Newsletter bestellen

Lassen Sie sich immer sofort und ganz bequem via unserem kostenlosen Newsletter über neue Beiträge benachrichtigen! Einfach Vornamen und Mailadresse in das untenstehende Formular eintragen.

Ihre Anmeldedaten, die u.U.nicht einmal personenbezogen sind, werden ausschließlich automatisiert gespeichert und nach dem Gebot der Datensparsamkeit ausschließlich für diesen Newsletter benutzt. Sie können Ihre Einwilligung in den Erhalt dieses Newsletters selbstverständlich jederzeit widerrufen.





Viewing posts categorised under: Allgemeines-personlichkeitsrecht

Landgericht Köln: Urheber muss in den „Bildeigenschaften“ genannt sein Az 14 O 427/13 v. 30.01.2014

Das Landgericht Köln hat ein doch für mein Verständnis sonderbares Urteil gefällt. Danke dem Kollegen Plutte, der dies als PDF auf seiner Seite zur Verfügung stellt. (www.ra-plutte.de) Dieses Urteil könnte ALLE SEITEN IN DEUTSCHLAND BETREFFEN, weshalb die teils lapidaren Gründe des LG Köln in der Begründung doch schockieren! Sachverhalt ist schnell erklärt: Der Mandant hatte Bilder von PIXELIO benutzt und den - Hobby(!)- Fotografen am Ende der Seite nicht benannt, die Benennung erfolgte "Bild: "Bezeichnung" / pixelio.de" DAS ist natürlich etwas, was so nicht geht, da sind sich alle Urheberrechtsexperten einig: Der Urheber MUSS BENANNT WERDEN! Aber: Das Landgericht war der Auffassung, dass der UrheberNAME sogar in das Bild eingebettet sein muss, so dass bei isolierter Betrachtung des Bildes der Urheber noch benannt ist!  

Landgericht Köln will Streaming-Auskunftsbeschlüsse aufheben!

Wie die Pressestelle des Landgerichts Köln heute verlauten ließ, (Zitat im Original)

Einige Kammern, bei denen Beschwerden von Anschlussinhabern eingegangen sind, haben bereits signalisiert, dass sie die inzwischen aufgetauchten Bedenken u.a. an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adressen für beachtlich halten. Diese Kammern haben mitgeteilt, dass sie dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr festzuhalten und den Beschluss aufzuheben bzw. auszusprechen, dass dadurch der Anschlussinhaber in seinen Rechten verletzt wurde.  

BGH: Autovervollständigung kann für Google teuer werden

internetrecht-120x80Wie der Pressemitteilung des BGH vom 14.05.2013 (Nr. 087/2013 vom 14.05.2013) zu entnehmen ist, muss Google darauf achten, dass die Autovervollständigung bei Suchvorschlägen keine diskriminierenden Worte enthält. Geklagt hatte ein Geschäftsmann, der bei der Suche nach seinem Namen durch die Suchmaschine mit den Zusätzen eines Sektennamen oder dem Wort "Betrug" in Erscheinung trat.  

Darf Instagram meine Bilder WIRKLICH verkaufen?

Heute geht ein Aufschrei durch die Presse: Instagram wolle die AGB ändern und nun stimme ab Januar jeder Benutzer zu, dass Instagram die Bilder Dritten weiterverkaufen dürfe, ohne dass der eigentliche Urheber gefragt wird.

"[...] stimmen Sie zu, dass eine Organisation oder ein Unternehmen uns dafür bezahlen kann, um Ihren Nutzer-Namen, Ihr Portrait oder Ihre Bilder in Verbindung mit Werbemaßnahmen zu verwenden, ohne dass Sie eine Kompensation erhalten. "

GEHT das denn so einfach? NEIN! Jegliche Panikmache ist insofern ungerechtfertigt, auch den "Account zu löschen", da es an der Urheberrechteinhaberschaft nichts ändert, ob man die Bilder auf irgend eine Plattform hochläd oder nicht. Denn es stellt sich dann ja zunächst einmal die Frage, ob einseitig überhaupt die Bedingungen geändert werden können - davon abgesehen darf in AGB nicht einseitig ein Nutzer benachteiligt werden, was hier klar der Fall ist!  

Kostenlose App V 2.0

Die überarbeitete, kostenlose App ist nun im Ovi-Store erhältlich! Für Android kann diese App auch manuell direkt über appdrop heruntergeladen werden. Im Microsoft Marketplace als auch im Android Marketplace sowie App Store (IPhone) wird sie in Kürze zur Verfügung stehen. Halten Sie sich immer auf dem Laufenden! Aktuelles aus den Rechtsgebieten Software-, Internet-, Urheber-, Wettbewerbs- , Medien- und Markenrecht sowie Alltägliches, Unterhaltsames, Alltagswahnsinn, aktuelle Fälle, Urteile und Hinweise - immer dabei!

Big Brother in der Hosentasche

Nachdem nach den "Verfassungsschutzpatzern" (mal wieder) der Ruf nach mehr Überwachung laut wurde, fand ich heute auf BBC einen Bericht über einen Mann, der eine Überwachungssoftware auf allen gängigen Mobiltelefonen gefunden hatte - nämlich meist als Beiwerk für Apps. Die Software Carrier IQ sei in der Lage, nicht nur Bewegungen des Users, sondern jeden einzelnen Tastendruck ebenfalls zu speichern und zu übermitteln - dies sogar, wenn das Handy gar nicht mit einem Netz verbunden sei, zB. im Flugmodus. Dabei ist diese Software angeblich Bestandteil einer Vielzahl von Apps, die - trotz Datenschutzabfragen der jeweiligen Hersteller - nicht ausgeschaltet werden kann und ständig im Hintergrund läuft. Auf Youtube kann man sich das Video von Trevor Eckhart , dem zuvor schon rechtliche Schritte angedroht wurden, anschauen. Er erklärt dort, wie man auf einem HTC Handy die Software finden kann, die jedoch keine Chance gibt, dass man sie ausschaltet - und durch Übertragung auf seinen PC zeigt er, WAS alles gespeichert wird und wie die Ausgabe der Daten dann aussieht. Man hält es für einen Scherz, einen Ausschnitt aus "Bourne"-Filmen oder "Staatsfeind Nr. 1" - es ist jedoch ein ganz normaler Computer und ein fabrikneues Handy. Mehr nicht. Kein FBI, kein CIA - eine simple Software macht diese Überwachung möglich. Die Datenschützer sind hier gefragt, diese Software zu verbieten. In den USA laufen schon Anhörungsverfahren, man ist zu Recht empört. In Deutschland? Hat bislang keiner mitbekommen... nun, mit tageweiser Verspätung hat man hier auch erst den Scherz des Magazins "Titanic" verstanden, das diese Woche titelte "Wer kennt diesen Mann". Und die, die noch mehr Überwachung wollen, sollten sich mal selbst fragen, was denn zB der App-Hersteller alles über sie selbst schon weiß - mit wem telefoniert wurde, welche SMS geschrieben wurden. Die Apps unterscheiden nicht zwischen "Terror" und "Normalbürger", die Überwachung läuft ständig im Hintergrund, ohne dass ernsthaft ein Handy dafür mit einer Abhör-Software angezapft werden müsste - sie ist ja standardmäßig mit dabei! Eine solche Software ist noch um ein vielfaches schlimmer, als die Datensammlung bei Facebook. Facebook weiß nicht, mit wem ich wann telefoniere, wo ich mich dabei aufhalte und welche Seiten im Internet dazu aufgerufen werden, kennt nicht meine Mails - jedenfalls nicht die außerhalb der PMs- und auch nicht meine SMS. Wer bekommt diese ganzen Daten? Wer arbeitet mit denen? Und nach dem Video wird mir wirklich schwindelig: Selbst wenn das Handy nicht mit einem Netzwerk verbunden ist, so sammelt es weiter... Mit der Illusion, man sei mit mobilen Geräten freier als zuvor, begaben wir uns alle in eine Abhängigkeit, die nun mit der Aufgabe jedweder Privatheit gezahlt wird. Dass SOLCHE Datensammlungen unzulässig stattfinden, sollte verstärkt publiziert und gleichfalls eingeschränkt werden, bevor ein neuer Ruf nach Datensammlungen "zugunsten der Terrorbekämpfung" laut wird. Denn ICH fühle mich terrorisiert - durch die Abhängigkeit von meinem Telefon. ----- Nachtrag: Wie das Onlinemagazin ComputerBase berichtet, wird nun von verschiedensten Seiten Stellung bezogen. Apple habe zugegeben, dass Carrier IQ benutzt wurde, seit der Version iOS 5 nicht mehr so umfangreich, Samsung und HTC hätten zugegeben, dass einige Modelle betroffen seien, jedoch nur auf Nachfrage der Provider. Carrier IQ sei angeblich nicht in der Lage zu überprüfen, ob zB eine Nachricht vom Handy aus auch wirklich angekommen sei... Sehr beruhigend. Insbesondere wenn alles andere verfolgt werden kann Nun, die Seite von Carrier IQ spricht es jedenfalls deutlich aus: "Wouldn't it be great if your phones talked back?" und verspricht den Kunden vollständige Echtzeitdaten. Wouldn't it be great, if users stroke back? If I find a way, I will, promised!

Ab 07.11.2011 – "die kostenlose Telefonsprechstunde"

Einmal pro Woche, immer montags, immer zwischen 16.00- und 16.30h wird ab dem 07.11.2011 eine kostenlose Telefonsprechstunde stattfinden. Hier können SIE Ihre Fragen rund um Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Medienrecht stellen, soweit diese nicht auf einen Einzelfall bezogen und nur allgemeiner Natur sind. Dazu wählen Sie jeweils Montags um 16.00 h eine der nachstehenden Einwahl-Rufnummern: Deutschland 1 : +49 (0) 40 - 1 888 1000 Deutschland 2 : +49 (0) 89 66 6 66 08 93 Deutschland 3 : +49 (0) 40 - 95 06 99 70 Dann geben Sie die Raumnummer ein: 39 81 66# (Die Raute nach der Nummer nicht vergessen!) Für die Anrufe zu den obigen Nummern fallen nur die Kosten Ihres jeweiligen Telefonanbieters ins deutsche Festnetz an. Der Anruf ist also für alle Anrufer mit einer Festnetzflatrate völlig kostenlos! Weitere Informationen zum Konferenzanbieter finden Sie hier. Einzige Bedingung: Die Frage darf nicht auf einen Einzelfall zielen, muss also allgemein gehalten sein. Wer eine Frage stellen möchte, kann dies per Mail unter Angabe der Telefonnummer tun. Die Mail für alle Fragen ist sprechstunde@neubauerlaw.de Von allen Fragen werden pro Sprechstunde einige ausgelost, die Ausgewählten bekommen wenige Stunden vor Beginn der Telefonkonferenz eine Sprecher-Pin mitgeteilt und können dann am Montag um 16.00 h  live mitreden. Alle anderen können sich einfach in die Sprechstundenkonferenz einwählen und zuhören. Eine Ausgabe verpasst? Die Sprechstunde wird jeweils auch aufgezeichnet, so dass Sie am Tag nach der jeweiligen Sprechstunde sich diese als Podcast nochmals downloaden können.    

LG Köln 28 O 312/11 vom 21.09.2011 – Abmahnung muss im Kern mit dem späteren Antrag im Gerichtsverfahren übereinstimmen

Das Landgericht Köln hat am 21.09.2011 (Az: 28 O 312/11) entschieden:  

Heißer Herbst in Sachen Datenschutz in den USA?

Wie die New York Times berichtet, wird es in einem der (Zitat) "wichtigsten Datenschutzprozessen des Jahrzehnts" eine Anhörung vor dem U.S. Supreme Court geben - United States v. Jones, No. 10-1259. Das Gericht soll eine Entscheidung treffen, die in unteren Instanzen sehr unterschiedlich behandelt wurde. Es geht um die Frage, ob die Polizei eine Genehmigung braucht, wenn sie einen Verdächtigen mittels GPS verfolgen möchte und hierfür über Wochen ein Bewegungsprofil erstellt.

"Their answer will bring Fourth Amendment law into the digital age, addressing how its 18th-century prohibition of “unreasonable searches and seizures” applies to a world in which people’s movements are continuously recorded by devices in their cars, pockets and purses, by toll plazas and by transit systems."
  Für alle, die den 4ten Verfassungsgrundsatz nicht sofort parat haben:
The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.
Insofern kann die Entscheidung wirklich wegweisend werden, inwieweit die Érmittlungsbehörden eine Genehmigung gebrauchen und wann dieser Grundsatz wie gebrochen wird. Aber ich denke, dass nicht nur die Ermittlungsbehörden in den USA hier mit Spannung warten, sondern auch viele Betreiber, die ohne Weiteres solche Profile sammeln. Dabei geht es dann jedoch nicht um strafrechtlich relevante Daten, sondern um die Daten von Bürgern, die nur "zu Werbezwecken für Dritte" in Profilen erfasst werden. Jedes Handy meldet inzwischen die Bewegungsdaten - Einen GPS-Sender unter's Auto zu pappen entlockt da schon fast den Ausspruch "sooo 80ties!" Bewegungsprofile via IPhone sind ein Kinderspiel, auch alle anderen Handybetriebssysteme bieten solche Tracking-Möglichkeiten. Allerdings ist die wird die Umsetzung unterschiedlich gehandhabt: Während bei Android z.B. die ausdrückliche Genehmigung für das Tracking vom User erfolgen muss, gibt es andere Anbieter, die sich die Genehmigung durch Freischaltung in AGBs gleich mitbestätigen lassen - ansonsten funktioniert das Betriebssystem gleich gar nicht. Insofern denke ich, dass die Entscheidung in den USA letztendlich auch Auswirkungen auf die Anbieter hier in Deutschland  haben wird- schließlich müssten die Firmen, die Daten in Form von Profiling sammeln, dann weltweit ihre Konzepte nicht nur überdenken sondern auch unter Umständen komplett ändern.

App Store löscht kontroverse App "Jude oder nicht Jude"

Die Daily Mail berichtet, dass erst letzte Woche eine französische App aus dem App Store gelöscht wurde, mithilfe derer man bestimmen konnte, ob ein Schauspieler ein Jude sei oder nicht. Die Zeitung sagt zu Recht, dass es wundert, da der App Store strikte Richtlinien zur Veröffentlichung vorgibt, die Apps auch prüft und sich vorbehält, diese schon gar nicht zu veröffentlichen, wenn sie z.B. rassistischen Content oder "nackte Tatsachen" zum Inhalt haben. Diese App scheint unter dem Radar geflogen zu sein. Nach französischem Recht sei die Bekanntgabe der Religion ein Verbrechen, welches bis zu 300.000,00 € Strafe nach sich ziehen könnte. Ein Gesetz noch aus den Zeiten unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg. Bei Facebook werde die Seite der App derweil schon kontrovers diskutiert, ob es nicht doch eine gute App gewesen sei, da sich doch die Jüdische Community angesichts so vieler Schauspieler des gleichen Glaubens bestärkt sehen könnten, stolz zu sein. Viele andere hätten die Ansicht vertreten, dass man dann "ja gleich Judensterne hätte verteilen können". Jüdische Gruppen forderten die sofortige Löschung aus dem App Store. Gleichfalls wird in dem Artikel auch diskutiert, dass auch eine Menge "nicht angemessener" Apps auch für Android im Umlauf seien, z.B.  Alkoholkontrollen-Warner.   Ich denke, dass man Apps, welche persönliche Daten von Dritten herausgeben, und sei es auch nur "zu spielerischen Zwecken", schon einmal generell überhaupt nicht zulassen sollte - insbesondere nicht, wenn nicht ausdrücklich klargestellt ist, dass die Daten mit Einwilligung von den Betroffenen persönlich zur Freigabe bestimmt wurden. Da sind sämtliche App-Store-Betreiber gleich welchen Systems in der Pflicht, sich selbst eine erhöhte Überwachungspflicht aufzuerlegen und im Zweifel diese gar nicht erst freizuschalten. Noch schlimmer hier, dass die Religionszugehörigkeit zum Spiel gemacht wurde. Ethnische Herkunft und Religionszugehörigkeit sind - leider- heutzutage immernoch die größten Diskriminierungsgründe, da kann es noch so gute Gesetze geben, die zur Gleichheit verpflichten und Diskriminierungsverbote - es ist in den Köpfen! Gerade solche Daten sind meiner Meinung nach besonders sensibel. Schade, dass die Betreiber von App-Plattformen nicht generell auch hier größere Sorgfalt an den Tag legten. Dass die betroffenen Schauspieler die Informationen freiwillig und mit Einverständnis herausgegeben haben, wage ich zu bezweifeln. Dass die App-Firma in Frankreich war, ist ein glücklicher Umstand. Nach BDSG - Bundesdatenschutzgesetz - heißt es zwar hierzulande ebenfalls: Nach § 53 Abs. 2 BDSG können auch hier bis zu 300.000,00 Euro verhängt werden. Allerdings kann - wenn mit einem Bußgeld in dieser Höhe die Einnahmen nicht übertroffen werden - die Geldbuße sogar höher ausfallen! (§ 53 Abs. 3 S. 3 BDSG). Personenbezogene Daten haben in Apps generell nichts zu suchen!  

Auch ein Geistlicher muss allgemeines Persönlichkeitsrecht und Ehrschutz Dritter beachten

Das Bundesverwaltungsgericht entschied mit Beschluss vom 08.08.2011 (7 B 41.11), dass im Rahmen einer Predigt die religiöse Äußerungsfreiheit keinen Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenrechtsschutzes habe. Ein Bischof hatte in einer Predigt einen Autor namentlich benannt und dessen Thesen kommentiert. Dabei stellte er eine These des Autors zur Kindstötung genau verkehrt dar. Die Predigt wurde später ebenfalls im Internet veröffentlicht. Der Autor ließ den Bischof abmahnen, jener änderte nur die Predigt online ab und verweigerte die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der dem Autor entstandenen Anwaltskosten für die Abmahnung. Der Autor klagte - und bekam nun dahingehend Recht, dass zwar das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs 1 GG durch das Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG sowie dem Grundrecht der Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 GG eingeschränkt werden könne. Allerdings stellte das Bundesverwaltungsgericht auch klar, dass auch die Religionsfreiheit nicht schrankenlos garantiert sei und im Wege der praktischen Konkordanz die beiden Rechte gegeneinander abzuwägen sind. Im Ergebnis stellte das Bundesverwaltungsgericht fest:

"Die Annahme, die religiöse Äußerungsfreiheit, insbesondere im Rahmen einer Predigt, genieße absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes, ist demnach verfehlt."
Also haben auch Geistliche keine "Narrenfreiheit" unter dem Aspekt religiöser Meinungsäußerung, wenn sie ihre Thesen verbreiten und haben die Grenze zum Schutz der persönlichen Ehre einzuhalten.    


© Copyright 2017 | RAin Anja Neubauer Köln
Impressum