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EuGH: Klausel über Verbot des Internetvertriebes ist unwirksam!

Der EuGH entschied am 13.10.2011 unter dem Az C‑439/09, dass es eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung in Vertriebsverträgen darstelle, wenn der Verkauf über das Internet grundsätzlich verboten werde. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn objektive Gründe vorlägen, die die Untersagung des Verkaufs im Internet rechtfertigen. Wenn jedoch keine objektive Rechtfertigung hierfür vorliege, wie zum Beispiel bei verschreibungspflichtigen Medikamenten, bei denen zwingend eine fachgerechte Beratung zum Verkauf angenommen wird, handelt es sich um eine "bezweckte Wettbewerbsbeschränkung, die die Unwirksamkeit der Klausel zufolge hat. (Anmerkung: Für nicht verschreibungspflichtige Medikamente wurde im Jahre 2003 vom EuGH so das nationale Verbot des Versandhandels für in Deutschland zugelassene und nicht verschreibungspflichtige Medikamente gekippt - "Doc Morris") Der Europäische Gerichtshof führte in diesem Zusammenhang bei seiner Prüfung auch aus, dass die Notwendigkeit, den Prestigecharakter der Produkte zu schützen, kein legitimes Ziel zur Beschränkung des Wettbewerbs sein könne. Wenn de facto das Internet als Vertriebsform verboten werde, sei dies eine Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher, die über das Internet kaufen möchten, weil sie außerhalb des physischen Einzugsgebietes des Vertriebes ansässig sind. Damti hat der EuGH die Vertriebsfreiheit gestärkt.  

Ab 07.11.2011 – "die kostenlose Telefonsprechstunde"

Einmal pro Woche, immer montags, immer zwischen 16.00- und 16.30h wird ab dem 07.11.2011 eine kostenlose Telefonsprechstunde stattfinden. Hier können SIE Ihre Fragen rund um Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- und Medienrecht stellen, soweit diese nicht auf einen Einzelfall bezogen und nur allgemeiner Natur sind. Dazu wählen Sie jeweils Montags um 16.00 h eine der nachstehenden Einwahl-Rufnummern: Deutschland 1 : +49 (0) 40 - 1 888 1000 Deutschland 2 : +49 (0) 89 66 6 66 08 93 Deutschland 3 : +49 (0) 40 - 95 06 99 70 Dann geben Sie die Raumnummer ein: 39 81 66# (Die Raute nach der Nummer nicht vergessen!) Für die Anrufe zu den obigen Nummern fallen nur die Kosten Ihres jeweiligen Telefonanbieters ins deutsche Festnetz an. Der Anruf ist also für alle Anrufer mit einer Festnetzflatrate völlig kostenlos! Weitere Informationen zum Konferenzanbieter finden Sie hier. Einzige Bedingung: Die Frage darf nicht auf einen Einzelfall zielen, muss also allgemein gehalten sein. Wer eine Frage stellen möchte, kann dies per Mail unter Angabe der Telefonnummer tun. Die Mail für alle Fragen ist sprechstunde@neubauerlaw.de Von allen Fragen werden pro Sprechstunde einige ausgelost, die Ausgewählten bekommen wenige Stunden vor Beginn der Telefonkonferenz eine Sprecher-Pin mitgeteilt und können dann am Montag um 16.00 h  live mitreden. Alle anderen können sich einfach in die Sprechstundenkonferenz einwählen und zuhören. Eine Ausgabe verpasst? Die Sprechstunde wird jeweils auch aufgezeichnet, so dass Sie am Tag nach der jeweiligen Sprechstunde sich diese als Podcast nochmals downloaden können.    

…der kleine Unterschied auf Single-Portalen!

Der Kollege Lohbeck war so freundlich, mich auf ein sehr interessantes Urteil (AG Gießen, Az 47 C 12/11 v.26.05.2011) hinzuweisen. Ein Mann hatte sich bei einem Single-Portal angemeldet. Der Vertrag verlängerte sich, da der Beklagte angeblich nicht gekündigt hatte, jedenfalls war die Kündigung nicht bei der Klägerin eingegangen. Der Beklagte trug dann vor, dass die Frauen auf der Plattform schließlich kostenlos angemeldet sein könnten, Männer hingegen zahlen müssten. Das stelle eine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) dar- daher sei der abgeschlossene Vertrag nach § 134 BGB unwirksam. Der Vorsitzende verneinte dies. Die Ungleichbehandlung sei zwar so gesehen gegeben, aber es liege ein sachlicher Grund für diese "Benachteiligung" vor : Der Gesetzgeber geht in der Begründung des AGG davon aus, dass die Durchsetzung der Gleichbehandlung vernachlässigt werden kann, wenn die bestimmte Gruppe typischerweise weniger leistungsfähig ist oder die vergünstigten die gezielte Ansprache von Kundenkreisen bezwecken, die der Anbieter anlocken möchte (BT-Drucks 16/1780,44). Durch den kostenlosen Zugang zur Premium-Mitgliedschaft würden Frauen dazu gebracht, sich bei dem von der Klägerin betriebenen Single-Portal anzumelden. Dies sei auch im Interesse der dort angemeldeten Männer, da so mehr Frauen als Männer angemeldet wären. Anhaltspunkte, dass die Klägerin durch kostenlose Mitgliedschaft Männer benachteiligen wolle liege nicht vor, mehr sei deren Ziel, mehr Frauen für die angemeldeten Männer auf die Seite zu locken. Insofern können die Damen sich glücklich schätzen, sie können weiterhin darauf hoffen, dass Single-Portale Mitgliedschaft für Sie kostenlos anbieten- zulässig im Vergleich zu einer Mitgliedschaft für die Herren der Schöpfung ist es jedenfalls!  


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