten, Männer hingegen zahlen müssten. Das stelle eine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) dar- daher sei der abgeschlossene Vertrag nach § 134 BGB unwirksam. Der Vorsitzende verneinte dies. Die Ungleichbehandlung sei zwar so gesehen gegeben, aber es liege ein sachlicher Grund für diese "Benachteiligung" vor : Der Gesetzgeber geht in der Begründung des AGG davon aus, dass die Durchsetzung der Gleichbehandlung vernachlässigt werden kann, wenn die bestimmte Gruppe typischerweise weniger leistungsfähig ist oder die vergünstigten die gezielte Ansprache von Kundenkreisen bezwecken, die der Anbieter anlocken möchte (BT-Drucks 16/1780,44). Durch den kostenlosen Zugang zur Premium-Mitgliedschaft würden Frauen dazu gebracht, sich bei dem von der Klägerin betriebenen Single-Portal anzumelden. Dies sei auch im Interesse der dort angemeldeten Männer, da so mehr Frauen als Männer angemeldet wären. Anhaltspunkte, dass die Klägerin durch kostenlose Mitgliedschaft Männer benachteiligen wolle liege nicht vor, mehr sei deren Ziel, mehr Frauen für die angemeldeten Männer auf die Seite zu locken. Insofern können die Damen sich glücklich schätzen, sie können weiterhin darauf hoffen, dass Single-Portale Mitgliedschaft für Sie kostenlos anbieten- zulässig im Vergleich zu einer Mitgliedschaft für die Herren der Schöpfung ist es jedenfalls!  

Streitschlichtung sprichwörtlich mit der Axt!

Wie eine Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg besagt, hat ein beherzter Richter in einem Nachbarschafsstreit im Rahmen eines Ortstermines selbst Hand angelegt. Nein, er hat die Streithähne nicht gesschimpft, sondern um Axt und Säge gebeten, um die streitgegenständlichen Sträucher und Baumzweige jeweils nach Rücksprache mit den Parteien höchstpersönlich und selbst abzusägen. Es heißt

Die Parteien akzeptierten diese praktische Lösung und der Rechtsstreit konnte beendet werden. Allerdings muss der Amtsrichter jetzt noch über die Kosten des Rechtsstreits entscheiden.
Leider kann der Richter wohl keinen Stundessatz eines Gartenbaumeisters abrechnen, ...und dass mir bitte keiner nach diesem ausßergewöhnlichen Fall auf die Idee kommt, solche Kosten durch den Einsatz eines Gerichtes einzusparen. Es zeigt jedoch, dass einige Vorsitzende wirklich pragmatisch an die Dinge herangehen - sogar zur Not mit der Axt!

Big Brother bei Zeitungsabos?

Alle Welt regt sich über Facebook auf, dass da die Chatprotokolle gespeichert werden, obwohl man sie gelöscht hat... ja, ist nicht so schön. Aber dass Zeitungsverlage und deren Marketingagenturen Big Brother in der Privatshäre spielen, war mir auch neu - wobei ich Letzteres sogar noch schlimmer finde, als Facebook. Denn Facebook ist nicht zwei Meter direkt vor der Fußmatte.... Jetzt ist es schon so, dass ich nicht einmal bei Payback mitmache, da ich diese Datensammelei für "ein paar Rabattpunkte" einfach nicht einsehe, ich nehme nicht an Gewinnspielen teil, kurzum ich bin da recht datensparsam. Was aber nun kam, ging mir dann doch "ein wenig" sehr viel zu weit. Eine Bank schrieb gute Kunden als Dankeschön an, dass man eine recht bekannte Wirtschaftszeitung für ein halbes Jahr im Abonnement erhalten sollte. Kein Pferdefuß, kein Haken dahingehend, dass sich "das Abo nach einem halben Jahr verlängert" oder Ähnliches, nein, nach einem halben Jahr ist alles auch ohne Abmeldung dann automatisch vorbei. Nett, dachte ich! Gut, die Zeitung kenne ich, lese sie aber nur, wenn z.B. bei den Bordmagazinen die Hauspostille, die FAZ und die Financial Times schon vergriffen sind. Aber ich dachte, es wäre doch nett, die Zeitung mal probezulesen. Machen wir uns nichts vor: Dass am Ende eine Marketingagentur eventuell(!) einen Fragebogen schicken könnte und fragt "wie fanden Sie die Zeitung", hätte ich im Rahmen einer Kundenpflege auch verstanden.Was aber nun kam, habe ich so noch nicht erlebt: Nun war ich einige wenige Tage unterwegs, hatte sogar den Nachbarn gesagt, dass sie sich dann, wenn ich einmal nicht da sein sollte, sich meine Zeitungen immer nehmen dürfen. Ich komme zurück und erhalte eine Mail der Marketingagentur der Zeitung: Zitat im ORIGINAL:

"Sehr geehrte Frau Neubauer, wir wurden vom Verlag informiert, dass die Zeitschrift momentan von Ihnen nicht entgegengenommen werden (im Treppenhaus liegen momentan etliche Ausgaben). Der Verlag hat die Belieferung nun vorläufig eingestellt. Bitte teilen Sie mir mit ob wir die Belieferung erneut veranlassen sollen. Mit freundlichem Gruß"
Mal davon abgesehen, dass keine einzige Zeitung im Treppenhaus lag, stieg erst mal der Puls auf 180! Was fällt denen denn ein? Die Mail zurück, in Kopie an besagten Verlag - gleichfalls an den Landesdatenschutzbeauftragten, den das mit Sicherheit auch interessiert ;-) (ja, ich bin böse!)- fiel nicht absonderlich freundlich aus, habe erst mal um Aufklärung gebeten, inwieweit man sich "seitens des Verlages auch um die Altpapiertonne kümmern würde, ob die Zeitschrift auch wirklich gelesen worden sei, für den Fall, dass keine Zeitung im Flur liegen würde." Im Ernst, die Antwort fiel auch im Wortlaut in etwa so aus, beinhaltete aber auch noch eine strafbewerte Unterlassungserklärung inklusive Auskunft und Verpflichtung zur Vernichtung unter Benennung sämtlicher einschlägiger Vorschriften des BDSG, denn so geht es nun auch nicht. Wenn man ein Abo bestellt, dann muss man zwangsläufig sein Einverständnis geben, dass zum Zwecke des Versandes auch die persönlichen Kontaktdaten verarbeitet werden - sonst wäre ja die Auslieferung nicht möglich. Aber dass der Verlag überprüft, ob und wenn ja wie viele Zeitungen im Hausflur liegen, ist nicht nur frech, sondern, wenn diese Daten auch noch gesammelt und an eine Agentur als Dritten weitergegeben werden, der dann bestimmt, ob eine Auslieferung erfolgt, ist das nicht zulässig. ICH bestimme immer noch, welche Daten über mich gesammelt werden - auch die Daten, die auf meine Person bezogen über AN- und ABWESENHEIT gesammelt werden.Und auch insbesondere dann auch noch weitergegeben werden an eine Agentur, die darüber auch noch ein Profil erstellt und die Belieferung - möglichst noch nach Benennung eines Grundes, warum - dann koodiniert. Nein, SO haben wir nicht gewettet und dafür habe ich KEIN Einverständnis erteilt. Ich bin mal gespannt, wie sich die Marketingagentur als auch das Verlagshaus in der gleichfalls per Mail angeforderten Stellungnahme dazu äußern werden. In der "Datenschutzerklärung" in den "Bestellbedingungen" hieß es damals (ja, ich drucke sowas als PDF zu Beweiszwecken für den Fall "etwaiger Missverständnisse" immer aus!):
"Datenschutz/Recht Die personenbezogenen Daten des Bestellers werden von xxx und xxx ausschließlich zur Belieferung der Zeitschriften verwendet und danach vernichtet. Diese Nutzung erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes."
  Tja, leider gehören dazu aber keine Informationen über die An-oder/und Abwesenheit des Bestellers. Auch nicht, ob, wann und wie ich mit der Zeitung selbst umgehe - ob ich sie an Nachbarn verschenke, im Treppenhaus liegen lasse, oder als Unterlage zum Gemüseputzen verwende. DAS sind Informationen, die mit der Belieferung selbst in keinem Zusammenhang stehen. Und für alles Andere habe ich kein Einverständnis erteilt. Punkt. Mich gruselt es bei dem Gedanken, dass Leute im Hausflur die Zeitungen nachschnüffeln, ob der Nachbar seinen Kölner Stadtanzeiger gelesen hat, die Nachbarin die Financial Times und wieviele der "die lese ich nicht mal im Flieger"-Zeitung die Frau Neubauer hier hat liegen lassen.... und dieses "Verhalten" dann an Dritte weitergeben. UNFASSBAR! Im Flieger werde ich demnächst auch einen Bogen um die Zeitung machen.. nicht, dass einer nachher an der Gangway steht und fragt "warum haben Sie DIESE Zeitung nicht zuerst gelesen? Das CCTV im Flieger hat Sie verraten...." Ich komme mir vor, wie bei Big Brother!  

Anregung auch für deutsche Gerichte?

Die New York Times berichtet, dass in den USA das Reporters Committee for Freedom of the Press das US Supreme Court scharf kritisiert hat. Hintergrund ist, dass sämtliche Unterlagen eines Gerichtsprozesses in den USA öffentlich sein sollen, damit mehr Transparenz geschaffen wird.

"every document filed in or by the court “shall be available to the public for inspection” unless it orders that the document be sealed. That presumption of openness would be in the interest of everyone — the Supreme Court, lawyers who practice before the court, scholars who study the court and, of course, the American public."
Stein des Anstoßes ist, dass die Zahl der "versiegelten" - also nicht öffentlich einsehbaren- Akten in den letzten 18 Jahren von 2 auf 24 pro Amtszeit gestiegen ist (von insgesamt 9.066 Fällen wohlgemerkt!).
"While the fraction remains tiny, the increase is disturbing."
Das Committee findet die Zahl zwar gering, jedoch wird dieser Anstieg als verstörend hoch angesehen. In Deutschland sind zwar die Urteile öffentlich, müssen jedoch geschwärzt werden. Es wäre mit Sicherheit auch interessant, die Schriftsätze zeitweilen einsehen zu können - wie geschehen in einem Fall, in dem eine deutsche Anwaltskanzlei, die für eine Vielzahl von Abmahnungen bekannt ist, nun schriftsätzlich in einem Verfahren in den USA zu einer IP-Ermittlungsfirma Stellung beziehen musste - und es sich herausstellte, dass diese Kanzlei zugab, dass die Firma falsch nicht so ganz richtig ermittelt hatte haben könnte und nun auch Zweifel an der Richtigkeit der dementsprechend ausgefertigten Abmahnungen aussprach! Es wäre zu schön, wenn auch in Deutschland in gesamte Akten Einsicht genommen werden könnte. Solange muss man darauf warten, dass hin und wieder Interessantes aus US-Akten auch in Bezug auf Deutsche Fälle gefunden wird.

Anschrift des Gegners stimmt nicht – pragmatische Lösungsversuche!

Neulich wieder ein Fall, wie er sich sicher hundertfach in Deutschland abspielt: Mandant hat zwei Schuldner, die zuvor unter einer Anschrift vorgaben, tätig zu sein. Also wird in der dementsprechenden Klageschrift für beide jeweils die zuletzt bekannte Anschrift als ladungsfähige angegeben. Kam vom Gericht zurück "beide nicht zustellbar." Eine Einwohnermeldeamtanfrage wurde getätigt: Ja, einer von beiden hat in der Stadt noch eine Wohnadresse, der andere war nie dort gemeldet. Na toll: Dem Beklagten zu 2) kann ich also nochmals unter der EMA-gemäßen Anschrift zustellen lassen, denn offensichtlich war die erste Anschrift nicht wahr. Da der Beklagte zu 1) ja angeblich unter der erstgenannten Anschrift auch ladungsfähig zu erreichen sein solle - also allenfalls der Beklagte zu 2) etwas zu dessen Aufenthaltsort sagen könnte, was der mit Sicherheit nicht tut - hat man so als Belogener kaum eine Möglichkeit. Klar, bleibt noch eine Strafanzeige und die Hoffnung und Bitte um Hilfe, dass die Polizei vielleicht einen weiteren Aufenthaltsort ermitteln kann. Wenn die aber auch keine Anhaltspunkte haben, kann man allenfalls beim Gericht anregen, eine sogenannte "öffentliche Zustellung" zu veranlassen - ein Aushang im Glaskasten beim Gericht.  Schließlich hat der Mandant weder über das Internet noch sonst wie etwas über den Beklagten zu 1) sonst gefunden. Eine öffentliche Zustellung wurde abgelehnt - Nun gut, es wird noch auf das Ergebnis der Ermittlungen gewartet, insofern ist noch nicht jeder Versuch gescheitert, an eine ladungsfähige Anschrift zu gelangen. Was das Landgericht jedoch als Hinweis erteilte, hat mir die Lachtränen in die Augen getrieben:  

 

Ich lasse das mal so stehen.

Ich habe dem Landgericht nun geschrieben, dass ich zwar gerne eine geforderte eidesstattliche Versicherung der nahen Verwandten, Nachbarn, etc. besorgen wolle, die auch ihre Anschrift benennen und versichern werden, dass die vom Beklagten nichts mehr gehört haben. Ich habe aber um Hinweis gebeten, wie ich dann wiederum an deren Adresse gelangen soll. Wenn mir das Gericht dies mitteile, würde ich dem Hinweis des Gerichts sofort nachkommen.

Bislang Schweigen.

Wenn einer der geneigten Leser eine Idee hat, wie man die Nachbarn, die Familie, den engen Kreis, den Hund, den Lauftreff des Schuldners erreichen könnte, bin ich für jeden Hinweis dankbar! Ich bin immer ein Freund pragmatischer Lösungen!

 

Wenn aus "Herr" zufällig "Frau" wird, ist das keine Ehrverletzung!

In Zeiten wie heute sollte man meinen, dass Gleichstellung selbstverständlich ist. Als Anwalt sollte man aber besonders gut aufpassen, wenn man/frau eine männliche oder weibliche Anrede formuliert. Denn es gibt Männer, die fühlen sich beleidigt, wenn sie mit "Frau" angeredet werden. Auch wenn das nur aus Versehen passiert. Eine Behörde als Gegner, gezeichnet sind die Schreiben meist von einer Dame "Frau Dr. Haumichblau" und meist wird das Schreiben gegengezeichnet von einer SachbearbeiterIN. Leider war mir entgangen, dass DIESMAL ein Herr gegengezeichnet hatte. Allerdings konnte man das auch nicht dem Schreiben entnehmen, da im Kürzel oben unter "Sachbearbeiter" nur " Bearb. durch 4711" stand, was weder Rückschluss auf die Person noch das Geschlecht zulies. Also ich munter - wie schon zuvor bei anderen GegegzeichneINNEN- geantwortet "Sehr geehrte Frau Dr. Haumichblau, sehr geehrte Frau Müller". HERR Müller hatte sich dann bei der Anwaltskammer Köln über mich beschwert. Es sei eine Ehrverletzung! Im gegnerischen Schriftsatz ans Gericht in besagtem Fall wurde nun (Umfang etwa 1/3 der gesamten Erwiderung) sogar darauf Bezug genommen. Es sei eine Beleidigung! ...und ich hätte dies absichtlich gemacht, um ihn zu diskriminieren. Ihn mit "Frau" zu bezeichnen, sei eine Unverschämtheit. Und daher haben wir die Frau Neubauer nun bei der Kammer angezeigt, das ist schon strafrechtlich relevant. Gut, ich muss gestehen, dass mein Formulierungsstil im Einzelfall schon "einmal etwas schärfer sein kann", so dass die Metaphorik grenzwertig ist - aber es ist dem Anwalt ja auch gestattet, dann deutliche Worte für das zu finden, was die Gegenseite zu verniedlichen versucht. Die Anwaltskammer schickte mir ihr Antwortschreiben an die Behörde nur "zur Kenntnisnahme". Nein, es sei grundsätzlich keine Beleidigung, wenn aus "Herr Müller" "Frau Müller" werde. Die Kammer hätte allerdings auch selbst Probleme gehabt, den Autor als Mann zu identifizieren, schließlich ergebe sich das nicht aus der Absenderbezeichnung und auch nicht der Kennziffer. Im übrigen sei der Formulierungsstil zwar scharf, aber da in der Sache "mit harten Bandagen gekämpft werde", müsse eine Behörde auch mal einstecken können. Rumms! Der Vorsitzende wird sich freuen, wenn ich bezüglich dieses Teils der Erwiderung der Behörde simpel auf die Kopie der Einstellung seitens der Kammer Köln verweisen kann. ...und wehe, es schreibt mich nochmals ein Gericht mit "sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Neubauer" an. Anja kommt aus dem Althebräischen und steht für "ich jogge nicht, ich laufe Amok".

Apple klagt nun auch in Frankreich & vom Umgang mit "Trollen"

Wie BBC heute berichtete, klagt Apple nun auch in Frankreich gegen Samsung bezüglich deren Tablet-Modells - hier aber nur wegen Patenten, die Optik ist diesmal nicht Gegenstand des Verfahrens. Erste Anhörung in der Sache soll im Dezember sein. In den Niederlanden läuft derzeit noch die Klage von Apple gegen Samsung aufgrund von Patentverletzung wegen deren Handys. *** Auch fand ich heute interessant, was die Daily Mail berichtete, nämlich dass ein "Troll" wegen Beschimpfungen und Beleidigungen nun erstmals in den U.K.  ins Gefängnis muss: Ein 25-Jähriger hatte Teenager, die in Unfällen ums Leben gekommen waren verhöhnt und nicht nur auf deren Facebook Profilen beschimpft, sondern auch mit selbst gebastelten Youtube-Videos verhöhnt. Angeblich leide er unter dem Asperger Syndrom, habe damit einhergehende Kommunikationsstörungen. Die Richter sahen das offensichtlich nicht als Entschuldigung an. Der 25-jährige wurde zu 18 Wochen Gefängnis verurteilt. In diesem Falle die Höchststrafe, wie eine andere Zeitung berichtet, jedoch gleichfalls bekam er die Auflage, Twitter, Youtube und Facebook 5 Jahre lang nicht zu benutzen.

Justiz in den USA kommt auf den Hund!

... und das ist ganz und gar sprichwörtlich zu nehmen! Wie die New York Times berichtete, wurde in einem Verfahren mit einem Golden Retriever einem vergewaltigten Kind bei der Aussage gegen den Vater, der sie gleichfalls geschwängert und vor dem sie große Angst hatte, geholfen. Das Kind konnte den Hund immer dann, wenn sie Panik bekam, kraulen und streicheln, was ihr offensichtlich die schwierige Aussage erst ermöglichte.   Nun gingen die Anwälte der Verteidigung in die Berufung  - wegen "Rosie", dem niedlichen Hund - und haben so die Diskussion über den Staat New York hinaus bundesweit losgetreten, inwieweit Hunde als Zeugenhelfer erlaubt seien. In diversen Staaten ist es schon zu anderen Gerichtsauftritten von Vierbeinern gekommen. Die Verteidigung argumentiert, dass die Hunde die Jury unfair mit ihrer "Niedlichkeit" beeinflussen könnten, egal ob der Zeuge die Wahrheit sage oder nicht, insbesondere da sie von Natur aus Empathieträger seien. Die Staatsanwälte erwidern, dass Hunde ganz entscheidend das Martyrium einer Aussage lindern könnten, insbesondere, wenn es sich um Kinder handele. Schon im Jahr 2003 wurde ein "Zeugenhund" in Seattle in einem Verfahren wegen sexuellem Übergriffes eingesetzt- die Staatsanwältin Ellen O’Neill-Stephens meint, dass der Hund manchmal den Unterschied ausmache zwischen Freispruch und Verurteilung und setzt sich aktiv für den Einsatz von "Zeugenhunden"  http://courthousedogs.com/ ein. Die Verteidigung im oben erwähnten Verfahren sieht das ein wenig anders und argumentiert damit, dass der Hund einfach nur auf unter Stress stehende Menschen reagiere, wobei es egal sei, ob diese unter Stress stehen weil sie die Wahrheit oder die Unwahrheit sagten. Die Juroren könnten dadurch leicht -fälschlich- schlussfolgern, dass der Hund dem Opfer hilft, die "Wahrheit ans Licht zu bringen". Jedes Mal, wenn der Hund gestreichelt werde, würde eine unbewußte Nachricht an die Jury gesendet, dass der Zeuge unter Stress stehe, da er die Wahrheit sage - obwohl dies genau anders herum sein könnte. Super dazu die Feststellung des Verteidigers:

“There was no way for me to cross-examine the dog,” Mr. Martin added.
(Heißt soviel wie "Leider konnte ich den Hund nicht ins Kreuzverhör nehmen") Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass der Hund nicht inhaltlich die Zeugenaussagen beeinflusse, sondern diese erst ermögliche, insbesondere bei der Aussage furchtbarer Erlebnisse. In einen Verfahren sollte Rosie zwei 5 und 11 Jahre alten Mädchen helfen, die Zeugen der Ermordung ihrer Mutter wurden, eine Aussage zu machen. So weit kam es in jenem Fall nicht, da der Täter ein Geständnis gemacht hatte. Jedoch ist die Pro und Contra-Argumentation bezüglich des Einsatzes von Zeugenhunden in amerikanischen Gerichtssäälen noch lange nicht abgeschlossen. Die Verteidiger kündigten an, das Verfahren notfalls bis vor das oberste New Yorker Gericht zu bringen. In Deutschland wüßte ich nicht, dass man sich jemals über den Einsatz von "Zeugenhunden" Gedanken gemacht oder gar diese zum Einsatz gekommen wären. Da wir hierzulande keine "Jury" in den Verhandlungen haben, die beeinflusst werden könnte, halte ich die Idee gar nicht für so dumm. Bei Zeugenaussagen bezüglich traumatisierender Ereignisse könnte man zumindest einmal darüber nachdenken.... have your say!  

"Irene" ist weg und schon wird gemotzt…

Ja, New York stand still. Gespenstische Szenen, die man auf den Bildern sehen konnte, erinnerten an "I am Legend", in denen ein einziger Überlebender durch ein komplett verwaistes New York schlendert. Leergefegte Strassen, Bürgermeister Bloomberg hatte alles evakuieren lassen, was von Lower Manhatten Meatdistrict über Brooklyn bis Queens nicht niet- und nagelfest war, Polizei brachte - ob man wollte oder nicht- Passanten in Notunterkünfte. Die Hauspostille titelt "jetzt ist alles vorbei, jetzt schimpfen die New Yorker". Tja, und wenn der Sturm nicht doch abgeschwächt - im Nachhinein als "Tropenstürmchen" klassifiert worden wäre - und doch Menschen und Häuser demoliert worden wären? (...und dass wir nicht von Panikmache reden, denn in anderen Bundesstaaten an der Ostküste gab es sehr wohl Tote und Verletzte, Zerstörung en masse!) Ich denke, dass die Bewohner New Yorks dann mit Sicherheit die Stadt, den Staat, den Bloomberg persönlich auf Schadensersatz heftigst in Anspruch genommen hätten. Und wie hierzulande durch viele Anekdoten hinlänglich bekannt, bekommen Amerikaner bei Schadensersatzklagen sehr viel mehr zugesprochen, insbesondere in Fällen, wo man sie nicht gewarnt hatte. Man erinnere sich an die Fälle mit dem Caravan-Fahrer, dem keiner gesagt hatte, dass, wenn der Tempomat eingeschaltet ist, dies nicht ausreicht, das Fahrzeug zu führen, während man sich hinten im Innenraum gemütlich ein Tässchen Kaffee kocht. Oder der Hamster in der Mikrowelle, ... oder der Kaffeebecher eines Schnellrestaurants, auf dem nicht stand, dass der Kaffee, der serviert wurde eventuell heiß sein könnte, so dass man sich die Zunge eventuell verbrennen könnte... Millionen wurden wegen der Pein zugesprochen!   Hierzulande ist man da doch viel genügsamer. Kommt heute ein Urteil des Amtsgerichts Köln (Amtsgericht Köln, Urteil vom 17.08.2011 - 261 C 289/09) in einer Schadensersatzsache über den Ticker: Mann und Frau im Auto, Geschwindigkeit war gering (10 km/h) und beim Aufprall mit einem anderen Fahrzeug trugen beide ein HWS davon. Die Versicherung des Gegners war der Ansicht "so'n Quatsch, war viel zu langsam, da kann nichts passiert sein." "Oh doch!" stellte der Gutachter fest, das geht sehr wohl. Dem Mann wurden 600,00 Euro und der Frau 700,00 Euro letztendlich zugesprochen. Tja, da können beide von Glück reden, so einen hohen Betrag zugesprochen bekommen zu haben. In Deutschland sind die Schadensersatzansprüche eben nicht wie in den USA.. und 700,00 Euro  Schmerzensgeld ist sogar etwas mehr als der Durchschnitt für leichte HWS-Distorsion. "Irene" wäre besser über Deutschland... ach nein, nicht dass die sich das anders überlegt und nach Kanada bei uns mal vorbeischaut...  

"Mit herzlichen Grüßen, Ihre Kripo" …Abmahnung für das Land Sachsen

Wie schon berichtet, wurde die Plattform Kino.to von der Kriminalpolizei Sachsen vom Netz genommen. Wie der Focus heute berichtet, gab es nun eine Abmahnung - und zwar für das Land Sachsen! Zwar hatte die Kripo die Seite abgeschaltet, jedoch hatte sie einen Hinweis an die Nutzer hinterlassen, dem zu entnehmen war, dass eben nun diese Seite geschlossen worden sei. Problem: Auf dieser nun von der Kriminalpolizei eingefügten Seite befand sich kein Impressum! Ich musste so lachen, schon die Vorstellung "Mit freundlichen Grüßen, Ihre Kripo Leipzig - Anschrift xxxx, Verantwortlicher Admin: xxxxx, Telefonnummer xxxx, Mailadresse xxxx, Verantwortliche Aufsichtsbehörde: xxxx, Verantwortlicher dort für Internetangelegenheiten xxxx, Telefonnummer xxxx, Mail xxxx" Jedenfalls haben die Betreiber der Plattform "Cineastentreff" dem Land Sachen daher nun eine Abmahnung zukommen lassen, da

"das fehlende Impressum auf Kino.to einen klaren Verstoß gegen das Telemediengesetz darstelle, von dessen Einhaltung die Behörden auch nicht ausgenommen seien und da dem Nutzer zurzeit nicht ersichtlich sei, wer aktueller Betreiber von kino.to sei".  
Man darf darüber Schmunzeln. Natürlich sind auch Behörden nicht von § 5 TMG ausgenommen, jedoch ist das Fehlen allein kein "Abmahnungsgrund", sondern nur eine Ordnungswidrigkeit. Denn ein "Abmahner"  kann nur aus UWG - also dem Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs- in Verbindung (!) mit § 5 TMG (da wird das Impressum geregelt) vorgehen. Nur wenn ein Wettbewerber (!) sagen kann "du hast da gefälligst auch ein Impressum hinzumachen, ich muss es ja auch", dann ist eine Abmahnung - in welcher klassischer Weise auch Unterlassung gefordert wird - möglich. Also stellt sich die Frage, wenn die Kripo Leipzig nun wirklich "vorübergehender Betreiber" ist, inwieweit hier überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis bestehen könnte. Ich würde mal ganz vorsichtig sagen, dass - auch wenn die Abmahnenden Filmkritiken schreiben, die Kripo hier nicht so ganz in diesem Tätigkeitsbereich liegt,... auch wenn es auf eine andere Weise eine "sehr schöne Kritik ist" ;-) Also gibt es eher kein "Wettbewerbsverhältnis" ...aber auch schon die "Überschneidung" dieser "Geschäftsbereiche" läßt mich schmunzeln. Lustig wäre es auch, wenn die Kripo einfach zurückschreiben würde "..nö, die Seite wurde von Kino.to betrieben, wir betreiben die nicht, das war und ist Kino.to, aber danke für den Hinweis, den geben wir gleich an die Staatsanwaltschaft weiter, ...dann kommt zur Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung noch die Ordnungswidrigkeit hinzu, die fällt da zwar nicht mehr sooo ins Gewicht...aber passt scho' !"   Aber auch, wenn es sich also nicht wirklich um eine "Abmahnung" handeln kann, so ist es ein charmantes Scharmützel, zumal die Plattform "Cineastentreff" sich laut Focus dennoch ausdrücklich von Sympathien für Kino.to distanziert. ;-)   Auch läßt sich dem Artikel von Focus entnehmen, dass für den Geschäftsführer der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen) es sich auch bei den Nutzern von Kino.to um die Herstellung  illegaler Kopien handelte. Wie schon in meinem vorangegangenem Artikel berichtet, bin ich anderer Ansicht. Andernfall hätte der Gesetzgeber nicht in § 44a UrhG ausdrücklich die rein technisch bedingte Zwischenspeicherung als erlaubte Vervielfältigung bezeichnet. Wie sich die Dinge weiter entwickeln werden, ist leider immer noch unklar. Es ist mir noch nichts von Abmahnungen bekannt geworden, die gegen Nutzer ausgesprochen wurden. Ich persönlich halte die Gefahr für relativ gering.  


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