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Viewing posts categorised under: Abofalle

Landgericht Berlin: Bei "Fallen"seite im Internet wird kein Vertrag geschlossen!

Das Landgericht Berlin hat mit einem Urteil vom 21.10.2011 – 50 S 143/10 - entschieden, dass bei den "Abofallenseiten" der OPM Media GmbH "live2gether.de" kein Vertrag zustande kommt, wenn der Verbraucher sich auf diesen Seiten anmeldet. Das Landgericht entschied als Berufungsinstanz über einen Fall, in dem ein Verbraucherverband gegen die Darstellung der Seite, bei der die Preisangaben verschleiert würden, klagte. Ein Nutzer, der sich anmelde, weil er einen Mitbewohner suche, werde nicht hinreichend über etwaige Kosten aufgeklärt. Dem folgte das Amtsgericht und dem Unterlassungsantrag wurde stattgegeben. In der Berufung fand das Landgericht nun deutliche Worte:

Die Anmeldung der Beklagten auf der Anmeldeseite der Website stellt kein Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrages dar. Dies gilt sowohl für den Fall, dass das Anmeldeformular das Vertragsangebot darstellen sollte, als auch für den Fall, dass die Anmeldung ein Angebot sein sollte. Denn die Anmeldeseite ist nicht so gestaltet, dass sie bei dem Durchschnittsverbraucher zwangsläufig zu der Erkenntnis führt, dass die Leistung der Klägerin kostenpflichtig ist (siehe dazu Buchmann und andere NJW 2009, 3189).
Das Landgericht geht demnach bei sogenannten Abofallen davon aus, dass schon das Angebot auf Vertragsabschluss fehlt, so dass ein Nutzer, der seinen Namen in ein Formular der Seite einträgt, nicht gleichfalls auch einen Vertrag abschließt. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn die Seite vom Aufbau her den Nutzer täuscht und wesentliche und wichtige Informationen so dargestellt werden im Vergleich zum restlichen Aufbau der Seite, dass sie übersehen werden bzw. für unwesentlich gehalten werden können. Weiter führt das Landgericht aus, das weder ein "Doppelsternchen" noch die Angabe der persönlichen Daten des Nutzers von diesem den Schluss zuließen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handele. Es ist zu begrüßen, dass das Landgericht Berlin hier die Verbraucherrechte einmal mehr gestärkt hat, insbesondere bezüglich der verdeckten Angaben zu einem kostenpflichtigen Angebotes im Internet.  

Anwälte leben auch gefährlich…

Auch Anwälte, insbesondere solche, die sich dem Kampf gegen "Fallensteller" verschrieben haben, bekommen manchmal Anrufe der weniger netten Art. Ist mir auch schon passiert, gebracht hatte es dem Gegner  - ausser der sogar tatbestandlichen Aufnahme im Sachverhalt des Urteils - nichts! Heute wurde der Kollege Jochen Seeholzer, der das Blog www.anzeigenfalle.de betreibt, mit einem solchen Anruf bedacht. Man teilte ihm mit, dass , sollte er einen Gegner nicht aus seiner Liste streichen, man ihm beim Wechsel seiner Augenfarbe behilflich sein würde. Nun, vielleicht auch nicht nur dabei,... aber was soll's. Die Tatsache, dass Gegner schon mobil machen, damit ihre Namen verschwinden und dabei sogar komplett die sachliche juristische Ebene verlassen, zeigt einmal mehr, dass der Kollege den Finger in die richtige Wunde gelegt hat. Der trockene -gleichfalls auch sehr richtige- Kommentar des Kollegen:

Eines ist sicher, wer sich so verhält, scheint wirklich nicht von seinen Geschäftsideen überzeugt zu sein. Denn seriöse Firmen würden prüfen, ob man am eigenen Geschäftsgebaren etwas ändern sollte, damit man eben nicht vor Gerichten darüber streiten muss, ob Verträge wirksam etc. sind .
Link zum Beitrag Dem ist nichts hinzuzufügen!

Vortrag IHK Köln am 13.04.2010 – “WWW – Website Werbung Widerruf”

“WWW – Website Werbung Widerruf” – Starten Sie Ihre Vertriebsoffensive rechtssicher (13.04.10) Bei ihren Vertriebsbemühungen wurden im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Unternehmen abgemahnt. Bereits durch geringe Verstöße, wie zum Beispiel fehlende Angaben im Impressum oder Veröffentlichung eines Bildes ohne Nutzungsrechte, können sehr hohe Kosten auf die Unternehmen zukommen. In einem Halbtagesworkshop am 13. April 2010 möchte die IHK Köln mit Rechtsexperten alle Anforderungen an einen sicheren Webauftritt und an sicheres E-Mail-Marketing vermitteln. Darüber hinaus werden Datengewinnung, Datenverarbeitung und Vertragsabschluss im elektronischen Geschäftsverkehr aus rechtlicher Sicht durchleuchtet. Alle Teilnehmer erhalten zusätzlich ein Anforderungsprofil als Checkliste für ihre eigenen Marketingaktivitäten. Die Veranstaltung in der IHK Köln ist kostenfrei und auf 100 Teilnehmer begrenzt. Information und Anmeldung: Dieter Schiefer, Tel. 0221 1640-702, E-Mail: dieter.schiefer@koeln.ihk.de Weitere Informationen erhalten Sie hier http://www.ihk-newsletter.de/termine.asp?ID=54833 oder durch Klick auf den “Book now” Button in der Seminaranzeige auf dieser Seite

Wahlinfo2009 – Rechnungen pünktlich nach der Bundestagswahl…

Man darf sich nicht aufregen, nur wundern: Pünktlich nach der Bundestagswahl werden nun Rechnungen verschickt von "Wahlinfo2009.de". Diese Firma bot auch einen "Wahlcheck" an, wie er kostenlos über den vielseits bekannten und besprochenen "Wahl-o-mat" erhältlich war. (Die "Wahlinfo.de" -Seite ist übrigens momentan wieder erreichbar, sie war kurz nach der RTL-Berichterstattung, die vor dem Angebot dieser Seite warnte, offline - siehe älterer Bericht im Blog). Der von der Firma Belleros Premium Media Limited Company angebotene "Service" auf "www.wahlinfo2009.de" war offensichtlich auch nicht kostenlos. Mandant erhielt pünktlich nach der Wahl eine Zahlungsaufforderung, nach der er

"da er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht habe, für die bereitgestellte und erbrachte Dienstleistung für die Vertragslaufzeit von 12 Monaten nun 60,00 Euro zahlen solle."
Nett ist die Ergänzung:
"Der Vertrag läuft nach 12 Monaten automatisch aus und verlängert sich gemäß unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht."
Daher sollte man sich wohl hüten, von "Abo"-Falle zu sprechen, denn es wird ja darauf hingewiesen, dass es sich gerade nicht um ein "Abo" handelt ;-) Der Mandant ist dennoch perplex: Er war zwar auf der Seite, hat in einzelnen Kästchen Fragen angeklickt und wurde dann plötzlich aufgefordert, Name, Email etc. anzugeben. In dem Moment wurde ihm bewußt "haltamal, da habe ich doch mal was gehört,...wieso wollen die Daten von mir haben? DAS muss eine dieser Fallen sein..." und löscht sofort(!) die Felder, schließt sogar die Seite. Daher staunt er nicht schlecht, dass in der angeblichen Rechnung steht
"hier finden Sie nochmals den Link zu Ihrer Auswertung...."
Er hat eine "Auswertung" nie gesehen, niemals erhalten.  Wie kann das sein? Der Mandant antwortet auf die Zahlungsaufforderung, dass er nie eine Leistung in Anspruch genommen habe, auch nicht über irgendwelche Widerrufsrechte informiert wurde, nicht einmal wußte, dass er einen Vertrag schließt. Einen solchen hat er vorsorglich wegen arglistiger Täuschung auch angefochten. Dennoch bleibt "Wahlinfo2009.de" hartnäckig und schickt eine Zahlungserinnerung. Er sei jetzt
"in Verzug, er habe im Rahmen der Anmeldung die Geschäftsbedingungen bestätigt und sei zur sofortigen Zahlung verpflichtet. Und es stehe sofort die Möglichkeit der Leistungsklage oder alternativ ein Mahnbescheid und damit die eingehende Eröffnung eines Mahnverfahrens durch unsere Rechtsanwälte zu..."
Nun, solange bei Beträgen unter 1000,00 Euro in NRW das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage fehlt, wenn kein Mahnverfahren vorgeschaltet ist, wird das mit der angedrohten Leistungsklage schon etwas schwierig;-)... Außerdem frage ich mich, wie überhaupt ein Vertrag zustande gekommen sein soll, der eine Zahlungspflicht begründet. Denn der setzt voraus, dass der Mandant nicht nur eine Leistung abgerufen hat, sondern auch dies in Kenntnis der Widerrufsbelehrung getan hat. Beides fehlt hier. Empfänger der Zahlung  ("...unsere nachstehend angegebene Bankverbindung") ist aber nicht die Belleros Ltd., sondern die "Online Abrechnungen GmbH" , die auch schon bei "Online Premium Content Ltd." abgerechnet hat. Ein Schelm, der Ähnlichkeiten sieht und Böses dabei denkt! Inzwischen sollte sich doch herumgesprochen haben, dass,  wenn im Internet kostenpflichtige Angebote unterbreitet werden, bei denen der durchschnittlich verständige Internetnutzer wegen der Art dieses Angebotes und wegen der weiteren Umstände seiner Präsentation mit einer Kostenpflichtigkeit nicht rechnet (sog. "Kostenfallen"), an den erforderlichen Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit (§ 1 Abs. 1 und Abs 6 S. 2 PAngV; § 5 UWG) erhöhte Anforderungen zu stellen sind (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.12.2008, 6 U 186/07). Was ich allerdings wirklich entzückend finde, ist der Hinweis im Kleingedruckten der Rechnungen/Zahlungserinnerungen: So wirklich sicher scheint sich die Belleros Ltd. auch nicht zu sein, dass mein Mandant mit denen einen Vertrag geschlossen hat:
"Sollte ein Dritter Ihren Namen, Emailadresse und/oder Anschrift mißbraucht haben, so teilen Sie uns das bitte mit. Wir werden dann selbstverständlich rechtliche Schritte einleiten und den Ermittlungsbehörden die vorliegenden Informationen (z.B. IP-Adresse) weiterleiten"
...na DAS halte ich mal für eine richtig gute Idee! Nämlich die Ermittlungsbehörden einzuschalten,  das mache ich dann mal... - - - - Nachtrag zu diesem Artikel: Das ORF berichtet just in diesem Moment auf seiner Seite von einem Urteil des Handelsgerichts Wien in Sachen gegen "Schmidtlein" bzw. dessen Nachfolger "Redcio OHG".
"Internetseiten sind irreführend und rechtswidrig, wenn sie die Preisangaben nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Fließtext enthalten, heißt es im Urteil. Grundlegende Vertragsbestimmungen wie Preis, Leistung und Bedingungen des Rücktrittsrechtes müssen in deutlicher und verständlicher Form dem Konsumenten übermittelt werden."
In Österreich wird demnächst also gefordert sein, dass sämtliche Angaben dem Verbraucher VORAB per Mail zur Kenntnisnahme übersandt werden. Es bleibt zu hoffen, dass auch Hierzulande bald ein solches Urteil gefällt wird bzw. dass der Gesetzgeber eine solche Verpflichtung vorgibt! Link zum Bericht

Vorsicht! Ist Ihr "Wahl-o-mat" auch das Original? …oder ist es "Wahlinfo.de"?

Nicht nur bei kostenlosen Downloads, sondern auch beim "Wahl-o-mat" gibt es Trittbrettfahrer. Bei einer simplen Suche unter Google findet man unter der Stichworteingabe "Wahl" und "info" vielfältige Treffer... insbesondere der Seite "wahlinfo.de" (der nicht in Zusammenhang mit dem "Wahl-o-maten" der Bundeszentrale für politische Bildung in irgend einem Zusammenhang steht!) Bei den Wahlen über "Wahlinfo.de" gelangt man zwar auch zu einer Auswertung, wird aber ebenfalls aufgefordert, seine Adresse einzugeben und kann im "Kleingedruckten" lesen, dass eine Gebühr in Höhe von 60 Euro dafür berechnet wird. (Das erinnert doch irgendwie an die diversen Fälle, bei denen meine Mandanten kostenlose Programme zum Download gesucht hatten, wie Adobe PDF Reader, "nur die Adresse eingeben sollten"...und einige Tage später die Rechnung für einen Download ins Haus bekamen, der angeblich kostenpflichtig war.....) RTL berichtet just in den Abendnachrichten darüber, dass insbesondere auch Verbraucherschützer davor warnen, sollte man eine Rechnung ins Haus bekommen, nicht zu zahlen......und noch während ich diesen Artikel hier verfasse- ich mache den Test: Die Seite von "Wahlinfo.de" ist schon umgestellt, sieht nun anders aus, verlinkt nur noch zu "offiziellen Seiten" hat kein Impressum mehr. Zur Erinnerung, SO sah die alte Seite von "Wahlinfo.de" aus:

und so die nun nur noch im Internet verfügbare:
Wie schön, dass die Betreiber die Seite so schnell geändert haben und fast sekundengenau auf den RTL-Bericht reagiert haben!
Denn es gibt nur einen(!) Wahl-O-Maten, und der sieht so aus:
Wie immer gilt: Vorsicht! Sollte eine Seite Sie - aus welchem Grund auch immer (!) - zur Herausgabe irgendwelcher Daten auffordern, vergewissern Sie sich über die Betreiber der Seite, machen Sie Screenshots und lesen Sie vor Allem das Kleingedruckte GANZ GENAU! Und gar nicht erst die Adresse eingeben! Nur so können Sie sich vor Betrug schützen!
Denn der Kreativität dubioser Angebote scheinen offensichtlich keine Grenzen gesetzt....:-)


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